Urteil des VG Koblenz vom 24.06.2010, 7 K 1429/09.KO

Entschieden
24.06.2010
Schlagworte
Geschäftsführung ohne auftrag, Schüler, Beförderung, Transport, Feststellungsklage, Feststellungsurteil, Leistungsklage, Schule, Verkehrsmittel, Stadt
Urteil herunterladen

VG

Koblenz

24.06.2010

7 K 1429/09.KO

Schülerbeförderung

<<<

Verkündet am: 24. Juni 2010 gez. ... Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Verwaltungsgericht Koblenz>

Namen des Volkes>

dem Verwaltungsrechtsstreit>

<<Cochem-Zell>, durch den Landrat>, 2>, <56812> ,>

<- ->

>

<<Neuwied>, durch den Landrat>, 9>, <56564> ,>

<- ->

>

die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2010, an der teilgenommen haben

<Richter am Verwaltungsgericht >Fritz> am Verwaltungsgericht > am Verwaltungsgericht > Richterin >i.R. Herrmann> Richter >Krämer>>

Recht erkannt:>>>

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Beteiligten streiten um den Umfang von Pflichten zur Beförderung behinderter Schüler und die Verteilung der daraus resultierenden Kosten.

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, bezüglich der in seinem Gebiet liegenden Förderschulen Schulbuslinien für den Transport von Schülern aus dem Gebiet des Klägers einzurichten.

Im Kreisgebiet des Beklagten sind derzeit zehn Förderschulen angesiedelt. Diese werden von etwa 1.200 Schülern besucht, von denen circa 620 ihren Wohnsitz in anderen Landkreisen haben. Der Beklagte wendet für die in seiner Zuständigkeit für den Transport zu den Förderschulen eingerichteten Schulbuslinien um die 2.000.000,-- pro Jahr auf. Zusätzlich fallen Kosten für Begleitpersonen in Höhe von 62.000,-- an. Darüber hinaus überweist der Beklagte etwa 275.000,-- als sogenannte Barerstattungen an andere Landkreise.

Der Kläger wendet seit dem Schuljahr 1982/1983 Kosten für den Transport von Schülern aus seinem Zuständigkeitsbereich zu den Förderschulen im Bereich des Beklagten auf. Er hat dazu drei Schulbuslinien eingerichtet. Die Belegung der Busse stellt sich für die in den Akten ausgewiesenen Jahre wie folgt dar:

- Schuljahr 2003/2004: 5, 6 und 7 Schüler;

- Schuljahr 2004/2005: 6, 7 und 8 Schüler;

- Erstes Halbjahr des Schuljahres 2006/2007: 7, 5 und 5 Schüler;

- Zweites Halbjahr des Schuljahres 2006/2007: 7, 4 und 5 Schüler;

- Schuljahr 2007/2008: 7, 7 und 5 Schüler;

- Schuljahr 2008/2009: 9, 5 und 5 Schüler;

- Schuljahr 2009/2010: 7, 3 und 4 Schüler (plus 1 Kind aus einem anderen Landkreis).

Im Schuljahr 2008/2009 waren 5 dieser Schüler unter 10 Jahren alt. Im Schuljahr 2009/2010 bemaßen sich die Gesamtfahrstrecken (einfache Fahrt) der drei Linien auf 92,8 km, 97,9 km und 68,4 km. Die Maximal-Fahrtdauer für ein einzelnes Kind betrug bemessen für die jeweilige Linie circa 110, 105 bzw. 50 Minuten.

Eine Vereinbarung über die Beförderungskosten besteht zwischen den Beteiligten nicht. Ein entsprechender Antrag des Beklagten vom 9. Dezember 1997 wurde vom Kläger am 8. Januar 1998 abgelehnt.

