Urteil des VG Koblenz vom 09.11.2009

VG Koblenz: öffentliche sicherheit, stand der technik, gefahr, parteilichkeit, klagebefugnis, auflage, gutachter, rechtsverletzung, professor, erfahrung

Koblenz

09.11.2009

4 K 417/09.KO

Luftverkehrsrecht

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Verkündet am: 09.11.2009

gez. ...

Justizbeschäftigte

als Urkundsbeamtin der

Geschäftsstelle

Verwaltungsgericht

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9. November 2009, an der teilgenommen haben

für Recht erkannt:>>

Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beigeladenen, hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Aufstiegserlaubnis zum Betrieb von

Flugmodellen.

Der Beigeladene stellte mit Schreiben vom 27. September 2008 bei dem Beklagten einen Antrag auf

Erteilung einer Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge. Dem Antrag war ein Sachverständigen-Gutachten

des lizensierten ... (... eV.) Sachverständigen E. H. vom gleichen Datum beigefügt. Das Gutachten dient

eigenen Angaben zufolge der Beurteilung, ob das vorhandene Gelände geeignet ist, zulassungsfreie

Flugmodelle mit einer höchst zulässigen Startmasse von bis zu 25 kg zu betreiben. Nach einer

Beschreibung der örtlichen Verhältnisse erfolgte die Untersuchung anhand der Themenkreise, wie sie in

den Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von

Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO, veröffentlicht in den NFL I 76/08 vom 13. März 2008, enthalten sind.

Dabei wurden unter dem Punkt 2.1.7 unter Berücksichtigung der Umgebungsbebauung und dem Abstand

der jeweiligen Bebauung die zulässigen Immissionspegel bei unterschiedlicher Nutzungsart ermittelt.

Maßgebliches Bezugsobjekt bildete ein nördlich liegender Aussiedlerhof mit landwirtschaftlicher Fläche in

790 m Entfernung, wobei das Gutachten von einer Einordnung als Mischgebiet ausging. Zugrunde gelegt

wurden dabei die Abstandstabellen A und C der zuvor genannten Grundsätze des Bundes und der

Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO. Bei den so

ermittelten Grenzwerten wurde bei der Nutzung von Kolbentriebwerken weiter berücksichtigt, dass

diesbezüglich drei Motormodelle gleichzeitig betrieben werden sollten. Wegen des weiteren Inhalts des

Gutachtens wird auf Blatt 21 bis 30 der Verwaltungsakte verwiesen.

Nachdem der Beklagte Stellungnahmen der zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange eingeholt hatte,

erließ sie am 1. Dezember 2008 die beantragte Aufstiegserlaubnis. Der Umfang der Aufstiegserlaubnis

berücksichtigte die zuvor vom Gutachter ermittelten Immissionsgrenzwerte und die von den Fachbehörden

in ihren Stellungnahmen geäußerten Bedenken. Der Erlaubnis sind verschiedene Auflagen beigefügt.

Unter anderem dürfen Flugmodelle täglich in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang

betrieben werden; für verbrennungsmotorbetriebene Flugmodelle gilt werktags eine weitergehende

Einschränkung auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen auf die Zeit

zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr. Das gleichzeitige Starten und Betreiben wird auf ein Flugmodell mit

Turbinenantrieb oder 3 Flugmodelle mit Kolbenmotor begrenzt (Allgemeine Auflage Nr. 14). Die zum

Einsatz kommenden Flugmodelle müssen mit einem dem neuesten Stand der Technik entsprechenden

Schalldämpfer ausgerüstet sein (Allgemeine Auflage Nr. 12); ein Schallpegel von 75 dB(A) / 25 m bei

Kolbenmotoren und von 90 dB(A) / 25 m bei Turbinenstrahltriebwerken darf nicht überschritten werden.

Die Flugmodelle sind in einem Flugsektor zu betreiben, der in der Anlage der Erlaubnis dargestellt ist

(Allgemeine Auflage Nr. 5), einen Radius von 300 m aufweist und eine Ausdehnung von 260° hat.

