Urteil des VG Kassel, Az. 4 E 660/00

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VG Kassel: wohl des kindes, gerichtshof für menschenrechte, öffentliche sicherheit, geschiedene frau, rauch, arbeitsmarkt, zugang, eltern, abschreckung, abschiebung

Gericht:

VG Kassel 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 E 660/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 47 Abs 1 AuslG , § 47 Abs 3

AuslG, Art 41 Abs 1

EWGAbkTURZProt, Art 13

EWGAssRBes 1/80, Art 14

EWGAssRBes 1/80

Tatbestand

Der Kläger, ein am … 1958 in B. in der Provinz A. geborener türkischer

Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung. Der Kläger versuchte

erstmals im Jahr 1976 im Wege des Familiennachzugs zu seiner hier als

Arbeiternehmerin lebenden Mutter auf Dauer in das Bundesgebiet einzureisen.

Dieser Versuch misslang, da der Kläger bei seiner Einreise bereits über 18 Jahre

war, und er wurde nach Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis abgeschoben. Nachdem er 1978 in der Türkei eine türkische

Staatsangehörige geehelicht hatte, die in der Bundesrepublik als Arbeitnehmerin

tätig war, und nachdem die Ausländerbehörde die Wirkungen der Abschiebung

befristet hatte, wurde ihm erstmals am 09.10.1980 eine befristete

Aufenthaltserlaubnis erteilt, die in der Folge immer wieder verlängert wurde. Am

01.09.1988 erteilte die Ausländerbehörde des Landrates des Odenwaldkreises

dem Kläger eine Aufenthaltsberechtigung.

Aus der 1978 geschlossenen Ehe mit seiner damaligen Frau Katriye M. ist am …

1981 die Tochter Funda M. hervorgegangen.

Anfang 1986 wurde die Ehe des Klägers mit Katriye M. auf sein Betreiben in der

Türkei geschieden, ohne dass Katriye M. davon erfuhr. Im selben Jahr ehelichte der

Kläger in der Türkei seine jetzige Ehefrau, eine Cousine. Diese folgte ihm später in

die Bundesrepublik Deutschland nach. Aus dieser Ehe sind 3 Kinder

hervorgegangen, nämlich eine 1988 geborene Tochter, die im Alter von 7 Jahren

zusammen mit ihrem Großvater bei einem Autounfall in der Türkei umkam, sowie

der am …1997 geborene Sohn Alper und die am … 1999 geborene Tochter Sinem.

Die Ehefrau des Klägers erwartet ein weiteres Kind. Sie betreibt ihre Einbürgerung.

Die beiden Kinder haben inzwischen - auch - die deutsche Staatsbürgerschaft

erhalten.

Am 25.07.1988 erwürgte der Kläger seine geschiedene Frau Katriye, um die

Tochter Funda, für die Katriye M. das Sorgerecht hatte, künftig allein für sich zu

haben. Die Leiche zerstückelte er mit Säge, Messer und Beil. Die Leichenteile

verbrannte er teilweise, teilweise warf er sie in Mülltonnen entlang der Autobahn.

Die 11. Große Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Darmstadt

verurteilte den Kläger, der bis dahin in der Bundesrepublik strafrechtlich nicht in

Erscheinung getreten war, durch Urteil vom 09.06.1989 wegen Mordes zu einer

lebenslangen Freiheitsstrafe.

Diese Freiheitsstrafe verbüßt der Kläger zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt in

Schwalmstadt. Während seiner Haft erwarb er den Hauptschul- und

Realschulabschluss, er absolvierte eine Lehre als Koch und erwarb das türkische

Abitur. Zur Zeit studiert er im Wege des Fernstudiums an einer türkischen

Universität Handel und Touristik.

Anfang 1999 hörte der Beklagte den Kläger, seine Ehefrau und die Tochter Funda

zu der beabsichtigten Ausweisung an. Der Kläger und seine Ehefrau, ferner seine

Mutter, widersprachen der Ausweisung mit der Begründung, der Kläger habe das

Unrecht seiner Tat eingesehen, mit der er die Ehre seiner Familie habe schützen

wollen. Er sei resozialisiert und werde sich nichts mehr zu Schulden kommen

lassen. Die beiden kleinen Kinder dürften nicht vor die Wahl gestellt werden, ihr

Land zu verlassen, wenn sie mit ihrem Vater zusammenleben wollten. Durch den

Lohn der Ehefrau und mit Hilfe der Unterstützung durch andere Verwandte sei

auch sichergestellt, dass die Familie nicht der Sozialhilfe zur Last falle. Im übrigen

werde der Kläger nach Haftentlassung sicher eine Arbeitsstelle finden.

