Urteil des VG Koblenz vom 20.03.2008, 2 K 1419/07.KO

Entschieden
20.03.2008
Schlagworte
Zulage, Beförderung, Beschränkung, Datum, Schule, Lehrer, Beamter, Vertretung, Bundesrat, Wartefrist
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VG

Koblenz

20.03.2008

2 K 1419/07.KO

Beamtenrecht; Besoldungsrecht

Verwaltungsgericht Koblenz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des Herrn Z.,

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Geis & Dr. Christ, Brückenstraße 9, 56112 Lahnstein,

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den [t1] Präsidenten der [t2] Wehrbereichsverwaltung West[t3] , Wilhelm-Raabe-Straße 46[t4] , 40470[t5] Düsseldorf[t6] ,

- Beklagte -

wegen Besoldung

hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2008, an der teilgenommen haben

Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Glückert Richter am Verwaltungsgericht Theobald Richterin am Verwaltungsgericht Schorkopf ehrenamtlicher Richter Rentner Krämer ehrenamtliche Richterin kaufm. Angestellte Lehnert

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Erfüllung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes.

Er befindet sich seit dem 2. Juni 1999 im Dienst der Beklagten. Am 18. März 2002 wurde er zum Oberregierungsrat, mit Wirkung vom 1. April 2007 zum Regierungsdirektor ernannt.

Mit Wirkung vom 1. April 2003 wurden ihm die Dienstgeschäfte als Lehrer Recht/Fachlehrer H an der Schule für ... der Bundeswehr in F. übertragen. Dieser Dienstposten ist mit den Besoldungsgruppen A 13 / A 14 dotiert. Zum 18. Juli 2005 wurde der Kläger an das Zentrum für ... der Bundeswehr in B. versetzt. Dort wurden ihm die Dienstgeschäfte eines Lehrers Recht/Fachlehrers H übertragen; dieser Dienstposten ist mit der Besoldungsgruppe A 15 bewertet. Bereitgestellt wurde zunächst nur eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14.

In den Zeiten vom 3. bis 22. August 2005, 12. bis 20. Februar sowie 5. bis 16. März 2007 war der Kläger vertretungsweise als Rechtslehrer wieder an die Schule für ... in F. abgeordnet. Die Dienstposten, auf denen er dort vertrat, waren mit den Besoldungsgruppen A 13 / A 14 dotiert.

Am 23. Januar 2007 beantragte der Kläger eine Zulage für die Übernahme von Aufgaben eines höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG. Er habe 18 Monate die Aufgaben seines mit A 15 bewerteten Dienstpostens erfüllt. Weiter verwies der Kläger auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt.

Mit Bescheid vom 15. März 2007 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Selbst wenn bei einer Versetzung zum Zwecke der Beförderung eine vorübergehend vertretungsweise Aufgabenübertragung im Sinne der Anspruchsnorm vorliege, so seien die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage nicht erfüllt, da für den Kläger keine Planstelle vorhanden sei.

Seinen gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch begründete der Kläger damit, dass die Zulagengewährung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon abhänge, ob eine Vakanzvertretung gegeben sei. Eine solche liege vor, da sein Vorgänger versetzt worden sei. Wenn es eine kongruente Planstelle für seinen Dienstposten gegeben hätte, dann wäre diese frei geworden. Seinem Dienstposten müsse keine zusätzliche Planstelle zugeordnet werden.

Dieser Widerspruch wurde seitens der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2007 zurückgewiesen. Im fraglichen Bereich würden den Dienstposten keine konkreten Planstellen zugeordnet. Letztere würden nach dem sogenannten Topfsystem den Dienstposten zugeteilt; dies geschehe grundsätzlich chronologisch nach dem Zeitpunkt der Besetzung des Dienstpostens.