Die Klägerin betreibt westlich des Fluggeländes in einer Entfernung von etwa 700 m zum sogenannten

Fluggeländebezugspunkt (FBP – Mitte Start und Landebahn) eine Hühnerfarm. Das Gebiet, in dem die

Hühnerfarm betrieben wird, ist ausweislich eines Auszugs aus dem Flächennutzungsplan als

„gewerbliche Baufläche“ bestimmt (vgl. Bl. 42 ff. der Verwaltungsakte).

Nachdem die Klägerin bereits am 16. Dezember 2008 Widerspruch eingelegt und eine lärmbedingte

Existenzgefährdung vorgetragen hatte, erweiterte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben

vom 16. Januar 2009 den Widerspruch gegen die erteilte Aufstiegserlaubnis vom 1. Dezember 2008 auf

Herrn M. persönlich. Zur Begründung war ausgeführt, dass das vorgelegte Gutachten nicht akzeptabel sei,

weil es unter anderem insbesondere das Wohnhaus des Herrn M. völlig außer Acht gelassen habe. Eine

angekündigte weitergehende Begründung erfolgte nicht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2009, zugestellt am 27. März 2009, wurde der Widerspruch der

Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung war im Wesentlichen ausgeführt, dass die Grundsätze des

Bundes und der Länder für die Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO eingehalten

worden seien. Dies gelte sowohl hinsichtlich sicherheitsrechtlich als auch lärmrechtlich relevanter Punkte.

Die Klägerin hat am 27. April 2009 Klage erhoben. Nach erfolgter Betreibensaufforderung seitens des

Gerichts am 4. September 2009 begründet die Klägerin mit Schriftsatz vom 11. September 2009 ihre

Klage im Wesentlichen wie folgt: Zunächst werde die Tauglichkeit des Gutachtens in Frage gestellt und

die Parteilichkeit des Gutachters gerügt. Die Klägerin sei durch die erteilte Aufstiegserlaubnis in ihren

Rechten verletzt, weil zu befürchten sei, dass der von der Klägerin betriebene Hühnerhof durch den

Modellflugbetrieb Schaden nehme und damit Umsatzeinbußen und damit weiter einhergehend eine

Reduzierung von Arbeitsplätzen zu erwarten seien. In diesem Zusammenhang führt die Klägerin weiter

aus, dass die Modellflugzeuge negative Auswirkungen auf ihre Hühnerfarm hätten, weil die Hühner

infolge des Lärms und infolge des als Greifvögel erscheinenden Flugbetriebs unmittelbar Schaden

nehmen würden und dass zumindest deren Legetätigkeit leide. Hierzu legt die Klägerin eine

Stellungnahme zur Gefährdung von Legehennen durch Modellflugzeuge von Professor Dr. Dr. B. vom

12. Januar 2009 vor. Danach sei eine Errichtung eines Modellflugplatzes in 330 m Entfernung eines

Hühnerbetriebs abzulehnen. Denn der sogenannte Greifvogeleffekt könne in Verbindung mit den

ungewohnten akustischen Reizen Hysterie der gesamten Gruppe auslösen und damit zu einer

panikbedingten Mortalität von über 50 % führen. Neben den negativen Auswirkungen auf die aktuelle

Situation stehe der Erlaubnis des Flugbetriebs auch die geplante Erweiterung der Hühnerfarm entgegen.

Die Klägerin besitze allein in östlicher Richtung, also in Richtung des Flugplatzes, weitere Grundstücke,

die sie zum Ausbau ihrer Tätigkeit heranziehen könne. Diese Flächen seien für sie auch erforderlich, weil

sie Bio-Eier produziere und daher entsprechende Freiflächen nachweisen müsse. Ohne Möglichkeit der

Erweiterung sei die Existenz der Klägerin nicht gesichert. Des Weiteren wird geltend gemacht, dass die

natur- und baurechtlichen Anforderungen nicht erfüllt seien und überdies der ausgewiesene Flugkorridor

für den Betrieb für Flugmodelle mit Strahltriebwerken nicht ausreichend sei. Auch sei der Schutz der in

östlicher Richtung liegenden Wohnbevölkerung nicht gewährleistet.