Im Anschluss an ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 2004 hat der Beklagte die Einrichtung von Buslinien zum Transport der Schüler aus dem Bereich des Klägers als unwirtschaftlich abgelehnt. Das Gericht hatte festgehalten, dass es keine Verpflichtung der Wohnsitzkreise zur Beteiligung an den Kosten des Transports ihrer Schüler zu den Förderschulen im Bereich des Beklagten gebe. Der Beklagte erstattet dem Kläger allerdings einen Betrag in Höhe der Preise von fiktiven Schülerjahreskarten. Die Differenz zwischen dieser Erstattung und den Kosten der eingerichteten Schulbuslinien wendet der Kläger aus Mitteln der Eingliederungshilfe auf. Diese Aufwendungen wurden vom Land Rheinland-Pfalz bis dato zur Hälfte erstattet. Eine Überleitung etwaiger Ansprüche der betroffenen Schüler auf sich hat der Kläger nicht veranlasst. Die Verteilung der Kosten stellt sich für ausgewählte Jahre wie folgt dar:

Schuljahr Kosten Buslinien insgesamt Erstattung durch den Beklagten Differenz

2003/2004 ca. 96.000,-- ca. 14.000,-- ca. 82.000,-- 2007/2008 ca. 90.000,-- ca. 18.000,-- ca. 72.000,-- 2008/2009 110.788,61 19.369,69 91,418,92

Mit Schreiben vom 28. Juni 2004 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat um Übernahme der gesamten Beförderungskosten. Die Pflicht des Beklagten zur Kostenübernahme resultiere aus dem Schulstandortprinzip, nach dem der Landkreis, in dem die Schule liege, für den Transport der Schüler

zuständig sei.

In der Folgezeit fanden diverse Gespräche zwischen den Beteiligten statt. Überdies wurden Stellungnahmen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und der Landesregierung eingeholt. Letztlich lehnte der Beklagte die Übernahme der vollständigen Schülerbeförderungskosten ab. Zuvor hatte der Beklagte jedoch deutlich gemacht, dass er es befürworte, wenn der Kläger sein Recht einklage.

Folglich hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er ist der Auffassung, dass der Beklagte seiner Verpflichtung zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten nicht ausreichend genüge, wenn er hinsichtlich der Schüler aus dem Bereich des Klägers nur die Kosten in Höhe von Schülerjahreskarten übernehme. Der Beklagte sei verpflichtet, die gesamten Kosten der Schulbuslinien zu tragen. Dies folge daraus, dass es keine zumutbaren Transportmöglichkeiten im öffentlichen Personennahverkehr gebe. Die eingerichteten Buslinien seien nicht unwirtschaftlich, da die Anzahl der jeweils transportierten Kinder ausreichend sei. Eine Feststellungsklage sei zulässig, da davon auszugehen sei, dass der Beklagte einer gerichtlichen Feststellung zur Zahlungsverpflichtung nachkommen werde. Es bestehe ein Rechtsverhältnis zwischen ihnen. Er der Kläger erfülle Aufgaben des Beklagten und habe einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

Der ursprüngliche Hauptantrag des Klägers zielte auf die Feststellung der Pflicht des Beklagten zur Kostentragung ohne zeitliche Beschränkung ab. Daneben war hilfsweise beantragt worden, die Verpflichtung des Beklagten zur Beförderung der betroffenen Schüler mittels Schulbuslinien festzustellen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die in der Vergangenheit tatsächlich angefallenen Kosten für die Beförderung der Schüler aus seinem Bereich zu den Förderschulen im Gebiet des Beklagten abzüglich bereits erfolgter Erstattungen seitens des Beklagten und des Landes Rheinland-Pfalz zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er wendet ein, dass ihm die Einrichtung unwirtschaftlicher Schulbuslinien nicht zuzumuten sei. Ohnehin seien die vom Kläger eingerichteten Schulbuslinien wegen der Dauer der Fahrten nach seinen Schülerbeförderungsrichtlinien unzulässig. Er werde allerdings einen Feststellungstenor befolgen.

Die Kammer hat am 5. Februar 2010 einen gerichtlichen Hinweis zu den sich abzeichnenden Zulässigkeitsproblemen gegeben.

Hinsichtlich des sonstigen Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten der Beteiligten (2 Hefte) Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unzulässig (I.) und unbegründet (II.).

I.

Unzulässig ist die als Feststellungsklage erhobene Klage, weil sie gegenüber einer möglichen Leistungsklage subsidiär ist 43 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)); die Feststellung eines Rechtsverhältnisses kann nicht begehrt werden, wenn der Kläger seine Rechte per Leistungsklage verfolgen kann.