Mit der vorliegenden Klage erstrebt der Kläger weiterhin die Zulage für die Ausübung höherwertiger Aufgaben. Zur Begründung trägt er ergänzend vor: Die Zulage stehe ihm zu, da ihm der höher bewertete Dienstposten in B. auf Dauer übertragen worden sei. Überdies sei mindestens ab dem 18. Januar 2007 eine Planstelle frei gewesen. Es gehe auch nicht um die Schaffung einer neuen Stelle, da die Planstelle vakant gewesen sei. Damit lägen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulagengewährung vor. Der Haushalt werde nicht zusätzlich belastet. Eine Haushaltsbelastung sei nur bei Erschöpfung des Zulagentopfes anzunehmen. Überdies seien die Reihungslisten, nach denen die Beklagte Planstellen zuteile, fehlerhaft. Bestimmte Positionen seien nicht zuzuordnen. Zudem würde bei Personen mit gleichen Stehzeiten offenbar nach Leistungskriterien differenziert, was eine unzulässige Vermischung von Kriterien darstelle.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 15. März 2007 und des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2007 zu verurteilen, ihm eine Zulage nach § 46 BBesG für die Zeit vom 18. Januar bis 31. März 2007 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält dem Kläger entgegen, dass bereits die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage fehlten. Dabei sei zu beachten, dass der Dienstherr entsprechend seiner Organisationshoheit entscheide, wann er Planstellen welchem Dienstposten zuordne. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zuteilung einer Planstelle. Eine solche habe erst ab dem 1. April 2007 bereitgestanden. Dabei würden die Planstellen in ermessensfehlerfreier Weise entsprechend der Wartezeiten auf dem höherwertigen Dienstposten verteilt.

Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hat die Kammer auf die Bedeutung der Wörter "vorübergehend vertretungsweise" in § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG und die der Abordnungen des Klägers hingewiesen.

Die Beklagte hat die von ihr in den Monaten Januar bis März 2007 verwendeten Reihungslisten für die Zuteilung von A 15-Planstellen vorgelegt.

Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die als Leistungsklage statthafte Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben in der Zeit vom 18. Januar bis 31. März 2007; deshalb erweisen sich die angegriffenen Bescheide als rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten. Nach der vom Kläger angeführten und hier allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden Regelung in § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) erhält ein Beamter, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen wurden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine solche Zulage, wenn in diesem Zeitpunkt die haushalts- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Im Fall des Klägers sind die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt: Er hatte im fraglichen Zeitraum (noch) nicht 18 Monate die Aufgaben eines höherwertigen Amtes ununterbrochen wahrgenommen (1.), dieses Amt war ihm nicht vorübergehend vertretungsweise übertragen worden (2.) und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen waren nicht erfüllt (3.).

1.Der Kläger hatte innerhalb des Zeitraums vom 18. Januar bis 31. März 2007 noch nicht 18 Monate ununterbrochen die Aufgaben eines höherwertigen Amtes wahrgenommen. Mit dem höherwertigen Amt ist dabei das Amt im statusrechtlichen Sinn gemeint, dem das vertretungsweise wahrgenommene Amt im konkret-funktionellen Sinne der Bewertung nach zugeordnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 2 C 29/04 –, nach juris). Dabei genügt es nicht, dass einem Beamten ein höher dotiertes Amt im konkretfunktionellen Sinn formell übertragen wurde. Aus dem Wortlaut des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG ergibt sich vielmehr, dass der Beamte die Aufgaben des höherwertigen Dienstpostens tatsächlich wahrgenommen haben muss. Nur die tatsächliche Erledigung von Aufgaben, die über die Anforderungen hinausgehen, die an den Beamten mit Blick auf sein statusrechtliches Amt zu stellen sind, rechtfertigt die Zahlung einer Zulage (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O.).

