Urteil des VG Kassel vom 11.11.2003

VG Kassel: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, öffentliches interesse, verfügung, rechtskräftiges urteil, lebensgemeinschaft, verwaltungsakt, vollziehung, stadt, ausreise

Gericht:

VG Kassel 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 G 2026/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Gründe

Die Antragstellerin zu 1., russische Staatsangehörige, begehrt die Verlängerung

der ihr erteilten Aufenthaltsgenehmigung. Die Antragstellerin zu 2. ist ihre am ...

geborene Tochter.

Die Antragstellerinnen reisten am 27.05.2000 mit einem vom Generalkonsulat S.

am 15.05.2000 zum Zwecke der Familienzusammenführung erteilten Visum in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Am 02.06.2000 schloss die Antragstellerin zu 1.

in A-Stadt die Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen Josef A.. Am 31.07.2000

erhielt die Antragstellerin zu 1. aus diesem Grunde eine bis zum 31.07.2003

befristete Aufenthaltserlaubnis. Am 01.11.2002 zogen die Antragstellerinnen aus

der gemeinsamen Wohnung aus, in der sie bis zu diesem Zeitpunkt mit ihrem

Ehemann bzw. Vater gelebt hatten. Nachdem der Ehemann der Antragstellerin zu

1. am 05.11.2002 bei der Ausländerbehörde der Stadt A-Stadt vorgesprochen

hatte, hörte diese die Antragstellerin zu 1. mit Schreiben vom 08.01.2003 zu einer

Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis wegen des Verdachtes der Führung einer

Scheinehe an. In der Folgezeit gingen der Ausländerbehörde Stellungnahmen des

Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen sowie mehrerer Bekannter des

Ehemannes der Antragstellerin zu 1. sowie von dessen Prozessbevollmächtigten

im laufenden Scheidungsverfahren zu. Am 04.06.2003 beantragten die

Antragstellerinnen die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse. Diesen Antrag

lehnte die Ausländerbehörde der Stadt A-Stadt mit Bescheid vom 12.06.2003 ab,

forderte die Antragstellerinnen zur Ausreise auf und drohte ihnen unter

Fristsetzung bis zum 31.08.2003 die Abschiebung in die Russische Förderation an.

Zur Begründung wurde ausgeführt, spätestens seit dem 29.04.2002 habe

zwischen der Antragstellerin zu 1. und ihrem Ehemann keine eheliche

Lebensgemeinschaft mehr bestanden. Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1

AuslG lägen nicht vor. Gegen diesen Bescheid, der den Prozessbevollmächtigten

der Antragstellerinnen am 18.06.2003 zuging, wurde am 01.07.2003 Widerspruch

erhoben, über den noch nicht entschieden ist.

Am 01.09.2003 haben die Antragstellerinnen um vorläufigen Rechtsschutz

nachgesucht.

Zur Begründung tragen sie vor, die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG

lägen vor, da die Ehe länger als zwei Jahre bestanden habe. Die eheliche

Lebensgemeinschaft sei erst im Oktober 2002 aufgrund des Alkoholkonsums des

Ehemannes der Antragstellerin zu 1. und dessen rücksichtlosem Verhalten

gegenüber ihrer Tochter in Zerrüttung übergegangen. So sei der Geburtstag der

Tochter im Juni 2002 gemeinsam gefeiert worden. Auch sei man im Juli 2002 zu

dritt ins Phantasialand gefahren und habe dort übernachtet. Zudem sei der

Geburtstag des Ehemannes der Antragstellerin zu 1. noch im September

gemeinsam mit einem Besuch in einem chinesischen Restaurant gefeiert worden.

Zur Glaubhaftmachung legen die Antragstellerinnen unter anderem eine

eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin zu 1. sowie vier schriftliche

Aussagen enger Freundinnen der Antragstellerin zu 1. vor. Auch sei am

16.09.2003 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EU für die Antragstellerin zu 2.

und für die Antragstellerin zu 1. im Hinblick auf die Familienzugehörigkeit zu ihrer

Tochter eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt worden, da durch rechtskräftiges

Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 17.06.2003 festgestellt worden sei, dass die

Antragstellerin zu 2. das Kind eines griechischen Staatsbürgers sei. Die

Ausstellung eines griechischen Nationalpasses werde bei den griechischen

Konsularbehörden beantragt werden.

