Urteil des VG Kassel vom 20.10.2005, 7 E 741/04

Entschieden
20.10.2005
Schlagworte
Treu und glauben, Auslegung nach dem wortlaut, Behörde, Firma, Rückforderung, Technisches gerät, Kauf, Zusicherung, Gerichtsakte, Rücknahme
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Quelle: Gericht: VG Kassel 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 20.10.2005

Normen: § 38 VwVfG, § 48 VwVfG, § 7 AUV, § 87 BBG, § 197 BGB

Aktenzeichen: 7 E 741/04

Dokumenttyp: Urteil

Rückforderung einer zu Unrecht bewilligten Auslandsumzugskostenvergütung.

Tatbestand

1Der Kläger stand bis zum 04.04.2003 als Soldat im Dienste der Beklagten. Zuletzt hatte er den Dienstgrad eines Hauptfeldwebels inne.

2Mit Verfügung vom 23.11.1992 wurde er für die Zeit vom 01.12.1992 bis 31.12.1996 von Aachen zur Deutschen Beratergruppe der Bundeswehr nach Sambia/Lusaka kommandiert. Gleichzeitig wurde dem Kläger die uneingeschränkte Zusage der Umzugskostenvergütung erteilt.

3Mit Antrag vom 22.07.1992 (Blatt 17 ff. der Behördenakte) beantragte der Kläger die Gewährung eines Beitrages zum Beschaffen technischer Geräte gemäß § 7 der Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung, VO v. 04.05.1991, BGBl I 1991, 1072, neugefasst d. VO v. 25.11.2003, BGBl I 2003, im folgenden: AUV). In dem Antrag werden 5 Deckenlüfter, 5 Klimageräte, 5 Luftbefeuchter und -entfeuchter, 5 Luftreiniger, 5 Spannungskonstanthalter, 1 Notstromerzeuger sowie 15 Netzspannungsfilter aufgeführt. Der Gesamtbetrag dieser Geräte betrug 50.753,-- DM. In dem Antrag heißt es ferner, die eingesetzten und in beigefügten Belegen zur Erstattung angeforderten Auslagen seien tatsächlich entstanden. Beigefügt waren zwei Rechnungen des Fachmarktes Total, ausgestellt am 20.07.1992 (Blatt 20 und 21 der Behördenakte). Mit Bescheid vom 06.08.1992 (Blatt 26 ff. der Behördenakte) wurden dem Kläger insgesamt 55.684,38 DM Umzugskostenvergütung bewilligt. Darunter befand sich auch ein Betrag in Höhe von 40.068,15 DM gemäß § 7 AUV für nach Angaben des Klägers beschaffte technische Geräte.

4Mit weiterem Antrag vom 14.12.1992 (Blatt 68 der Behördenakte) beantragte der Kläger einen Zuschuss zu angeblich entstandenen Einbaukosten für die beschafften technischen Geräte. Beigefügt war eine Rechnung der Firma Pelikan Projekts aus Sambia, ausweislich derer sich die Kosten auf K 790.000,00 (= 5.384,81 DM) beliefen. Mit Bescheid vom 20.01.1993 (Blatt 71 ff. der Gerichtsakte) wurde dem Kläger auch dieser Betrag bewilligt.

5Ausweislich eines Übergabeprotokolls (Bl. 292 der Behördenakte) wurden am 15.06.1997 diverse technische Geräte an die Beratergruppe übergeben. Da der Kläger verpflichtet war, bei Auszug aus der Wohnung in Lusaka dem Dienstherrn die angeschafften Geräte gegen eine weitere Vergütung von 5 % des Anschaffungspreises zur Verfügung zu stellen, beantragte er mit Schreiben vom 07.07.1997 (Blatt 293 der Behördenakte) die Rückerstattung von 5 % des Anschaffungspreises der nach eigenen Angaben beschafften Geräte. Mit Bescheid vom 20.07.1998 wurde dem Kläger der begehrte Betrag in Höhe von 2.330,29 DM bewilligt.

6In der Folgezeit kam es zu Ermittlungen betreffend die Richtigkeit der vom Kläger gemachten Angaben. In einem Vermerk vom 26.04.2000 heißt es u.a., die vom Kläger angeblich beschafften Geräte seien in den Umzugsunterlagen nicht aufgeführt gewesen. Auch sei festgestellt worden, dass der Scheck, von dem der

