Urteil des VG Kassel vom 17.03.2004, 6 E 2128/02

Aktenzeichen: 6 E 2128/02

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Quelle: Gericht: VG Kassel 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.03.2004

Normen: § 191 AO , § 34 AO , § 6 GewStG

Aktenzeichen: 6 E 2128/02

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

zu den Voraussetzungen der Haftungen des vertretungsberechtigten Geschäftsführers für Gewerbesteuern einer GmbH & Co. KG

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen Haftungsbescheide der Beklagten für Gewerbesteuern der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2000.

2Komplementärin dieser Personengesellschaft war die A. Verwaltungsgesellschaft mbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Kläger war. Er war gleichzeitig auch Kommanditist der A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG.

3Die Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG ist ab dem 09.01.2001 aus der am 01.01.1999 gegründeten und am 16.07.1999 als Gewerbe angemeldeten B Vertriebs GmbH & Co. KG, A-Straße, bestehend aus der Komplementärin B Verwaltungsgesellschaft mbH mit dem Kläger als Geschäftsführer, der auch Kommanditist der B Vertriebs GmbH & Co. KG, A-Straße, war, hervorgegangen. Ebenfalls am 08.01.2001 ging die B Verwaltungsgesellschaft mbH in der A. Verwaltungsgesellschaft mbH auf.

4Gegenstand der B Vertriebs GmbH & Co. KG, A-Straße, war der Vertrieb der Produkte der Fa. B Gesellschaft für naturwissenschaftliche Datenverarbeitung mbH -B GmbH -.

5Die B -GmbH ging im Herbst 1999 als B Informations Technology Aktiengesellschaft - B AG - an die Börse, wodurch die B Vertriebs GmbH & Co. KG, A-Straße, ihre eigentliche Aufgabe, nämlich Vertrieb der Produkte der B GmbH verloren hatte. Bis zum Ende des Jahres 1999 hatte sie aus dieser Tätigkeit einen Gewinn in Höhe von 229.489,23 DM erwirtschaftet.

6Alle Gesellschaften hatten ihren Firmensitz in der A-Straße, die dem Kläger gehört. Als wesentliche Betriebsgrundlage wurde die A-Straße als Sonderbetriebsvermögen der B Vertriebs GmbH & Co. KG, A-Straße, und damit später auch der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG geführt.

7Als Sonderbetriebsvermögen der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG geführt wurden ferner sämtliche Unternehmensbeteiligungen des Klägers an der B AG und der B Verwaltungsgesellschaft mbH bzw. A. Verwaltungsgesellschaft mbH sowie weitere Beteiligungen an anderen Firmen.

8Zwischen dem 14. und dem 18. 02. 2000 wurden 1,38 Millionen Aktien der B AG zur Zeichnung angeboten. Die Bookbuidling-Spanne wurde auf 40,00 bis 45,00 Euro, der Ausgabekurs auf 45,00 Euro festgelegt. Bei der Erstnotiz am Neuen Markt am 22.02.2000 erreichte das Unternehmen gegenüber dem Ausgabekurs von 45 Euro mit einem ersten Kurs von 240 Euro einen Zeichnungsgewinn von über 400 Prozent.

9Vorstandvorsitzender der B-AG war der Kläger, der am 2./3.10.2001 seinen Rücktritt erklärte und sich aus der aktiven Geschäftstätigkeit für die B-AG zurückzog.

10 Am 20.11.2001 beantragte die B AG beim zuständigen Amtsgericht B-Stadt, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Ursachen für die Insolvenz waren Überschuldung und drohende Zahlungsunfähigkeit. Am 30.10. des Jahres hatte ein Wirtschaftsprüfer die Überschuldung des Unternehmens festgestellt. Der Wertberichtigungsbedarf des Unternehmens wurde mit 40 Mio. Euro angegeben. Vor allem Anteile, Ausleihungen und Forderungen an verbundenen Unternehmen mussten abgewertet werden. Der Aktienkurs ging auf 0,55 Euro zurück. Im Oktober 2000 notierte das Papier noch bei knapp 90 Euro.

