Urteil des VG Kassel vom 28.11.2000

VG Kassel: politische verfolgung, algerien, polizei, körperliche unversehrtheit, staatliche verfolgung, anerkennung, folter, ausländer, einzelrichter, auto

Gericht:

VG Kassel 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 E 3139/99.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16a GG , § 514 AuslG , §

53 AuslG , § 34 AsylVfG

Tatbestand

Die Kläger sind algerische Staatsangehörige und begehren ihre Anerkennung als

Asylberechtigte. Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) sind miteinander

verheiratet; die Klägerin zu 3) ist ihre minderjährige Tochter.

Die Kläger stellten am 23.06.1999 Asylanträge. Die Anhörung der Kläger zu 1) und

2) durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fand am

06.07.1999 statt. Dabei gab der Kläger zu 1) an, die Kläger seien an 21.06.1999

gegen 14.30 Uhr mit einem Flug von Algier in Frankfurt/Main angekommen. Ein

Schlepper habe gefälschte Pässe besorgt gehabt. Seine Identitätskarte habe er zu

Hause gelassen. In Algerien habe er bei einer Firma für Elektrizität und Gas auf

technischem Gebiet gearbeitet. Im Dezember 1998 sei er mit einem Kollegen

unterwegs von Oran nach Sahida gewesen. Er sei von falschen Polizisten

angehalten worden. Als er versucht habe das Auto zu wenden, hätten diese

geschossen. Er sei mit seinem Kollegen aus dem Auto herausgesprungen und

entkommen. Nach diesem Vorfall sei er durch einen Arzt einen Monat lang krank

geschrieben worden. Dann habe er die Arbeit wieder aufgenommen. Nach einigen

Tagen habe er einen Brief erhalten, in dem gestanden habe, daß sein Sarg auf ihn

warte. Danach habe er auch ein Stück Tuch mit einem Stück Seife geschickt

bekommen. Dies bedeute, daß er bald ein toter Mann sein würde, den man

waschen müsse. Im März 1999 sei er nochmals für die Firma unterwegs gewesen

und erneut von falschen Polizisten aufgehalten worden. Diese hätten ihm gesagt,

er solle bei der Firma aufhören, sonst sei er ein toter Mann. Sie hätten das Auto

mit allen technischen Geräten beschlagnahmt. Am nächsten Tag sei er zu seinem

Vorgesetzten gegangen, der die Polizei informiert habe. Der Kläger zu 1) habe

dann eine Ladung von der Polizei bekommen, der er gefolgt sei. Er sei 48 Stunden

in Haft bei der Polizei gewesen. Dabei sei er auch geschlagen und gefoltert

worden. Ihm sei vorgehalten worden, er arbeite mit den Islamisten zusammen, da

nicht vorstellbar sei, in deren Hände zu fallen, ohne umgebracht zu werden. Er sei

dann freigelassen worden. Nach zwei Wochen habe er eine zweite Ladung

bekommen. Diese habe er nicht befolgt, weil er befürchtet habe, so behandelt zu

werden wie beim ersten Mal, und habe sich entschieden, das Land zu verlassen.

Bei Rückkehr nach Algerien befürchte er, von der Polizei verhaftet und für viele

Jahre eingesperrt zu werden. Die Klägerin zu 2) gab keine eigenen Asylgründe an.

Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 29.09.1999 wurde der Asylantrag der Kläger abgelehnt und festgestellt, daß

weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG vorlägen. Gleichzeitig wurden die Kläger unter

Abschiebungsandrohung zur Ausreise aufgefordert. Der Bescheid wurde den

Klägern am 27.10.1999 zugestellt.

Mit am 01.11.1999 beim Verwaltungsgericht Kassel eingegangenem Schriftsatz

ihrer Bevollmächtigten haben die Kläger bezüglich dieses Bescheides Klage

erhoben.

Der Kläger zu 1) bekräftigt, während des Polizeiverhörs von zwei Polizisten

andauernd geschlagen worden zu sein. Es sei fest auf ihn eingeschlagen worden.