In der vorliegenden Konstellation kann der Kläger ohne weiteres die aus seiner Sicht vom Beklagten für die jeweiligen Jahre zu übernehmenden Anteile an den Kosten der Beförderung der Schüler aus seinem Bereich zu den Förderschulen im Landkreis Neuwied per Leistungsklage geltend machen. Dies brächte ihm im Falle eines Obsiegens den prozessual maßgeblichen Vorteil, dass er einen vollstreckbaren Titel erhielte, wohingegen ein positives Feststellungsurteil für sich genommen nicht vollstreckbar ist.

Das Gegenargument des Klägers, dass die Feststellungsklage im Verhältnis zwischen zwei Hoheitsträgern nicht gegenüber der Leistungsklage nachrangig ist, überzeugt im konkreten Fall nicht. Denn der Subsidiaritätsgrundsatz greift nur dann nicht, wenn mit der Feststellungsklage Rechtsschutz in zumindest gleichem Umfang und mit gleicher Effektivität erreicht würde (vgl. Kopp/Schenke, VwGO- Komm., 15. Aufl. 2007, § 43 Rdnr. 29). Dies ist hier trotz der Erklärung des Beklagten, er werde einem (positiven) Feststellungstenor folgen, zu verneinen.

Denn es ist nicht zu erwarten, dass ein für den Kläger günstiges Feststellungsurteil weitere Streitigkeiten zwischen den Beteiligten in der gleichen Angelegenheit überflüssig machen würde. Ohne die Präzisierung der Parameter Schüleranzahl, Wohnort und Alter der Schüler, Fahrtroute der eingerichteten Buslinien für jedes in Rede stehende Jahr könnte das Gericht allenfalls entscheiden, dass ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die eingerichteten Buslinien dem Grunde nach abzüglich erfolgter Erstattungen besteht. Damit wären jedoch nicht alle in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kostenaufkommen stehenden Differenzen geklärt. Diese Differenzen lassen es ausgeschlossen erscheinen, dass ein für den Kläger positives Feststellungsurteil weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten verhindern würde. Herausgegriffen seien folgende Aspekte:

Es ist davon auszugehen, dass der Beklagte nach einem für ihn negativen Feststellungsurteil einwenden wird, dass er die Kosten für bestimmte vom Kläger eingerichtete Buslinien in einzelnen Jahren schon deshalb nicht zu erstatten braucht, weil deren Einrichtung vollkommen unwirtschaftlich war. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat nämlich im Urteil vom 16. Juli 2004 (2 A 10433/04.OVG) festgehalten, dass der Träger der Schülerbeförderungspflicht dann nicht zur Einrichtung eines Schulbusverkehrs verpflichtet ist, wenn sich dieser als vollkommen unwirtschaftlich erweist. In diesem Sinn hat das Oberverwaltungsgericht die Regelung in § 69 Abs. 4 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes (SchulG) eingeschränkt. Die Vorschrift sieht den Einsatz von Schulbussen für den Fall vor, in dem wie hier die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Das Oberverwaltungsgericht hat es in jenem Urteil weiter für rechtlich unbedenklich gehalten, wenn ein Schülerbeförderungspflichtiger in seinen Richtlinien bestimmt, dass der Einsatz von Schulbussen in der Regel erst ab der Beförderung von mindestens fünf Schülern wirtschaftlich ist. Eine ebensolche Limitierung enthalten die Richtlinien des Beklagten über die Schülerbeförderung (Stand: 2. April 2009) in Nummer I.5.1. Folglich kann er bereits unter Zugrundlegung der bis jetzt bekannten Daten einwenden, dass im 2. Halbjahr des Schuljahres 2006/2007 und im Schuljahr 2009/2010 jeweils eine vom Kläger eingerichtete Buslinie unwirtschaftlich war. Derzeit kann nicht geprüft werden, ob dies für alle übrigen noch in Betracht kommenden Schuljahre ausgeschlossen werden kann.

