Urteil des VG Kassel vom 23.02.2006, 6 E 887/04

Aktenzeichen: 6 E 887/04

VG Kassel: grundsatz der billigkeit, ferienwohnung, befreiung, wirtschaftliche einheit, stadt, gemeinde, benutzungsgebühr, inhaber, abfallbeseitigung, eigentümer

Quelle: Gericht: VG Kassel 6. Kammer

Norm: § 15 Abs 1 KrW-/AbfG

Entscheidungsdatum: 23.02.2006

Aktenzeichen: 6 E 887/04

Dokumenttyp: Urteil

(Ferienwohnung und Anschlusspflicht an eine Abfallentsorgungseinrichtung)

Leitsatz

Es besteht für Ferienwohnungsinhaber grundsätzlich kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang einer Abfallentsorgungseinrichtung

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Abfallentsorgungseinrichtung des Beklagten.

2Er ist Eigentümer der Wohnung „A.“ auf dem Grundstück A-Straße in C. Mit Schreiben vom 17.10.2003 beantragte er, ihn vom Anschluss- und Benutzungszwang der Abfallentsorgungseinrichtung des Beklagten zu befreien, weil er seine Ferienwohnung lediglich maximal an 30 Tagen im Jahr nutze und die Nutzung überwiegend an den Wochenenden erfolge. An den Leerungstagen der Restmülltonne halte er sich in der Regel nicht in C auf. Die anfallenden Müllmengen entsorge er über seinen Hauptwohnsitz in A-Stadt (Landkreis B-Stadt, Baden- Württemberg).

3Der Beklagte lehnte den Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang mit Bescheid vom 30.12.2003 ab. Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 28.01.2004 Widerspruch ein mit der Begründung, dass er die Wohnung nur nutze, wenn er in Nordhessen zum Besuch seiner Kinder und Enkel sei. Weil die Anwesenheitszeiten zu gering seien, habe ihm das Einwohnermeldeamt der Gemeinde C im Februar 1999 mitgeteilt, dass eine Anmeldung als Zweitwohnung nicht erforderlich sei. Seit dem 23.11.2003 sei die Wohnung unbewohnt, da eine Gasthermenheizung nicht sachgerecht eingebaut worden sei. Erst im Februar/März 2004 könne mit einer Wiederbenutzung der Wohnung gerechnet werden. In den Jahren 1999 2002 habe er sich maximal an 30 Tagen pro Jahr in der Wohnung in C aufgehalten. Im Jahre 2003 seien es lediglich 19 Tage gewesen. Den anfallenden Müll in einer Maximalmenge von 1 bis 2 kg habe er über seinen Hauptwohnsitz in A-Stadt entsorgt. Auch habe er niemals ein Müllgefäß bei der Gemeinde C empfangen. Erstmals mit Abfallgebührenbescheid vom 05.05.2003 habe die Gemeinde C rückwirkend ab dem 01.01.2003 einmal eine Grundgebühr von 3,75 sowie nochmals eine Grundgebühr von 6,40 in Form einer 80-Liter-Mülltonne für Restmüll-Leerung 14tägig gefordert. Dies sei eine nicht akzeptable Überentsorgung von 2080 Litern/Person/Jahr. Bei einem bei ihm maximal anfallenden Abfall von 15 Liter/Jahr Restmüll sei die Forderung von 2080 Litern deutlich grob unbillig.

4Den Widerspruch des Klägers lehnte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 04.03.2004 dem Kläger zugestellt am 06.03.2004 ab.

