Urteil des VG Kassel, Az. 7 E 2757/01

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Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 2757/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 528 Abs 1 BGB , § 529 Abs 2

BGB , § 812 BGB , § 818 Abs 3

BGB, § 2 BSHG

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten aus

Sozialhilfemitteln nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG).

Die Klägerin bewohnt seit dem 21.01.1999 in dem Seniorenzentrum N. in A-Stadt.

Sie erhält ausweislich des Bescheides der Barmer Ersatzkasse vom 07.04.1999

Leistungen aus der Pflegekasse nach der Pflegestufe 2 bis zu einem Gesamtwert

von 2.500,00 DM je Kalendermonat (Blatt 37 der Behördenakte). An Vermögen

waren zum Zeitpunkt der Antragstellung im Januar 1999 zwei Sparbücher sowie

zwei Girokonten vorhanden, auf denen sich zusammen insgesamt ca. 9.000,00 DM

befanden.

Am 20.12.1993 hatte die Klägerin Grundbesitz an die Eheleute S. übertragen. Die

Übertragung erfolgte mit notariellem Vertrag vom 15.12.1993 (Blatt 18 ff. der

Behördenakte). Der Klägerin wurde ein unentgeltliches lebenslanges

Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB gewährt. Danach durfte die Klägerin die

Wohnung im Erdgeschoss allein nutzen. Küche und Bad sowie Heizungsraum im

Erdgeschoss durften mitgenutzt werden. Kosten für Wasser, Kanal, Müll und

Heizung sollten umgelegt werden. Als Jahreswert des Wohnungsrechts wurden

2.400,00 DM gegenüber dem Notar angegeben.

Gemäß § 6 des notariellen Vertrages vom 15.12.1993 sollten die Eheleute S. an

die Klägerin einen Kaufpreis von 130.000,00 DM zahlen. Dieser wurde dann auch

am 16.02.1994 überwiesen. Von diesem Betrag überwies die Klägerin am

02.03.1994 jeweils 50.000,00 DM an ihre Töchter, Frau H. und Frau E. als

Geschenk. Am 14.03.1994 wurden weitere 5.000,00 DM an Frau H. gezahlt und am

11.06.1996 10.000,00 DM an den Enkelsohn der Klägerin, Herrn E.. Ein weiteres

Grundstück, nämlich das Hausgrundstück in M. überließ die Klägerin am

25.01.1993 schenkweise ihrer Tochter Frau Karin H.

Ausweislich einer Mitteilung der Eheleute S. vom 23.06.1999 (Blatt 38 der

Behördenakte) wurden die Wohnräume der Klägerin, nachdem diese in das Alten-

und Pflegeheim umgezogen war, nicht vermietet. Die Eheleute gaben an, sie

zögen daraus aus keinen Nutzen.

Am 11.01.1999 beantragte die Klägerin die Gewährung von Sozialhilfe. Mit

Bescheid vom 19.10.1999 wurde ihr mitgeteilt, dass ein Anspruch nicht bestehe,

da die Klägerin sich selbst helfen könne. Sie könne die schenkweise überlassenen

Geldbeträge bzw. das Grundstück gemäß §§ 528 i. V. m. 529 BGB zurückfordern.

Außerdem sei die Klägerin noch Eigentümerin einzelner, im Bescheid genauer

benannter Grundstücke. Dieses Vermögen müsse verwertet werden. Der Bescheid

wurde am 19.10.1999 zugestellt.

Am 17.11.1999 legte die Klägerin Widerspruch ein. In der Begründung, datiert auf

den 18.12.1999, trug sie vor (Blatt 145 der Behördenakte), sie habe ihre

Grundstücke für 10.000,00 DM verkauft. Sie gehe davon aus, dass der Geldbetrag

etwa im April 2000 aufgebraucht sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 19.06.2000

wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Wegen der Begründung wird auf Blatt 148

ff. der Behördenakte verwiesen.

