Urteil des VG Kassel, Az. 2 E 1022/05

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Gericht:

VG Kassel 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 E 1022/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 1 Nr 14 StVG, § 45

Abs 1b Nr 2 StVO

Der Anspruch des Schwerbehinderten mit

außergewöhnlicher Gehbehinderung auf Einrichtung eines

personengebundenen Parkplatzes

Leitsatz

Zur Einschränkung des Ermessens der Straßenverkehrsbehörde bei der Zuerkennung

eines Parksonderrechts für einen Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher

Gehbehinderung ("aG")

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 22.06.2005 wird aufgehoben. Die Beklagte wird

verpflichtet, dem Kläger einen positiven Bescheid über die Einrichtung eines

gekennzeichneten Schwerbehindertenparkplatzes nach § 45 Abs. 1 b Ziffer 2 StVO

in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung in der Straße A-Straße in A-Stadt zu

erteilen und diesen Parkplatz einzurichten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in noch festzusetzender Höhe abwenden,

wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt für sich die Zuerkennung eines Parkplatzes gemäß § 45 Abs. 1

b Nr. 2 StVO.

Der Kläger bewohnt seit dem 01.09.1983 eine Mietwohnung in A-Stadt, A-Straße.

Zu der Wohnung gehört kein Parkplatz auf dem Hausgrundstück. Die Straße H. ist

eine Anliegerstraße, die bis auf wenige Ausnahmen beidseitig mit Wohnhäusern

bebaut ist. Eine Parkverbotsregelung besteht nicht. Die Parkmöglichkeiten sind

durch die jeweiligen Grundstückszufahrten bzw. die allgemeinen Verkehrsregeln

begrenzt.

Der Kläger ist zu 100 % schwerbehindert. Er leidet u. a. an Multipler Sklerose und

schwerem Lungenemphysem, wodurch er täglich einer Sauerstofftherapie bedarf.

Folgende Merkmale sind anerkannt:

G (Nachteilsausgleich im Nahverkehr/bei der Kfz.-Steuer wegen erheblicher

Gehbehinderung)

B (Freifahrt für eine Begleitperson wegen der Notwendigkeit ständiger Begleitung)

aG (Parkerleichterung wegen außergewöhnlicher Gehbehinderung z. B.

Querschnittsgelähmte, Doppelbeinamputierte)

H (Nachteilsausgleiche wegen Hilflosigkeit. Notwendigkeit dauernder Hilfe in

erheblichem Umfang)

RF (Rundfunkgebührenbefreiung und Telefongebührenerstattung)

Der Kläger ist seit dem 01.09.2003 im Besitz einer Ausnahmegenehmigung

gemäß § 46 StVO, ausgestellt von der Verkehrsbehörde des Landkreises Hersfeld-

Rotenburg.

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 02.08.2004 beantragte der Kläger bei

der beklagten Gemeinde die Zuweisung eines eigenen Parkplatzes vor dem Haus

A-Straße unter Hinweis auf seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die es

nicht zuließen, weitere Strecken zu einem Parkplatz weiter entfernt von dem Haus

A-Straße zurückzulegen.

Mit Schreiben vom 10.08.2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seinem

Antrag nicht entsprochen werden könne.

Mit Schreiben vom 27.08.2004 wiederholte der Kläger sein Begehren vom

02.08.2004 und widersprach den Argumenten der Beklagten im

Ablehnungsschreiben. Auf dieses Schreiben erfolgte keine weitere Antwort der

Gemeinde.

Unter dem 24.05.2005 wandte sich der Kläger schriftlich persönlich an das

Sozialgericht Fulda. Das Sozialgericht Fulda teilte dem Kläger unter dem

31.05.2005 daraufhin mit, dass es für Angelegenheiten nach der

Straßenverkehrsordnung nicht zuständig sei, vielmehr sei dafür die örtliche

Verkehrsbehörde zuständig. Das sozialgerichtliche Schreiben wurde vom

Sozialgericht zuständigkeitshalber an die Gemeinde A-Stadt weitergeleitet.