Weiter schneidet ein Urteil, in dem Erstattungsansprüche des Klägers betreffs der Kosten für die eingerichteten Buslinien dem Grunde nach festgestellt würden, nicht den Einwand des Beklagten ab, dass die Kosten für einzelne Kinder schon deshalb nicht erstattungsfähig sind, weil deren Beförderung unzumutbar lange dauert und diese stattdessen gemäß § 63 SchulG in einem Heim untergebracht werden könnten. Der Beklagte hat bereits im vorliegenden Verfahren unter Bezugnahme auf seine Schülerbeförderungsrichtlinien (Nummer I.5.2) eingewandt, dass die Fahrtzeiten der vom Kläger eingerichteten Linien zu lang seien. Der Beklagte geht dabei von zumutbaren Fahrtzeiten von 30 Minuten für Grundschüler und 60 Minuten für die übrigen Schüler aus. Unter dieser Prämisse sind etwa die Fahrtzeiten des überwiegenden Teils von zwei im Schuljahr 2009/2010 eingerichteten Buslinien für die betroffenen Schüler unzumutbar. Selbst wenn man diese Regelungen auf Grund der Besonderheit, dass Förderschulen in aller Regel weiter gestreut sind als Regelschulen, bei Förderschülern nicht eins zu eins anwendet, sind jedenfalls Fahrtzeiten von 110 oder 105 Minuten unzumutbar lang.

Schließlich ist zu beachten, dass dem Beklagten seinerseits ein Organisationsermessen bei der Einrichtung von Schulbuslinien zugestanden hätte. Selbst wenn also einem Feststellungsurteil zu entnehmen wäre, dass der Beklagte dem Grunde nach verpflichtet gewesen wäre, Schulbuslinien für die Schüler aus dem Bereich des Klägers einzurichten, kann daraus nicht ohne Vorlage exakter Daten gefolgert werden, dass der Kläger Anspruch auf vollen Ersatz der Kosten für die real eingerichteten Linien hat. Dies wäre nur dann der Fall, wenn allein die Einrichtung ebendieser Linien ermessensgerecht war. Das lässt sich derzeit wegen des Fehlens der dazu erforderlichen Angaben nicht feststellen. Diese Frage müsste also ohnehin einem späteren Leistungsstreit vorbehalten bleiben.

II.

Die Feststellungsklage ist zudem unbegründet. Ein Rechtsverhältnis mit dem Inhalt, den der Kläger festgestellt wissen will, besteht zwischen den Beteiligten nicht.

Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis wird dabei definiert als die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer Rechtsnorm ergebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rdnr. 11). Dabei müssen subjektiv-öffentliche Rechte in Rede stehen. Vorliegend gibt es weder eine Rechtsnorm noch ein Rechtsinstitut, aus denen sich relevante rechtliche Beziehungen zwischen den Beteiligten ableiten ließen.

Die Regelungen des hiesigen Schulgesetzes scheiden als Ansatznormen aus. Nach der einschlägigen Bestimmung in § 69 SchulG ist ausschließlich der jeweilige Schüler Inhaber eines etwaigen Anspruchs auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Dezember 2007 2 B 11142/07 –). Folglich kann nur dieser gegenüber dem Träger der Pflicht zur Schülerbeförderung Art und Umfang der Erfüllung dieser Pflicht klären lassen. Diese Rechte kann der Kläger weder in eigenem Namen noch mangels Überleitung etwaiger Ansprüche der Schüler in

fremdem Namen geltend machen.

Das vom Kläger angeführte Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet als Ansatz für ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten ebenfalls aus. Zwar finden die dieses Rechtsinstitut regelnden Vorschriften der §§ 677 ff. BGB im öffentlichen Recht auch bei Beteiligung von Hoheitsträgern (analoge) Anwendung (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 9. Juni 1975 VI C 163.73 –, Beschlüsse vom 2. November 1994 4 B 172/94 und 28. März 2003 6 B 22/03 –, alle nach juris). Die Anwendung dieser Vorschriften setzt aber eine planwidrige Lücke voraus, die auszuschließen ist, wenn die einschlägigen Bestimmungen die Frage, wer ein bestimmtes Geschäft vorzunehmen hat, abschließend beantworten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1994 und vom 28. März 2003, a.a.O.). So liegt es hier.

