Urteil des VG Kassel vom 30.08.2006

VG Kassel: öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, grundstück, behörde, vollziehung, juristische person, besondere gefährlichkeit, grundwasser

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 G 749/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 4 BBodSchV, § 4 Abs 3

BBodSchG, § 9 Abs 2

BBodSchG, § 80 VwGO, § 422

Abs 1 S 1 BGB

Sofort vollziehbare Anordnung zur Vornahme einer

Detailuntersuchung auf einem für eine BGB-Gesellschaft im

Grundbuch eingetragen Grundstück.

Gründe

Die Antragstellerinnen sind seit dem Jahr 2003 in einer Gesellschaft bürgerlichen

Rechts Eigentümer des Grundstücks Kassel, ... Straße 1, Gemarkung ..., Flur ...,

Flurstück ... . Das Grundstück wurde über einen langen Zeitraum, seit ca. 1902 bis

1984, von verschiedenen Firmen als Standort für Handel/ Umschlag/Lagerung von

Chemikalien, darunter pharmazeutische Produkte, Säuren, Laugen,

Lösungsmitteln und anderen wassergefährdenden Stoffen, genutzt. Später wurde

dort ein ALDI-Markt errichtet.

Im Jahr 1997 erlangte das Umwelt- und Gartenamt der Stadt Kassel durch

Einsichtnahme in Luftbilder aus dem Jahre 1971 (Blatt 4 f. Band I der

Behördenakte) Kenntnis über das Vorliegen von Lagerbereichen von Fässern auf

dem streitbefangenen Grundstück (damals noch ... Straße 170). Mit Schreiben

vom 05.05.1998 teilte das Umwelt- und Gartenamt der Stadt Kassel daraufhin der

Aldi GmbH und Co. KG mit, dass beabsichtigt sei, Gefahrenforschungsmaßnahmen

anzuordnen. Unter dem 12.05.1998 erteilte die A & G Grundstücksvermietungs-

und Verwaltungsgesellschaft mbH, der damalige Grundstückseigentümer, die

Erlaubnis zur Vornahme der Messungen.

Im Jahr 1998 ging das Verfahren auf das Regierungspräsidium Kassel über. In der

Folgezeit ließ das Regierungspräsidium Kassel eine Untersuchung des fraglichen

Areals vornehmen. Mit Abschlussbericht vom 30.04.1998 (Blatt 160 ff. Band I der

Behördenakte), vorgelegt von dem Baugrundinstitut, ... Straße 427, ... Kassel,

wurden erhöhte LHKW-Konzentrationen festgestellt. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf Blatt 160 ff. Band I der Behördenakte verwiesen.

Untersuchungen der Bodenluft wurden ebenfalls veranlasst und wiederum durch

das Baugrundinstitut begutachtet. Diese ergaben (Bl. 1 ff Band 2 der

Behördenakte) auf dem ALDI-Marktgelände zwei massive Belastungsbereiche mit

nachgewiesenen LHKW-Gehalten von bis zu 2370 mg/m3. Das Gutachten vom

30.10.1998 enthält auch konkrete Vorschläge für weitere Messungen.

In den folgenden Jahren wurde jedoch, jedenfalls ausweislich der Behördenakten,

nichts weiter veranlasst. Zwischen dem Schreiben vom 11.01.1999 (Anfrage des

Regierungspräsidiums Kassel an Magistrat der Stadt Kassel betreffend die

Anforderungen von Gewerberegisterauszügen, Bl. 41 Band I der Behördenakte)

und dem internen Vermerk vom 02.03.2004 (Blatt 45 f. Band I der Behördenakte),

mit dem das Verfahren vom Regierungspräsidium Kassel wieder aufgenommen

wurde, findet sich lediglich ein Vermerk vom 15.05.2002, in dem kurz der damalige

Sachstand festgehalten wurde. Es heißt dort, es seien sanierungswürdige

Belastungen festgestellt worden.

Mit Schreiben vom 30.08.2004 (Blatt 77 ff. Band I der Behördenakte) wurde den

Antragstellerinnen ein Bescheidentwurf zugesandt, mit dem die Einrichtung

bestimmter Bodenluftstellen auf dem Grundstück der Antragstellerinnen

angeordnet werden sollte. Ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Unter dem 29.11.2004 trugen sie vor (Blatt 92 ff. Band I der Behördenakte), das