Mit Schreiben vom 15.06.2005 wandte sich die Gemeinde A-Stadt an die

Bevollmächtigte des Klägers und stellte klar, dass es sich bei dem Schreiben vom

10.08.2004 um einen Ablehnungsbescheid habe handeln sollen.

Mit weiterem Schreiben vom 20.06.2005 an die Gemeinde A-Stadt wiederholte die

Bevollmächtigte des Klägers dessen Antrag auf Zuerkennung eines Parkplatzes

gemäß § 45 Abs. 1 b Ziffer 2 StVO.

Mit Bescheid vom 22.06.2005 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Ablehnung der Zuerkennung

des beantragten Parkplatzes beruhe auf einer Abwägung zwischen dem

Einzelinteresse des Klägers und dem entgegenstehenden öffentlichen Interesse.

Die Einrichtung eines dauerhaften personengebundenen Behindertenparkplatzes

könne nur nach Maßgabe des verfügbaren Parkraums erfolgen. In der

Gemeindestraße H. sei der Parkraum zwar nach Tageszeiten unterschiedlich

begrenzt, jedoch nicht so erheblich und dauerhaft, dass von einem hohen

Parkdruck gesprochen werden könne, zumindest nicht insoweit, als es

üblicherweise bei solchen Straßen vorkomme. Ob sich ein Parkdruck in Zukunft

erhöhen werde, sei reine Spekulation. Die Weinhandlung S. werde lediglich im

Nebenerwerb betrieben, übermäßiger Kundenverkehr sei nicht festzustellen. Im

Übrigen sei es nicht Sache der Gemeinde, private Streitigkeiten unter Nachbarn

um öffentlichen Parkraum zu regeln.

Gegen diesen mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 22.06.2005

legte der Kläger mit am 14.07.2005 beim Verwaltungsgericht Kassel

eingegangenem Schriftsatz Klage ein.

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor, er sei

schwerstkrank. Er leide seit 1997 an fortschreitender Multiple Sklerose, die zu

einem erheblichen Muskelschwund im Bein geführt habe. Er sei des Weiteren an

einem Lungenemphysem erkrankt. Aufgrund der sehr eingeschränkten

Lungenfunktion sei sein Herz stark belastet. Dies habe wiederum einen

permanenten Bluthochdruck zur Folge. Die stark eingeschränkte Lungenfunktion

verursache schwere Atemwegsstörungen. Er müsse sich täglich einer Behandlung

durch ein stationäres Sauerstoffgerät unterziehen. Insbesondere bei niedrigem

Luftdruck, vor allem in den Wintermonaten, erliege er häufig einem regelrechten

Erschöpfungszustand, da sich ein starkes Druckgefühl im Körperinneren aufbaue.

Die Krankheiten seien sämtlichst nicht therapierbar, sondern irreversibel und sich

ständig verschlechternd.

Trotz des Krankheitsverlaufs gebe er in seinem Lebensmut nicht auf und nehme,

so oft ihm das aus gesundheitlichen Gründen möglich sei, am öffentlichen Leben

teil. Er verrichte seine täglichen Besorgungen weitgehend selbständig, sei jedoch

dringend auf einen Pkw angewiesen, da er lediglich Kurzstrecken von maximal 50

m zu Fuß bewältigen könne. Insbesondere die Erledigung von Einkäufen seien ihm

nur mit seinem Pkw möglich. Er verfüge weder über einen Stellplatz noch über eine

Garage in unmittelbarer Nähe der Mietwohnung. Er sei auf die Nutzung des

öffentlichen Verkehrsraums angewiesen. Die Straße H. verlaufe im Bereich des

Wohnhauses Nr. 44 kontinuierlich steil an, so dass ihm der Weg zu seinem weiter

entfernt parkenden Fahrzeug zusätzlich erschwert werde. Gegenüber dem

Wohnhaus A-Straße betreibe ein Nachbar, Herr S., in Nebenbeschäftigung einen

Weinhandel. Dieser habe zumindest an den Wochenenden ein größeres

Fahrzeugaufkommen zu verzeichnen. Für ihn bestehe keine Möglichkeit, seinen

Pkw auf der gegenüberliegenden Seite vor der Grundstücksmauer des

gegenüberliegenden Nachbarhauses zu parken, da dieser Parkplatz stets durch

den Pkw des Nachbarn S. belegt sei. Die weiteren angrenzenden Wohnhäuser

verfügten über eine direkt angebaute Garage bzw. Stellplätze, wodurch ihm ein

direktes Parken vor diesen Wohnhäusern verwehrt sei, da der Pkw aufgrund der

Fahrzeuglänge in die jeweilige Höhe der Stellplätze hineinragen würde. Daraus

folge für ihn regelmäßig die Situation, dass in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses

A-Straße kein ausreichender Parkraum für das Parken seines Pkw vorhanden sei.

Er sei insoweit gezwungen, sein Fahrzeug entweder straßenabwärts mit einer

Entfernung von mindestens 100 m, aufwärts in einer Entfernung von ca. 80 m zu

parken. Er sei gezwungen, seine Lebensmittel aus dieser Entfernung nachhause zu

tragen. Dies stelle regelmäßig eine starke gesundheitliche Belastung dar, die nicht

zumutbar sei.

Der Kläger beantragt,

den Ablehnungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A-Stadt als

örtliche Ordnungsbehörde vom 22.06.2005 aufzuheben und die beklagte

Gemeinde zu verpflichten, ihm, dem Kläger, einen Bescheid über die Einrichtung

eines gekennzeichneten Schwerbehindertenparkplatzes nach § 45 Abs. 1 b Nr. 2

StVO zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

zur Straßenverkehrsordnung zu § 45 Abs. 1 b Nr. 2 könne die Gemeinde einen

Behindertenparkplatz nur dann ausweisen, wenn Parkraummangel bestehe oder

der Schwerbehinderte in zumutbarer Entfernung keinen Parkplatz finden könne.

Des Weiteren müsse das Parksonderrecht verhältnismäßig und die Ausweisung

eines zeitlich beschränkten Parksonderrechts nicht ausreichend sein. Diese

Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Insbesondere sei es im Regelfall jederzeit

möglich, in der näheren Umgebung des Wohnhauses des Klägers einen Parkplatz

zu finden, dass dabei eine Entfernung von 100 m überschritten werden müsse,

werde bestritten. Die Gemeindestraße H. sei nach Tageszeiten unterschiedlich

ausgenutzt, jedoch nicht so erheblich und dauerhaft, dass von einem hohen

Parkdruck gesprochen werden könne. Dies aber sei die zwingende Voraussetzung

dafür, um eine derartige Anordnung zu treffen. Dabei sei darauf zu verweisen,

dass die Ausweisung eines Sonderparkplatzes zulasten der übrigen Anlieger gehe

und deswegen nur unter diesen engen Voraussetzungen überhaupt

ermessensfehlerfrei sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend wie ausgeführt

nicht gegeben.

Mit Schriftsatz vom 30.08.2005 tritt der Kläger diesen Ausführungen entgegen und

führt u. a. aus, das unmittelbare Parken seines Pkw vor dem Wohnhaus A-Straße

sei ihm dadurch unmöglich gemacht, dass die teilweise halbtags berufstätigen

Anlieger ebenfalls die Gemeindestraße H. als Parkraum nutzten. Namentlich der

Anlieger des Wohnhauses H. 41 sei erwähnt, der über zwei Pkw verfüge, von denen

er mindestens einen Pkw täglich direkt vor seinem Wohnhaus H. 41 parke. Zur

weiteren Begründung wird auf den Inhalt dieses Schriftsatzes Bezug genommen.

Anfang 2007 wurde das Verwaltungsstreitverfahren durch den Versuch einer

außergerichtlichen Einigung im Wege eines Mediationsverfahrens und es fand ein

Ortstermin am 27.11.2006 in der Straße H. statt. Über diesen Ortstermin wurde

vom Verwaltungsangestellten H. der Gemeinde A-Stadt nachstehender Vermerk

angefertigt:

„Um 11.00 Uhr waren zu dem vereinbarten Ortstermin anwesend, Herr A.

