Urteil des VG Kassel, Az. 4 E 341/03

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Gericht:

VG Kassel 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 E 341/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 32 AuslG

Tatbestand

Die Klägerin ist rumänische Staatsangehörige. Sie reiste am 01.10.1990 in

Begleitung ihres Ehemannes und ihrer seinerzeit allesamt noch minderjährigen

drei Kinder nach Deutschland ein und beantragte ihre Anerkennung als

Asylberechtigte.

Mit Bescheid vom 10.06.1992 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab und stellte das Nichtvorliegen von

Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG fest.

Eine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom

04.03.1993 ab (Az.: 6/2 E 8616/92).

Einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil lehnte der Hessische

Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21.06.1993 ab (Az.: 12 UZ 1170/93).

Ein Asylfolgeantrag der Klägerin und ihrer Familienangehörigen vom 05.04.1994

blieb ebenfalls erfolglos (vgl. den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11.01.1995, rechtskräftig seit dem

18.03.1999), ebenso wie eine beim Hessischen Landtag eingereichte Petition.

Erstmals am 27.09.1993 wurde der Klägerin aufgrund von Reiseunfähigkeit eine

Duldung erteilt. Gegenwärtig hält die Klägerin ebenfalls eine Duldung inne.

Am 13.05.2002 beantragte die Klägerin bei der Ausländerbehörde des Beklagten

die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der sogenannten Härtefallregelung

1999.

Diesen Antrag lehnte die Ausländerbehörde mit Bescheid vom 09.09.2002 ab. Zur

Begründung wird in dem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, nach der

einschlägigen Erlasslage sei die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbefugnis

dann ausgeschlossen, wenn auch nur ein Familienmitglied die

Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert habe, ohne dass es dann auf

das Vorliegen der sonstigen Integrationsvoraussetzungen noch ankomme. So

liege es hier. Die Klägerin müsse sich nämlich zurechnen lassen, dass ihr

Ehemann die rumänische Staatsbürgerschaft aufgegeben und so seine

Rückführung verzögert habe.

Den gegen den Ablehnungsbescheid eingelegten Widerspruch der Klägerin wies

das Regierungspräsidium Kassel mit Widerspruchsbescheid vom 27.01.2003

zurück. Auf die Begründung dieses Bescheids wird Bezug genommen.

Am 13.02.2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht geltend, die von der

Innenministerkonferenz am 18./19.11.1999 in Görlitz beschlossene

Härtefallregelung für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland

enthalte keine Zurechnungsregelung der von der Beklagten in dem

Ablehnungsbescheid in Bezug genommenen Art. Eine solche ergänzende

Bestimmung sei erst mit Erlass des Hessischen Innenministeriums vom

20.01.2000 getroffen worden. Das Bayerische VG Ansbach habe jedoch in seinem

Urteil vom 05.09.2001 ausgeführt und im Einzelnen dargelegt, dass aus

rechtssystematischen Gründen eine Zurechnung des Verhaltens eines einzelnen

Familienmitglieds zu Lasten anderer Familienmitglieder ausscheide. Eine

entsprechende Zurechnung sei dem deutschen Recht fremd und der

entsprechende Erlass daher als rechtswidrig einzustufen. Alles andere als die

isolierte Prüfung der Erlassvoraussetzungen bezogen auf jedes einzelne

Familienmitglied laufe auf eine Art Sippenhaft hinaus.

Die Klägerin beantragt,

das Land Hessen, endvertreten durch die Ausländerbehörde des Landkreises

Kassel, zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheids der Ausländerbehörde

vom 09.09.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2003 über

den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß

Altfallregelung im Sinne des Konferenzbeschlusses der Innenminister und -

senatoren der Länder vom 18./19.11.1999 unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf den angefochtenen Bescheid vom 09.09.2002.

Mit Beschluss vom 07.08.2003 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1

VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde der Klägerin und ihrem dort

anwesenden Ehemann Gelegenheit zur Ergänzung ihres Sachvortrags gegeben. In

diesem Zusammenhang wies der Ehemann der Klägerin darauf hin, er habe

zwischenzeitlich das Repatriierungsverfahren bezüglich seiner Wiedereinbürgerung

nach Rumänien abgeschlossen und sei im Besitz eines am 14.07.2003

ausgestellten und bis zum 14.01.2004 gültigen konsularischen Passes, der ihm

durch das rumänische Generalkonsulat in Bonn ausgehändigt worden sei.