Gutachten des Baugrundinstitutes vom 30.10.1998 könne keine Anhaltspunkte für

einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung liefern. Es sei

zum einen aufgrund seines Alters, zum anderen aufgrund seines Inhalts nicht

geeignet, weitere Untersuchungen zu rechtfertigen. Ausweislich des Gutachtens

seien auch die jeweiligen Prüfwerte wenn überhaupt, dann nur ganz knapp und nur

an einigen Stellen überschritten worden. Da das Gutachten mittlerweile sechs

Jahre alt sei, lägen keine aktuellen Anhaltspunkte darüber vor, ob derzeit noch

Prüfwertüberschreitungen vorlägen. In dem Gutachten sei auch davon die Rede,

dass bereits innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Jahr, nämlich

zwischen 1997 und 1998 die Schadstoffgehalte abgenommen hätten. Mittlerweile

seien sechs weitere Jahre verstrichen. Anscheinend sei es so, dass es weitere

Reduzierungen gegeben habe. Aber selbst wenn man von der unveränderten

Geltung der Feststellung des Baugrundinstitutes aus dem Jahre 1998 ausginge, so

könnten die beabsichtigten Maßnahmen jedenfalls nicht in vollem Umfang

angeordnet werden. Prüfwertüberschreitungen für aromatische Kohlenwasserstoffe

(BTEX) seien in dem Gutachten aus dem Jahre 1998 gerade nicht festgestellt

worden. Damit fehle es an konkreten Anhaltspunkten, auch insoweit

Untersuchungen anzuordnen. Auch hinsichtlich der Mineralölkohlenwasserstoffe

(MKW) seien keine Prüfwertüberschreitungen festgestellt worden. Die

Überschreitung der Prüfwerte für leichtflüchtige hallogenierte Kohlenwasserstoffe

(LHKW) sei so marginal gewesen, dass auch insoweit tatsächlich Anhaltspunkte

nicht gegeben seien.

Mit Schreiben vom 31.08.2005 nahm das Regierungspräsidium Kassel Stellung zu

den Äußerungen der Prozessbevollmächtigten im Schreiben vom 29.11.2004. Dort

wurde u.a. ausgeführt (Blatt 113 ff. Band I der Behördenakte), es sei unschädlich,

dass das Gutachten vor längerer Zeit erstellt worden sei, denn die

Verdachtsmomente seien zum heutigen Zeitpunkt noch nicht ausgeräumt. Eine

einmal eingetretene LHKW-Belastung sei noch nach langer Zeit in der Bodenluft

bzw. im Grundwasser vorhanden. Insoweit gebe es entsprechende Erfahrungen

aus vergleichbaren Fällen. Ein Eingriff in den Boden habe nicht stattgefunden, denn

seit 1998 hätten sich die äußeren Randbedingungen auf dem Grundstück nicht

verändert. LHKW-Belastungen würden auch nicht abgebaut. Dies sei gerade daran

zu erkennen, dass trotz Aufgabe des Chemikalienhandels in den 80er Jahren die

Schadstoffbelastung in der Bodenluft noch im Jahr 1998 sehr hoch gewesen sei.

Hinsichtlich des Inhalts des Gutachtens sei anzumerken, dass Bodenluft und

Grundwasser in dem Gutachten aus dem Jahre 1998 unabhängig voneinander

untersucht worden seien. Die Bodenluftuntersuchungen hätten einen

oberflächlichen Haupteintragsherd durch LHKW im nördlichen Grundstücksbereich,

also im Umfeld des ehemaligen ALDI-Marktes, ergeben. Vermutet würden

Schadstoffe auch unter dem Gebäude. Nur hier sollten eingrenzende

Bodenluftproben und der Bau einer Grundwassermessstelle erfolgen. Das

Grundwasser im südlichen Grundstücksbereich sei unterschiedlich belastet. Dieser

südliche Bereich solle jedoch auch nicht untersucht werden. Hinsichtlich der zu

untersuchenden Parameter gestand das Regierungspräsidium zu, dass die

Untersuchung der Bodenluft und des Grundwassers auf MKW und BTEX nicht

erforderlich sei. Auf diese Untersuchung könne mithin verzichtet werden. Mit

weiteren Schreiben vom 28.09. und 02.11.2005 teilte der Bevollmächtigte der

Antragstellerinnen mit, dass auch dieser eingeschränkte Prüfungsumfang nicht

akzeptiert werde.

Im Jahr 2006 kam es dann zu weiteren Ermittlungen hinsichtlich eventuell

möglicher Handlungsstörer. Diese ergaben (Blatt 122 f. Band I der Behördenakte),

dass keine der Firmen, die auf dem hier in Frage stehenden Grundstück Lager

betrieben haben, als Handlungsstörer herangezogen werden kann. Die Firmen sind

entweder bereits abgemeldet oder lediglich Kommanditisten einer ebenfalls

bereits abgemeldeten und aufgelösten Firma.