aufgeführt gewesen. Auch sei festgestellt worden, dass der Scheck, von dem der Kläger eine Kopie zum Beweis der tatsächlichen Zahlung für die beschafften Geräte vorgelegt hatte, in der Zeit von April bis Dezember 1992 von dem Konto des Klägers nicht abgebucht worden sei. Eine Vernehmung eines ehemaligen Angestellten des Total Marktes in B-Stadt habe ergeben, dass sich die in Rede stehenden Geräte nicht im Lieferprogramm des Total Marktes befunden hätten. Ferner seien beim Verkauf von Geräten auf keinen Fall Euroschecks in dieser Höhe als Zahlungsmittel anerkannt worden. Hinsichtlich der Installationskosten habe der Firmeninhaber der Firma Pelikan mitgeteilt, die Arbeiten, die der Kläger in Höhe von 5.384,81 DM beziffert habe, seien nicht ausgeführt worden. Der damalige und heutige Besitzer des Hauses, in dem der Kläger gewohnt habe, habe im Übrigen mitgeteilt, dass der Kläger keine technischen Geräte in das Haus auf dem Grundstück eingebaut habe. Dass der Scheck nicht eingelöst wurde, bestätigte die Sparda Bank nochmals mit Schreiben vom 06.10.2000 (Blatt 334 der Behördenakte). Ferner fand am 09.11.2000 eine Vernehmung des Mitarbeiters des Total Marktes, Herrn J., statt. Dieser gab u.a. an, er halte es für ausgeschlossen, dass die verzeichneten Waren über den Total Markt bezogen worden wären (Bl. 335 ff Behördenakte). Dass die Geräte auch nicht im Haus eingebaut wurden, bestätigte der Leiter der Gruppe in Lusaka, Oberstleutnant B., mit Schreiben vom 12.12.2000 (Blatt 347 der Behördenakte).

7Mit Schreiben vom 05.06.2001 (Blatt 359 f. der Behördenakte) wurde dem Kläger mitgeteilt, dass davon auszugehen sei, dass die fraglichen Geräte nicht angeschafft worden seien. Es sei damit zu einer Überzahlung in Höhe von 47.678,97 DM gekommen. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Stellungnahme, auch zur Frage etwaiger Billigkeitserwägungen, gegeben.

8Mit Bescheid vom 28.08.2001 (Blatt 368 ff. der Behördenakte) hob das Bundesamt für Wehrverwaltung die Bescheide vom 06.08.1992, 20.01.1993 und 20.07.1998 insoweit auf, als dort Gelder für die Beschaffung von technischen Geräten nach § 7 AUV bewilligt worden waren. Im Bescheid heißt es weiter, es sei zu einer Überzahlung gekommen. Die Beklagte forderte den Kläger auf, den überzahlten Betrag in Höhe von 47.678,97 DM zurückzuzahlen. Ein Absehen von der Rückforderung (ganz oder teilweise) aus Billigkeitsgründen sei nicht möglich. Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 05.09.2001 zugestellt.

9Mit weiterem Bescheid vom 10.01.2002 (Blatt 378 ff. der Behördenakte), berichtigt durch Bescheid vom 23.01.2002 (Blatt 384 ff. der Behördenakte) machte die Beklagte Zinsen in Höhe von 4 % über dem Basisdiskontsatz für den zurückgeforderten Betrag, insgesamt 8.863,57 €, geltend. Letztgenannter Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 29.01.2002 zugestellt.

10 Gegen den Bescheid vom 28.08.2001 legte der Kläger am 13.09.2001 und gegen die Bescheide vom 10.01.2002 und 23.01.2002 am 22.01. bzw. 08.02.2002 Beschwerde ein.

11 In der Folgezeit fand ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bonn statt. In diesem wurde der Kläger wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25,00 verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die fraglichen Geräte in Rechnung gestellt hatte, obwohl er diese tatsächlich nicht gekauft hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des Urteils sowie des amtsgerichtlichen Strafverfahrens wird Bezug genommen auf die Strafakte (Az. 50 Js 551/01).

12 Neben dem strafgerichtlichen Verfahren kam es auch zu einem Verfahren vor dem Truppendienstgericht Süd. Mit Urteil vom 24.06.2003 (Blatt 419 ff. der Behördenakte) wurde der Kläger in den Dienstgrad eines Stabsgefreiten der Reserve herabgesetzt. Gegenstand dieses Disziplinarverfahrens war zunächst die nach Angaben des Gerichts nicht korrekte Abrechnung von Fahrtkostenzuschüssen für Heimaturlaubsreisen. Mit Nachtragsanschuldigung wurde auch die Beschaffung der technischen Geräte in das Verfahren einbezogen.

13 Nachdem Straf- und Disziplinarverfahren abgeschlossen worden waren, wurde das Beschwerdeverfahren wiederaufgegriffen und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers Gelegenheit zur Begründung der Beschwerde gegeben. Mit Schreiben vom 19.01.2004 führte er u.a. aus, er habe die benannten technischen Geräte tatsächlich gekauft.

14 Mit Beschwerdebescheid vom 24.02.2004 (Blatt 438 ff. der Behördenakte) wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Der Beschwerdebescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 05.03.2004 zugestellt.

