Urteil des VG Kassel vom 17.03.2004

VG Kassel: geschäftsführer, stadt, unternehmen, gewerbesteuer, steuerberater, insolvenz, vorverfahren, geschäftsjahr, markt, unterlassen

Gericht:

VG Kassel 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 E 2128/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 191 AO , § 34 AO , § 6

GewStG

Leitsatz

zu den Voraussetzungen der Haftungen des vertretungsberechtigten Geschäftsführers

für Gewerbesteuern einer GmbH & Co. KG

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen Haftungsbescheide der Beklagten für

Gewerbesteuern der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG für das

Geschäftsjahr 2000.

Komplementärin dieser Personengesellschaft war die A. Verwaltungsgesellschaft

mbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Kläger war. Er war gleichzeitig auch

Kommanditist der A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG.

Die Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG ist ab dem 09.01.2001 aus der

am 01.01.1999 gegründeten und am 16.07.1999 als Gewerbe angemeldeten B

Vertriebs GmbH & Co. KG, A-Straße, bestehend aus der Komplementärin B

Verwaltungsgesellschaft mbH mit dem Kläger als Geschäftsführer, der auch

Kommanditist der B Vertriebs GmbH & Co. KG, A-Straße, war, hervorgegangen.

Ebenfalls am 08.01.2001 ging die B Verwaltungsgesellschaft mbH in der A.

Verwaltungsgesellschaft mbH auf.

Gegenstand der B Vertriebs GmbH & Co. KG, A-Straße, war der Vertrieb der

Produkte der Fa. B Gesellschaft für naturwissenschaftliche Datenverarbeitung mbH

-B GmbH -.

Die B -GmbH ging im Herbst 1999 als B Informations Technology

Aktiengesellschaft - B AG - an die Börse, wodurch die B Vertriebs GmbH & Co. KG,

A-Straße, ihre eigentliche Aufgabe, nämlich Vertrieb der Produkte der B GmbH

verloren hatte. Bis zum Ende des Jahres 1999 hatte sie aus dieser Tätigkeit einen

Gewinn in Höhe von 229.489,23 DM erwirtschaftet.

Alle Gesellschaften hatten ihren Firmensitz in der A-Straße, die dem Kläger gehört.

Als wesentliche Betriebsgrundlage wurde die A-Straße als

Sonderbetriebsvermögen der B Vertriebs GmbH & Co. KG, A-Straße, und damit

später auch der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG geführt.

Als Sonderbetriebsvermögen der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG

geführt wurden ferner sämtliche Unternehmensbeteiligungen des Klägers an der B

AG und der B Verwaltungsgesellschaft mbH bzw. A. Verwaltungsgesellschaft mbH

sowie weitere Beteiligungen an anderen Firmen.

Zwischen dem 14. und dem 18. 02. 2000 wurden 1,38 Millionen Aktien der B AG

zur Zeichnung angeboten. Die Bookbuidling-Spanne wurde auf 40,00 bis 45,00

Euro, der Ausgabekurs auf 45,00 Euro festgelegt. Bei der Erstnotiz am Neuen

Markt am 22.02.2000 erreichte das Unternehmen gegenüber dem Ausgabekurs

von 45 Euro mit einem ersten Kurs von 240 Euro einen Zeichnungsgewinn von

über 400 Prozent.

Vorstandvorsitzender der B-AG war der Kläger, der am 2./3.10.2001 seinen

Rücktritt erklärte und sich aus der aktiven Geschäftstätigkeit für die B-AG

zurückzog.

Am 20.11.2001 beantragte die B AG beim zuständigen Amtsgericht B-Stadt, ein

Insolvenzverfahren zu eröffnen. Ursachen für die Insolvenz waren Überschuldung

und drohende Zahlungsunfähigkeit. Am 30.10. des Jahres hatte ein

Wirtschaftsprüfer die Überschuldung des Unternehmens festgestellt. Der

Wertberichtigungsbedarf des Unternehmens wurde mit 40 Mio. Euro angegeben.

Vor allem Anteile, Ausleihungen und Forderungen an verbundenen Unternehmen

mussten abgewertet werden. Der Aktienkurs ging auf 0,55 Euro zurück. Im Oktober

2000 notierte das Papier noch bei knapp 90 Euro.