5Der Kläger hat am 05.04.2004 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt: Eine Benutzungsgebühr werde als Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben. Das sei hier nicht der Fall. Er, der Kläger, sei maximal 30 Tage in C. An diesen Tagen falle eine zu vernachlässigende Menge an Abfall an. Diese Menge entsorge er an seinem

vernachlässigende Menge an Abfall an. Diese Menge entsorge er an seinem Hauptwohnsitz. Bei dieser Sachlage sei es unbillig, ihn nicht vom Anschluss- und Benutzungszwang zu befreien. Gegen eine Unbilligkeit spreche zunächst nicht, dass er, der Kläger, in der Lage sei, sich eine Ferienwohnung zu leisten. Soweit der Beklagte darauf abstelle, sei dies offensichtlich unzulässig. Unzutreffend sei der Ansatz des Beklagten auch, soweit er darauf abstelle, dass eine Benutzungsgebühr unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu erheben sei. Eine solche Argumentation könne sich ausschließlich auf die Erhebung einer Grundgebühr beziehen. Ihm, dem Kläger, sei eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zu erteilen, weil dies dem Grundsatz der Billigkeit entspreche.

6Der Kläger beantragt,

7den Bescheid des Beklagten vom 30.12.2003 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihn, den Kläger, hinsichtlich seines Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang neu zu bescheiden.

8Der Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in seinem Widerspruchsbescheid.

11 Die Beteiligten haben mit ihren Schriftsätzen vom 16.11.2004 (Bl. 30 der Akte) und vom 23.11.2004 (Bl. 31 der Akte) ihre Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.

12 Die Kammer hat mit Beschluss vom 12.12.2005 den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

13 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakte, die gerichtliche Verfahrensakte mit dem Aktenzeichen 6 E 2523/03 sowie die Behördenakte des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ihrer Abfallentsorgungseinrichtung zu Recht abgelehnt, denn ihm steht ein solcher Anspruch nicht zu.

15 Der Kläger ist als Eigentümer einer Ferienwohnung in A und damit gemäß § 7 Abs. 2 der Abfallsatzung AbfS - des Beklagten vom 10.04.2002 als Inhaber eines Teilgrundstücks, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, grundsätzlich verpflichtet, sich an die Abfallentsorgungseinrichtung des Beklagten anzuschließen und diese zu benutzen

16 Nach § 6 Abs. 2 Abfallsatzung AbfS des Beklagten ist von dieser grundsätzlich bestehenden Verpflichtung eine Befreiung zu erteilen, wenn die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges unbillig ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

17 Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften über die Möglichkeit einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Krw-/AbfG - oder im Hessischen Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - HAKA - und im Hinblick auf die Funktion dieses Rechtsinstituts, nämlich in solidarischer Gemeinschaft aller örtlichen Grundstückseigentümer ohne eine Vielzahl von Befreiungen, die gemeinsame Aufgabe der Abfallentsorgung im Bereich der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger i.S.v. § 4 Abs. 1 HAKA wirksam zu bewältigen, sind satzungsrechtliche Befreiungsregelungen wie 6 Abs. 2 AbfS eng auszulegen. Danach ist eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Bereich der Abfallentsorgung ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände die Situation des Pflichtigen kennzeichnen und sich folglich die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs als offensichtlich unzumutbar erweisen würde (vgl. Hess. VGH, U.v.20.06.1990 5 UE 2741/86 ESVGH 41, 22 ff.).