Durch Verfügung vom 24.08.1999 wies der Beklagte unter Anordnung der

sofortigen Vollziehung den Kläger aus der Bundesrepublik aus, drohte ihm die

Abschiebung in die Türkei an und kündigte ihm diese im unmittelbaren Anschluss

an die spätere Haftentlassung an. Der Beklagte begründete seine Verfügung

damit, dass ein Ausweisungsgrund nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG vorliege, dass

aber die in dieser Vorschrift zwingend vorgeschriebene Ausweisung im Hinblick auf

die Aufenthaltsberechtigung des Klägers gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zur

sogenannten Regelausweisung herabgestuft sei und der Kläger nur aus

schwerwiegenden Gründen ausgewiesen werden könne. Diese lägen bei seiner Tat

vor. Die schwerwiegende Rechtsverletzung des Klägers stelle einen gewichtigen

Ausweisungsanlass dar, und das öffentliche Interesse an der Ausweisung des

Klägers habe ein deutliches Übergewicht gegenüber den dem Kläger und seiner

Familie zur Seite stehenden Schutzrechten. Soweit der Kläger vortrage, in

Anbetracht der Erprobungsprognose des dem Leiter der Justizvollzugsanstalt

Schwalmstadt erstatten psychologischen Gutachtens Dr. Rauch könne nicht auf

eine Wiederholungsgefahr geschlossen werden, so werde darauf hingewiesen, dass

der Gesetzgeber mit § 47 AuslG von seiner Befugnis zur typisierenden Regelung

Gebrauch gemacht und eine künftige Gefährdung erheblicher öffentlicher Belange

unwiderleglich angenommen habe. Mit § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG unterstreiche der

Gesetzgeber, dass Ausweisungsgründe im Sinne von § 47 AuslG auch dann in der

Regel schwer wiegen, wenn betroffenen Ausländern nach dieser Vorschrift

besonderer Ausweisungsschutz zustehe. Es könne jedoch dahinstehen, ob vom

Kläger künftig schwerwiegende Gefährdungen wichtiger Schutzgüter der deutschen

Rechtsordnung ausgingen. Denn auch der generalpräventive Zweck einer

Ausweisung, nämlich die dringend notwendige Abschreckung anderer Ausländer

von ähnlich gefährlichem Verhalten, erfordere die Ausweisung. Der Kläger habe

planmäßig und nicht im Affekt gehandelt. Seine Ausweisung sei deshalb nicht nur

notwendig, sondern auch geeignet, andere mögliche ausländische Straftäter von

ähnlich schwerwiegenden und gefährlichen Straftaten abzuschrecken und sie zur

Rechtstreue anzuhalten. Eine atypische Sondersituation, deretwegen von der

Regelausweisung abgewichen werden könne, liege nicht vor, insbesondere auch

nicht im Hinblick auf das besonders geschützte Interesse am Erhalt einer

familiären Lebensgemeinschaft mit Ehefrau und den gemeinsamen Kindern. Er,

der Beklagte, verkenne nicht, dass der Kläger mit seiner Familie schon lange in

Deutschland lebt, und dass die Ausweisung für ihn und die Familie und deren

künftige Lebensentfaltungsmöglichkeit von einschneidender Bedeutung sein

werde. Er werde Schwierigkeiten bei der Eingliederung in die Lebensverhältnisse

der Türkei haben. Gleichwohl sei ihm und den ebenfalls aus der Türkei

stammenden Familienangehörigen die Kultur des Herkunftslandes auch nach

einem langen Leben außerhalb der Türkei nicht so vollkommen unvertraut, wie

dies bei einem Deutschen, der als Kind deutscher Eltern geboren wurde und

aufgewachsen ist, der Fall sein würde. Die Ausweisung sei keine Doppelbestrafung,

denn sie habe ordnungsrechtlichen Charakter. Sie sei keine Ahndung einer

Rechtsverletzung, sondern angezeigt, um künftigen ähnlich schwerwiegenden und

gefährlichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

entgegenzuwirken. Auch der positive Verlauf seiner Haftverbüßung stelle keine das