Die Antragstellerinnen beantragen sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerinnen vom

01.07.2003 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.06.2003

anzuordnen, hilfsweise, gegen die Antragstellerinnen bis zu einer Entscheidung

über ihren Antrag auf Verlängerung bzw. Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen

in der Hauptsache keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vorzunehmen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung sowie die

Verwaltungsvorgänge und trägt ergänzend vor, entgegen den Ausführungen der

Antragstellerinnen sei festzustellen, dass bereits im Januar 2002 die Trennung der

Eheleute vollzogen worden sei. Im April 2002 sei durch den Ehemann der

Antragstellerin zu 1. ein Scheidungsverfahren durch den Bevollmächtigten

eingeleitet worden. Seit dieser Zeit bestehe auch innerhalb der Wohnung eine

Trennung, was die räumlichen Verhältnisse angehe. Der Besuch im Phantasialand

im Juli 2002 sei nach Aussagen des Ehemannes der Antragstellerin zu 1.

ausschließlich auf Wunsch der Stieftochter, der er gern einen Gefallen erweisen

habe wollen, unabhängig von der Trennung von seiner Ehefrau erfolgt. Soweit die

Antragstellerinnen Zeugen benannt hätten, die das Bestehen einer ehelichen

Lebensgemeinschaft bestätigten, stehe dem eine gleiche Anzahl an

Zeugenaussagen entgegen, die gerade die Aussage des Ehemannes der

Antragstellerin zu 1. stützten. Die Antragsgegnerin habe insoweit eine

Beweiswürdigung vorgenommen und die streitbefangene Verfügung auf dem ihr

zur Verfügung stehenden Erkenntnisstand erlassen. Erst nach dem Ergebnis des

vorliegenden Verwaltungsstreitverfahrens könne über den neuerlichen Antrag auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EU für die Antragstellerin zu 2. entschieden

werden. Die Voraussetzungen des § 69 Abs. 3 AuslG seien durch diesen Antrag

nach § 69 Satz 2 Nr. 2 AuslG nicht erfüllt.

II.

Der Antrag ist zulässig und in dem im Tenor bezeichneten Umfang begründet.

Richtige Verfahrensart ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

des Widerspruches der Antragstellerinnen gegen die Verfügung der

Antragsgegnerin vom 16.06.2003, dem nach § 72 Abs. 1 AuslG keine

aufschiebende Wirkung zukommt. Mit Ablehnung der Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnisse wird das auf der Erlaubnisfiktion des § 69 Abs. 3 Satz 1

AuslG beruhende Bleiberecht beendet. Im Falle des Erfolges des Eilantrages würde

die Vollziehung der Ausreisepflicht der Antragstellerinnen vorübergehend

ausgesetzt und dadurch ihre Interessen am Fortbestand des Aufenthaltes

hinreichend gewahrt. Auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohungen ist der

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der statthafte Rechtsbehelf, da

der Widerspruch gegen diese Vollstreckungsmaßnahmen nach § 80 Abs. 2 Satz 2

VwGO i. V. m. § 16 HessAGVwGO keine aufschiebende Wirkung hat.

Die Antragstellerin zu 2. ist neben der Antragstellerin zu 1. im vorliegenden

Verfahren antragsbefugt, da sie ebenfalls Adressat der Verfügung vom 16.06.2003

ist. Allerdings kann diese Adressatenstellung nur durch Auslegung der genannten

Verfügung ermittelt werden. Weder im Adressatenfeld noch im Tenor der

Verfügung vom 16.06.2003 ist die Antragstellerin zu 2. angesprochen. Diese Teile

der Verfügung betreffen vielmehr ausschließlich die Antragstellerin zu 1.. Lediglich

im letzten Absatz der Begründung der Verfügung heißt es, dass die vorstehenden

Ausführungen auch für die Antragstellerin zu 2. gälten. Besonderer Ausführungen

habe es nicht bedurft, da das Aufenthaltsrecht der Antragstellerin zu 2. als Tochter

der Antragstellerin zu 1. und damit die Voraussetzungen für die Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis davon abhängig seien, ob die Antragstellerin zu 1. im Besitz

einer Aufenthaltserlaubnis sei. Da die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der

Antragstellerin zu 1. abgelehnt worden sei, könne auch ihrer Tochter die

Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden. Diesen Ausführungen kann

entnommen werden, dass der Regelungsgehalt der Verfügung vom 16.06.2003

auch die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Androhung der

Abschiebung der Antragstellerin zu 2. gemeinsam mit ihrer Mutter umfassen

sollte. Die insbesondere im Hinblick auf die Vollstreckbarkeit dieser Verfügung

bestehenden Bedenken an ihrer inhaltlichen Bestimmtheit lassen sich im

vorliegenden Fall überwinden, da die Antragstellerinnen, die den

Verlängerungsantrag offensichtlich gemeinsam gestellt haben, als Adressaten der

Verfügung zutreffend den dem Bescheid innewohnenden Regelungsgehalt erkannt

haben.