Am 30.11.2000 stellte die Klägerin einen weiteren Antrag auf Gewährung von

Sozialhilfe. Vorgelegt wurde u. a. ein Schriftwechsel zwischen der Klägerin und ihrer

Tochter Karin H.. Mit Schreiben vom 04.08.2000 (Blatt 163 der Behördenakte)

hatte die Klägerin die schenkweise überlassene Summe in Höhe von insgesamt

55.000,00 DM zurückgefordert. Mit Schreiben vom 11.08.2000 hatte Frau H.

mitgeteilt, das Geld sei für den Umzug und den Kauf von

Einrichtungsgegenständen ausgegeben worden. Aus finanziellen Gründen hätte sie

im Mai 1994 das Haus in Eschwege verkaufen müssen. In dem Haus seien zu 80 %

Einbaumöbel vorhanden gewesen, die nicht hätten mitgenommen werden können.

Die dann bezogene Mietwohnung sei mit neuen Möbeln, Teppichboden, Gardinen,

Lampen und Tapeten ausgestattet worden. Wenn die Klägerin das Geld nicht zur

Verfügung gestellt hätte, hätte Frau H., jedenfalls eigenen Aussagen zufolge, zum

Sozialamt gehen müssen. Das Geld könne nicht zurückgezahlt werden. Mit

weiterem handschriftlichem Schreiben (Blatt 166 der Behördenakte) teilte Frau H.

mit, entgegen dem Schenkungsvertrag über das Grundstück habe sie 20.000,00

DM an die Klägerin zahlen sollen. 5.000,00 DM seien in bar bereits angezahlt

worden. Mit weiterem Schenkungsvertrag sei das fragliche Grundstück am

07.10.1993 an die Tochter von Frau H., Frau Melanie H., weitergegeben worden.

Die Tochter habe nun anstelle von Frau H. der Klägerin den Betrag von 20.000,00

DM in bar gezahlt. Daraufhin habe die Klägerin die vorab gezahlten 5.000,00 DM

wieder zurückgezahlt.

Vorgelegt wurde ferner ein weiteres Schreiben der Klägerin an Frau Ursula E. (Blatt

168 der Behördenakte), auf das diese mit Schreiben vom 14.08.2000 (Blatt 169

der Behördenakte) antwortete, das Geld könne sie nicht zurückzahlen, da sie es

für Reisen ausgegeben habe. Auf den Reisen sei sie begleitet worden von ihrem

Lebensgefährten und den drei Enkelkindern. Sie habe nicht gewusst, dass man

eine Schenkung 10 Jahre aufbewahren müsse. Es tue ihr leid, dass sie das Geld

nicht zurückgeben könne.

Ein weiteres Schreiben, gerichtet an Herrn Mario E., in dem die Klägerin um

Rücküberweisung der geschenkten 10.000,00 DM bat, beantwortete dieser mit der

Bemerkung, der Betrag sei im Jahr 1996 für ein Fahrzeugkauf genutzt worden. Das

Fahrzeug befinde sich nicht mehr in seinem Besitz (Blatt 172 und 173 der

Behördenakte). Vorgelegt wurden zwei Kaufverträge (Blatt 174 f. der

Behördenakte). Aus ihnen ergibt sich, dass Herr E. 1996 einen PKW Opel Astra

erwarb und diesen 1999 beim Kauf eines weiteren Opel Astra in Zahlung gab.

Mit Schreiben vom 12.12.2000 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass bereits

mit Bescheid vom 19.10.1999 der Sozialhilfeantrag abgelehnt worden war. Der

Bescheid sei unanfechtbar geworden. Eine Veranlassung, nochmals über die

Sache zu entscheiden, bestehe nicht.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 31.01.2001 ließ die Klägerin mitteilen (Blatt 177 f.

der Behördenakte), der landwirtschaftliche Grundbesitz sei inzwischen verkauft und

der Erlös aufgebraucht. Sie sei mittellos mit Ausnahme der Rente und dem

Kostenanteil der Pflegeversicherung. Auch die schenkweise übergebenen Beträge

seien mittlerweile verbraucht.

