Urteil des VG Kassel vom 25.07.2003, 4 E 577/03.A

Entschieden
25.07.2003
Schlagworte
Hessen, Niedersachsen, Umzug, Irak, Lebensgemeinschaft, Anerkennung, Aufenthalt, Verfügung, Zusammenleben, Asylbewerber
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Quelle: Gericht: VG Kassel 4. Kammer

Norm: § 51 AsylVfG

Entscheidungsdatum: 25.07.2003

Aktenzeichen: 4 E 577/03.A

Dokumenttyp: Urteil

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage ihre Umverteilung nach Niedersachsen.

2Die Klägerin wurde am 18.01.1980 in .../Irak geboren. Sie besitzt die irakische Staatsangehörigkeit.

3Die Klägerin reiste im Jahre 1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 01.12.1999 beantragte sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Anschließend wurde sie dem Regierungsbezirk ... zugewiesen.

4Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wies mit Bescheid vom 04.01.2000 die Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Des Weiteren wurde die Klägerin aufgefordert, innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Ablehnungsbescheides die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist wurde ihr die Abschiebung in den Irak oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht.

5Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg. Mit Urteil vom 06.03.2002 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks vorliegen. Das OVG Magdeburg hat mit Beschluss vom 03.09.2002 die Berufung zugelassen. Das Berufungsverfahren ist weiterhin anhängig.

6Zwischenzeitlich hatte die Klägerin am 10.12.1999 nach jeglicher Tradition die Ehe mit dem türkischen Staatsangehörigen K. C. geschlossen.

7Da Herr C. in ... lebte, beantragte die Klägerin am 25.01.2000 ihre Umverteilung von Sachsen-Anhalt nach Hessen. Diesem Antrag gab das Regierungspräsidium ... mit Verfügung vom 05.04.2000 statt. Hieraufhin zog die Klägerin nach ... um.

8Herr K. C. war vom 17.06. bis 31.12.2002 als Leiharbeitnehmer in ... tätig. Ab dem 02.01.2003 war er bei einem Unternehmen in ... tätig.

9Mit Schreiben vom 25.11.2002 beantragte die Klägerin ihr Umverteilung nach ... in Niedersachsen. Zur Begründung trug sie vor, dass sie zur Zeit noch mit ihrem Mann in ... wohne, die Familie ihres Mannes jedoch in ... ein Haus gekauft habe und deshalb der gemeinsame Umzug bevorstehe.

10 Mit Verfügung vom 03.03.2003 lehnte die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in ... den Antrag der Klägerin auf Umverteilung ab. In dem Bescheid wird ausgeführt, dass nach § 51 AsylVfG nur eine nach deutschem Recht anerkannte Ehe geschützt werde. Zudem sei der Klägerin das Zusammenleben mit Herrn C. in ... möglich gewesen. Sie habe keine Gründe angeführt, die einen Umzug nach ... als zwingend notwendig erscheinen ließen.

11 Die Verfügung wurde der Klägerin am 05.03.2002 zugestellt.

12 Die Klägerin hat gegen die Ablehnung ihrer Umverteilung am 17.03.2003 die vorliegende Klage erhoben.

13 Die Klägerin macht geltend, dass gem. Art. 6 Abs.1 GG auch eine nach rein religiösem Ritus geschlossene Ehe schutzwürdig sei. Auch einer solchen Ehe sei bei einem Antrag auf länderübergreifende Umverteilung Rechnung zu tragen. Des Weiteren habe der Beklagte nicht berücksichtigt, dass eine standesamtliche Trauung bislang nicht erfolgen konnte, weil die dazu erforderlichen Dokumente aus dem Heimatland nicht vorliegen. Sie und ihr Mann hätten zudem darauf vertrauen dürfen, dass ihre Ehe zu einer Umverteilung nach Niedersachsen führt, da wegen dieser Ehe auch ihrem ersten Antrag auf Umverteilung von Sachsen-Anhalt nach Hessen stattgegeben worden sei.

14 Die Klägerin beantragt,

15den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 03.03.2003 zu verpflichten, sie nach Nordstemmen/Niedersachsen umzuverteilen.

16 Der Beklagte beantragt,

17die Klage abzuweisen.

18 Der Beklagte führt aus, dass die Klägerin keine Ehe im Sinne des deutschen Rechts führe. Hinzu komme, dass die Haushaltsgemeinschaft der Lebenspartner bereits in ... bestanden habe. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass Herr C. eine mit seinem jetzigen Arbeitsverhältnis vergleichbare Stelle nicht habe im Landkreis ... finden können, was einen Umzug und die Auflösung der Haushaltsgemeinschaft entbehrlich gemacht hätte.

19 Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 09.07. und 10.07.2003 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Verwaltungsvorgang des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

21 Die zulässige Klage ist nicht begründet.

22 Der Bescheid des Beklagten vom 03.03.2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO). Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf länderübergreifende Umverteilung.

