Urteil des VG Kassel vom 07.06.2004

VG Kassel: treu und glauben, rückforderung, rechtskraft, stadt, behörde, nichtigkeit, aufrechnung, zwangsvollstreckung, scheidungsurteil, vollstreckungstitel

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 1310/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 818 Abs 3 BGB, § 1361 Abs

1 BGB, § 52 Abs 2 BeamtVG, §

57 Abs 2 BeamtVG, § 57 Abs 5

BeamtVG

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen nach

Scheidung des Empfängers.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Dieses Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht die Beklagte vorher Sicherheit in entsprechender Höhe

leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge.

Der Kläger war zuletzt als technischer Amtsinspektor im Bundesamt für Post und

Telekommunikation - Außenstelle B-Stadt - tätig und wurde mit Ablauf des Monats

November 1996 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der Oberfinanzdirektion

Frankfurt am Main vom 18.10.1996 (Blatt 13, Band 1 der Behördenakten) wurden

die Versorgungsbezüge des Klägers festgesetzt. Von dem so berechneten Betrag

wurde, da der Kläger in dieser Zeit von seiner Ehefrau getrennt lebte, auf

Grundlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Getrenntlebendunterhalt in Höhe von monatlich 738,- DM an die Ehefrau des

Klägers abgeführt.

Mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 22.02.1999 (Blatt 70 ff. der

Behördenakte) wurde der Kläger von seiner Ehefrau geschieden. Für die Ehefrau

des Klägers wurden zu Lasten der Anwartschaften des Klägers aus der

Beamtenversorgung Rentenanwartschaften in Höhe von 778,30 DM je Monat

begründet. Das Urteil wurde am 27.04.1999 rechtskräftig. Seit dem 01.05.1999

bezieht die geschiedene Ehefrau Rente.

Mit Schreiben vom 07.12.1999 (Blatt 54, Band 1 der Behördenakte) teilte der

Kläger der Beklagten mit, dass er seit Anfang November 1999 seinen ständigen

Wohnsitz in Spanien habe. Seit Juni 1999 sei er geschieden. Mit Anwaltsschreiben

vom 08.12.1999 (Blatt 62 f. der Behördenakte) ließ der Kläger der Beklagten ferner

mitteilen, dass der Titel auf Getrenntlebendunterhalt mit Rechtskraft der

Scheidung erloschen sei und damit zu Unrecht seit dem 27.04.1999 je Monat

738,- DM an seine geschiedene Ehefrau abgeführt worden seien. In diesem

Schreiben wurde die Beklagte auch aufgefordert, in Zukunft die Zahlungen

einzustellen und die zu Unrecht ausgezahlten Beträge zurück zu erstatten.

Beigefügt war eine Kopie des Scheidungsurteils. Dieses Schreiben ging bei der

Beklagten am 09.12.1999 ein (Blatt 68 f. der Behördenakte).

Es kam dann im Monat Februar 2000 zu einem umfangreichen Schriftwechsel, bei

dem es im Wesentlichen um die Frage der Zuständigkeit der Oberfinanzdirektion

Koblenz oder der Oberfinanzdirektion Köln ging. Zuvor hatte die

Oberfinanzdirektion Koblenz mit Schreiben vom 07.01.2000 dem Kläger bereits

mitgeteilt, dass nunmehr die Oberfinanzdirektion Köln zuständig sei. Im April 2000

setzte sich der behördeninterne Streit um die Zuständigkeit zwischen der

Oberfinanzdirektion Koblenz und der Oberfinanzdirektion Köln fort. Im Rahmen

dieses Streits wurden die Behördenakten mehrfach zwischen den beteiligten

Ämtern versandt.

Mit Fax vom 08.05.2000 meldete sich wiederum der Kläger bei der Beklagten. Er

rügte zunächst, dass ein zweifacher Versuch, den Wohnungswechsel der Behörde

mitzuteilen, erfolglos geblieben sei und weiterhin die Gehaltsmitteilungen an die

alte Adresse nach Deutschland gingen. Auch sei es nicht gelungen, die Behörde

davon zu überzeugen, dass die Abzüge von seinen Versorgungsbezügen in Höhe

von 738,- DM je Monat zu unterbleiben hätten. Nunmehr sei er laut

Gehaltsmitteilung vom Mai 2000 in die Steuerklasse 6 eingestellt worden. Hierbei

könne es sich nur um einen Irrtum handeln.

Unter dem 19.06.2000 wandte sich dann wiederum der Bevollmächtigte des

Klägers an die Beklagte. Er teilte mit, in dem Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom

22.02.1999 sei ein Teilvergleich enthalten, danach sei der Kläger für die Zeit ab

Rechtskraft der Ehescheidung, also ab dem 27.04.1999 bis zur endgültigen

Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt lediglich verpflichtet, einen

monatlichen Teilbetrag in Höhe von 200,- DM zu zahlen. Durch diesen Teilvergleich

sei der Unterhaltstitel, der dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugrunde

liege, abgelöst worden. Seit dem 27.04.1999 würden daher zu Unrecht weitere

538,- DM an die geschiedene Ehefrau des Mandanten gezahlt. In Zukunft dürften

damit lediglich 200,- DM an die ehemalige Ehefrau abgeführt werden.

Mit Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 14.08.2000 wurde die

Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 23.01.1991

hinsichtlich der 738,- DM einstweilen eingestellt. Dies wurde der Beklagten mit

anwaltlichem Schreiben vom 23.08.2000 mitgeteilt (Blatt 99 ff. der Behördenakte).

In der Folgezeit einigten sich die beiden Oberfinanzdirektionen hinsichtlich der

Zuständigkeit für die Versorgungsangelegenheiten des Klägers, was zur Folge

hatte, dass der Kläger mit Schreiben vom 14.09.2000 (Blatt 106 f. der

Behördenakte) erstmals eine qualifizierte Mitteilung hinsichtlich seines Anliegens

erhielt. In dem Schreiben wurde neben der Bekanntgabe diverser Mitteilungs- und

Mitwirkungspflichten zu der Frage der Ehescheidung ausgeführt, die

Versorgungsbezüge hätten ab dem 01.05.1999 gemäß § 57 des

Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) gekürzt werden müssen. Für den

Zeitraum zwischen dem 01.05.1999 bis zum 31.12.1999 sei aufgrund nicht

erfolgter Kürzung eine Überzahlung in Höhe von 7.902,97 DM erfolgt. Auch in den

Monaten Januar 2000 bis Oktober 2000 sei es zu einer Überzahlung gekommen,

nämlich in Höhe von 9.913,50 DM, da auch in diesem Zeitraum die Bezüge nicht

gekürzt worden seien. Da außerdem davon auszugehen sei, dass der Kläger nicht

zur Leistung eines nachehelichen Unterhaltes verpflichtet sei, sei die Gewährung

des Familienzuschlages rückwirkend zum 01.05.1999 eingestellt worden. Die

Bundesbesoldungsstelle in Bonn sei angewiesen worden, die Überzahlung in

monatlichen Raten von 500,- DM von den laufenden Bezügen einzubehalten. Das

Schreiben enthielt keine Rechtsmittelbelehrung (Blatt 106 ff. der Behördenakte,

Band I).

Mit Schreiben vom 23.09.2000 legte der Kläger Widerspruch gegen das

"Schreiben" vom 14.09.2000 ein. In der Begründung trug er vor, abzüglich diverser

Abzüge inklusive des Unterhalts verfüge er nur noch über 1.136,- DM. Damit liege

er unterhalb des Niveaus eines Sozialhilfeempfängers.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.09.2000 wurde der Widerspruch weiter

begründet, und es wurde ausgeführt, dass eine Rückzahlungsverpflichtung gemäß

§ 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sei. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass

trotz der anwaltlichen Schreiben vom 08.12.1999 und 19.06.2000 weiterhin bis

September 2000 738,- DM wegen eines Getrenntlebendunterhaltstitels an die

geschiedene Ehefrau des Klägers gezahlt worden sei. Hilfsweise werde daher mit

den zu unrecht ausgezahlten Beträgen in Höhe von monatlich 738,- DM vom

01.05.1999 bis September 2000 (zusammen 12.546,- DM) aufgerechnet. Ferner

sei die Behörde irrigerweise davon ausgegangen, dass der Kläger zur Leistung

eines nachehelichen Unterhalts nicht verpflichtet sei. Dies stimme nicht, denn aus

dem Teilvergleich aus dem Scheidungsurteil könne man entnehmen, dass der

Kläger nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 200,- DM zahlen müsse.

