Urteil des VG Kassel vom 11.11.2003, 4 G 2026/03

Aktenzeichen: 4 G 2026/03

VG Kassel: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, öffentliches interesse, verfügung, rechtskräftiges urteil, lebensgemeinschaft, verwaltungsakt, vollziehung, stadt, ausreise

Quelle: Gericht: VG Kassel 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 11.11.2003

Aktenzeichen: 4 G 2026/03

Dokumenttyp: Beschluss

Gründe

I.

1Die Antragstellerin zu 1., russische Staatsangehörige, begehrt die Verlängerung der ihr erteilten Aufenthaltsgenehmigung. Die Antragstellerin zu 2. ist ihre am ... geborene Tochter.

2Die Antragstellerinnen reisten am 27.05.2000 mit einem vom Generalkonsulat S. am 15.05.2000 zum Zwecke der Familienzusammenführung erteilten Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 02.06.2000 schloss die Antragstellerin zu 1. in A-Stadt die Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen Josef A.. Am 31.07.2000 erhielt die Antragstellerin zu 1. aus diesem Grunde eine bis zum 31.07.2003 befristete Aufenthaltserlaubnis. Am 01.11.2002 zogen die Antragstellerinnen aus der gemeinsamen Wohnung aus, in der sie bis zu diesem Zeitpunkt mit ihrem Ehemann bzw. Vater gelebt hatten. Nachdem der Ehemann der Antragstellerin zu 1. am 05.11.2002 bei der Ausländerbehörde der Stadt A-Stadt vorgesprochen hatte, hörte diese die Antragstellerin zu 1. mit Schreiben vom 08.01.2003 zu einer Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis wegen des Verdachtes der Führung einer Scheinehe an. In der Folgezeit gingen der Ausländerbehörde Stellungnahmen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen sowie mehrerer Bekannter des Ehemannes der Antragstellerin zu 1. sowie von dessen Prozessbevollmächtigten im laufenden Scheidungsverfahren zu. Am 04.06.2003 beantragten die Antragstellerinnen die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse. Diesen Antrag lehnte die Ausländerbehörde der Stadt A-Stadt mit Bescheid vom 12.06.2003 ab, forderte die Antragstellerinnen zur Ausreise auf und drohte ihnen unter Fristsetzung bis zum 31.08.2003 die Abschiebung in die Russische Förderation an. Zur Begründung wurde ausgeführt, spätestens seit dem 29.04.2002 habe zwischen der Antragstellerin zu 1. und ihrem Ehemann keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr bestanden. Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 AuslG lägen nicht vor. Gegen diesen Bescheid, der den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen am 18.06.2003 zuging, wurde am 01.07.2003 Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist.

3Am 01.09.2003 haben die Antragstellerinnen um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

4Zur Begründung tragen sie vor, die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG lägen vor, da die Ehe länger als zwei Jahre bestanden habe. Die eheliche Lebensgemeinschaft sei erst im Oktober 2002 aufgrund des Alkoholkonsums des Ehemannes der Antragstellerin zu 1. und dessen rücksichtlosem Verhalten gegenüber ihrer Tochter in Zerrüttung übergegangen. So sei der Geburtstag der Tochter im Juni 2002 gemeinsam gefeiert worden. Auch sei man im Juli 2002 zu dritt ins Phantasialand gefahren und habe dort übernachtet. Zudem sei der Geburtstag des Ehemannes der Antragstellerin zu 1. noch im September gemeinsam mit einem Besuch in einem chinesischen Restaurant gefeiert worden. Zur Glaubhaftmachung legen die Antragstellerinnen unter anderem eine eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin zu 1. sowie vier schriftliche Aussagen enger Freundinnen der Antragstellerin zu 1. vor. Auch sei am 16.09.2003 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EU für die Antragstellerin zu 2.

16.09.2003 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EU für die Antragstellerin zu 2. und für die Antragstellerin zu 1. im Hinblick auf die Familienzugehörigkeit zu ihrer Tochter eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt worden, da durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 17.06.2003 festgestellt worden sei, dass die Antragstellerin zu 2. das Kind eines griechischen Staatsbürgers sei. Die Ausstellung eines griechischen Nationalpasses werde bei den griechischen Konsularbehörden beantragt werden.