Am 18. Januar 2007 hatte der Kläger zwar bereits 18 Monate den Dienstposten eines Lehrers Recht/Fachlehrers H am Zentrum für ... in B. inne. Dieser war auch mit der Besoldungsgruppe A 15 bewertet und lag damit eine Stufe über dem damaligen statusrechtlichen Amt des Klägers (Oberregierungsrat; Besoldungsgruppe A 14). Jedoch war der Kläger in dieser Zeit nicht ununterbrochen den höherwertigen Aufgaben nachgegangen. Er war drei Mal vertretungsweise an die Schule für ... in F. abgeordnet worden und hatte dort wiederum Aufgaben wahrgenommen, die „nur“ seinem statusrechtlichen Amt entsprechen. Der Dienstposten des dortigen Rechtslehrers war nämlich mit den Besoldungsgruppen A 13 / A 14 dotiert. Damit begann die 18-Monats-Frist erst mit Ablauf der ersten Abordnung des Klägers nach F., also am 22. August 2006 zu laufen. Sie hätte also frühestens am 22. Februar 2007 enden können. Vor diesem theoretischen Fristende war der Kläger aber erneut auf einen seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Dienstposten abgeordnet worden (12. bis 20. Februar 2007) und wurde es anschließend erneut (5. bis 16. März 2007). Diese Abordnungen bewirken eine Fristunterbrechung mit der Folge, dass die 18-Monats-Frist mit Ende dieser Abordnungen erneut zu laufen beginnt. Diese Unterbrechungswirkung ergibt sich aus dem Wortlaut des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG, der von einer „ununterbrochenen“ Wahrnehmung der Aufgaben spricht. Lediglich die Übernahme von Aufgaben auf gleicher höherwertiger Ebene lässt den Fristlauf unberührt (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 17. Januar 2007 5 A 92/06 –, nach juris). Dagegen kann der Kläger nicht einwenden, dass ihm während der Zeit dieser Abordnungen sein höherwertiger Dienstposten erhalten blieb. Denn die Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG knüpft wie dargelegt nicht daran an, welche Position dem Beamten vom Dienstherrn auf Grund dessen Organisations- und Dienstpostenplanung übertragen wurde, sondern daran, welche Aufgaben er konkret wahrnimmt. Allerdings müssen diese Tätigkeiten dem Auftrag des Dienstherrn entsprechen. Selbst wenn der Kläger also in F. weiterhin Aufgaben seines Dienstpostens in B. nachgekommen sein sollte, so entsprach dies nicht den Abordnungsverfügungen und kann hier keine Berücksichtigung finden.

Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers annähme, die Abordnungen im Jahr 2007 unterbrächen die 18- Monats-Frist nicht, so stünde ihm für die Abordnungszeiten keine Zulage zu. In diesen hat er keine höherwertige Tätigkeit wahrgenommen. Folglich würde sich selbst unter dieser Prämisse ein Anspruch auf Zulage von den geltend gemachten circa 2 ½ Monaten auf etwa 2 Wochen reduzieren.

2.Gegen die Gewährung der begehrten Zulage spricht weiter, dass dem Kläger der Dienstposten in B. weder „vorübergehend“ noch „vertretungsweise“, sondern ohne zeitliche oder dienstliche Beschränkung übertragen worden war.

a) Dabei kommt dem Begriffspaar „vorübergehend vertretungsweise“ auf Grund des Verlaufs des Gesetzgebungsverfahrens besondere Bedeutung zu. Die im ursprünglichen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vorgesehene Neufassung des § 46 BBesG enthielt diese Wörter nicht. Gegen diese Neufassung erhob der Bundesrat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken: Bei