Abweichen von der Regel begründende Sondersituation dar. Auch Art. 3 Abs. 3 des

Europäischen Niederlassungsabkommens und das Niederlassungsabkommen

zwischen Deutschland und der türkischen Republik vom 25.06.1926 sowie der

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG mit der Türkei stünden der

Ausweisung nicht entgegen. Den Widerspruch des Klägers wies das

Regierungspräsidium Kassel mit Widerspruchsbescheid vom 08.02.2000 unter

Billigung und Vertiefung der Ausführungen im Ursprungsbescheid zurück. Unter

anderem führt der Widerspruchsbescheid aus, dass bei verurteilten Straftätern

keine pauschale Vermutung bestehe, dass diese nach der Entlassung aus der

Strafhaft erneut Straftaten begehen würden. Vielmehr müssten im Einzelfall

Umstände vorliegen, die eine solche Befürchtung rechtfertigen. Dies bedeute aber

nicht, dass außer der abgeurteilten Straftat und der in ihr zum Ausdruck

kommenden Persönlichkeit des Ausländers stets zusätzliche Tatsachen für eine

solche Befürchtung gegeben sein müssten. In diesem Zusammenhang sei der die

Ausweisung geltende Grundsatz zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an

die Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten umso geringer sein dürften, je schwerer

die bei Verwirklichung der Gefahr zu erwartenden Schäden sein werden. Deswegen

seien in Fällen, wie dem des Klägers angesichts der zu Tage getretenen starken

verbrecherischen Intensität und erheblichen kriminellen Energie die Anforderungen

insoweit nicht hoch anzusetzen.

Der Kläger, an dessen Prozessbevollmächtigten der Widerspruchsbescheid am

09.02.2000 zugestellt worden ist, hat am 08.03.2000 Klage erhoben. Zur

Begründung verweist er auf seine Ausführungen im Vorverfahren und trägt weiter

vor, er habe zwischenzeitlich weitere Vollzugslockerungen erhalten. Er sei als

Hausarbeiter eingesetzt. Er habe einen Fernlehrgang zur Erlangung des türkischen

Abiturs und im September 2000 die Abiturprüfung absolviert. Im Anschluss daran

wolle er ein Fachhochschulstudium im Studiengang Tourismus und Hotelkaufmann

beginnen. Sollten ausländerrechtliche Maßnahmen greifen, möchte er dieses

Studium im Heimatland beenden.

Der Kläger beantragt,

die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 14.08.1999 sowie den

Widerspruchsbescheid vom 08.02.2000 aufzuheben sowie hilfsweise die

Ausweisungsverfügung vom 24.08.1999 zu befristen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung beruft er sich auf die angefochtenen Bescheide und trägt vor, die

für die Ausweisung streitenden Gründe würden so außerordentlich schwerwiegend,

dass der Kläger trotz seiner familiären Bindungen im Bundesgebiet und trotz der

deutlich positiven Erprobungsprognosen des Gutachters Dr. Rauch aus der

Bundesrepublik ausgewiesen werden müsse. Angesichts des Gewichts der

Ausweisungsgründe liege auch kein Regelfall nach § 8 Abs. 2 AuslG für eine

Befristung der Ausweisungswirkungen vor. Bei Fallgestaltungen besonders

gravierender Art dürfe auch das dringende Erfordernis der Abschreckung anderer

ausländischer Täter von ähnlich grausamer Gewaltanwendung in ehelichen oder

ähnlichen zwischenmenschlichen Zusammenhängen nicht unterbewertet werden.

Für Fälle wie dem vorliegenden komme dem Erfordernis der Abschreckung auch

unter der Abwägung mit den regelmäßig besonders gewichtigen Ehe- und

Familienschutzrechten aus Art. 6 GG schon deswegen ein mindestens gleich hoher

Stellenwert zu, weil das Erfordernis der Abschreckung über den Einzelfall hinaus für

die Verwirklichung der gleichen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen

streitet und deshalb rechtlich mindestens so wichtig sei, wie der individuelle Ehe-

und Familienschutz.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtene Ausweisungsverfügung

des Beklagten vom 14.08.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

08.02.2000 ist rechtmäßig und verletzt deshalb den Kläger nicht in seinen

Rechten.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide im

vorliegenden Anfechtungsklageverfahren kommt es dabei auf die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2000 an. Danach

liegen die Voraussetzungen für eine sogenannte Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1

Nr. 1 AuslG vor; denn der Kläger ist durch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom

09.06.1989 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Die Ist-Ausweisung des Klägers wird jedoch gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG zu

einer Regelausweisung herabgestuft, da der Kläger, wie die angefochtenen

Bescheide zutreffend darlegen, den besonderen Ausweisungsschutz nach § 48

Abs. 1 Nr. 1 AuslG genießt, da er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung ist.

Zudem kann der Kläger nach § 48 Abs. 1 AuslG nur aus schwerwiegenden Gründen

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Solche Gründe

werden allerdings nach § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG im Hinblick auf die Tat des Klägers

für den Regelfall vermutet. Angesichts der besonders grausamen Tat des Klägers

ist ein Abweichen von dieser gesetzlichen Regel insoweit nicht möglich.

Gegen die Heranziehung des § 47 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 AuslG i.d.F.

des Gesetzes vom 15.07.1999 als Ermächtigungsgrundlage für die Ausweisung

des Klägers bestehen keine Bedenken. Denn der auf dieser Rechtsgrundlage

gegenüber dem Kläger verfügten Regelausweisung stehen keine von der

europäischen Gemeinschaft mit der Türkei geschlossenen assoziationsrechtlichen

Vereinbarungen entgegen.

Einschränkungen hinsichtlich einer Ausweisung des Klägers ergeben sich nicht aus

Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der

europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Türkei vom 12.09.1963. Diese

Vorschrift hat im wesentlichen Programmcharakter und ist daher in der

innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten nicht unmittelbar anwendbar

(EuGH, Urteil vom 11.05.2000, InfAuslR 2000, Seite 326 ff. und Urteil vom

30.09.1987, InfAuslR 1987, Seite 305).

Auch Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12.1963,

verkündet mit Gesetz vom 19.05.1972 (BGBl. II, Seite 385) beschränkt die

Möglichkeiten, den Kläger auszuweisen, nicht. Hierbei handelt es sich um eine

unmittelbar anwendbare Stillstandklausel, die die Einführung neuer nationaler

Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des Aufenthaltsrechts selbständig

erwerbstätiger türkischer Staatsangehöriger verbietet. Demzufolge haben

nationale Gerichte durch Auslegung zu ermitteln, ob die von der Ausländerbehörde

angewandte Regelung - wie hier die erst seit Inkrafttreten der Neuregelung des

Ausländergesetzes vom 09.07.1990 mögliche Regelausweisung nach § 47 Abs. 1

i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AuslG - ungünstiger ist, als diejenige, die zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens des Zusatzprotokolls am 01.01.1973 galt (EuGH, Urteil vom

11.05.2000, a.a.O.). Die Ausweisung eines Ausländers war nach der in der

Bundesrepublik im Januar 1973 gültigen Rechtslage nach §§ 10 und 11 AuslG 1963

geregelt. Danach konnte eine Ausweisung nur im Wege des Ermessens

ausgesprochen werden.

Die Frage, ob die Regelung des § 47 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AuslG deshalb eine

neue Beschränkung der Niederlassungsfreiheit selbständig Erwerbstätiger darstellt

und damit gegen Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll verstößt, braucht das Gericht

jedoch in diesem Zusammenhang nicht zu klären. Denn der Kläger ist zu keinem

Zeitpunkt selbständig erwerbstätig gewesen, so dass er dem Schutzbereich des

Art. 41 Abs. 1 des Zusatzabkommens nicht unterliegt (vgl. HessVGH, Beschluss

vom 23.09.1993, 12 TH 776/93; a.A. wohl Bay.VGH, Urteil vom 11.07.2000 InfAuslR

2000, Seite 425). Schließlich ist die Ausweisung des Klägers auch nicht aufgrund

von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG Türkei (im

folgenden ARB 1/80) eingeschränkt). Nach dieser Vorschrift dürfen die

Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft und die Türkei für Arbeitnehmer und ihre

Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet

ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum

Arbeitsmarkt einführen. Bei der Regelung des Art. 13 ARB 1/80 handelt es sich

ebenfalls um eine Stillstandklausel, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen

Gemeinschaft unmittelbare Wirkung entfaltet (EuGH, Vorabentscheidung vom

20.09.1990 InfAuslR 1991, Seite 2 ff.). Sie schützt - im Gegensatz zu Art. 41 Abs. 1

des Zusatzprotokolls - türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen unter

den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen vor der Einführung neuer

Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Die sich danach ergebende

Frage, ob die Einführung der Möglichkeit einer Regelausweisung nach § 47 Abs. 1

i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AuslG, die zeitlich nach dem Inkrafttreten von Art. 13 ARB 1/80

am 01.12.1980 liegt, für türkische Arbeitnehmer oder deren Familienangehörige

eine nicht zulässige neue Beschränkung zum Zugang zum Arbeitsmarkt darstellt,

kann das Gericht wiederum offen lassen. Der Kläger ist zum hier maßgeblichen

Zeitpunkt, dem Erlass des Widerspruchsbescheides nämlich selbst kein

Arbeitnehmer mit ordnungsgemäßer Beschäftigung gewesen; denn er befand sich

zu diesem Zeitpunkt in Haft.

Der Kläger war zwar zum maßgeblichen Zeitpunkt Familienangehöriger eines

türkischen Arbeitnehmers; denn seine Ehefrau ging einer ordnungsgemäßen

Beschäftigung nach. Gleichwohl stellt sich die Ausweisung des Klägers nicht als

eine - gegenüber der Rechtslage im Dezember 1980 - neue Beschränkung für

seinen Zugang zum Arbeitsmarkt dar. Der Zugang zum Arbeitsmarkt der

Bundesrepublik Deutschland ist dem Kläger nämlich im maßgeblichen Zeitpunkt

nicht erst durch seine Ausweisung versperrt worden. Der Zugang zum

Arbeitsmarkt der Bundesrepublik ist dem Kläger deshalb versperrt, weil er sich

aufgrund einer lebenslangen Haftstrafe zum maßgeblichen Zeitpunkt in Haft

befand und in Zukunft auch noch befindet. Im übrigen spricht alles dafür, dass ein

türkischer Staatsangehöriger in vergleichbarer familiärer Situation, wie der Kläger,

angesichts der durch das Landgericht Darmstadt abgeurteilten Tat auch unter

Geltung der §§ 10, 11 AuslG 1965 infolge einer Ermessensreduzierung auf Null für

den Regelfall hätte ausgewiesen werden müssen.

Beim Vorliegen einer Regelausweisung nach § 47 Abs. 2 AuslG wird der Betroffene

in der Regel ausgewiesen; d. h., von der Regelausweisung ist nur abzusehen, wenn

ausnahmsweise Gesichtspunkte vorliegen, die dies rechtfertigen. Die

Regelausweisung darf nur unterbleiben, wenn ein Sachverhalt so erheblich von der

normalen Situation abweicht, dass die Ausweisung ungerecht und insbesondere

unverhältnismäßig erscheint. In die gerichtlich voll nachprüfbare Feststellung eines

solchen Ausnahmefalles sind neben spezial- und generalpräventiven Erwägungen

alle nach § 45 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG zu beachtenden Umstände einzubeziehen

(HessVGH, Beschluss vom 11.03.1992, 12 TH 2805/91). Dies bedeutet nicht, dass

damit zur Feststellung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, schon eine

Ermessensausübung insbesondere unter Abwägung aller maßgeblichen

Gesichtspunkte wie bei einer Ermessensausweisung vorzunehmen wäre

(HessVGH, Urteil vom 10.10.1994, 12 UE 376/94). Die Feststellung, ob ein solcher

Ausnahmefall vorliegt, hat sich allein darauf zu beschränken, ob Tatsachen

vorliegen - und dazu gehören alle für eine Ausweisung nach § 45 AuslG

maßgeblichen Umstände -, die einen atypischen Sachverhalt ergeben. Sind solche

Tatsachen vorhanden, hat die Ausländerbehörde durch Abwägen aller Umstände

festzustellen, ob sie den Ausländer ausweisen will. Dies bedeutet zugleich, dass

auch bei Feststellung atypischer Besonderheiten eines Einzelfalls durchaus nach

gerechter Abwägung aller Umstände eine Ausweisung erfolgen kann. Ein

atypischer Sachverhalt bedeutet also nicht gleichzeitig, dass eine Ausweisung

unverhältnismäßig wäre (HessVGH, Beschluss vom 03.04.1996, 12 TG 1398/95).

