Urteil des VG Kassel vom 28.11.2000, 3 E 3139/99.A

Aktenzeichen: 3 E 3139/99.A

VG Kassel: politische verfolgung, algerien, polizei, körperliche unversehrtheit, staatliche verfolgung, anerkennung, folter, ausländer, einzelrichter, auto

Quelle: Gericht: VG Kassel 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 28.11.2000

Normen: Art 16a GG , § 514 AuslG , § 53 AuslG , § 34 AsylVfG

Aktenzeichen: 3 E 3139/99.A

Dokumenttyp: Urteil

Tatbestand

1Die Kläger sind algerische Staatsangehörige und begehren ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) sind miteinander verheiratet; die Klägerin zu 3) ist ihre minderjährige Tochter.

2Die Kläger stellten am 23.06.1999 Asylanträge. Die Anhörung der Kläger zu 1) und 2) durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fand am 06.07.1999 statt. Dabei gab der Kläger zu 1) an, die Kläger seien an 21.06.1999 gegen 14.30 Uhr mit einem Flug von Algier in Frankfurt/Main angekommen. Ein Schlepper habe gefälschte Pässe besorgt gehabt. Seine Identitätskarte habe er zu Hause gelassen. In Algerien habe er bei einer Firma für Elektrizität und Gas auf technischem Gebiet gearbeitet. Im Dezember 1998 sei er mit einem Kollegen unterwegs von Oran nach Sahida gewesen. Er sei von falschen Polizisten angehalten worden. Als er versucht habe das Auto zu wenden, hätten diese geschossen. Er sei mit seinem Kollegen aus dem Auto herausgesprungen und entkommen. Nach diesem Vorfall sei er durch einen Arzt einen Monat lang krank geschrieben worden. Dann habe er die Arbeit wieder aufgenommen. Nach einigen Tagen habe er einen Brief erhalten, in dem gestanden habe, daß sein Sarg auf ihn warte. Danach habe er auch ein Stück Tuch mit einem Stück Seife geschickt bekommen. Dies bedeute, daß er bald ein toter Mann sein würde, den man waschen müsse. Im März 1999 sei er nochmals für die Firma unterwegs gewesen und erneut von falschen Polizisten aufgehalten worden. Diese hätten ihm gesagt, er solle bei der Firma aufhören, sonst sei er ein toter Mann. Sie hätten das Auto mit allen technischen Geräten beschlagnahmt. Am nächsten Tag sei er zu seinem Vorgesetzten gegangen, der die Polizei informiert habe. Der Kläger zu 1) habe dann eine Ladung von der Polizei bekommen, der er gefolgt sei. Er sei 48 Stunden in Haft bei der Polizei gewesen. Dabei sei er auch geschlagen und gefoltert worden. Ihm sei vorgehalten worden, er arbeite mit den Islamisten zusammen, da nicht vorstellbar sei, in deren Hände zu fallen, ohne umgebracht zu werden. Er sei dann freigelassen worden. Nach zwei Wochen habe er eine zweite Ladung bekommen. Diese habe er nicht befolgt, weil er befürchtet habe, so behandelt zu werden wie beim ersten Mal, und habe sich entschieden, das Land zu verlassen. Bei Rückkehr nach Algerien befürchte er, von der Polizei verhaftet und für viele Jahre eingesperrt zu werden. Die Klägerin zu 2) gab keine eigenen Asylgründe an.

3Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29.09.1999 wurde der Asylantrag der Kläger abgelehnt und festgestellt, daß weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Gleichzeitig wurden die Kläger unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise aufgefordert. Der Bescheid wurde den Klägern am 27.10.1999 zugestellt.

4Mit am 01.11.1999 beim Verwaltungsgericht Kassel eingegangenem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten haben die Kläger bezüglich dieses Bescheides Klage erhoben.

5Der Kläger zu 1) bekräftigt, während des Polizeiverhörs von zwei Polizisten andauernd geschlagen worden zu sein. Es sei fest auf ihn eingeschlagen worden. Auch einfache FIS-Angehörige oder Sympathisanten seien in Algerien der

Auch einfache FIS-Angehörige oder Sympathisanten seien in Algerien der Foltergefahr ausgesetzt. In Algerien sei im Polizeigewahrsam Folter an der Tagesordnung.

6Die Kläger beantragen,

7den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29.09.1999 aufzuheben und dieses zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß bei ihnen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - hilfsweise § 53 AuslG - vorliegen.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag und äußert sich nicht zur Sache.

11 Durch Beschluß der Kammer vom 17.10.2000 ist der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Behördenakte des Bundesamtes und der den Beteiligten mitgeteilten Unterlagen (Dokumente Nr. 1 bis 209 gemäß Erkenntnisliste Algerien) verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

13 Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte und auch nicht auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet - AuslG - vom 09.07.1990, BGBl. I, S. 1345, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.10.1997, BGBl. I, S. 2584).