Zur Ergänzung des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird

auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang des Beklagten (2 Hefter)

sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Vorgenannte Akten wurden

zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

Die Klage ist jedoch nicht begründet, da der angefochtene Bescheid des Beklagten

vom 09.09.2002 aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist und die Klägerin

mithin durch dessen Erlass nicht in ihren Rechten verletzt sein kann (§ 113 Abs. 5

Satz 1 und Satz 2 VwGO).

Die im Rahmen der vorliegend erhobenen Verpflichtungsklage maßgebliche Sach-

und Rechtslage ist diejenige zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl.

dazu Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 113 Rdnr. 217). Auch unter

Berücksichtigung dessen kann die Klägerin entgegen der von ihr vertretenen

Auffassung jedoch nicht die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 32 AuslG

i. V. m. den Erlassen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom

22.11.1999 und vom 20.01.2000 auf der Grundlage des Beschlusses der 159.

Sitzung der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren vom

18./19.11.1999 in Görlitz beanspruchen. Denn sie erfüllt nach wie vor nicht die

nach der Erlasslage notwendigen Voraussetzungen für die Erteilung einer

Aufenthaltsbefugnis.

Die Integrationsvoraussetzungen und sonstigen Kriterien, die ausländische

Familien und Alleinstehende mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland erfüllen

müssen, um dem IMK-Beschluss vom 18./19.11.1999 zu unterfallen, sind unter

Ziffer II Nr. 3.1 dieses Beschlusses im Einzelnen festgelegt. Unter Bezugnahme

darauf hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport den danach

begünstigten Personenkreis mit Erlass vom 20.01.2000 näher präzisiert und unter

Ziffer 4 dieses Erlasses die Festlegung getroffen, die Straffälligkeit auch nur eines

Familienmitgliedes hindere die Anwendbarkeit der Härtefallregelung für die

gesamte Familie. Das Gleiche gelte bei vorsätzlichem Hinauszögern der

Aufenthaltsbeendigung nur eines Familienmitglieds.

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport war an dieser für die

nachfolgenden Behörden im Innenverhältnis bindenden Präzisierung des IMK-

Beschlusses nicht gehindert. Die gesetzliche Regelung des § 32 Satz 1 AuslG

ermöglicht es den obersten Landesbehörden, aus völkerrechtlichen oder

humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik

Deutschland anzuordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in

sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen nach §§ 30, 31 AuslG

Aufenthaltsbefugnisse erteilt und verlängert werden können. Hierzu bedürfen sie

allerdings nach § 32 Satz 2 AuslG - aus Gründen der Bundeseinheitlichkeit - der

Zustimmung des Bundesministeriums des Innern (BMI). Dieses Einvernehmen des

BMI ist zwingende Voraussetzung für den rechtswirksamen Erlass einer Anordnung

nach § 32 AuslG. Nicht vom Einvernehmen gedeckte Anordnungen sind

unwirksam. Zu beachten ist jedoch, dass das Einvernehmen sich auf die

Befugnisse der obersten Landesbehörde zur gruppenbezogenen Annahme

bestimmter Kategorien von Ausländern bezieht. Weder der Beschluss der

Innenminister noch die hierzu abgegebene generelle Einvernehmenserklärung

begründen eine Pflicht, die im Innenministerbeschluss vorgesehene Aufnahme in

jedem Bundesland in unbeschränkter Form aufgrund landesrechtlicher

Anforderungen nach § 32 AuslG umzusetzen. Die Regelung des § 32 Satz 1 AuslG

räumt den obersten Landesbehörden lediglich die Befugnis zu den dort

vorgesehenen Anordnungen ein und enthält keinen Hinweis auf eine

entsprechende Verpflichtung (BVerwG vom 14.03.1997 - BVerwG 1 B 66/97 -;

Hailbronner, AuslR, Stand: August 2003, § 32 AuslG Rdnr. 16). Über einen

Beschluss der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder

hinausgehende Einschränkungen bezüglich der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

an Ehegatten und minderjährige ledige Kinder eines Bleibeberechtigten sind daher

nicht schon deshalb unwirksam, weil sich die Einvernehmenserklärung des BMI auf

den gemeinsamen Beschluss bezieht. Die Einvernehmensregelung mit dem BMI

will zwar eine Bundeseinheitlichkeit erreichen. Diese Einheitlichkeit ist aber nicht

schon dadurch beeinträchtigt, dass in einem Bundesland nur in

eingeschränkterem Umfang von der Befugnis gruppenweiser Aufnahmen

Gebrauch gemacht wird als in anderen Bundesländern (vgl. Hailbronner, a. a. O.,

Rdnr. 17).