Mit Bescheid vom 20.02.2001 lehnte der Beklagte ein Wiederaufgreifen des

Verfahrens ab und teilte mit, dass dem erneuten Sozialhilfeantrag nicht

entsprochen werden könne. Die Sach- und Rechtslage habe sich nicht geändert.

Am 13.03.2001 legte die Klägerin Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 25.04.2001

(Blatt 182 ff. der Behördenakte) trug sie vor, Herr Mario E. befinde sich auf See

und sei nicht zu erreichen. Der Pkw sei nicht mehr vorhanden. Frau H. habe das ihr

übertragene Haus, das in einem sehr schlechten baulichen Zustand gewesen sei,

nicht halten können. Das Haus sei an die Tochter von Frau H., Frau H., übertragen

worden, die im Jahr 1993 an die Klägerin 20.000,00 DM gezahlt habe. Mit dem

Geschenk von 50.000,00 DM im Jahre 1994 sei eine Wohnungseinrichtung bezahlt

worden. Die Familie sei überschuldet. Frau E. habe eine Eigentumswohnung im

Jahre 1998 erworben. Hierauf lasteten jedoch noch Schulden in Höhe von

76.000,00 DM. Mit dem ihr überlassenen Geld habe sie die Wohnung ausgestattet

und habe mehrfache Reisen mit den Enkeln unternommen.

Nach Beteiligung sozial erfahrener Personen wies der Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 16.10.2001 den Widerspruch zurück. In der

Begründung heißt es u. a., ein Rückforderungsanspruch gegen Frau H. komme

zwar wegen des Einwands der Entreicherung nicht in Betracht, jedoch bestehe ein

Anspruch gegen Frau E., da sie noch über eine Eigentumswohnung verfüge, das

beschaffte Mobiliar, Teppiche und Haushaltsgeräte wären ohnehin angeschafft

worden. Die angetretenen Urlaubsreisen seien ebenfalls keine Luxusausgaben.

Auch sei gegen Mario E. ein Rückforderungsanspruch gegeben. Der

Widerspruchsbescheid wurde am 18.10.2001 zugestellt.

Am 09.11.2001 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, da sie sich in einer

Notlage befinde, müsse der beklagte Kreis zunächst für die Hilfe subsidiär

einstehen. Die Kinder seien zur Rückzahlung der Geschenke nicht in der Lage. Dies

gelte auch für die Tochter Ursula E.. Sie verfüge nur über Renteneinkünfte in Höhe

von 2.000,00 DM. Die gekaufte Eigentumswohnung sei noch mit 65.228,48 DM

belastet. Diese Eigentumswohnung sei nicht mit dem geschenkten Geld der

Klägerin finanziert worden.

Die Klägerin beantragt,

1. den Bescheid des Beklagten vom 20.02.2001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 16.10.2001 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, der Klägerin Leistungen nach dem BSHG in gesetzlicher Höhe zu

bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, für die von Frau E. gekauften Einrichtungsgegenstände sei ein

Gegenwert noch vorhanden. In einem solchen Falle sei nach § 818 Abs. 2 BGB

Wertersatz zu leisten. Hinzu komme, dass Frau E. durch die Inanspruchnahme des

Geschenkes eigene Aufwendungen erspart habe. Bei den

Einrichtungsgegenständen handele es sich nicht um Luxusartikel, die ohne das

geschenkte Geld nicht gekauft worden wären. Auch hinsichtlich der Reisen in den

Jahren 1994 bis 1998 habe Frau E. eigene Ausgaben erspart. Urlaubsreisen in die

aufgeführten Länder seien durchaus nicht unüblich. Es gebe keine Anhaltspunkte

dafür, dass Frau E. vor der Vollziehung der Schenkung oder nach Verbrauch des

Geldes nicht mehr in Urlaub gefahren wäre. Genau das Gegenteil sei der Fall. Nach

Angaben des Bevollmächtigten der Klägerin sei die Bereicherung bereits 1997

entfallen. Danach wären die in den Jahren 1997 und 1998 durchgeführten Reisen

ohnehin nicht mehr von dem geschenkten Geld gezahlt worden. Dies mache

deutlich, dass Frau E. auch ohne das Geldgeschenk der Mutter verreist wäre.