Mit Bescheid vom 03.04.2006 (Blatt 138 ff. Band I der Behördenakte) forderte das

Regierungspräsidium Kassel die Antragstellerinnen auf, als Gesamtschuldner eine

Detailuntersuchung i.S.d. § 3 Abs. 5 Bundesbodenschutzgesetz und

Altlastenverordnung (BBodschV) durchführen zu lassen. Der Umfang und der

Ablauf dieser Messungen wurden im Folgenden detailliert beschrieben. Sie sollten

bis spätestens zwei Monaten nach Bekanntgabe des Bescheides ausgeführt

werden. Für die Anordnung wurde die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Die

Ersatzvornahme wurde angedroht, deren Kosten wurden vorläufig mit ca. 15.000,--

€ beziffert. Für den Bescheid wurden Kosten in Höhe von 1.932,-- € festgesetzt.

In der Begründung wurde auf die Untersuchungen aus dem Jahre 1998 Bezug

genommen. Eine Gefährdung des Menschen und des Grundwassers könne nicht

ausgeschlossen werden. Um das Gefährdungspotential und die Belastungen

genauer abschätzen und eingrenzen zu können, seien weitere Untersuchungen

erforderlich. Hinsichtlich der Störerauswahl wurde ausgeführt, nach umfangreicher

Recherche lasse sich ein wesentlicher Verursachungsbeitrag zur

Umweltgefährdung keinem der genannten Unternehmen zuordnen. Die

Verursacher ließen sich nicht feststellen. Damit müsse der

Grundstückseigentümer herangezogen werden. Die Maßnahmen seien auch

verhältnismäßig. Hinsichtlich der sofortigen Vollziehung wurde ausgeführt, die

Durchführung der getroffenen Anordnung sei eilbedürftig. Es spreche auch nicht

gegen die Eilbedürftigkeit, dass die Kontamination bereits seit vielen Jahren

bestehe und dies seit 1998 vermutet werde. Gerade im Altlastenbereich sei dies

geradezu immanent. Verjährung oder Verwirkung läge ebenfalls nicht vor. Im

Übrigen habe die Behörde auch zunächst großen Aufwand betreiben müssen, um

die Verantwortlichkeit festzustellen. Vorliegend sei eine Untersuchung deshalb

besonders eilbedürftig, weil es sich bei dem Grundwasser um einen quartären

Grundwasserleiter handele, dessen Vorkommen grundsätzlich zu schützen sei.

LHKW seien im Grundwasser, im Boden und in der Bodenluft sehr mobil und

breiteten sich auch über dem Boden in Innenräume aus. Die einzelnen Stoffe

stellten eine hohe Gefahr für Mensch und Umwelt dar, so dass das öffentliche

Interesse an der schnellen Ermittlung der Ursachen das private Interesse der

Betroffenen überwiege. Wegen der weiteren Einzelheiten des Bescheides wird auf

die Behördenakte verwiesen.

Am 04.05.2006 haben die Antragstellerinnen Klage gegen den Bescheid vom

03.04.2006 erhoben und am gleichen Tage den hier vorliegenden Antrag auf

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Sie tragen vor, es bestehe kein

besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung und damit der

unmittelbaren Einrichtung der Bodenluftmessstellen und der Grundwasserstelle,

weil eine besondere Dringlichkeit zu verneinen sei. Auf dem Grundstück werde

bereits seit acht Jahren eine Kontamination/Verunreinigung des Grundwassers

vermutet. Der Antragsgegner selbst habe fast acht Jahre benötigt, um konkrete

Maßnahmen gegenüber den Antragstellerinnen zu ergreifen. Dies wäre nicht zu

rechtfertigen, wenn konkrete Gefahren ausgehen würden. Selbst das

Anhörungsverfahren laufe bereits seit dem 30.08.2004. Der Antragsgegner selbst

habe wohl der Angelegenheit keine besondere Priorität beigemessen. Schon unter

diesem Gesichtspunkt könne von einer besonderen Dringlichkeit nicht gesprochen

werden. Soweit sich darauf berufen werde, dass Zeitverzögerungen durch

aufwändigere Recherchen hinsichtlich der Feststellung eines Verhaltensstörers

zustande gekommen seien, so sei dem entgegen zu halten, dass bereits in dem

ersten Entwurf der Ordnungsverfügung vom 30.08.2004 die Unternehmen, die auf

dem Grundstück mit grundwassergefährdenden Stoffen umgegangen seien, im

Einzelnen aufgeführt würden. Damit sei dem Antragsgegner bereits im Jahr 2004

bekannt gewesen, dass eine Zuordnung zu einem etwaigen Verursacher nicht

möglich sei. Weitere Sachverhaltsaufklärung habe soweit ersichtlich nicht

stattgefunden.