Die Klägerin beantragt,

die von der Beklagten dem beigeladenen Verein erteilte Aufstiegserlaubnis vom 1. Dezember 2008 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich der Beklagte im Wesentlichen auf die Ausführungen des

Verwaltungsverfahrens. Darüber hinaus fehle es jedoch in bestimmten gerügten Punkten an der

Klagebefugnis der Klägerin. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der geäußerten naturschutzrechtlichen

Bedenken. In diesem Zusammenhang weist der Beklagte jedoch ergänzend darauf hin, dass hier

Stellungnahmen der zuständigen Behörden eingeholt und in der Aufstiegserlaubnis berücksichtigt worden

seien. Die Klagebefugnis fehle auch insoweit, als die Klägerin etwaige Lärmbelästigungen Dritter geltend

mache. In Bezug auf die Tauglichkeit des Gutachtens verweist der Beklagte darauf, dass sich das

Gutachten an den Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg

von Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO orientierte und der erstellende Gutachter die dafür erforderliche

Qualifikation gehabt habe. Dies ergebe sich aus dem Modellflugsachverständigen-Ausweis Nr. LSGB/029,

der dem Gutachten in Kopie beigefügt worden sei. Anhaltspunkte für eine Parteilichkeit des Gutachters

seien nicht ersichtlich.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ebenfalls ausgeführt, dass die Klage, so wie sie begründet wurde, teilweise

unzulässig sei, da auch Verletzungen von Rechten vorgetragen würden, die nicht drittschützend seien.

Dies gelte zum einen für die naturschutzrechtlichen Bedenken und zum anderen für die vorgetragenen

Lärmbelästigungen der im Wohngebiet wohnenden Bevölkerung. Auch seien Fragen der Bauerlaubnis im

Rahmen des hier geführten Rechtsstreits ohne Bedeutung, weil eine solche Bauerlaubnis nicht

Gegenstand der Genehmigung gewesen sei. Wegen der Lärmbelästigung der Klägerin wird darauf

hingewiesen, dass diesbezüglich die Vorgaben der Grundsätze des Bundes und der Länder für die

Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO eingehalten seien. Als Replik

auf die Stellungnahme zur Gefährdung von Legehennen durch Modellflugzeuge durch Professor Dr. Dr. B.

vom 12. Januar 2009 legt der Beigeladene eine Stellungnahme des Herrn Dr. S. vom 8. Oktober 2009 vor.

Diese enthält insbesondere Ausführungen dazu, wie sich das Fluchtverhalten der Legehennen aufgrund

der greifvogelartigen Erscheinungen der Flugmodelle in Abhängigkeit zur jeweiligen Entfernung verhalte.

Hierbei wird darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme des Herrn Professor B. von einer Entfernung

von 330 m ausgehe, während vorliegend, gemessen vom Rande des Flugkorridors, eine Distanz von etwa

500 m bestehe. Darüber hinaus wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Hühner, die im

Hühnerbetrieb gehalten werden, und offenen Zugang zu den schutzbietenden Stallungen hätten, sich

nicht mit den Auswirkungen auf Wildvögel vergleichen ließen, die den neueren Untersuchungen zugrunde

gelegen hätten.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Unterlagen der

Beteiligten und die vorgelegte Verwaltungsakte verwiesen; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagtenvom 1. Dezember 2008 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2009 mit dem dem Beigeladenen die

Aufstiegserlaubnis erteilt wird, ist – soweit das Gericht im Rahmen der vorliegenden Drittanfechtungsklage

eine Prüfung durchzuführen hat – rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113

Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klägerin im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Die

Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass die Klägerin geltend macht, durch den

Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein, und dass nach ihrem Vorbringen die Verletzung

dieser Rechte möglich ist. Im Rahmen der hier vorliegenden Drittanfechtung, kommt es darauf an, ob sich

die Klägerin auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen kann, die nach dem in ihr enthaltenen

Entscheidungsprogramm auch sie als Dritte schützt (stRspr, vgl. nur BVerwG vom 10. Oktober 2002,

BVerwGE 117, 93 m.w.N.).