Außerdem bestehe auch gegen Frau H., die Enkelin der Klägerin, ein

Herausgabeanspruch. Nach den notariellen Übergabeverträgen sei zwar die

Übertragung von der Klägerin an Frau H. und von dieser an Frau H. unentgeltlich

erfolgt, jedoch sei nun vorgetragen worden, dass ein Betrag von 20.000,00 DM

geflossen sei. Frau H. habe 1993 diesen Betrag direkt an die Klägerin geleistet.

Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich jedoch nur eine Zahlung in Höhe von

14.000,00 DM. Im Übrigen sei zweifelhaft, dass das Grundstück nur einen Wert von

20.000,00 DM gehabt haben solle.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 03.07.2002 und 15.07.2002 ihr

Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter im schriftlichen

Verfahren erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf die Gerichts- und Behördenakte.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Sie ist jedoch unbegründet, denn die

Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem

Bundessozialhilfegesetz ab Antragstellung. Aus diesem Grund verletzen der

Bescheid vom 20.02.2001 und der Widerspruchsbescheid vom 16.10.2001 die

Klägerin auch nicht in ihren Rechten.

Dabei kommt es vorliegend auf die maßgebliche Sach- und Rechtslage zum

Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also des

Widerspruchsbescheides vom 16.10.2001 an. Nach der ständigen Rechtsprechung

(vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16.01.1986, BVerwG 5C 36.84 -, Buchholz 436.0, § 39

BSHG Nr. 5; BVerwG, Urteil vom 30.04.1992, - 5 C1.88 -, NVwZ 1993, 995) kann in

Streitigkeiten nach dem BSHG ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe

grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand

der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der

Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat, d.h. bis zur letzten behördlichen

Entscheidung. Begründet wird dies damit, dass Sozialhilfe keine rentengleiche

wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter ist, sondern vielmehr (im

Regelfall) dazu dient, eine gegenwärtige Notlage zu beheben. Es ist demzufolge

nicht Sache des Verwaltungsgerichts, den Hilfefall unter Kontrolle zu halten.

Weitaus bedeutender ist jedoch das Argument, dass nur durch die Begrenzung der

Entscheidungsbefugnis des Gerichts den Besonderheiten des behördlichen

Vorverfahrens, wie sie in § 114 BSHG dargelegt sind, Genüge getan wird. Das

Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO, das dem gerichtlichen Verfahren u.a.

aus Gründen der Filterwirkung vorauszugehen hat, ist im Anwendungsbereich des

Bundessozialhilfegesetzes dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Erlass des

Bescheides über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe sozial

erfahrene Personen zu beteiligen sind (§ 114 Abs. 2 BSHG). Die Beteiligung erfolgt

zwar, wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, lediglich zur Beratung der

Behörde. Dass die Beratung durch sozial erfahrene Personen erfolgen soll, zeigt

indessen, dass der Gesetzgeber der Erfahrung in der Sozialarbeit erhebliches

Gewicht auch für die Entscheidung der Behörden im einzelnen Fall beimisst. Daher

wird das Erfordernis der Beteiligung sozial erfahrener Personen nicht als bloßes

Ordnungserfordernis, sondern als bindende Verfahrensnorm angesehen (vgl.

BVerwG, Urt. v. 02.06.1965, - V C 63.64 - BVerwGE 21, 208 ff). Würde aber das

Gericht für einen Zeitraum Sozialhilfe gewähren, der nach dem Erlass des

Widerspruchsbescheides liegt, entfiele für diesen Zeitraum die Beteiligung nach §

114 BSHG. Dies ließe sich mit der besonderen Bedeutung dieser Vorschrift nicht

vereinbaren.

