Urteil des VG Kassel, Az. 6 G 2574/00

VG Kassel: aufschiebende wirkung, erneuerung, aufwand, beitragssatz, rechtsgrundlage, quelle, beitragsforderung, bauland, grundstück, beitragspflicht
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Gericht:
VG Kassel 6.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 G 2574/00
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 11 KAG HE
Gründe
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 6 E 1361/00 gegen den
Wasserbeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 08.10.1999 und den
Widerspruchsbescheid vom 27.04.2000 anzuordnen,
ist zulässig und begründet. Nach der im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung ist der angefochtene
Bescheid nämlich rechtswidrig, denn die Voraussetzungen für die Erhebung eines
endgültigen Wasserbeitrags liegen derzeit noch nicht vor.
Rechtsgrundlage der streitigen Beitragsforderung ist § 15 WVS vom 06.12.1994.
Danach erhebt die Antragsgegnerin zur Deckung ihres Aufwandes für die
Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung ihrer Wasserversorgungsanlagen
Beiträge, wobei der Beitragssatz für die Schaffung der öffentlichen Einrichtung 2,50
DM je qm Grundstücksfläche und 2,-- DM je qm Geschoßfläche beträgt. Dabei
kommt es entgegen der Ansicht der Antragstellerin zunächst nicht darauf an, dass
das Kanalnetz, an das sie angeschlossen worden ist, bereits in 1973 hergestellt
worden ist.
Der Schaffungsbeitrag ist wie der Erneuerungs- oder Erweiterungsbeitrag
einrichtungs- und nicht maßnahmebezogen. Beitragspflichtig nach dem jeweiligen
Beitragstatbestand sind die Grundstückseigentümer, denen die Möglichkeit der
Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtung nicht nur vorübergehende
Vorteile bietet (§ 11 Abs. 1 KAG). Daraus folgt, dass sich alle durch die öffentliche
Einrichtung als solche bevorteilten Grundstückseigentümer solidarisch am
Einrichtungsaufwand beteiligen sollen, gleichgültig in welchem Teilgebiet der
Einrichtung beitragsfähiger Aufwand anfällt.
Das gilt auch für den Schaffensbeitrag, denn er wird für die erstmalige Vermittlung
der Anschlussmöglichkeit hinzukommender Grundstücke an eine öffentliche
Einrichtung erhoben. Das Hinzukommen der Grundstücke kann durch räumliche
Erweiterung des Leitungsnetzes oder durch schlichte Verlängerung eines
Leitungsstranges erfolgen. Ein Hinzukommen im Sinne eines (Ver-)Schaffens einer
Anschlussmöglichkeit kann aber auch darin bestehen, dass - wie hier -
nachträglich zu Bauland gewordene Grundstücke erstmals ohne Ausdehnung des
öffentlichen Leitungsnetzes angeschlossen werden.
Die solchermaßen an einen ”alten” Leitungsstrang angeschlossenen Grundstücke
sind auch nicht unter Verstoß gegen den Grundsatz der vorteilsgerechten
Beitragsbemessung gegenüber denjenigen Grundstückseigentümern
benachteiligt, die - z.B. in einem Neubaugebiet - durch eine räumliche Erweiterung
des Leitungsnetzes an einen neuen Leitungsstrang angeschlossen werden, weil sie
früher als die an einem neuen Leitungsstrang liegenden Grundstückseigentümer
mit einem Erneuerungs- oder Erweiterungsbeitrag rechnen müssten. Denn auch
der Erneuerungs-/Erweiterungsbeitrag ist - wie ausgeführt - einrichtungsbezogen
mit der Folge, dass dann, wenn eine beitragspflichtige Erneuerung oder
Erweiterung vorliegt, sämtliche an die öffentliche Einrichtung angeschlossenen
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Erweiterung vorliegt, sämtliche an die öffentliche Einrichtung angeschlossenen
oder anschließbaren Grundstücke solidarisch aufgrund einer Globalberechnung
heranzuziehen sind.
Unter Globalberechnung ist dabei ein Berechnungsverfahren zu verstehen,
wodurch unter Gegenüberstellung der voraussichtlichen Gesamtkosten für
Maßnahmen der Schaffung, Erneuerung oder Erweiterung der öffentlichen
Einrichtungen und der insgesamt vorhandenen und zu erwartenden belastbaren
Flächen unter Berücksichtigung eines etwaigen Gemeindeanteils die jeweiligen
Beitragssätze ermittelt werden, die zusammengefasst zur Kostendeckung
notwendig sind.
Bei richtiger Kalkulation des hier streitigen Schaffensbeitragssatzes ist nach dem
Prinzip der Globalberechnung nicht nur der Kostenaufwand aller im
Einrichtungsgebiet in der Kalkulationsperiode anfallenden Schaffungsmaßnahmen
einzubeziehen, sondern auch der Aufwand, der als Erneuerungs- und/oder
Erweiterungsaufwand anfällt. Denn dieser Aufwand fällt nicht nur den im fraglichen
Zeitraum bereits angeschlossenen Grundstückseigentümern zur Last, an ihm sind
ebenso die künftigen Neuanlieger zu beteiligen (vgl. HessVGH, Beschluss vom
05.10.2000 - 5 TG 2895/00 -).
Auf all dies kommt es allerdings dann nicht an, wenn entgegen der zwingenden
Regelung des § 11 Abs. 9 KAG noch kein Fertigstellungsbeschluss veröffentlicht
worden ist. Dieser ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Antragstellerin an ein
”altes Leitungsnetz” angeschlossen wurde. Denn der Schaffensbeitrag wird
solidarisch von allen erstmals an die öffentliche Einrichtung angeschlossenen bzw.
anschließbaren Grundstücken erhoben, wobei es - wie ausgeführt - nicht darauf
ankommt, ob und welche auf das konkrete Grundstück bezogene
Schaffensmaßnahmen durchgeführt wurden. Es muss die den erhobenen
Schaffensbeitrag rechtfertigende Maßnahme fertiggestellt sein, was durch den
Fertigstellungsbeschluss festzustellen ist. Ist das darauf bezogene Bauprogramm
noch nicht vollständig abgearbeitet, kann eine Beitragspflicht nur dann entstehen,
wenn zumindest eine Teilfertigstellung beschlossen und veröffentlicht worden ist.
Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom
19.03.2001 erklärt, dass es einen entsprechenden Fertigstellungsbeschluss nicht
gibt. Demnach konnte die Antragstellerin auch nicht zum Wasserbeitrag veranlagt
werden.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 1 Abs. 1 b, 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 und 3
Gerichtskostengesetz, wobei die Kammer in ständiger Rechtsprechung im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Drittel des im
Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts, vorliegend also ein Drittel des
im angefochtenen Bescheid festgesetzten Betrags, als Streitwert festsetzt.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.