Der Antrag ist hinsichtlich der Versagung der Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnisse auch begründet. Gem. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht

die aufschiebende Wirkung eines gegen einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt

eingelegten Rechtsbehelfs auf Antrag des Betroffenen ganz oder teilweise

anordnen. Ein solcher Antrag ist begründet, wenn das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem privaten Interesse

des Antragstellers, die Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf

hinauszuschieben, nicht überwiegt. Dies ist der Fall, wenn der Verwaltungsakt

offensichtlich rechtswidrig ist, denn an der sofortigen Vollziehung eines

rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann kein vorrangiges öffentliches Interesse

bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag bei gesetzlichem Ausschluss der

aufschiebenden Wirkung schon dann abzulehnen, wenn der angefochtene

Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, da diese gesetzgeberische Wertung

ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes

begründet. In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des

Sachverhaltes eine reine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten

Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die

Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich die Ablehnung der

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse durch die Antragsgegnerin weder als

offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig. Ohne weiterer

Sachaufklärung kann nicht entschieden werden, ob die Antragstellerin zu 1. einen

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG

hat. Die Frage, ob die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin

zu 1. und ihrem Ehemann mindestens zwei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet

bestanden hat, muss dem durchzuführenden Hauptsacheverfahren überlassen

bleiben. Den Aussagen des Ehemannes der Antragstellerin zu 1. gegenüber der

Ausländerbehörde sowie den Stellungnahmen des Herrn K.-D. K. vom 14.04.2003,

des Herrn E. F. vom 06.04.2003 und des Herrn E. S. vom 09.04.2003 kommt im

Hinblick auf das eheliche Zusammenleben kein höherer Beweiswert zu als der

eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin zu 1. vom 29.08.2003 sowie den

von dieser vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen der Frau O. M. vom

03.08.2003, der Frau G. vom 03.08.2003, der Frau I. E. vom 07.08.2003, deren

eidesstattlicher Versicherung vom 01.09.2003 sowie der schriftlichen

Stellungnahme der Frau V. E. vom 07.08.2003. Allerdings hat Rechtsanwalt W. mit

Schriftsatz vom 12.06.2003 gegenüber der Ausländerbehörde erklärt, der

Ehemann der Antragstellerin zu 1. habe ihn am 29.04.2002 wegen einer Beratung

aufgesucht. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe keine eheliche Lebensgemeinschaft

mehr bestanden. Dieser Aussage stehen die angeführten schriftlichen Erklärungen

der Antragstellerin zu 1. entgegen, die unter Anführung detaillierter Einzelheiten

(gemeinsame Feier des Geburtstages der Antragstellerin zu 2., Besuch im

Phantasialand, gemeinsames Essen aus Anlass des Geburtstages des Ehemannes

der Antragstellerin zu 1.) ein eheliches Zusammenleben bis in den September des

Jahres 2002 hinein belegen würden. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht

ausgeschlossen, dass der Ehemann der Antragstellerin zu 1. seinen Rechtsanwalt

zwar bereits Ende April des Jahres 2002 im Hinblick auf Probleme in seiner Ehe um

eine Beratung gebeten hat, die letztendliche Aufhebung der ehelichen

Lebensgemeinschaft aber erst einige Monate später erfolgt ist.

Die anzustellende Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen

fällt zugunsten der Antragstellerin zu 1. aus, da die die Antragstellerin zu 1.

treffenden Nachteile, die bei ihrer Ausreise und einem nachfolgenden Obsiegen im

Hauptsacheverfahren diejenigen Nachteile überwiegen, die bei einem sich letztlich

als unberechtigt erweisenden Aufenthalt der Antragstellerin zu 1. im Bundesgebiet

entstünden. Wäre die Antragstellerin zu 1. zunächst zur Ausreise gezwungen und

ergäbe sich danach ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §

19 AuslG, so wäre sie gerade den Belastungen ausgesetzt, deren Eintreten die

Zuerkennung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach Beendigung der

ehelichen Lebensgemeinschaft verhindern soll, denn durch die gegebenenfalls

auch nur vorübergehende Ausreise würde die sich aus der Führung der ehelichen

Lebensgemeinschaft ergebende Integration in die Lebensverhältnisse der

Bundesrepublik Deutschland weitgehend entwertet. Auf der anderen Seite sind

keine Umstände - wie etwa der Bezug von Sozialhilfe - erkennbar, die die Belange

der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft beeinträchtigen könnten.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin zu 2. gegen die