In der Zeit ab Antragstellung bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides stand

der Klägerin deshalb kein Anspruch auf Leistungen nach dem BSHG zu, weil der

Versagungsgrund des § 2 Abs. 1 BSHG vorliegt. Gemäß § 2 Abs. 1 BSHG erhält

derjenige keine Sozialhilfe, der sich selbst helfen kann. Der Hilfesuchende muss

sich in diesem Zusammenhang auch auf künftige Möglichkeiten zur

Bedarfsdeckung verweisen lassen, soweit diese in angemessener Frist verwirklicht

werden können. Mit dem Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 BSHG wäre nicht zu

vereinbaren, wenn der Einzelne sich zunächst an den Träger der Sozialhilfe mit der

Bitte um Hilfe wenden könnte, um diesem dann die Durchsetzung eigener

Ansprüche - beispielsweise nach den §§ 90, 91 BSHG - zu überlassen, wenn er

selbst bei rechtzeitigem Tätigwerden eine Deckung des Bedarfs hätte erreichen

können. Demzufolge ist ein Hilfesuchender grundsätzlich darauf zu verweisen,

realisierbare Ansprüche selbst durchzusetzen. Tut er dies nicht, so hat er keinen

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem BSHG.

Zu derartigen Ansprüchen, die einer Leistungsgewährung nach dem BSHG

entgegen stehen können, zählt grundsätzlich auch ein Rückforderungsanspruch

des Schenkers gegen den Beschenkten wegen Verarmung gemäß § 528 Abs. 1

BGB (i.d.F. d. Ges. v. 16.02.2001, BGBl. I S. 266). Nach dieser Vorschrift kann ein

Schenker, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außer Stande ist, seinen

angemessenen Unterhalt zu bestreiten, von dem Beschenkten die Herausgabe

des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe der ungerechtfertigten

Bereicherung fordern; nach Satz 2 kann der Beschenkte die Herausgabe durch

Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind vorliegend erfüllt.

Das Gericht lässt es ausdrücklich dahingestellt, ob die Klägerin gegen Karin H.

einen Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB geltend machen kann. Hieran bestehen

nicht unerhebliche Zweifel, denn, wie schon in dem Widerspruchsbescheid

ausgeführt, spricht vieles dafür, dass Frau H. sich auf eine Entreicherung berufen

kann. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob der Klägerin gegen Frau H. ein

Anspruch nach § 528 Abs. 1 BGB zusteht. Hier besteht noch Aufklärungsbedarf

hinsichtlich des Wertes des Grundstücks.

Letztlich kann dies aber dahingestellt bleiben, denn jedenfalls gegen ihre Tochter

Ursula E. kann die Klägerin, gemessen am Zeitpunkt der Zustellung des

Widerspruchsbescheides, einen Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB mit Erfolg geltend

machen.

Frau E. hat mit dem geschenkten Geld eigenen Angaben zufolge Reisen

unternommen und diverse Einrichtungsgegenstände erworben. Diese gekauften

Gegenstände bzw. Dienstleistungen treten an die Stelle des geschenkten Geldes,

so dass die Klägerin den Gegenwert herausverlangen kann (vgl. § 818 Abs. 2 BGB).

Die Eigentumswohnung wurde nach Angaben des Prozessbevollmächtigten der

Klägerin jedoch nicht von dem geschenkten Geld, sondern vielmehr von 1997

erlangten Versicherungsleistungen erworben, so dass die Wohnung bzw. deren

Gegenwert nicht herausverlangt werden kann.