Auch einfache FIS-Angehörige oder Sympathisanten seien in Algerien der

Foltergefahr ausgesetzt. In Algerien sei im Polizeigewahrsam Folter an der

Tagesordnung.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 29.09.1999 aufzuheben und dieses zu verpflichten, die Kläger als

Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß bei ihnen die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - hilfsweise § 53 AuslG - vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag und äußert

sich nicht zur Sache.

Durch Beschluß der Kammer vom 17.10.2000 ist der Rechtsstreit dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, der beigezogenen Behördenakte des Bundesamtes und der den

Beteiligten mitgeteilten Unterlagen (Dokumente Nr. 1 bis 209 gemäß

Erkenntnisliste Algerien) verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die

Anerkennung als Asylberechtigte und auch nicht auf die Feststellung des

Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (Gesetz

über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet - AuslG -

vom 09.07.1990, BGBl. I, S. 1345, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.10.1997,

BGBl. I, S. 2584).

Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch

Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG in ihren Personen.

Asylrecht im Sinne des nach Wortlaut und Inhalt mit dem früheren Art. 16 Abs. 2

Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16 a Abs. 1 GG wird - abgesehen von den hier

nicht anwendbaren Einschränkungen der Abs. 2 und 3 der Vorschrift - einem

Ausländer gewährt, der vor erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung aus

seinem Heimatland fliehen mußte und dort nicht wieder Schutz finden kann, oder

auch einem unverfolgt ausgereisten Ausländer, wenn ihm nunmehr in seinem

Heimatstaat aufgrund eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische

Verfolgung droht. Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen durch den

Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in

Anknüpfung an seine Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung oder vergleichbare

persönliche Eigenschaften oder Verhaltensweisen gezielt Rechtsverletzungen

zugefügt werden, die ihn nach ihrer Intensität und Schwere aus der übergreifenden

Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage

bringen. Ist der Asylsuchende aus Furcht vor politischer Verfolgung ausgereist und

war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatlandes wegen Fehlens einer

inländischen Fluchtalternative nicht zumutbar, so ist er als Asylbewerber

anzuerkennen, wenn die fluchtbegründenden Umstände einschließlich des

Nichtbestehens einer inländischen Fluchtalternative im Zeitpunkt der

tatrichterlichen Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen oder wenn

sie zwar entfallen sind, der Asylsuchende aber vor erneuter Verfolgung nicht

hinreichend sicher sein kann (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat

der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, ist er nur dann

asylberechtigt, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich beachtlichen

Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

droht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, BVerfGE 80, 315, 334 f., 344 f.; BVerwG,

Urt. v. 15.05.1990, BVerwGE 85, 139, 140 f.).

Aufgrund seiner Mitwirkungspflicht ist der Asylbewerber gehalten, die in seine

Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse

substantiiert, nachvollziehbar und widerspruchsfrei so zu schildern, daß sein

Vortrag insgesamt geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen (vgl.

BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, S. 180). Hinsichtlich der

allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsland genügt es hingegen, daß die

vorgetragenen Tatsachen eine nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer

Verfolgung ergeben (BVerwG, Urt. v. 23.11.1982, BVerwGE 66, 237). Das Gericht

muß sich in bezug auf die Wahrheit des vom Asylbewerber vorgetragenen

Verfolgungsschicksals sowohl hinsichtlich des individuellen Vorbringens als auch

hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsland die feste Überzeugung

gebildet haben, um ein Asylrecht erkennen zu können (BVerwG, Urt. v. 12.11.1985

- 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23).

Die Kläger sind unverfolgt aus Algerien ausgereist. Der Kläger zu 1) hat vor seiner

Ausreise keine asylrechtlich relevante politische Verfolgung erlitten.

Auf Handlungen islamistischer Terroristen kann der Kläger zu 1) sich nicht berufen,

weil es sich dabei nicht um staatliche Verfolgung handelt. Insoweit folgt das Gericht

der Begründung auf Seite 5 des Bescheids des Bundesamts vom 29.09.1999 und

sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe gemäß § 77Abs. 2

AsylVfG ab.