Eine Verletzung einer drittschützenden Norm erscheint nach dem Vortrag der Klägerin möglich. Die

erteilte Aufstiegserlaubnis wurde auf Grundlage des § 16 der Luftverkehrs-Ordnung in der seit 23.11.2006

(BGBl I 2006, 2644) gültigen Fassung (- LuftVO -) in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Nr. 16 lit. f) und § 32

Abs. 1 Nr. 8 des Luftverkehrsgesetzes (- LuftVG -) erteilt. Nach § 16 Abs. 4 LuftVO wird die Erlaubnis unter

anderem erteilt, wenn die beabsichtigte Nutzung nicht zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und

Ordnung führen kann. Die Klägerin macht geltend, durch die dem Beigeladenen erteilte Erlaubnis in ihrem

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt zu sein. Hierbei handelt es sich um ein

vermögenswertes privates Recht, das zu den sonstigen Rechten i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB gehört und als

konkrete subjektive Rechtsposition, die der Klägerin als Betriebsinhaberin zusteht, den Schutz des Art. 14

GG genießt und zu den von der öffentlichen Sicherheit geschützten Individualrechtsgütern zählt. Im

Hinblick auf die von dem Beklagten und dem Beigeladenen erhobenen Rüge, die Klage sei bereits

teilweise unzulässig, weist die Kammer darauf hin, dass die Klägerin hier ein nicht weiter teilbares

Aufhebungsbegehren verfolgt, dessen Zulässigkeit bereits durch die mögliche Rechtsverletzung des oben

beschriebenen subjektiv-öffentlichen Rechts besteht. Soweit die Klägerin unter Umständen auch nicht

drittschützende Normen zur Klagebegründung herangezogen hat, ist dies allein eine Frage der

Begründetheit (vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 42 Rn. 86).

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin macht zum Teil die Verletzung von Rechten geltend, die

nicht drittschützend sind und daher keine, die Rechte der Klägerin beeinträchtigende Rechtswidrigkeit

begründen können (a.). Auch soweit sich die Klägerin auf Gegenstände beruft, die nicht Gegenstand der

gewährten Aufstiegserlaubnis waren, scheidet eine Rechtsverletzung aus (b.). Letztlich kann auch die der

Klägerin zustehende subjektiv öffentlich-rechtliche Rechtsposition die Klage nicht begründen, weil eine

diesbezügliche Rechtsverletzung nicht vorliegt (c.).

a. Die Klägerin macht eine Reihe von Rechtsverletzungen geltend, die mangels drittschützenden

Charakters im Rahmen der vorliegenden Drittanfechtungsklage nicht Prüfungsgegenstand sind. Hierzu

zählen die von der Klägerin benannten Verletzungen der natur- und tierschutzrechtlichen Bestimmungen.

Das Naturschutzrecht ist nicht dazu bestimmt, dem Schutz Dritter zu dienen, sondern die Interessen der

Allgemeinheit zu schützen. Dies ergibt sich aus der Auslegung der Ziele und Grundsätze sowohl des

Landes- als auch des Bundesnaturschutzgesetzes. Nach § 1 Landesnaturschutzgesetz (- LNatSchG -)

und § 1 Bundesnaturschutzgesetz (- BNatSchG -) sind Natur und Landschaft aufgrund ihren eigenen

Wertes und als Lebensgrundlage des Menschen zu schützen. Unabhängig von der Frage, in wieweit

Natur und Landschaft auch zugunsten einer Kommanditgesellschaft zu schützen sind, betrifft das

formulierte Ziel nicht den Einzelnen, sondern die Menschen in ihrer Gesamtheit (vgl. dazu OVG

Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Oktober 2004 – 8 B 11969/04.OVG –). Dasselbe gilt, soweit die

Klägerin die Verletzung tierschutzrechtlicher Bestimmungen geltend macht. Auch hier lässt sich aus dem

in § 1 Tierschutzgesetz (- TierSG -) formulierten Zweck und Grundsatz des Gesetzes kein Recht des

Einzelnen ableiten. Vielmehr wird die Verantwortung des Menschen, Tiere als Mitgeschöpfe zu schützen,

herausgestellt und ein abstraktes Verbot, Tiere ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder

Schäden zuzufügen, benannt. Ein individueller Abwehranspruch ergibt sich aus dem Tierschutzgesetz

nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. März 1997 – 10 S 3382/96 – NJW 1997, 1798).