Damit sei zu Unrecht der Familienzuschlag rückwirkend zum 01.05.1999

eingestellt worden. Im Übrigen sei der Kläger auch insoweit entreichert.

Mit neuer Berechnung, datiert auf den 15.09.2000, wurde ein Überzahlungsbetrag

hinsichtlich der Bezüge in Höhe von 7.902,97 DM und hinsichtlich des

Familienzuschlages in Höhe von 1.510,02 DM festgestellt. In der Folgezeit wurden

weiterhin die Abzüge in Höhe von 500,- DM jeden Monat vorgenommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.05.2001, dem Prozessbevollmächtigten des

Klägers zugestellt am 18.05.2001 (Blatt 15 ff. der Gerichtsakte), wurde dem

Widerspruch insoweit abgeholfen, als der Kläger sich gegen die Einstellung des

Familienzuschlages seit dem 01.05.1999 wendete. Im Übrigen wurde der

Widerspruch zurückgewiesen. In der Begründung heißt es,

Ermächtigungsgrundlage für den Rückforderungsbescheid sei § 52 Abs. 2

BeamtVG. Der Kläger sei ungerechtfertigt bereichert. Die Versorgungsbezüge

hätten seit dem 01.05. 1999 auf Basis der begründeten Rentenanwartschaften

gekürzt werden müssen. Auf einen Wegfall der Bereicherung könne sich der Kläger

nicht berufen, denn gemäß § 57 Abs. 5 BeamtVG stehe die Zahlung des

Ruhegehaltes des verpflichteten Ehegatten für den Fall rückwirkender oder erst

nachträglich bekannt gewordener Rentengewährung unter dem gesetzlichen

Vorbehalt der Rückforderung. Darüber hinaus sei der Kläger aber auch mit

Schreiben vom 18.10.1996 durch ein übersandtes Merkblatt ausdrücklich auf seine

Anzeigepflicht bei Änderung seiner persönlichen Verhältnisse hingewiesen worden.

Dies habe sich auch auf die Mitteilung seiner Scheidung bezogen. Hinzu komme,

dass dem Kläger auch aus dem im Zusammenhang mit der Scheidung ihm

bekannten Umstand des Versorgungsausgleichs die Kürzung der

Versorgungsbezüge hätte bekannt sein müssen. Billigkeitsgründe, die über die

ihm gewährte Begünstigung des Rückforderungsbetrages hinaus gehen würden,

habe der Kläger nicht vorgetragen. Sie seien auch nicht zu erkennen, zumal der

Kläger seine Anzeigepflicht schuldhaft auf gravierende Weise verletzt habe.

Der Kläger könne auch nicht hilfsweise gegen den Rückforderungsanspruch

aufrechnen, soweit in der Zeit vom 01.05.1999 bis September 2000 monatlich

738,- DM aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an seine

geschiedene Ehefrau abgeführt worden sei. Am 23.08.2000 habe er den Beschluss

des Amtsgerichts B-Stadt vom 14.08.2000 vorgelegt, wonach die

Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 23.01.1991 einstweilig eingestellt werde.

Zum frühest möglichen Zeitpunkt sei die Zahlung an die Gläubigerin eingestellt

worden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

zu beachten gewesen. Damit bestehe kein Anspruch, mit dem der Kläger

aufrechnen könne.

