Urteil des VG Kassel, Az. 5 E 2812/99

VG Kassel: zumutbare arbeit, arbeitsamt, verfügung, stadt, sozialhilfe, gerichtsakte, kopie, beendigung, hausarzt, post
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Gericht:
VG Kassel 5.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
5 E 2812/99
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 25 Abs 1 S 1 Alt 1 BSHG , §
19 Abs 2 BSHG
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Kürzung des Regelsatzes für die dem Kläger gewährte
Hilfe zum Lebensunterhalt.
Mit Bescheid vom 01.09.1997 wies die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom
08.09.1997 bis 07.12.1997 eine Maßnahme der gemeinnützigen Arbeit zu. Er
wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass er im Zuge des Nachrangs der
Sozialhilfe verpflichtet sei, zumutbare Arbeitsgelegenheiten anzunehmen sowie
sich intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen.
Das Arbeitsamt Kassel teilte der Beklagten mit Schreiben vom 01.10.1997 mit,
dass der Kläger dort sein Bewerbungsangebot nicht innerhalb von 3 Monaten
erneuert habe und deshalb nicht mehr als arbeitssuchender Bewerber gemeldet
sei.
Am 14.11.1997 wurde der Beklagten von dem Einsatzort des Klägers - dem
Sportamt der Beklagten - mitgeteilt, dass der Kläger ab dem 01.11.1997
unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben sei. Am 17.11.1997 legte der Kläger dem
Sportamt eine Krankmeldung für den Zeitraum vom 28.10.1997 bis 18.11.1997
vor und erschien dort wieder am 24.11.1997, um die Arbeit wieder aufzunehmen.
Da der Kläger für die Zeit vom 19.11.1997 bis 21.11.1997 keine Krankmeldung
vorlegte, wurde die Maßnahme vorzeitig beendet.
Die Beklagte zog den Kläger mit Bescheiden vom 10.03.1998 und 22.06.1998
erneut zur gemeinnützigen Arbeit in der Zeit vom 16.03.1998 bis 15.06.1998, die
im nachhinein bis zum 30.06.1998 verlängert wurde, sowie 01.07.1998 bis
30.09.1998 heran.
Das Arbeitsamt Kassel teilte der Beklagten mit Schreiben vom 27.05.1998 mit,
dass der Kläger sein Bewerbungsangebot innerhalb von 3 Monaten nicht erneuert
habe und deshalb nicht mehr als Bewerber geführt werde.
Nachdem es am 01.07.1998 zwischen dem Kläger und einem Vorarbeiter der
durchzuführenden Maßnahme zu Auseinandersetzungen gekommen war, die zur
vorzeitigen Beendigung der Maßnahme führten, ließ sich der Kläger von seinem
Hausarzt bis zum 03.07.1998 krankschreiben. Danach nahm der Kläger nicht mehr
an der Maßnahme teil.
Mit Bescheid vom 20.07.1998 kürzte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom
01.08.1998 bis 31.10.1998 die Hilfe zum Lebensunterhalt um 25 %. Grund für die
Regelsatzkürzung sei das jetzige Ausscheiden des Klägers aus der
gemeinnützigen Arbeit beim Sportamt der Beklagten sowie die aus der
Vergangenheit resultierenden Vorfälle. Der Bescheid wurde am 23.07.1998 an den
Kläger abgesandt.
Der Kläger ließ hiergegen mit Schreiben seiner früheren Bevollmächtigten vom
28.08.1998, das am 01.09.1998 bei der Beklagten einging, Widerspruch erheben.
Zur Begründung trug er vor, dass es zu Auseinandersetzungen mit dem
Vorarbeiter im Rahmen der letzten Maßnahme gekommen sei, weil er
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Vorarbeiter im Rahmen der letzten Maßnahme gekommen sei, weil er
widersprüchliche Arbeitsanweisungen von verschiedenen Vorgesetzten erhalten
habe. Eine angeblich fehlende Krankmeldung liege ihm in Kopie vor. Am
Entlassungstag sei er zu spät gekommen, weil die Straßenbahn sich verspätet
habe.
Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 26.08.1999
zurück und nahm im wesentlichen Bezug auf die Regelung des § 25 Abs. 1 BSHG,
wonach die Hilfe zum Lebensunterhalt um mindestens 25 % des maßgebenden
Regelsatzes zu kürzen sei, wenn der Hilfeempfänger sich weigere, zumutbare
Arbeit zu leisten oder zumutbare Maßnahmen nach den §§ 19 bis 20 BSHG
nachzukommen. Der Bescheid wurde der früheren Bevollmächtigten des Klägers
am 31.08.1999 zugestellt.
Der Kläger erhob am 30.09.1999 an Gerichtsstelle Klage und trug zur Begründung
unter anderem vor, dass der Vorarbeiter der Maßnahme bei dem Sportamt der
Beklagten sich geweigert habe, dem Kläger Arbeitsschuhe zur Verfügung zu
stellen. Im übrigen wiederholt er sein bisheriges Vorbringen.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 20.07.1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26.08.1999 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 01.08.1998 bis 31.10.1998 Hilfe zum
Lebensunterhalt in ungekürzter Höhe zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge der
Beklagten (2 Hefte), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere nicht wegen fehlender Durchführung
eines ordnungsgemäßen Vorverfahrens unzulässig. Zwar endete die
Widerspruchsfrist gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.07.1998 am
26.08.1998, denn der Bescheid wurde am 23.07.1998 an den Kläger abgesandt, so
dass er gem. § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post,
mithin am 26.07.1998, als bekannt gegeben gilt. Der Widerspruch des Klägers vom
28.08.1998, der am 01.09.1998 bei der Beklagten einging, wäre daher verspätet (
§ 70 Abs.1 VwGO). Die Beklagte hat jedoch in dem Widerspruchsbescheid vom
26.08.1999 eine erneute Sachentscheidung getroffen und dadurch als Herrin des
Vorverfahrens, der eine entsprechende Kompetenz zukommt, den Rechtsweg neu
eröffnet.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 20.07.1998 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.199 ist rechtmäßig. Die
Beklagte hat dem Kläger die Hilfe zum Lebensunterhalt in der Zeit vom
01.08.1998 bis 31.10.1998 zu Recht gem. § 25 Abs. 1 BSHG um 25 % gekürzt.
Danach hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wer sich weigert,
zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 und 20
BSHG nachzukommen. Hiermit hat der Gesetzgeber die Folgen geregelt, die bei
Verletzung der sich aus § 18 Abs. 1 BSHG ergebenden Verpflichtung entstehen,
seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich einzusetzen, die
ihrerseits eine Konkretisierung des Nachranggrundsatzes des § 2 BSHG darstellt,
wonach Sozialhilfe unter anderem nicht erhält, wer sich selbst helfen kann.
Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BSHG sind erfüllt. Denn eine
Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten kann darin gesehen werden, dass ein
Hilfeempfänger sich trotz festgestellter Arbeitsfähigkeit nicht beim Arbeitsamt
meldet und wenigstens versucht, eine ganztägige oder nur halbtägige Arbeit
aufzunehmen. Der Kläger hat bis zum Zeitpunkt der angefochtenen
Behördenentscheidung sein Bewerbungsangebot bei dem Arbeitsamt Kassel
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Behördenentscheidung sein Bewerbungsangebot bei dem Arbeitsamt Kassel
zweimal nicht innerhalb von 3 Monaten erneuert, so dass er nicht mehr als
arbeitssuchender Bewerber gemeldet war. Dies ergibt sich aus den Schreiben des
Arbeitsamtes der Stadt Kassel vom 01.10.1997 sowie 27.05.1998 an die Beklagte.