5Die Antragstellerinnen beantragen sinngemäß,

6die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerinnen vom 01.07.2003 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.06.2003 anzuordnen, hilfsweise, gegen die Antragstellerinnen bis zu einer Entscheidung über ihren Antrag auf Verlängerung bzw. Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen in der Hauptsache keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vorzunehmen.

7Die Antragsgegnerin beantragt,

8den Antrag abzulehnen.

9Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung sowie die Verwaltungsvorgänge und trägt ergänzend vor, entgegen den Ausführungen der Antragstellerinnen sei festzustellen, dass bereits im Januar 2002 die Trennung der Eheleute vollzogen worden sei. Im April 2002 sei durch den Ehemann der Antragstellerin zu 1. ein Scheidungsverfahren durch den Bevollmächtigten eingeleitet worden. Seit dieser Zeit bestehe auch innerhalb der Wohnung eine Trennung, was die räumlichen Verhältnisse angehe. Der Besuch im Phantasialand im Juli 2002 sei nach Aussagen des Ehemannes der Antragstellerin zu 1. ausschließlich auf Wunsch der Stieftochter, der er gern einen Gefallen erweisen habe wollen, unabhängig von der Trennung von seiner Ehefrau erfolgt. Soweit die Antragstellerinnen Zeugen benannt hätten, die das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft bestätigten, stehe dem eine gleiche Anzahl an Zeugenaussagen entgegen, die gerade die Aussage des Ehemannes der Antragstellerin zu 1. stützten. Die Antragsgegnerin habe insoweit eine Beweiswürdigung vorgenommen und die streitbefangene Verfügung auf dem ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisstand erlassen. Erst nach dem Ergebnis des vorliegenden Verwaltungsstreitverfahrens könne über den neuerlichen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EU für die Antragstellerin zu 2. entschieden werden. Die Voraussetzungen des § 69 Abs. 3 AuslG seien durch diesen Antrag nach § 69 Satz 2 Nr. 2 AuslG nicht erfüllt.

II.

10 Der Antrag ist zulässig und in dem im Tenor bezeichneten Umfang begründet.

11 Richtige Verfahrensart ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der Antragstellerinnen gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 16.06.2003, dem nach § 72 Abs. 1 AuslG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Mit Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse wird das auf der Erlaubnisfiktion des § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG beruhende Bleiberecht beendet. Im Falle des Erfolges des Eilantrages würde die Vollziehung der Ausreisepflicht der Antragstellerinnen vorübergehend ausgesetzt und dadurch ihre Interessen am Fortbestand des Aufenthaltes hinreichend gewahrt. Auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohungen ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der statthafte Rechtsbehelf, da der Widerspruch gegen diese Vollstreckungsmaßnahmen nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 16 HessAGVwGO keine aufschiebende Wirkung hat.

12 Die Antragstellerin zu 2. ist neben der Antragstellerin zu 1. im vorliegenden Verfahren antragsbefugt, da sie ebenfalls Adressat der Verfügung vom 16.06.2003 ist. Allerdings kann diese Adressatenstellung nur durch Auslegung der genannten Verfügung ermittelt werden. Weder im Adressatenfeld noch im Tenor der Verfügung vom 16.06.2003 ist die Antragstellerin zu 2. angesprochen. Diese Teile der Verfügung betreffen vielmehr ausschließlich die Antragstellerin zu 1.. Lediglich im letzten Absatz der Begründung der Verfügung heißt es, dass die vorstehenden Ausführungen auch für die Antragstellerin zu 2. gälten. Besonderer Ausführungen habe es nicht bedurft, da das Aufenthaltsrecht der Antragstellerin zu 2. als Tochter der Antragstellerin zu 1. und damit die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis davon abhängig seien, ob die Antragstellerin zu 1. im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei. Da die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der

einer Aufenthaltserlaubnis sei. Da die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin zu 1. abgelehnt worden sei, könne auch ihrer Tochter die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden. Diesen Ausführungen kann entnommen werden, dass der Regelungsgehalt der Verfügung vom 16.06.2003 auch die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Androhung der Abschiebung der Antragstellerin zu 2. gemeinsam mit ihrer Mutter umfassen sollte. Die insbesondere im Hinblick auf die Vollstreckbarkeit dieser Verfügung bestehenden Bedenken an ihrer inhaltlichen Bestimmtheit lassen sich im vorliegenden Fall überwinden, da die Antragstellerinnen, die den Verlängerungsantrag offensichtlich gemeinsam gestellt haben, als Adressaten der Verfügung zutreffend den dem Bescheid innewohnenden Regelungsgehalt erkannt haben.