15 Am 18.03.2004 hat der Kläger die hier vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor, es sei nicht richtig, dass er keine technischen Geräte erworben habe. Richtig sei, dass der Kläger die zunächst avisierten und geplanten Geräte nicht angeschafft habe. Hintergrund sei gewesen, dass die Firma Total diese Geräte trotz einer Zusage bei der Bestellung nicht habe beschaffen können. Aufgrund dieses Umstandes habe der Kläger sodann bei der zuständigen Stelle nachgefragt, was er tun solle. Es sei ihm mitgeteilt worden, er habe das Geld bewilligt bekommen. Er möge die entsprechenden technischen Geräte erwerben. Dies solle er auch dann tun, wenn es andere Geräte seien, die er ursprünglich gedachte zu erwerben. Es sei nur darauf zu achten, dass er auf keinen Fall weniger Geld als den angegebenen Betrag für die Anschaffung verwenden würde. Ausdrücklich sei mitgeteilt worden, ein neuer Antrag sei nicht notwendig. Infolgedessen seien dann auch Geräte erworben worden. Diese seien bei der Firma Total bis zur Abholung durch die Spedition Herbst gelagert worden. Auf die Vorlage der neuen Belege habe der Mitarbeiter der Beklagten, ein Herr W., ausdrücklich verzichtet. Dies alles habe sich 1992 zugetragen.

16 Die Geräte seien sodann am Einsatzort in Afrika auch eingebaut worden. Ein Großteil der Kosten sei auf den Einbau und die Sanierung der elektrischen Anlage entfallen. Aufgrund der dortigen Stromschwankungen und Fehlbedienung durch lokales Hauspersonal und extreme Beanspruchung seien fast alle Geräte in den ersten Monaten defekt gewesen. Auf Befehl des Leiters der Gruppe, Oberstleutnant B. seien die defekten Geräte entweder auf eigene Rechnung instandgesetzt geworden oder aber es seien auf Kosten der Soldaten neue Geräte angeschafft worden. Zur Begründung habe man gesagt, dass die Geräte an den Dienstherrn oder die Deutsche Botschaft nach Beendigung des Dienstes zurückgegeben werden müssen. Als mit fortschreitendem Einsatz dann die Kosten für Reparaturen und Ersatzteilbeschaffung zu hoch geworden seien, hätten die defekten Geräte anderweitig verwendet werden dürfen. Die Aussonderung sei ordnungsgemäß mit entsprechenden Nachweisen getätigt worden.

17 Bei dem Abzug aus Lusaka sei der örtliche Dienstherr darüber informiert worden, dass Herr S. nunmehr die Geräte übernehmen werde. Die Übergabe der Dienstgeschäfte und Geräte sei dem direkten Vorgesetzten gemeldet worden. Am 15.06.1997 seien Herr S. die Geräte übergeben worden. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Übergabeprotokoll vom 15.06.1997 (Blatt 292 der Behördenakte). Dort sei dezidiert auch genannt worden, welche technischen Geräte ausgesondert worden seien. Hauptfeldwebel S. habe die Übernahme der Geräte auch ordnungsgemäß quittiert. Eine Rückforderung komme aufgrund dieses Sachverhalts nicht in Betracht, denn die Beihilfe zur Anschaffung von technischen Geräten sei nicht speziell gerichtet auf die individualisierten Geräte. Die Leistungsbescheide hätten nicht vorausgesetzt, dass individualisierte Geräte angeschafft würden. Zu berücksichtigen sei auch, dass eine Rückforderung nur dann verlangt werden könne, wenn Billigkeitserwägungen diesem nicht entgegenstünden. Es müsse im vorliegenden Fall berücksichtigt werden, dass der Kläger, als er festgestellt habe, dass die ursprünglich beabsichtigten Geräte nicht erworben werden könnten, Rückfrage bei der zuständigen Stelle gehalten habe, wo ihm ausdrücklich mitgeteilt worden sei, das Geld könne auch für Geräte ähnlicher Art verwendet werden. Das ausgezahlte Geld sei für den Kauf technischer Geräte ähnlicher Art für Lusaka verwendet worden. Der Kläger legt verschiedene Dokumente vor, insbesondere von der Firma Herbst. Diese bestätigt, dass am 24.11.1992 bei der Firma Total Markt in B-Stadt verschiedene technische Geräte abgeholt wurden (Blatt 42 und 43 der Gerichtsakte). Dass die Elektrogeräte nicht einzeln aufgeführt wurden, hat nach Angaben der Firma Herbst zollrechtliche Hintergründe.

18 Der Kläger beantragt,

19 die Bescheide der Beklagten vom 28.08.2001 und 23.01.2002 sowie den Beschwerdebescheid vom 24.02.2004 aufzuheben.

20 Die Beklagte beantragt,

21 die Klage abzuweisen.

22 Sie trägt vor, es sei nicht zutreffend, dass die Leistungsbescheide nicht den Kauf individualisierter Geräte voraussetzten. Das Bundesamt für Wehrverwaltung erstatte Auslagen für technisches Gerät nur gegen die Vorlage entsprechender

erstatte Auslagen für technisches Gerät nur gegen die Vorlage entsprechender Rechnungen bzw. Zahlungsnachweise. Die Geräte müssten damit auch tatsächlich angeschafft werden. Die nachträgliche Beschaffung sowie der Einbau von technischen Geräten seien bislang nicht nachgewiesen worden.