11 Für das Geschäftsjahr 1999 setzte die Beklagte die Gewerbesteuer der B Vertriebs GmbH & Co. KG, A-Straße, mit Bescheid vom 03.11.2000 auf 274.965 DM fest, nachdem das Finanzamt B-Stadt den Messbetrag mit Gewerbesteuermessbescheid vom 13.10.2000 mit 91.655 DM ermittelt hatte.

12 Für das Jahr 2000 wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 10.01.2001 zunächst eine Gewerbesteuer in Höhe des Vorjahres erhoben, die von der B Vertriebs GmbH & Co. KG, A-Straße, entrichtet wurde. Gleiches gilt für die festgesetzten Vorauszahlungen für 2001 und das 1. Quartal 2002. Danach wurden sämtliche Zahlung eingestellt.

13 Nachdem das Finanzamt B-Stadt den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2000 mit den Bescheiden vom 12.02.2002 (505.670,32 = 989.005 DM), 22.04.02 (910.953,41 = 1.781.670 DM), 27.05.2002 (988.173,82 = 1.932.700 DM) geändert hatte, setzte die Beklagte die Gewerbesteuern 2000 mit den an die Steuerberater R und B gerichteten Bescheiden für die A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG jeweils entsprechend geändert fest. Mit dem Bescheid vom 27.03.2002 forderte sie unter Anrechnung des gezahlten Betrages aus dem Gewerbesteuerbescheid vom 10.01.2001 in Höhe von 140.587,37 eine Nachzahlung in Höhe von 1.376.423,31 €. Eine weitere Nachforderung setzte sie mit Bescheid vom 03.05.2002 auf 1.215,849,54 und 6079 Zinsen fest. Darüber hinaus forderte sie mit Bescheid vom 10.06.2002 unter Anrechnung einer für das Jahr 2001 entrichteten Vorauszahlung in Höhe von 511.291,88 einen Betrag in Höhe von 233.977,24 €, inklusive 2.316 Zinsen nach. Sämtliche Gewerbesteuerbescheide sind bestandskräftig geworden.

14 Mit Schreiben vom 13.05.2002 an das Amtsgericht B-Stadt als Insolvenzgericht beantragten die Bevollmächtigten des Klägers das Insolvenzverfahren über die Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG zu eröffnen (AG B-Stadt 10 IN 50/02), weil die KG die von der Beklagten erhobenen Gewerbesteuerforderungen in Millionenhöhe wegen Vermögenslosigkeit nicht entrichten könne. Mit Beschluss vom 18.10.2002 wurde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgelehnt. In dem zum Insolvenzverfahren angefertigten Gutachten kommt die Sachverständige zum Ergebnis, dass die Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG über kein nennenswertes eigenes Vermögen verfüge. Wesentlicher Vermögensbestandteil sei das der KG zugerechnete Sonderbetriebsvermögen gewesen, das aus Unternehmensbeteiligungen des Klägers an der B AG und anderen Unternehmen bestanden habe. Mit der Insolvenz dieser Unternehmen im Jahre 2001 sei auch die Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG vermögenslos geworden.

15 Die Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 27.05.2002 gemäß § 69 AO zur Haftung über eine Summe von 737.309,43 €, zuzüglich 10.792 Säumniszinsen für die Gewerbesteuernachzahlungsforderung vom 27.03.2002 in Höhe 1.376.423,31 €, abzüglich der von der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG gezahlten Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 in Höhe von 511.291,88 sowie einer Vorauszahlung für das 1. Quartal 2002 von 127.822,00 heran (6 E 2128/02). Mit einem weiteren Haftungsbescheid vom 06.09.2002 verlangt die Beklagte vom Kläger 1.215.849,54 €, zuzüglich 48.203,00 an Nachzahlungszinsen, Säumniszuschlägen und Mahngebühren (6 E 2263/02).

16 Ebenfalls unter dem 06.09.2002 erließ die Beklagten gegen den Kläger gemäß § 69 AO einen Haftungsbescheid für die Gewerbesteuerveranlagung vom 10.06.2002, und zwar in Höhe von 231.661,24 und 8045,00€ Nebenforderungen (6 E 2264/02).