Kann die mit Ministererlass vom 20.01.2000 erfolgte Präzisierung und Ergänzung

des IMK-Beschlusses vom 18./19.11.1999 mithin zur Bestimmung des danach

begünstigten Personenkreises grundsätzlich herangezogen werden, ist der

Beklagte in dem angefochtenen Bescheid auch zutreffend davon ausgegangen,

dass die Klägerin aufgrund des ihr zurechenbaren Verhaltens ihres Ehemannes die

Voraussetzungen der Härtefallregelung nicht erfüllt.

Nach Ziffer II 3.1 Satz 4 des IMK-Beschlusses, an die die unter Ziffer 4 des

Ministererlasses vom 20.01.2000 getroffene Zurechnungsregelung anknüpft, soll

die Härtefallregelung allein Personen betreffen, die trotz der Ablehnung des

Asylantrags aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen Deutschland nicht

verlassen haben. Deshalb scheidet - so Ziffer II 3.1 Satz 5 des IMK-Beschlusses -

ein Verbleib aus, wenn die Aufenthaltsbeendigung von dem Ausländer z. B. durch

selbst verursachte Passlosigkeit oder die Aufgabe der Staatsangehörigkeit

vorsätzlich hinausgezögert wurde. Dies ist im Hinblick auf den Ehemann der

Klägerin deshalb anzunehmen, weil dieser nach für die Familie der Klägerin

negativem Ausgang des Asylerstverfahrens durch freiwillige Aufgabe seiner

rumänischen Staatsbürgerschaft mit der Folge von Passlosigkeit seine

Ausbürgerung aus diesem Staat betrieben hat. Der dadurch bewirkte Ausschluss

aus dem Anwendungsbereich der Härtefallregelung unabhängig vom Vorliegen der

sonstigen Integrationsvoraussetzungen und zeitlichen Vorgaben des Erlasses ist

vorliegend auch nicht etwa deshalb als überwunden anzusehen, weil der Ehemann

der Klägerin - wie von ihm in der mündlichen Verhandlung dargelegt und durch

Vorlage eines entsprechenden Dokuments belegt - ab dem Jahr 2001 die

Wiedereinbürgerung in sein Heimatland beantragt und zwischenzeitlich die

rumänische Staatsbürgerschaft wiedererlangt hat und infolge dessen im Besitz

eines am 14.07.2003 ausgestellten konsularischen Passes ist. Denn die erst

etliche Jahre nach vorsätzlicher Herbeiführung der Pass- und Staatenlosigkeit

getätigten Bemühungen um die Wiedereinbürgerung ändern nach der

ausdrücklichen Formulierung der zitierten Erlassbestimmung, die auf das

Verhalten des Betreffenden in der Vergangenheit abstellt ("... von dem Ausländer

vorsätzlich hinausgezögert wurde."), nichts daran, dass der Ehemann der Klägerin

den Ausschlussgrund des Ziffer II 3.1 Satz 4 und Satz 5 des IMK-Beschlusses nach

wie vor erfüllt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich ausgehend von dem rein

humanitär-politischen Charakter von Anordnungen nach § 32 AuslG eine

Auslegung entsprechender Bestimmungen verbietet, die ihnen entgegen der

erkennbaren Intention der obersten Landesbehörde, die zugleich dem nach außen

erklärten Verständnis des Inhalts der Einvernehmenserklärung des BMI entspricht,

einen umfassenderen Anwendungsbereich als ursprünglich bezweckt zuweist (vgl.

dazu im Einzelnen Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 5, 7 f., 11 mit

Rechtsprechungsnachweis). Eine einschränkende Auslegung von Ziffer II 3.1 Satz 4

und Satz 5 des IMK-Beschlusses entgegen ihrem Wortlaut verbietet sich danach.