Am 06.06.2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, nach einhelliger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wirke ein Titel für

Getrenntlebendunterhalt lediglich für die Dauer des Getrenntlebens und nicht für

die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung. Ein Anspruch auf Getrenntlebendunterhalt

erlösche am Tag des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung. Unabhängig von dem

Beschluss vom 14.08.2000, nach dem die Zwangsvollstreckung einstweilen

eingestellt worden sei, sei der Anspruch auf Getrenntlebendunterhalt damit mit

Rechtskraft der Scheidung beendet gewesen. Damit hätte die Beklagte den

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht bis September 2000 beachten

müssen. Vielmehr sei die Abführung des monatlichen Betrages in Höhe von 738,-

DM zu Gunsten der geschiedenen Ehefrau seit Rechtskraft der Scheidung am

27.04.1999 rechtskräftig gewesen. Dies sei der Beklagten mit Schreiben vom

07.12.1999 mitgeteilt worden. Gleichzeitig sei durch Vorlage einer Fotokopie des

rechtskräftigen Scheidungsurteils nachgewiesen worden, dass der Titel auf

Getrenntlebendunterhalt beendet sei. Ab dem 01.01.2000 hätte damit die

Beklagte die Zahlung an die geschiedene Ehefrau des Klägers einstellen müssen.

Damit stehe dem Kläger ein aufrechenbarer Anspruch auf zu Unrecht abgeführte

Beträge in Höhe von monatlich 738,- DM für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis

einschließlich September 2000, zusammen also 5.904,- DM zu, mit dem er

zulässigerweise die Aufrechnung erklärt habe.

Auf § 836 Abs. 2 ZPO könne sich die Beklagte nicht berufen, denn diese Vorschrift

sei nicht anwendbar, wenn die Vollstreckungsmaßnahme nichtig sei. Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liege Nichtigkeit dann vor, wenn ein

besonders schwerer oder offenkundiger Fehler vorliege. Die Nichtigkeit der

Vollstreckungsmaßnahme ergebe sich vorliegend bereits aufgrund der fehlenden

Existenz eines Titels. Für die Beklagte sei offensichtlich und erkennbar gewesen,

dass mit Nachweis der Rechtskraft der Scheidung der Titel auf

Getrenntlebendunterhalt beendet gewesen sei. Wegen Fehlens eines Titels sei die

Pfändung nichtig gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Rückforderungsbescheid der Oberfinanzdirektion Köln vom 14.09.2000 und

den Widerspruchsbescheid der Oberfinanzdirektion Köln vom 16.05.2001 insoweit

aufzuheben, als die Aufrechnung gegen den Rückforderungsanspruch für die in der

Zeit vom 01.01.2000 bis einschließlich September 2000 aufgrund des Pfändungs-

und Überweisungsbeschlusses abgeführten monatlichen 738,- DM abgelehnt

worden sei.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, eine Aufrechnung sei nicht zulässig. Es komme nicht darauf an, ob

der Anspruch auf Getrenntlebendunterhalt tatsächlich mit Rechtskraft des

Scheidungsurteils untergegangen sei. Die Beklagte habe sich an den Pfändungs-

und Überweisungsbeschluss halten müssen und könne sich damit auf § 836 Abs. 2

ZPO berufen. Zum frühest möglichen Zeitpunkt, nämlich zum Oktober 2000 sei

die Abführung der 738,- DM an die geschiedene Ehefrau des Klägers eingestellt

worden, nachdem mit Schreiben vom 23.08.2000 der Beschluss des Amtsgerichts

B-Stadt vom 23.01.2000 vorgelegt worden sei. Die Beklagte habe sich an die

Vorgaben der ZPO gehalten. Außerdem gebe es keinen Rechtssatz, dass ein

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch die Rechtskraft eines

Scheidungsurteils außer Kraft gesetzt werde.

Mit Schriftsätzen vom 18.06.2002 und 25.06.2002 haben die Beteiligten auf

mündliche Verhandlung verzichtet.

