Urteil des VG Kassel vom 11.12.2002

VG Kassel: vorläufige dienstenthebung, verdacht, suspendierung, ausführung, ermessensfehler, unverzüglich, gewahrsam, beamter, unternehmen, beruf

Gericht:

VG Kassel 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 1648/98

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tatbestand

Der Kläger, der am 23.06.1980 als Aufseher in den Hessischen Justizvollzugsdienst

eintrat, und der Beklagte streiten über die Rechtmäßigkeit eines Dienstverbots

nach § 74 HBG.

Mit Bescheid des Hessischen Ministeriums der Justiz und für

Europaangelegenheiten vom 12.02.1998 wurde dem Kläger unter Anordnung der

sofortigen Vollziehung die weitere Führung seiner Dienstgeschäfte verboten. Zur

Begründung wurde angegeben, der Kläger und der Obersekretär im JVD S. seien

am 19.07.1994 beauftragt gewesen, den Gefangenen T. G. zum Besuch seines

erkrankten Vaters nach A. in der Nähe von Lorch auszuführen. Bei dieser

Ausführung sei der Gefangene am 19.07.1994 entwichen. Im Verlauf der

Verhandlung gegen den Obersekretär im JVD S. vor dem Landgericht Marburg sei

festgestellt worden, dass der Kläger und der Beamte S. zwei bis drei Stunden

hätten verstreichen lassen, bevor der Kläger die zuständige Polizeistation in ...

über die Flucht des Gefangenen unterrichtet habe. Dem Gefangenen sei dadurch

hinreichend Gelegenheit gegeben worden, sich aus der Umgebung von Lorch zu

entfernen, so dass etwaige Fahndungsmaßnahmen erschwert bzw. unmöglich

gemacht worden seien. Durch die Unterlassung der sofortigen Einleitung von

Fahndungsmaßnahmen bestehe der dringende Verdacht, dass der Kläger sich der

Gefangenenbefreiung und der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht habe. Er

stehe somit im dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung und eines

schwerwiegenden Dienstvergehens, welches mit der Fortführung seiner

Dienstgeschäfte unvereinbar sei. Ferner würde durch das weitere Verbleiben des

Klägers im Dienst das Ansehen des Vollzugs in der Öffentlichkeit geschädigt

werden. Es bestehe somit ein zwingender dienstlicher Grund im Sinne des § 74

HBG, dem Kläger bis zu einer Entscheidung über eine Suspendierung nach § 83

HDO die Führung seiner Dienstgeschäfte zu verbieten. Hierzu sei er am

05.02.1998 durch Oberamtsrat Steinbrecher von der Justizvollzugsanstalt

Schwalmstadt gehört worden.

Der am 18.02.1998 gegen den am 16.02.1998 zugestellten Bescheid eingelegte

Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 17.04.1998, den

Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 18.04.1998, zurückgewiesen.

Mit Einleitungsverfügung vom 05.04.1998, dem Kläger zugestellt am 07.05.1998,

leitete das Hessische Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten das

förmliche Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein; gleichzeitig wurde der Kläger

gemäß § 83 Abs. 1 HDO vorläufig des Dienstes enthoben. Der hiergegen gestellte

Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde von der Disziplinarkammer des

Verwaltungsgerichts Kassel mit Beschluss vom 03.09.1998 - DK 6/98 -

zurückgewiesen.

Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Disziplinarhof des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom 06.06.2000 - 24 DH 3636/98 - zurück.

Mit am 18.05.1998 bei Gericht per Telefax eingegangenem Schriftsatz seiner

Bevollmächtigten hat der Kläger Klage erhoben. Zu deren Begründung wird

vorgetragen, zwingende dienstliche Gründe, die die Weiterführung der

Dienstgeschäfte verböten, seien insbesondere gegeben, wenn gegen den

Beamten der Verdacht eines Dienstvergehens, das mit der Fortführung der

Dienstgeschäfte unvereinbar sei, bestehe, wenn also eine Suspendierung des

Beamten wegen des Dienstvergehens in Betracht komme. Dies sei hier angesichts

des relativ geringen Gewichts der Dienstpflichtverstöße zu verneinen. Zu

berücksichtigen sei auch der lange Zeitablauf seit der Suspendierung bzw. erst

recht seit den in Betracht kommenden Dienstvergehen. Allenfalls bis zum

Zeitpunkt der strafrechtlichen Aufklärung des Sachverhalts sei die

Suspendierungsanordnung angemessen gewesen.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass der Bescheid des Hessischen Ministeriums der Justiz und

für Europaangelegenheiten vom 12.02.1998 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 17.04.1998 rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss der Kammer vom 01.10.2002 ist der Rechtsstreit dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist mit dem zur Entscheidung gestellten Antrag als so genannte unechte

Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1

Satz 4 VwGO statthaft; das ausgesprochene Dienstverbot hat sich bereits vor der

am 18.05.1998 erfolgten Klageerhebung erledigt, da es durch die in der

Einleitungsverfügung vom 05.04.1998 angeordnete vorläufige Dienstenthebung

gemäß § 83 Abs. 1 HDO gegenstandslos geworden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss

vom 10.06.1988 - 1 TH 2568/87 -, NVwZ-RR 1989, 518). Das notwendige

Feststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergibt sich aus

dem von dem Kläger geltend gemachten Rehabilitierungsinteresse, da dem durch

ein Dienstverbot betroffenen Beamten die Möglichkeit eingeräumt werden muss,

der mit diesem Verbot verbundenen Minderung seines Ansehens wirksam

entgegenzutreten (Hess. VGH, Urteil vom 30.01.1974 - I OE 18/73 -, HessVGRspr.