23 Die Kammer hat mit Beschluss vom 19.07.2005 den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

24 Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung am 07.09.2005 Beweis erhoben durch Vernehmung des Herrn W., eines damals bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiters, als Zeugen. Wegen der Einzelheiten der Beweiserhebung wird auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 86 ff der Gerichtsakte) verwiesen.

25 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf Behördenakte, Strafakte sowie Gerichtsakte.

Entscheidungsgründe

26 Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Sie ist jedoch nur teilweise begründet. Unbegründet ist die Klage insoweit, als der Kläger sich gegen die Aufhebung der Bescheide vom 06.08.1992, 20.01.1993 und 20.07.1998, die mit Bescheid vom 28.08.2001 erfolgte, wendet. Ebenso unbegründet ist die Klage hinsichtlich der Rückforderung von 47.678,97 DM (=24.377,72 €), die ebenfalls in dem Bescheid vom 28.08.2001 festgesetzt wurde. Der Bescheid vom 28.08.2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)

27 Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung der Bescheide vom 06.08.1992, 20.01.1993 und 20.07.1998 ist § 48 Abs. 1 VwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor, denn die Bescheide vom 06.08.1992, 20.01.1993 und 20.07.1998 waren, soweit sie aufgehoben wurden, rechtswidrig. Dem Kläger stand kein Anspruch auf Umzugskostenvergütung gem. § 7 AUV zu. § 7 S. 1 AUV regelt, dass Auslagen für technische Geräte, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im Ausland erforderlich sind, zu 90 % bezuschusst werden, gem. S. 2 der Vorschrift werden weitere 5 % der Auslagen ersetzt, sobald der Beamte die Geräte beim Auszug dem Dienstherrn wieder zur Verfügung stellt.

28 Das Gericht ist aufgrund des Ergebnisses der Beweiserhebung und des Inhalts der Behördenakten zu dem Schluss gelangt, dass der Kläger lediglich vorgespiegelt hat, die in dem Antrag vom 22.07.1992 angegebenen Geräte bei der Firma Total gekauft zu haben. Diese Überzeugung gewinnt das Gericht aus einer Vielzahl von Indizien: So hat Herr J., ein Mitarbeiter des Total-Marktes in seiner Befragung bei der Behörde am 09.11.2000 ausgesagt, es sei ausgeschlossen, dass die genannten Geräte in dem Total-Markt erworben worden seien. Er, Herr J., hätte diese speziellen Geräte bestellen müssen, was er aber nicht getan habe.

29 Die vorgelegten "Rechnungen" vermögen ebenfalls nicht zu belegen, dass die Geräte gekauft und geliefert wurden. So handelt es sich bei der angeblichen Rechnungsnummer ("142") nicht um eine im Total-Markt gebräuchliche Rechnungsnummer, wie Herr J. bestätigt hat. Ferner fehlt der Computerausdruck, der üblicherweise an die Rechnung angeheftet wird.

30 Auch der vorgelegte Scheck, nach Angaben des Klägers Beleg für die Bezahlung der angeblich gekauften Geräte, kann nicht belegen, dass der Kläger - wie von ihm behauptet - bei der Firma Total die Geräte erworben hat. Der Scheck wurde augenscheinlich allein zur Vorlage bei der Behörde erstellt und zu keiner Zeit bei dem bezogenen Kreditinstitut, der Sparda Bank B-Stadt, eingelöst. Dieses hat die Sparda Bank mit Schreiben vom 06.10.2000 (Bl. 334 der Behördenakte) bestätigt.

31 Zusammenfassend steht damit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger jedenfalls die Geräte, die in dem Antrag ausdrücklich bezeichnet waren, zum Zeitpunkt der Antragstellung, also am 22.07.1992, nicht erworben hatte.

32 Voraussetzung für die Erstattung war aber, wie sich aus dem Antragsformular zweifelsfrei ergibt, dass die Auslagen "tatsächlich entstanden" waren. Der Bescheid knüpft dann auch die Bewilligung der Umzugskostenvergütung an den Kauf ganz bestimmter Geräte, nämlich diejenigen, die vom Kläger in dem Antrag benannt und mit "Rechnungen" belegt wurden. Dafür spricht insbesondere, dass der damalige Sachbearbeiter, der Zeuge W., die einzelnen Beträge aus den

damalige Sachbearbeiter, der Zeuge W., die einzelnen Beträge aus den übersandten Belegen übernommen hat. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Umzugskostenvergütung nicht pauschal für den Kauf irgendwelcher, sondern gezielt für den Kauf der beantragten und nachgewiesenen Geräte gewährt werden sollte.

33 Auch der Ablauf des Bewilligungsverfahrens spricht für diese Auslegung des Bewilligungsbescheides. So würde es keinen Sinn machen, von dem jeweiligen Beamten die Vorlage von Belegen zu verlangen, wenn diese dann ohnehin für die Höhe der Umzugskostenvergütung keine Rolle spielen würden. Vielmehr sollte durch die Vorlage von Kaufbelegen der Behörde die Gelegenheit gegeben werden zu überprüfen, ob die Geräte überhaupt benötigt werden und ob der dafür gezahlte Preis angemessen ist. Schon aus haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten war der damalige Sachbearbeiter hierzu verpflichtet. Zusammenfassend hat damit also Herr W. den bewilligten Betrag gerade und nur für die auf den Quittungen aufgeführten Geräte bewilligt, die dann aber nicht gekauft wurden.

