Urteil des VG Kassel vom 02.12.2004, 7 E 3348/03

Aktenzeichen: 7 E 3348/03

VG Kassel: sachliche zuständigkeit, stationäre behandlung, pflegeheim, stadt, unterbringung, gerichtsakte, sozialhilfe, hessen, anhörung, stift

Quelle: Gericht: VG Kassel 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 02.12.2004

Normen: § 7 BSHGAG HE, § 43 SGB 1, § 75 VwGO, § 154 Abs 1 VwGO, § 188 VwGO

Aktenzeichen: 7 E 3348/03

Dokumenttyp: Urteil

Bedeutung des tatsächlichen Aufenthaltes für die sachliche Zuständigkeit für Heimpflegekosten.

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14.11.2001 verurteilt, die nicht gedeckten Kosten der Unterbringung des Klägers im Wohn- und Pflegeheim A-Stadt ab Antragstellung, also ab , zu übernehmen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, falls nicht der Kläger vorher Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger leidet seit 1969 an einer paranoid halluzinatorischen Psychose, die häufige, zum Teil lange, stationäre Aufenthalte in psychiatrischen Krankenhäusern notwendig macht.

2Von 1990 bis 1996 hielt er sich ohne Unterbrechung zur Behandlung im psychiatrischen Krankenhaus A-Stadt auf und bezog bei Vollendung seines 65. Lebensjahres am 15.05.1994 Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Landeswohlfahrtsverband Hessen. In der Zeit vom 10.04.1996 bis 30.06.1996 war er kurzfristig im Alten- und Pflegeheim Göcke-Stift in B-Stadt untergebracht. Bereits nach zwei Monaten war jedoch eine erneute stationäre Behandlung erforderlich. Am 02.06.1997 wurde der Kläger erneut in das Psychiatrische Krankenhaus A-Stadt bzw. dann in das Wohn- und Pflegeheim verlegt. Die nicht gedeckten Kosten der Unterbringung des Klägers wurden zunächst vom Landeswohlfahrtsverband getragen. Dieser vertrat jedoch nach der Unterbringung des Klägers im Alten- und Pflegeheim Göcke-Stift die Auffassung, dass der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig sei. Am 30.11.1998 beantragte der Betreuer des Klägers für den Kläger die Gewährung von Sozialhilfe bei dem Beklagten. Mit Schreiben vom 26.01.1999 (Blatt 119 f. der Behördenakte) teilte der Beklagte dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) mit, seiner Ansicht nach sei weiterhin der LWV zuständiger Träger. Dies wurde mit Schreiben des LWV vom 15.02.1999 (Blatt 123 f. der Behördenakte) bestritten. Mit Bescheiden vom 13.04.1999 und 05.05.1999 (Blatt 132 bzw. 135 ff. der Behördenakte) lehnte der Beklagte die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab. Daraufhin stellte der Betreuer des Klägers am 09.06.1999 Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 bei dem Verwaltungsgericht Kassel. Mit Beschluss vom 11.01.2000 (Blatt 45 ff. der Gerichtsakte VG Kassel 5 G 1575/99) lehnte das VG Kassel diesen Antrag ab. Eine Beschwerde des Landeswohlfahrtsverbandes gegen diesen Beschluss, verbunden mit einer hilfsweise erhobenen Gegenvorstellung mit dem Ziel, die Beiladung des LWV zu erreichen, wurde als unzulässig zurückgewiesen.

3Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VG Kassel beantragte der Kläger bei dem Landeswohlfahrtsverband Leistungen. Mit Schreiben vom 29.02.2000 teile der LWV jedoch mit, dass er eine abweichende Rechtsauffassung vertrete und weigerte

LWV jedoch mit, dass er eine abweichende Rechtsauffassung vertrete und weigerte sich, Leistungen zu erbringen. Nachdem der LWV unter Fristsetzung bis zum 25.04.2001 aufgefordert wurde, einen entsprechenden Bescheid zu erlassen, jedoch keine Reaktion erfolgte, stellte der Kläger einen weiteren Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 VwGO, diesmal gerichtet gegen den Landeswohlfahrtsverband. Auch dieser Antrag wurde von dem VG Kassel mit Beschluss vom 04.09.2001 (Az.: 5 G 1416/01) abgelehnt. In der Begründung führte das VG Kassel seinerzeit aus, die dem Antragsteller gewährte Hilfe sei nicht der Eingliederungshilfe nach § 39 ff. BSHG, sondern der Hilfe zur Pflege nach den §§ 68 ff. BSHG zuzuordnen.

4Mit Schreiben vom 27.09.2001 (Blatt 207 f. der Behördenakte) forderte der Bevollmächtigte des Klägers den Beklagten auf, nunmehr über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 05.05.1999, eingelegt mit Schreiben vom 01.06.1999, zu entscheiden. Mit Bescheid vom 14.11.2001 (Blatt 242 f. der Behördenakte) lehnte der Beklagte ein weiteres Mal die Kostenübernahme unter Berufung auf § 1 a Abs. 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (HAG/BSHG) ab. Am 04.12.2001 legte der Kläger Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Am 18.12.2001 stellte er bei dem Verwaltungsgerichts Kassel einen weiteren Eilantrag. Mit Beschluss vom 24.01.2002 verpflichtete das VG Kassel den Beklagten, die nicht gedeckten Kosten der Unterbringung des Klägers im Wohn- und Pflegeheim A-Stadt ab Antragstellung bis zur Bestandskraft des Bescheides vom 14.11.2001 zu übernehmen. In der Begründung zitierte die nunmehr zuständige 7. Kammer den Beschluss der 5. Kammer vom 04.09.2001 und machte sich die Begründung zu eigen. Eine am 11.02.2002 vom Beklagten eingelegte Beschwerde wies der Hess. VGH mit Beschluss vom 07.05.2002 (Az.: 1 TG 452/02) zurück. In der Begründung stellte der 1. Senat auf § 7 HAG/BSHG ab. Danach sei der örtliche Träger vorläufig verpflichtet, bis zur Klärung der sachlichen Zuständigkeit für die Kosten einzutreten.

5Mit Schreiben vom 05.12.2002 (Blatt 367 der Behördenakte) forderte der Bevollmächtigte des Klägers den Beklagten auf, dem Widerspruchsverfahren Fortschritt zu geben. Mit Schreiben vom 06.02.2003 (Blatt 381 der Behördenakte) verzichtete der Kläger auf eine Anhörung gemäß § 7 des HAG zur VwGO. Am 27.03.2003 fand die Anhörung sozial erfahrener Personen statt. Diese empfahlen, dem Widerspruch nicht abzuhelfen.

6Am 08.12.2003 hat der Kläger die hier vorliegende Klage erhoben.

7Er beantragt,

8die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14.11.2001 zu verurteilen, die nicht gedeckten Kosten der Unterbringung des Klägers im Wohn- und Pflegeheim A-Stadt ab Antragstellung zu übernehmen.

9Der Beklagte beantragt,

10 die Klage abzuweisen.

11 Die Kammer hat mit Beschluss vom 20.09.2004 den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Behördenakten (2 Hefter) sowie die Gerichtsakten VG Kassel 5 G 1575/99, 5 G 1416/01 und 7 G 3201/01.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage ist als Untätigkeitsklage zulässig, insbesondere wurde die Dreimonatsfrist eingehalten.

14 Die Klage ist auch begründet, denn der Kläger hat gegen den Beklagen einen Anspruch auf Übernahme der nicht gedeckten Heimpflegekosten ab Antragstellung.