Darüber hinaus seien aber auch die Voraussetzungen der

Ermächtigungsgrundlage (§ 9 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG) nicht

erfüllt. Eine Heranziehung der Antragstellerinnen scheitere bereits daran, dass

diese nicht selbst Miteigentümerinnen des Grundstücks sein, sondern lediglich als

Gesellschafterinnen bürgerlichen Rechts. Eine unmittelbare Inanspruchnahme der

BGB-Gesellschafter scheide jedoch aus, diese hafteten nur subsidiär für eine von

der Gesellschaft geschuldete Leistung. Eine persönliche Inanspruchnahme der

Antragstellerinnen scheide auch unter dem Gesichtspunkt des § 4 Abs. 3 letzter

Satz BBodSchG aus, denn dieser stelle ausdrücklich auf ein Einstehenmüssen für

eine juristische Person ab. Die BGB-Gesellschaft sei dies jedoch trotz ihrer

Rechtsfähigkeit nicht. Darüber hinaus liege aber auch ein hinreichender Verdacht

schädlicher Bodenveränderung nicht vor. Die Prüfwertüberschreitungen aus dem

Jahr 1998 ließen keinen Schluss darauf zu, dass auch heute noch

Überschreitungen vorliegen. Der Vortrag des Antragsgegners sei insoweit

widersprüchlich, wenn zum einen behauptet werde, dass einmal eingetretene

LHKW-Belastungen noch nach langer Zeit in der Bodenluft bzw. im Grundwasser

vorhanden seien, zum anderen aber auch gesagt werde, dass LHKW im Boden und

in der Bodenluft sehr mobil sei und sich auch über den Boden in Innenräumen

ausbreite. Auch hinsichtlich der Grundwassersituation sei der Vortrag des

Antragsgegners nicht schlüssig. Der Prüfwert von 10 Mikrogramm pro Liter werde

nur zweimal geringfügig überschritten, der Sanierungsschwellenwert von 50

Mikrogramm je Liter werde bei weitem nicht erreicht. Im Übrigen werde das

Grundstück, von dem die Schadstofffahne ausgehe, zwischenzeitlich saniert, so

dass ein entsprechender zusätzlicher Zustrom zu verneinen sei. Hinsichtlich dieser

Schadstofffahne stünde im Übrigen auch ein Verhaltensverantwortlicher zur

Verfügung. Die Einrichtung einer Grundwassermessstelle sei im Übrigen auch

deshalb nicht erforderlich, weil um das Grundstück der Antragstellerinnen herum

bereits umfassende Grundwassermessstellen vorhanden seien.

Die Antragstellerinnen beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 04.05.2006 gegen den Bescheid des

Beklagten vom 03.04.2006 wiederzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er trägt vor, da keine Baumaßnahmen bzw. Eingriffe in den Untergrund auf dem

Grundstück stattgefunden hätten, habe sich an dem zu vermutenden

Schadstoffpotential keine wesentliche Reduzierung ergeben. Eine mögliche

Diffusion der Bodenluft in die Raumluft führe nicht zu einer Verringerung, da dieser

Vorgang lediglich durch schmale Spalten und Risse im Bauwerk erfolge. 1998 seien

im Bereich des ehemaligen ALDI-Marktgeländes Prüfwertüberschreitungen in der

Bodenluft festgestellt worden. Nach allgemeiner Erfahrung sei davon auszugehen,

dass das Schadstoffpotential noch im Boden vorhanden sei. Wenn sich die

Schadstoffe im Boden abgebaut und verflüchtigt hätten, so wäre es Aufgabe des

Sanierungsverantwortlichen, dies nachzuweisen. Auch seien die Antragstellerinnen

korrekterweise als Eigentümerinnen herangezogen worden. Sie seien als

Eigentümerinnen eingetragen und zwar korrekterweise als Gesellschafterinnen

bürgerlichen Rechts, denn die BGB-Gesellschaft sei insofern nicht

eintragungsfähig. Eine BGB-Gesellschaft könne nicht als Zustandstörer in

Anspruch genommen werden. Die Maßnahme sei auch dringlich, eine frühere

Heranziehung sei nicht möglich, da zunächst noch alle in Betracht kommenden

Störer hätten ermittelt werden müssen. Im Zeitraum zwischen 2004 und 2006

habe die Behörde überdies versucht, mit den Antragstellerinnen eine gütliche

außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Dies dürfe nicht dazu führen, dass die

Dringlichkeit der Untersuchungen verneint werde. Aufgrund der Umstände bestehe

vielmehr der Verdacht einer großräumigen Kontamination des Grundwassers mit

den damit verbundenen Gefahren für die Schutzgüter. Dies löse sofortigen

Handlungsbedarf aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf die Gerichtsakten, die Gerichtsakte des Hauptsacheverfahrens 7 E

750/06 sowie die Behördenakten (2 Ordner).

II.