nicht. Gegen diese Neufassung erhob der Bundesrat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken: Bei Vorliegen der haushalts- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen sei grundsätzlich das höherwertige Amt zu verleihen; eine Beförderung könne nicht durch eine Zulage ersetzt werden (s. BT-Drs. 13/3994, S. 72). Zwar blieb die ursprünglich vorgesehene Neufassung im Gesetzesbeschluss unverändert. Nachdem dieser nicht die Zustimmung des Bundesrates fand, wurde allerdings im anschließenden Vermittlungsverfahren die Einfügung der beiden Wörter vorgeschlagen (s. BT-Drs. 13/6825) und vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Der Gesetzgeber hat mit diesen Wörtern die Zulagengewährung ausdrücklich auf Fälle beschränkt, in denen die Aufgabenübertragung vertretungsweise und damit nur vorübergehend erfolgte (vgl. Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel, BBesG-Komm., Stand: September 2007, § 46 Anm. 1). Der höherwertige Dienstposten darf dem Beamten mit anderen Worten nur kommissarisch übertragen worden sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O.; Schwegmann/Summer, BBesG-Komm., Stand: Oktober 2007, § 46 Rdnr. 2c).

b) Vorliegend wurde dem Kläger der Dienstposten in B. nicht vorübergehend, sondern ohne zeitliche Beschränkung auf Dauer übertragen. Er wurde nach B. versetzt und nicht etwa für eine Vertretungszeit abgeordnet. Zudem wurden ihm die dortigen Dienstgeschäfte ohne zeitliche Beschränkung übertragen. Im Gegenzug sprechen die Abordnungen des Klägers nach F. dafür, dass ihm die Dienstgeschäfte in B. auf Dauer belassen bleiben sollten.

c) Zudem erfolgte die Übertragung der Dienstgeschäfte in B. nicht vertretungsweise. Nicht die Vertretung für den versetzten Vorgänger des Klägers stand inmitten, sondern die für letzteren zu schaffende Beförderungsmöglichkeit. Der Kläger sollte demnach die Aufgaben des Dienstpostens Lehrer Recht/Fachlehrer H beim Zentrum für ... nicht für einen noch nicht ernannten Amtsinhaber wahrnehmen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 21. August 2003 2 C 48/02 –, nach juris), er war ab Dienstpostenübertragung selbst Inhaber des konkret-funktionalen Amtes.

d) Soweit sich der Kläger dagegen auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen- Anhalt beruft, wonach die Übertragung eines Dienstpostens auch dann als vorübergehend vertretungsweise anzusehen ist, wenn sie gerade mit der Intention der Beförderung erfolgte und nicht ausdrücklich als unwiderruflich deklariert wurde (vgl. etwa die Beschlüsse vom 30. Oktober 2007 1 L 164/07 –, 20. Juli 2007 1 L 114/07 –, 20. April 2007 1 L 39/07 und 6. Juni 2006 1 L 35/06 –; ebenso Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11. September 2001 4 B 10.00 –; alle nach juris), vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Diese Ansicht steht mit dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, dem im Besoldungsrecht besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 21. August 2003, a.a.O.), nicht in Einklang. Diese setzt ausdrücklich eine vorübergehende Aufgabenübertragung voraus. Die Auffassung der Oberverwaltungsgerichte Sachsen-Anhalt und Berlin entspricht zudem nicht der Intention des Gesetzesgebers. Aus der späteren Einfügung der beiden Wörter „vorübergehend vertretungsweise“ folgt deren besondere Bedeutung, die durch die Auslegung der beiden Gerichte konterkariert würde. Ein wichtiger Fall einer dauerhaften und nicht nur vertretungsweisen Aufgabenübertragung, nämlich die zeitlich unbeschränkte Dienstpostenübertragung zum Zwecke der Beförderung, würde so entgegen den Bedenken des Bundesrates in den Anwendungsbereich des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG einbezogen. Fälle dauerhafter Aufgabenübernahme erschienen dem Bundesrat problematisch, da nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums dann an sich eine Beförderung zu erfolgen hätte (s. BT-Drs. 13/3994, S. 72). Den Bedenken des Bundesrates kommt hier besondere Bedeutung zu, da diesen im Vermittlungsvorschlag Rechnung getragen wurde.