§ 69 Abs. 1 Satz 1SchulG regelt abschließend, wer für die Beförderung der Schüler zu sorgen hat, nämlich der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt, in deren Bereich die jeweilige Schule liegt. Ebenso abschließend ist in den folgenden Absätzen insbesondere 2 bis 5 des § 69 SchulG normiert, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Anspruch auf Schülerbeförderung entsteht (unzumutbarer Fußweg), und auf welche Art der öffentliche Träger diesen Anspruch erfüllen soll (Übernahme der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, Schulbusse). Diese Regelungen lassen keinen Raum für eine rechtlich verbindliche Übernahme der Schülerbeförderungspflicht außerhalb des Verhältnisses Schüler Schulsitzlandkreis (bzw. –stadt). Anspruchsinhaber, Anspruchsgegner und Anspruchsinhalt sind unmissverständlich und abschließend geregelt. Auf Grund dieses Regelungsgeflechts besorgt ein außerhalb dieses Anspruchsverhältnisses stehender Dritter, der Aufgaben der Schülerbeförderung faktisch übernommen hat wie hier der Kläger gerade nicht ein Geschäft des Schülerbeförderungsträgers, sondern handelt auf freiwilliger Basis. Dem steht die Regelung in § 679 BGB nicht entgegen, die denjenigen begünstigt, der in öffentlichem Interesse handelt. Denn die Pflicht zur Gewährleistung der Schülerbeförderung ist zwar in § 69 Abs. 1 Satz 1 SchulG als öffentliche Pflichtaufgabe ausgestaltet. Letztlich ist es aber die private Pflicht der Eltern der Schüler, im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht für den Transport zu und von der Schule zu sorgen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005 2 A 11888/04.OVG –).

Hinzu kommt, dass die Frage der Beteiligung an den Kosten der Beförderung von Schülern zu Förderschulen in § 69 Abs. 7 Satz 2 SchulG geregelt ist. Danach können die Schulsitzkörperschaft und die Wohnsitzkörperschaft eine Kostenvereinbarung treffen. Als deren Inhalt wäre denkbar, dass der Kläger als Wohnsitzlandkreis die Schülerbeförderung organisiert und der Beklagte als Schulsitzlandkreis die Kosten (teilweise) erstattet. Eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten fehlt jedoch. Eine Kostenerstattung ohne sie liefe der gesetzlichen Intention des § 69 Abs. 7 Satz 2 SchulG zuwider.

Selbst wenn man darauf abstellen wollte, dass der Kläger die bisher angefallenen Kosten als Eingliederungshilfe gewährte, wäre dies für einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ohne Belang. Im Rahmen der Eingliederungshilfe sind Anspruchsinhaber, –gegner und –inhalt ebenfalls lückenlos geregelt; zudem enthalten die §§ 102 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) abschließende Erstattungsregeln.

Zuletzt führt der Hinweis des Klägers auf Abschnitt 2.a) der Entscheidungsgründe des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 2004 (2 A 11711/03.OVG) zu keinem anderen Ergebnis. Das Oberverwaltungsgericht bejaht dort zwar eine Geschäftsführung ohne Auftrag für eine spezielle Konstellation der Schülerbeförderung dem Grunde nach, verneint aber im Ergebnis wegen anderweitiger Kostendeckung einen Erstattungsanspruch. Die Kammer vermag aus dieser Passage nicht abzuleiten, dass das Oberverwaltungsgericht die Geschäftsführung ohne Auftrag im Bereich der Schülerbeförderung generell anerkennt. Denn dann hätte es sich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht auseinandergesetzt, wonach zur Anwendung der Regelungen der §§ 677 ff. BGB im öffentlichen Recht eine Regelungslücke erforderlich ist (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 2. November 1994 und vom 28. März 2003, a.a.O.). Zudem hat das Oberverwaltungsgericht keinen Grund dafür genannt, weshalb neben den Regelungen über die Schülerbeförderung eine Geschäftsführung ohne Auftrag möglich sein sollte. Ein solcher Grund ist auch nicht erkennbar.

III.

Hinsichtlich des ursprünglich gestellten Hilfsantrags hält es die Kammer für sachgerecht, darauf hinzuweisen, dass dieses Begehren bereits unzulässig war.

Dem Kläger fehlte die erforderliche Prozessführungsbefugnis, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Beklagte verpflichtet wäre, (künftig) die Beförderung der betroffenen Schüler durch Schulbuslinien sicherzustellen. Der Kläger machte hier ausschließlich die in § 69 Abs. 1 Satz 1 SchulG verankerten Rechte der betroffenen Schüler geltend. Zur Prozessführung ist aber nur befugt, wer eigene Rechte oder in zulässiger Weise im eigenen Namen fremde Rechte geltend macht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Komm., a.a.O., Vorb § 40 Rdnr. 24). Der Kläger selbst hat weder einen eigenen Anspruch auf Einrichtung von Schulbuslinien noch kann er einen solchen aus den Rechten der betroffenen Schüler ableiten. Es ist mit anderen Worten kein rechtlich relevanter Grund ersichtlich, weshalb diese nicht selbst gegenüber dem

Träger der Schülerbeförderung Art und Weise des Transports klären sollten. Aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (und Art. 64 LV RP) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Dort ist verfassungsrechtlich verankert, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass Schüler von Förderschulen gegenüber solchen von Regelschulen dadurch prozessual bessergestellt werden, dass ihr Wohnsitzlandkreis Beförderungsansprüche für sie einklagt.

