Urteil des VG Kassel vom 22.03.2001, 6 G 2574/00

Aktenzeichen: 6 G 2574/00

VG Kassel: aufschiebende wirkung, erneuerung, aufwand, beitragssatz, rechtsgrundlage, quelle, beitragsforderung, bauland, grundstück, beitragspflicht

Quelle: Gericht: VG Kassel 6. Kammer

Norm: § 11 KAG HE

Entscheidungsdatum: 22.03.2001

Aktenzeichen: 6 G 2574/00

Dokumenttyp: Beschluss

Gründe

1Der sinngemäß gestellte Antrag,

2die aufschiebende Wirkung der Klage 6 E 1361/00 gegen den Wasserbeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 08.10.1999 und den Widerspruchsbescheid vom 27.04.2000 anzuordnen,

3ist zulässig und begründet. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung ist der angefochtene Bescheid nämlich rechtswidrig, denn die Voraussetzungen für die Erhebung eines endgültigen Wasserbeitrags liegen derzeit noch nicht vor.

4Rechtsgrundlage der streitigen Beitragsforderung ist § 15 WVS vom 06.12.1994. Danach erhebt die Antragsgegnerin zur Deckung ihres Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung ihrer Wasserversorgungsanlagen Beiträge, wobei der Beitragssatz für die Schaffung der öffentlichen Einrichtung 2,50 DM je qm Grundstücksfläche und 2,-- DM je qm Geschoßfläche beträgt. Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Antragstellerin zunächst nicht darauf an, dass das Kanalnetz, an das sie angeschlossen worden ist, bereits in 1973 hergestellt worden ist.

5Der Schaffungsbeitrag ist wie der Erneuerungs- oder Erweiterungsbeitrag einrichtungs- und nicht maßnahmebezogen. Beitragspflichtig nach dem jeweiligen Beitragstatbestand sind die Grundstückseigentümer, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtung nicht nur vorübergehende Vorteile bietet 11 Abs. 1 KAG). Daraus folgt, dass sich alle durch die öffentliche Einrichtung als solche bevorteilten Grundstückseigentümer solidarisch am Einrichtungsaufwand beteiligen sollen, gleichgültig in welchem Teilgebiet der Einrichtung beitragsfähiger Aufwand anfällt.

6Das gilt auch für den Schaffensbeitrag, denn er wird für die erstmalige Vermittlung der Anschlussmöglichkeit hinzukommender Grundstücke an eine öffentliche Einrichtung erhoben. Das Hinzukommen der Grundstücke kann durch räumliche Erweiterung des Leitungsnetzes oder durch schlichte Verlängerung eines Leitungsstranges erfolgen. Ein Hinzukommen im Sinne eines (Ver-)Schaffens einer Anschlussmöglichkeit kann aber auch darin bestehen, dass - wie hier - nachträglich zu Bauland gewordene Grundstücke erstmals ohne Ausdehnung des öffentlichen Leitungsnetzes angeschlossen werden.

7Die solchermaßen an einen ”alten” Leitungsstrang angeschlossenen Grundstücke sind auch nicht unter Verstoß gegen den Grundsatz der vorteilsgerechten Beitragsbemessung gegenüber denjenigen Grundstückseigentümern benachteiligt, die - z.B. in einem Neubaugebiet - durch eine räumliche Erweiterung des Leitungsnetzes an einen neuen Leitungsstrang angeschlossen werden, weil sie früher als die an einem neuen Leitungsstrang liegenden Grundstückseigentümer mit einem Erneuerungs- oder Erweiterungsbeitrag rechnen müssten. Denn auch der Erneuerungs-/Erweiterungsbeitrag ist - wie ausgeführt - einrichtungsbezogen mit der Folge, dass dann, wenn eine beitragspflichtige Erneuerung oder Erweiterung vorliegt, sämtliche an die öffentliche Einrichtung angeschlossenen

Erweiterung vorliegt, sämtliche an die öffentliche Einrichtung angeschlossenen oder anschließbaren Grundstücke solidarisch aufgrund einer Globalberechnung heranzuziehen sind.

8Unter Globalberechnung ist dabei ein Berechnungsverfahren zu verstehen, wodurch unter Gegenüberstellung der voraussichtlichen Gesamtkosten für Maßnahmen der Schaffung, Erneuerung oder Erweiterung der öffentlichen Einrichtungen und der insgesamt vorhandenen und zu erwartenden belastbaren Flächen unter Berücksichtigung eines etwaigen Gemeindeanteils die jeweiligen Beitragssätze ermittelt werden, die zusammengefasst zur Kostendeckung notwendig sind.

9Bei richtiger Kalkulation des hier streitigen Schaffensbeitragssatzes ist nach dem Prinzip der Globalberechnung nicht nur der Kostenaufwand aller im Einrichtungsgebiet in der Kalkulationsperiode anfallenden Schaffungsmaßnahmen einzubeziehen, sondern auch der Aufwand, der als Erneuerungs- und/oder Erweiterungsaufwand anfällt. Denn dieser Aufwand fällt nicht nur den im fraglichen Zeitraum bereits angeschlossenen Grundstückseigentümern zur Last, an ihm sind ebenso die künftigen Neuanlieger zu beteiligen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 05.10.2000 - 5 TG 2895/00 -).

10 Auf all dies kommt es allerdings dann nicht an, wenn entgegen der zwingenden Regelung des § 11 Abs. 9 KAG noch kein Fertigstellungsbeschluss veröffentlicht worden ist. Dieser ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Antragstellerin an ein ”altes Leitungsnetz” angeschlossen wurde. Denn der Schaffensbeitrag wird solidarisch von allen erstmals an die öffentliche Einrichtung angeschlossenen bzw. anschließbaren Grundstücken erhoben, wobei es - wie ausgeführt - nicht darauf ankommt, ob und welche auf das konkrete Grundstück bezogene Schaffensmaßnahmen durchgeführt wurden. Es muss die den erhobenen Schaffensbeitrag rechtfertigende Maßnahme fertiggestellt sein, was durch den Fertigstellungsbeschluss festzustellen ist. Ist das darauf bezogene Bauprogramm noch nicht vollständig abgearbeitet, kann eine Beitragspflicht nur dann entstehen, wenn zumindest eine Teilfertigstellung beschlossen und veröffentlicht worden ist.

11 Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 19.03.2001 erklärt, dass es einen entsprechenden Fertigstellungsbeschluss nicht gibt. Demnach konnte die Antragstellerin auch nicht zum Wasserbeitrag veranlagt werden.

12 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

13 Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 1 Abs. 1 b, 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 und 3 Gerichtskostengesetz, wobei die Kammer in ständiger Rechtsprechung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Drittel des im Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts, vorliegend also ein Drittel des im angefochtenen Bescheid festgesetzten Betrags, als Streitwert festsetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice