Urteil des VG Koblenz vom 09.11.2009, 4 K 417/09.KO

Entschieden
09.11.2009
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Stand der technik, Gefahr, Parteilichkeit, Klagebefugnis, Auflage, Gutachter, Rechtsverletzung, Professor, Erfahrung
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die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2009, an der teilgenommen haben

<Richter am Verwaltungsgericht >Bayer> am Verwaltungsgericht > >Stieber> Richter >Frensch> Richterin >Reiter>>

für Recht erkannt:>>

Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beigeladenen, hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Aufstiegserlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen.

Der Beigeladene stellte mit Schreiben vom 27. September 2008 bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge. Dem Antrag war ein Sachverständigen-Gutachten des lizensierten ... (... eV.) Sachverständigen E. H. vom gleichen Datum beigefügt. Das Gutachten dient eigenen Angaben zufolge der Beurteilung, ob das vorhandene Gelände geeignet ist, zulassungsfreie Flugmodelle mit einer höchst zulässigen Startmasse von bis zu 25 kg zu betreiben. Nach einer Beschreibung der örtlichen Verhältnisse erfolgte die Untersuchung anhand der Themenkreise, wie sie in den Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO, veröffentlicht in den NFL I 76/08 vom 13. März 2008, enthalten sind. Dabei wurden unter dem Punkt 2.1.7 unter Berücksichtigung der Umgebungsbebauung und dem Abstand der jeweiligen Bebauung die zulässigen Immissionspegel bei unterschiedlicher Nutzungsart ermittelt. Maßgebliches Bezugsobjekt bildete ein nördlich liegender Aussiedlerhof mit landwirtschaftlicher Fläche in 790 m Entfernung, wobei das Gutachten von einer Einordnung als Mischgebiet ausging. Zugrunde gelegt wurden dabei die Abstandstabellen A und C der zuvor genannten Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO. Bei den so ermittelten Grenzwerten wurde bei der Nutzung von Kolbentriebwerken weiter berücksichtigt, dass diesbezüglich drei Motormodelle gleichzeitig betrieben werden sollten. Wegen des weiteren Inhalts des Gutachtens wird auf Blatt 21 bis 30 der Verwaltungsakte verwiesen.

Nachdem der Beklagte Stellungnahmen der zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange eingeholt hatte, erließ sie am 1. Dezember 2008 die beantragte Aufstiegserlaubnis. Der Umfang der Aufstiegserlaubnis berücksichtigte die zuvor vom Gutachter ermittelten Immissionsgrenzwerte und die von den Fachbehörden in ihren Stellungnahmen geäußerten Bedenken. Der Erlaubnis sind verschiedene Auflagen beigefügt. Unter anderem dürfen Flugmodelle täglich in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang betrieben werden; für verbrennungsmotorbetriebene Flugmodelle gilt werktags eine weitergehende Einschränkung auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen auf die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr. Das gleichzeitige Starten und Betreiben wird auf ein Flugmodell mit Turbinenantrieb oder 3 Flugmodelle mit Kolbenmotor begrenzt (Allgemeine Auflage Nr. 14). Die zum Einsatz kommenden Flugmodelle müssen mit einem dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Schalldämpfer ausgerüstet sein (Allgemeine Auflage Nr. 12); ein Schallpegel von 75 dB(A) / 25 m bei Kolbenmotoren und von 90 dB(A) / 25 m bei Turbinenstrahltriebwerken darf nicht überschritten werden. Die Flugmodelle sind in einem Flugsektor zu betreiben, der in der Anlage der Erlaubnis dargestellt ist (Allgemeine Auflage Nr. 5), einen Radius von 300 m aufweist und eine Ausdehnung von 260° hat.

Die Klägerin betreibt westlich des Fluggeländes in einer Entfernung von etwa 700 m zum sogenannten Fluggeländebezugspunkt (FBP Mitte Start und Landebahn) eine Hühnerfarm. Das Gebiet, in dem die Hühnerfarm betrieben wird, ist ausweislich eines Auszugs aus dem Flächennutzungsplan als „gewerbliche Baufläche“ bestimmt (vgl. Bl. 42 ff. der Verwaltungsakte).