(Kläger), Herr und Frau Sch. (Vermieter/Anwohner), Frau S. (Anwohnerin, Gewerbe-

Weinhandlung), Herr K. (Polizeistation B.) sowie der Unterzeichner Herr H.

(Gemeinde A-Stadt).

Herr K. gab zu verstehen, dass vonseiten der Polizei keine Stellung zum Ort

des Parkplatzes an sich bezogen werden könne, diese könne lediglich zur

Verkehrssicherheit bzw. Beschilderung Aussagen treffen. Ein teilweises Parken auf

dem Gehweg macht aus Sicht von Herrn K. keinen Sinn, da der Gehweg lediglich

1,30 m breit ist, und dieser eine Mindestbreite von 1,00 m haben muss. Somit

bliebe nur, den Parkplatz direkt im Straßenbereich auszuweisen.

Der Parkplatz solle mit einem Parkplatzschild (Zeichen Nr. 314-50) und

Zusatzzeichen für Behinderte (Rollstuhlfahrer) und einer Parkausweisnummer

(Zeichen Nr. 1044-11) eingerichtet werden.

Herr A. äußerte sich zur Position des Parkplatzes insofern, dass seiner

Vorstellung nach der Parkplatz nur direkt vor dem Haus (vor der Haustür rechts)

sein könne. Das Anlegen des Parkplatzes gegenüber vor dem Grundstück S. (etwa

im Bereich des Treppenaufganges) wäre noch eine mögliche Alternative.

Ein Parkplatz im Bereich des benachbarten Grundstücks T. käme auf keinen

Fall infrage, da es sich dabei um einen Bauplatz handele, auf dem immer wieder

Baufahrzeuge rangieren müssten.

Frau S. brachte den Vorschlag ein, den Parkplatz auf der Höhe des

Grundstücks T. (unbebautes Grundstück im Anschluss an Sch./A.) anzulegen.

Außerdem wurde dargestellt, sollte der Parkplatz direkt vor dem Haus Sch.

angelegt werden, könne weder Kundschaft (welche teilweise ebenfalls

gehbehindert ist) noch der Anlieger selbst dort gegenüber parken. Dies hätte dann

zur Folge, dass die Straße blockiert wäre. Auch sollte hier die Möglichkeit eines Be-

und Entladens gewährleistet bleiben.

Eine Einigung kam bei diesem Termin nicht zustande, da Frau Rechtsanwältin

V. (B.) bis 11.30 Uhr nicht zum Termin erschienen war.

Der Ortstermin wurde 11.30 Uhr schließlich abgebrochen.“

Mit Schreiben vom 15.12.2006 übersandte die Gemeinde A-Stadt an die

Bevollmächtigte des Klägers den vorstehenden Vermerk und führte ergänzend

aus, dass der Kläger offenbar allein darauf bestehe, dass der Parkplatz

ausschließlich direkt vor seiner Wohnung (vor der Haustür rechts) eingerichtet

werden solle; darüber hinaus gegenüber vor dem Grundstück S.. Die erste

Variante scheide aufgrund der Stellungnahme der Polizeistation B-Stadt und auch

der Gemeinde deswegen aus, weil der Gehweg dort lediglich 1,30 m breit sei und

dieser jedoch eine Mindestbreite von 1,00 m haben müsse. Die

gegenüberliegende Seite komme aufgrund des Konfliktes mit den

Anliegerinteressen S. nicht infrage. Der Kläger wurde aufgefordert, bis zum Ende

des Jahres 2006 mitzuteilen, welche weiteren Alternativen in Erwägung zu ziehen

seien oder ob die Vermittlungsbemühungen damit als gescheitert angesehen

werden sollten.