18 Für die Annahme dieser Voraussetzungen reicht es nicht aus, dass sich der

18 Für die Annahme dieser Voraussetzungen reicht es nicht aus, dass sich der Befreiungsantrag des Klägers auf eine Ferienwohnung bezieht, die nach seinen Angaben nur maximal 30 Tage im Jahr genutzt wird mit der Folge, dass die anfallenden geringen Abfallmengen von ihm an seinem Hauptwohnsitz in A-Stadt entsorgt werden können. Der Kläger verkennt insoweit bereits, dass ein Verbringen von Restmüll aus privaten Haushalten in den Bereich eines anderen Entsorgungspflichtigen mit den Grundsätzen einer geordneten Abfallwirtschaft nicht zu vereinbaren ist. Nach § 13 Abs. 1 Krw-/AbfG sind Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten verpflichtet, diese dem nach dem jeweiligen Landesrecht entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, soweit sie diese nicht selbst verwerten können. Unter „Verwertung“ in diesem Sinne ist dabei die stoffliche oder energetische Verwertung gemäß 6 Abs. 1 Krw- /AbfG zu verstehen, wozu der Transport in eine anderes Abfallbehältnis offenkundig nicht gehört. In Erfüllung dieser ihn treffenden gesetzlichen Überlassungspflicht hat der Kläger ein Restmüllgefäß zu benutzen, wobei der Beklagte auf der Grundlage von § 4 Abs. 6 HAKA befugt gewesen ist, das Mindestvolumen dieses Restmüllgefäßes mit 80 Litern zu bestimmen. Die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass von jedem Gebührenschuldner eine allein nach dem Behältervolumen gestaffelte Grund- und Benutzungsgebühr erhoben wird, obwohl die Füllung der Abfallgefäße von Mal zu Mal durchaus unterschiedlich ausfallen wird, ist mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz schon dadurch gerechtfertigt, dass die Bereitstellung einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung Vorhaltekosten verursacht, die bei einer geringeren Inanspruchnahme durch einzelne Gebührenpflichtige nicht in gleichem Maße abnehmen.

19 Auch wenn feststeht, dass der Kläger seine Ferienwohnung überwiegend nur für Kurzaufenthalte nutzt, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung, denn daraus folgt, dass die Vorhalteleistung Abfallbeseitigung des Beklagten ganzjährig uneingeschränkt in Anspruch genommen wird. Der Kläger verkennt insoweit, dass die gebührenpflichtige Leistung Abfallbeseitigung nicht nur in der Abnahme einer konkreten Menge Restmülls, sondern überwiegend in der Vorhaltung eines Entsorgungssystems besteht, das er jederzeit in Anspruch nehmen kann. Dazu gehört auch, dass die Abholpunkte für die zugeteilten Abfallbehältnisse von den Müllfahrzeugen auf den Einsammeltouren in den vorgesehenen Zeitabständen ganzjährig angefahren werden, und zwar unabhängig davon, ob das Anwesen gerade bewohnt wird oder nicht.

20 Hinzu kommt, dass eine individuelle Berücksichtigung des jeweiligen Nutzerverhaltens dem Entsorgungspflichtigen nicht zumutbar ist. Bei der Verpflichtung zum Anschluss an eine und zur Benutzung einer Abfallentsorgungseinrichtung handelt es sich um die Regelung einer Massenerscheinung, die eine weitgehende Typisierung erfordert. Der damit korrespondierende Grundsatz der Praktikabilität lässt es als gerechtfertigt erscheinen, für Inhaber von Ferienwohnungen keine Sonderregelung einzuführen, die etwa berücksichtigt, wann und wie oft die einzelne Ferienwohnung tatsächlich genutzt wird (BVerwG, B.v. 5. 11. 2001 - 9 B 50/01-, NVwZ-RR 2002, 217-220).

21 Da der Kläger das Abfallentsorgungssystem des Beklagten ganzjährig nutzen kann und durch die Nutzung seiner Ferienwohnung tatsächlich Abfall anfällt, den er nach § 13 Abs. 1 Krw-/AbfG dem Beklagten zu überlassen hat, ist es nicht unbillig, ihn an den Kosten der Abfallentsorgungseinrichtung zu beteiligen.

22 Der Kläger hat deshalb seine Ferienwohnung an die Abfallentsorgungseinrichtung des Beklagten anzuschließen mit der Folge, dass seine Klage kostenpflichtig abzuweisen ist 154 Abs. 1 VwGO).

23 Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

24 Beschluss

25 Der Streitwert wird auf 426,30€ festgesetzt.

26 Gründe

27 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 1 Absatz 1 b, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht dem 3 ½ -fachen Jahresbetrag der mit dem Anschluss an die Abfallentsorgungseinrichtung verbundenen Gebührenforderung für eine 80 Liter Restmülltonne (10,15€ monatlich).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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