Soweit sich das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt auf den bereits zitierten Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2003 bezieht, vermag dies nicht zu überzeugen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dort einen Fall zu bewerten, in dem Dienstaufgaben vorübergehend und vertretungsweise übertragen waren; die dortige Klägerin nahm Aufgaben bis zur Besetzung einer vakanten Stelle und statt des noch nicht ernannten Amtsinhabers wahr (a.a.O., Rdnr. 2). Soweit das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt eben diesem Vorlagenbeschluss entnehmen will, dass es nicht anspruchshindernd im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sei, dass dem Beamten die höherwertige Funktion nicht mit der Intention, ihn zu befördern, übertragen worden sei, wird der Kontext der entsprechenden Passage im Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts verkannt. Das Bundesverwaltungsgericht äußert sich an dieser Stelle unmittelbar zur Wartefrist vor der Übertragung höherwertiger Aufgaben, mittelbar zu haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, aber gerade nicht zum Tatbestandsmerkmal der vorübergehend vertretungsweisen Übertragung. Das Gericht verdeutlicht, dass jene Wartefrist auch derjenige Beamte erfüllt, der den höherwertigen Dienstposten nicht zum Zwecke der Beförderung innehat (a.a.O., Rdnr. 2 a.E.) Soweit das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt daraus den Umkehr- bzw. Erst-Recht-Schluss zieht, dass eine Aufgabenübertragung „vorübergehend vertretungsweise“ sei, wenn dem Beamten die höherwertige Funktion gerade mit Beförderungsintention übertragen wurde (vgl. etwa den Beschluss vom 30. Oktober 2007, a.a.O., Rdnr. 11), überzeugt dies nicht. Die Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts lässt keinen zwingenden Umkehrschluss zu. Sie enthält keine umkehrbare Wenn-Dann-Verknüpfung, sondern stellt lediglich die gedankliche Erweiterung („auch“) der Tatbestandsalternativen dar. Überdies verhält sich das Bundesverwaltungsgericht an dieser Stelle nicht zum Kriterium der kommissarischen Vertretung.

3.Gegen die begehrte Zulagengewährung spricht schließlich auch, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes vor dem 1. April 2007 nicht erfüllt waren. Es begegnet keinen Bedenken, dass vor diesem Tag keine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 für den Dienstposten Lehrer Recht/Fachlehrer H am Zentrum für ... in B. bereit gestellt wurde. Weder ist zu beanstanden, dass die Beklagte die Planstellen im Wege der sogenannten Topfwirtschaft vergibt, noch sind überprüfbare Fehler bei der konkreten Stellenvergabe unter Anwendung dieses Systems erkennbar.

a) Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Dienstherr die ihm haushaltsrechtlich zur Verfügung gestellten Planstellen nicht automatisch bzw. dauerhaft an bestimmte Dienstposten knüpft, sondern sie in einen Pool einstellt und nach festgelegten Parametern frei werdenden oder neu besetzten Dienstposten zuweist. In der Rechtsprechung ist diese sogenannte Topfwirtschaft anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 2003 6 C 5/03 –; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 2002 5 A 11147/02 –; beide nach juris). Vor dem Hintergrund des Erfordernisses der amtsangemessenen Alimentierung würde diese Art der Planstellenvergabe nur dann bedenklich, wenn die zeitliche „Schere“ zwischen Dienstpostenvergabe und Planstellenzuteilung ungebührlich weit wäre. Eine solch unangemessene zeitliche Diskrepanz ist hier noch nicht gegeben.

Gegen die Topfwirtschaft spricht im konkreten Fall auch nicht, dass hier eine Zulage und keine Planstelle begehrt wird. Auch wenn die Zulage aus einem anderen Haushaltstitel bestritten wird, ist bei der Prüfung ihrer haushaltsrechtlichen Zulässigkeit zu prüfen, ob eine dem höherwertigen statusrechtlichen Amt entsprechende Planstelle vorhanden ist, um doppelte Haushaltsausgaben zu vermeiden (vgl. die Einzelbegründung im Gesetzentwurf, BT-Drs. 13/3994, S. 43; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O.).

b) Es ist nicht erkennbar, dass der Beklagten zu Lasten des Klägers gerichtlich überprüfbare Fehler bei der Anwendung des Topfsystems unterlaufen wären.