Soweit sich der Kläger zu 1) auf Mißhandlungen während seiner polizeilichen

Vernehmung beruft, vermochte sich der erkennende Einzelrichter nicht davon zu

überzeugen, daß diese von asylerheblicher Eingriffsintensität waren. Der Kläger zu

1) hat insoweit in der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2000 zunächst nur von

einer "robusten" Vernehmung gesprochen, bei der es auch zur Gewaltanwendung

gekommen sei. Erst auf Nachfrage des Gerichts hat er seine Angaben

dahingehend präzisiert, daß er geohrfeigt, getreten und mit Fäusten geschlagen

worden sei. Auf Nachfrage seiner Bevollmächtigten hat er sodann angegeben, daß

diese Behandlung fünf bis sechs Minuten lang gedauert habe. Schließlich hat er

erst auf entsprechende seiner Bevollmächtigten angegeben, daß er dabei heftige

Schmerzen verspürt habe. Aufgrund dieser sukzessiven Angaben des Klägers zu

1) ist das Gericht der Auffassung, daß die Schwelle zu asylerheblichen

Eingriffsintensität nicht überschritten worden ist. Wäre der Kläger zu 1) tatsächlich

von gravierenden Mißhandlungen betroffen worden, hätte es nahe gelegen, die

erlittenen Mißhandlungen präzise auf einmal zu schildern, zumal es sich bei dem

Kläger zu 1) nach dem persönlichen Eindruck des Gerichts aus der mündlichen

Verhandlung um eine eloquente, gebildete Person handelt. Darüber hinaus ist das

Gericht der Auffassung, daß Mißhandlungen, Menschenrechtsverletzungen und

Folter durch Sicherheitskräfte in Algerien keine staatliche politische Verfolgung

sind. Dem Staat kann das Verhalten von Amtswaltern asylrechtlich zugerechnet

werden, wenn er sie zu Verfolgungshandlungen anregt oder derartige Handlungen

unterstützt oder tatenlos hinnimmt und dadurch den Betroffenen den

erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht willens ist oder trotz

vorhandener Schutzkräfte diese nicht einsetzen kann; sonst liegt ein asylrechtlich

irrelevanter Amtswalterexzeß vor. Nach den in das Verfahren eingeführten

Auskünften gibt es ernstzunehmende Hinweise auf Folter im Polizeigewahrsam in

Algerien. Seit Abnahme der terroristischen Aktivitäten sind jedoch auch die

Meldungen über Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte

zurückgegangen. Folter wird vom algerischen Staat nicht gefördert, aber bisher oft

auch nicht konsequent geahndet. Staatspräsident Zeroual hatte seit Herbst 1994

mehrfach dazu aufgefordert, gegen solche Mißstände entschieden vorzugehen. Im

Herbst 1994 forderte er auch die politischen Parteien auf, Übergriffe von

Sicherheitskräften anzuzeigen. Der staatliche Menschenrechtsbeobachter ONDH

hat 1997 in seinem Jahresbericht ebenfalls dazu aufgefordert. Der algerische

Außenminister Attaf sprach Ende November 1997 gegenüber dem damaligen

deutschen Staatsminister Dr. Hoyer von 73 Verurteilungen mit Haftstrafen von bis

zu 30 Jahren. Auch der Tagespresse sind zunehmend Meldungen über Prozesse

gegen Angehörige der Sicherheitskräfte zu entnehmen. Nach Einschätzung der

unabhängigen algerischen Menschenrechts-Organisation LADDH hat es

diesbezüglich vor allem in letzter Zeit einen deutlichen Meinungsumschwung

gegeben. Nicht zuletzt auf Druck des Auslandes sei eine größere Zahl von

Verfahren gegen Angehörige von Polizei und Sicherheit eingeleitet worden als je

zuvor (AA, Lagebericht vom 27.01.2000). Aufgrund dieser Auskunftslage geht der

erkennende Einzelrichter davon aus, daß der algerische Staat

Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte weder anregt noch unterstützt

oder tatenlos hinnimmt. Auch wenn Menschenrechtsverletzungen durch algerische

Sicherheitskräfte immer noch vorkommen, und das staatliche Vorgehen dagegen

noch nicht die wünschenswerte Intensität hat, läßt sich doch konstatieren, daß sich

der algerische Staat ernsthaft bemüht, solche Mißstände abzustellen und die

Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen. Nach allem ist davon auszugehen,

daß körperliche Übergriffe algerischer Sicherheitskräfte im Einzelfall sich als

Amtswalterexzesse darstellen und nicht als staatliche politische Verfolgung.