Mit Schriftsatz vom 17.01.2007 bat die Bevollmächtigte des Klägers um die

Fortsetzung des Verwaltungsstreitverfahrens. In diesem Schriftsatz vertieft und

erweitert der Kläger noch einmal seine Argumente für die Zuerkennung eines

Stellplatzes an der Grundstücksmauer des Grundstücks H. 41. Hinsichtlich des

weiteren Inhalts dieses Schriftsatzes wird auf die Akten Bezug genommen, ebenso

bezüglich der Schriftsätze vom 23.03. und 30.04.2007.

Mit Beschluss vom 06.11.2007 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel

dem Berichterstatter die Entscheidung dieses Rechtsstreits als Einzelrichter

übertragen.

Am 15.01.2008 hat an Ort und Stelle ein Erörterungstermin stattgefunden. Auf die

aus diesem Anlass gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen. Mit

gerichtlichem Schreiben vom 17.01.2008 hat der Einzelrichter die den Kläger

betreffende Akte des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales in Fulda zu

dem Verfahren beigezogen und anschließend den Beteiligten Gelegenheit

gegeben, Akteneinsicht zu nehmen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der

Verwaltungsvorgänge, der beigezogenen Akte des Versorgungsamtes ...sowie die

Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

Sie ist auch begründet.

Die Beklagte hat zu Unrecht den Antrag des Klägers vom 20.06.2005 auf

Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes nach § 45 Abs. 1 b Ziffer 2 StVO

abgelehnt und dadurch den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Gemäß § 113 Abs. 5 VwGO ist die Beklagte verpflichtet, die „beantragte

Amtshandlung“, nämlich die Einrichtung eines gekennzeichneten

Schwerbehindertenparkplatzes nach § 45 Abs. 1 b Ziffer 2 StVO zugunsten des

Klägers vorzunehmen, denn „die Sache“ ist insoweit auch spruchreif. Dies ergibt

sich zum einen aus dem Antrag des Klägers vom 20.06.2005 und zum anderen

aus § 6 Abs. 1 Ziffer 14 Straßenverkehrsgesetz (- StVG -) i. V. m. § 45 Abs. 1 b

Ziffer 2 Straßenverkehrsordnung (- StVO -).

Bei § 6 Abs. 1 Ziffer 14 StVG handelt es sich um die gesetzliche

Ermächtigungsnorm für § 45 Abs. 1 b Ziffer 2 StVO. § 6 Abs. 1 Ziffer 14 StVG

bildet damit eine wesentliche Grundlage zur Auslegung von § 45 Abs. 1 b Ziffer 2

StVO. § 6 Abs. 1 Ziffer 14 StVG ermächtigt den Verordnungsgeber u. a. zum

Erlass von Rechtsverordnungen dem Ziel der Schaffung von Parkmöglichkeiten für

Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde,

insbesondere in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung. § 45 Abs. 1 b Ziffer 2 StVO

regelt insoweit folgerichtig nur noch, dass die Straßenverkehrsbehörden die

notwendigen Anforderungen im Zusammenhang mit Kennzeichnung von

Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung

und Blinde treffen, wobei dies im Rahmen des in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Satz 1

StVO eingeräumten Ermessens zu erfolgen hat. Die Bestimmung des § 45 Abs. 1

b Ziffer 2 StVO wird ihrerseits nochmals präzisiert durch Ziffer 2 a und b der

Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO, wo ausdrücklich von Parkplätzen für

Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde z. B. vor der

Wohnung die Rede ist.

Aus alledem folgt, dass der Antrag des Klägers spruchreif und bestimmt genug ist,

da mit der Beantragung auf Einrichtung eines Parkplatzes gemäß § 45 Abs. 1 b

Ziffer 2 StVO nach Sinn und Zweck des Gesetzes nur ein Parkplatz in

unmittelbarer Nähe der Wohnung verbunden sein kann.

Der Spruchreife steht auch nicht entgegen, dass es sich bei § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V.

m. Abs. 1 b Ziffer 2 StVO um eine Ermessensvorschrift handelt, so dass das

Gericht grundsätzlich gehindert ist, in der Sache „durchzuentscheiden“. Denn

vorliegend war hier das Ermessen der Gemeinde auf „null“ reduziert, mit anderen

Worten, es gab für die beklagte Gemeinde nur die eine Möglichkeit, dem Antrag

des Klägers zu entsprechen.