Nachdem die Klägerin bereits am 16. Dezember 2008 Widerspruch eingelegt und eine lärmbedingte Existenzgefährdung vorgetragen hatte, erweiterte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben

vom 16. Januar 2009 den Widerspruch gegen die erteilte Aufstiegserlaubnis vom 1. Dezember 2008 auf Herrn M. persönlich. Zur Begründung war ausgeführt, dass das vorgelegte Gutachten nicht akzeptabel sei, weil es unter anderem insbesondere das Wohnhaus des Herrn M. völlig außer Acht gelassen habe. Eine angekündigte weitergehende Begründung erfolgte nicht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2009, zugestellt am 27. März 2009, wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung war im Wesentlichen ausgeführt, dass die Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO eingehalten worden seien. Dies gelte sowohl hinsichtlich sicherheitsrechtlich als auch lärmrechtlich relevanter Punkte.

Die Klägerin hat am 27. April 2009 Klage erhoben. Nach erfolgter Betreibensaufforderung seitens des Gerichts am 4. September 2009 begründet die Klägerin mit Schriftsatz vom 11. September 2009 ihre Klage im Wesentlichen wie folgt: Zunächst werde die Tauglichkeit des Gutachtens in Frage gestellt und die Parteilichkeit des Gutachters gerügt. Die Klägerin sei durch die erteilte Aufstiegserlaubnis in ihren Rechten verletzt, weil zu befürchten sei, dass der von der Klägerin betriebene Hühnerhof durch den Modellflugbetrieb Schaden nehme und damit Umsatzeinbußen und damit weiter einhergehend eine Reduzierung von Arbeitsplätzen zu erwarten seien. In diesem Zusammenhang führt die Klägerin weiter aus, dass die Modellflugzeuge negative Auswirkungen auf ihre Hühnerfarm hätten, weil die Hühner infolge des Lärms und infolge des als Greifvögel erscheinenden Flugbetriebs unmittelbar Schaden nehmen würden und dass zumindest deren Legetätigkeit leide. Hierzu legt die Klägerin eine Stellungnahme zur Gefährdung von Legehennen durch Modellflugzeuge von Professor Dr. Dr. B. vom 12. Januar 2009 vor. Danach sei eine Errichtung eines Modellflugplatzes in 330 m Entfernung eines Hühnerbetriebs abzulehnen. Denn der sogenannte Greifvogeleffekt könne in Verbindung mit den ungewohnten akustischen Reizen Hysterie der gesamten Gruppe auslösen und damit zu einer panikbedingten Mortalität von über 50 % führen. Neben den negativen Auswirkungen auf die aktuelle Situation stehe der Erlaubnis des Flugbetriebs auch die geplante Erweiterung der Hühnerfarm entgegen. Die Klägerin besitze allein in östlicher Richtung, also in Richtung des Flugplatzes, weitere Grundstücke, die sie zum Ausbau ihrer Tätigkeit heranziehen könne. Diese Flächen seien für sie auch erforderlich, weil sie Bio-Eier produziere und daher entsprechende Freiflächen nachweisen müsse. Ohne Möglichkeit der Erweiterung sei die Existenz der Klägerin nicht gesichert. Des Weiteren wird geltend gemacht, dass die natur- und baurechtlichen Anforderungen nicht erfüllt seien und überdies der ausgewiesene Flugkorridor für den Betrieb für Flugmodelle mit Strahltriebwerken nicht ausreichend sei. Auch sei der Schutz der in östlicher Richtung liegenden Wohnbevölkerung nicht gewährleistet.