Es stellt auch keine politische Vorverfolgung des Klägers zu 1) dar, daß gegen ihn

der Vorwurf erhoben worden ist, mit islamistischen Terroristen zusammen zu

arbeiten. Ausgehend vom Vortrag des Klägers zu 1) hält es der erkennende

Einzelrichter für durchaus nachvollziehbar, daß die algerische Polizei auch

Ermittlungen in diese Richtung anstellte, nachdem das vom Kläger geführte

Fahrzeug der staatlichen Energieversorgung mit den darin befindlichen Geräten

von islamistischen Terroristen beschlagnahmt wurde, der Kläger zu 1) jedoch

unverletzt blieb.

Der Kläger zu 1) hat bei Rückkehr nach Algerien nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten, auch wenn nach den

Angaben im Schriftsatz vom 22.11.2000 nach dem Kläger zu 1) von der

algerischen Polizei gesucht wird. Es ist schon nicht beachtlich wahrscheinlich, daß

der Kläger zu 1) bei einer polizeilichen Vernehmung nach Rückkehr in sein

Heimatland erneut mißhandelt werden würde. Eine solche Mißhandlung würde

nach den obigen Ausführungen auch keine staatliche politische Verfolgung

darstellen. Außerdem ist es dem Kläger zu 1) zuzumuten, sich Ermittlungen wegen

seiner angeblichen Unterstützung islamistischer Terroristen zu stellen und die

gegen ihn gegebenenfalls erhobenen Vorwürfe zu entkräften.

Der von der Bevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellte

Beweisantrag, zum Beweis der Tatsache, daß zahlreiche Personen, wie der Kläger

zu 1), die sich freiwillig bei der Polizei melden, durch staatliche Organe gefoltert

werden bei bestehender Vermutung der Zugehörigkeit zu einer islamistischen

bewaffneten Gruppierung, und daß sie im Falle der Rückkehr nach Algerien

aufgrund der gegen sie ergangenen Vorladungen festgenommen und im Rahmen

der Festnahme erneut gefoltert werden, Auskünfte verschiedener Organisationen

u.s.w. einzuholen, war als unerheblich abzulehnen. Da der Kläger zu 1) nach den

obigen Ausführungen nach Überzeugung des Gerichts nicht von Maßnahmen mit

asylerheblicher Eingriffsintensität betroffen war und Folter und ähnliche

Maßnahmen algerischer Sicherheitskräfte nach Auffassung des Gerichts keine

staatliche politische Verfolgung darstellen, stellt sich die im Beweisantrag

formulierte Frage bei der Entscheidung des Gerichts nicht.

Die Kläger zu 2) und 3) haben sich auf eigene Asylgründe nicht berufen.

Aus den vorgenannten Gründen bleibt die Klage auch insoweit erfolglos, als die

Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG begehrt wird. Nach der genannten Vorschrift darf ein Ausländer nicht in

einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen

seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht

ist. Diese Vorschrift setzt somit ebenso wie das Asylgrundrecht nach Art. 16 a Abs.

1 GG eine Verfolgungsgefahr wegen asylrechtsrelevanter Merkmale voraus und

bezieht sich ebenso wie dieses allein auf staatliche Verfolgungsmaßnahmen, so

daß die oben angestellten Erwägungen auch in diesem Zusammenhang

sinngemäß gelten.