Die Beklagte hat dem Antrag des Klägers auf Einrichtung eines gekennzeichneten

Schwerbehindertenparkplatzes nach § 45 Abs. 1 b Nr. 2 StVO ermessensfehlerhaft

und damit in rechtswidriger Weise abgelehnt.

Die Beklagte hat die Ablehnung wie folgt begründet:

„Das Ergebnis der Entscheidung beruht auf Abwägung zwischen dem

Einzelinteresse ihres Mandanten auf Ausweisung öffentlichen und somit Entzug

gemeingebräuchlichen Verkehrsraums für seine Belange und dem

entgegenstehendem öffentlichen Interesse. Die Einrichtung eines dauerhaften

personengebundenen Behindertenparkplatzes kann nur nach Maßgabe des

verfügbaren Parkraums erfolgen.

In der Gemeindestraße H. ist der Parkraum zwar nach Tageszeiten

unterschiedlich begrenzt, jedoch nicht so erheblich und dauerhaft, dass von einem

hohen Parkdruck gesprochen werden kann, zumindest nicht insoweit, als es

üblicherweise bei solchen Straßen vorkommt. Ob sich ein Parkdruck in Zukunft

erhöhen wird, ist reine Spekulation.

Die von Ihnen erwähnte Weinhandlung S. wird lediglich im Nebenerwerb

betrieben, übermäßiger Kundenverkehr ist nicht festzustellen.

Im Übrigen ist es nicht Sache der Gemeinde, private Streitigkeiten unter

Nachbarn um öffentlichen Parkraum zu regeln, die in Ihren erstem Schriftsatz vom

02.08.2005 so eingehend geschildert werden; und ebenfalls nicht den

Wahrheitsgehalt dieser Schilderungen zu überprüfen.“

Diese Ermessensausübung erweist sich als fehlerhaft. Dafür ist Folgendes

maßgebend:

Nach Ziffer 2. a der Verwaltungsvorschriften zu § 45 StVO setzen Parkplätze für

„bestimmte Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung“ z. B. vor

ihrer Wohnung eine Prüfung voraus, ob

ein Parksonderrecht erforderlich ist, was z. B. dann nicht der Fall ist, wenn

Parkraummangel nicht besteht oder der Schwerbehinderte in zumutbarer

Entfernung eine Garage oder einen Abstellplatz außerhalb des öffentlichen

Verkehrsraums hat,

ein Parksonderrecht vertretbar ist. Dies ist z. B. dann nicht der Fall, wenn ein

Halteverbot angeordnet wurde,

ein zeitlich beschränktes Parksonderrecht genügt.

Die Beklagte hat zunächst (ermessenswidrig) bei der Prüfung der Erforderlichkeit

im Zusammenhang mit der Parksituation in der Straße H. den anzulegenden

Maßstab zulasten des Klägers verändert. Die Beklagte gesteht zu, dass der

Parkraum in der Straße H. zwar während der Tageszeit in unterschiedlicher Weise

begrenzt sei, aber nicht so erheblich und dauerhaft, dass von einem hohen

Parkdruck gesprochen werden könne.

Abgesehen davon, dass der Maßstab eines hohen Parkdrucks im Gesetz wie in den

Verwaltungsvorschriften keine Stütze findet und die Ablehnungsentscheidung

bereits deshalb ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig begründet ist, kommt

es nach Sinn und Zweck der §§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG, 45 Abs. 1 b Nr. 2 StVO nicht

darauf an, ob hoher Parkdruck zu bestimmten Tageszeiten besteht oder nicht.

Vielmehr ist allein entscheidend, ob für den Schwerbehinderten mit

außergewöhnlicher Gehbehinderung in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung

durchgehend Parkplätze erreichbar sind. Dies ist wie sich zur Überzeugung des

Gerichts bereits aus dem Ablehnungsbescheid der Beklagten ergibt, nicht der Fall.

