Urteil des VG Kassel, Az. 4 E 927/02

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VG Kassel: unselbständige erwerbstätigkeit, aufenthaltserlaubnis, aufschiebende wirkung, lebensgemeinschaft, verfügung, anschrift, beweisantrag, ausländer, anerkennung, unterhaltsleistung

Gericht:

VG Kassel 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 E 927/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 19 Abs 1 Nr 1 AuslG, § 7 Abs

2 Nr 2 AuslG

Tatbestand

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Versagung der von

ihm beantragten Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und gegen die

ausgesprochene Abschiebungsandrohung.

Der Kläger wurde am … 1979 in G., Türkei geboren. Er ist türkischer

Staatsangehöriger.

Im Sommer 1998 reiste der Kläger erstmals in die Bundesrepublik Deutschland

ein.

Im Dezember 1998 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Diesen Antrag wies das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

mit Bescheid vom 18.01.1999 ab und stellte des weiteren fest, dass weder ein

Abschiebungsverbot gem. § 51 Abs. 1 AuslG vorliegt noch

Abschiebungshindernisse gem. § 53 AuslG gegeben sind. Dem Kläger wurde die

Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf

oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht. Der Bescheid wurde

dem Kläger am 30.01.1999 zugestellt. Seit dem 16.02.1999 ist er unanfechtbar.

Zwischenzeitlich hatte der Kläger am 25.01.1999 die Ehe mit der deutschen

Staatsangehörigen Nadja G. geschlossen. Am 31.01.1999 zog er mit seiner

Ehefrau und deren Sohn Pascal in die Wohnung E. Straße 11 in Kassel ein. Am

01.03.1999 beantragte der Kläger bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis.

Am 01.04.1999 zog die Ehefrau des Klägers mit ihrem Sohn um in eine Wohnung

in der W. Straße 3. Am 12.04.1999 gab sie in einer Erklärung über steuerliches

Getrenntleben an, sie lebe von ihrem Ehemann seit dem 05.02.1999 dauerhaft

getrennt.

Mit Verfügung vom 11.05.1999 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. In einer Bescheinigung vom 18.06.1999

stimmte sie allerdings der Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise vorab zu.

Am 22.06.1999 reiste der Kläger freiwillig aus der Bundesrepublik Deutschland aus.

Am 05.11.1999 reiste der Kläger mit einem bis zum 03.02.2000 gültigen Visum

der Deutschen Botschaft Ankara erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Mit Verfügung vom 28.01.2000 erteilte die Beklagte dem Antragsteller auf dessen

Antrag eine Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung bis zum 28.01.2001.

Am 09.10.2001 meldete sich der Kläger unter der neuen Anschrift seiner Ehefrau,

Untere K. Str. 56, polizeilich an. Mit Verfügung vom 18.12.2000 wurde die

Aufenthaltserlaubnis des Klägers bis zum 17.12.2001 verlängert.

Am 09.04.2001 meldete Frau G. ihren Ehemann polizeilich ab und gab als Termin

des Auszuges den 01.03.2001 an. Der Kläger machte mit Schreiben vom

16.05.2001 geltend, dass weiterhin eine schutzwürdige eheliche

Lebensgemeinschaft i. S. v. Art. 6 GG zwischen ihm und seiner Ehefrau bestehe.

Am 16.05.2001 meldete sich der Kläger erneut unter der Anschrift Untere K. Str.

56 polizeilich an.

Mit Verfügung vom 18.12.2001 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf

Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung ab und drohte ihm des weiteren die

Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf

oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, an. Dem Kläger wurde eine

Ausreisefrist bis zum 20.03.2002 gesetzt. Zur Begründung führte die Beklagte

aus, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und Frau Nadja

G. nicht mehr bestehe. Die Eheleuten lebten spätestens seit dem 01.03.2001

getrennt. Die Verfügung wurde dem Kläger am 24.12.2001 zugestellt.

Am 24.01.2002 erhob der Kläger Widerspruch. Er trug vor, dass die eheliche

Lebensgemeinschaft fortbestehe.

Mit Bescheid vom 19.03.2002 wies das Regierungspräsidium Kassel den

Widerspruch des Klägers zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am

20.03.2002 zugestellt.

Der Kläger suchte am 20.03.2002 um vorläufigen Rechtsschutz nach. Das Gericht

ordnete mit Beschluss vom 29.04.2002 die aufschiebende Wirkung seines

Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

an und lehnte den Eilantrag im Übrigen ab (Az.: 4 G 668/02).