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag der Antragstellerinnen auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in dem

Bescheid des Antragsgegners vom 03.04.2006 enthaltene Anordnung zur

Vornahme einer Detailuntersuchung auf dem Grundstück des ehemaligen ALDI-

Marktes in der ... Str. 1 ist zulässig, aber unbegründet. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

kann das Gericht in den Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die

sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse

eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den

Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wurde, die aufschiebende

Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Der Antragsgegner hat in dem angegriffenen Bescheid vom 03.04.2006 die

sofortige Vollziehung der dort verfügten Maßnahmen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4

VwGO angeordnet. Diese Anordnung ist zunächst formell nicht zu beanstanden, da

- wie in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgeschrieben - das besondere Interesse an der

sofortigen Vollziehung mit Ausführungen, die sich auf den konkreten Fall beziehen,

schriftlich begründet worden ist (vgl. S. 12 des angefochtenen Bescheides).

Abgestellt wird auf das Schutzgut des Grundwassers, das bekanntermaßen ein

Schutzgut von erheblicher Bedeutung darstellt, sowie auf die erheblichen

Gesundheitsgefährdungen der auf dem fraglichen Grundstück vermuteten

Ablagerungen. Diesem öffentlichen Interesse an dem sofortigen Beginn der

Untersuchungsmaßnahme hat der Antragsgegner in nachvollziehbarer Weise die

privaten Belange der Antragstellerinnen gegenübergestellt, für die Maßnahmen

überschaubare Geldleistungen aufzuwenden. Damit genügt die schriftliche

Begründung der Sofortvollzugsanordnung den gesetzlichen Anforderungen von §

80 Abs. 3 Satz 1 VwGO , da an den Inhalt der Begründung keine zu hohen

Anforderungen zu stellen sind (vgl. Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 80 Rd.Nr. 43

ff.) und die Behörde hier einzelfallbezogene Gesichtspunkte genannt hat, die sie

dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen. Die

Sofortvollzugsanordnung ist damit formell rechtmäßig, so dass eine Aufhebung

allein aus formellen Gründen daher nicht veranlasst war.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen ist auch das für die Anordnung der

sofortigen Vollziehung der bodenschutzrechtlichen Anordnung erforderliche

besondere Vollzugsinteresse gegeben. Dieses Interesse ist vor allem anzunehmen

bei besonderen Gefahrensituationen, die durch den in Frage stehenden

Verwaltungsakt in naher Zukunft behoben werden sollen bzw. müssen.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass zwischen der

Gefahrverdachtserkundung und dem Erlass des streitgegenständlichen

Bescheides ein längerer Zeitraum liegt. Eine - unterstellte - zögerliche Behandlung

durch die zuständige Behörde ändert nichts an der besonderen Dringlichkeit der

Sache (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2004, Az.: 6 K 1947/04).

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es schon seltsam anmutet, wenn

zunächst aufwändige Untersuchungen veranlasst werden, diese dann

unmittelbaren Handlungsbedarf ergeben, der dann 2 Jahre später erneut

festgehalten wird, aber dennoch nichts geschieht. Dass die Verzögerung, die

immerhin knapp 7 Jahre betragen hat, durch "aufwändige Untersuchungen

hinsichtlich der Bestätigung des Gefahrenverdachts sowie der Ermittlung des

Verursachers" eingetreten sein soll, wie dies in dem angefochtenen Bescheid auf

S. 12 behauptet wird, kann das Gericht nicht feststellen. Im Frühjahr 1999 lagen

alle angeforderten Unterlagen über die vorherigen Nutzer des Grundstücks der

Behörde vor, ab diesem Zeitraum bis zum 02.03.2004 ruhte das Verfahren.

Dieser Umstand hat jedoch zur Überzeugung der Kammer keine Relevanz für die

Frage der derzeitigen Eilbedürftigkeit. Fest steht, dass aufgrund der zweifelsfrei

ermittelten erhöhten LHKW-Konzentrationen und eine mögliche Gefährdung für

Mensch und Natur, auf deren Umfang im folgenden noch einzugehen sein wird,

damals wie auch heute sofortiges Einschreiten geboten war und ist. Die Tatsache,

dass dennoch sieben Jahre lang nicht eingeschritten wurde, mag eine

Pflichtverletzung der Behörde bzw. deren Mitarbeiter sein oder auch nicht, sie

ändert jedoch nichts daran, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt objektiv ein

sofortiges Einschreiten geboten ist. Eine Gefahrenabwehr wird nicht dadurch

weniger dringend, dass sie schon längere Zeit besteht und nichts geschehen ist.

Vielmehr ist eher das Gegenteil der Fall: Weil die Gefährdung von Mensch und

Natur schon so lange besteht und demzufolge Spätfolgen immer gravierender

sein könnten, muss jetzt umso schneller eingeschritten werden.

In der Sache trifft das Gericht im Rechtsbehelfsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

eine eigene Entscheidung über den Sofortvollzug des angegriffenen

Verwaltungsaktes. Dabei wird orientierend und - entsprechend der Natur des

Eilverfahrens - lediglich summarisch die Rechtmäßigkeit des angegriffenen

Verwaltungsaktes überprüft. Erweist sich dieser als offensichtlich rechtswidrig,

dann ist dem Antrag stattzugeben, weil am Vollzug offensichtlich rechtswidriger

Verwaltungsakte kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der

Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung als eilbedürftig,

dann ist der Antrag abzulehnen. Lässt sich weder die offensichtliche

Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

feststellen, dann ist die Entscheidung in Abwägung der beiderseitigen Interessen

zu treffen.