14 Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in ihren Personen.

15 Asylrecht im Sinne des nach Wortlaut und Inhalt mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16 a Abs. 1 GG wird - abgesehen von den hier nicht anwendbaren Einschränkungen der Abs. 2 und 3 der Vorschrift - einem Ausländer gewährt, der vor erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung aus seinem Heimatland fliehen mußte und dort nicht wieder Schutz finden kann, oder auch einem unverfolgt ausgereisten Ausländer, wenn ihm nunmehr in seinem Heimatstaat aufgrund eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht. Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung oder vergleichbare persönliche Eigenschaften oder Verhaltensweisen gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn nach ihrer Intensität und Schwere aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen. Ist der Asylsuchende aus Furcht vor politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatlandes wegen Fehlens einer inländischen Fluchtalternative nicht zumutbar, so ist er als Asylbewerber anzuerkennen, wenn die fluchtbegründenden Umstände einschließlich des Nichtbestehens einer inländischen Fluchtalternative im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen oder wenn sie zwar entfallen sind, der Asylsuchende aber vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, ist er nur dann asylberechtigt, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, BVerfGE 80, 315, 334 f., 344 f.; BVerwG, Urt. v. 15.05.1990, BVerwGE 85, 139, 140 f.).

16 Aufgrund seiner Mitwirkungspflicht ist der Asylbewerber gehalten, die in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse

Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse substantiiert, nachvollziehbar und widerspruchsfrei so zu schildern, daß sein Vortrag insgesamt geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, S. 180). Hinsichtlich der allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsland genügt es hingegen, daß die vorgetragenen Tatsachen eine nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, Urt. v. 23.11.1982, BVerwGE 66, 237). Das Gericht muß sich in bezug auf die Wahrheit des vom Asylbewerber vorgetragenen Verfolgungsschicksals sowohl hinsichtlich des individuellen Vorbringens als auch hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsland die feste Überzeugung gebildet haben, um ein Asylrecht erkennen zu können (BVerwG, Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23).

17 Die Kläger sind unverfolgt aus Algerien ausgereist. Der Kläger zu 1) hat vor seiner Ausreise keine asylrechtlich relevante politische Verfolgung erlitten.

18 Auf Handlungen islamistischer Terroristen kann der Kläger zu 1) sich nicht berufen, weil es sich dabei nicht um staatliche Verfolgung handelt. Insoweit folgt das Gericht der Begründung auf Seite 5 des Bescheids des Bundesamts vom 29.09.1999 und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe gemäß § 77Abs. 2 AsylVfG ab.

19 Soweit sich der Kläger zu 1) auf Mißhandlungen während seiner polizeilichen Vernehmung beruft, vermochte sich der erkennende Einzelrichter nicht davon zu überzeugen, daß diese von asylerheblicher Eingriffsintensität waren. Der Kläger zu 1) hat insoweit in der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2000 zunächst nur von einer "robusten" Vernehmung gesprochen, bei der es auch zur Gewaltanwendung gekommen sei. Erst auf Nachfrage des Gerichts hat er seine Angaben dahingehend präzisiert, daß er geohrfeigt, getreten und mit Fäusten geschlagen worden sei. Auf Nachfrage seiner Bevollmächtigten hat er sodann angegeben, daß diese Behandlung fünf bis sechs Minuten lang gedauert habe. Schließlich hat er erst auf entsprechende seiner Bevollmächtigten angegeben, daß er dabei heftige Schmerzen verspürt habe. Aufgrund dieser sukzessiven Angaben des Klägers zu 1) ist das Gericht der Auffassung, daß die Schwelle zu asylerheblichen Eingriffsintensität nicht überschritten worden ist. Wäre der Kläger zu 1) tatsächlich von gravierenden Mißhandlungen betroffen worden, hätte es nahe gelegen, die erlittenen Mißhandlungen präzise auf einmal zu schildern, zumal es sich bei dem Kläger zu 1) nach dem persönlichen Eindruck des Gerichts aus der mündlichen Verhandlung um eine eloquente, gebildete Person handelt. Darüber hinaus ist das Gericht der Auffassung, daß Mißhandlungen, Menschenrechtsverletzungen und Folter durch Sicherheitskräfte in Algerien keine staatliche politische Verfolgung sind. Dem Staat kann das Verhalten von Amtswaltern asylrechtlich zugerechnet werden, wenn er sie zu Verfolgungshandlungen anregt oder derartige Handlungen unterstützt oder tatenlos hinnimmt und dadurch den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht willens ist oder trotz vorhandener Schutzkräfte diese nicht einsetzen kann; sonst liegt ein asylrechtlich irrelevanter Amtswalterexzeß vor. Nach den in das Verfahren eingeführten Auskünften gibt es ernstzunehmende Hinweise auf Folter im Polizeigewahrsam in Algerien. Seit Abnahme der terroristischen Aktivitäten sind jedoch auch die Meldungen über Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte zurückgegangen. Folter wird vom algerischen Staat nicht gefördert, aber bisher oft auch nicht konsequent geahndet. Staatspräsident Zeroual hatte seit Herbst 1994 mehrfach dazu aufgefordert, gegen solche Mißstände entschieden vorzugehen. Im Herbst 1994 forderte er auch die politischen Parteien auf, Übergriffe von Sicherheitskräften anzuzeigen. Der staatliche Menschenrechtsbeobachter ONDH hat 1997 in seinem Jahresbericht ebenfalls dazu aufgefordert. Der algerische Außenminister Attaf sprach Ende November 1997 gegenüber dem damaligen deutschen Staatsminister Dr. Hoyer von 73 Verurteilungen mit Haftstrafen von bis zu 30 Jahren. Auch der Tagespresse sind zunehmend Meldungen über Prozesse gegen Angehörige der Sicherheitskräfte zu entnehmen. Nach Einschätzung der unabhängigen algerischen Menschenrechts-Organisation LADDH hat es diesbezüglich vor allem in letzter Zeit einen deutlichen Meinungsumschwung gegeben. Nicht zuletzt auf Druck des Auslandes sei eine größere Zahl von Verfahren gegen Angehörige von Polizei und Sicherheit eingeleitet worden als je zuvor (AA, Lagebericht vom 27.01.2000). Aufgrund dieser Auskunftslage geht der erkennende Einzelrichter davon aus, daß der algerische Staat Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte weder anregt noch unterstützt oder tatenlos hinnimmt. Auch wenn Menschenrechtsverletzungen durch algerische Sicherheitskräfte immer noch vorkommen, und das staatliche Vorgehen dagegen