Für das Geschäftsjahr 1999 setzte die Beklagte die Gewerbesteuer der B Vertriebs

GmbH & Co. KG, A-Straße, mit Bescheid vom 03.11.2000 auf 274.965 DM fest,

nachdem das Finanzamt B-Stadt den Messbetrag mit

Gewerbesteuermessbescheid vom 13.10.2000 mit 91.655 DM ermittelt hatte.

Für das Jahr 2000 wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 10.01.2001

zunächst eine Gewerbesteuer in Höhe des Vorjahres erhoben, die von der B

Vertriebs GmbH & Co. KG, A-Straße, entrichtet wurde. Gleiches gilt für die

festgesetzten Vorauszahlungen für 2001 und das 1. Quartal 2002. Danach wurden

sämtliche Zahlung eingestellt.

Nachdem das Finanzamt B-Stadt den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr

2000 mit den Bescheiden vom 12.02.2002 (505.670,32 € = 989.005 DM), 22.04.02

(910.953,41 € = 1.781.670 DM), 27.05.2002 (988.173,82 € = 1.932.700 DM)

geändert hatte, setzte die Beklagte die Gewerbesteuern 2000 mit den an die

Steuerberater R und B gerichteten Bescheiden für die A. Vermögensverwaltungs

GmbH & Co. KG jeweils entsprechend geändert fest. Mit dem Bescheid vom

27.03.2002 forderte sie unter Anrechnung des gezahlten Betrages aus dem

Gewerbesteuerbescheid vom 10.01.2001 in Höhe von 140.587,37 € eine

Nachzahlung in Höhe von 1.376.423,31 €. Eine weitere Nachforderung setzte sie

mit Bescheid vom 03.05.2002 auf 1.215,849,54 € und 6079 € Zinsen fest. Darüber

hinaus forderte sie mit Bescheid vom 10.06.2002 unter Anrechnung einer für das

Jahr 2001 entrichteten Vorauszahlung in Höhe von 511.291,88 € einen Betrag in

Höhe von 233.977,24 €, inklusive 2.316 € Zinsen nach. Sämtliche

Gewerbesteuerbescheide sind bestandskräftig geworden.

Mit Schreiben vom 13.05.2002 an das Amtsgericht B-Stadt als Insolvenzgericht

beantragten die Bevollmächtigten des Klägers das Insolvenzverfahren über die Fa.

A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG zu eröffnen (AG B-Stadt 10 IN 50/02),

weil die KG die von der Beklagten erhobenen Gewerbesteuerforderungen in

Millionenhöhe wegen Vermögenslosigkeit nicht entrichten könne. Mit Beschluss

vom 18.10.2002 wurde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels

einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgelehnt. In dem zum

Insolvenzverfahren angefertigten Gutachten kommt die Sachverständige zum

Ergebnis, dass die Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG über kein

nennenswertes eigenes Vermögen verfüge. Wesentlicher Vermögensbestandteil

sei das der KG zugerechnete Sonderbetriebsvermögen gewesen, das aus

Unternehmensbeteiligungen des Klägers an der B AG und anderen Unternehmen

bestanden habe. Mit der Insolvenz dieser Unternehmen im Jahre 2001 sei auch die

Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG vermögenslos geworden.

Die Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 27.05.2002 gemäß § 69 AO zur

Haftung über eine Summe von 737.309,43 €, zuzüglich 10.792 € Säumniszinsen

für die Gewerbesteuernachzahlungsforderung vom 27.03.2002 in Höhe

1.376.423,31 €, abzüglich der von der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co.

KG gezahlten Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 in Höhe von 511.291,88

€ sowie einer Vorauszahlung für das 1. Quartal 2002 von 127.822,00 € heran (6 E

2128/02). Mit einem weiteren Haftungsbescheid vom 06.09.2002 verlangt die

Beklagte vom Kläger 1.215.849,54 €, zuzüglich 48.203,00 € an

Nachzahlungszinsen, Säumniszuschlägen und Mahngebühren (6 E 2263/02).

Ebenfalls unter dem 06.09.2002 erließ die Beklagten gegen den Kläger gemäß §

69 AO einen Haftungsbescheid für die Gewerbesteuerveranlagung vom

10.06.2002, und zwar in Höhe von 231.661,24 € und 8045,00€ Nebenforderungen

(6 E 2264/02).