Vorliegend bestehen bei summarischer Prüfung nach Lage der Akten im

Eilverfahren keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angegriffenen

Bescheids vom 03.04.2006.

Die den Antragstellerinnen von dem Antragsgegner auferlegte Verpflichtung, eine

Detailuntersuchung auf eigene Kosten durchführen zu lassen, findet ihre

Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde

anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die

notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben,

wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer

schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht.

Voraussetzung der Anordnung von Gefahrerforschungseingriffen gegenüber dem

Ordnungspflichtigen ist das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, die den

hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast

begründen. Solche konkreten Anhaltspunkte liegen in der Regel - vgl. § 3 Abs. 4

BBodSchV - vor, wenn eine Überschreitung von Prüfwerten vorliegt.

Dies ist hier der Fall, denn ausweislich des eingeholten Gutachtens des

Baugrundinstituts vom 30.04.1998 wurden erhöhte Bodenluftbelastungen

festgestellt, die über den relevanten Prüfwerten liegen. Wie sich aus dem

eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 4 BBodSchV ergibt, reichen auch schon

geringste Überschreitungen der jeweiligen Werte aus, um einen

Gefahrerforschungseingriff zu rechtfertigen. Der Vortrag des

Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, der auf diesen Umstand hinweist, ist

damit irrelevant. Hätte der Verordnungsgeber gewollt, dass eine behördliche

Anordnung erst bei wesentlichem Überschreiten der Prüfwerte möglich sein sollte,

so hätte er dies entsprechend regeln müssen. Dass das Gutachten unter einem

Mangel leiden oder sonst die erhobenen Befunde nicht verwertbar sein könnten,

wurde nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.

Auch der Umstand, dass seit den Messungen ein längerer Zeitraum, nämlich

mittlerweile ca. 8 Jahre, verstrichen ist, lässt das Gericht nicht an deren

Stichhaltigkeit zweifeln.

Das Gericht teilt zunächst nicht die Auffassung der Prozessbevollmächtigten der

Antragstellerinnen, die meinen, der Bescheid sei insoweit widersprüchlich, als er

zum einen davon ausgehe, dass einmal eingetretene LHKW-Belastungen noch

lange Zeit im Boden verbleiben würden, zum anderen aber die besondere

Gefährlichkeit des Stoffes damit begründe, dass LHKW sehr mobil sei und sich

schnell ausbreite. Zur Überzeugung der Kammer hat der Antragsgegner diesen

vermeintlichen Widerspruch damit erklärt, dass eine mögliche Diffusion nur zu

einem ganz geringen Teil die Belastung des Bodens verringern könne, da sie nur

durch schmale Spalten und Risse erfolge. Dies genüge, um Schäden für Mensch

und Umwelt hervorzurufen, nicht jedoch führe dies zu einer wesentlichen

Verringerung der Belastung im Boden.

Entscheidend ist nach Auffassung der Kammer in diesem Zusammenhang jedoch

die Formulierung des § 3 Abs. 4 BBodSchV. Dieser geht davon aus, dass im

Regelfall die Überschreitung der Prüfwerte das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte

im Sinne des § 9 Abs. 2 S. 1 BBodSchG indiziert. Nur ausnahmsweise darf die

Behörde damit, wenn die Prüfwerte überschritten sind, von einer weiteren

Untersuchung absehen. Der Regelfall ist also das Einschreiten, das Untätigbleiben

die Ausnahme, die nur bei besonderen Umständen gerechtfertigt ist.

Solche besonderen Umstände sind jedoch vorliegend nicht gegeben. Dass seit

Durchführung der Messungen bereits längere Zeit verstrichen ist, ist kein solcher

besonderer Umstand. Ob inzwischen die Ablagerungen im Boden tatsächlich

weniger geworden sind, wie dies der Prozessbevollmächtigte der

Antragstellerinnen vorträgt, ist eine reine Vermutung und durch nichts belegt. Sinn

und Zweck der angeordneten Messungen ist es gerade, diesen Umstand

aufzuklären, jedenfalls kann eine Untersuchung nicht mit dem Argument

verweigert werden, eventuell hätten sich die schädlichen Stoffe bereits verflüchtigt.

Ebenso wenig besteht Anlass, von dem Regelfall abzuweichen, weil im Umfeld des

fraglichen Areals bereits andere Messstellen eingerichtet wurden. Wie die Behörde

überzeugend dargelegt hat, kann aus den anderen Messungen deshalb kein

Rückschluss auf die Belastung des Grundstücks der Antragstellerinnen gezogen

werden, weil die kleinräumige Grundwasserfließrichtung im Bereich des Leipziger

Platzes unbekannt ist. Auf die ausführlichen Darlegungen auf S. 4 und 5 des

angefochtenen Bescheides nimmt die Kammer ausdrücklich Bezug.

