Urteil des VG Kassel vom 11.06.2003, 5 E 2812/99

Aktenzeichen: 5 E 2812/99

VG Kassel: zumutbare arbeit, arbeitsamt, verfügung, stadt, sozialhilfe, gerichtsakte, kopie, beendigung, hausarzt, post

Quelle: Gericht: VG Kassel 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 11.06.2003

Normen: § 25 Abs 1 S 1 Alt 1 BSHG , § 19 Abs 2 BSHG

Aktenzeichen: 5 E 2812/99

Dokumenttyp: Urteil

Tatbestand

1Die Parteien streiten um die Kürzung des Regelsatzes für die dem Kläger gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt.

2Mit Bescheid vom 01.09.1997 wies die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 08.09.1997 bis 07.12.1997 eine Maßnahme der gemeinnützigen Arbeit zu. Er wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass er im Zuge des Nachrangs der Sozialhilfe verpflichtet sei, zumutbare Arbeitsgelegenheiten anzunehmen sowie sich intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen.

3Das Arbeitsamt Kassel teilte der Beklagten mit Schreiben vom 01.10.1997 mit, dass der Kläger dort sein Bewerbungsangebot nicht innerhalb von 3 Monaten erneuert habe und deshalb nicht mehr als arbeitssuchender Bewerber gemeldet sei.

4Am 14.11.1997 wurde der Beklagten von dem Einsatzort des Klägers - dem Sportamt der Beklagten - mitgeteilt, dass der Kläger ab dem 01.11.1997 unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben sei. Am 17.11.1997 legte der Kläger dem Sportamt eine Krankmeldung für den Zeitraum vom 28.10.1997 bis 18.11.1997 vor und erschien dort wieder am 24.11.1997, um die Arbeit wieder aufzunehmen. Da der Kläger für die Zeit vom 19.11.1997 bis 21.11.1997 keine Krankmeldung vorlegte, wurde die Maßnahme vorzeitig beendet.

5Die Beklagte zog den Kläger mit Bescheiden vom 10.03.1998 und 22.06.1998 erneut zur gemeinnützigen Arbeit in der Zeit vom 16.03.1998 bis 15.06.1998, die im nachhinein bis zum 30.06.1998 verlängert wurde, sowie 01.07.1998 bis 30.09.1998 heran.

6Das Arbeitsamt Kassel teilte der Beklagten mit Schreiben vom 27.05.1998 mit, dass der Kläger sein Bewerbungsangebot innerhalb von 3 Monaten nicht erneuert habe und deshalb nicht mehr als Bewerber geführt werde.

7Nachdem es am 01.07.1998 zwischen dem Kläger und einem Vorarbeiter der durchzuführenden Maßnahme zu Auseinandersetzungen gekommen war, die zur vorzeitigen Beendigung der Maßnahme führten, ließ sich der Kläger von seinem Hausarzt bis zum 03.07.1998 krankschreiben. Danach nahm der Kläger nicht mehr an der Maßnahme teil.

8Mit Bescheid vom 20.07.1998 kürzte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 01.08.1998 bis 31.10.1998 die Hilfe zum Lebensunterhalt um 25 %. Grund für die Regelsatzkürzung sei das jetzige Ausscheiden des Klägers aus der gemeinnützigen Arbeit beim Sportamt der Beklagten sowie die aus der Vergangenheit resultierenden Vorfälle. Der Bescheid wurde am 23.07.1998 an den Kläger abgesandt.

9Der Kläger ließ hiergegen mit Schreiben seiner früheren Bevollmächtigten vom 28.08.1998, das am 01.09.1998 bei der Beklagten einging, Widerspruch erheben. Zur Begründung trug er vor, dass es zu Auseinandersetzungen mit dem Vorarbeiter im Rahmen der letzten Maßnahme gekommen sei, weil er

Vorarbeiter im Rahmen der letzten Maßnahme gekommen sei, weil er widersprüchliche Arbeitsanweisungen von verschiedenen Vorgesetzten erhalten habe. Eine angeblich fehlende Krankmeldung liege ihm in Kopie vor. Am Entlassungstag sei er zu spät gekommen, weil die Straßenbahn sich verspätet habe.

10 Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 26.08.1999 zurück und nahm im wesentlichen Bezug auf die Regelung des § 25 Abs. 1 BSHG, wonach die Hilfe zum Lebensunterhalt um mindestens 25 % des maßgebenden Regelsatzes zu kürzen sei, wenn der Hilfeempfänger sich weigere, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbare Maßnahmen nach den §§ 19 bis 20 BSHG nachzukommen. Der Bescheid wurde der früheren Bevollmächtigten des Klägers am 31.08.1999 zugestellt.

11 Der Kläger erhob am 30.09.1999 an Gerichtsstelle Klage und trug zur Begründung unter anderem vor, dass der Vorarbeiter der Maßnahme bei dem Sportamt der Beklagten sich geweigert habe, dem Kläger Arbeitsschuhe zur Verfügung zu stellen. Im übrigen wiederholt er sein bisheriges Vorbringen.

12 Der Kläger beantragt,

13den Bescheid der Beklagten vom 20.07.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.1999 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 01.08.1998 bis 31.10.1998 Hilfe zum Lebensunterhalt in ungekürzter Höhe zu gewähren.

