Urteil des VG Kassel vom 23.02.2006

VG Kassel: grundsatz der billigkeit, ferienwohnung, befreiung, wirtschaftliche einheit, stadt, gemeinde, benutzungsgebühr, inhaber, abfallbeseitigung, eigentümer

Gericht:

VG Kassel 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 E 887/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 15 Abs 1 KrW-/AbfG

(Ferienwohnung und Anschlusspflicht an eine

Abfallentsorgungseinrichtung)

Leitsatz

Es besteht für Ferienwohnungsinhaber grundsätzlich kein Anspruch auf Befreiung vom

Anschluss- und Benutzungszwang einer Abfallentsorgungseinrichtung

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der

Abfallentsorgungseinrichtung des Beklagten.

Er ist Eigentümer der Wohnung „A.“ auf dem Grundstück A-Straße in C. Mit

Schreiben vom 17.10.2003 beantragte er, ihn vom Anschluss- und

Benutzungszwang der Abfallentsorgungseinrichtung des Beklagten zu befreien,

weil er seine Ferienwohnung lediglich maximal an 30 Tagen im Jahr nutze und die

Nutzung überwiegend an den Wochenenden erfolge. An den Leerungstagen der

Restmülltonne halte er sich in der Regel nicht in C auf. Die anfallenden Müllmengen

entsorge er über seinen Hauptwohnsitz in A-Stadt (Landkreis B-Stadt, Baden-

Württemberg).

Der Beklagte lehnte den Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und

Benutzungszwang mit Bescheid vom 30.12.2003 ab. Dagegen legte der Kläger mit

Schreiben vom 28.01.2004 Widerspruch ein mit der Begründung, dass er die

Wohnung nur nutze, wenn er in Nordhessen zum Besuch seiner Kinder und Enkel

sei. Weil die Anwesenheitszeiten zu gering seien, habe ihm das

Einwohnermeldeamt der Gemeinde C im Februar 1999 mitgeteilt, dass eine

Anmeldung als Zweitwohnung nicht erforderlich sei. Seit dem 23.11.2003 sei die

Wohnung unbewohnt, da eine Gasthermenheizung nicht sachgerecht eingebaut

worden sei. Erst im Februar/März 2004 könne mit einer Wiederbenutzung der

Wohnung gerechnet werden. In den Jahren 1999 – 2002 habe er sich maximal an

30 Tagen pro Jahr in der Wohnung in C aufgehalten. Im Jahre 2003 seien es

lediglich 19 Tage gewesen. Den anfallenden Müll in einer Maximalmenge von 1 bis

2 kg habe er über seinen Hauptwohnsitz in A-Stadt entsorgt. Auch habe er

niemals ein Müllgefäß bei der Gemeinde C empfangen. Erstmals mit

Abfallgebührenbescheid vom 05.05.2003 habe die Gemeinde C rückwirkend ab

dem 01.01.2003 einmal eine Grundgebühr von 3,75 € sowie nochmals eine

Grundgebühr von 6,40 € in Form einer 80-Liter-Mülltonne für Restmüll-Leerung 14-

tägig gefordert. Dies sei eine nicht akzeptable Überentsorgung von 2080

Litern/Person/Jahr. Bei einem bei ihm maximal anfallenden Abfall von 15 Liter/Jahr

Restmüll sei die Forderung von 2080 Litern deutlich grob unbillig.

Den Widerspruch des Klägers lehnte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom

04.03.2004 – dem Kläger zugestellt am 06.03.2004 – ab.

Der Kläger hat am 05.04.2004 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt:

Eine Benutzungsgebühr werde als Gegenleistung für die tatsächliche

Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben. Das sei hier nicht der

Fall. Er, der Kläger, sei maximal 30 Tage in C. An diesen Tagen falle eine zu

vernachlässigende Menge an Abfall an. Diese Menge entsorge er an seinem

Hauptwohnsitz. Bei dieser Sachlage sei es unbillig, ihn nicht vom Anschluss- und

Benutzungszwang zu befreien. Gegen eine Unbilligkeit spreche zunächst nicht,

dass er, der Kläger, in der Lage sei, sich eine Ferienwohnung zu leisten. Soweit der

Beklagte darauf abstelle, sei dies offensichtlich unzulässig. Unzutreffend sei der

Ansatz des Beklagten auch, soweit er darauf abstelle, dass eine

Benutzungsgebühr unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu erheben sei.