Zusammenfassend liegt damit kein Grund vor, von dem Regelfall des § 3 Abs. 4

BBodSchV abzuweichen. Folglich liegen konkrete Anhaltspunkte vor, die den

hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bzw. Altlast und die

Notwendigkeit weiterer Grundwassermessungen begründen. Der Antragsgegner

konnte daher sein Ermessen dahingehend ausüben, die Durchführung der

Untersuchungen anzuordnen. Dass hinsichtlich des Umfanges der angeordneten

Maßnahmen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt wurde, wurde nicht

vorgetragen. Gegenüber dem Bescheidentwurf aus dem Jahre 2004 wurde das

Messprogramm erheblich eingegrenzt. Jetzt sollen nur noch leichtflüchtige

hallogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) gemessen werden, nicht mehr

aromatische Kohlenwasserstoffe (BTEX) und Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW),

wie ursprünglich noch vorgesehen. Dass ein noch geringerer Umfang der

Messungen möglich oder geboten wäre, kann die Kammer nicht feststellen.

Der Antragsgegner hat die Antragstellerinnen, die in einer Gesellschaft

bürgerlichen Rechts Miteigentümer des fraglichen Grundstückes sind, auch zu

Recht als Ordnungspflichtige - Zustandsstörer - gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 in

Verbindung mit § 4 Abs. 3 BBodSchG in Anspruch genommen.

Eine Inanspruchnahme scheitert zunächst nicht, wie der Prozessbevollmächtigte

der Antragstellerinnen meint, daran, dass vorliegend nicht die Gesellschaft,

sondern die Antragstellerinnen direkt als Zustandsstörer in Anspruch genommen

wurden.

Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des VG Aachen (Urteil vom

16.02.2005, Az.:6 K 2019/99), das in einem vergleichbaren Fall die Heranziehung

von Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft für zulässig erachtet hatte. In dem o.a.

Urteil heißt es u.a.:

"Zwar wird, ausgehend von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom

29. Januar 2001, einer BGB-Außengesellschaft neuerdings grundsätzlich

Rechtsfähigkeit zuerkannt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene

Rechte und Pflichten begründet (Vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR

331/00 -, Amtliche Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen (BGHZ) 146,

341 ff.,) gegenüber der "traditionellen Auffassung", die ausschließlich die einzelnen

Gesellschafter als Zuordnungssubjekte der die Gesellschaft betreffenden Rechte

und Pflichten ansah.

Da eine GbR jedoch nach wie vor nicht grundbuchfähig ist (vgl. Bayerisches

Oberstes Landesgericht (BayObLG), Beschlüsse vom 8. September 2004 - 2Z BR

139/04 -, juris, und vom 31. Oktober 2002 - 2Z BR 70/02 -, Neue Juristische

Wochenschrift (NJW) 2003, 70 ff.; Landgericht (LG) Berlin, Beschluss vom 20. Januar

2004 - 86 T 51/04 -, juris; LG Aachen - 3 T 42/03 -, juris; offen gelassen von BGH,

Beschluss vom 16. Juli 2004 - IX a ZB 288/03 -, NJW 2004, 3632 ff.)

die Eintragung ins Grundbuch aber gemäß § 873 Abs. 1 BGB Voraussetzung

etwa für die Übertragung von Grundstückseigentum ist, kann sie ohne eine

entsprechende Änderung der Grundbuchordnung (GBO) oder des Bürgerlichen

Gesetzbuchs nicht "als solche" Grundstückseigentümerin werden (Vgl. BayObLG,

Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 2Z BR 70/02 -, NJW 2003, 70 ff.; anders

allerdings Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

Urteil vom 7. Mai 2002 - 15 A 5299/00 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-

Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2003, 149 im Zusammenhang mit der

Kanalanschlussbeitragspflicht; daran anschließend VG Potsdam, Urteil vom 9.

Januar 2004 - 12 K 527/99 -, NVwZ-RR 2004, 785 ; VG Gera, Urteil vom 27. März

2003 - 4 K 429/02 GE -, juris; siehe auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG),

Beschluss vom 2. September 2002 - 1 BvR 1103/02 -, NJW 2002, 3533 zu Art. 19

Abs. 3, 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG)).

Etwas anderes ergibt sich für den vorliegend zu entscheidenden Fall nicht aus

dem Umstand, dass die Eintragung des Klägers und des Herrn X1. als

Miteigentümer u. a. des G3 im Grundbuch von E. am 31. Juli 1989 mit dem Zusatz

"in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" versehen worden ist. Dieser Zusatz erfolgte

lediglich, um der Vorschrift des § 47 GBO Genüge zu tun, derzufolge, soll ein Recht

für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, die Eintragung in der Weise

erfolgen soll, dass entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben

werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet

wird."