Mit Beschluss vom 27.06.2002 wurde der Rechtsstreit dem Berichterstatter als

Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf Gerichts- und Behördenakte.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der vom Kläger angefochtene Bescheid

vom 14.09.2000 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 16.05.2001 ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Rechtsgrundlage für die vom Kläger angefochtene Rückforderung von

Versorgungsbezügen ist § 52 Abs. 2 BeamtVG, wonach sich die Rückforderung

zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuches (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung

regelt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Zunächst hat die Oberfinanzdirektion Köln zutreffend festgestellt, dass der Kläger

gemäß § 57 BeamtVG i. d. F. vom 01.01.1999 (Ges. v. 29.06.1998, BGBl. I 1666)

im Zeitraum vom 01.05.1999 bis zum 31.10.2000 zuviel gezahlte

Versorgungsbezüge erhalten hat. Gemäß § 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG hätten die

Versorgungsbezüge um die Rentenanwartschaften gekürzt werden müssen, die

der Ehefrau des Klägers durch das Scheidungsurteil vom 22.02.1999

zugesprochen worden waren. Gegen die Berechnung der Überzahlung wurden

keine Einwände vorgebracht, so dass das Gericht davon ausgeht, dass diese

zutreffend unter Berücksichtigung der in § 57 Abs. 2 BeamtVG genannten Kriterien

erfolgt ist.

Der Rückforderung der ohne Rechtsgrund erlangten Versorgungsbezüge stehen

auch nicht die, gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG auf die Rückforderung zuviel

gezahlter Versorgungsbezüge anzuwendenden, Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung

entgegen. Dem Kläger kommt insbesondere nicht die Vorschrift des § 818 Abs. 3

BGB zugute, wonach die Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen ist, soweit

der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

Zum einen wurde bereits nicht substantiiert dargelegt, warum der Kläger

entreichert sein soll und wofür die zuviel gezahlten Beträge verwendet wurden.

Zum anderen kann sich der Kläger aber auch aus Rechtsgründen nicht auf eine

Entreicherung, sollte sie denn vorliegen, berufen.

Nicht zutreffend ist in diesem Zusammenhang jedoch die Rechtsauffassung der

Beklagten, die sich für den gesamten Zeitraum auf § 57 Abs. 5 BeamtVG beruft.

Gemäß dieser Vorschrift, die am 01.01.1999 in Kraft trat, steht die Zahlung eines

Ruhegehalts in Fällen des § 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG unter dem Vorbehalt der

Rückforderung. Daher ist auch der insoweit entreicherte Versorgungsberechtigte

zur Rückzahlung der zuviel gezahlten Beträge verpflichtet. Die Vorschrift wurde

vom Gesetzgeber eingefügt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil

vom 24.09.1992 (Az. 2 C 18/91, BVerwGE 91, 66 ff) festgestellt hatte, dass das

Ruhegehalt eines geschiedenen Beamten nicht unter dem gesetzesimmanenten

Vorbehalt der Rückforderung für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich

bekannt werdender Rentengewährung an den geschiedenen Ehegatten steht und

damit von den allgemein geltenden Grundsätzen bei der Rückforderung

überzahlter Versorgungsbezüge abgewichen war.

Vorliegend ist § 57 Abs. 5 BeamtVG jedoch nur für einen Teil der Rückforderung

anwendbar. Voraussetzung der Vorschrift ist nämlich, dass entweder Rente

rückwirkend an den geschiedenen Ehegatten gewährt wurde, was hier nicht der Fall

ist, oder eine für die Zukunft erfolgte Gewährung der Behörde erst nachträglich

bekannt wurde. Nach der 2. Alternative des § 57 Abs. 5 BeamtVG kann eine

Rückforderung auch im Falle der Entreicherung also nur bis zu dem Zeitpunkt

erfolgen, an dem die Behörde von der Veränderung Kenntnis erlangt hat. Dass für

die Ehefrau des Klägers Rentenanwartschaften zu Lasten der Beamtenversorgung

begründet wurden, war jedoch der Beklagten mit Übersendung des

Scheidungsurteils bekannt, die am 09.12.1999 erfolgte. Nur die bis zu diesem

Zeitpunkt bereits zuviel gezahlten Beträge können damit im Falle einer

Entreicherung wegen § 57 Abs. 5 BeamtVG zurück gefordert werden. Hinsichtlich

der ab Januar 2000 bis Oktober 2000 erfolgten Überzahlungen greift § 57 Abs. 5

BeamtVG nicht ein mit der Folge, dass nach o.a. Rechtsprechung eine

Rückforderung nur bei verschärfter Haftung i.S.d. § 818 Abs. 4, 820 BGB möglich

ist.