Auf Entreicherung kann sich Frau E. nicht berufen, denn sie hat durch den Erwerb

der Einrichtungsgegenstände eigene Aufwendungen erspart. Bei der Aufstellung

von Frau E., datiert auf den 06.04.2001 (Bl. 191 der Behördenakte) werden mit

Ausnahme des Video-Camcorders, der als Luxusaufwendung gelten kann,

ausschließlich allgemein übliche Einrichtungsgegenstände ohne besondere

Ausstattungsmerkmale oder ausgesprochen hohe Preise genannt, so dass davon

auszugehen ist, dass Frau E. sich diese Gegenstände auch ohne den schenkweise

überlassenen Betrag angeschafft hätte. Hinsichtlich der gekauften

Einrichtungsgegenstände wurden damit zusammen 12.048,30 DM (6.160,20 €)

Aufwendungen erspart; dieser Betrag kann zurückgefordert werden.

In Bezug auf die Reisen ist darauf hinzuweisen, dass es sich ebenfalls nicht um

besonders ausgefallene Reiseziele oder besonders lange Urlaubsreisen handelt.

Auch insoweit kann das Gericht damit nicht feststellen, dass es sich um

Luxusaufwendungen handelt. Frau E. ist damit noch um den Betrag bereichert, der

auf ihren Anteil an den Reisekosten, die von dem Beklagten zutreffend mit

29.775,00 DM (= 15.223,72 €) ermittelt wurden, entfällt.

Ein Wegfall der Bereicherung kann auch dann eintreten, wenn das Aktivvermögen

des Empfängers den Bereicherungsanspruch nicht mehr deckt. In einem solchen

Fall kommt es auch nicht darauf an, ob Aufwendungen erspart wurden (vgl. zu

diesem Kriterium BGH, Urteil vom 28. Juni 1956, Az: II ZR 78/54, LM Nr 7 zu § 818

Abs 3 BGB; OLG Köln, Urteil vom 22. November 1990, Az: 5 U 54/90 -, m.w.N.).

Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, denn Frau E. verfügt noch über Vermögen.

Die Eigentumswohnung hatte 1998 einen Kaufpreis von 109.000,00 DM, in

Ermangelung näherer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Wert zum

Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides jedenfalls nicht darunter

lag. Hiervon abzuziehen sind die Belastungen in Höhe von 76.000,00 DM,

verbleiben mithin 33.000 DM (=16.872,63 €). In dieser Höhe besteht jedenfalls ein

Anspruch auf Rückforderung, wobei der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen

hat, dass bei dieser Berechnung weitere Vermögenswerte der Tochter, etwa ein

PKW, nicht berücksichtigt wurden. Das Vermögen von Frau E. dürfte damit noch

über dem genannten Betrag liegen.

Der weitere Einwand des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, der Anspruch sei

gemäß § 529 Abs. 2 BGB deshalb ausgeschlossen, weil die Tochter der Klägerin

das Geschenk bzw. den Wert der gekauften Gegenstände nicht herausgeben

könne, ohne dass ihr standesgemäßer Unterhalt oder die Erfüllung der ihr kraft

Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet werde, ist ebenso wenig

stichhaltig. Der Rückforderungsanspruch ist nicht etwa auf eine

Rückgängigmachung der gesamten Schenkung gerichtet. Vielmehr geht der

Anspruch nur auf Herausgabe dessen, was der Schenker zur Behebung seiner

Bedürftigkeit benötigt (OVG Hamburg, Urteil vom 05.04.1995, - Bs IV 21/95 - FEVS

46386 ff. m. w. N.). Dass die Tochter der Klägerin nicht den Restbetrag, also die

Differenz zwischen eigenen Einkünften der Klägerin und den Heimkosten, tragen

kann, wobei es auf die Sachlage zum Zeitpunkt des Erlasses des

Widerspruchsbescheides ankommt, kann das Gericht jedoch nicht erkennen.

