Urteil des VG Kassel vom 05.02.2004, 2 E 2997/02.A

Entschieden
05.02.2004
Schlagworte
Aserbaidschan, Aufschiebende wirkung, Berg, Unmenschliche behandlung, Armenien, Anerkennung, Bundesamt, Abschiebung, Markt, Eltern
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Quelle: Gericht: VG Kassel 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.02.2004

Normen: § 37 Abs 2 AsylVfG , § 51 Abs 1 AuslG, § 53 AuslG, § 54 AuslG, Art 16a GG

Aktenzeichen: 2 E 2997/02.A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung, soweit sie den Herkunftsstaat betrifft, wegen nur einfacher Unbegründetheit des Asylantrags im Hinblck auf § 51 Abs. 1 AuslG wird die Ausreisefrist in entsprechender Anwendung von § 37 Abs. 2 AsylVfG gesetzlich auf einen Monat verlängert.

Tatbestand

1Die Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit; sie begehrt ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

2Die in Baku (Aserbaidschan) geborene Klägerin reiste nach ihren Angaben am 03.11.2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 27.11.2001 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 10.12.2001 erklärte sie, sie spreche außer Armenisch auch noch etwas Aserbaidschanisch, so eine Art Umgangssprache. Sie besitze die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit. Sie habe zwar zwei Jahre in Armenien gelebt, dort aber keine Staatsangehörigkeit erhalten. Ihr Vater sei Armenier und ihre Mutter Aserbaidschanerin. Personalpapiere habe sie nicht. Verwandte außerhalb von Aserbaidschan habe sie nicht. Ihr Verlobter H. C. lebe in Deutschland. Ihre Mutter lebe in Aserbaidschan; sie habe aber keinen Kontakt mehr zu ihr. Außerdem lebe noch ihre Großmutter mütterlicherseits dort. Ihr Vater sei gestorben, als sie fünf Jahre alt gewesen sei. Geschwister habe sie nicht. Zuletzt habe sie in Gjandsha gelebt. Von 1982 bis 1989 habe sie die Schule im Kreis Masis (Armenien) besucht. Dann seien ihre Großeltern nach Gjandsha gezogen. Sie sei bei ihren Großeltern mütterlicherseits aufgewachsen. Ihre Mutter habe nach dem Tod ihres Vaters noch einmal geheiratet. Ihre Großeltern hätten sie adoptiert. Zur Schule sei sie dann nicht mehr gegangen, als sie nach Gjandsha gezogen seien. Dort sei ihr Großvater dann gestorben. Ihre Großmutter sei schwer krank gewesen. Sie habe zu Hause Hühner gehalten und die Eier auf dem Markt verkauft. Sie sei im Oktober 2001 von ihrem aserbaidschanischen Freund Samir nach Tiflis gebracht worden. Dort habe sie sich einen Monat aufgehalten und sei dann mit ihrem georgischen Freund S. mit gefälschten Papieren am 03.11.2001 von Tiflis aus nach Frankfurt geflogen. S. habe sie begleitet. Ihr aserbaidschanischer Freund habe dies alles organisiert. Sie seien befreundet gewesen und sie sei von ihm schwanger gewesen. Das Kind habe sie verloren. Ihren jetzigen Verlobten kenne sie schon 1 1/2 Monate. Sie seien auch weitläufig verwandt. Sie sei noch nicht mit ihm verlobt gewesen, als sie in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sei. Er sei der Sohn der Schwester ihrer Großmutter. Zu ihren Verfolgungsgründen befragt, erklärte sie, sie habe vor etwa einem Jahr einen Aserbaidschaner auf dem Markt kennen gelernt. Sein Vater habe ebenfalls auf dem Markt verkauft. Dieser habe dann herausbekommen, dass sie in Armenien gelebt habe und dass sie Christin sei. Er habe dann versucht, ihre Beziehung zu ihrem Freund zu stören. Er habe sie auch einmal geschlagen. Im 3. Monat sei es zu einer Fehlgeburt gekommen. Sie sei ins Krankenhaus gebracht worden. Das sei