Entgegen der Auffassung des Klägers liegen die Voraussetzungen für eine

verschärfte Haftung (auch) für den Zeitraum ab dem Januar 2000 vor, so dass der

Kläger sich auf einen eventuellen Wegfall der Bereicherung gemäß § 819 Abs. 1 i.

V. m. § 818 Abs. 4 BGB nicht berufen kann, wobei es gemäß § 52 Abs. 2 S. 2

BeamtVG der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung

gleichsteht, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte

erkennen müssen. Dies ist vorliegend der Fall. Das Scheidungsurteil vom

22.02.1999 regelt ausführlich den Versorgungsausgleich und legt fest, dass ein

bestimmter Anteil der Anwartschaften des Klägers nunmehr seiner geschiedenen

Ehefrau zustehen soll. Schon aus diesem Urteil ergibt sich zweifelsfrei, dass dem

Kläger je Monat 778,30 DM weniger Versorgungsbezüge zustehen und diese

stattdessen der geschiedenen Ehefrau gewährt werden würden. Es leuchtet

jedermann ohne weiteres ein, dass sich die Summe der Versorgungsbezüge nicht

vermehrt, sondern Bewilligungen an Dritte, hier die geschiedene Ehefrau,

Kürzungen an anderer Stelle gegenüber stehen.

Der Kläger durfte auch nicht darauf vertrauen, dass, nachdem über Monate hinweg

keine Abzüge vorgenommen, sondern die Versorgungsbezüge in bisheriger Höhe

ausgezahlt worden waren, dies so bleiben würde. Zuzugestehen ist dem Kläger,

dass er alles aus seiner Sicht erforderliche getan hat, um die Behörde über die

Überzahlung zu informieren und jedenfalls ab Januar 2000 die Beklagte den

Auszahlungsbetrag hätte kürzen müssen. Dieser Umstand beseitigt jedoch nicht

die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Klägers. Ihm war nach wie vor

bewusst bzw. hätte bewusst sein müssen, dass eine Überzahlung erfolgte, da dies

das Scheidungsurteil so vorsah. Auf eine Entreicherung kann sich damit der Kläger

nicht berufen.

Das Recht der Beklagten auf Rückforderung der ohne Rechtsgrund erlangten

Versorgungsbezüge ist auch nicht in Anwendung der Grundsätze von Treu und

Glauben verwirkt. Dies könnte nur dann angenommen werden, wenn die Beklagte

durch aktives Tun bei dem Kläger den Eindruck erweckt hätte, die gewährten

Beträge entsprächen der Gesetzeslage und würden nicht zurückgefordert. Dies ist

aber nicht geschehen, vielmehr wurde - weil sich die einzelnen Dienststellen der

Beklagten nicht über ihre Zuständigkeit einigen konnten - nichts getan,

insbesondere keine erneute Berechnung vorgenommen.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte aus

Billigkeitsgründen auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet. Zwar kann

gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG von der Rückforderung ganz oder teilweise

abgesehen werden. Die Vorschrift des § 52 Abs.2 Satz 3 BeamtVG ist - ebenso wie

die inhaltsgleichen Vorschriften des § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG bzw. des § 12 Abs. 2

Satz 3 BBesG - so zu verstehen, dass die Behörde bei Erlass eines Bescheides

über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge zwingend eine

Ermessensentscheidung darüber treffen muss, ob und inwieweit eine

Billigkeitsregelung zugunsten des Empfängers der überzahlten Bezüge in Betracht

kommt. Das Unterlassen einer solchen Ermessensentscheidung bzw. eine

fehlerhafte Ermessensausübung machen den Rückforderungsbescheid insgesamt

rechtswidrig (vgl. hierzu insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v.

09.12.1976, Buchholz 232, § 158, Nr. 31, dort: S. 5 f.). Die Beklagte hat im

Ausgangsbescheid vom 14.09.2000 eine Rückforderung in Raten angeordnet und

diese im Widerspruchsbescheid vom 16.05.2001 - wenn auch nur mit knapper

Begründung - bestätigt. Damit hat die Beklagte in Ausübung ihrer durch § 52 Abs.