Ein Abschiebungshindernis zu Gunsten der Kläger gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

besteht nicht. Zwar führen nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 102, 249, NVwZ 1997, 685) allgemeine

Gefahren auch im Einzelfall - unbeschadet der sonst geltenden Sperrwirkung durch

§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG - zu einem zwingenden Abschiebungshindernis nach § 53

Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn angesichts dieser Gefahren eine Abschiebung des

betreffenden Ausländers unter Würdigung des in seinem Falle verfassungsrechtlich

gebotenen Schutzes nicht verantwortet werden kann. Das ist dann der Fall, wenn

landesweit oder zwar nicht landesweit aber unausweichlich Leben und körperliche

Unversehrtheit des Einzelnen hinsichtlich der drohenden

Rechtsgutbeeinträchtigung und der Eintrittswahrscheinlichkeit so erheblich,

konkret und unmittelbar gefährdet sind, daß eine Abschiebung nur unter

Verletzung des zwingenden Verfassungsgebots zum Schutz insbesondere dieser

Rechtsgüter erfolgen könnte, wenn mit anderen Worten der betreffende Ausländer

gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten

Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit ausgeliefert wäre. Eine solche

extreme Gefahrenlage besteht jedoch auch vor dem Hintergrund des erbitterten,

auf beiden Seiten mit Übergriffen auf die Zivilbevölkerung einhergehenden

Kampfes des algerischen Staates gegen die radikal-islamistische Opposition nicht.

Das Auswärtige Amt führt in seinen jüngsten Lageberichten vom 28.04.1998 sowie

08.07.1998 und 18.11.1998 hierzu aus, daß sich die Massaker geographisch auf

das sogenannte Dreieck des Todes südlich von Algier konzentrieren. Das Deutsche

Orient-Institut führt in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 31.05.1998 an

das VG Stuttgart aus, daß der räumliche Schwerpunkt der Massaker seit Sommer

1997 im Großraum Algier und im südlichen, südöstlichen und südwestlichen

Umland von Algier liege. Weitere Zentren, in denen schwere Massaker stattfanden,

seien die ländlichen, gebirgigen Regionen in West-Algerien um die Orte Relizane,

Tlemcen und das Hinterland von Oran. Danach ist Ost-Algerien und der algerische

saharische Süden seit Sommer 1997 weitgehend ausgespart. Die willkürlichen

Terroranschläge auf unbeteiligte Dritte im Rahmen des Machtkampfes in Algerien

erstrecken sich daher keineswegs mit gleicher Intensität über das ganze Land,

sondern es gibt auch vergleichsweise ruhige Landstriche. Die Gefahr, als

unbeteiligter Algerier willkürlich Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, ist

daher nicht so groß, daß für den jeweiligen Algerier eine konkrete Gefahr im Sinne

des § 53 Abs. 6 AuslG angenommen werden könnte (so auch OVG Koblenz, Urt. v.

03.04.1998 - 10 A 11881/96 -, NVwZ-Beilage 10/1998, S. 94, 95).

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß sich die Sicherheitslage in Algerien in

den letzten Monaten deutlich verbessert hat. Durch eine Reihe erfolgreicher

Militäroperationen sowie eine verstärkte aktive Mithilfe der Bevölkerung und der

bewaffneten Milizen ist es der Regierung gelungen, die Operationsmöglichkeiten

der GIA weiter einzuschränken. Die nach wie vor vorkommenden Anschläge

konzentrieren sich gegenwärtig überwiegend auf abgelegene ländliche Siedlungen

im Westen des Landes und in der Kabylai. Im Algier und den anderen großen

Städten hat es seit längerer Zeit keine umfangreichen terroristischen Aktionen

mehr gegeben, in jüngster Zeit ist es im Umfeld des Fastenmonats Ramadan

jedoch wieder häufiger zu Gewalttaten gekommen (AA, Lagebericht vom

27.01.2000). Aufgrund der verbesserten Sicherheitslage erachtet das Gericht eine

Rückkehr nach Algerien, insbesondere in die großen Städte und die ruhigen

Landstriche, für zumutbar.

Nach alledem ist die Verpflichtungsklage der Kläger insgesamt unbegründet.

Gleiches gilt für die Anfechtungsklage gegen die im angefochtenen Bescheid

enthaltene Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung, da diese in allen

Teilen den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Die Klage ist daher insgesamt mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO

abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die

Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.