Denn die Beklagte geht selbst davon aus, dass in der Straße H. der Parkraum

nach Tageszeiten nicht unerheblich unterschiedlich begrenzt ist. Schon damit

gesteht sie selbst ein, dass Parkraum auf der öffentlichen Straße H. für den Kläger

nicht durchgehend zu allen Tageszeiten in unmittelbarer Nähe des Hauses A-

Straße zur Verfügung steht. Letzteres ergibt sich des Weiteren aber auch

unmittelbar aus dem Vermerk des Verwaltungsangestellten H. über den

Ortstermin vom 26.11.2006. Danach besteht der Anlieger des Grundstücks H. 41

darauf, dass er wie auch seine Kundschaft vor dem Grundstück H. 41 parken

könne. Dies hat unstreitig zur Folge, dass ein Parken für den Kläger in

unmittelbarer Nähe seiner Wohnung, nämlich im Straßenraum gegenüber dem

Grundstück H. 41, ausgeschlossen ist.

Die Beklagte verkennt mit ihrer Auffassung, dass die Interessen des Klägers nicht

dem der übrigen Anlieger auf Ausübung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs

gleichzusetzen sind. Der Kläger ist als Inhaber eines Ausweises mit dem Merkmal

„aG“ gegenüber den anderen Anliegern zum Ausgleich seiner massiven

Benachteiligung privilegiert. Dies ergibt sich eindeutig aus der Ermächtigungsnorm

des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG, die ausdrücklich zur Verbesserung der

Lebensbedingungen der Schwerbehinderten eingeführt worden ist und eine

bewusste Privilegierung als notwendiger Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte

mit außergewöhnlicher Gehbehinderung darstellt (vgl. Hentschel,

Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 6 StVG Rdnr. 22 c). In diesem

Zusammenhang ist ergänzend auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

(vgl. Urteil vom 10.12.2002 B 9 SB 7/01 R ) zu verweisen. Das Bundessozialgericht

hat in dieser Entscheidung u. a. ausgeführt, dass die Zugangsschwelle des

Merkzeichens „aG“ nicht auf das Niveau von Querschnittsgelähmten und den in

der Verwaltungsvorschrift genannten Gliedmaßenamputierten ohne orthopädische

Versorgung anzuheben sei. Eine solche Forderung widerspreche sowohl der

Verwaltungsvorschrift als auch dem Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG.

Beide Vorschriften richteten sich an schwerbehinderte Menschen mit

„außergewöhnlicher Gehbehinderung“, forderten also nicht den vollständigen

Verlust der Gehfähigkeit, sondern ließen ein Restgehvermögen zu. Die

Gehfähigkeit müsse nur so stark eingeschränkt sein, dass es dem Betroffenen

unzumutbar sei, längere Wege zu Fuß zurückzulegen. Es komme nicht auf eine

bestimmte Wegstrecke an, sondern darauf, ob die Zurücklegung kurzer Wege nur

mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung möglich sei. Letzteres ist

offenkundig beim Kläger aufgrund seiner festgestellten Lungenemphyseme und

seiner fortschreitenden MS-Erkrankung mit Varese im rechten Bein und Parese in

der rechten Hand der Fall.

Auch die weiteren Voraussetzungen nach 2.a der Verwaltungsvorschrift zu § 45

StVO sind gegeben. So ist die Zuerkennung eines Parksonderrechts für den Kläger

unmittelbar vor dem Grundstück A-Straße auch vertretbar. Wie der

Erörterungstermin ergeben hat, bestehen in der Straße H. keine Park- oder

Halteverbote. Auch genügt im Fall des Klägers kein zeitlich begrenztes

Parksonderrecht, da es dem Kläger, wie jedem anderen gesunden Anwohner in der

Straße H. zusteht, selbst zu bestimmen, wann er von seinem Kraftfahrzeug

Gebrauch macht und wann nicht.

Da die Beklagte unterlegen ist, hat sie gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.