Seit dem 01.03.2003 ist der Kläger unter der Anschrift F. Str. 22 in Kassel

polizeilich gemeldet.

Mit Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 05.06.2003 wurde die Ehe des Klägers mit

seiner deutschen Ehefrau Nadja G. rechtskräftig geschieden (Az.: 522 F 651/03).

Zwischenzeitlich hatte der Kläger am 18.04.2002 beim Verwaltungsgericht Kassel

die vorliegende Klage erhoben. Der Kläger behauptet, die eheliche

Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau habe bis zum 30.04.2002

fortbestanden. Seit seiner Rückkehr nach Deutschland habe er vorübergehend ab

Juli 2000 bei einem Bauunternehmen in N.-O. und später vom 01.09.2001 bis zum

30.11.2001 in einem Betrieb in S. gearbeitet. Danach habe er nur noch eine

geringfügige Beschäftigung in der Zeit vom 15.07. bis zum 30.09.2002 finden

können. Eine weitergehende Berufstätigkeit sei ihm nicht möglich gewesen, da die

Beklagte ihm eine selbständige Erwerbstätigkeit und eine vergleichbare

unselbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet habe.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung der Stadt Kassel vom 18.12.2001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 19.03.2002 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, die Aufenthaltsgenehmigung des Klägers zu verlängern.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in den

angegriffenen Entscheidungen.

Das Gericht hat am 25.07.2003 beschlossen, über die Behauptung des Klägers,

die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau habe mindestens

2 Jahre im Bundesgebiet bestanden, Beweis zu erheben durch Vernehmung von 6

Zeugen. Es hat diesen Beschluss in der mündlichen Verhandlung aufgehoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den Verwaltungsvorgang der Beklagten (2

Hefte), die Prozessakten betreffend das Scheidungsverfahren (Az.: 522 F 651/03)

und die Prozessakte des vorausgegangenen Eilverfahrens des Klägers (Az.: 4 G

668/02) Bezug genommen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Denn der Kläger hat keinen

Anspruch gegen die Beklagte auf Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung

und auf Aufhebung der ausgesprochenen Abschiebungsandrohung. Der Bescheid

der Beklagten vom 18.12.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

19.03.2002 ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§

113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch auf Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis nicht aus den Vorschriften der §§ 23 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 1

AuslG herleiten. Denn die Ehe des Klägers mit Frau Nadja G. ist seit dem

05.06.2003 rechtskräftig geschieden.

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

gem. §§ 23 Abs. 3, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG zu. Hierbei kann offen bleiben, ob

die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt sind, also

die eheliche Lebensgemeinschaft mit Frau G. mindestens zwei Jahre rechtmäßig

im Bundesgebiet bestanden hat. Denn der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

des Klägers steht der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG entgegen.

Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 AuslG ist hier im maßgeblichen Zeitpunkt der

Entscheidung des Gerichts anwendbar. Zwar erfassen die dort aufgeführten

Regelversagungsgründe nicht die Sachverhalte, in denen die ausländerrechtliche

Anspruchsgrundlage einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung begründet. Denn hierfür fehlt es an einer ausdrücklichen

gesetzlichen Bestimmung i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 2 AuslG (Renner, AuslR, § 7 Anm.

11). Für den Kläger ist jedoch ein solcher Rechtsanspruch nicht gegeben. Durch §

19 Abs. 2 Satz 1 AuslG wird dem Ehegatten eines Deutschen oder Ausländers ein

gesetzlicher Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis für die Dauer

eines Jahres eingeräumt. Über jede weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

hat die Ausländerbehörde dann gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG nach Ermessen zu

entscheiden. Der Sinn und Zweck dieser Differenzierung in § 19 Abs. 2 AuslG

besteht darin, dem getrennt lebenden Ehegatten es zu ermöglichen, innerhalb

eines Jahres seinen Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. Aufgrund der

Ausgestaltung des Anspruchs auf Verlängerung gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG als

Rechtsanspruch ist während des genannten Zeitraumes ein Rückgriff auf § 7 Abs.

2 AuslG nicht möglich. Allerdings besteht ein Rechtsanspruch auf eine erstmalige

Verlängerung dann nicht mehr, wenn dem Ehegatten aufgrund der Fiktionswirkung

seines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder infolge einer

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Versagung der

Aufenthaltsgenehmigung eingelegten Rechtsbehelfs der Aufenthalt im

Bundesgebiet bereits länger als ein Jahr lang erlaubt worden ist und ihm während

dieses Zeitraumes aufenthaltsrechtlich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit

gestattet wurde. Denn der in § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG verfolgte Zweck ist dann

bereits anderweitig erreicht worden (Gesamtkommentar AuslR, § 19 Rdnr. 96 ff.).

