Urteil des VG Kassel vom 11.12.2002, 1 E 1648/98

Aktenzeichen: 1 E 1648/98

VG Kassel: vorläufige dienstenthebung, verdacht, suspendierung, ausführung, ermessensfehler, unverzüglich, gewahrsam, beamter, unternehmen, beruf

Quelle: Gericht: VG Kassel 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 11.12.2002

Aktenzeichen: 1 E 1648/98

Dokumenttyp: Urteil

Tatbestand

1Der Kläger, der am 23.06.1980 als Aufseher in den Hessischen Justizvollzugsdienst eintrat, und der Beklagte streiten über die Rechtmäßigkeit eines Dienstverbots nach § 74 HBG.

2Mit Bescheid des Hessischen Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 12.02.1998 wurde dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die weitere Führung seiner Dienstgeschäfte verboten. Zur Begründung wurde angegeben, der Kläger und der Obersekretär im JVD S. seien am 19.07.1994 beauftragt gewesen, den Gefangenen T. G. zum Besuch seines erkrankten Vaters nach A. in der Nähe von Lorch auszuführen. Bei dieser Ausführung sei der Gefangene am 19.07.1994 entwichen. Im Verlauf der Verhandlung gegen den Obersekretär im JVD S. vor dem Landgericht Marburg sei festgestellt worden, dass der Kläger und der Beamte S. zwei bis drei Stunden hätten verstreichen lassen, bevor der Kläger die zuständige Polizeistation in ... über die Flucht des Gefangenen unterrichtet habe. Dem Gefangenen sei dadurch hinreichend Gelegenheit gegeben worden, sich aus der Umgebung von Lorch zu entfernen, so dass etwaige Fahndungsmaßnahmen erschwert bzw. unmöglich gemacht worden seien. Durch die Unterlassung der sofortigen Einleitung von Fahndungsmaßnahmen bestehe der dringende Verdacht, dass der Kläger sich der Gefangenenbefreiung und der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht habe. Er stehe somit im dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung und eines schwerwiegenden Dienstvergehens, welches mit der Fortführung seiner Dienstgeschäfte unvereinbar sei. Ferner würde durch das weitere Verbleiben des Klägers im Dienst das Ansehen des Vollzugs in der Öffentlichkeit geschädigt werden. Es bestehe somit ein zwingender dienstlicher Grund im Sinne des § 74 HBG, dem Kläger bis zu einer Entscheidung über eine Suspendierung nach § 83 HDO die Führung seiner Dienstgeschäfte zu verbieten. Hierzu sei er am 05.02.1998 durch Oberamtsrat Steinbrecher von der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt gehört worden.

3Der am 18.02.1998 gegen den am 16.02.1998 zugestellten Bescheid eingelegte Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 17.04.1998, den Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 18.04.1998, zurückgewiesen.

4Mit Einleitungsverfügung vom 05.04.1998, dem Kläger zugestellt am 07.05.1998, leitete das Hessische Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein; gleichzeitig wurde der Kläger gemäß § 83 Abs. 1 HDO vorläufig des Dienstes enthoben. Der hiergegen gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde von der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel mit Beschluss vom 03.09.1998 - DK 6/98 - zurückgewiesen.

5Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Disziplinarhof des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom 06.06.2000 - 24 DH 3636/98 - zurück.

6Mit am 18.05.1998 bei Gericht per Telefax eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten hat der Kläger Klage erhoben. Zu deren Begründung wird vorgetragen, zwingende dienstliche Gründe, die die Weiterführung der

vorgetragen, zwingende dienstliche Gründe, die die Weiterführung der Dienstgeschäfte verböten, seien insbesondere gegeben, wenn gegen den Beamten der Verdacht eines Dienstvergehens, das mit der Fortführung der Dienstgeschäfte unvereinbar sei, bestehe, wenn also eine Suspendierung des Beamten wegen des Dienstvergehens in Betracht komme. Dies sei hier angesichts des relativ geringen Gewichts der Dienstpflichtverstöße zu verneinen. Zu berücksichtigen sei auch der lange Zeitablauf seit der Suspendierung bzw. erst recht seit den in Betracht kommenden Dienstvergehen. Allenfalls bis zum Zeitpunkt der strafrechtlichen Aufklärung des Sachverhalts sei die Suspendierungsanordnung angemessen gewesen.

7Der Kläger beantragt,

8festzustellen, dass der Bescheid des Hessischen Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 12.02.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.04.1998 rechtswidrig war.