2 Satz 3 BeamtVG auferlegten Verpflichtung eine Billigkeitsentscheidung getroffen

und damit ihr Ermessen ausgeübt.

Auch in der Sache begegnet die Billigkeitsentscheidung keinen Bedenken. Nach

der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt: Urt. v.

08.08.1998, 2 C 21.97, ZBR 1999, S. 173 f. m. w. N.) sowie auch des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs (zuletzt: Urteile v. 27.11.1997, - 1 UE 1527/94 -, v.

10.06.1992 - 1 UE 2301/89 -) hat die Billigkeitsentscheidung die Aufgabe, eine

allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für

den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter,

Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen

eine maßgebende Rolle spielen. Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalles

Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts

auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes

von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem

gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung

auswirken und ist deshalb vor allem in Fällen der verschärften Haftung von

Bedeutung. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der

Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu

und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren, hier

vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die

Lebensumstände des Bereicherungsschuldners, abzustellen. Entscheidend kommt

es dabei auf die Lage des Versorgungsempfängers im Zeitpunkt der

Rückabwicklung an.

Für einen völligen oder teilweisen Verzicht auf die Rückforderung aus

Billigkeitsgesichtspunkten (nur dann, wenn sich das entsprechende Ermessen der

Beklagten zugunsten des Klägers "auf Null" reduzieren würde, hätte der Kläger

einen Anspruch auf einen derartigen Verzicht) liegen keine Anhaltspunkte vor. Es

bestehen auch keine Bedenken gegen die Einräumung von Ratenzahlung in

monatlichen Raten von 500,00 DM. Nicht zutreffend ist insbesondere der Einwand

des Klägers, ihm verbliebe dann nur noch weniger als der Sozialhilfesatz.

Ausweislich der Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Regelsätze in der

Sozialhilfe vom 10.07.1997 (GVBl. I S. 258) i.V.m. § 22 Abs. 6 BSHG beträgt der

derzeitige Regelsatz für einen Alleinstehenden 297,00 €. Hinzu kommen noch

einzelne individuelle Hilfen, wobei jedoch der dem Kläger noch verbleibende Betrag

nicht annähernd erreicht wird. Damit kann das Gericht auch diesbezüglich keinen

Ermessensfehler feststellen.

Nach allem ist der Kläger gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG zur Rückzahlung der ohne

Rechtsgrund erlangten Versorgungsbezüge verpflichtet.

Der Rückforderungsanspruch ist auch nicht durch Aufrechnung erloschen. Dem

Kläger steht kein zur Aufrechnung berechtigender Anspruch zur Seite, denn die

Beklagte hat auch nach Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 22.02.1999,

befreiend an die geschiedene Ehefrau des Klägers geleistet. Zu dieser Leistung,

der Zahlung von Getrenntlebendunterhalt i.H.v. monatlich 738,00 DM, war die

Beklagte aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des AG B-Stadt

vom 21.01.1991 verpflichtet.

Dass zwischenzeitlich die Ehe geschieden wurde, berührt die Rechtsgültigkeit der

Zahlungen nicht. Zwar erlischt, worauf der Prozessbevollmächtigte des Klägers

zutreffend hingewiesen hat, der Anspruch auf Getrenntlebendunterhalt mit dem

Tag des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung, denn aufgrund des eindeutigen

Wortlauts des § 1361 Abs. 1 BGB wird Unterhalt bei Getrenntleben nur zwischen

Ehegatten gewährt (einhellige Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 1988, Az: IVb ZR

7/87, BGHZ 103, 62 ff). Jedoch durfte die Beklagte gemäß § 836 Abs. 2 ZPO auch

weiterhin an die geschiedene Ehefrau leisten. Nach dieser Regelung gilt ein

Überweisungsbeschluss zugunsten des Drittschuldners gegenüber dem Schuldner

so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wurde und die Aufhebung zur

Kenntnis des Drittschuldners gelangt ist. Erst mit Beschluss des Amtsgerichts B-

Stadt vom 14.08.2000 (Bl. 101 der Behördenakte) wurde die Zwangsvollstreckung

aus dem Urteil vom 23.01.1991 eingestellt, was der Beklagten mit Schreiben des

Bevollmächtigten des Klägers vom 23.08.2000 mitgeteilt wurde. Die Beklagte

stellte dann zum nächstmöglichen Termin die Zahlungen aus dem Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss ein. Damit liegen die Voraussetzungen des § 836 Abs. 2