Der in § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG genannte Jahreszeitraum beginnt nach Auffassung

des Gerichts nach Ablauf der dem Ausländer zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG. Denn eine

Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung setzt notwendigerweise den Ablauf

der bestehenden Aufenthaltsgenehmigung voraus. Zu einem früheren Zeitpunkt

kann eine Aufenthaltsgenehmigung nämlich nicht verlängert werden. Darüber

hinaus kann das mit der Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG verfolgte Ziel nur

mit einer eindeutigen Festlegung des Beginns des Verlängerungszeitraums

erreicht werden. Dagegen würde es zu Unsicherheiten führen, wenn der Zeitpunkt

der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft maßgeblich wäre, über den

oftmals Unklarheit oder Streit besteht (OVG NRW, Beschluss vom 01.02.2000, Az.:

18 B 1120/99 in InfAuslR 2000, S. 279 f.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom

17.08.2001, Az.: 14 A 291/99). Hiernach ist ein Rechtsanspruch des Klägers auf

Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG um ein

Jahr zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr gegeben. Denn nach Ablauf seiner

bis zum 17.12.2001 gültigen Aufenthaltserlaubnis hat das Verwaltungsgericht

Kassel mit Beschluss vom 29.04.2002 die aufschiebende Wirkung seiner Klage

gegen die Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung

angeordnet. Damit ist dem Kläger der Aufenthalt nach Ablauf seiner

Aufenthaltserlaubnis bereits länger als ein Jahr erlaubt worden. Auch die in der

Rechtsprechung vertretene gegenteilige Auffassung, dass für den Beginn des

Verlängerungszeitraumes auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen

Lebensgemeinschaft abgestellt werden soll (so Hess. VGH, Urteil vom 10.03.2003,

Az.: 12 UE 2568/02), würde hier nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Denn die

eheliche Lebensgemeinschaft besteht jedenfalls seit dem 01.05.2002 nicht mehr.

Seit diesem Zeitpunkt ist ebenfalls bis zur Entscheidung des Gerichts über ein Jahr

verstrichen. Der Kläger ist auch seit dem 13.03.2000 im Besitz einer unbefristeten

Arbeitsgenehmigung. Ihm war von der Ausländerbehörde zeitweise lediglich eine

selbständige Erwerbstätigkeit und eine damit vergleichbare unselbständige

Erwerbstätigkeit untersagt worden. Eine sonstige unselbständige Erwerbstätigkeit

ist dem Kläger dagegen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin gestattet.

Damit ist der mit § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG verfolgte Zweck bereits anderweitig

erreicht.

Vorliegend greift der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ein, da im

Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts der Kläger seinen Lebensunterhalt

einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nicht aus eigener

Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln, aus

Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder den sonst in § 7 Abs. 2 Nr. 2

AuslG aufgeführten Mitteln bestreiten kann. Der Lebensunterhalt des Klägers ist

entgegen der von ihm vertretenen Auffassung insbesondere nicht durch eigene

Erwerbstätigkeit gesichert. Der Kläger hat zwar nach Ablauf der ihm für einen

Sachvortrag zu dieser Frage mit Verfügung vom 25.07.2003 bis zum 20.08.2003

gesetzten Frist nach § 87 b Abs. 1 VwGO in der mündlichen Verhandlung erstmals

behauptet, er könne bei dem geladenen Zeugen V. am 08.09.2003 eine

Erwerbstätigkeit aufnehmen. Aus dem eigenen Vorbringen des Klägers in der

mündlichen Verhandlung ergibt sich indes, dass zwischen dem Kläger und Herrn V.

bislang kein rechtsgültiger Arbeitsvertrag geschlossen worden ist. Denn der Kläger

führte aus, Herr V. habe ihn vor einem Monat aufgefordert, die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts abzuwarten. Bei einer positiven Entscheidung über seinen

weiteren Aufenthalt könne er dann eine Arbeit in seiner Bäckerei aufnehmen. Auch

liegen nach den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung keine

Anhaltspunkte dafür vor, dass mit Herrn V. schon über die Höhe der Entlohnung

Einigung erzielt wurde. Damit kann das Gericht nicht feststellen, dass der Kläger

aus der behaupteten Aussicht auf ein Erwerbseinkommen im Falle seiner

Realisierung überhaupt seinen Lebensunterhalt hätte vollständig bestreiten

können. Ein entsprechender Sachvortrag wäre dem Kläger indes aufgrund der

Verfügung des Gerichts vom 25.07.2003 bis zum Ablauf der gesetzten

Ausschussfrist möglich gewesen. Mangels eines hinreichenden Sachvortrages des

Klägers brauchte das Gericht auch nicht den Beweisantrag des Klägers in der

mündlichen Verhandlung auf Vernehmung des Zeugen V. nachzugehen. Darüber

hinaus war der Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen zu der Behauptung des