zu einer Fehlgeburt gekommen. Sie sei ins Krankenhaus gebracht worden. Das sei im Frühling des Jahres 2001 gewesen. Ihr Freund habe mehrmals versucht, mit seinem Vater zu sprechen. Er habe dann darauf gedrungen, dass sie unbedingt weggehen solle, da sein Vater seine Drohung wahr machen würde. Weitere Probleme in Aserbaidschan habe sie nicht gehabt. Das Problem sei eigentlich nur der Vater von S. gewesen. Er habe überall erzählen wollen, dass sie eine Armenierin sei. Sie sei im christlichen Glauben erzogen worden. Sie sei in die Kirche gegangen; es habe eine armenische Kirche in Gjandsha gegeben. Gjandsha habe früher Kirowabad geheißen. Wie viele Armenier dort noch lebten, wisse sie nicht. Wie viele Einwohner Gjandsha habe, wisse sie auch nicht. Sie könne viele Straßen in Gjandsha benennen, aber keine Stadtteile. Ob ein Fluss durch Gjandsha fließe, wisse sie nicht. Die Stadtverwaltung befinde sich im Zentrum, nicht weit vom Markt. Wie der Markt dort heiße, wisse sie nicht. Die Manatscheine könne sie nicht beschreiben. Sie kenne den aserbaidschanischen Sänger S.. Gjandsha liege nicht weit von Armenien. Die nächst größere Stadt kenne sie nicht. Der heutige Präsident von Aserbaidschan sei Aliev. Bei einer Rückkehr nach Armenien habe sie Angst, dass man erfahre, dass sie mütterlicherseits Aserbaidschanerin sei.

3Mit Bescheid vom 18.12.2002 lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Klägerin unter Abschiebungsandrohung auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Der Bescheid wurde am 18.12.2002 als Übergabeeinschreiben zur Post gegeben.

4Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 27.12.2002, bei Gericht eingegangen am selben Tage, hat die Klägerin Klage erhoben und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gestellt. Das Gericht hat mit Beschluss vom 24.01.2003 auf diesen Antrag hin die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in dem Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung angeordnet, soweit der Klägerin darin die Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht worden ist, und den Antrag im Übrigen abgelehnt.

5Ihre Klage hat die Klägerin nicht weiter begründet.

6Die Klägerin beantragt sinngemäß,

7den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18.12.2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG - hilfsweise: Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG - in ihrer Person vorliegen.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

11 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich in dem Verfahren nicht geäußert.

12 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 04.12.2003 auf den Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (1 Heft) verwiesen, die in der mündliche Verhandlung und bei der Entscheidungsfindung vorgelegen haben. Vorgelegen haben auch die Auskünfte, Gutachten und Presseartikel sowie das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.05.2003 - 3 UE 858/02.A -, die durch Übersenden entsprechender Listen an die Beteiligten in das Verfahren eingeführt worden sind.

Entscheidungsgründe

14 Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte oder die Feststellung, dass die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG oder Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG in ihrer Person vorliegen.

15 Einen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a GG oder

15 Einen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a GG oder die Flüchtlingsanerkennung nach § 51 Abs. 1 AuslG hat die Klägerin nicht, weil sie bei Rückkehr nach Aserbaidschan, jedenfalls soweit sie sich in das Gebiet von Berg-Karabach begibt, vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher ist, sie dieses Gebiet auch erreichen kann und sie dort auch keinen sonstigen Gefahren ausgesetzt ist, die es verbieten würden, insoweit von einer inländischen Fluchtalternative für die Klägerin auszugehen. Deshalb bedarf es auch keiner Entscheidung, ob der Vortrag der Klägerin zu ihrem Verfolgungsschicksal vor ihrer Ausreise aus Aserbaidschan zutrifft oder nicht und ob armenische Volkszugehörige wie die Klägerin in Aserbaidschan - mit Ausnahme des Gebietes von Berg- Karabach - zum Zeitpunkt ihrer Ausreise und gegebenenfalls auch noch zum jetzigen Zeitpunkt bzw. für die überschaubare Zukunft einer gegen sie gerichteten Verfolgung unterlagen bzw. unterliegen.