Angesichts dieser Vorgaben ist die Ausweisung des Klägers rechtmäßig; denn es

liegen weder im Hinblick auf die abgeurteilte Tat noch in den persönlichen

Verhältnissen des Klägers und seiner Familie Gründe vor, die ein Absehen von der

gesetzlichen Regel der Ausweisung gebieten. Insbesondere sind keine Tatsachen

anzunehmen, die ausnahmsweise eine günstigere Prognose hinsichtlich der

Begehung weiterer Straftaten und damit weitere Verletzungen der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung durch den Kläger im Sinne des § 45 Abs. 1 AuslG

begründen könnten.

Anders als der Beklagte und in Übereinstimmung mit dem Widerspruchsbescheid

ist die erkennende Richterin der Ansicht, dass das von § 47 Abs. 1 und Abs. 2

AuslG mitumfasste Ziel der Spezialprävention die Ausweisung des Klägers

gebieten. Dabei ist mit der Widerspruchsbehörde davon auszugehen, dass nach

der Schwere der vom Kläger begangenen Straftat des Mordes und der durch sie

eingetretenen Rechtsgutverletzung an die Prognose einer künftigen Verletzung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Kläger keine hohen Anforderungen

zu stellen sind. Der Beklagte hat sich bei seiner insoweit dem Kläger günstigeren

Prognose - die das Gericht vorliegend voll auf Rechtsfehler überprüfen muss - im

wesentlichen von dem Gutachten Rauch leiten lassen, das zu dem Ergebnis

kommt, dass die Prognose für Vollzugslockerungen für den Kläger als günstig

anzusehen sei, und dass nach gegenwärtigem Erkenntnisstand es

unwahrscheinlich erscheine, dass der Kläger die Lockerungen zur Flucht nutzen

oder zur Begehung weiterer Straftaten missbrauchen werde. Diese

Ergebnisprognose des Gutachtens Rauch ist aber eine andere, als diejenige, die

bei einer Ausweisung hinsichtlich einer künftigen Störung der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung anzustellen ist. Bei Vollzugslockerungen steht der

Betreffende immerhin unter dem Druck, dass die Lockerungen widerrufen werden.

Zwar kommt der Sachverständige Rauch in seinem Gutachten (Seite 29, 30) zu

dem Ergebnis, dass trotz der langfristig geplanten und vorbereiteten Tatbegehung

der in hohem Maße lernfähige und strafempfindliche Kläger nachhaltig verstanden

habe, dass er zur Durchsetzung seiner Interessen nicht ungestraft anderen das

Leben oder die Gesundheit nehmen darf, und dass damit wesentliche

Hemmungsfaktoren gegen Rückfalldelinquenz aufgerichtet wurde. Angesichts der

Ausgangslage, wonach bei schwersten Straftaten mit Eingriffen in höchste

Rechtsgüter die Barrieren einer Prognose nicht all zu hoch angesetzt werden

dürften, ist dem Gutachten Rauch aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu

entnehmen, dass in Zukunft vom Kläger keine Gefahren für die öffentliche

Sicherheit und Ordnung mehr ausgehen. Hierbei ist für die Richterin von großer

Bedeutung, dass der Kläger seine Tat innerlich nicht aufgearbeitet hat. Der Kläger

hat seine frühere Frau kaltblütig überlegt und vorbereitet getötet, um die

gemeinsame Tochter Funda für sich zu haben. Sowohl der Kläger als auch seine

jetzige Ehefrau haben bei ihrer Anhörung zu der beabsichtigten Ausweisung in den

Schreiben vom 08.02. und 24.02.1999 die Tat des Klägers als eine aus archaischer

Tradition erwachsene Verpflichtung bezeichnet, die Familienehre zu verteidigen

bzw. zu schützen. Damit haben sie eine ganz neue Motivation für die Mordtat des

Klägers aufgestellt, die mit dem Sachverhalt, wie er aus dem Urteil des

Landgerichts Darmstadt hervorgeht, nicht in Einklang zu bringen ist. Katriye M. hat

der Familie des Klägers keinerlei Unehre bereitet. Katriye M. ist nicht

fremdgegangen, und sie hat sich nicht vom Kläger getrennt. Das einzige, was

Katriye M. getan hat, ist, dass sie das Sorgerecht für ihre Tochter Funda

wahrgenommen hat, das ihr immerhin von dem türkischen Scheidungsgericht

übertragen worden war, was der Kläger nicht angefochten hat. Schon deshalb kann

darin keine Unehre für den türkischen Vater gesehen werden. Es spricht deshalb

nicht für die erfolgreiche Auseinandersetzung mit seiner Tat, wenn der Kläger und

seine Ehefrau im Anhörungsverfahren vortragen, er habe in der Haft gelernt,

deutsche Kultur mit zentraleuropäischen Konfliktlösungsmodellen zu akzeptieren.