Diese Argumentation ist überzeugend. Wollte man der Rechtsauffassung des

Prozessbevollmächtigten folgen, so hätte das die - vom Gesetzgeber sicherlich

nicht gewünschte - Folge, dass in den Fällen, in denen eine Gefahr von einem

Grundstück ausgeht, das für eine BGB-Gesellschaft im Grundbuch eingetragen ist,

überhaupt keine ordnungsbehördlichen Maßnahmen gegen den Eigentümer

möglich wären. Die BGB-Gesellschaft selbst ist nicht grundbuchfähig, kann

demzufolge auch nicht Eigentümer sein und gegen die Gesellschafter wäre, so

jedenfalls die Meinung des Prozessbevollmächtigten, ebenfalls kein Einschreiten

möglich. Eine derartige Rechtskonstruktion würde Umgehungsgeschäften Tür und

Tor öffnen und ist schon aus diesem Grunde abzulehnen.

Auch hinsichtlich der Störerauswahl lassen sich Rechtsfehler nicht feststellen. Ein

Ermessensfehler bei der Heranziehung der Antragsstellerinnen, insbesondere ein

Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, ist nicht erkennbar.

Ob zwischen den jeweiligen, in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannten,

Sanierungsverantwortlichen ein Rangverhältnis dergestalt besteht, dass zunächst

stets der Verursacher heranzuziehen wäre (so die Gesetzesbegründung, dagegen

Teile der Rspr., vgl. zum Meinungsstand Frenz, Bundesbodenschutzgesetz, 2000, §

4 Abs. 3 Rn. 122 f), kann vorliegend dahingestellt bleiben, denn außer den

Antragstellerinnen ist kein Verantwortlicher i.S.d. § 4 Abs. 3 BBodSchG ersichtlich,

der mit Aussicht auf Erfolg hätte herangezogen werden können. Wie der

Antragsgegner auf S. 6 des angefochtenen Bescheids dargelegt hat, ist es heute

nicht mehr möglich, festzustellen, welche der in der Vergangenheit auf dem

Grundstück ... Str. 170 tätigen Firmen die Schadstoffeinleitung vorgenommen hat.

Jeder Versuch, eine der Firmen, bzw. deren Rechtsnachfolger, als Verantwortliche

heranzuziehen, wäre damit mit dem großen Risiko behaftet, dass wegen fehlenden

Nachweises der Kausalität der entsprechende Bescheid im gerichtlichen Verfahren

aufgehoben würde. Da § 4 Abs. 3 BBodSchG auch dem Zweck dient, die

Effektivität der Gefahrenabwehr sicherzustellen (vgl. hierzu Frenz, a.a.O., Rn. 127;

VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.12.2000, Az.: 10 S 1188/00, NVwZ-RR 2002,

16 f), ist vorliegend eine Heranziehung der Antragstellerinnen als

Zustandsverantwortliche nicht zu beanstanden.

Ist der angefochtene Bescheid mithin offensichtlich rechtmäßig, so führt die im

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene umfassende Interessenbewertung und

Folgeneinschätzung auch zu dem Ergebnis, dass das Interesse der Allgemeinheit

an der sofortigen Vollziehung des von den Antragstellerinnen angegriffenen

Bescheides das Interesse der Antragstellerinnen überwiegt, jedenfalls bis zum

rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von der Vollziehung des

Bescheides verschont zu bleiben.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist daher mit der Kostenfolge des § 154

Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs.

3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG, wobei für das Eilverfahren der Streitwert auf die Hälfte der

für die angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Kosten zuzüglich der

erhobenen Gebühren, mithin € 8.466,-, festgesetzt wird (vgl. auch insoweit VGH

Mannheim, Beschl. v. 03.09.2002 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, S. 103 ff., 107).

Dass der Antrag von mehreren Antragstellern gestellt wurde, war, da es sich

vorliegend um Gesamtschuldner handelt, nicht streitwerterhöhend zu

berücksichtigen. Ihrem Wesen nach handelt es sich bei der Gesamtschuld um eine

nur einmal zu bewirkende Leistung, deren Erfüllung durch einen Gesamtschuldner

gemäß § 422 Abs. 1 S. 1 BGB auch im Falle der Heranziehung zur Leistung für die

übrigen Gesamtschuldner wirkt, damit ist es auch gerechtfertigt, diesen Betrag nur

ein einziges Mal in Ansatz zu bringen (Nds. OVG, Beschluss vom 03.05.1994, Az.:

9 O 891/94, NVwZ-RR 1994, 703 f; Bay. VGH, Beschluss vom 26.01.2001, Az.: 23 C

01.190, BayVbl 2001, 316).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.