13 Der Antrag ist hinsichtlich der Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse auch begründet. Gem. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines gegen einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt eingelegten Rechtsbehelfs auf Antrag des Betroffenen ganz oder teilweise anordnen. Ein solcher Antrag ist begründet, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, die Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf hinauszuschieben, nicht überwiegt. Dies ist der Fall, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann kein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag bei gesetzlichem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung schon dann abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, da diese gesetzgeberische Wertung ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes begründet. In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhaltes eine reine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes.

14 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse durch die Antragsgegnerin weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig. Ohne weiterer Sachaufklärung kann nicht entschieden werden, ob die Antragstellerin zu 1. einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG hat. Die Frage, ob die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin zu 1. und ihrem Ehemann mindestens zwei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat, muss dem durchzuführenden Hauptsacheverfahren überlassen bleiben. Den Aussagen des Ehemannes der Antragstellerin zu 1. gegenüber der Ausländerbehörde sowie den Stellungnahmen des Herrn K.-D. K. vom 14.04.2003, des Herrn E. F. vom 06.04.2003 und des Herrn E. S. vom 09.04.2003 kommt im Hinblick auf das eheliche Zusammenleben kein höherer Beweiswert zu als der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin zu 1. vom 29.08.2003 sowie den von dieser vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen der Frau O. M. vom 03.08.2003, der Frau G. vom 03.08.2003, der Frau I. E. vom 07.08.2003, deren eidesstattlicher Versicherung vom 01.09.2003 sowie der schriftlichen Stellungnahme der Frau V. E. vom 07.08.2003. Allerdings hat Rechtsanwalt W. mit Schriftsatz vom 12.06.2003 gegenüber der Ausländerbehörde erklärt, der Ehemann der Antragstellerin zu 1. habe ihn am 29.04.2002 wegen einer Beratung aufgesucht. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr bestanden. Dieser Aussage stehen die angeführten schriftlichen Erklärungen der Antragstellerin zu 1. entgegen, die unter Anführung detaillierter Einzelheiten (gemeinsame Feier des Geburtstages der Antragstellerin zu 2., Besuch im Phantasialand, gemeinsames Essen aus Anlass des Geburtstages des Ehemannes der Antragstellerin zu 1.) ein eheliches Zusammenleben bis in den September des Jahres 2002 hinein belegen würden. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Ehemann der Antragstellerin zu 1. seinen Rechtsanwalt zwar bereits Ende April des Jahres 2002 im Hinblick auf Probleme in seiner Ehe um eine Beratung gebeten hat, die letztendliche Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft aber erst einige Monate später erfolgt ist.

15 Die anzustellende Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen fällt zugunsten der Antragstellerin zu 1. aus, da die die Antragstellerin zu 1. treffenden Nachteile, die bei ihrer Ausreise und einem nachfolgenden Obsiegen im Hauptsacheverfahren diejenigen Nachteile überwiegen, die bei einem sich letztlich als unberechtigt erweisenden Aufenthalt der Antragstellerin zu 1. im Bundesgebiet entstünden. Wäre die Antragstellerin zu 1. zunächst zur Ausreise gezwungen und

entstünden. Wäre die Antragstellerin zu 1. zunächst zur Ausreise gezwungen und ergäbe sich danach ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19 AuslG, so wäre sie gerade den Belastungen ausgesetzt, deren Eintreten die Zuerkennung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft verhindern soll, denn durch die gegebenenfalls auch nur vorübergehende Ausreise würde die sich aus der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft ergebende Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland weitgehend entwertet. Auf der anderen Seite sind keine Umstände - wie etwa der Bezug von Sozialhilfe - erkennbar, die die Belange der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft beeinträchtigen könnten.