Die Klägerin beantragt,

die von der Beklagten dem beigeladenen Verein erteilte Aufstiegserlaubnis vom 1. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich der Beklagte im Wesentlichen auf die Ausführungen des Verwaltungsverfahrens. Darüber hinaus fehle es jedoch in bestimmten gerügten Punkten an der Klagebefugnis der Klägerin. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der geäußerten naturschutzrechtlichen Bedenken. In diesem Zusammenhang weist der Beklagte jedoch ergänzend darauf hin, dass hier Stellungnahmen der zuständigen Behörden eingeholt und in der Aufstiegserlaubnis berücksichtigt worden seien. Die Klagebefugnis fehle auch insoweit, als die Klägerin etwaige Lärmbelästigungen Dritter geltend mache. In Bezug auf die Tauglichkeit des Gutachtens verweist der Beklagte darauf, dass sich das Gutachten an den Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO orientierte und der erstellende Gutachter die dafür erforderliche Qualifikation gehabt habe. Dies ergebe sich aus dem Modellflugsachverständigen-Ausweis Nr. LSGB/029, der dem Gutachten in Kopie beigefügt worden sei. Anhaltspunkte für eine Parteilichkeit des Gutachters seien nicht ersichtlich.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ebenfalls ausgeführt, dass die Klage, so wie sie begründet wurde, teilweise unzulässig sei, da auch Verletzungen von Rechten vorgetragen würden, die nicht drittschützend seien. Dies gelte zum einen für die naturschutzrechtlichen Bedenken und zum anderen für die vorgetragenen Lärmbelästigungen der im Wohngebiet wohnenden Bevölkerung. Auch seien Fragen der Bauerlaubnis im Rahmen des hier geführten Rechtsstreits ohne Bedeutung, weil eine solche Bauerlaubnis nicht Gegenstand der Genehmigung gewesen sei. Wegen der Lärmbelästigung der Klägerin wird darauf hingewiesen, dass diesbezüglich die Vorgaben der Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO eingehalten seien. Als Replik auf die Stellungnahme zur Gefährdung von Legehennen durch Modellflugzeuge durch Professor Dr. Dr. B. vom 12. Januar 2009 legt der Beigeladene eine Stellungnahme des Herrn Dr. S. vom 8. Oktober 2009 vor.

Diese enthält insbesondere Ausführungen dazu, wie sich das Fluchtverhalten der Legehennen aufgrund der greifvogelartigen Erscheinungen der Flugmodelle in Abhängigkeit zur jeweiligen Entfernung verhalte. Hierbei wird darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme des Herrn Professor B. von einer Entfernung von 330 m ausgehe, während vorliegend, gemessen vom Rande des Flugkorridors, eine Distanz von etwa 500 m bestehe. Darüber hinaus wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Hühner, die im Hühnerbetrieb gehalten werden, und offenen Zugang zu den schutzbietenden Stallungen hätten, sich nicht mit den Auswirkungen auf Wildvögel vergleichen ließen, die den neueren Untersuchungen zugrunde gelegen hätten.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Unterlagen der Beteiligten und die vorgelegte Verwaltungsakte verwiesen; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagtenvom 1. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2009 mit dem dem Beigeladenen die Aufstiegserlaubnis erteilt wird, ist soweit das Gericht im Rahmen der vorliegenden Drittanfechtungsklage eine Prüfung durchzuführen hat rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO –).

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klägerin im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass die Klägerin geltend macht, durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein, und dass nach ihrem Vorbringen die Verletzung dieser Rechte möglich ist. Im Rahmen der hier vorliegenden Drittanfechtung, kommt es darauf an, ob sich die Klägerin auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen kann, die nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm auch sie als Dritte schützt (stRspr, vgl. nur BVerwG vom 10. Oktober 2002, BVerwGE 117, 93 m.w.N.).