34 Schließlich spricht auch die Systematik der Auslandsumzugskostenverordnung für eine solche Auslegung. Nach dem Wortlaut des § 2 AUV sind nur notwendige Auslagen erstattungsfähig. Zweck des Bundesumzugskostengesetzes bzw. der AUV ist es, finanzielle Nachteile des Beamten bzw. Soldaten auszugleichen, die diesem aus dienstlichem Grunde entstanden sind. Der Soldat soll in finanzieller Hinsicht nicht schlechte, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn der Umzug nicht erfolgt wäre. Aus diesem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung folgt ohne weiteres, dass nur solche Kosten erstattet werden können, die für tatsächlich erbrachte Leistungen angefallen sind (vgl. Hess. VGH, Urt. 24.08.1983, - V OE 60/81 -; VGH Baden-Württ., Urt. v. 23.03.1988, - 11 S 2584/86 -). Eine Gewährung von Leistungen für möglicherweise erst in der Zukunft anfallende Auslagen ist mit Sinn und Zweck der Regelung nicht vereinbar.

35 Dass dieses Vorgehen allgemeine Praxis bei dem Bundesamt für Wehrverwaltung war, hat der Zeuge W. am 07.09.2005 bestätigt. Er hat ausgesagt, dass die Auslagen grundsätzlich nur gegen Nachweis erstattet wurden und nur dann, wenn der Betreffende die hohen Mittel nicht verauslagen konnte, eine (aber immer als solche bezeichnete) Abschlagszahlung gewährt wurde. Um eine Abschlagszahlung handelte es sich, wie der Zeuge W. ausdrücklich bestätigt hat, vorliegend nicht, so dass davon auszugehen ist, dass der Kläger bei Antragstellung der Behörde vorspiegelte, es seien Auslagen angefallen, und bei der Behörde auch einen entsprechenden Irrtum hervorrief. Damit bestand auch kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen gem. § 7 AUV, was zur Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 06.08.1992 führt.

36 Hieran ändert auch der Vortrag des Klägers, der angibt, er habe später ähnliche Geräte zu einem entsprechenden Preis erworben, nichts.

37 Zum einen nimmt das Gericht dem Kläger dies nicht ab. Der Kläger hat bislang keine Belege dafür beigebracht, aus denen sich ein Kauf entsprechender Geräte nach Bewilligung des Zuschusses ergeben könnte. Kaufbelege existieren angeblich nicht mehr, Zahlungsnachweise wurden nicht vorgelegt. Der jetzt vorgelegte Scheck, ausgestellt am 22.07.1992 und bezogen auf das Konto des Herrn T., vermag nicht den Beweis zu erbringen, dass tatsächlich Geld für den Kauf der Geräte geflossen ist. So fällt auf, dass der Scheck genau an dem Tage ausgestellt wurde, an dem auch der Antrag gem. § 7 AUV gestellt wurde. Dann ist es aber unverständlich, warum der Kläger nicht diesen Umstand sogleich bei der Antragstellung angegeben und den Scheck dort vorgelegt hat. Gegenüber der Behörde wurde aber versucht, mittels eines Schecks, der nie eingelöst wurde, einen Zuschuss zu erlangen. Dies passt nicht zusammen.

38 Hinzu kommt, dass der Kläger sich bei der Schilderung der Umstände des Kaufs der Geräte auch widersprochen hat. Besonders auffällig ist, dass der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, er habe die Geräte nur zum Teil in Deutschland, teilweise aber in Afrika gekauft. Zuvor wurde der Sachverhalt stets anders dargestellt, dass nämlich alle Geräte in Deutschland gekauft und dann von der Firma Herbst nach Lusaka geschafft worden seien.

39 Auch die mit Schriftsatz vom 15.09.2005 in Kopie vorgelegten Schecks (Bl. 95 und 97 der Gerichtsakte) können nicht belegen, dass der Kläger tatsächlich Geräte für den Einsatz in Sambia erworben hat. Der Verwendungszweck für die Schecks ist nicht ersichtlich, im übrigen passt hier wieder der Vortrag nicht zusammen. Der Kläger behauptet jetzt, ein Herr A. habe in seinem Auftrag Zahlungen an die Firma

Kläger behauptet jetzt, ein Herr A. habe in seinem Auftrag Zahlungen an die Firma Total getätigt; hiervon war vorher nicht die Rede. Angesichts derartiger Unstimmigkeiten vermag das Gericht dem Kläger keinen Glauben zu schenken.

40 Schließlich ist auch das "Übergabeprotokoll" nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen, dass der Kläger tatsächlich Geräte erworben hat. Dies steht im Gegensatz zu den Angaben im Schreiben des Oberstleutnants B. vom 12.12.2000, in dem dieser ausführt, dass von der Fa. Pelikan keine Geräte eingebaut wurden. Was nicht eingebaut wurde, kann auch nicht übergeben werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass tatsächlich keine Geräte vorhanden waren und das "Übergabeprotokoll" eigens zu dem Zweck erstellt wurde, dies zu verschleiern.