Eine solche Argumentation könne sich ausschließlich auf die Erhebung einer

Grundgebühr beziehen. Ihm, dem Kläger, sei eine Befreiung vom Anschluss- und

Benutzungszwang zu erteilen, weil dies dem Grundsatz der Billigkeit entspreche.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 30.12.2003 in der Form des

Widerspruchsbescheides vom 04.03.2004 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, ihn, den Kläger, hinsichtlich seines Antrags auf Befreiung vom

Anschluss- und Benutzungszwang neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in seinem

Widerspruchsbescheid.

Die Beteiligten haben mit ihren Schriftsätzen vom 16.11.2004 (Bl. 30 der Akte)

und vom 23.11.2004 (Bl. 31 der Akte) ihre Zustimmung zur Entscheidung ohne

mündliche Verhandlung erteilt.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 12.12.2005 den Rechtsstreit dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakte, die gerichtliche

Verfahrensakte mit dem Aktenzeichen 6 E 2523/03 sowie die Behördenakte des

Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Beklagte hat den Antrag des Klägers

auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ihrer

Abfallentsorgungseinrichtung zu Recht abgelehnt, denn ihm steht ein solcher

Anspruch nicht zu.

Der Kläger ist als Eigentümer einer Ferienwohnung in A und damit gemäß § 7 Abs.

2 der Abfallsatzung – AbfS - des Beklagten vom 10.04.2002 als Inhaber eines

Teilgrundstücks, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, grundsätzlich

verpflichtet, sich an die Abfallentsorgungseinrichtung des Beklagten anzuschließen

und diese zu benutzen

Nach § 6 Abs. 2 Abfallsatzung – AbfS – des Beklagten ist von dieser grundsätzlich

bestehenden Verpflichtung eine Befreiung zu erteilen, wenn die Anordnung des

Anschluss- und Benutzungszwanges unbillig ist. Diese Voraussetzungen liegen

nicht vor.

Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften über die Möglichkeit einer

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Kreislaufwirtschafts- und

Abfallgesetz – Krw-/AbfG - oder im Hessischen Ausführungsgesetz zum

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - HAKA - und im Hinblick auf die Funktion

dieses Rechtsinstituts, nämlich in solidarischer Gemeinschaft aller örtlichen

Grundstückseigentümer ohne eine Vielzahl von Befreiungen, die gemeinsame

Aufgabe der Abfallentsorgung im Bereich der jeweiligen öffentlich-rechtlichen

Entsorgungsträger i.S.v. § 4 Abs. 1 HAKA wirksam zu bewältigen, sind

satzungsrechtliche Befreiungsregelungen wie 6 Abs. 2 AbfS eng auszulegen.

Danach ist eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Bereich der

Abfallentsorgung ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn außergewöhnliche und

schwerwiegende Umstände die Situation des Pflichtigen kennzeichnen und sich

folglich die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs als offensichtlich

unzumutbar erweisen würde (vgl. Hess. VGH, U.v.20.06.1990 – 5 UE 2741/86 –

ESVGH 41, 22 ff.).

Für die Annahme dieser Voraussetzungen reicht es nicht aus, dass sich der

Befreiungsantrag des Klägers auf eine Ferienwohnung bezieht, die nach seinen

Angaben nur maximal 30 Tage im Jahr genutzt wird mit der Folge, dass die

anfallenden geringen Abfallmengen von ihm an seinem Hauptwohnsitz in A-Stadt

entsorgt werden können. Der Kläger verkennt insoweit bereits, dass ein Verbringen

von Restmüll aus privaten Haushalten in den Bereich eines anderen

Entsorgungspflichtigen mit den Grundsätzen einer geordneten Abfallwirtschaft

nicht zu vereinbaren ist. Nach § 13 Abs. 1 Krw-/AbfG sind Besitzer von Abfällen aus

privaten Haushalten verpflichtet, diese dem nach dem jeweiligen Landesrecht

entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen,

soweit sie diese nicht selbst verwerten können. Unter „Verwertung“ in diesem

Sinne ist dabei die stoffliche oder energetische Verwertung gemäß 6 Abs. 1 Krw-

/AbfG zu verstehen, wozu der Transport in eine anderes Abfallbehältnis offenkundig

nicht gehört. In Erfüllung dieser ihn treffenden gesetzlichen Überlassungspflicht hat

der Kläger ein Restmüllgefäß zu benutzen, wobei der Beklagte auf der Grundlage

von § 4 Abs. 6 HAKA befugt gewesen ist, das Mindestvolumen dieses

Restmüllgefäßes mit 80 Litern zu bestimmen. Die Ungleichbehandlung, die darin

liegt, dass von jedem Gebührenschuldner eine allein nach dem Behältervolumen

gestaffelte Grund- und Benutzungsgebühr erhoben wird, obwohl die Füllung der

Abfallgefäße von Mal zu Mal durchaus unterschiedlich ausfallen wird, ist mit Blick

auf den Gleichheitsgrundsatz schon dadurch gerechtfertigt, dass die Bereitstellung

einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung Vorhaltekosten verursacht,

die bei einer geringeren Inanspruchnahme durch einzelne Gebührenpflichtige nicht

in gleichem Maße abnehmen.

Auch wenn feststeht, dass der Kläger seine Ferienwohnung überwiegend nur für

Kurzaufenthalte nutzt, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung, denn daraus

folgt, dass die Vorhalteleistung Abfallbeseitigung des Beklagten ganzjährig

uneingeschränkt in Anspruch genommen wird. Der Kläger verkennt insoweit, dass

die gebührenpflichtige Leistung Abfallbeseitigung nicht nur in der Abnahme einer

konkreten Menge Restmülls, sondern überwiegend in der Vorhaltung eines

Entsorgungssystems besteht, das er jederzeit in Anspruch nehmen kann. Dazu

gehört auch, dass die Abholpunkte für die zugeteilten Abfallbehältnisse von den

Müllfahrzeugen auf den Einsammeltouren in den vorgesehenen Zeitabständen

ganzjährig angefahren werden, und zwar unabhängig davon, ob das Anwesen

gerade bewohnt wird oder nicht.

Hinzu kommt, dass eine individuelle Berücksichtigung des jeweiligen

Nutzerverhaltens dem Entsorgungspflichtigen nicht zumutbar ist. Bei der

Verpflichtung zum Anschluss an eine und zur Benutzung einer

Abfallentsorgungseinrichtung handelt es sich um die Regelung einer

Massenerscheinung, die eine weitgehende Typisierung erfordert. Der damit

korrespondierende Grundsatz der Praktikabilität lässt es als gerechtfertigt

erscheinen, für Inhaber von Ferienwohnungen keine Sonderregelung einzuführen,

die etwa berücksichtigt, wann und wie oft die einzelne Ferienwohnung tatsächlich

genutzt wird (BVerwG, B.v. 5. 11. 2001 - 9 B 50/01-, NVwZ-RR 2002, 217-220).

Da der Kläger das Abfallentsorgungssystem des Beklagten ganzjährig nutzen kann

und durch die Nutzung seiner Ferienwohnung tatsächlich Abfall anfällt, den er nach

§ 13 Abs. 1 Krw-/AbfG dem Beklagten zu überlassen hat, ist es nicht unbillig, ihn an

den Kosten der Abfallentsorgungseinrichtung zu beteiligen.

Der Kläger hat deshalb seine Ferienwohnung an die Abfallentsorgungseinrichtung

des Beklagten anzuschließen mit der Folge, dass seine Klage kostenpflichtig

abzuweisen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kosten beruht

auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 426,30€ festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 1 Absatz 1 b, 13 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes und entspricht dem 3 ½ -fachen Jahresbetrag der mit

dem Anschluss an die Abfallentsorgungseinrichtung verbundenen

Gebührenforderung für eine 80 Liter Restmülltonne (10,15€ monatlich).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.