Der Kläger hat gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt, den die Beklagten mit

den Widerspruchsbescheiden vom 06.09.2002 (Bescheid vom 27.05.2002) und

23.09.2002 (Bescheide vom 06.09.2002) zurückwies.

Dagegen hat der Kläger am 10.09.2002 (Widerspruchsbescheid vom 06.09.2002)

und am 27.09.2002 (Widerspruchsbescheide vom 23.09.2002) Klage erhoben. Er

trägt vor: Eine Haftung als Geschäftsführer der A. Verwaltungsgesellschaft mbH

scheide aus, weil die Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG zu keiner Zeit

über Mittel verfügt habe, aus denen die Gewerbesteuerschulden hätten bezahlt

werden können. Er habe in der Vergangenheit ohne rechtliche Verpflichtung der

Gesellschaft Mittel zur Verfügung gestellt, aus denen die Steuerschulden und

Vorauszahlungen hätten beglichen werden können. Soweit von der Beklagten

verlangt werde, dass er, der Kläger, Vorsorge für eine Begleichung der

Steuerschuld hätte treffen müssen, verlange sie im Prinzip, das er der Gesellschaft

hätte Geld schenken oder ein von vornherein uneinbringliches Darlehen hätte zur

Verfügung stellen müssen. Dass er das nicht getan habe, könne ihm nicht

vorgeworfen werden. Darüber hinaus sei es fraglich, ob ein Kommanditist, der

seine Einlage erbracht habe, unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt

verpflichtet werden könne, über seine Haftungseinlage hinaus weitere Einlagen an

die Gesellschaft zu erbringen. Die begrenzte Kommanditistenhaftung des

Handelsrechts könne durch steuerliche Vorschriften nicht außer Kraft gesetzt

werden. In den Jahren 2000 und 2001 habe er, der Kläger, nichts aus der

Gesellschaft entnommen, sondern vielmehr Gewerbesteuererzahlungen für die KG

geleistet, wobei die Buchhaltung und die steuerlichen Angelegenheiten durch das

Steuerberatungsbüro R & B erledigt worden seien. Im Oktober 2001 sei er , der

Kläger, als Vorstandvorsitzender der B-AG zurückgetreten. Dies und der

Zusammenbruch des neuen (Aktien-) Marktes sowie der Verlust anderer

Beteiligungen habe zu einer Überschuldungssituation und damit zu einer Insolvenz

der AG geführt. Letztlich sei der Verfall der Vermögenswerte des

Sonderbetriebsvermögens erst nach seinem Rücktritt als Vorstandvorsitzender

der AG erkennbar gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 27.05.2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 06.09.2002 sowie die Bescheide der Beklagten vom

06.09.2002 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23.09.2002 aufzuheben

sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu

erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor: Fest stehe, dass die Gewinne aus dem Sonderbetriebsvermögen der

Gesellschaft zugerechnet werden müssten, obwohl das Sonderbetriebsvermögen

Eigentum des Klägers gewesen sei.. Insoweit habe der Kläger als Geschäftsführer

der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG Rücklagen zur Begleichung der

Gewerbesteuerschuld bilden müssen, von deren Grund und Höhe er bereits im Jahr

2000 gewusst habe. Sein Steuerberater habe im November Verbindung mit ihr,

der Beklagten, aufgenommen, um sie dazu zu bewegen, den

Gewerbesteuerhebesatz von 300 % auf 200 % abzusenken. Zum damaligen

Zeitpunkt habe laut Aussage des Steuerberaters des Klägers der Verkehrswert der

Aktien des Sonderbetriebsvermögens ca. 1 Milliarde DM betragen. Jeder

Aktienverkauf führte - so der Steuerberater - zu einem der Fa. A.

Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG zuzurechnenden Einkommen. Daraus

folge, dass der Kläger bereits im November 2000 gewusst habe, was an Steuern

auf die KG zukomme. Kausal für den Steuerausfall sei es folglich gewesen, dass es

der Kläger unterlassen habe, entsprechende Einnahmen in der Gesellschaft zu

belassen bzw. entsprechende Rücklagen zu bilden. Mit Schreiben vom 21.01.2001

habe der Steuerberater ihr, der Beklagten, mitgeteilt, dass für die Fa. A.

Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG für das Jahr 2000 von einem Gewinn vor

Ertragsteuern in Höhe von ca. 65 Mio. DM auszugehen sei, woraus sich eine

Gewerbesteuer von 8,4 Mio. DM ergebe. Aufgrund dieses Schreibens sei der

Hebesatz von 300 % auf 200 % herabgesetzt worden. Außerdem sei für Zwecke

der Vorauszahlung auf Antrag des Steuerberaters der KG am 05.04.2001 ein

Gewerbesteuermessbescheid vom Finanzamt B-Stadt erlassen worden, woraufhin

die KG an sie, die Beklagte, 1 Mio. DM an Gewerbesteuervorauszahlung für 2001

bezahlt habe. Für das Jahr 2000 habe die KG einen Gewinn von über 25 Mio. DM

gemacht, der wahrscheinlich aus Aktienverkäufen der B AG sowie auf

Mieteinnahmen aus der Teilvermietung des eingebrachten Sondervermögens Burg

L beruhe. Der Kläger sei als Geschäftsführer der Fa. A. Vermögensverwaltungs

GmbH & Co. KG verpflichtet gewesen, entsprechende Rückstellungen zu bilden. Es

sei davon auszugehen, dass er durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder

durch Entnahmen den Gewinn vollständig verbraucht habe. Außerdem verweigere

der Kläger die Einsichtnahme in seine Bilanz, so dass sie, die Beklagte, habe

davon ausgehen dürfen, dass der Haftungstatbestand erfüllt sei.

Mit einem weiteren Bescheid vom 03.12.2003 fordert die Beklagte gemäß § 74 AO

vom Kläger als Eigentümer der A-Straße die gesamte Haftungssummer in Höhe

von 2.184.820,21 €. Dagegen hat der Kläger am 01.03.2004 Klage erhoben (6 E

490/04)

In der mündlichen Verhandlung des Gerichts am 17.03.2004 wurden die Verfahren

6 E 2263/02, 6 E 2264/02 und 6 E 2128/02 zur gemeinsamen Verhandlung und

Entscheidung unter dem Aktenzeichen 6 E 2128/02 verbunden.

Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der ausweislich der

Sitzungsniederschrift zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten

Unterlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen

Gewerbesteuerhaftungsbescheide der Beklagten sind aufzuheben, denn sie sind

rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 VwGO ).

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheides gemäß § 191 Abs.

1 Satz 1 AO i.V.m. § 69 AO liegen im Falle des Klägers nicht vor. Der Kläger war

zwar im Haftungszeitraum Vertreter des Gewerbesteuerschuldners - der Fa. A.

Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG - i.S.d. § 34 AO. Denn er war

Geschäftsführer der Komplementär GmbH, der A. Verwaltungsgesellschaft mbH,

so dass ihm auch gemäß §§ 164, 161 Abs. 2 i.V.m. §§ 114 ff. HGB die

Geschäftsführung der KG oblag. Der Umstand, dass er gleichzeitig auch

Kommanditist der KG war, führt allerdings entgegen der Ansicht seiner

Bevollmächtigten nicht bereits zu einem Haftungsausschluss oder einer

Begrenzung der Haftung auf die Kommanditisteneinlage, denn eine aus der

Kommanditistenstellung resultierende Haftungsbegrenzung für Verbindlichkeiten

der KG wirkt sich nicht auf den Umfang der Haftung als Geschäftsführer der

Komplementär-GmbH aus.

Als vertretungsberechtigter Geschäftsführer der Fa. A. Vermögensverwaltungs

GmbH & Co. KG kann er jedoch nur dann in Anspruch genommen werden, soweit

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis in Folge vorsätzlicher oder grob

fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig

festgesetzt oder erfüllt wurden, wobei er insoweit lediglich verpflichtet ist, dafür zu

sorgen, dass die Steuern aus den Mittel, die er als Geschäftsführer der

steuerpflichtigen Gesellschaft verwaltet, entrichtet werden (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO).

Für den Kläger bestand mithin nicht die Verpflichtung, Steuern der Fa. A.

Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG etwa aus Mitteln der B AG oder aus

privaten Mitteln zu entrichten. Denn Besteuerungsgrundlage für die

Gewerbesteuern der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG ist der

Gewerbeertrag (§ 6 GewStG), d.h. der Gewinn, der bei dieser Gesellschaft

entstanden ist.