17 Der Kläger hat gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt, den die Beklagten mit den Widerspruchsbescheiden vom 06.09.2002 (Bescheid vom 27.05.2002) und 23.09.2002 (Bescheide vom 06.09.2002) zurückwies.

18 Dagegen hat der Kläger am 10.09.2002 (Widerspruchsbescheid vom 06.09.2002) und am 27.09.2002 (Widerspruchsbescheide vom 23.09.2002) Klage erhoben. Er trägt vor: Eine Haftung als Geschäftsführer der A. Verwaltungsgesellschaft mbH scheide aus, weil die Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG zu keiner Zeit über Mittel verfügt habe, aus denen die Gewerbesteuerschulden hätten bezahlt werden können. Er habe in der Vergangenheit ohne rechtliche Verpflichtung der Gesellschaft Mittel zur Verfügung gestellt, aus denen die Steuerschulden und Vorauszahlungen hätten beglichen werden können. Soweit von der Beklagten verlangt werde, dass er, der Kläger, Vorsorge für eine Begleichung der Steuerschuld hätte treffen müssen, verlange sie im Prinzip, das er der Gesellschaft hätte Geld schenken oder ein von vornherein uneinbringliches Darlehen hätte zur Verfügung stellen müssen. Dass er das nicht getan habe, könne ihm nicht vorgeworfen werden. Darüber hinaus sei es fraglich, ob ein Kommanditist, der seine Einlage erbracht habe, unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet werden könne, über seine Haftungseinlage hinaus weitere Einlagen an die Gesellschaft zu erbringen. Die begrenzte Kommanditistenhaftung des Handelsrechts könne durch steuerliche Vorschriften nicht außer Kraft gesetzt werden. In den Jahren 2000 und 2001 habe er, der Kläger, nichts aus der Gesellschaft entnommen, sondern vielmehr Gewerbesteuererzahlungen für die KG geleistet, wobei die Buchhaltung und die steuerlichen Angelegenheiten durch das Steuerberatungsbüro R & B erledigt worden seien. Im Oktober 2001 sei er , der Kläger, als Vorstandvorsitzender der B-AG zurückgetreten. Dies und der Zusammenbruch des neuen (Aktien-) Marktes sowie der Verlust anderer Beteiligungen habe zu einer Überschuldungssituation und damit zu einer Insolvenz der AG geführt. Letztlich sei der Verfall der Vermögenswerte des Sonderbetriebsvermögens erst nach seinem Rücktritt als Vorstandvorsitzender der AG erkennbar gewesen.

19 Der Kläger beantragt,

20den Bescheid der Beklagten vom 27.05.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.09.2002 sowie die Bescheide der Beklagten vom 06.09.2002 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23.09.2002 aufzuheben

sowie

21die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

22 Der Beklagte beantragt,

23die Klage abzuweisen.

24 Sie trägt vor: Fest stehe, dass die Gewinne aus dem Sonderbetriebsvermögen der Gesellschaft zugerechnet werden müssten, obwohl das Sonderbetriebsvermögen Eigentum des Klägers gewesen sei.. Insoweit habe der Kläger als Geschäftsführer der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG Rücklagen zur Begleichung der Gewerbesteuerschuld bilden müssen, von deren Grund und Höhe er bereits im Jahr 2000 gewusst habe. Sein Steuerberater habe im November Verbindung mit ihr, der Beklagten, aufgenommen, um sie dazu zu bewegen, den Gewerbesteuerhebesatz von 300 % auf 200 % abzusenken. Zum damaligen Zeitpunkt habe laut Aussage des Steuerberaters des Klägers der Verkehrswert der Aktien des Sonderbetriebsvermögens ca. 1 Milliarde DM betragen. Jeder Aktienverkauf führte - so der Steuerberater - zu einem der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG zuzurechnenden Einkommen. Daraus folge, dass der Kläger bereits im November 2000 gewusst habe, was an Steuern auf die KG zukomme. Kausal für den Steuerausfall sei es folglich gewesen, dass es der Kläger unterlassen habe, entsprechende Einnahmen in der Gesellschaft zu belassen bzw. entsprechende Rücklagen zu bilden. Mit Schreiben vom 21.01.2001 habe der Steuerberater ihr, der Beklagten, mitgeteilt, dass für die Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG für das Jahr 2000 von einem Gewinn vor Ertragsteuern in Höhe von ca. 65 Mio. DM auszugehen sei, woraus sich eine Gewerbesteuer von 8,4 Mio. DM ergebe. Aufgrund dieses Schreibens sei der Hebesatz von 300 % auf 200 % herabgesetzt worden. Außerdem sei für Zwecke der Vorauszahlung auf Antrag des Steuerberaters der KG am 05.04.2001 ein