41 Eine Verpflichtung zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts bestand und besteht nicht. Insbesondere ist das Gericht nicht verpflichtet, den als Zeugen benannten Herrn T. zu vernehmen. Wie bereits in der Verfügung vom 22.08.2005 ausgeführt, wurde nicht präzise dargelegt, welche konkreten Behauptungen der Zeuge T. belegen soll. Sowohl die Angaben im Schriftsatz vom 29.08.2005 als auch diejenigen im Schriftsatz vom 15.09.2005 bleiben vage und unbestimmt. So ist nicht ersichtlich, welche konkreten Gespräche Herr T. mit Herrn W. geführt haben soll und in welcher Art und Weise er in den Kauf der Geräte eingebunden war.

42 Zum andern würde aber auch, selbst wenn der Kläger später entsprechende Geräte erworben hätte, dies den Bewilligungsbescheid vom 06.08.1992 nicht rechtmäßig machen.

43 Der Kläger hat behauptet, der Sachbearbeiter W. habe ihm mündlich gestattet, sofern die in den "Rechnungen" bezeichneten Geräte nicht verfügbar wären, andere Geräte zu erwerben. Der Zeuge W. hat auf Nachfrage ausgesagt, es könne sein, dass er dies gegenüber dem Kläger erwähnt habe, sicher sei er sich aber nicht. Zugunsten des Klägers ist davon auszugehen, dass Herr W. tatsächlich derartiges erwähnt hat. Damit wurde jedoch der Bewilligungsbescheid nicht (mündlich) abgeändert, vielmehr wurde dem Kläger lediglich eine (formunwirksame, weil mündliche) Zusicherung erteilt. Mit dieser Zusicherung hat Herr W. zugesagt, den ursprünglichen Bewilligungsbescheid nicht zurückzunehmen, auch wenn andere als beantragte Geräte gekauft wurden. Dies ist rechtlich möglich, denn, wie sich aus dem Wortlaut des § 38 Abs. 1 VwVfG ergibt, kann auch zugesichert werden, einen Verwaltungsakt nicht zu erlassen.

44 Ob eine unmittelbare Regelung vorliegt, oder eine solche nur zugesichert wird, ist Auslegungsfrage. Vorliegend spricht gegen eine Regelung und damit für eine Zusicherung, dass Herr W. noch gar nicht wissen konnte, ob der Kläger wirklich - wie er im Gespräch angekündigt hat - die anderen Geräte überhaupt kaufen würde. Ein Nachweis wurde auch damals nicht erbracht. Damit wollte und konnte Herr W. also den Bewilligungsbescheid noch gar nicht abändern, er hat lediglich zugesagt, sofern die Geräte beschafft würden und mindestens genauso teuer wären wie der bewilligte Betrag, nichts zu unternehmen, also keine Rückforderungsansprüche geltend zu machen. Dies ist eine typische Zusicherung und keine Regelung. Liegt eine Zusicherung vor, so ist sie unwirksam, da die nach § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG notwendige Schriftform nicht eingehalten wurde.

45 Zusammenfassend ist damit der Bewilligungsbescheid vom 06.08.1992 rechtswidrig, so dass die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG vorliegen.

46 Auf Vertrauensschutz gem. § 48 Abs. 2 VwVfG kann sich der Kläger nicht berufen. Er hat den Bescheid vom 06.08.1992 durch falsche Angaben erwirkt, indem er vorgespiegelt hat, die Geräte, die auf den vermeintlichen Quittungen aufgeführt waren, bereits erworben zu haben. Außerdem kannte er die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides bzw. musste sie grobfahrlässig kennen. Aufgrund des eindeutigen Inhalts des Bescheides musste dem Kläger einleuchten, dass der Zuschuss nur für bereits gekaufte Geräte bewilligt worden war. Damit liegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 S. 3 Nrn. 2 und 3 VwVfG vor.

47 Auch ist nach Auffassung des Gerichts kein Ermessensfehler gegeben, der den Rücknahmebescheid vom 28.08.2001 rechtswidrig machen könnte. Allerdings fehlen sowohl im Ausgangsbescheid als auch im Widerspruchsbescheid jegliche Angaben zur Ermessensausübung. Der Ausgangsbescheid lässt nicht erkennen, dass die Behörde sich bewusst war, dass bereits bei der Frage, ob die rechtswidrigen Bescheide zurückgenommen werden sollten, ihr ein Ermessen zusteht. Eine Abwägung erfolgt erst bei der Frage der Rückzahlung und dort im Zusammenhang mit einer Billigkeitsentscheidung i.S.d. § 87 Abs. 2 BBG. Der

Zusammenhang mit einer Billigkeitsentscheidung i.S.d. § 87 Abs. 2 BBG. Der Beschwerdebescheid erwähnt eine Rücknahme gem. § 48 VwVfG nicht einmal mehr und kann demzufolge diesen Ermessensnichtgebrauch auch nicht mehr heilen. Damit wurde von Seiten der Behörde kein Ermessen ausgeübt.