Weder die Darlegungen der Beklagten noch sonstige Anhaltspunkte rechtfertigen

die Annahme, dass der Kläger den ihm als Geschäftsführer der Fa. A.

Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG auferlegten steuerlichen Pflichten grob

pflichtwidrig nicht nachgekommen ist.

Bei der Haftung gemäß § 69 AO handelt es sich um eine Schadensersatzhaftung

(vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.10.1996 -13 L 7364/94-, NVwZ-RR 1998, 153

m.w.N.). Maßgebliche Haftungsvoraussetzung ist die Feststellung, dass der

Haftungsschaden ohne die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene

Pflichtverletzung des Geschäftsführers selbst und nicht eines anderen nicht

eingetreten wäre (OVG Lüneburg, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 09.12.1988 -8 C

13/87-, NJW 1989, 1873), wobei ein subjektiver und nicht der objektive Maßstab des

§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB anzulegen ist (vgl. nur Tipke/Kruse, AO, Kommentar,

Stand Juni 2000, § 69 Rdnr. 25). Liegt die in dieser Weise schuldhaft begangene

Pflichtverletzung in einem Unterlassen, so muss deshalb, um die Ursächlichkeit

bejahen zu können, die unterbliebene Handlung hinzugedacht werden und das zu

dem Ergebnis führen, dass der Schaden ohne das Unterlassen nicht eingetreten

wäre. Die bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Nichteintritts

genügt dazu nicht (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O).

Dabei kommen nur Pflichtverletzungen in Betracht, die im Haftungszeitraum

begangen wurden. Der Haftungszeitraum beginnt grundsätzlich mit dem Tag der

ältesten Fälligkeit der für die Haftung in Betracht kommenden Ansprüche und

endet mit dem Zeitpunkt, zu dem der Steuerschuldner zahlungsunfähig geworden

ist. Eine Vorverlagerung des Haftungszeitraums ist dann anzunehmen, wenn es

dadurch zum Steuerausfall gekommen ist, dass der Steueranspruch gem. § 69

Satz 1, 1. Alt. AO infolge schuldhaften Verhaltens nicht oder nicht rechtzeitig

festgesetzt werden konnte. In einem solchen Falle ist dann der Zeitpunkt

maßgebend, zu dem der Anspruch bei ordnungsgemäßer Erfüllung der

Erklärungspflicht fällig geworden wäre (BFH v. 12.04.1988, BStBl 1988 II 742).

Gleiches gilt, wenn der verantwortliche Vertreter sich durch unzulässige

Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise vorsätzlich oder

grob fahrlässig außer Stande gesetzt hat, eine bereits entstandene, aber erst

künftig fällig werdende Steuerforderung im Zeitpunkt der Fälligkeit zu tilgen. Dann

haftet der Verantwortliche insoweit, als der Steuergläubiger bei pflichtgemäßem

Verhalten im Fälligkeitszeitpunkt befriedigt worden wäre (BFH, Urteil v. 26.04.1984,

BStBl 1984 II 776).

Zu beachten ist allerdings, dass sich die steuerpflichtige Gesellschaft für die

Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten eines Steuerberaters bedienen dürfen, wobei

dem Kläger als Geschäftsführer eine Pflichtverletzung nur dann angelastet werden

kann, wenn ihm persönlich bei der bei der Auswahl bzw. der Überwachung des

Steuerberaters grob fahrlässig oder vorsätzlich Fehler unterlaufen sind. Grob

fahrlässig verletzt diese Verpflichtung, wer die Sorgfalt, zu der er nach den

Umständen und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und

im Stande war, in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt und insbesondere

das unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

Die Beklagte, die für das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen die Beweislast

trägt, hat hinsichtlich eines Auswahl- oder Überwachungsverschuldens des Klägers

bezogen auf das mit der Bearbeitung steuerlicher Angelegenheiten beauftragte

Steuerberatungsbüro nichts vorgetragen. Für eine Auswahlverschulden liegen

überhaupt keine Anhaltspunkte vor. Die Kammer kann auch nicht erkennen, das

dem Kläger eine grob fahrlässige Überwachungspflichtverletzung anzulasten ist.

Insoweit hätten für ihn Umstände erkennbar gewesen sein müssen, dass das

beauftragte Steuerberatungsbüro die Zahlung der Gewerbesteuer zum

Fälligkeitszeitpunkt nicht rechtzeitig veranlassen wird oder die steuerlichen

Erklärungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden.