Klägers, es bestehe seit dem 01.09.2003 ein Arbeitsverhältnis, auch deshalb

abzulehnen, weil die in das Wissen des Zeugen gestellte Behauptung in

unauflösbarem Widerspruch mit dem eigenen Vorbringen des Klägers steht,

wonach sein zukünftiger Arbeitgeber erst nach positivem Ausgang des

vorliegenden Gerichtsverfahrens eine vertragliche Bindung eingehen wollte.

Der Lebensunterhalt des Klägers ist entgegen seiner Auffassung ferner nicht durch

die Unterhaltsleistung seines Bruders Ali B. gesichert. Es mag zwar zutreffen, dass

der Kläger bis auf Weiteres bei seinem Bruder unentgeltlich wohnen kann und dort

auch verpflegt wird. Der Bruder ist jedoch zur Unterhaltsleistung gegenüber dem

Kläger nach den familienrechtlichen Unterhaltsvorschriften in §§ 1601 ff. BGB

rechtlich nicht verpflichtet. Herr Ali B. hat gegenüber der Ausländerbehörde auch

keine Erklärung nach § 84 AuslG bezüglich einer Haftung für die Kosten des

Lebensunterhalts des Klägers abgegeben. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass

bei einem weiteren Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet die Allgemeinheit für

sein Lebensunterhalt aufkommen müsste.

Ist ein Regelversagungsgrund gegeben, so kann eine Aufenthaltsgenehmigung im

Ermessenwege nur dann erteilt werden, wenn besondere vom Regelfall

abweichende Umstände dargetan sind, die eine vom normalen Fall abweichende

Interessenbewertung rechtfertigen (Hailbronner, AuslR, § 7 Rdnr. 4). Derartige

Ausnahmefälle sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet,

der so bedeutsam ist, dass er das sonst ausschlaggebende Gewicht des

gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt. Die Frage, ob ein Regel- oder

Ausnahmefall vorliegt, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (Renner, a.

a. O., § 7 Rdnr. 12). Solche atypischen Umstände sind jedoch vorliegend nicht

gegeben. Denn die persönlichen Verhältnisse des Klägers gebieten kein Absehen

von der gesetzlichen Regel. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der

Kläger sich erst seit November 1999 ununterbrochen im Bundesgebiet aufhält und

ihm damit eine Reintegration in die türkischen Lebensverhältnisse möglich ist.

Ferner kann der Kläger nicht die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gem. §

24 Abs. 1 AuslG beanspruchen, da er nicht schon seit fünf Jahren eine

Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Anhaltspunkte dafür, dass ihm als Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis gem. §

10 AuslG oder Art. 6 ARB 1/80 erteilt werden könnte, liegen ebenfalls nicht vor.

Schließlich ergibt sich für den Kläger auch kein Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltsbefugnis. Die vorliegend allein in Betracht kommende

Anspruchsgrundlage des § 30 Abs. 2 AuslG greift nicht ein. Denn das

Tatbestandsmerkmal des § 30 Abs. 2 Nr. 1 AuslG ist nicht erfüllt. Danach kann

einem Ausländer aus dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltsbefugnis

erteilt werden, wenn die Erteilung oder Verlängerung einer anderen

Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn die

Erteilung oder Verlängerung jeder anderen Form von Aufenthaltsgenehmigung

absolut und ausnahmslos ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzung ist im Falle

des Klägers gerade nicht erfüllt, da für ihn als geschiedener Ehemann einer

deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich die Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 3, 19 AuslG möglich wäre, jedoch im

konkreten Fall an dem Vorliegen eines Regelversagungsgrundes scheitert (vgl.:

Hess. VGH, Beschluss vom 15.08.1997, Az.: 13 TZ 1973/97; Hailbronner a. a. O., §

30 Rdnr. 33).

Die vom Kläger mit der vorliegenden Klage angefochtene Abschiebungsandrohung

der Beklagten ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Insoweit nimmt das Gericht auf

seine Ausführungen im Beschluss vom 29.04.2002 (Az.: 4 G 668/02) in dem

vorausgegangenen Eilverfahren des Klägers Bezug.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung

hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.