16 Mit der Feststellung, dass der Klägerin jedenfalls jetzt und in absehbarer Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht, geht das Gericht aufgrund der ihm vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Unterlagen davon aus, dass das Gebiet von Berg-Karabach völkerrechtlich nach wie vor zu Aserbaidschan gehört, dass die Regierung von Aserbaidschan dort aber jedenfalls seit 1994 faktisch die Gebietshoheit verloren hat (Auswärtiges Amt vom 22.02.2002 an das Bundesamt) und diese letztlich von Armeniern ausgeübt wird. Es leben dort inzwischen fast ausschließlich armenische Volkszugehörige (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan vom 09.01.2003; Bundesamt, Aserbaidschan - Information - vom Juli 2000).

17 Asylrechtlich erhebliche Beeinträchtigungen drohen der Klägerin, die selbst armenische Volkszugehörige ist und Armenisch spricht, aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit oder sonstiger in ihrer Person liegenden Umstände dort nicht. Und das gilt auch, soweit die Klägerin vorträgt, sie stammte aus einer gemischtnationalen aserisch-armenischen Familie, da sie Armenisch spricht und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie oder ihre Familie in den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan verwickelt gewesen ist (Dr. Savvidis vom 07.05.2002 an VGH München; Hess.VGH, Urteil vom 30.05.2003 - 3 UE 858/02.A -, Bl. 12 des Amtlichen Abdrucks).

18 Die Klägerin kann auf dieses Gebiet als inländische Fluchtalternative auch verwiesen werden, da es, wenn auch nicht faktisch, so doch völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört und sein Status im Übrigen nach wie vor ungeklärt ist; hierüber wird zwischen Aserbaidschan und Armenien unter der Moderation der von der OSZE eingesetzten Minsk-Gruppe nach wie vor verhandelt (Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Aserbaidschan vom 09.01.2003; BVerwG, Beschluss vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 184; s. dazu im Einzelnen auch Hess.VGH, Urteil vom 30.05.2003, a. a. O., Bl. 11 ff. des Amtlichen Abdrucks).

19 Dieses Gebiet kann die Klägerin auch erreichen. Auch wenn man davon ausgeht, dass ihr eine Einreise über Aserbaidschan selbst nicht zuzumuten ist, kann sie doch über Armenien dorthin gelangen; der Ausstellung eines Nationalpasses von Aserbaidschan bedarf es dazu nicht (BVerwG, Urteil vom 16.01.2001 - 9 C 16.00 -, BVerwGE 112, 345; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 17.08.2000 an VG Augsburg; Deutsch-Armenische Gesellschaft vom 03.08.2002 an VGH München; Dr. Koutcharian, Gutachten vom 05.07.2002 an VG Schleswig; s. auch OVG Koblenz, Urteil vom 20.09.2001 - 6 A 11840/02 -, Juris).

20 Der Klägerin drohen im Gebiet von Berg-Karabach auch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit (zu diesem Wahrscheinlichkeitsmaßstab in diesem Zusammenhang: Hess.VGH, Urteil vom 07.12.1998 - 12 UE 2091/98.A -, Bl. 40 des Amtlichen Abdrucks; BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315) andere existenzielle Gefährdungen, die es verbieten würden, sie auf dieses Gebiet als inländische Fluchtalternative zu verweisen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Klägerin dort eine wirtschaftliche Lebensgrundlage finden kann (Deutsch-Armenische Gesellschaft vom 03.08.2002 an VGH München; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23.05.2002 an VG Schleswig; Dr. Savvidis vom 07.05.2002 an VGH München; zur eingehenden Interpretation dieser Auskünfte und Gutachten Hess.VGH, Beschluss vom 30.05.2003, a. a. O., Bl. 15 ff. des Amtlichen Abdrucks). Unabhängig davon sind aber die Verhältnisse in Berg- Karabach insoweit jedenfalls nicht ungünstiger als in den übrigen Gebieten von Aserbaidschan (s. dazu auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan vom 09.01.2003; Hess.VGH,

abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan vom 09.01.2003; Hess.VGH, Beschluss vom 30.05.2003, a. a. O., Bl. 17 ff. des Amtlichen Abdrucks), weshalb die Klägerin selbst dann auf Berg-Karabach als inländische Fluchtalternative verwiesen werden könnten, wenn von größeren Schwierigkeiten bei der Sicherung einer Lebensgrundlage in Berg-Karabach ausgegangen werden müsste (BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204).

21 Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG hat die Klägerin nicht. Aufgrund der getroffenen Feststellungen droht der Klägerin jedenfalls am Ort der inländischen Fluchtalternative in Berg-Karabach weder Folter 53 Abs. 1 AuslG), die Todesstrafe 53 Abs. 2 AuslG) oder unmenschliche Behandlung 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 3 EMRK). Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in der Person der Klägerin vorliegen, gibt es nach den oben getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht, denn auch wenn man davon ausgehen muss, dass es für Personen, die sich in Berg- Karabach neu ansiedeln, schwierig ist, dort Fuß zu fassen und sich dort eine Lebensgrundlage zu schaffen. Dieses Schicksal teilt sie aber mit der übrigen Bevölkerung dort, weshalb eine Entscheidung über Abschiebungshindernisse aus diesem Grund nicht im Rahmen des einzelnen Asylverfahrens getroffen werden kann (§§ 53 Abs. 6 S. 2, 54 AuslG). Eine Entscheidung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG zur Aussetzung der Abschiebung nach Aserbaidschan gibt es nicht. Und Anhaltspunkte dafür, dass bei einer Abschiebung in Berg-Karabach die Voraussetzungen einer extremen und ernsthaften Gefährdung der Klägerin im zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung bestünden, die zu einer Feststellung von Abschiebungshindernissen unabhängig von der Sperrwirkung der §§ 53 Abs. 6 S. 2, 54 AuslG führen müssten (BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249), gibt es aus den dem Gericht vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Unterlagen nicht.

22 Die nach §§ 34 ff. AsylVfG ergangene Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen Bescheid ist nicht zu beanstanden. Soweit das Bundesamt darin eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt hat 36 Abs. 1 AsylVfG), ist diese Frist aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage in dem Beschluss des Gerichts vom 24.01.2003 gem. § 37 Abs. 2 AsylVfG gesetzlich auf einen Monat nach unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlängert, so dass es einer Entscheidung des Gerichts im vorliegenden Hauptsacheverfahren nicht mehr bedarf. Diese Vorschrift ist auch anwendbar, obwohl das Gericht in dem genannten Beschluss die aufschiebende Wirkung nur angeordnet hat, soweit die Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht worden ist. Für diese Fallkonstellation gilt, da andere Staaten nicht konkret bezeichnet sind und deshalb § 37 Abs. 3 AsylVfG nicht eingreift (GK-Asylverfahrensgesetz, Stand 2003, § 37 Rdnr. 15), die Regelung der gesetzlichen Verlängerung der Ausreisefrist nach § 37 Abs. 2 AsylVfG entsprechend, da auch in diesem Fall eine Abschiebung der Klägerin mangels konkretem Zielstaat nicht erfolgen konnte (GK-Asylverfahrensgesetz, a.a.O., Rdnr. 11; Marx, Asylverfahrensgesetz, 2003, § 36 Rdnr. 178).

23 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

24 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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