48 Ein Ermessensfehler liegt aber dennoch nicht vor und zwar aus zwei Gründen:

49 Zum einen greift hier die Sondervorschrift des § 48 Abs. 2 S. 4 VwVfG ein. Danach soll bei fehlendem Vertrauensschutz i.S.d. § 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG der Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Wie bereits erwähnt, genießt der Kläger keinen Vertrauensschutz. Sind die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG gegeben, so ist die Rücknahme der Regelfall, von ihr darf nur abgesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Einer besonderen Begründung bedarf es dann nur noch, wenn ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.1996, - 3 C 13/94 -; VG Gießen, Urt. v. 19.03.2003, - 8 E 1344/02 -, NVwZ-RR 2004, 275 ff, beide m.w.N.).

50 Ein Abweichen vom Regelfall war vorliegend nicht geboten, und zwar auch nicht deshalb, weil die Behörde (mündlich) eine andere Verwendung des Geldes genehmigt hatte. Es ist dem Adressat einer formunwirksamen Zusicherung verwehrt, sich hierauf zu berufen. Darüber hinaus glaubt das Gericht dem Kläger auch nicht, dass er den Betrag für andere Geräte ausgegeben hat, so dass es ihm ohne weiteres möglich und zumutbar ist, das Geld zurückzuzahlen. Weitere besondere Gründe, die der Behörde ermöglicht hätten, von der Rücknahme abzusehen, sind nicht ersichtlich, so dass ein Regelfall vorlag mit der Folge, dass eine ausdrückliche Ermessensentscheidung nicht erforderlich war.

51 Zum zweiten waren Ermessenserwägungen vorliegend aber auch deshalb entbehrlich, weil die Behörde im Rahmen des § 87 Abs. 2 BBG bei der Entscheidung, ob der überzahlte Betrag zurückzuzahlen ist, eine Billigkeitsentscheidung zu treffen hatte. Da im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung alle Erwägungen von Bedeutung sind, die auch in das Ermessen nach § 48 Abs. 1 VwVfG einzustellen sind, ist eine ausdrückliche Ermessensbetätigung im Rahmen des § 48 VwVfG nicht erforderlich (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.03.1988, - 11 S 2584/86 -).

52 Zusammenfassend liegt damit ein Ermessensfehler nicht vor, so dass insgesamt die Beklagte zu Recht den Bewilligungsbescheid vom 06.08.1992 (teilweise) aufgehoben hat. Entsprechendes gilt für den Bescheid vom 20.01.1993, mit dem dem Kläger die Kosten für den Einbau der angeblich gekauften Geräte bewilligt worden waren. Wie sich später herausstellte, wurden die Geräte nicht eingebaut, so dass auch insoweit die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1, Abs. 2 S. 3 Nrn. 2 und 3 VwVfG vorliegen. Auch hinsichtlich der Rücknahme des Bescheides vom 20.07.1998 kann das Gericht keinen Rechtsfehler erkennen. Da die beantragten Geräte jedenfalls nicht so wie beantragt gekauft wurden, hatte der Kläger auch keinen Anspruch auf Erstattung des Restwertes in Höhe von 5 % des Anschaffungspreises. Hinsichtlich der Ermessenserwägungen wird ebenfalls auf bereits Gesagtes verwiesen.

53 Auch in Bezug auf die Rückforderung des überzahlten Betrages vermag das Gericht keine Rechtsfehler zu erkennen. Ermächtigungsgrundlage hierfür ist § 87 Abs. 2 BBG, der auch auf die Rückzahlung zuviel gezahlter Umzugskostenvergütung anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.1999, - 10 B 2/99 -; VG Gießen, Urt. v. 19.03.2003, - 8 E 1344/02 -, a.a.O., beide m.w.N.). Die Vorschrift erfasst alle an Beamte oder Versorgungsberechtigte mit Bezug auf deren Rechtsstellung geleisteten Zahlungen, folglich auch Leistungen nach der Auslandsumzugskostenverordnung.

54 Die Voraussetzungen des § 87 Abs. 2 BBG liegen vor. Es wurde eine Leistung ohne Rechtsgrund gewährt. Der ursprüngliche Rechtsgrund, nämlich die drei Bewilligungsbescheide, ist durch die Rücknahme erloschen.