Eine Verletzung einer drittschützenden Norm erscheint nach dem Vortrag der Klägerin möglich. Die erteilte Aufstiegserlaubnis wurde auf Grundlage des § 16 der Luftverkehrs-Ordnung in der seit 23.11.2006 (BGBl I 2006, 2644) gültigen Fassung (- LuftVO -) in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Nr. 16 lit. f) und § 32 Abs. 1 Nr. 8 des Luftverkehrsgesetzes (- LuftVG -) erteilt. Nach § 16 Abs. 4 LuftVO wird die Erlaubnis unter anderem erteilt, wenn die beabsichtigte Nutzung nicht zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen kann. Die Klägerin macht geltend, durch die dem Beigeladenen erteilte Erlaubnis in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt zu sein. Hierbei handelt es sich um ein vermögenswertes privates Recht, das zu den sonstigen Rechten i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB gehört und als konkrete subjektive Rechtsposition, die der Klägerin als Betriebsinhaberin zusteht, den Schutz des Art. 14 GG genießt und zu den von der öffentlichen Sicherheit geschützten Individualrechtsgütern zählt. Im Hinblick auf die von dem Beklagten und dem Beigeladenen erhobenen Rüge, die Klage sei bereits teilweise unzulässig, weist die Kammer darauf hin, dass die Klägerin hier ein nicht weiter teilbares Aufhebungsbegehren verfolgt, dessen Zulässigkeit bereits durch die mögliche Rechtsverletzung des oben beschriebenen subjektiv-öffentlichen Rechts besteht. Soweit die Klägerin unter Umständen auch nicht drittschützende Normen zur Klagebegründung herangezogen hat, ist dies allein eine Frage der Begründetheit (vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 42 Rn. 86).

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin macht zum Teil die Verletzung von Rechten geltend, die nicht drittschützend sind und daher keine, die Rechte der Klägerin beeinträchtigende Rechtswidrigkeit begründen können (a.). Auch soweit sich die Klägerin auf Gegenstände beruft, die nicht Gegenstand der gewährten Aufstiegserlaubnis waren, scheidet eine Rechtsverletzung aus (b.). Letztlich kann auch die der Klägerin zustehende subjektiv öffentlich-rechtliche Rechtsposition die Klage nicht begründen, weil eine diesbezügliche Rechtsverletzung nicht vorliegt (c.).

a. Die Klägerin macht eine Reihe von Rechtsverletzungen geltend, die mangels drittschützenden Charakters im Rahmen der vorliegenden Drittanfechtungsklage nicht Prüfungsgegenstand sind. Hierzu zählen die von der Klägerin benannten Verletzungen der natur- und tierschutzrechtlichen Bestimmungen. Das Naturschutzrecht ist nicht dazu bestimmt, dem Schutz Dritter zu dienen, sondern die Interessen der Allgemeinheit zu schützen. Dies ergibt sich aus der Auslegung der Ziele und Grundsätze sowohl des Landes- als auch des Bundesnaturschutzgesetzes. Nach § 1 Landesnaturschutzgesetz (- LNatSchG -) und § 1 Bundesnaturschutzgesetz (- BNatSchG -) sind Natur und Landschaft aufgrund ihren eigenen Wertes und als Lebensgrundlage des Menschen zu schützen. Unabhängig von der Frage, in wieweit Natur und Landschaft auch zugunsten einer Kommanditgesellschaft zu schützen sind, betrifft das formulierte Ziel nicht den Einzelnen, sondern die Menschen in ihrer Gesamtheit (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Oktober 2004 8 B 11969/04.OVG –). Dasselbe gilt, soweit die Klägerin die Verletzung tierschutzrechtlicher Bestimmungen geltend macht. Auch hier lässt sich aus dem in § 1 Tierschutzgesetz (- TierSG -) formulierten Zweck und Grundsatz des Gesetzes kein Recht des Einzelnen ableiten. Vielmehr wird die Verantwortung des Menschen, Tiere als Mitgeschöpfe zu schützen, herausgestellt und ein abstraktes Verbot, Tiere ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder

Schäden zuzufügen, benannt. Ein individueller Abwehranspruch ergibt sich aus dem Tierschutzgesetz nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. März 1997 10 S 3382/96 NJW 1997, 1798). Eine weitergehende Erörterung, dass der Schutz der in östlicher Richtung liegenden Wohnbevölkerung, ebenfalls keine von der Klägerin geltend zu machendes Individualrechtsgut ist, erübrigt sich.