Sicherheitskräfte immer noch vorkommen, und das staatliche Vorgehen dagegen noch nicht die wünschenswerte Intensität hat, läßt sich doch konstatieren, daß sich der algerische Staat ernsthaft bemüht, solche Mißstände abzustellen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen. Nach allem ist davon auszugehen, daß körperliche Übergriffe algerischer Sicherheitskräfte im Einzelfall sich als Amtswalterexzesse darstellen und nicht als staatliche politische Verfolgung.

20 Es stellt auch keine politische Vorverfolgung des Klägers zu 1) dar, daß gegen ihn der Vorwurf erhoben worden ist, mit islamistischen Terroristen zusammen zu arbeiten. Ausgehend vom Vortrag des Klägers zu 1) hält es der erkennende Einzelrichter für durchaus nachvollziehbar, daß die algerische Polizei auch Ermittlungen in diese Richtung anstellte, nachdem das vom Kläger geführte Fahrzeug der staatlichen Energieversorgung mit den darin befindlichen Geräten von islamistischen Terroristen beschlagnahmt wurde, der Kläger zu 1) jedoch unverletzt blieb.

21 Der Kläger zu 1) hat bei Rückkehr nach Algerien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten, auch wenn nach den Angaben im Schriftsatz vom 22.11.2000 nach dem Kläger zu 1) von der algerischen Polizei gesucht wird. Es ist schon nicht beachtlich wahrscheinlich, daß der Kläger zu 1) bei einer polizeilichen Vernehmung nach Rückkehr in sein Heimatland erneut mißhandelt werden würde. Eine solche Mißhandlung würde nach den obigen Ausführungen auch keine staatliche politische Verfolgung darstellen. Außerdem ist es dem Kläger zu 1) zuzumuten, sich Ermittlungen wegen seiner angeblichen Unterstützung islamistischer Terroristen zu stellen und die gegen ihn gegebenenfalls erhobenen Vorwürfe zu entkräften.

22 Der von der Bevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag, zum Beweis der Tatsache, daß zahlreiche Personen, wie der Kläger zu 1), die sich freiwillig bei der Polizei melden, durch staatliche Organe gefoltert werden bei bestehender Vermutung der Zugehörigkeit zu einer islamistischen bewaffneten Gruppierung, und daß sie im Falle der Rückkehr nach Algerien aufgrund der gegen sie ergangenen Vorladungen festgenommen und im Rahmen der Festnahme erneut gefoltert werden, Auskünfte verschiedener Organisationen u.s.w. einzuholen, war als unerheblich abzulehnen. Da der Kläger zu 1) nach den obigen Ausführungen nach Überzeugung des Gerichts nicht von Maßnahmen mit asylerheblicher Eingriffsintensität betroffen war und Folter und ähnliche Maßnahmen algerischer Sicherheitskräfte nach Auffassung des Gerichts keine staatliche politische Verfolgung darstellen, stellt sich die im Beweisantrag formulierte Frage bei der Entscheidung des Gerichts nicht.

