Urteil des VG Kassel vom 11.11.2003, 5 E 3005/00

Quelle: Gericht: VG Kassel 5. Kammer

Normen: § 24 SGB 8, § 74 SGB 8

Entscheidungsdatum: 11.11.2003

Aktenzeichen: 5 E 3005/00

Dokumenttyp: Urteil

Tatbestand

1Der Kläger ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, der in der Stadt A- Stadt einen Waldorfkindergarten betreibt. Von den insgesamt 85 vom Landesjugendamt gemäß § 45 SGB VIII genehmigten Plätzen wurden in den Jahren 1999 19, im Jahr 2000 18, im Jahr 2001 16 und im Jahr 2002 20 Plätze von Kindern belegt, deren Wohnort im Zuständigkeitsbereich des Beklagten lag.

2Für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 beantragte der Kläger Betriebskostenzuschüsse gemäß § 74 SGB VIII in Höhe von 38.226,74 Euro ( 74.765,- DM) für das Jahr 1999, 36.214,80 Euro ( 70.830,- DM) für das Jahr 2000, 32.185,82 Euro ( 62.950,- DM) für das Jahr 2001 und 36.460 Euro für das Jahr 2002 soweit sie auf diejenigen Kinder entfallen, die ihren Wohnsitz außerhalb der Stadt A-Stadt im Kreisgebiet des Beklagten haben.

3Der Beklagte lehnte die Anträge mit Schreiben vom 10.08.1999, 30.10.2000, 20.07.2001 und 13.09.2002 ab. Freie Träger von Kindergärten stehe ein Anspruch auf Übernahme der vollen Selbstkosten für Kindergartenplätze nicht zu. Der Anspruch nach § 24 SGB VIII sei auf den Besuch eines Kindergartens gerichtet, jedoch nicht auf die Übernahme der dafür entstehenden Kosten. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auf einen Kindergartenplatz gelte nicht uneingeschränkt, sondern nur insoweit, als es nicht mit unverhältnismäßigen Kosten für die öffentliche Hand verbunden sei.

4Die Widersprüche des Klägers vom 10.09.1999, 21.11.2000, 23.08.2001 und 26.09.2002 wies der Beklagte mit Bescheiden vom 16.10.2000, 07.12.2000, 08.11.2001 und 08.11.2002 zurück. Der Beklagte stelle ein vielfältiges Angebot an Kindertageseinrichtungen öffentlicher und freier Träger zur Verfügung, das auch mit erheblichem Umfang die verschiedenen Erziehungsvorstellungen und - konzepte berücksichtige. Ein darüber hinausgehender Anspruch eines einzelnen freien Trägers, mit seinem Erziehungskonzept Berücksichtigung zu finden, würde den öffentlichen Träger der Jugendhilfe vor unlösbare finanzielle Probleme stellen.

5Mit Schriftsätzen vom 20.11.2000, 11.01.2001, 22.11.2001 und 16.12.2002 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt, dass es zwischen dem Kläger und der Stadt A-Stadt einen Vertrag über die Förderung von Tagesbetreuungseinrichtungen gebe, der die Förderung ausschließlich auf Kinder beschränke, deren Erstwohnsitz in A-Stadt sei. Der Kindergarten des Klägers werde auch von Kindern besucht, deren Erstwohnsitz im Kreisgebiet des Beklagten liege. Der kontinuierliche Bedarf an Kindergartenplätzen des Klägers und dessen Nichtberücksichtigung bei der Kindergartenbedarfsplanung des Beklagten begründe einen Förderanspruch des Klägers aus § 74 Abs. 1 SGB VIII. Zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht des Beklagten nach § 79 Abs. 2 SGB VIII , zu der die finanzielle Förderung von freien Trägern von Kindertagesstätteneinrichtungen gehöre, komme es nicht darauf an, ob der betreffende Träger in den Kindergartenbedarfsplan aufgenommen worden ist. Denn es liege bei Kreiskindern ein Bedarf an Kindergartenplätzen in der Einrichtung des Klägers vor. Die geltend gemachten Betriebskostenzuschüsse entsprechen 75 % des der Modellkostenrechnung der Stadt A-Stadt für einen Ganztagesplatz zugrundegelegten Betrages von 5.247,- DM, mithin 3.935,-DM, bezogen auf die

zugrundegelegten Betrages von 5.247,- DM, mithin 3.935,-DM, bezogen auf die Anzahl der im jeweiligen Jahr aufgenommenen Kinder in der Einrichtung des Klägers.

6Der Kläger beantragt,

71. den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide über die Anträge des Klägers auf anteilige Förderung von Kindergartenplätzen, die von Kindern mit Wohnsitz im Gebiet des Beklagten seit 1999 in Anspruch genommen wurden, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

82. festzustellen, dass der Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, Zuschussanträge des Klägers für die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen durch Kinder mit Wohnsitz im Gebiet des Beklagten nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

9Der Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Förderung gemäß § 74 Abs. 1 SGB VIII nicht zu, denn diese Norm enthalte lediglich eine finalprogrammatische Aufforderung an der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und keinen subjektiven öffentlichen Anspruch eines einzelnen freien Trägers auf finanzielle Förderung. Sie gewähre lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die Ermessensentscheidung des Beklagten sei nicht fehlerhaft. Es liege keine Verletzung des Gleichheitssatzes vor, denn im Gebiet des Beklagten seien unstreitig ausreichend Plätze für alle Kinder vorhanden. Zwar existiere im Bereich des Beklagten kein Waldorfkindergarten, jedoch hätten mehrere Träger gleich geeignete Angebote wie der Kläger. Zu beachten sei auch, dass der Kläger seinen Sitz nicht im Kreisgebiet des Beklagten habe und bei gleich geeigneten Maßnahmen derjenige der Vorzug zu geben sei, die den Interessen der Betroffenen am ehesten entgegenkomme. Dabei sei die Wahl, wohnortnahe Kindertagesstättenplätze zur Verfügung zu stellen, ein wichtiger Gesichtspunkt. Würden Plätze zugunsten des Klägers gefördert, könnten Eltern nicht auch diese Plätze verwiesen werden, da ihnen das spezielle Konzept des Klägers nicht aufgedrängt werden dürfe. Eine Verpflichtung des Beklagten lasse sich auch nicht aus dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gemäß § 5 SGB VIII herleiten, denn Leistungsberechtigte im Sinne dieser Norm seien nicht die Jugendhilfeträger, sondern die Personen, die Jugendhilfeleistungen in Anspruch nehmen. § 5 SGB VIII enthalte in seinem Abs. 2 Satz1 auch eine Einschränkung insoweit, als das Wahlrecht der Eltern nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein dürfe.

12 Ein bereits am 06.12.2000 gestellter Eilantrag des Klägers wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts A-Stadt vom 18.04.2001 - 5 G 3174/00 - abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 08.01.2002 - 1 TG 2397/01 - abgelehnt.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 5 G 3174//00 und 5 E 3101/01 sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten (1 Heft) , die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.

Entscheidungsgründe

14 Soweit der Kläger mit seiner Klage die Verurteilung des Beklagten zur Vorbescheidung seiner Anträge in einen für ihn günstigen Sinne unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) begehrt, ist diese als Bescheidungsklage zulässig.

15 Im übrigen ist sie jedoch unzulässig. Denn für eine vorbeugende Feststellungsklage wird das Feststellungsinteresse nur dann bejaht, wenn ein spezielles, auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse besteht und mit dem Abwarten der befürchteten Maßnahme für den Kläger Nachteile verbunden wären, die ihm auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 bzw. § 123 VwGO nicht zumutbar sind, insbesondere, wenn Rechtsnachteile drohen, die mit einer späteren Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nicht mehr ausräumbar sind

einer späteren Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nicht mehr ausräumbar sind oder wenn sonst ein nicht wieder gut zu machender Schaden droht (vgl. Kopp, VwGO-Kommentar, 13. Aufl., § 43, Rdnr. 25 m. w. N.). Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen vorliegen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

16 Die Klage ist nicht begründet.

17 Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 10.08.1999, 30.10.2000, 20.07.2001 sowie 13.09.2002 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 16.10.2000, 07.12.2000, 08.11.2001 und 08.11.2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten Betriebskostenzuschüsse für den von ihm betriebenen Waldorfkindergarten in A-Stadt gegenüber dem Beklagten.

18 Der Anspruch scheitert bereits an der fehlenden örtlichen Zuständigkeit des Beklagten für die begehrten Förderleistungen. Nach § 74 Abs. 1 SGB VIII sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe unter bestimmten Voraussetzungen und nach bestimmten Maßgaben fördern. Der Anspruch auf Förderung nach § 74 Abs. 1 SGB VIII richtet sich gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Das SGB VIII enthält keine ausdrückliche Regelung über die örtliche Zuständigkeit für Förderleistungen nach § 74 Abs. 1 SGB VIII. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25.04.2002 - 5 C 17.01 - hierzu ausgeführt:

19 “... abhängig von der konkreten Maßnahme für die Förderung begehrt wird, ist die Förderungszuständigkeit zu bestimmen.

20 Denn daraus ergibt sich, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Förderung nach § 74 SGB VIII unabhängig vom Standort des Kindergartens dazu nutzen kann, ein ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen für die Kinder aus seinem Gebiet sicher zu stellen, um ihnen gegenüber seine Verpflichtung aus § 24 Satz 1 SGB VIII erfüllen zu können. Daraus folgt weiter, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für eine Förderung von Kindergartenplätzen in einem außerhalb seines Gebietes gelegenen Kindergarten dann zuständig ist, wenn er damit Kindern aus seinem Gebiet, die ihm gegenüber einen Anspruch nach § 24 Satz 1 SGB VIII haben, Kindergartenplätze anbieten will. Zuständig ist demnach der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem das Angebot im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII durch die Nutzbarkeit von Kindergartenplätzen zu Gute kommt. ...”

21 Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Kläger den Beklagten durch die Bereitstellung von Kindergartenplätzen in seiner Rechtsverpflichtung aus § 24 Satz 1 VIII entlasten will. Denn unstreitig sind im Gebiet des Beklagten ausreichend Kindergartenplätze für alle Kinder vorhanden, so dass der Beklagte auf die Kindergartenplätze des Klägers in der Stadt A-Stadt, die von Kindern aus seinem Gebiet besucht werden, nicht angewiesen ist, um ein ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen sicher zu stellen.

22 Der Kläger, der im übrigen unstreitig die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Nr. 1 - 5 SGB VIII erfüllt, kann sich aber auch im Falle unterstellter Zuständigkeit des Beklagten nicht darauf berufen, dass der Beklagte von dem ihm nach § 74 SGB VIII eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessen überschritten hat.

23 Dass der Beklagte schon dem Grunde nach das ihm eingeräumte Ermessen verkannt hat, kann nach Auffassung der Kammer nicht festgestellt werden. Denn sowohl die Ausgangsbescheide des Beklagten als auch die Widerspruchsbescheide enthalten Ermessenserwägungen. In den Ausgangsbescheiden heißt es unter anderem, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nicht uneingeschränkt gelte und das Leistungsangebot der Kindergärten pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Familien zu orientieren sei. In den Widerspruchsbescheiden wird davon ausgegangen, dass ein vielfältiges Angebot an Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werde, wodurch eine Vielzahl möglicher Erziehungskonzepte berücksichtigt werde.

24 Die angefochtenen Bescheide des Beklagten stellen sich auch unter Berücksichtigung der nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a. a. O.) einzustellenden Ermessenskriterien nicht als ermessensfehlerhaft dar. Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu aus:

25 “... bei der Ermessensentscheidung über die institutionelle Förderung von Kindergartenplätzen sind die maßgeblichen Kriterien einzustellen und abzuwägen. So kann z. B. für die Förderung eines Kindergartens dessen Ortsnähe, für die eines anderen dessen günstige Verkehrsanbindung zu Arbeitsstätten der Eltern sprechen. Auch kommt der pädagogischen Ausrichtung eines Kindergartens (z B. gemeindlicher, kirchlicher oder wie hier Waldorfkindergarten) so wie seiner Betreuungsorganisation (z. B. im Bezug auf Vor- und Nachmittagsgruppen) Bedeutung zu. ...”

26 Zwar hat der Kläger die Öffnungszeiten seines Waldorfkindergartens nach den Ausführungen seines Geschäftsführers in der mündlichen Verhandlung auf 13:30 Uhr ausgedehnt. Anhaltspunkte dafür, dass die von dem Kläger in der Stadt A- Stadt angebotenen Kindergartenplätze über eine günstige Verkehrsanbindung zu den Arbeitsstätten der Eltern aufweisen - wie etwa in dem von dem VG Gera, Urteil vom 13.05.2003 - 6 K 288/02 GE - entschiedenen Verfahren sind jedoch weder vorgetragen, noch für das Gericht sonst ersichtlich. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass diese Voraussetzung für Eltern von Kindern aus dem Landkreis A-Stadt, die ihre Kinder in die Stadt A-Stadt in den Kindergarten bringen, nicht gegeben ist.

27 Gegen eine Förderung dieser Kindergartenplätze spricht aber nach Auffassung des erkennenden Gerichts insbesondere seine fehlende Ortsnähe zu den Wohnorten der Kinder. Gerade unter Berücksichtigung des im Jugendhilferechts verankerten Gesichtspunktes einer Ausrichtung an den Bedürfnissen der Kinder und deren Familien kommt aber der Wohnortnähe besondere Bedeutung zu. Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu wie folgt aus:

28 "entsprechend den Vorgaben für die Jugendhilfeplanung in § 80 Abs. 2 Nr. 1 und § 4 SGB VIII gilt für die Ausübung des Förderungsermessens nach § 74 Abs. 3 SGB VIII, dass Kindergartenplätze so gefördert werden, dass Kontakte in der Familie und im sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können und Mütter und Väter Aufgaben in der Familie und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbaren können ....

29 Auch ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens nach § 26 SGB VIII ... möglichst ortsnah zu erfüllen ist und sich nicht auf eine bestimmte Grundrichtung der Erziehung richtet ….”

30 Damit kommt aber der Ortsnähe des Kindergartenplatzes eine größere Bedeutung zu, als dessen pädagogischer Ausrichtung. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten hält sich daher im Rahmen der nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzulegenden Maßstäbe.

31 Das Ermessen des Beklagten ist auch nicht dahin reduziert, dass die beantragte Förderung zu gewähren ist. Denn allein die Tatsache, dass in den hier streitgegenständlichen Kindergartenjahren 1999 bis 2002 regelmäßig 16 bis 20 Kinder aus dem Kreisgebiet den Kindergarten des Klägers besuchten, bindet das Ermessen des für die Kindergartenbetreuung dieser Kinder verantwortlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nicht dahin, den Kläger als Träger des Kindergartens in Bezug auf diese Kindergartenplätze fördern zu müssen. (Bundesverwaltungsgericht, a. a. O.).

32 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

33 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

34 Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.