Auch für das dem Sachverständigen Rauch angegebene Motiv, wonach er seine

Tochter Funda vor seiner früheren Ehefrau habe schützen wollen und wonach er

seiner Tochter das von ihm selbst erlebte Schicksal des Herumgestoßenwerdens

nach der Scheidung der Eltern habe ersparen wollen, bestehen jedenfalls nach

dem vom Landgericht Darmstadt festgestellten Sachverhalt keine Anhaltspunkte.

Katriye M. war ihrer Tochter Funda eine besorgte Mutter, das Wohl des Kindes lag

ihr am Herzen. Wenn der Kläger heute die Verteidigung seiner Familienehre bzw.

den Schutz von Funda vor ihrer Mutter als Tatmotiv bezeichnet, so zeigt er, dass

er das Grausame und Verwerfliche seiner Tat nicht einsieht. Damit wächst aber die

Gefahr, dass der Kläger um das Verfolgen seiner Ziele Willen erneut Straftaten

begeht. In diesem Zusammenhang schließt sich die Richterin den Ausführungen

im Gutachten Rauch an, der die langfristig geplante und vorbereitete Tatbegehung

hervorhebt, welche keine impulstäterschaftlichen Qualitäten (wie Töten im Raptus)

und auch keine Affekttäterschaft erkennen lasse. Gerade solche Dinge führt aber

der Kläger jetzt zur Erklärung seiner Tat an. Aus spezialpräventiven Erwägungen

liegt deshalb kein Sonderfall vor, der ein Abgehen von der Regelausweisung

rechtfertigen könnte.

Dasselbe gilt für die vom Beklagten in den Vordergrund gerückten

spezialpräventiven Erwägungen. Insoweit macht sich die Richterin die

Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden zu eigen.

Es kann dabei dahinstehen, ob auch generalpräventive Gesichtspunkte zur

Rechtfertigung der Ausweisung des Klägers herangezogen werden können oder ob

sich der Kläger auf ihm unmittelbar nach ARB 1/80 zustehende Rechte berufen

kann und damit eine Ausweisung gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur möglich ist,

wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen auf die konkrete Gefahr von

weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet (HessVGH,

Beschluss vom 05.07.2000, 12 TG 1554/00), da die Ausweisung des Klägers auch

aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt ist.

Auch die persönlichen Umstände des Klägers und seiner Familie bieten keinen

Anlass zu einem Absehen von der Regel.

Der Kläger lebt zwar seit Oktober 1980 rechtmäßig im Bundesgebiet und hat sich

bis zu seiner Inhaftierung 8 Jahre lang und bis zu seiner Ausweisung 19 Jahre lang

rechtmäßig hier aufgehalten. Dieser Umstand vermag jedoch schon aus dem

Grund keinen Ausnahmefall zu begründen, weil der lange rechtmäßige Aufenthalt

Grundlage der Erteilung der Aufenthaltsberechtigung war und damit erst gemäß §

48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG zur Herabstufung der an sich gegebenen

Istausweisung zur Regelausweisung geführt hat. Angesichts der Schwere der Tat

des Klägers ist auch seine in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gelungene bis

zur Tatbegehung Integration kein Grund, von der Regel abzuweichen. Der Kläger ist

als junger Mann ins Bundesgebiet eingereist; er ist vor seiner Einreise in der Türkei

einer Berufstätigkeit nachgegangen und hat den Wehrdienst geleistet. Trotz der

seither vergangenen Zeitspanne ist er deshalb den Lebensverhältnissen in der

Türkei nicht so sehr entfremdet, dass seine Ausweisung schlechterdings nicht

mehr hinnehmbar wäre. Der Kläger studiert gegenwärtig an einer türkischen

Universität. Schon dies zeigt, dass er seine Muttersprache noch in einem Umfang

beherrscht, dass ihm ein Leben in der Türkei möglich ist, und dass er sich in

seinem Heimatland zurechtfinden und - wenn auch unter Schwierigkeiten - dort

eine Existenz aufbauen kann.