55 Gegenüber der sich zutreffend berechneten Rückzahlungsforderung kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf den Einwand der Entreicherung im Sinne von § 818 Abs. 3 BGB berufen, weil er wusste, dass ein Anspruch auf Zahlung der Umzugskostenvergütung nicht bestand, bzw. grobfahrlässige Unkenntnis vorliegt. Zum Zeitpunkt der Bewilligung der Leistungen wusste der Kläger, dass die in den angeblichen Quittungen genannten Geräte nicht gekauft worden waren. Damit hat der Kläger zumindest die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, als er Mittel beantragt hat, ohne die behaupteten

Maße außer Acht gelassen, als er Mittel beantragt hat, ohne die behaupteten Ausgaben getätigt zu haben. Es hätte ihm auch ohne weiteres einleuchten müssen, dass nur für getätigte Ausgaben Mittel bewilligt werden, so dass der Kläger in jedem Fall mindestens grob fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich gehandelt hat (zu dem Maßstab vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2001, 2 A 7/99, NVwZ-RR 2001, 452 m. w. N.). Die spätere Zusicherung des Herrn W. ändert hieran nichts, denn bei der Frage der Bösgläubigkeit kommt es allein auf den Zeitpunkt der Bewilligung an.

56 Es kann auch nicht beanstandet werden, dass der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden von der Rückforderung etwa aus Billigkeitsgründen nicht abgesehen hat (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt: U. v. 08.08.1998 - 2 C21.97 - ZBR 1999,S. 173f. m. w. N.) sowie auch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (zuletzt: Urteile v. 27.11.1997 - 1 UE 1527/94-, v. 10.06.1992 - 1 UE 2301/89 -) hat die Billigkeitsentscheidung die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalles Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung auswirken und ist deshalb vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren, hier vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners, abzustellen. Entscheidend kommt es dabei auf die Lage des Beamten/Soldaten/Versorgungsempfängers im Zeitpunkt der Rückabwicklung an.

57 Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Billigkeitsentscheidung der Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat dem Kläger zunächst mit Schreiben vom 05.06.2001 Gelegenheit gegeben, sich zu einer evtl. Billigkeitsentscheidung zu äußern und insbesondere seine Vermögensverhältnisse darzulegen. Besondere Umstände wurden nicht mitgeteilt, so dass auch kein Anlass bestand, in dem Bescheid vom 28.08.2002 eine Abwägung zu treffen. Im übrigen teilt das Gericht aber auch die Feststellung in dem Beschwerdebescheid vom 24.02.2004, wo es heißt, dass bei schuldhaftem pflichtwidrigem Verhalten eine Billigkeitserwägung nicht berücksichtigt werden könne. Der Kläger hat vorgespiegelt, er habe Mittel verauslagt, und mit dieser Täuschung die Umzugskostenvergütung erlangt; bei derart grob pflichtwidrigem Verhalten müssen Billigkeitsgründe zurücktreten.

58 Begründet ist die Klage jedoch insoweit, als der Kläger sich gegen die Zinsforderung, festgesetzt mit Bescheid vom 23.01.2002, wendet. Dieser Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Es existiert keine Ermächtigungsgrundlage, die es der Beklagten ermöglichen würde, auf die Rückforderungszahlung Zinsen zu erheben. Nach einhelliger Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 24.09.1987, - 2 C 58/84 -, ZBR 1989, 61 f; BVerwG, Urt. v. 22.03.1990, - 2 C 33/87 -, DVBl 1990, 870 f; OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 02.03.1983, - 2 A 72/82 -, DÖV 1983, 904 f) und Literatur (vgl. GKÖD-Franke, Loseblatt, § 87 BBG Rn. 31 m.w.N.) können bei Erstattungsansprüchen aus § 87 Abs. 2 BBG Verzugszinsen nach §§ 284 ff BGB analog nicht beansprucht werden. Diese Vorschriften sind im öffentlichen Recht nicht generell anwendbar, insbesondere bezieht sich die Verweisung in § 87 Abs. 2 S. 1 BBG nicht auf die Nebenforderungen wie etwa Verzugsschäden. § 87 BBG sieht aber - weder ausdrücklich noch konkludent - eine Pflicht zur Verzinsung überzahlter Bezüge vor.

59 Auch kann die Beklagte die geltend gemachte Zinsforderung nicht aus § 291 ZPO (Prozesszinsen) herleiten. Zwar ist die Vorschrift im öffentlichen Recht anwendbar, jedoch nur dann, wenn der Dienstherr selbst Klage erhebt. Wenn - wie hier - die Erstattungsforderung mittels Leistungsbescheid geltend gemacht wird, befindet sich der Dienstherr nicht in der Rechtsstellung eines auf Leistung klagenden Klägers, so dass die Interessenlagen unterschiedlich sind (einhellige Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1987, a.a.O.; OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 02.03.1983, a.a.O.) und § 291 ZPO nicht analog angewendet werden kann.

60 Damit könnte eine Zinszahlung nur über die Vorschrift des § 818 Abs. 1 BGB, der über § 87 Abs. 2 S. 1 BBG Anwendung findet, begründet werden. Danach umfasst der Bereicherungsanspruch auch die gezogenen Nutzungen. Erforderlich ist aber, dass der Bereicherungsschuldner, hier also der Kläger, tatsächlich aus dem überzahlten Betrag Nutzungen gezogen hat. Es genügt nicht, dass er solche Nutzungen hätte erzielen können, dies aber unterlassen hat (GKÖD-Franke, Loseblatt, § 87 BBG Rn. 31 m.w.N.). Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Zinsanspruch ausscheidet.

61 Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus § 166 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil