Urteil des VG Kassel, Az. 5 E 3005/00

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VG Kassel: stadt, jugendhilfe, eltern, örtliche zuständigkeit, ermessen, kindergarten, wahlrecht, verfügung, besuch, erfüllung

Gericht:

VG Kassel 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 E 3005/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 24 SGB 8, § 74 SGB 8

Tatbestand

Der Kläger ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, der in der Stadt A-

Stadt einen Waldorfkindergarten betreibt. Von den insgesamt 85 vom

Landesjugendamt gemäß § 45 SGB VIII genehmigten Plätzen wurden in den Jahren

1999 19, im Jahr 2000 18, im Jahr 2001 16 und im Jahr 2002 20 Plätze von Kindern

belegt, deren Wohnort im Zuständigkeitsbereich des Beklagten lag.

Für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 beantragte der Kläger

Betriebskostenzuschüsse gemäß § 74 SGB VIII in Höhe von 38.226,74 Euro (

74.765,- DM) für das Jahr 1999, 36.214,80 Euro ( 70.830,- DM) für das Jahr 2000,

32.185,82 Euro ( 62.950,- DM) für das Jahr 2001 und 36.460 Euro für das Jahr 2002

soweit sie auf diejenigen Kinder entfallen, die ihren Wohnsitz außerhalb der Stadt

A-Stadt im Kreisgebiet des Beklagten haben.

Der Beklagte lehnte die Anträge mit Schreiben vom 10.08.1999, 30.10.2000,

20.07.2001 und 13.09.2002 ab. Freie Träger von Kindergärten stehe ein Anspruch

auf Übernahme der vollen Selbstkosten für Kindergartenplätze nicht zu. Der

Anspruch nach § 24 SGB VIII sei auf den Besuch eines Kindergartens gerichtet,

jedoch nicht auf die Übernahme der dafür entstehenden Kosten. Das Wunsch- und

Wahlrecht der Eltern auf einen Kindergartenplatz gelte nicht uneingeschränkt,

sondern nur insoweit, als es nicht mit unverhältnismäßigen Kosten für die

öffentliche Hand verbunden sei.

Die Widersprüche des Klägers vom 10.09.1999, 21.11.2000, 23.08.2001 und

26.09.2002 wies der Beklagte mit Bescheiden vom 16.10.2000, 07.12.2000,

08.11.2001 und 08.11.2002 zurück. Der Beklagte stelle ein vielfältiges Angebot an

Kindertageseinrichtungen öffentlicher und freier Träger zur Verfügung, das auch

mit erheblichem Umfang die verschiedenen Erziehungsvorstellungen und -

konzepte berücksichtige. Ein darüber hinausgehender Anspruch eines einzelnen

freien Trägers, mit seinem Erziehungskonzept Berücksichtigung zu finden, würde

den öffentlichen Träger der Jugendhilfe vor unlösbare finanzielle Probleme stellen.

Mit Schriftsätzen vom 20.11.2000, 11.01.2001, 22.11.2001 und 16.12.2002 hat der

Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt, dass es zwischen dem

Kläger und der Stadt A-Stadt einen Vertrag über die Förderung von

Tagesbetreuungseinrichtungen gebe, der die Förderung ausschließlich auf Kinder

beschränke, deren Erstwohnsitz in A-Stadt sei. Der Kindergarten des Klägers

werde auch von Kindern besucht, deren Erstwohnsitz im Kreisgebiet des Beklagten

liege. Der kontinuierliche Bedarf an Kindergartenplätzen des Klägers und dessen

Nichtberücksichtigung bei der Kindergartenbedarfsplanung des Beklagten

begründe einen Förderanspruch des Klägers aus § 74 Abs. 1 SGB VIII. Zur Erfüllung

der Gewährleistungspflicht des Beklagten nach § 79 Abs. 2 SGB VIII , zu der die

finanzielle Förderung von freien Trägern von Kindertagesstätteneinrichtungen

gehöre, komme es nicht darauf an, ob der betreffende Träger in den

Kindergartenbedarfsplan aufgenommen worden ist. Denn es liege bei Kreiskindern

ein Bedarf an Kindergartenplätzen in der Einrichtung des Klägers vor. Die geltend

gemachten Betriebskostenzuschüsse entsprechen 75 % des der

Modellkostenrechnung der Stadt A-Stadt für einen Ganztagesplatz

zugrundegelegten Betrages von 5.247,- DM, mithin 3.935,-DM, bezogen auf die

Anzahl der im jeweiligen Jahr aufgenommenen Kinder in der Einrichtung des

Klägers.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung entgegenstehender

Bescheide über die Anträge des Klägers auf anteilige Förderung von

Kindergartenplätzen, die von Kindern mit Wohnsitz im Gebiet des Beklagten seit

1999 in Anspruch genommen wurden, unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts neu zu entscheiden.

2. festzustellen, dass der Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist,

Zuschussanträge des Klägers für die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen

durch Kinder mit Wohnsitz im Gebiet des Beklagten nach Maßgabe der

Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Förderung gemäß § 74 Abs. 1 SGB VIII nicht

zu, denn diese Norm enthalte lediglich eine finalprogrammatische Aufforderung an

der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und keinen subjektiven öffentlichen

Anspruch eines einzelnen freien Trägers auf finanzielle Förderung. Sie gewähre

lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die

Ermessensentscheidung des Beklagten sei nicht fehlerhaft. Es liege keine

Verletzung des Gleichheitssatzes vor, denn im Gebiet des Beklagten seien

unstreitig ausreichend Plätze für alle Kinder vorhanden. Zwar existiere im Bereich

des Beklagten kein Waldorfkindergarten, jedoch hätten mehrere Träger gleich

geeignete Angebote wie der Kläger. Zu beachten sei auch, dass der Kläger seinen

Sitz nicht im Kreisgebiet des Beklagten habe und bei gleich geeigneten

Maßnahmen derjenige der Vorzug zu geben sei, die den Interessen der

Betroffenen am ehesten entgegenkomme. Dabei sei die Wahl, wohnortnahe

Kindertagesstättenplätze zur Verfügung zu stellen, ein wichtiger Gesichtspunkt.

Würden Plätze zugunsten des Klägers gefördert, könnten Eltern nicht auch diese

Plätze verwiesen werden, da ihnen das spezielle Konzept des Klägers nicht

aufgedrängt werden dürfe. Eine Verpflichtung des Beklagten lasse sich auch nicht

aus dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gemäß § 5 SGB VIII herleiten, denn

Leistungsberechtigte im Sinne dieser Norm seien nicht die Jugendhilfeträger,

sondern die Personen, die Jugendhilfeleistungen in Anspruch nehmen. § 5 SGB VIII

enthalte in seinem Abs. 2 Satz1 auch eine Einschränkung insoweit, als das

Wahlrecht der Eltern nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein

dürfe.

Ein bereits am 06.12.2000 gestellter Eilantrag des Klägers wurde durch Beschluss

des Verwaltungsgerichts A-Stadt vom 18.04.2001 - 5 G 3174/00 - abgelehnt. Die

dagegen erhobene Beschwerde wurde durch Beschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 08.01.2002 - 1 TG 2397/01 - abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren

5 G 3174//00 und 5 E 3101/01 sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten (1

Heft) , die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.

Entscheidungsgründe

Soweit der Kläger mit seiner Klage die Verurteilung des Beklagten zur

Vorbescheidung seiner Anträge in einen für ihn günstigen Sinne unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) begehrt, ist diese

als Bescheidungsklage zulässig.

Im übrigen ist sie jedoch unzulässig. Denn für eine vorbeugende

Feststellungsklage wird das Feststellungsinteresse nur dann bejaht, wenn ein

spezielles, auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes

Rechtsschutzinteresse besteht und mit dem Abwarten der befürchteten

Maßnahme für den Kläger Nachteile verbunden wären, die ihm auch unter

Berücksichtigung der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 bzw. § 123

VwGO nicht zumutbar sind, insbesondere, wenn Rechtsnachteile drohen, die mit

einer späteren Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nicht mehr ausräumbar sind

oder wenn sonst ein nicht wieder gut zu machender Schaden droht (vgl. Kopp,

VwGO-Kommentar, 13. Aufl., § 43, Rdnr. 25 m. w. N.). Anhaltspunkte dafür, dass

diese Voraussetzungen vorliegen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst

ersichtlich.

Die Klage ist nicht begründet.

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 10.08.1999, 30.10.2000,

20.07.2001 sowie 13.09.2002 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom

16.10.2000, 07.12.2000, 08.11.2001 und 08.11.2002 sind rechtmäßig und

verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf

die begehrten Betriebskostenzuschüsse für den von ihm betriebenen

Waldorfkindergarten in A-Stadt gegenüber dem Beklagten.

Der Anspruch scheitert bereits an der fehlenden örtlichen Zuständigkeit des

Beklagten für die begehrten Förderleistungen. Nach § 74 Abs. 1 SGB VIII sollen die

Träger der öffentlichen Jugendhilfe die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der

Jugendhilfe unter bestimmten Voraussetzungen und nach bestimmten Maßgaben

fördern. Der Anspruch auf Förderung nach § 74 Abs. 1 SGB VIII richtet sich gegen

den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Das SGB VIII enthält keine ausdrückliche

Regelung über die örtliche Zuständigkeit für Förderleistungen nach § 74 Abs. 1

SGB VIII. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25.04.2002 - 5 C

17.01 - hierzu ausgeführt:

“... abhängig von der konkreten Maßnahme für die Förderung begehrt wird, ist die

Förderungszuständigkeit zu bestimmen.

Denn daraus ergibt sich, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Förderung

nach § 74 SGB VIII unabhängig vom Standort des Kindergartens dazu nutzen kann,

ein ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen für die Kinder aus seinem

Gebiet sicher zu stellen, um ihnen gegenüber seine Verpflichtung aus § 24 Satz 1

SGB VIII erfüllen zu können. Daraus folgt weiter, dass der Träger der öffentlichen

Jugendhilfe für eine Förderung von Kindergartenplätzen in einem außerhalb seines

Gebietes gelegenen Kindergarten dann zuständig ist, wenn er damit Kindern aus

seinem Gebiet, die ihm gegenüber einen Anspruch nach § 24 Satz 1 SGB VIII

haben, Kindergartenplätze anbieten will. Zuständig ist demnach der Träger der

öffentlichen Jugendhilfe, dem das Angebot im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 1 SGB

VIII durch die Nutzbarkeit von Kindergartenplätzen zu Gute kommt. ...”

Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Kläger den

Beklagten durch die Bereitstellung von Kindergartenplätzen in seiner

Rechtsverpflichtung aus § 24 Satz 1 VIII entlasten will. Denn unstreitig sind im

Gebiet des Beklagten ausreichend Kindergartenplätze für alle Kinder vorhanden,

so dass der Beklagte auf die Kindergartenplätze des Klägers in der Stadt A-Stadt,

die von Kindern aus seinem Gebiet besucht werden, nicht angewiesen ist, um ein

ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen sicher zu stellen.

Der Kläger, der im übrigen unstreitig die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Nr. 1 - 5

SGB VIII erfüllt, kann sich aber auch im Falle unterstellter Zuständigkeit des

Beklagten nicht darauf berufen, dass der Beklagte von dem ihm nach § 74 SGB VIII

eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht

entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat oder die gesetzlichen Grenzen des

Ermessen überschritten hat.

Dass der Beklagte schon dem Grunde nach das ihm eingeräumte Ermessen

verkannt hat, kann nach Auffassung der Kammer nicht festgestellt werden. Denn

sowohl die Ausgangsbescheide des Beklagten als auch die Widerspruchsbescheide

enthalten Ermessenserwägungen. In den Ausgangsbescheiden heißt es unter

anderem, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nicht uneingeschränkt gelte

und das Leistungsangebot der Kindergärten pädagogisch und organisatorisch an

den Bedürfnissen der Familien zu orientieren sei. In den Widerspruchsbescheiden

wird davon ausgegangen, dass ein vielfältiges Angebot an

Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werde, wodurch eine Vielzahl

möglicher Erziehungskonzepte berücksichtigt werde.

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten stellen sich auch unter

Berücksichtigung der nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(a. a. O.) einzustellenden Ermessenskriterien nicht als ermessensfehlerhaft dar.

Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu aus:

“... bei der Ermessensentscheidung über die institutionelle Förderung von

Kindergartenplätzen sind die maßgeblichen Kriterien einzustellen und abzuwägen.

So kann z. B. für die Förderung eines Kindergartens dessen Ortsnähe, für die eines

anderen dessen günstige Verkehrsanbindung zu Arbeitsstätten der Eltern

sprechen. Auch kommt der pädagogischen Ausrichtung eines Kindergartens (z B.

gemeindlicher, kirchlicher oder wie hier Waldorfkindergarten) so wie seiner

Betreuungsorganisation (z. B. im Bezug auf Vor- und Nachmittagsgruppen)

Bedeutung zu. ...”

Zwar hat der Kläger die Öffnungszeiten seines Waldorfkindergartens nach den

Ausführungen seines Geschäftsführers in der mündlichen Verhandlung auf 13:30

Uhr ausgedehnt. Anhaltspunkte dafür, dass die von dem Kläger in der Stadt A-

Stadt angebotenen Kindergartenplätze über eine günstige Verkehrsanbindung zu

den Arbeitsstätten der Eltern aufweisen - wie etwa in dem von dem VG Gera, Urteil

vom 13.05.2003 - 6 K 288/02 GE - entschiedenen Verfahren sind jedoch weder

vorgetragen, noch für das Gericht sonst ersichtlich. Es ist vielmehr davon

auszugehen, dass diese Voraussetzung für Eltern von Kindern aus dem Landkreis

A-Stadt, die ihre Kinder in die Stadt A-Stadt in den Kindergarten bringen, nicht

gegeben ist.

Gegen eine Förderung dieser Kindergartenplätze spricht aber nach Auffassung des

erkennenden Gerichts insbesondere seine fehlende Ortsnähe zu den Wohnorten

der Kinder. Gerade unter Berücksichtigung des im Jugendhilferechts verankerten

Gesichtspunktes einer Ausrichtung an den Bedürfnissen der Kinder und deren

Familien kommt aber der Wohnortnähe besondere Bedeutung zu. Das

Bundesverwaltungsgericht führt hierzu wie folgt aus:

"entsprechend den Vorgaben für die Jugendhilfeplanung in § 80 Abs. 2 Nr. 1 und §

4 SGB VIII gilt für die Ausübung des Förderungsermessens nach § 74 Abs. 3 SGB

VIII, dass Kindergartenplätze so gefördert werden, dass Kontakte in der Familie und

im sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können und Mütter und Väter

Aufgaben in der Familie und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbaren

können ....

Auch ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf den Besuch eines

Kindergartens nach § 26 SGB VIII ... möglichst ortsnah zu erfüllen ist und sich nicht

auf eine bestimmte Grundrichtung der Erziehung richtet ….”

Damit kommt aber der Ortsnähe des Kindergartenplatzes eine größere Bedeutung

zu, als dessen pädagogischer Ausrichtung. Die ablehnende Entscheidung des

Beklagten hält sich daher im Rahmen der nach der Rechtssprechung des

Bundesverwaltungsgerichts anzulegenden Maßstäbe.

Das Ermessen des Beklagten ist auch nicht dahin reduziert, dass die beantragte

Förderung zu gewähren ist. Denn allein die Tatsache, dass in den hier

streitgegenständlichen Kindergartenjahren 1999 bis 2002 regelmäßig 16 bis 20

Kinder aus dem Kreisgebiet den Kindergarten des Klägers besuchten, bindet das

Ermessen des für die Kindergartenbetreuung dieser Kinder verantwortlichen

Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nicht dahin, den Kläger als Träger des

Kindergartens in Bezug auf diese Kindergartenplätze fördern zu müssen.

(Bundesverwaltungsgericht, a. a. O.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit

beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den § 167 VwGO i.

V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.