15 Dass die angefallenen Kosten notwendig sind und auch nicht aus eigenen Mitteln des Klägers getragen werden können, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Fraglich ist allein, ob der Beklagte als örtlicher Sozialhilfeträger zuständig ist für die Gewährung von Leistungen an den Kläger.

16 Das Gericht lässt es ausdrücklich dahingestellt, ob eine solche Zuständigkeit sich

16 Das Gericht lässt es ausdrücklich dahingestellt, ob eine solche Zuständigkeit sich bereits aus den materiell-rechtlichen Regelungen des BSHG, hier also den §§ 39 ff. auf der einen oder den §§ 68 ff. auf der anderen Seite ergeben könnte.

17 Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten folgt bereits aus § 7 Abs. 1 HAG/BSHG. Danach hat der örtliche Träger, in dessen Bereich sich der Hilfesuchende tatsächlich aufhält, bis zur Klärung der sachlichen Zuständigkeit einzutreten. Diese Vorschrift gilt entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten nicht nur im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 123 VwGO, sondern ist auch in Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Hilfesuchenden und dem örtlichen Sozialhilfeträger anzuwenden. Wie der Hess. VGH in seinem Beschluss vom 07.05.2002 (1 TG 452/02) festgestellt hat, ist die endgültige Verpflichtung zur Tragung der Kosten dann in einem Erstattungsverfahren zwischen dem örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu klären.

18 Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, zu verhindern, dass der Streit zwischen mehreren Leistungsträgern, darüber wer zur Leistung verpflichtet ist, "auf dem Rücken des Berechtigten" ausgetragen wird, Insoweit verfolgt die Regelung den gleichen Zweck wie § 43 Abs. 1 SGB I. Zuletzt genannter Vorschrift hat das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 10.04.1997 (4 L 3821/96) ausdrücklich festgestellt, dass diese Vorschrift nicht nur im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, sondern vielmehr auch in einem Hauptverfahren zu berücksichtigen ist. Das OVG Lüneburg hat ausgeführt:

19 Diese Begründung trägt auch für die Auslegung des § 7 Abs. 1 HAG/BSHG. Auch wenn der Wortlaut der Vorschrift nicht von einer "vorläufigen" Hilfegewährung spricht, sondern ein Eintreten des zuerst angegangenen örtlichen Trägers "bis zur Klärung der sachlichen Zuständigkeit" anordnen, so ist Sinn und Zweck des § 7 HAG/BSHG genau derselbe.

20 Ob daneben § 43 Abs. 1 SGB I anwendbar ist, oder ob diese Vorschrift sogar § 7 Abs. 1 HAG/BSHG verdrängt, kann dahingestellt bleiben (vgl. zum Meinungsstand: Bei VGH, Beschluss vom 11.01.1994, Az.: 12 CE 92.3726, FEVS 45, 233 ff. unter Aufgabe von bei VGH, Beschluss vom 02.03.1990, 12 CE 89.2251, FEVS 39, 408; BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992, 5 B 87/92, Buchholz 435.11 § 43 SGB I, Nr. 4). Sollte § 43 Abs. 1 SGB I vorrangig anzuwenden sein bzw. § 7 Abs. 1 HAG/BSHG verdrängen, so würde sich an dem Ergebnis nichts ändern, denn wie bereits der Hess. VGH in seinem oben zitierten Beschluss festgestellt hat, ist der Beklagte auch gemäß § 43 Abs. 1 SGB I zuerst angegangener Leistungsträger im Sinne dieser Vorschrift. Der Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten wurde zuerst bei dem Beklagten gestellt, nämlich mit Schreiben vom 28.11.1998 (Blatt 107 der Behördenakte). Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht insoweit Bezug auf den Beschluss des Hess. VGH vom 07.05.2002, und zwar auf Blatt 3 oben des Umdrucks (Blatt 93 der Gerichtsakte 7 G 3201/01).

21 Zusammenfassend ist die Klage damit sowohl zulässig als auch begründet. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 i. V. m. §§ 788 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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