23 Die Kläger zu 2) und 3) haben sich auf eigene Asylgründe nicht berufen.

24 Aus den vorgenannten Gründen bleibt die Klage auch insoweit erfolglos, als die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG begehrt wird. Nach der genannten Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese Vorschrift setzt somit ebenso wie das Asylgrundrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG eine Verfolgungsgefahr wegen asylrechtsrelevanter Merkmale voraus und bezieht sich ebenso wie dieses allein auf staatliche Verfolgungsmaßnahmen, so daß die oben angestellten Erwägungen auch in diesem Zusammenhang sinngemäß gelten.

25 Ein Abschiebungshindernis zu Gunsten der Kläger gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG besteht nicht. Zwar führen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 102, 249, NVwZ 1997, 685) allgemeine Gefahren auch im Einzelfall - unbeschadet der sonst geltenden Sperrwirkung durch § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG - zu einem zwingenden Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn angesichts dieser Gefahren eine Abschiebung des betreffenden Ausländers unter Würdigung des in seinem Falle verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes nicht verantwortet werden kann. Das ist dann der Fall, wenn landesweit oder zwar nicht landesweit aber unausweichlich Leben und körperliche Unversehrtheit des Einzelnen hinsichtlich der drohenden Rechtsgutbeeinträchtigung und der Eintrittswahrscheinlichkeit so erheblich, konkret und unmittelbar gefährdet sind, daß eine Abschiebung nur unter Verletzung des zwingenden Verfassungsgebots zum Schutz insbesondere dieser Rechtsgüter erfolgen könnte, wenn mit anderen Worten der betreffende Ausländer

Rechtsgüter erfolgen könnte, wenn mit anderen Worten der betreffende Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit ausgeliefert wäre. Eine solche extreme Gefahrenlage besteht jedoch auch vor dem Hintergrund des erbitterten, auf beiden Seiten mit Übergriffen auf die Zivilbevölkerung einhergehenden Kampfes des algerischen Staates gegen die radikal-islamistische Opposition nicht. Das Auswärtige Amt führt in seinen jüngsten Lageberichten vom 28.04.1998 sowie 08.07.1998 und 18.11.1998 hierzu aus, daß sich die Massaker geographisch auf das sogenannte Dreieck des Todes südlich von Algier konzentrieren. Das Deutsche Orient-Institut führt in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 31.05.1998 an das VG Stuttgart aus, daß der räumliche Schwerpunkt der Massaker seit Sommer 1997 im Großraum Algier und im südlichen, südöstlichen und südwestlichen Umland von Algier liege. Weitere Zentren, in denen schwere Massaker stattfanden, seien die ländlichen, gebirgigen Regionen in West-Algerien um die Orte Relizane, Tlemcen und das Hinterland von Oran. Danach ist Ost-Algerien und der algerische saharische Süden seit Sommer 1997 weitgehend ausgespart. Die willkürlichen Terroranschläge auf unbeteiligte Dritte im Rahmen des Machtkampfes in Algerien erstrecken sich daher keineswegs mit gleicher Intensität über das ganze Land, sondern es gibt auch vergleichsweise ruhige Landstriche. Die Gefahr, als unbeteiligter Algerier willkürlich Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, ist daher nicht so groß, daß für den jeweiligen Algerier eine konkrete Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG angenommen werden könnte (so auch OVG Koblenz, Urt. v. 03.04.1998 - 10 A 11881/96 -, NVwZ-Beilage 10/1998, S. 94, 95).

26 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß sich die Sicherheitslage in Algerien in den letzten Monaten deutlich verbessert hat. Durch eine Reihe erfolgreicher Militäroperationen sowie eine verstärkte aktive Mithilfe der Bevölkerung und der bewaffneten Milizen ist es der Regierung gelungen, die Operationsmöglichkeiten der GIA weiter einzuschränken. Die nach wie vor vorkommenden Anschläge konzentrieren sich gegenwärtig überwiegend auf abgelegene ländliche Siedlungen im Westen des Landes und in der Kabylai. Im Algier und den anderen großen Städten hat es seit längerer Zeit keine umfangreichen terroristischen Aktionen mehr gegeben, in jüngster Zeit ist es im Umfeld des Fastenmonats Ramadan jedoch wieder häufiger zu Gewalttaten gekommen (AA, Lagebericht vom 27.01.2000). Aufgrund der verbesserten Sicherheitslage erachtet das Gericht eine Rückkehr nach Algerien, insbesondere in die großen Städte und die ruhigen Landstriche, für zumutbar.

27 Nach alledem ist die Verpflichtungsklage der Kläger insgesamt unbegründet. Gleiches gilt für die Anfechtungsklage gegen die im angefochtenen Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung, da diese in allen Teilen den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

28 Die Klage ist daher insgesamt mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

29 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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