Zunächst kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass zum 18. Januar 2007 irgendeine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 aus dem Topf verfügbar gewesen wäre. Diese früher vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt vertretene Auffassung (vgl. Beschluss vom 6. Februar 2002 3 L 470/00 –, nach juris) wird von diesem Gericht nicht mehr vertreten. Diese Auffassung überzeugt zudem nicht, da ein Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Zuteilung einer Planstelle hat. Es obliegt nämlich der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, welchem Dienstposten er eine Planstelle zuordnet, wobei diese Entscheidungen im öffentlichen Interesse erfolgen und demnach keine eigenen Rechte einzelner Beamter berühren (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 2 A 5/04 –, nach juris).

Angesichts dieser Gestaltungsfreiheit könnte der Kläger nur dann Anspruch auf die begehrte Zulage haben, wenn der Beklagten Fehler bei der Umsetzung der Topfwirtschaft unterlaufen wären und bei einer fehlerfreien Anwendung der Bewirtschaftungsregeln eine Planstelle gerade dem Dienstposten des Klägers zuzuweisen gewesen wäre.

Allgemeine Fehler bei der Umsetzung des Topfsystems sind nicht zu erkennen. Die Beklagte hat sich selbst Vorgaben für die Verteilung von Stellen aus dem Topf gegeben. Sie vergibt die Planstellen grundsätzlich chronologisch nach dem Datum der Übertragung der fraglichen Dienstposten. Dies bewegt sich innerhalb der Organisationsfreiheit des Dienstherrn und ist damit rechtlich nicht zu beanstanden, zumal so ein zu großes zeitliches Auseinanderklaffen zwischen Dienstpostenübertragung und Planstellenzuweisung verhindert wird. Die Ausnahmen von dieser chronologischen Vergabe sind ebenfalls von der Organisationshoheit des Dienstherrn gedeckt. Die Zurückstellung bestimmter Kandidaten wegen Nichterfüllung der erforderlichen Stehzeiten ist rechtlich geboten. Die Bevorzugung von Medizinern ist nicht willkürlich, sondern von einem plausiblen Grund (Musterung) gedeckt. Die Differenzierung nach Leistungskriterien bei Beamten, die am gleichen Tag mit einem nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten betraut wurden, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Leistungskriterien sind ein in Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankertes Unterscheidungsmerkmal.

Im konkreten Fall sind Fehler bei der Planstellenvergabe ebenfalls nicht festzustellen. Die von der Beklagten vorgelegten Reihungslisten sind plausibel. Die von Klägerseite dagegen vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. So kann zunächst nicht nachvollzogen werden, dass angeblich gereihte Beamte nicht mehr aufzufinden seien. In einem Fall fand zwar eine Umpositionierung statt, die aber mit einem geänderten Datum der Dienstpostenübertragung zu erklären ist. Hingegen führt die Beklagte für die frühzeitige Planstellenzuweisung an eine Medizinerin als plausiblen Grund das Erfordernis der Bereitstellung von Musterungsärzten an.

4.Als unterlegene Partei hat der Kläger entsprechend § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 und 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

...

gez. Glückert gez. Theobald gez. Schorkopf

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 905,52 (= 372,13 x 2 + 372,13 x 13/30) festgesetzt 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 GKG).

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden.

gez. Glückert gez. Theobald gez. Schorkopf

[t1]2, Artikel

[t2]2, Vorname

[t3]2, Nachname

[t4]2, Strasse

[t5]2, Plz

[t6]2, Ort

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