Eine weitergehende Erörterung, dass der Schutz der in östlicher Richtung liegenden Wohnbevölkerung,

ebenfalls keine von der Klägerin geltend zu machendes Individualrechtsgut ist, erübrigt sich.

b. Die Klägerin macht darüber hinaus auch die Verletzung baurechtlicher Bestimmungen geltend. Diese

könnten die Rechtswidrigkeit der erteilten Aufstiegserlaubnis schon deshalb nicht begründen, weil

baurechtliche Entscheidungen nicht Gegenstand der hier angegriffenen Erlaubnis sind. Auf die Frage, ob

es sich im Kern um drittschützende Baurechtsbelange handelt, kommt es damit nicht an. Die

Aufstiegserlaubnis nach § 16 Abs. 1 und 4 LuftVO betrifft allein die Nutzung des Luftraums. Aus § 16

Abs. 5 LuftVO folgt zwar, dass die Erlaubnis vom Nachweis einer Zustimmung des

Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten abhängig gemacht werden kann. Die

darin zum Ausdruck kommende Verbindung zwischen der Nutzung des Luftraums und des zum Flug

erforderlichen Bodens (insb. Start- und Landebahn) beinhaltet jedoch keine Aussage darüber, inwieweit

die zum Flugbetrieb erforderliche Gestaltung der Bodenflächen baurechtlich genehmigungsfähig ist. Mit

anderen Worten, die Aufstiegserlaubnis entfaltet – anders als z.B. eine Genehmigung nach § 13

Bundesimmissionsschutzgesetz – keine Konzentrationswirkung. Baurechtliche Einwendungen müssten

daher im Rahmen der Genehmigungserteilung nach § 70 Landesbauordnung geltend gemacht werden.

c. Soweit die Klägerin – in Anlehnung an die Ausführungen zur Klagebefugnis – die Verletzung eigener

Rechte geltend machen kann, ist die Aufstiegserlaubnis nach dem danach zugrunde zu legenden

Prüfungsumfang rechtmäßig. Die von dem Beigeladenen beabsichtigte Nutzung des Luftraums ist gemäß

§ 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und c) LuftVO erlaubnispflichtig. Danach bedarf der Aufstieg von Flugmodellen mit

mehr als 5 kg Gesamtmasse (lit. a)) und von Flugmodelle mit Verbrennungsmotoren in einer Entfernung

von weniger als 1,5 km von Wohngebieten (lit. c)) einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird gemäß § 16 Abs. 4

LuftVO erteilt, wenn die beabsichtigten Nutzungen nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs

oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen können. Der Verordnungsgeber hat damit ein Verbot

mit Erlaubnisvorbehalt erlassen, so dass Beschränkungen der Benutzung des Luftraumes aus Gründen

der Gefahrenabwehr nur dann statthaft sind, wenn eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder für

die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Ist eine solche Gefahr im Sinne des § 16 Abs. 4 LuftVO

bzw.

§ 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG

nicht gegeben, muss die Luftfahrtbehörde die begehrte Erlaubnis erteilen.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am 25. Februar 2008 die „Grundsätze

des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen gemäß § 16

LuftVO“ erlassen (veröffentlicht in den Nachrichten für Luftfahrer [NFL] I 76/08 vom 13. März 2008), in

denen die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung konkretisiert werden.

Die genannten Grundsätze zu § 16 LuftVO sind zwar keine Rechtsvorschrift (vgl. zu den

Vorgängergrundsätzen, VGH München, Beschluss vom 11. Juni 2007 – 8 ZB 06.2691) und dürften

mangels Zustimmung des Bundesrates – eine solche ist aus der Veröffentlichung nicht ersichtlich und

auch der Beklagten-Vertreterin nicht bekannt – als etwaige Verwaltungsvorschrift ebenfalls keine

unmittelbare Geltung beanspruchen (ein rheinland-pfälzischer Anwendungserlass war der Beklagten-

Vertreterin ebenso wenig bekannt). Allerdings werden die dort festgehaltenen Grundsätze in ständiger

Verwaltungspraxis zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit angewendet. Hinzu kommt, dass

insbesondere die Beurteilung der hier im weiteren maßgebliche Lärmbelästigung auf Grundlage der

Grenzen der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetztes

(Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. BImSchV) vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588) erstellt wurde.