Im vorliegen Verfahren hat die Beklagte auch nicht substantiiert dazu vorgetragen,

dass sich die Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG aufgrund eines dem

Kläger zurechenbaren Verhaltens schuldhaft außerstande gesetzt hat, die

zukünftig fällig werdenden Gewerbesteuernachzahlungen tilgen zu können. Es sind

auch keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden oder sonst erkennbar, dass

unzulässige Vorwegbefriedigungen anderer Gläubiger oder unangemessene

Gewinnentnahmen erfolgten, geschweige denn, dass dies dem Kläger als grob

fahrlässige Überwachungspflichtverletzung zuzurechnen ist. Die letztlich zur

Insolvenz führenden Liquiditätsschwierigkeiten der Fa. A. Vermögensverwaltungs

GmbH & Co. KG hingen nahezu ausschließlich von der Entwicklung des

Sonderbetriebsvermögen des Klägers, nämlich der B AG und anderen

Unternehmensbeteiligungen ab. Dieses Sonderbetriebsvermögen ging 2001

aufgrund der Entwicklung der Aktienkurse am sogenannten Neuen Markt und der

darauf zurückzuführenden Insolvenzen von Unternehmen, an denen der Kläger

beteiligt war, nahezu vollständig verloren, so dass auch die

Gewerbesteuermessbescheide für dieses und das nachfolgende Jahr auf Null

gestellt wurden. Diese Entwicklung war so nicht vorhersehbar, jedenfalls nicht in

dem Sinne, dass sich darauf ein grob fahrlässiger Schuldvorwurf hinsichtlich der

Nichtzahlung der im Jahr 2002 fällig gewordenen Gewerbesteuernachzahlungen

gründen könnte. Denn in dieser Zeit sind auch viele andere am Neuen Markt

notierte Aktiengesellschaften aufgrund einer "Überhitzung" des Aktienmarktes und

dem nachfolgend auf breiter Front stattfindenden Fallen der Aktienkurse insolvent

gegangen. Von dieser Entwicklung blieb die B AG nicht verschont. Hatte die B-

Aktie kurz nach ihrer Ausgabe im Februar 2000 einen Wert von ca. 240 €, notierte

sie bereits im Oktober 2000 bei lediglich ca.90 € und fiel im Verlaufe des Jahres

2001 bis zur Insolvenzanmeldung der B AG auf 0,55 € zurück. Dies hatte zur Folge,

dass auch die Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG bereits für das

Geschäftsjahr 2001 eine Verlust erwirtschaftete (vgl. hierzu:

Sachverständigengutachten zum Insolvenzverfahren 10 IN 50/02) und damit

bereits zu diesem nicht mehr über Mittel verfügte, aus denen der Kläger gemäß §

34 AO die erst im Jahre 2002 fällig gewordenen Nacherhebungen-Gewerbesteuer

2000 entrichten konnte.

Dem Kläger kann auch kein grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtenverstoß

deshalb angelastet werden, weil er in der Zeit der liquiden Geschäftstätigkeit der

Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG Ende 2000/Anfang 2001 keine

Rücklagenbildung für zukünftige Gewerbesteuernachzahlungen 2000 veranlasste.

Denn dazu besteht grundsätzlich keine unternehmerische Verpflichtung, es sei

denn, es ist absehbar, dass die verfügbaren Mittel zum Zeitpunkt der

Steuerfälligkeit nicht ausreichen werden. Ungeachtet dessen, ob im vorliegenden

Verfahren eine solche Entwicklung überhaupt objektiv vorhersehbar war, fehlt

jedenfalls jeder Nachweis dafür, dass der Kläger Anzeichen für eine stark

rückläufige Entwicklung seiner Unternehmensbeteiligungen und damit des

Sonderbetriebsvermögens der Fa. A. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG grob

fahrlässig nicht erkannte.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahren zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 154

Abs. 1 VwGO). Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist

gemäß § 162 Abs. 2 VwGO für notwendig zu erklären, da es in diesem rechtlich

und tatsächlich schwierigen Rechtstreit dem Kläger nicht zuzumuten war, das

Vorverfahren ohne rechtsanwaltlichen Beistand zu führen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten

ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.