Was die Familie des Klägers anbelangt, so ist es auch dieser nicht unzumutbar, mit

dem Kläger in die Türkei im Interesse der Fortführung einer familiären

Lebensgemeinschaft zurückzukehren. Die Ehefrau des Klägers stammt selbst aus

der Türkei und ist erst als junge Erwachsene im Wege des Familiennachzugs zum

Kläger in die Bundesrepublik gekommen. Hinsichtlich ihrer Vertrautheit mit

türkischen Lebensverhältnissen gilt ähnliches, wie für den Kläger. Auch den beiden

Kleinkindern des Klägers, die neben der türkischen auch die deutsche

Staatsangehörigkeit besitzen - allerdings erst nach Erlaß des

Widerspruchsbescheides erworben haben -, ist eine Übersiedlung in die Türkei

nicht unzumutbar. Die beiden Kinder sind in einem Alter, in dem sie sich in neue

Lebensumstände leicht einfinden können. Für sie spielt die Bezugsperson der

Eltern oder des Elternteils eine größere Rolle als die Frage, in welchem Land sie die

Lebensgemeinschaft mit Eltern/Elternteil leben.

Auch die Regelung des Art. 8 EMRK steht einer Ausweisung des Klägers nicht

entgegen, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Prüfung

insoweit auf keine anderen Belange erstreckt als diejenigen, die bereits nach

nationalem Recht für die Feststellung eines eventuellen Ausnahmefalls nach § 45

AuslG heranzuziehen sind und den obigen Ausführungen entsprechend

herangezogen worden sind (vgl. HessVGH, Beschluss vom 03.04.1996, 12 TH

1398/95).

Der Ausweisung des Klägers steht auch Art. 3 des Europäischen

Niederlassungsabkommens (ENA) vom 13.12.1995 nicht entgegen. Zwar darf

nach einem mehr als 10jährigen ordnungsgemäßen Aufenthalt der Betreffenden

nach Art. 3 Abs. 1 ENA nur noch aus Gründen der Sicherheit des ausweisenden

Staates und besonders schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung ausgewiesen werden. Solche schwerwiegenden Gründe der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung liegen vor, da zwischen den schwerwiegenden Gründen im

Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG, die, wie oben ausgeführt, anzunehmen sind, und den

besonders schwerwiegenden Gründen des Art. 3 Abs. 3 ENA kein qualitativer

Unterschied besteht (BVerwG, Urteil vom 11.06.1996, InfAuslR 1997, 296) und der

Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet auch bei Anlegung strenger Maßstäbe

nicht länger hingenommen werden kann.

Auch die vom Beklagten verfügte Abschiebeandrohung ist rechtlich nicht zu

beanstanden. Der Kläger, der gemäß § 49 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AuslG

abzuschieben ist, befindet sich in Strafhaft, so dass die Abschiebungsandrohung

keiner Fristsetzung bedurfte. Der Zielstaat der Abschiebung, die Türkei, ist

ordnungsgemäß bezeichnet. Abschiebehindernisse, die nach § 50 Abs. 3 AuslG

bzw. der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der

Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sind weder dargetan noch

ersichtlich.

Der Hilfsantrag, der darauf gerichtet ist, im Wege der Verpflichtungsklage den

Beklagten zur Befristung der Ausweisung zur verpflichten, sei es auch nur durch

ein sogenanntes Bescheidungsurteil, ist unzulässig. Zwar ist nach § 8 Abs. 2 Satz

3 AuslG die Wirkung einer Ausweisung auf Antrag in der Regel zu befristen. Es kann

hier dahinstehen, ob vorliegend, wie der Beklagte meint, ein Abgehen von der

Regel gerechtfertigt ist. Denn der Kläger hat einen entsprechenden

Befristungsantrag erst im Lauf des Rechtsstreits gestellt. Insoweit mangelt es an

einem der im Wege des Hilfsantrages erhobenen Verpflichtungsklage

vorangehenden Verwaltungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO; diejenige über die vorläufige

Vollstreckbarkeit aus §§ 708 ff. ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.