14 Die Beklagte beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

18 Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere nicht wegen fehlender Durchführung eines ordnungsgemäßen Vorverfahrens unzulässig. Zwar endete die Widerspruchsfrist gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.07.1998 am 26.08.1998, denn der Bescheid wurde am 23.07.1998 an den Kläger abgesandt, so dass er gem. § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post, mithin am 26.07.1998, als bekannt gegeben gilt. Der Widerspruch des Klägers vom 28.08.1998, der am 01.09.1998 bei der Beklagten einging, wäre daher verspätet ( § 70 Abs.1 VwGO). Die Beklagte hat jedoch in dem Widerspruchsbescheid vom 26.08.1999 eine erneute Sachentscheidung getroffen und dadurch als Herrin des Vorverfahrens, der eine entsprechende Kompetenz zukommt, den Rechtsweg neu eröffnet.

19 Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 20.07.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.199 ist rechtmäßig. Die Beklagte hat dem Kläger die Hilfe zum Lebensunterhalt in der Zeit vom 01.08.1998 bis 31.10.1998 zu Recht gem. § 25 Abs. 1 BSHG um 25 % gekürzt.

20 Danach hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 und 20 BSHG nachzukommen. Hiermit hat der Gesetzgeber die Folgen geregelt, die bei Verletzung der sich aus § 18 Abs. 1 BSHG ergebenden Verpflichtung entstehen, seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich einzusetzen, die ihrerseits eine Konkretisierung des Nachranggrundsatzes des § 2 BSHG darstellt, wonach Sozialhilfe unter anderem nicht erhält, wer sich selbst helfen kann.

21 Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BSHG sind erfüllt. Denn eine Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten kann darin gesehen werden, dass ein Hilfeempfänger sich trotz festgestellter Arbeitsfähigkeit nicht beim Arbeitsamt meldet und wenigstens versucht, eine ganztägige oder nur halbtägige Arbeit aufzunehmen. Der Kläger hat bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Behördenentscheidung sein Bewerbungsangebot bei dem Arbeitsamt Kassel

Behördenentscheidung sein Bewerbungsangebot bei dem Arbeitsamt Kassel zweimal nicht innerhalb von 3 Monaten erneuert, so dass er nicht mehr als arbeitssuchender Bewerber gemeldet war. Dies ergibt sich aus den Schreiben des Arbeitsamtes der Stadt Kassel vom 01.10.1997 sowie 27.05.1998 an die Beklagte. Anhaltspunkte dafür, dass er in diesen Zeiträumen aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen war, eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen, trägt der Kläger selbst nicht vor, so dass das Verhalten des Klägers als Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten, anzusehen ist.

22 Darüber hinaus ist der Kläger aber auch seiner Verpflichtung aus § 19 Abs. 2 BSHG zur Verrichtung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit nicht nachgekommen. Die erkennende Einzelrichterin folgt der in der Kommentarliteratur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass der Begriff " zusätzlich" in § 19 Abs. 2 BSHG nicht eng ausgelegt werden darf (Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., 2001, § 19 Rdnr. 11; Hess. VGH, B.v. 26.11.2002 - 10 TG 2371/02 - , OVG Münster, U.v.27.05.1991 - 24 A 899/89 -, ZfSH/SGB 1991,521). Aus der weiten Fassung des § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BSHG ("zusätzlich ist nur die Arbeit, die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde") ist zu schließen, dass jede Arbeit " zusätzlich" sein kann, die im jetzigen Zeitpunkt nicht absolut notwendig ist und für deren Verrichtung keine regulären Arbeitskräfte bzw. Stellen zur Verfügung stehen ( Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, § 19 Rdnr. 10). § 19 Abs. 2 2. Halbsatz BSHG lässt durchaus Tätigkeiten zu, die sich mit regulären Tätigkeiten überschneiden, also auch Tätigkeiten, die nicht " projektartig" sind. Insbesondere sind auch solche Tätigkeiten zusätzlich, die ohne die sozialhilferechtliche Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nicht erledigt werden könnten, was zum Beispiel der Fall ist, wenn sie in zeitlich kürzeren Intervallen als zwingend geboten verrichtet werden.

23 So liegt der Fall hier, denn bei den von dem Kläger an seinen Einsatzorten im Auestadion und in der Hessenkampfbahn der Stadt Kassel durchgeführten Arbeiten - dem Reinigen der Nordtribüne, dem Entfernen von Unkraut sowie Schneiden von Hecken bzw. Herrichten von Sportanlagen ( z.B.: Weitsprunganlage ) handelt es sich nach dem Vortrag der Beklagten um Arbeiten, die ansonsten nicht zu dieser Zeit und nicht in diesem Umfang von städtischen Bediensteten durchgeführt worden wären. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass durch diese Arbeiten geplante Arbeitsergebnisse beschleunigt werden konnten.

24 Der Kläger ist seiner Verpflichtung gemeinnützige, zusätzliche Arbeit zu leisten nicht nachgekommen. Denn er blieb ab dem 01.11.1997 bis 16.11.1997 seinem Einsatzort unentschuldigt fern und legte erst am 17.11.1997 eine Krankmeldung für die Zeit vom 28.10. 1997 bis 18.11.1997 vor. Danach erschien er erst wieder am 24.11.1997, legte jedoch für die Zeit vom 19.11.1997 bis 21.11.1997 keine Krankmeldung vor. Aus einer weiteren Maßnahme der gemeinnützigen, zusätzlichen Arbeit schied der Kläger vorzeitig aus, weil es zwischen ihm und dem Vorgesetzten zu Auseinandersetzungen kam. Auch dadurch ist er jedoch seiner sich aus § 19 Abs. 2 BSHG ergebenden Verpflichtung nicht nachgekommen.

25 Die Beklagte war daher verpflichtet, den Regelsatz des Klägers gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 in einer ersten Stufe um 25 % zu kürzen, worüber sie ihn mit Schreiben vom 01.09.1997, 28.11.1997, 10.03.1998 und 22.06.1998 belehrt hatte.

26 Nach alledem war die Klage abzuweisen.

27 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

28 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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