9Der Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Mit Beschluss der Kammer vom 01.10.2002 ist der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

12 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

14 Die Klage ist mit dem zur Entscheidung gestellten Antrag als so genannte unechte Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft; das ausgesprochene Dienstverbot hat sich bereits vor der am 18.05.1998 erfolgten Klageerhebung erledigt, da es durch die in der Einleitungsverfügung vom 05.04.1998 angeordnete vorläufige Dienstenthebung gemäß § 83 Abs. 1 HDO gegenstandslos geworden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 10.06.1988 - 1 TH 2568/87 -, NVwZ-RR 1989, 518). Das notwendige Feststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergibt sich aus dem von dem Kläger geltend gemachten Rehabilitierungsinteresse, da dem durch ein Dienstverbot betroffenen Beamten die Möglichkeit eingeräumt werden muss, der mit diesem Verbot verbundenen Minderung seines Ansehens wirksam entgegenzutreten (Hess. VGH, Urteil vom 30.01.1974 - I OE 18/73 -, HessVGRspr. 1974, 25, 26 ff.).

15 Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil das vom Hessischen Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten ausgesprochene Dienstverbot rechtmäßig gewesen ist.

16 Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 HBG kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung seiner Dienstgeschäfte verbieten. Die Entscheidung ist gerechtfertigt, wenn eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den betreffenden Beamten zumindest im Augenblick nicht vertretbar ist und keine andere Möglichkeit besteht, dienstliche Nachteile abzuwenden. Der Anlass muss so dringend sein, dass die Fortführung der Dienstgeschäfte durch den betroffenen Beamten für den Dienstherrn untragbar ist (Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.1973 - I TH 27/73 -, DÖV 1974, 605 m. w. N.). Vor Erlass des Verbots soll der Beamte gehört werden 74 Abs. 2 HBG); dies ist hier am 05.02.1998 geschehen. Das Ministerium hat auch das Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe zu Recht angenommen, indem es darauf abgestellt hat, dass der Verdacht bestehe, der Kläger habe gegen die Beaufsichtigungsvorschriften für Bedienstete gegenüber Gefangenen und gegen seine elementaren Dienstpflichten aus dem Hessischen Beamtengesetz verstoßen, und dass durch das weitere Verbleiben des Klägers im Dienst das Ansehen des Vollzugs in der Öffentlichkeit weiter geschädigt werden würde. Dabei ist zu vergegenwärtigen, dass der Kernbereich der Dienstpflichten des Klägers und dessen Pflicht aus § 67 Satz 1 HBG zur vollen Hingabe an seinen Beruf betroffen ist, denn er muss als Beamter im Justizvollzugsdienst alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um einen entwichenen Gefangenen wieder in seinen Gewahrsam zu bringen, damit er der ihm obliegenden Pflicht zu dessen

in seinen Gewahrsam zu bringen, damit er der ihm obliegenden Pflicht zu dessen ständiger und unmittelbarer Beaufsichtigung bei der Ausführung mit dem Ziel jederzeitiger Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung wieder nachkommen kann (Nr. 4.1 zu § 11 der Hessischen Ausführungsbestimmungen zum Strafvollzugsgesetz vom 29.08.1985 und Nr. 20 Abs. 1 Satz 1 der Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug - DSVollz - vom 29.10.1986). Darüber hinaus verlangt § 70 Satz 2 HBG, dass der Beamte die von seinen Vorgesetzten erlassenen allgemeinen Richtlinien befolgt, so dass der Kläger hier gemäß Nr. 7 des Erlasses des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 04.05.1994 (Az.: 4434 - IV/7 - 586/94) und Nr. 9 Satz 1 DSVollZ nach erfolgloser Nacheile unverzüglich die Fahndung hätte veranlassen und der Leitung der Vollzugsanstalt hätte Meldung machen müssen. Das in Frage stehende Verhalten des Klägers, das auch zumindest in der örtlichen Presse Beachtung fand, konnte mithin seitens des Beklagten als den Kernbereich der Pflichten des Klägers betreffender Anlass von solcher Dringlichkeit gesehen werden, dass für den Dienstherrn die Fortführung der Dienstgeschäfte durch den Kläger untragbar war. Es ist nicht zu vertreten, einen Beamten des Justizvollzugsdienstes, gegen den ein derartiger Vorwurf im Raume steht, auch nur einen Tag länger in diesem Dienst einzusetzen. Es standen auch keine anderen Mittel zur Verfügung, die den seitens des Beklagten erstrebten Erfolg in gleicher Weise wie das Dienstverbot zu erzielen vermochten, den Kläger aber weniger belastet hätten.

17 Die dem Beklagten damit eröffnete Ermessensentscheidung lässt auch im Übrigen einen Ermessensfehler im Sinne des § 114 VwGO nicht erkennen. Insbesondere ist das Dienstverbot auch unverzüglich erlassen worden, nachdem dem Ministerium der maßgebliche Sachverhalt aufgrund des am 02.02.1998 gefertigten Vermerks des Leiters der JVA Schwalmstadt, der der Gerichtsverhandlung gegen den Beamten S. vor dem Landgericht Marburg am 27.01.1998 als Zuschauer beigewohnt hatte, bekannt geworden war. Der bloße zeitliche Abstand zu dem dem Kläger vorgeworfenen Fehlverhalten vermag einen Ermessensfehler nicht zu begründen.

18 Da der Kläger unterliegt, hat er nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

19 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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