Versagung der Verlängerung der ihr erteilten Aufenthaltserlaubnis ist ebenfalls

anzuordnen, da die Entscheidung auch insoweit dem Hauptsacheverfahren

vorbehalten bleiben muss und die Interessenabwägung zugunsten der

Antragstellerin zu 2. ausgeht. Die vom Bestehen einer Aufenthaltserlaubnis ihrer

Mutter abhängige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragstellerin zu 2.

richtet sich nach § 20 Abs. 3 AuslG i. V. m. § 17 AuslG. Bis auf die Feststellung,

dass der Antragstellerin zu 2. schon deshalb keine Aufenthaltserlaubnis erteilt

werden könne, weil eine solche auch ihrer Mutter versagt werden müsse, enthält

der angefochtene Bescheid vom 16.06.2003 keinerlei Feststellungen. Aufgrund der

geschilderten Offenheit der Frage der Rechtmäßigkeit der Versagung der von der

Antragstellerin zu 1. beantragten Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis reicht

diese Versagung alleine nicht aus, um bei der gebotenen summarischen

Überprüfung die Versagung der Verlängerung auch der Aufenthaltserlaubnis der

Antragstellerin zu 2. zu rechtfertigen. Die erforderliche Interessenabwägung geht

bereits deshalb zugunsten der Antragstellerin zu 2. aus, weil ihr eine Ausreise

ohne ihre Mutter schon unter Berücksichtigung von Art. 6 GG nicht zugemutet

werden kann.

Soweit die Antragstellerinnen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres

Widerspruches gegen die im angefochtenen Bescheid vom 16.06.2003 ebenfalls

ausgesprochenen Abschiebungsandrohungen begehren, ist ihr Antrag

unbegründet. Daran ändert auch die vorstehend ausgesprochene Anordnung der

aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die Versagung der

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nichts. Diese Anordnung führt lediglich

dazu, dass die Versagung und damit die Ausreisepflicht nicht nach § 42 Abs. 2

Satz 2 AuslG vollziehbar bleibt. Im Gegensatz zur Abschiebung selber setzt die

Anordnung der Abschiebung nach § 50 AuslG nur die Ausreisepflicht, nicht aber

deren Vollziehbarkeit voraus (vgl. GK-AuslR, § 50 AuslG, Rdnr. 15; a. A.

Hailbronner, Ausländerrecht, § 50 AuslG, Rdnr. 5; A., Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999,

§ 50 AuslG, Rdnr. 6). Dies ergibt sich bereits aus § 50 Abs. 1 Satz 2 AuslG, wonach

die Abschiebungsandrohung mit dem Verwaltungsakt verbunden werden soll,

durch den der Ausländer nach § 42 Abs. 1 ausreisepflichtig wird. Eine Bezugnahme

auf die in § 42 Abs. 2 AuslG geregelte Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht fehlt. Soll

aber nach der ausdrücklichen Aussage des Gesetzes die Abschiebungsandrohung

mit einem Verwaltungsakt verbunden werden, der selber nicht notwendigerweise

die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht begründet, so können für die

Abschiebungsandrohung selber keine strengeren Voraussetzungen gelten. Auch

die Regelung des § 50 Abs. 4 Satz 1 AuslG, der zufolge die Ausreisefrist

unterbrochen wird, wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der

Androhung entfällt, belegt, dass die Androhung als solche trotz fehlender

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht rechtmäßig fortbesteht.

Weitergehende Bedenken gegen die Abschiebungsandrohungen bestehen

ebenfalls nicht. Sie sind unter Beachtung des § 50 Abs. 1 AuslG schriftlich erfolgt

und mit dem Verwaltungsakt - hier der Versagung der Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnisse -, durch den die Antragstellerinnen nach § 42 Abs. 1 AuslG

ausreisepflichtig sind, verbunden worden. Entsprechend § 50 Abs. 2 AuslG ist die

Russische Förderation als Abschiebezielstaat angegeben worden. Die gesetzte

Ausreisefrist bis zum 31.08.2003 ist angesichts der Zustellung der angefochtenen

Verfügung an die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen am

18.06.2003 angemessen. Nach § 50 Abs. 3 AuslG zu berücksichtigende

Abschiebungshindernisse liegen nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Festsetzung

des Streitwertes auf § 20 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG. Dabei setzt das Gericht

für die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einen Streitwert von

jeweils 2.000,00 € und für die Abschiebungsandrohung von jeweils 1.000,00 € an.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.