16 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin zu 2. gegen die Versagung der Verlängerung der ihr erteilten Aufenthaltserlaubnis ist ebenfalls anzuordnen, da die Entscheidung auch insoweit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss und die Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin zu 2. ausgeht. Die vom Bestehen einer Aufenthaltserlaubnis ihrer Mutter abhängige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragstellerin zu 2. richtet sich nach § 20 Abs. 3 AuslG i. V. m. § 17 AuslG. Bis auf die Feststellung, dass der Antragstellerin zu 2. schon deshalb keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne, weil eine solche auch ihrer Mutter versagt werden müsse, enthält der angefochtene Bescheid vom 16.06.2003 keinerlei Feststellungen. Aufgrund der geschilderten Offenheit der Frage der Rechtmäßigkeit der Versagung der von der Antragstellerin zu 1. beantragten Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis reicht diese Versagung alleine nicht aus, um bei der gebotenen summarischen Überprüfung die Versagung der Verlängerung auch der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin zu 2. zu rechtfertigen. Die erforderliche Interessenabwägung geht bereits deshalb zugunsten der Antragstellerin zu 2. aus, weil ihr eine Ausreise ohne ihre Mutter schon unter Berücksichtigung von Art. 6 GG nicht zugemutet werden kann.

17 Soweit die Antragstellerinnen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die im angefochtenen Bescheid vom 16.06.2003 ebenfalls ausgesprochenen Abschiebungsandrohungen begehren, ist ihr Antrag unbegründet. Daran ändert auch die vorstehend ausgesprochene Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nichts. Diese Anordnung führt lediglich dazu, dass die Versagung und damit die Ausreisepflicht nicht nach § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG vollziehbar bleibt. Im Gegensatz zur Abschiebung selber setzt die Anordnung der Abschiebung nach § 50 AuslG nur die Ausreisepflicht, nicht aber deren Vollziehbarkeit voraus (vgl. GK-AuslR, § 50 AuslG, Rdnr. 15; a. A. Hailbronner, Ausländerrecht, § 50 AuslG, Rdnr. 5; A., Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, § 50 AuslG, Rdnr. 6). Dies ergibt sich bereits aus § 50 Abs. 1 Satz 2 AuslG, wonach die Abschiebungsandrohung mit dem Verwaltungsakt verbunden werden soll, durch den der Ausländer nach § 42 Abs. 1 ausreisepflichtig wird. Eine Bezugnahme auf die in § 42 Abs. 2 AuslG geregelte Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht fehlt. Soll aber nach der ausdrücklichen Aussage des Gesetzes die Abschiebungsandrohung mit einem Verwaltungsakt verbunden werden, der selber nicht notwendigerweise die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht begründet, so können für die Abschiebungsandrohung selber keine strengeren Voraussetzungen gelten. Auch die Regelung des § 50 Abs. 4 Satz 1 AuslG, der zufolge die Ausreisefrist unterbrochen wird, wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Androhung entfällt, belegt, dass die Androhung als solche trotz fehlender Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht rechtmäßig fortbesteht.

18 Weitergehende Bedenken gegen die Abschiebungsandrohungen bestehen ebenfalls nicht. Sie sind unter Beachtung des § 50 Abs. 1 AuslG schriftlich erfolgt und mit dem Verwaltungsakt - hier der Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse -, durch den die Antragstellerinnen nach § 42 Abs. 1 AuslG ausreisepflichtig sind, verbunden worden. Entsprechend § 50 Abs. 2 AuslG ist die Russische Förderation als Abschiebezielstaat angegeben worden. Die gesetzte Ausreisefrist bis zum 31.08.2003 ist angesichts der Zustellung der angefochtenen Verfügung an die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen am 18.06.2003 angemessen. Nach § 50 Abs. 3 AuslG zu berücksichtigende Abschiebungshindernisse liegen nicht vor.

19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 20 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG. Dabei setzt das Gericht für die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einen Streitwert von jeweils 2.000,00 und für die Abschiebungsandrohung von jeweils 1.000,00 an.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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