der Vorauszahlung auf Antrag des Steuerberaters der KG am 05.04.2001 ein Gewerbesteuermessbescheid vom Finanzamt B-Stadt erlassen worden, woraufhin die KG an sie, die Beklagte, 1 Mio. DM an Gewerbesteuervorauszahlung für 2001 bezahlt habe. Für das Jahr 2000 habe die KG einen Gewinn von über 25 Mio. DM gemacht, der wahrscheinlich aus Aktienverkäufen der B AG sowie auf Mieteinnahmen aus der Teilvermietung des eingebrachten Sondervermögens Burg L beruhe. Der Kläger sei als Geschäftsführer der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG verpflichtet gewesen, entsprechende Rückstellungen zu bilden. Es sei davon auszugehen, dass er durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder durch Entnahmen den Gewinn vollständig verbraucht habe. Außerdem verweigere der Kläger die Einsichtnahme in seine Bilanz, so dass sie, die Beklagte, habe davon ausgehen dürfen, dass der Haftungstatbestand erfüllt sei.

25 Mit einem weiteren Bescheid vom 03.12.2003 fordert die Beklagte gemäß § 74 AO vom Kläger als Eigentümer der A-Straße die gesamte Haftungssummer in Höhe von 2.184.820,21 €. Dagegen hat der Kläger am 01.03.2004 Klage erhoben (6 E 490/04)

26 In der mündlichen Verhandlung des Gerichts am 17.03.2004 wurden die Verfahren 6 E 2263/02, 6 E 2264/02 und 6 E 2128/02 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 6 E 2128/02 verbunden.

27 Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Unterlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

28 Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Gewerbesteuerhaftungsbescheide der Beklagten sind aufzuheben, denn sie sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 VwGO ).

29 Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheides gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 69 AO liegen im Falle des Klägers nicht vor. Der Kläger war zwar im Haftungszeitraum Vertreter des Gewerbesteuerschuldners - der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG - i.S.d. § 34 AO. Denn er war Geschäftsführer der Komplementär GmbH, der A. Verwaltungsgesellschaft mbH, so dass ihm auch gemäß §§ 164, 161 Abs. 2 i.V.m. §§ 114 ff. HGB die Geschäftsführung der KG oblag. Der Umstand, dass er gleichzeitig auch Kommanditist der KG war, führt allerdings entgegen der Ansicht seiner Bevollmächtigten nicht bereits zu einem Haftungsausschluss oder einer Begrenzung der Haftung auf die Kommanditisteneinlage, denn eine aus der Kommanditistenstellung resultierende Haftungsbegrenzung für Verbindlichkeiten der KG wirkt sich nicht auf den Umfang der Haftung als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH aus.

30 Als vertretungsberechtigter Geschäftsführer der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG kann er jedoch nur dann in Anspruch genommen werden, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis in Folge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt wurden, wobei er insoweit lediglich verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mittel, die er als Geschäftsführer der steuerpflichtigen Gesellschaft verwaltet, entrichtet werden 34 Abs. 1 Satz 2 AO). Für den Kläger bestand mithin nicht die Verpflichtung, Steuern der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG etwa aus Mitteln der B AG oder aus privaten Mitteln zu entrichten. Denn Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuern der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG ist der Gewerbeertrag 6 GewStG), d.h. der Gewinn, der bei dieser Gesellschaft entstanden ist.