Vor diesem Hintergrund hat die erkennende Kammer keine Bedenken, die in den Grundsätzen zu § 16

LuftVO enthaltenen Abstandstabellen anzuwenden, die lediglich die immissionsorientierte 18. BImSchV

auf den Lärmemittenten unter Berücksichtigung der Entfernung und der Besonderheiten der Flugmodelle

überträgt. Diesbezüglich haben die Beteiligten übereinstimmend erklärt, dass die Berechnungsmethode

nach den zitierten Grundsätzen eingehalten wurde.

Der Vortrag der Klägerin, die erteilte Aufstiegserlaubnis verletzte sie trotz der nach den Tabellen

eingehaltenen Lärmgrenzwerte in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, weil

die Grenzwerte die Besonderheiten einer Hühnerfarm nicht ausreichend berücksichtigten und in

Kombination mit dem sogenannten Greifvogeleffekt eine existenzielle Gefahr bestehe, greift nicht durch.

Hierbei handelt es sich um bloße Befürchtungen der Klägerin, die in der vorliegenden Konstellation und

im klägerischen Vorbringen selbst keine darüber hinausgehende Stütze finden. Zwar hat die Klägerin eine

Stellungnahme des Herrn Prof. B. vorgelegt, in der die negativen Auswirkungen von Lärm und

Greifvogeleffekt auf Legehennen bestätigt werden. Allerdings geht es in dieser Stellungnahme um einen

Modellflugplatz in 330 m Entfernung, während das Zentrum des Modellflugplatzes hier in ca. 700 m

Entfernung errichtet werden soll. Vergleicht man überschlagsmäßig die Unterschiede der vorgesehenen

Emissionswerte bei einer Entfernung von 330 m und 700 m, so liegt hier – unter der Beachtung der

Abstandstabellen aus den Grundsätzen zu § 16 LuftVO – eine Differenz von über 10 dB(A) / 25 m vor, so

dass bereits aus diesem Grund eine schlichte Übertragung der Schlussfolgerung des Herrn Prof. B. auf

die Situation der Klägerin nicht erfolgen kann. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin auf den äußeren

Rand des Flugraumes abstellt, liegt hier eine Distanz von etwa 400 m zwischen der Hühnerfarm der

Klägerin und dem Flugkorridor. Auch insoweit bestünde überschlagsmäßig noch eine Differenz von 3

dB(A) / 25 m, gemessen am emittierende Modellflugzeug. Hier wäre im Weiteren zu berücksichtigen, dass

der äußere Korridorrand nicht so intensiv genutzt wird wie zentrale Bereiche des Flugkorridors. Dies gilt in

der vorliegenden Konstellation umso mehr, als der der Klägerin zugewandte Korridorrand gleichzeitig

auch am Rand des nur 260 umfassenden Kreisausschnitts liegt. Entscheidend ist jedoch, dass der in der

Stellungnahme des Herrn Prof. B. als Problemschwerpunkt beschriebene Greifvogeleffekt bei der

Hühnerfarm der Klägerin – wenn überhaupt – nur in geringem Umfang auftreten kann. Dies liegt zum

einen abermals an der größeren Entfernung zwischen Modellflugplatz und Hühnerfarm, zum anderen

jedoch insbesondere daran, dass die Außengehege der Klägerin vollständig überdacht und seitlich mit

dämpfenden Sonnen- und Sichtschutz ausgestattet sind (vgl. Darstellung auf

www....de

im 360°

Rundgang, zuletzt abgerufen am 6. November 2009). Zieht man nun zusammen, dass die Folgerungen

von Herrn Prof. B. auf einem deutlich geringeren Abstand und auf den Auswirkungen des Greifvogeleffekts

basieren, fehlt der Stellungnahme jegliche Übertragbarkeit auf die hier zu entscheidende Konstellation.