Anhaltspunkte dafür, dass er in diesen Zeiträumen aus gesundheitlichen Gründen
nicht in der Lage gewesen war, eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen, trägt der Kläger
selbst nicht vor, so dass das Verhalten des Klägers als Weigerung, zumutbare
Arbeit zu leisten, anzusehen ist.
Darüber hinaus ist der Kläger aber auch seiner Verpflichtung aus § 19 Abs. 2 BSHG
zur Verrichtung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit nicht nachgekommen. Die
erkennende Einzelrichterin folgt der in der Kommentarliteratur und
Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass der Begriff " zusätzlich" in § 19 Abs.
2 BSHG nicht eng ausgelegt werden darf (Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., 2001, § 19
Rdnr. 11; Hess. VGH, B.v. 26.11.2002 - 10 TG 2371/02 - , OVG Münster,
U.v.27.05.1991 - 24 A 899/89 -, ZfSH/SGB 1991,521). Aus der weiten Fassung des
§ 19 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BSHG ("zusätzlich ist nur die Arbeit, die sonst nicht,
nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde")
ist zu schließen, dass jede Arbeit " zusätzlich" sein kann, die im jetzigen Zeitpunkt
nicht absolut notwendig ist und für deren Verrichtung keine regulären Arbeitskräfte
bzw. Stellen zur Verfügung stehen ( Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997,
§ 19 Rdnr. 10). § 19 Abs. 2 2. Halbsatz BSHG lässt durchaus Tätigkeiten zu, die
sich mit regulären Tätigkeiten überschneiden, also auch Tätigkeiten, die nicht "
projektartig" sind. Insbesondere sind auch solche Tätigkeiten zusätzlich, die ohne
die sozialhilferechtliche Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nicht erledigt werden
könnten, was zum Beispiel der Fall ist, wenn sie in zeitlich kürzeren Intervallen als
zwingend geboten verrichtet werden.
So liegt der Fall hier, denn bei den von dem Kläger an seinen Einsatzorten im
Auestadion und in der Hessenkampfbahn der Stadt Kassel durchgeführten
Arbeiten - dem Reinigen der Nordtribüne, dem Entfernen von Unkraut sowie
Schneiden von Hecken bzw. Herrichten von Sportanlagen ( z.B.: Weitsprunganlage
) handelt es sich nach dem Vortrag der Beklagten um Arbeiten, die ansonsten
nicht zu dieser Zeit und nicht in diesem Umfang von städtischen Bediensteten
durchgeführt worden wären. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass durch diese
Arbeiten geplante Arbeitsergebnisse beschleunigt werden konnten.
Der Kläger ist seiner Verpflichtung gemeinnützige, zusätzliche Arbeit zu leisten
nicht nachgekommen. Denn er blieb ab dem 01.11.1997 bis 16.11.1997 seinem
Einsatzort unentschuldigt fern und legte erst am 17.11.1997 eine Krankmeldung
für die Zeit vom 28.10. 1997 bis 18.11.1997 vor. Danach erschien er erst wieder
am 24.11.1997, legte jedoch für die Zeit vom 19.11.1997 bis 21.11.1997 keine
Krankmeldung vor. Aus einer weiteren Maßnahme der gemeinnützigen,
zusätzlichen Arbeit schied der Kläger vorzeitig aus, weil es zwischen ihm und dem
Vorgesetzten zu Auseinandersetzungen kam. Auch dadurch ist er jedoch seiner
sich aus § 19 Abs. 2 BSHG ergebenden Verpflichtung nicht nachgekommen.
Die Beklagte war daher verpflichtet, den Regelsatz des Klägers gemäß § 25 Abs. 1
Satz 2 in einer ersten Stufe um 25 % zu kürzen, worüber sie ihn mit Schreiben
vom 01.09.1997, 28.11.1997, 10.03.1998 und 22.06.1998 belehrt hatte.
Nach alledem war die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit
ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.