Urteil des VG Kassel vom 25.03.2004, 2 E 1397/00.A

Entschieden
25.03.2004
Schlagworte
Armenien, Bundesamt, Rotes kreuz, Aserbaidschan, Abschiebung, Staatsangehörigkeit, Androhung, Berg, Ausländerrecht, Anerkennung
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Quelle: Gericht: VG Kassel 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 25.03.2004

Normen: § 34 AsylVfG , § 50 Abs 2 AuslG

Aktenzeichen: 2 E 1397/00.A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Beim Zielstaat in der Abschiebungsandrohung muss es sich nicht um den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer inne hat, handeln.

2. Das Gericht ist nach Eintritt der Bestandskraft eines die Asylanerkennung, die Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG und zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG beinhaltenden Bescheiden des Bundesamtes an diese Feststellungen gebunden, wenn das Bundesamt später eine Abschiebungsandrohung erlässt und kein Asylfolgeantrag oder Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG beim Bundesamt gestellt worden ist.

Tatbestand

1Die Kläger wenden sich gegen die isolierte Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes vom 20.04.2000.

2Die Kläger, armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan oder Armenien, reisten nach ihren Angaben am 17.03.1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 25.03.1996 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 09.08.1996 ab, wobei es den Klägern die Abschiebung nach Aserbaidschan androhte. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hatte Erfolg, soweit sie sich gegen die Androhung der Abschiebung nach Aserbaidschan richtete, da die Kläger in Aserbaidschan politischer Verfolgung unterlägen und aus Armenien stammten; im übrigen war die Klage erfolglos (Urteil vom 14.12.1999 -2 E 2948/96.A-). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den dagegen gerichteten Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 31.01.2000 abgelehnt (3 UZ 275/00.A).

3Mit Bescheid vom 20.04.2000 erließ das Bundesamt eine erneute Ausreiseaufforderung und drohte den Klägern für den Fall, dass sie nicht freiwillig ausreisten, die Abschiebung nach Armenien oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürften oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei. Zur Begründung wird auf das Urteil des Gerichts vom 14.12.1999 verwiesen. Aufgrund der danach anzunehmenden Herkunft der Kläger sei ihnen die Abschiebung nach Armenien anzudrohen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den angefochtenen Bescheid (Seite 2) verwiesen.

4Gegen diesen ihnen als Übergabeeinschreiben vom 03.05.2000 zur Post gegebenen Bescheid haben die Kläger mit Schriftsatz ihres ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 19.05.2000, bei Gericht eingegangen am 22.05.2000, einem Montag, Klage erhoben. Sie stammten entgegen der Annahme des Gerichts im Urteil vom 14.12.1999 aus Masis (Klägerin zu 2) bzw. Neymatabad/Namatabad (Kläger zu 1.); beide Orte lägen in Aserbaidschan und nicht im Gebiet Berg-Karabach. In Neymatabad/Namatabad hätten sie zusammen mit den Eltern des Klägers zu 1., seiner Großmutter, seiner Schwester und einer Tante gelebt. In deren ablehnenden Asylbescheiden des Bundesamtes sei jedoch als Herkunftsland Aserbaidschan festgestellt und im Verfahren vor dem Gericht

als Herkunftsland Aserbaidschan festgestellt und im Verfahren vor dem Gericht auch bestätigt worden. Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Bescheid nehme zur Begründung des Zielstaates Armenien nur Bezug auf das Urteil des Gerichts im vorhergehenden Verwaltungsstreitverfahren der Kläger. Eine Prüfung, ob die Kläger wirklich aus Armenien stammten, habe das Bundesamt nicht vorgenommen. Das Gericht habe in seinem Urteil aber die Frage, ob eine Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Armenien rechtmäßig sei, nicht prüfen müssen. Sie könnten als aserbaidschanische Staatsangehörige nicht nach Armenien abgeschoben werden. Aber auch mit dem Zielstaat Armenien hätte die Abschiebungsandrohung nicht erlassen werden dürften. Die Voraussetzungen von §§ 51 und 53 AuslG seien von der Beklagten überhaupt nicht und vom Gericht nur nach dem Stand von 1999 überprüft worden. Die Kläger seien aber in Deutschland Mitglieder der Zeugen Jehovas geworden. Außerdem bestehe bei der Klägerin zu 2. ein erhöhtes Thromboserisiko und eine Aortenklappeninsuffizienz. Für den Kläger zu 1. stehe der Militärdienst aus, den er aus religiösen Gründen ablehne. Aus diesen Gründen sei auch in Armenien eine Verfolgung zu erwarten, aufgrund deren Abschiebungshindernisse bestünden.

5Die Kläger beantragen,

6den Bescheid des Bundesamt vom 20.04.2000 aufzuheben,

7hilfsweise,

8festzustellen, dass Abschiebungshindernisse in der Person der Kläger bezüglich Armenien vorliegen.

9Die Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

12 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich in dem Verfahren nicht geäußert.