Hinzu kommt, dass die Klägerin selbst vorträgt, dass sie gegen einen entsprechenden Modellflugbetrieb

mit Elektromotoren nichts einzuwenden habe. Damit stellt sie selbst in Abrede, dass bei ihr der

Greifvogeleffekt negative Wirkungen habe und beschränkt ihre Bedenken auf die Lärmbelastung. Diese ist

jedoch bei Herrn Prof. B. nur ein Element für seine Schlussfolgerung und aufgrund der oben

beschriebenen anderen örtlichen Verhältnisse so nicht übertragbar. Im Übrigen hat es die Klägerin in der

Hand, die befürchteten optischen Reize (Greifvogeleffekt) durch Betätigung des Sonnenschutzes

abzuwenden.

Auch soweit die Klägerin vorträgt, der Flugkorridor werde immer wieder überschritten, so dass die

Flugmodelle näher als die zugelassenen 400 m an ihre Hühnerfarm herankämen, begründet dies keine

Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs durch die hier angefochtene

Aufstiegserlaubnis. Sofern es vereinzelt zu Überschreitungen – zur Vermeidung ist im Flugbetrieb eine

Flugleiter einzusetzen (Allgemeine Auflage Nr. 8) – kommt, ist gegen diese vorzugehen. Zwar hat der

Modellflugsachverständige Herr H., der zur Verteidigung seines Gutachtens als Beistand des Beigeladen

aufgetreten ist, angegeben, dass eine Abschätzung der genauen Korridorgrenzen in einer Entfernung von

300 m unter Umständen mit einer Abweichung von +/- 50 m erfolge. Allerdings sei zu beachten, dass das

Modellfliegen in einer so großen Entfernung unkomfortabel sei und sich der Großteil des Flugbetriebs in

einem Radius von 100-150 m abspiele. Je größere die Erfahrung des Modellfliegers sei, umso weiter

würde dieser auch den Radius nutzen. Die Erfahrung bringe es dann aber gleichzeitig mit sich, dass eine

relative gute Abschätzung der Entfernung möglich sei, insbesondere wenn es – wie hier – am Rande des

Flugfeldes markante Geländepunkte gebe. Berücksichtigt man also, dass Korridorüberschreitungen in

Richtung der Klägerin nicht Gegenstand der Erlaubnis sind und dass Randflüge ohnehin nicht die Regel

sind, kann von einer verletzenden Beeinträchtigung der Klägerin durch die erteilte Aufstiegserlaubnis

nicht ausgegangen werden. Im Zusammenhang mit den hier zu beurteilenden Lärmbeeinträchtigungen ist

weiter zu beachten, dass die Klägerin ihren Betrieb westlich des Fluggeländes betreibt, die herrschende

Hauptwindrichtung West-Ost die Lärmbelastung also mindert.

Die Kammer verkennt nicht, dass die eingehaltenen Grenzwerte nur den Regelfall betreffen und im

Einzelfall eine davon abweichende Beschränkung angezeigt sein kann. Jedoch sind andere

Anhaltspunkte, die trotz der eingehaltenen Grenzwerte im Einzelfall Anlass geben könnten, eine

lärmbedingte Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs anzunehmen, weder

vorgetragen noch ersichtlich. Letztlich ist im Rahmen der Lärmbelastung weiter zu berücksichtigen, dass

der Betrieb der Klägerin in einem – laut Flächennutzungsplan – für gewerbliche Bebauung vorgesehenen

Gebiet liegt und bereits jetzt von anderen gewerblichen Lärmquellen umgeben ist.

Die Kammer sah sich aufgrund des gerade beschriebenen teilweise unschlüssigen und im Übrigen

unsubstantiierten Vortrags der Klägerin nicht veranlasst, den Behauptungen der Klägerin im Wege einer

Beweisaufnahme von Amts wegen weiter nachzugehen. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin im Rahmen

des Verwaltungsverfahrens selbst kein Interesse daran hatte, einen Probeflug durchführen zu lassen, bei

dem die Auswirkungen auf die Legehennen beobachtet und weitere Lärmmessung hätten durchgeführt

werden können. Insofern kommt es auch auf die Gegenstellungnahme des Herrn Dr. S. nicht

entscheidungserheblich an.