b. Die Klägerin macht darüber hinaus auch die Verletzung baurechtlicher Bestimmungen geltend. Diese könnten die Rechtswidrigkeit der erteilten Aufstiegserlaubnis schon deshalb nicht begründen, weil baurechtliche Entscheidungen nicht Gegenstand der hier angegriffenen Erlaubnis sind. Auf die Frage, ob es sich im Kern um drittschützende Baurechtsbelange handelt, kommt es damit nicht an. Die Aufstiegserlaubnis nach § 16 Abs. 1 und 4 LuftVO betrifft allein die Nutzung des Luftraums. Aus § 16 Abs. 5 LuftVO folgt zwar, dass die Erlaubnis vom Nachweis einer Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten abhängig gemacht werden kann. Die darin zum Ausdruck kommende Verbindung zwischen der Nutzung des Luftraums und des zum Flug erforderlichen Bodens (insb. Start- und Landebahn) beinhaltet jedoch keine Aussage darüber, inwieweit die zum Flugbetrieb erforderliche Gestaltung der Bodenflächen baurechtlich genehmigungsfähig ist. Mit anderen Worten, die Aufstiegserlaubnis entfaltet anders als z.B. eine Genehmigung nach § 13 Bundesimmissionsschutzgesetz keine Konzentrationswirkung. Baurechtliche Einwendungen müssten daher im Rahmen der Genehmigungserteilung nach § 70 Landesbauordnung geltend gemacht werden.

c. Soweit die Klägerin in Anlehnung an die Ausführungen zur Klagebefugnis die Verletzung eigener Rechte geltend machen kann, ist die Aufstiegserlaubnis nach dem danach zugrunde zu legenden Prüfungsumfang rechtmäßig. Die von dem Beigeladenen beabsichtigte Nutzung des Luftraums ist gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und c) LuftVO erlaubnispflichtig. Danach bedarf der Aufstieg von Flugmodellen mit mehr als 5 kg Gesamtmasse (lit. a)) und von Flugmodelle mit Verbrennungsmotoren in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von Wohngebieten (lit. c)) einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird gemäß § 16 Abs. 4 LuftVO erteilt, wenn die beabsichtigten Nutzungen nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen können. Der Verordnungsgeber hat damit ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt erlassen, so dass Beschränkungen der Benutzung des Luftraumes aus Gründen der Gefahrenabwehr nur dann statthaft sind, wenn eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Ist eine solche Gefahr im Sinne des § 16 Abs. 4 LuftVO bzw. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG nicht gegeben, muss die Luftfahrtbehörde die begehrte Erlaubnis erteilen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am 25. Februar 2008 die „Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO“ erlassen (veröffentlicht in den Nachrichten für Luftfahrer [NFL] I 76/08 vom 13. März 2008), in denen die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung konkretisiert werden.

Die genannten Grundsätze zu § 16 LuftVO sind zwar keine Rechtsvorschrift (vgl. zu den Vorgängergrundsätzen, VGH München, Beschluss vom 11. Juni 2007 8 ZB 06.2691) und dürften mangels Zustimmung des Bundesrates eine solche ist aus der Veröffentlichung nicht ersichtlich und auch der Beklagten-Vertreterin nicht bekannt als etwaige Verwaltungsvorschrift ebenfalls keine unmittelbare Geltung beanspruchen (ein rheinland-pfälzischer Anwendungserlass war der Beklagten- Vertreterin ebenso wenig bekannt). Allerdings werden die dort festgehaltenen Grundsätze in ständiger Verwaltungspraxis zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit angewendet. Hinzu kommt, dass insbesondere die Beurteilung der hier im weiteren maßgebliche Lärmbelästigung auf Grundlage der Grenzen der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetztes (Sportanlagenlärmschutzverordnung 18. BImSchV) vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588) erstellt wurde. Vor diesem Hintergrund hat die erkennende Kammer keine Bedenken, die in den Grundsätzen zu § 16 LuftVO enthaltenen Abstandstabellen anzuwenden, die lediglich die immissionsorientierte 18. BImSchV auf den Lärmemittenten unter Berücksichtigung der Entfernung und der Besonderheiten der Flugmodelle überträgt. Diesbezüglich haben die Beteiligten übereinstimmend erklärt, dass die Berechnungsmethode nach den zitierten Grundsätzen eingehalten wurde.