Ausweislich der Aufstellungen vom 05.09.2001 und 22.10.2003 (Bl. 193 der

Behörden- und Bl. 68 der Gerichtsakte) waren es ohnehin nur vergleichbar geringe

Beträge, die in den Jahren 2000 und 2001 nicht aus eigenen Mitteln gedeckt

werden konnten. Das Schreiben vom 05.09.2001 nennt (Stand August 2001) den

Betrag von 8.297,12 DM (= 4.242,25 €), der Schriftsatz vom 22.10.2003 beziffert

den Rückstand bis Ende 2001 mit 5.897,52 €. Damit sind je Monat ca. 400,00 €,

die an das Seniorenzentrum zu zahlen wären, hinzu kommen noch Aufwendungen,

die nicht von dem Heim gedeckt werden wie z.B. Friseur, persönliche

Gebrauchsgegenstände etc.). Das Gericht vermag nicht festzustellen, dass es

Frau E. nicht möglich gewesen sein sollte, diese Summe, ggf. auch unter Einsatz

ihres Vermögens in Form der Eigentumswohnung, aufzubringen, ohne den eigenen

Unterhalt zu gefährden. Immerhin verfügt Frau E. über Vermögen in Höhe von

mindestens 16.000,00 €, also das Doppelte des in den Jahren 2000 und 2001

aufgelaufenen Fehlbetrages.

Einen Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB hat die Klägerin auch gegenüber ihrem

Enkel Mario E.. Dieser hat - nach eigenen Angaben von dem geschenkten Geld -

einen PKW Opel Astra erworben. Dieser wurde dann im Jahre 1999 bei dem Kauf

eines weiteren Opel Astra in Zahlung gegeben. Damit ist ein Gegenwert für die

geschenkten 10.000 DM noch vorhanden, der gemäß § 818 BGB zurückgefordert

worden kann. Dass eine Entreicherung des Enkels Mario E. vorliegt, ergibt sich aus

den Behördenakten nicht und wurde auch nicht vorgetragen.

Der Anspruch gegen Herrn E. ist auch durchsetzbar. Seit dem 05.07.2001 und

damit noch vor Zustellung des Widerspruchsbescheides ist Herr E. (wieder) mit

festem Wohnsitz gemeldet und damit möglicher Schuldner eines

Rückforderungsanspruchs. Dass dieser Wohnsitz in Spanien liegt, hindert die

Vollstreckung gegen Herrn E. nicht. Bis zum 01.03.2002, an dem die EU-

Rechtsverordnung 44/2001 in Kraft trat, richtete sich die Vollstreckung

ausländischer (also auch deutscher) Titel in Spanien nach dem "Brüsseler

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung

gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen" (EuGVÜ) vom 27.

September 1968 und dem deutsch-spanischen Vertrag vom 14. November 1983

über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und

Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und

Handelssachen. Während Deutschland von Anfang an Vertragsstaat des EuGVÜ

war, sind Spanien und Portugal mit dem Übereinkommen von Donostía/San

Sebastian vom 26. Mai 1989 nachträglich beigetreten. Das EuGVÜ ermöglicht es

dem ausländischen Gläubiger, in Spanien die Zwangsvollstreckung in einem

zügigen Verfahren zu betreiben. Die erforderlichen Vollstreckungsmaßnahmen

können schnell und ohne vorherige Warnung des Schuldners ergriffen werden, es

ist lediglich die Vollstreckbarerklärung in einem formalisierten Verfahren zu

betreiben. Damit war es zum damaligen Zeitpunkt der Klägerin durchaus möglich,

ihren Rückforderungsanspruch auch gegen ihren Enkel Mario E. durchzusetzen.

Hinsichtlich beider Schuldner liegen auch die weiteren Voraussetzungen für einen

Rückforderungsanspruch vor; insbesondere war die Frist des § 529 Abs. 1 BGB

noch nicht verstrichen.

Zusammenfassend stehen der Klägerin damit Rückforderungsansprüche nach §

528 Abs. 1 BGB zu. Diese reichen auch völlig aus, um die ausstehenden Schulden

bei dem Seniorenzentrum N. zu decken, so dass der Beklagte die Klägerin

zutreffend auf eine mögliche Selbsthilfe verweisen durfte.

Mithin war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 i. V. m. §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.