Überdies fehlte es insoweit ebenfalls an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten. Insbesondere lag kein justiziables Drittrechtsverhältnis vor. Zwar kann eine Feststellungsklage auch das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Beklagten und Dritten hier den Schülern zu Gegenstand haben; allerdings muss dessen Bewertung zumindest präjudizielle Wirkung für das Verhältnis zwischen den Prozessparteien haben (vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Komm., a.a.O., § 43 Rdnr. 16). Daran fehlt es hier. Selbst wenn die betroffenen Schüler einen Anspruch gegen den Beklagten auf Einrichtung von Schulbuslinien hätten, erwüchsen dem Kläger wie in Abschnitt II. dargelegt daraus keine Ansprüche gegen den Beklagten.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des nicht mehr weiterverfolgten Klageteils aus § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Urteil war in analoger Anwendung von § 167 Abs. 2 VwGO hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Von der Festlegung einer Abwendungsbefugnis sieht die Kammer angesichts der Rechtsnatur der Beteiligten ab.

Rechtsmittelbelehrung

...

gez. Dr. Fritz gez. Theobald gez. Karst

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren bis zur Klagereduzierung in der mündlichen Verhandlung auf 533.000,-- und für die Zeit danach auf 287.000,-- festgesetzt 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 2 GKG).

Die Kammer sieht dabei im Schreiben des Klägers an den Beklagten vom 28. Juni 2004 eine zeitliche Zäsur und berücksichtigt nur die Schuljahre ab 2003/2004. Sie setzt das Interesse des Klägers gleich mit der Differenz zwischen den für die eingerichteten Buslinien tatsächlich angefallenen Kosten zu den vom Beklagten erstatteten Beträgen, für die Vergangenheit abzüglich der hälftigen Erstattungen des Landes Rheinland-Pfalz. Für die Schuljahre, zu denen Angaben vorliegen (2003/2004, 2007/2008 und 2008/2009) ergibt sich ein gerundeter Betrag von 123.000,-- (<82.000,-- + 72.000,-- + ca. 92.000,-- = 246.000,-- €> ./. 2).

Zu diesen Schuljahren kommen vier weitere hinzu (2004/2005, 2005/2006, 2006/2007, 2009/2010). Für diese wurde jeweils der Mittelwert der drei bekannten Schuljahre hinzugenommen (41.000,-- x 4 = 164.000,-- €). Für den in die Zukunft gerichteten Hilfsantrag wurden in analoger Anwendung von § 42 Abs. 2 GKG drei Schuljahre veranschlagt. Hier wurde der vorgenannte Mittelwert, aber ohne Berücksichtigung der laut Kläger entfallenden Landeserstattungen herangezogen (82.000,-- x 3 = 246.000,-- €). Von einem Streitwertabschlag wegen der Klageart sieht die Kammer angesichts des Umstandes ab, dass beide Beteiligten bekundet haben, einem Feststellungstenor wie einem Leistungstenor folgen zu wollen.

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden.

gez. Dr. Fritz gez. Theobald gez. Karst

>>

VG Koblenz: aufenthaltserlaubnis, anspruch auf achtung des privatlebens, härte, emrk, integration, treu und glauben, eltern, besitz, psychotherapeutische behandlung, ermessen

3 K 1349/07.KO vom 17.03.2008

VG Koblenz: vollziehung, niedersachsen, mindestabstand, geschosszahl, gebäudehöhe, belüftung, interessenabwägung, belichtung, anbau, minimal

7 L 442/08.KO vom 20.05.2008

VG Koblenz: hypnose, zahnärztliche behandlung, zahnheilkunde, anerkennung, verfassungskonforme auslegung, werbung, begriff, rechtsmittelbelehrung, abgrenzung, beschränkung

3 K 450/07.KO vom 23.06.2008

Anmerkungen zum Urteil