Der Vortrag der Klägerin, die erteilte Aufstiegserlaubnis verletzte sie trotz der nach den Tabellen eingehaltenen Lärmgrenzwerte in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, weil die Grenzwerte die Besonderheiten einer Hühnerfarm nicht ausreichend berücksichtigten und in Kombination mit dem sogenannten Greifvogeleffekt eine existenzielle Gefahr bestehe, greift nicht durch. Hierbei handelt es sich um bloße Befürchtungen der Klägerin, die in der vorliegenden Konstellation und im klägerischen Vorbringen selbst keine darüber hinausgehende Stütze finden. Zwar hat die Klägerin eine Stellungnahme des Herrn Prof. B. vorgelegt, in der die negativen Auswirkungen von Lärm und Greifvogeleffekt auf Legehennen bestätigt werden. Allerdings geht es in dieser Stellungnahme um einen Modellflugplatz in 330 m Entfernung, während das Zentrum des Modellflugplatzes hier in ca. 700 m Entfernung errichtet werden soll. Vergleicht man überschlagsmäßig die Unterschiede der vorgesehenen Emissionswerte bei einer Entfernung von 330 m und 700 m, so liegt hier unter der Beachtung der Abstandstabellen aus den Grundsätzen zu § 16 LuftVO eine Differenz von über 10 dB(A) / 25 m vor, so dass bereits aus diesem Grund eine schlichte Übertragung der Schlussfolgerung des Herrn Prof. B. auf die Situation der Klägerin nicht erfolgen kann. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin auf den äußeren Rand des Flugraumes abstellt, liegt hier eine Distanz von etwa 400 m zwischen der Hühnerfarm der Klägerin und dem Flugkorridor. Auch insoweit bestünde überschlagsmäßig noch eine Differenz von 3 dB(A) / 25 m, gemessen am emittierende Modellflugzeug. Hier wäre im Weiteren zu berücksichtigen, dass

dB(A) / 25 m, gemessen am emittierende Modellflugzeug. Hier wäre im Weiteren zu berücksichtigen, dass der äußere Korridorrand nicht so intensiv genutzt wird wie zentrale Bereiche des Flugkorridors. Dies gilt in der vorliegenden Konstellation umso mehr, als der der Klägerin zugewandte Korridorrand gleichzeitig auch am Rand des nur 260 umfassenden Kreisausschnitts liegt. Entscheidend ist jedoch, dass der in der Stellungnahme des Herrn Prof. B. als Problemschwerpunkt beschriebene Greifvogeleffekt bei der Hühnerfarm der Klägerin wenn überhaupt nur in geringem Umfang auftreten kann. Dies liegt zum einen abermals an der größeren Entfernung zwischen Modellflugplatz und Hühnerfarm, zum anderen jedoch insbesondere daran, dass die Außengehege der Klägerin vollständig überdacht und seitlich mit dämpfenden Sonnen- und Sichtschutz ausgestattet sind (vgl. Darstellung auf www....de im 360° Rundgang, zuletzt abgerufen am 6. November 2009). Zieht man nun zusammen, dass die Folgerungen von Herrn Prof. B. auf einem deutlich geringeren Abstand und auf den Auswirkungen des Greifvogeleffekts basieren, fehlt der Stellungnahme jegliche Übertragbarkeit auf die hier zu entscheidende Konstellation. Hinzu kommt, dass die Klägerin selbst vorträgt, dass sie gegen einen entsprechenden Modellflugbetrieb mit Elektromotoren nichts einzuwenden habe. Damit stellt sie selbst in Abrede, dass bei ihr der Greifvogeleffekt negative Wirkungen habe und beschränkt ihre Bedenken auf die Lärmbelastung. Diese ist jedoch bei Herrn Prof. B. nur ein Element für seine Schlussfolgerung und aufgrund der oben beschriebenen anderen örtlichen Verhältnisse so nicht übertragbar. Im Übrigen hat es die Klägerin in der Hand, die befürchteten optischen Reize (Greifvogeleffekt) durch Betätigung des Sonnenschutzes abzuwenden.