Nicht weiter nachzugehen war auch der klägerseits geäußerten Rüge der Parteilichkeit des

Modellflugsachverständigen und des unzureichenden Flugkorridors für Strahltriebwerkmodelle. Für die

Parteilichkeit des Gutachters ist nichts weiter vorgetragen. Der Gutachter hat primär eine

Bestandsaufnahme vorgenommen und die Gegebenheiten anhand der Grundsätze zu § 16 LuftVO

bewertet. Insbesondere bezüglich der hier entscheidungserheblichen Lärmwerte sind sich die Parteien

jedoch einig, dass die Berechnungen diesbezüglich zutreffend sind, so dass auch kein Raum für eine, die

Klägerin verletzende Parteilichkeit des Gutachters besteht. Zur Ungeeignetheit des 300 m Radius für die

Nutzung von Strahltriebwerken wird auch keine Begründung geliefert. Insoweit orientiert sich die Kammer

– mangels entgegen stehender Angaben – an den Grundsätzen zu § 16 LuftVO. Unter Ziffer 2.2.3 wird als

Mindestflugkorridor für ein Flugmodell mit Strahltriebwerk ein Halbkreis mit einem Radius von 300 m

vorgesehen. Der genehmigte Flugkorridor hat einen Radius von 300 m und geht in seiner Ausdehnung

über einen Halbkreis hinaus.

Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nochmals ausführlich vorgetragenen

Expansionspläne stehen der erteilten Aufstiegserlaubnis nicht entgegen. Hierbei handelt es sich um

zukünftige Entwicklungen, die – auch wenn entsprechenden Baugenehmigungen bereits erteilt sind –

derzeit keine Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs begründen können. Die

Aufstiegserlaubnis wurde nämlich mit der Nebenbestimmung des jederzeitigen Widerrufs erteilt und ist

überdies bis zum 31.12.2010 befristet. Die Klägerin hat die bezeichneten Baugenehmigungen eigenen

Angaben zufolge bereits seit 5 Jahren, jedoch ein anstehendes Gebrauchen der Genehmigungen auch in

der mündlichen Verhandlung nicht konkret vorgetragen. Anders als z.B. eine der Expansion

entgegenstehende Baugenehmigung schafft eine Aufstiegserlaubnis keine irreversiblen Fakten, die

bereits im Vorfeld der tatsächlichen Erweiterung berücksichtigt werden müssten. Vor diesem Hintergrund

kommt es derzeit nicht darauf an, ob die geplante, nicht weitere konkretisierte Erweiterung zukünftig einer

Aufstiegserlaubnis entgegenstehen bzw. ob eine Aufstiegserlaubnis in anderer Form zu erteilen sein wird.

3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. Es

entsprach vorliegend der Billigkeit, der Klägerin auch die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, weil

dieser durch die eigene Antragstellung gleichermaßen ein Kostenrisiko eingegangen ist, § 154 Abs. 3

VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Von einer Zulassung der Berufung durch das erkennende Gericht gemäß § 124 Abs. 1 und § 124a Abs. 1

Satz 1 VwGO wird abgesehen, da keiner der Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder

Nr. 4 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

...

gez. Dr. Bayer

gez. Porz

gez. Dr. Stieber

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG). Der

Klagebegründung ist zu entnehmen, dass die Klägerin 6.000 Legehennen hält. Dass die dort ebenfalls

enthaltenen Berechnung offenkundig fehlerhaft ist, braucht vor dem Hintergrund, dass dort 1,- € pro Ei

veranlagt wurde, nicht näher erläutert werden. Die Klägerin gab in der mündlichen Verhandlung an, sie

gehe von einem Rückgang der Legetätigkeit von 10 bis 15 Eiern pro Henne und Jahr aus. Die Kammer

legt daraus den Mittelwert zugrunde (bei 6.000 Hennen ergibt sich ein Ausfall in Höhe von 75.000 Eiern)

und schätzt die Einbußen pro Ei aus der von der Klägerin vertrieben Sorte aus Bodenhaltung auf 0,10 €.

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der

Beschwerde

angefochten werden.

gez. Dr. Bayer

gez. Porz

gez. Dr. Stieber