23 Gem. § 55 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat die Klägerin während des Laufes ihres Asylverfahrens keinen Anspruch darauf, sich an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Land der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten. Die Regelung des § 55 AsylVfG verschafft in erster Linie dem öffentlichen Interesse an einer gleichmäßigen Verteilung der Lasten, die mit der Aufnahme von Asylbewerbern verbunden sind, auf die einzelnen Länder und Kommunen Geltung. Die länderübergreifende Verteilung von Asylbewerbern nach § 51 AsylVfG ist eine Ausnahme von der grundsätzlich vorzunehmenden zentralen Verteilung nach Länderaufnahmequoten (GK-AsylVfG, § 51 Rdnr. 2).

24 Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine länderübergreifende Umverteilung nach § 51 Abs. 1 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift ist, soweit ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in eine Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen.

25 Die Klägerin und Herr C. sind nicht als Ehegatten im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Denn Schutz nach § 51 Abs. 1 AsylVfG und Art. 6 GG genießt nur die nach staatlichem Recht geschlossene Ehe. Diesen Anforderungen genügt die zwischen der Klägerin und Herrn C. am 10.12.1999 in der Bundesrepublik Deutschland nach jesidischer Tradition geschlossene Verbindung nicht. Denn wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat, unterliegen das Eingehen einer solchen

der Beklagte zutreffend ausgeführt hat, unterliegen das Eingehen einer solchen Lebensgemeinschaft sowie ihrer Aufhebung nicht den deutschen eherechtlichen Vorschriften, sondern stellen staatlich nicht nachprüfbare Bräuche dar. Die Lebensgemeinschaft zwischen der Klägerin und Herrn C. ist zudem auch nicht nach der Rechtsordnung ihrer Heimatländer als Ehe anerkannt. Nach Art. 19 Abs. 1 des irakischen Zivilgesetzbuches ist die im Ausland geschlossene Ehe eines irakischen Staatsangehörigen dann formal rechtsgültig, wenn die Ehe nach der gesetzlich vorgeschriebenen Form dieses Landes geschlossen wurde (Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stichwort Irak). Dies ist hier nicht der Fall, weil nach deutschem Recht eine gültige Ehe gem. § 1310 Abs. 1 BGB eine standesamtliche Eheschließung voraussetzt. Die nach jesidischer Tradition begründete Ehe der Klägerin mit Herrn C. ist ferner auch nicht in dessen Heimatland anerkannt. Denn auch nach türkischem Recht ist eine staatliche Registrierung der Lebensgemeinschaft als Ehe erforderlich (Gesetz Nr. 3716 vom 08.05.1991 in Bergmann/Ferid, a. a. O., Stichwort Türkei).

26 Es liegen auch keine sonstigen humanitären Gründe von vergleichbarem Gewicht gem. § 51 Abs. 1 AsylVfG vor. Zwar kann die Ehe nach jesidischem Recht nach der deutschen Rechtsordnung als Verlöbnis behandelt werden. Dies allein reicht jedoch für eine Berücksichtigung bei der Verteilung eines Asylbewerbers gem. § 51 Abs. 1 AsylVfG nicht aus. Denn eine Umverteilung in ein anderes Bundesland, in dem ein Angehöriger wohnt, der nicht zu dem Kreis der in § 51 Abs. 1 AsylVfG aufgezählten Verwandten gehört, setzt ein besonderes Angewiesensein des Asylbewerbers auf die Lebenshilfe dieser Person voraus (Hess. VGH, Beschluss vom 25.09.1985 in EZAR 228 Nr. 5; Marx, AsylVfG, § 50 Rdnr. 51). Für einen solchen Lebenssachverhalt liegen hier keine Anhaltspunkte vor. Darüber hinaus steht entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Beklagten eine Berücksichtigung der Verbindung zwischen der Klägerin und Herrn C. entgegen, dass bis zu dessen Umzug nach ... ein gemeinsamer Aufenthalt in ... möglich war. Die Klägerin hat nicht dargetan, dass die räumliche Veränderung erforderlich war, insbesondere Herr C. eine vergleichbare neue Arbeitsstelle nicht im Einzugsgebiet von ... hätte finden können.

27 Schließlich kann sich die Klägerin entgegen der von ihr vertretenen Auffassung auch nicht auf Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes berufen. Es trifft zwar zu, dass das Regierungspräsidium ... mit Bescheid vom 05.04.2000 ihrem Antrag auf Umverteilung von Sachsen-Anhalt nach Hessen wegen der mit Herrn C. nach jesidischer Tradition geschlossenen Ehe entsprochen hatte. Aus diesem Umstand kann die Klägerin jedoch keinen Anspruch auf erneute Umverteilung herleiten. Denn die heutige Sachlage unterscheidet sich von der Lebenssituation der Klägerin im Frühjahr 2000 ganz erheblich dadurch, dass zwischen ihr und ihrem Lebenspartner zuvor ein gemeinsamer Aufenthalt an einem Ort rechtlich zulässig war und dieser Aufenthalt von Herrn C. ohne Not aufgegeben wurde. Daher durfte die Klägerin nicht erwarten, dass einem Antrag auf Umverteilung erneut stattgegeben wird.

28 Mithin ist die Klage abzuweisen.

29 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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