1974, 25, 26 ff.).

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil das vom Hessischen

Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten ausgesprochene

Dienstverbot rechtmäßig gewesen ist.

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 HBG kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr

bestimmte Behörde einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die

Führung seiner Dienstgeschäfte verbieten. Die Entscheidung ist gerechtfertigt,

wenn eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den betreffenden

Beamten zumindest im Augenblick nicht vertretbar ist und keine andere

Möglichkeit besteht, dienstliche Nachteile abzuwenden. Der Anlass muss so

dringend sein, dass die Fortführung der Dienstgeschäfte durch den betroffenen

Beamten für den Dienstherrn untragbar ist (Hess. VGH, Beschluss vom

30.10.1973 - I TH 27/73 -, DÖV 1974, 605 m. w. N.). Vor Erlass des Verbots soll der

Beamte gehört werden (§ 74 Abs. 2 HBG); dies ist hier am 05.02.1998 geschehen.

Das Ministerium hat auch das Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe zu Recht

angenommen, indem es darauf abgestellt hat, dass der Verdacht bestehe, der

Kläger habe gegen die Beaufsichtigungsvorschriften für Bedienstete gegenüber

Gefangenen und gegen seine elementaren Dienstpflichten aus dem Hessischen

Beamtengesetz verstoßen, und dass durch das weitere Verbleiben des Klägers im

Dienst das Ansehen des Vollzugs in der Öffentlichkeit weiter geschädigt werden

würde. Dabei ist zu vergegenwärtigen, dass der Kernbereich der Dienstpflichten

des Klägers und dessen Pflicht aus § 67 Satz 1 HBG zur vollen Hingabe an seinen

Beruf betroffen ist, denn er muss als Beamter im Justizvollzugsdienst alles in

seiner Macht Stehende unternehmen, um einen entwichenen Gefangenen wieder

in seinen Gewahrsam zu bringen, damit er der ihm obliegenden Pflicht zu dessen

ständiger und unmittelbarer Beaufsichtigung bei der Ausführung mit dem Ziel

jederzeitiger Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung wieder nachkommen

kann (Nr. 4.1 zu § 11 der Hessischen Ausführungsbestimmungen zum

Strafvollzugsgesetz vom 29.08.1985 und Nr. 20 Abs. 1 Satz 1 der Dienst- und

Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug - DSVollz - vom 29.10.1986). Darüber

hinaus verlangt § 70 Satz 2 HBG, dass der Beamte die von seinen Vorgesetzten

erlassenen allgemeinen Richtlinien befolgt, so dass der Kläger hier gemäß Nr. 7

des Erlasses des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 04.05.1994 (Az.: 4434 -

IV/7 - 586/94) und Nr. 9 Satz 1 DSVollZ nach erfolgloser Nacheile unverzüglich die

Fahndung hätte veranlassen und der Leitung der Vollzugsanstalt hätte Meldung

machen müssen. Das in Frage stehende Verhalten des Klägers, das auch

zumindest in der örtlichen Presse Beachtung fand, konnte mithin seitens des

Beklagten als den Kernbereich der Pflichten des Klägers betreffender Anlass von

solcher Dringlichkeit gesehen werden, dass für den Dienstherrn die Fortführung der

Dienstgeschäfte durch den Kläger untragbar war. Es ist nicht zu vertreten, einen

Beamten des Justizvollzugsdienstes, gegen den ein derartiger Vorwurf im Raume

steht, auch nur einen Tag länger in diesem Dienst einzusetzen. Es standen auch

keine anderen Mittel zur Verfügung, die den seitens des Beklagten erstrebten

Erfolg in gleicher Weise wie das Dienstverbot zu erzielen vermochten, den Kläger

aber weniger belastet hätten.

Die dem Beklagten damit eröffnete Ermessensentscheidung lässt auch im Übrigen

einen Ermessensfehler im Sinne des § 114 VwGO nicht erkennen. Insbesondere ist

das Dienstverbot auch unverzüglich erlassen worden, nachdem dem Ministerium

der maßgebliche Sachverhalt aufgrund des am 02.02.1998 gefertigten Vermerks

des Leiters der JVA Schwalmstadt, der der Gerichtsverhandlung gegen den

Beamten S. vor dem Landgericht Marburg am 27.01.1998 als Zuschauer

beigewohnt hatte, bekannt geworden war. Der bloße zeitliche Abstand zu dem

dem Kläger vorgeworfenen Fehlverhalten vermag einen Ermessensfehler nicht zu

begründen.

Da der Kläger unterliegt, hat er nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167

VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.