13 Die Kammer hat mit Beschluss vom 28.01.2004 den Rechtsstreit auf den Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

14 Mit Schriftsätzen vom 01.03.2004 bzw. 02.03.2004 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahren und der Verfahren 2 E 2948/96.A und 2 E 2828/96.A und der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (1 Heft) verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung und bei der Entscheidungsfindung vorgelegen haben. Vorgelegen haben auch die Auskünfte, Gutachten und Presseartikel, die durch Übersenden entsprechender Listen an die Beteiligten in das Verfahren eingeführt worden sind.

Entscheidungsgründe

16 Die zulässige Klage ist offensichtlich unbegründet. Das Gericht hat keinerlei Zweifel daran, dass die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Abschiebungsandrohung rechtmäßig ist.

17 Die nach Aufhebung in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 09.08.1996 durch Urteil des Gerichts vom 14.12.1999 erneut erlassene Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Armenien entspricht §§ 34 Abs. 1 AsylVfG, § 50 Abs. 2 AuslG. Danach erlässt das Bundesamt die Abschiebungsandrohung, wobei in der Androhung der Staat bezeichnet werden soll, in den der Ausländer abgeschoben werden soll. Bei dem danach in der Abschiebungsandrohung zu bezeichnenden Zielstaat muss es sich nicht um den Staat handeln, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene innehat; es kann sich auch um einen sonstigen Staat handeln, z.B. den Staat des letzten Aufenthalts (BVerwG, Beschlüsse vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 -, juris, und vom 01.09.1998 - 1 B 41.98 -, InfAuslR 1999, 73; GK-Ausländerrecht, Stand 2001, § 50 Rdnr. 23 und 23.1). Der Zielstaat ist in der Abschiebungsandrohung nur dann rechtsfehlerhaft benannt, wenn feststeht, dass eine Abschiebung dorthin aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist (BVerwG, Beschluss vom 01.09.1998, aaO;

tatsächlichen Gründen unmöglich ist (BVerwG, Beschluss vom 01.09.1998, aaO; Kloesel u.a., Deutsches Ausländerrecht, Stand 2002, § 50 Rdnr.34 f.). Das ist vorliegend aber nicht der Fall.

18 Aufgrund der dem Gericht vorliegenden und in das Verfahren eingeführten, in der Sache eindeutigen und einhelligen Unterlagen ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Kläger als armenische Volkszugehörige - wovon nach dem eigenen Vorbringen der Kläger auszugehen ist und die sich im übrigen auch aus den Entscheidungsgründen im Urteil des Gerichts vom 14.12.1999 ergibt- nach Armenien einreisen oder dort ihren Aufenthalt nehmen und die armenische Staatsangehörigkeit erwerben oder weiter nach Berg-Karabach reisen können (Dr. Koutscharian vom 12.12.2000 an VG Schleswig; Auswärtiges Amt vom 26.06.2001 an VG Schleswig; Österreichisches Rotes Kreuz, Reisebericht Armenien vom September 2002; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien vom 01.04.2003).

19 Angesichts der bestandskräftigen Ablehnung des Asylantrags und der ebenfalls inzwischen rechtskräftigen und im Urteil des Gerichts vom 14.12.1999 ausdrücklich auf eine Rückkehr nach Armenien bezogenen Feststellungen, dass die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG in der Person der Kläger nicht vorliegen, entspricht die Abschiebungsandrohung mit der Angabe von Armenien als Zielstaat unzweifelhaft der Rechtslage. Dass der Abschiebungsandrohung die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Urteils vom 14.12.1999 zugrunde liegen und späterer Vortrag nicht berücksichtigt ist, ändert daran entgegen der Auffassung der Kläger nichts. Denn die Durchführung eines Asylfolgeverfahren oder eines Verfahrens auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu § 53 AuslG haben die Kläger nicht beantragt, ganz abgesehen davon, dass der Vortrag der Kläger zur Erkrankung der Klägerin zu 2. allenfalls ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG bedeuten würde, dass auf die Abschiebungsandrohung keine Auswirkungen hat 50 Abs. 3 AuslG) und das es sich bei den im Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten der Kläger vom 01.03.2004 vorgetragenen Umständen, die bei Erlass der Abschiebungsandrohung hätten berücksichtigt werden müssen, wie die Zugehörigkeit der Kläger zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas und die Erkrankung der Klägerin zu 2., nicht um neue Umstände handelt, da diese bereits Gegenstand des Vortrags der Kläger im Verfahren 2 E 2948/96.A gewesen sind.

20 Angesichts der rechtskräftigen Feststellungen im Urteil vom 14.12.1999 zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG bezüglich Armenien bedürfte es zunächst eines Antrags der Kläger auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG und einer entsprechenden Entscheidung des Bundesamtes hierzu, bevor das Gericht erneut hierüber entscheiden könnte. Ohne einen solchen vorhergehenden Antrag beim Bundesamt ist deshalb der an das Gericht gerichtete Hilfsantrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich Armenien unzulässig (s. z. B. Kopp/Schenke, VwGO, 2003, Vorb § 68 Rdnr. 5 a).

21 Da es bezüglich der rechtlichen Beurteilung angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung und der genannten obergerichtlichen Rechtsprechung keinerlei Zweifel geben kann und auch die tatsächlichen Feststellungen, wie dargelegt, ihre insoweit eindeutige Grundlage in den dem Gericht vorliegenden Unterlagen haben, ist die Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

22 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 159 Abs. 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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