Auch soweit die Klägerin vorträgt, der Flugkorridor werde immer wieder überschritten, so dass die Flugmodelle näher als die zugelassenen 400 m an ihre Hühnerfarm herankämen, begründet dies keine Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs durch die hier angefochtene Aufstiegserlaubnis. Sofern es vereinzelt zu Überschreitungen zur Vermeidung ist im Flugbetrieb eine Flugleiter einzusetzen (Allgemeine Auflage Nr. 8) kommt, ist gegen diese vorzugehen. Zwar hat der Modellflugsachverständige Herr H., der zur Verteidigung seines Gutachtens als Beistand des Beigeladen aufgetreten ist, angegeben, dass eine Abschätzung der genauen Korridorgrenzen in einer Entfernung von 300 m unter Umständen mit einer Abweichung von +/- 50 m erfolge. Allerdings sei zu beachten, dass das Modellfliegen in einer so großen Entfernung unkomfortabel sei und sich der Großteil des Flugbetriebs in einem Radius von 100-150 m abspiele. Je größere die Erfahrung des Modellfliegers sei, umso weiter würde dieser auch den Radius nutzen. Die Erfahrung bringe es dann aber gleichzeitig mit sich, dass eine relative gute Abschätzung der Entfernung möglich sei, insbesondere wenn es wie hier am Rande des Flugfeldes markante Geländepunkte gebe. Berücksichtigt man also, dass Korridorüberschreitungen in Richtung der Klägerin nicht Gegenstand der Erlaubnis sind und dass Randflüge ohnehin nicht die Regel sind, kann von einer verletzenden Beeinträchtigung der Klägerin durch die erteilte Aufstiegserlaubnis nicht ausgegangen werden. Im Zusammenhang mit den hier zu beurteilenden Lärmbeeinträchtigungen ist weiter zu beachten, dass die Klägerin ihren Betrieb westlich des Fluggeländes betreibt, die herrschende Hauptwindrichtung West-Ost die Lärmbelastung also mindert.

Die Kammer verkennt nicht, dass die eingehaltenen Grenzwerte nur den Regelfall betreffen und im Einzelfall eine davon abweichende Beschränkung angezeigt sein kann. Jedoch sind andere Anhaltspunkte, die trotz der eingehaltenen Grenzwerte im Einzelfall Anlass geben könnten, eine lärmbedingte Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs anzunehmen, weder vorgetragen noch ersichtlich. Letztlich ist im Rahmen der Lärmbelastung weiter zu berücksichtigen, dass der Betrieb der Klägerin in einem laut Flächennutzungsplan für gewerbliche Bebauung vorgesehenen Gebiet liegt und bereits jetzt von anderen gewerblichen Lärmquellen umgeben ist.

Die Kammer sah sich aufgrund des gerade beschriebenen teilweise unschlüssigen und im Übrigen unsubstantiierten Vortrags der Klägerin nicht veranlasst, den Behauptungen der Klägerin im Wege einer Beweisaufnahme von Amts wegen weiter nachzugehen. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin im Rahmen des Verwaltungsverfahrens selbst kein Interesse daran hatte, einen Probeflug durchführen zu lassen, bei dem die Auswirkungen auf die Legehennen beobachtet und weitere Lärmmessung hätten durchgeführt werden können. Insofern kommt es auch auf die Gegenstellungnahme des Herrn Dr. S. nicht entscheidungserheblich an.