ZPO vor.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist auch nicht nichtig, so dass § 836

Abs. 2 ZPO keine Anwendung finden würde. Nichtig ist ein Überweisungsbeschluss

dann, wenn er an einem schweren und offenkundigen Fehler leidet (vgl. Zöller,

ZPO, 23. A., 2002, Vor § 704 Rn. 34 m.w.N.). Ob in Fällen, in denen ein

Vollstreckungstitel, sei es von Anfang an oder später, fehlte, eine Nichtigkeit

anzunehmen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Während nach

Stimmen in der Literatur bei Fehlen eines Vollstreckungstitels grundsätzlich nur

eine Anfechtbarkeit, nicht jedoch eine Nichtigkeit vorliegen soll (vgl. Zöller, a.a.O.),

kann nach der Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992, Az:

IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98 ff; Urteil vom 18.12.1987, Az. V ZR 163/86, NJW 1988,

1026 ff) unter bestimmten Voraussetzungen das Fehlen eines Titels, sofern dies

offenkundig ist, zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme führen. Bejaht wurde

eine Nichtigkeit jedoch nur in solchen Fällen, in denen von vornherein kein

Vollstreckungstitel vorlag, nicht jedoch dann, wenn der Vollstreckungstitel später

wieder weggefallen ist. Würde man auch in letztgenannter Fallkonstellation einen

Gutglaubensschutz für entbehrlich halten, so würde die Regelung des § 836 Abs. 2

ZPO eines wesentlichen Teils ihres Anwendungsbereichs beraubt. § 836 Abs. 2

ZPO dient gerade dazu, den Drittschuldner vor zwischenzeitlichen Veränderungen

zu schützen, von denen er keine Kenntnis hat. Das Risiko, dass der

Vollstreckungstitel nachträglich entfällt, soll der Schuldner tragen, denn ihm

obliegt es, den Drittschuldner auf die Veränderung der Sachlage hinzuweisen.

Danach liegt schon kein schwerer Mangel i.S. obiger Rechtsprechung vor, denn

ursprünglich lag ein Vollstreckungstitel vor.

Im übrigen wäre ein Mangel, sollte man einen solchen annehmen, aber auch nicht

offenkundig. Die Beklagte durfte auch nach Kenntnis des Scheidungsurteils darauf

vertrauen, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss weiterhin in Kraft und

wirksam bleiben würde, bis eine entgegenstehende gerichtliche Entscheidung

erfolgt. Weder ergab sich die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung unmittelbar

aus dem Scheidungsurteil, noch musste die Beklagte mittelbar aus den

übersandten Unterlagen den Schluss ziehen, dass sie jetzt nach Rechtskraft des

Scheidungsurteils nicht mehr verpflichtet war, an die geschiedene Ehefrau

Unterhalt zu zahlen. Vielmehr war es Sache des Klägers, den Gutglaubensschutz

des § 836 Abs. 2 ZPO zu beseitigen, was dann schließlich auch durch den

Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 14.08.2000 erfolgt ist. Damit ist auch

aus diesem Grund eine Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme nicht

anzunehmen.

Zusammenfassend hat folglich die Beklagte bis einschließlich September 2000

befreiend an die geschiedene Ehefrau des Klägers geleistet, so dass der Anspruch

des Klägers auf Zahlung seines Ruhegehalts durch Erfüllung erloschen ist. Ein

Gegenanspruch, mit dem aufgerechnet werden könnte, besteht nicht.

Die Klage war somit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die

Entscheidung über Vollstreckbarkeit folgt aus § 166 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,

711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 15.524,09 € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG. Maßgeblich ist der

zurückgeforderte Betrag in Höhe von 17.816, 47 DM (= 9.109,42 €). Hinzu kommt

gemäß § 19 Abs. 3 GKG die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung

in Höhe von 12.546,00 DM (= 6.414,67 €), da auch über sie eine Entscheidung

erfolgt ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.