31 Weder die Darlegungen der Beklagten noch sonstige Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass der Kläger den ihm als Geschäftsführer der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG auferlegten steuerlichen Pflichten grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist.

32 Bei der Haftung gemäß § 69 AO handelt es sich um eine Schadensersatzhaftung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.10.1996 -13 L 7364/94-, NVwZ-RR 1998, 153 m.w.N.). Maßgebliche Haftungsvoraussetzung ist die Feststellung, dass der Haftungsschaden ohne die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzung des Geschäftsführers selbst und nicht eines anderen nicht

Pflichtverletzung des Geschäftsführers selbst und nicht eines anderen nicht eingetreten wäre (OVG Lüneburg, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 09.12.1988 -8 C 13/87-, NJW 1989, 1873), wobei ein subjektiver und nicht der objektive Maßstab des § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB anzulegen ist (vgl. nur Tipke/Kruse, AO, Kommentar, Stand Juni 2000, § 69 Rdnr. 25). Liegt die in dieser Weise schuldhaft begangene Pflichtverletzung in einem Unterlassen, so muss deshalb, um die Ursächlichkeit bejahen zu können, die unterbliebene Handlung hinzugedacht werden und das zu dem Ergebnis führen, dass der Schaden ohne das Unterlassen nicht eingetreten wäre. Die bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Nichteintritts genügt dazu nicht (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O).

33 Dabei kommen nur Pflichtverletzungen in Betracht, die im Haftungszeitraum begangen wurden. Der Haftungszeitraum beginnt grundsätzlich mit dem Tag der ältesten Fälligkeit der für die Haftung in Betracht kommenden Ansprüche und endet mit dem Zeitpunkt, zu dem der Steuerschuldner zahlungsunfähig geworden ist. Eine Vorverlagerung des Haftungszeitraums ist dann anzunehmen, wenn es dadurch zum Steuerausfall gekommen ist, dass der Steueranspruch gem. § 69 Satz 1, 1. Alt. AO infolge schuldhaften Verhaltens nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnte. In einem solchen Falle ist dann der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Anspruch bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Erklärungspflicht fällig geworden wäre (BFH v. 12.04.1988, BStBl 1988 II 742). Gleiches gilt, wenn der verantwortliche Vertreter sich durch unzulässige Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise vorsätzlich oder grob fahrlässig außer Stande gesetzt hat, eine bereits entstandene, aber erst künftig fällig werdende Steuerforderung im Zeitpunkt der Fälligkeit zu tilgen. Dann haftet der Verantwortliche insoweit, als der Steuergläubiger bei pflichtgemäßem Verhalten im Fälligkeitszeitpunkt befriedigt worden wäre (BFH, Urteil v. 26.04.1984, BStBl 1984 II 776).

34 Zu beachten ist allerdings, dass sich die steuerpflichtige Gesellschaft für die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten eines Steuerberaters bedienen dürfen, wobei dem Kläger als Geschäftsführer eine Pflichtverletzung nur dann angelastet werden kann, wenn ihm persönlich bei der bei der Auswahl bzw. der Überwachung des Steuerberaters grob fahrlässig oder vorsätzlich Fehler unterlaufen sind. Grob fahrlässig verletzt diese Verpflichtung, wer die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und im Stande war, in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt und insbesondere das unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

35 Die Beklagte, die für das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen die Beweislast trägt, hat hinsichtlich eines Auswahl- oder Überwachungsverschuldens des Klägers bezogen auf das mit der Bearbeitung steuerlicher Angelegenheiten beauftragte Steuerberatungsbüro nichts vorgetragen. Für eine Auswahlverschulden liegen überhaupt keine Anhaltspunkte vor. Die Kammer kann auch nicht erkennen, das dem Kläger eine grob fahrlässige Überwachungspflichtverletzung anzulasten ist. Insoweit hätten für ihn Umstände erkennbar gewesen sein müssen, dass das beauftragte Steuerberatungsbüro die Zahlung der Gewerbesteuer zum Fälligkeitszeitpunkt nicht rechtzeitig veranlassen wird oder die steuerlichen Erklärungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden.