Soweit die Klägerin darauf verweist, unabhängig davon, ob ihr Ehemann vom

Anwendungsbereich der Härtefallregelung ausgeschlossen sei, müsse sie sich

dessen Verhalten jedenfalls nicht nach Maßgabe von Ziffer 4 des den IMK-

Beschluss ergänzenden Ministererlasses vom 20.01.2000 zurechnen lassen, weil

die Hessische Erlasslage im Ergebnis auf eine - den tragenden Grundsätzen des

deutschen Ausländerrechts widersprechende - familiäre Haftung im Sinne einer

"Sippenhaft" hinauslaufe, vermag der Einzelrichter dem nicht zu folgen. Mit § 32

AuslG ist den obersten Landesbehörden ein gesetzlicher Rahmen und ein

bestimmtes Verfahren zur Verfügung gestellt, mittels dessen bestimmten

Gruppen von Ausländern ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht

werden kann, der auf andere Weise nach den Regelungen des Ausländerrechts

nicht gestattet werden könnte. Liegt eine Anordnung nach § 32 AuslG vor, wird

dadurch für die Behörden und Gerichte verbindlich die Rechtsgrundlage für die

Aufnahme des in der Anordnung geregelten Personenkreises geschaffen, ohne

dass es insoweit noch auf die tatsächliche Umsetzung durch die Verwaltungspraxis

ankäme. Welchen Kategorien von Ausländern die weitere Anwesenheit im

Bundesgebiet aus humanitären Gründen ermöglicht wird, steht grundsätzlich im

weiten - allenfalls durch das Rechtsstaatsgebot oder das Willkürverbot begrenzten

- Ermessen der obersten Landesbehörde, womit die Grenzen der gerichtlichen

Kontrollbefugnis einer solchen Anordnung aufgezeigt sind (vgl. Hess. VGH vom

20.09.1994, EZAR 015 Nr. 4; Bayer. VGH vom 13.01.1999, AuAS 1999, 74 und

vom 12.06.1995 - 10 CS 95.129). Gemessen daran ist die Zurechnung des

vorsätzlichen Hinauszögerns der Aufenthaltsbeendigung nur eines

Familienmitglieds mit der Folge des Ausschlusses der Anwendbarkeit der

Härtefallregelung für die übrigen Familienmitglieder nach Ziffer 4 des Erlasses vom

20.01.2000 aus rechtsstaatlicher Sicht und unter Berücksichtigung von Sinn und

Zweck des § 32 AuslG nicht zu beanstanden. Mit der betreffenden Regelung

verfolgt der Erlassgeber nämlich ersichtlich das Ziel, eine aufenthaltsrechtliche

Gleichbehandlung von Familienverbänden zu gewährleisten, soweit einzelne

Familienmitglieder die Integrations- und sonstigen Voraussetzungen des Erlasses

sämtlich erfüllen, andere hingegen nicht.

Zu einer abweichenden Beurteilung nötigt in diesem Zusammenhang auch nicht

die Rechtsprechung des Bayerischen VG Ansbach in dessen Urteil vom 05.

September 2001 - AN 9 E 01.01119 -, auf die sich die Klägerin zur Begründung

ihrer insoweit abweichenden Auffassung bezogen hat. Die zitierte Rechtsprechung

beruht nämlich auf einer abweichenden Erlasslage in Bayern, so dass die

Erwägungen, die das VG Ansbach im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der

Altfallregelung im Einzelnen angestellt hat, auf das vorliegende Verfahren nicht

übertragbar sind. Wie auf Seite 19 des von der Klägerin in Ablichtung vorgelegten

Entscheidungsabdrucks festgestellt enthalten die zu dem IMK-Beschluss vom

18./19.11.1999 ergangenen Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums

des Innern vom 31.08.2001 eine Ziffer 4 Satz 2 des Hessischen Ministererlasses

vom 20.01.2001 entsprechende Zurechnungsregelung für Familienangehörige

nicht. Die vom VG Ansbach erörterte Frage nach dem etwaigen Vorliegen einer

ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke stellt sich insofern in Hessen nicht.

Nach alledem bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob die Erteilung einer

Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG i. V. m. den auf Grundlage des IMK-

Beschlusses vom 18./19.11.1999 ergangenen Erlassbestimmungen des

Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport auch daran scheitert, dass der

Lebensunterhalt der Antragstellerin einschließlich ausreichenden

Krankenversicherungsschutzes nicht durch legale Erwerbstätigkeit ohne

zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert ist. Bedenken am Vorliegen dieser

weiteren Integrationsvoraussetzungen (vgl. dazu Ziffer II.3.2 a des IMK-

Beschlusses) könnten allerdings deshalb bestehen, weil die Familie der Klägerin zu

dem insoweit maßgeblichen Stichtag des 19.11.1999 ihren Lebensunterhalt

ausschließlich durch Sozialhilfe bestritten hat und auch zum Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung - nach zwischenzeitlicher Aufnahme einer

Erwerbstätigkeit durch den Ehemann der Klägerin - noch ergänzende Hilfe zum

Lebensunterhalt in Höhe von 1.155,76 € bezieht.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige

Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.