Nicht weiter nachzugehen war auch der klägerseits geäußerten Rüge der Parteilichkeit des Modellflugsachverständigen und des unzureichenden Flugkorridors für Strahltriebwerkmodelle. Für die Parteilichkeit des Gutachters ist nichts weiter vorgetragen. Der Gutachter hat primär eine Bestandsaufnahme vorgenommen und die Gegebenheiten anhand der Grundsätze zu § 16 LuftVO bewertet. Insbesondere bezüglich der hier entscheidungserheblichen Lärmwerte sind sich die Parteien jedoch einig, dass die Berechnungen diesbezüglich zutreffend sind, so dass auch kein Raum für eine, die Klägerin verletzende Parteilichkeit des Gutachters besteht. Zur Ungeeignetheit des 300 m Radius für die Nutzung von Strahltriebwerken wird auch keine Begründung geliefert. Insoweit orientiert sich die Kammer mangels entgegen stehender Angaben an den Grundsätzen zu § 16 LuftVO. Unter Ziffer 2.2.3 wird als Mindestflugkorridor für ein Flugmodell mit Strahltriebwerk ein Halbkreis mit einem Radius von 300 m vorgesehen. Der genehmigte Flugkorridor hat einen Radius von 300 m und geht in seiner Ausdehnung über einen Halbkreis hinaus.

Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nochmals ausführlich vorgetragenen Expansionspläne stehen der erteilten Aufstiegserlaubnis nicht entgegen. Hierbei handelt es sich um

zukünftige Entwicklungen, die auch wenn entsprechenden Baugenehmigungen bereits erteilt sind derzeit keine Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs begründen können. Die Aufstiegserlaubnis wurde nämlich mit der Nebenbestimmung des jederzeitigen Widerrufs erteilt und ist überdies bis zum 31.12.2010 befristet. Die Klägerin hat die bezeichneten Baugenehmigungen eigenen Angaben zufolge bereits seit 5 Jahren, jedoch ein anstehendes Gebrauchen der Genehmigungen auch in der mündlichen Verhandlung nicht konkret vorgetragen. Anders als z.B. eine der Expansion entgegenstehende Baugenehmigung schafft eine Aufstiegserlaubnis keine irreversiblen Fakten, die bereits im Vorfeld der tatsächlichen Erweiterung berücksichtigt werden müssten. Vor diesem Hintergrund kommt es derzeit nicht darauf an, ob die geplante, nicht weitere konkretisierte Erweiterung zukünftig einer Aufstiegserlaubnis entgegenstehen bzw. ob eine Aufstiegserlaubnis in anderer Form zu erteilen sein wird.

3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. Es entsprach vorliegend der Billigkeit, der Klägerin auch die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, weil dieser durch die eigene Antragstellung gleichermaßen ein Kostenrisiko eingegangen ist, § 154 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Von einer Zulassung der Berufung durch das erkennende Gericht gemäß § 124 Abs. 1 und § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO wird abgesehen, da keiner der Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

...

gez. Dr. Bayer gez. Porz gez. Dr. Stieber

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG). Der Klagebegründung ist zu entnehmen, dass die Klägerin 6.000 Legehennen hält. Dass die dort ebenfalls enthaltenen Berechnung offenkundig fehlerhaft ist, braucht vor dem Hintergrund, dass dort 1,- pro Ei veranlagt wurde, nicht näher erläutert werden. Die Klägerin gab in der mündlichen Verhandlung an, sie gehe von einem Rückgang der Legetätigkeit von 10 bis 15 Eiern pro Henne und Jahr aus. Die Kammer legt daraus den Mittelwert zugrunde (bei 6.000 Hennen ergibt sich ein Ausfall in Höhe von 75.000 Eiern) und schätzt die Einbußen pro Ei aus der von der Klägerin vertrieben Sorte aus Bodenhaltung auf 0,10 €.

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden.

gez. Dr. Bayer gez. Porz gez. Dr. Stieber

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Anmerkungen zum Urteil