36 Im vorliegen Verfahren hat die Beklagte auch nicht substantiiert dazu vorgetragen, dass sich die Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG aufgrund eines dem Kläger zurechenbaren Verhaltens schuldhaft außerstande gesetzt hat, die zukünftig fällig werdenden Gewerbesteuernachzahlungen tilgen zu können. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden oder sonst erkennbar, dass unzulässige Vorwegbefriedigungen anderer Gläubiger oder unangemessene Gewinnentnahmen erfolgten, geschweige denn, dass dies dem Kläger als grob fahrlässige Überwachungspflichtverletzung zuzurechnen ist. Die letztlich zur Insolvenz führenden Liquiditätsschwierigkeiten der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG hingen nahezu ausschließlich von der Entwicklung des Sonderbetriebsvermögen des Klägers, nämlich der B AG und anderen Unternehmensbeteiligungen ab. Dieses Sonderbetriebsvermögen ging 2001 aufgrund der Entwicklung der Aktienkurse am sogenannten Neuen Markt und der darauf zurückzuführenden Insolvenzen von Unternehmen, an denen der Kläger beteiligt war, nahezu vollständig verloren, so dass auch die Gewerbesteuermessbescheide für dieses und das nachfolgende Jahr auf Null gestellt wurden. Diese Entwicklung war so nicht vorhersehbar, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass sich darauf ein grob fahrlässiger Schuldvorwurf hinsichtlich der Nichtzahlung der im Jahr 2002 fällig gewordenen Gewerbesteuernachzahlungen

Nichtzahlung der im Jahr 2002 fällig gewordenen Gewerbesteuernachzahlungen gründen könnte. Denn in dieser Zeit sind auch viele andere am Neuen Markt notierte Aktiengesellschaften aufgrund einer "Überhitzung" des Aktienmarktes und dem nachfolgend auf breiter Front stattfindenden Fallen der Aktienkurse insolvent gegangen. Von dieser Entwicklung blieb die B AG nicht verschont. Hatte die B- Aktie kurz nach ihrer Ausgabe im Februar 2000 einen Wert von ca. 240 €, notierte sie bereits im Oktober 2000 bei lediglich ca.90 und fiel im Verlaufe des Jahres 2001 bis zur Insolvenzanmeldung der B AG auf 0,55 zurück. Dies hatte zur Folge, dass auch die Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG bereits für das Geschäftsjahr 2001 eine Verlust erwirtschaftete (vgl. hierzu: Sachverständigengutachten zum Insolvenzverfahren 10 IN 50/02) und damit bereits zu diesem nicht mehr über Mittel verfügte, aus denen der Kläger gemäß § 34 AO die erst im Jahre 2002 fällig gewordenen Nacherhebungen-Gewerbesteuer 2000 entrichten konnte.

37 Dem Kläger kann auch kein grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtenverstoß deshalb angelastet werden, weil er in der Zeit der liquiden Geschäftstätigkeit der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG Ende 2000/Anfang 2001 keine Rücklagenbildung für zukünftige Gewerbesteuernachzahlungen 2000 veranlasste. Denn dazu besteht grundsätzlich keine unternehmerische Verpflichtung, es sei denn, es ist absehbar, dass die verfügbaren Mittel zum Zeitpunkt der Steuerfälligkeit nicht ausreichen werden. Ungeachtet dessen, ob im vorliegenden Verfahren eine solche Entwicklung überhaupt objektiv vorhersehbar war, fehlt jedenfalls jeder Nachweis dafür, dass der Kläger Anzeichen für eine stark rückläufige Entwicklung seiner Unternehmensbeteiligungen und damit des Sonderbetriebsvermögens der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG grob fahrlässig nicht erkannte.

38 Die Beklagte hat die Kosten des Verfahren zu tragen, weil sie unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO). Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist gemäß § 162 Abs. 2 VwGO für notwendig zu erklären, da es in diesem rechtlich und tatsächlich schwierigen Rechtstreit dem Kläger nicht zuzumuten war, das Vorverfahren ohne rechtsanwaltlichen Beistand zu führen.

39 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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