Urteil des VG Kassel vom 05.02.2004

Gericht

Verwaltungsgericht Kassel

Aktenzeichen

2 E 2997/02.A

Entschieden

05.02.2004

Schlagworte

Aserbaidschan , Aufschiebende wirkung , Berg , Unmenschliche behandlung , Armenien , Anerkennung , Bundesamt , Abschiebung , Markt , Eltern

VG Kassel: aserbaidschan, aufschiebende wirkung, berg, unmenschliche behandlung, armenien, anerkennung, bundesamt, abschiebung, markt, eltern

Gericht:

VG Kassel 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 E 2997/02.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 37 Abs 2 AsylVfG , § 51 Abs

1 AuslG, § 53 AuslG, § 54

AuslG, Art 16a GG

Leitsatz

Im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet und Anordnung

der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung, soweit sie

den Herkunftsstaat betrifft, wegen nur einfacher Unbegründetheit des Asylantrags im

Hinblck auf § 51 Abs. 1 AuslG wird die Ausreisefrist in entsprechender Anwendung von §

37 Abs. 2 AsylVfG gesetzlich auf einen Monat

verlängert.

Tatbestand

Die Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer

Volkszugehörigkeit; sie begehrt ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Die in Baku (Aserbaidschan) geborene Klägerin reiste nach ihren Angaben am

03.11.2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 27.11.2001

beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden:

Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Bei ihrer Anhörung vor dem

Bundesamt am 10.12.2001 erklärte sie, sie spreche außer Armenisch auch noch

etwas Aserbaidschanisch, so eine Art Umgangssprache. Sie besitze die

aserbaidschanische Staatsangehörigkeit. Sie habe zwar zwei Jahre in Armenien

gelebt, dort aber keine Staatsangehörigkeit erhalten. Ihr Vater sei Armenier und

ihre Mutter Aserbaidschanerin. Personalpapiere habe sie nicht. Verwandte

außerhalb von Aserbaidschan habe sie nicht. Ihr Verlobter H. C. lebe in

Deutschland. Ihre Mutter lebe in Aserbaidschan; sie habe aber keinen Kontakt

mehr zu ihr. Außerdem lebe noch ihre Großmutter mütterlicherseits dort. Ihr Vater

sei gestorben, als sie fünf Jahre alt gewesen sei. Geschwister habe sie nicht.

Zuletzt habe sie in Gjandsha gelebt. Von 1982 bis 1989 habe sie die Schule im

Kreis Masis (Armenien) besucht. Dann seien ihre Großeltern nach Gjandsha

gezogen. Sie sei bei ihren Großeltern mütterlicherseits aufgewachsen. Ihre Mutter

habe nach dem Tod ihres Vaters noch einmal geheiratet. Ihre Großeltern hätten

sie adoptiert. Zur Schule sei sie dann nicht mehr gegangen, als sie nach Gjandsha

gezogen seien. Dort sei ihr Großvater dann gestorben. Ihre Großmutter sei schwer

krank gewesen. Sie habe zu Hause Hühner gehalten und die Eier auf dem Markt

verkauft. Sie sei im Oktober 2001 von ihrem aserbaidschanischen Freund Samir

nach Tiflis gebracht worden. Dort habe sie sich einen Monat aufgehalten und sei

dann mit ihrem georgischen Freund S. mit gefälschten Papieren am 03.11.2001

von Tiflis aus nach Frankfurt geflogen. S. habe sie begleitet. Ihr

aserbaidschanischer Freund habe dies alles organisiert. Sie seien befreundet

gewesen und sie sei von ihm schwanger gewesen. Das Kind habe sie verloren.

Ihren jetzigen Verlobten kenne sie schon 1 1/2 Monate. Sie seien auch weitläufig

verwandt. Sie sei noch nicht mit ihm verlobt gewesen, als sie in die Bundesrepublik

Deutschland gekommen sei. Er sei der Sohn der Schwester ihrer Großmutter. Zu

ihren Verfolgungsgründen befragt, erklärte sie, sie habe vor etwa einem Jahr einen

Aserbaidschaner auf dem Markt kennen gelernt. Sein Vater habe ebenfalls auf

dem Markt verkauft. Dieser habe dann herausbekommen, dass sie in Armenien

gelebt habe und dass sie Christin sei. Er habe dann versucht, ihre Beziehung zu

ihrem Freund zu stören. Er habe sie auch einmal geschlagen. Im 3. Monat sei es

zu einer Fehlgeburt gekommen. Sie sei ins Krankenhaus gebracht worden. Das sei

im Frühling des Jahres 2001 gewesen. Ihr Freund habe mehrmals versucht, mit

seinem Vater zu sprechen. Er habe dann darauf gedrungen, dass sie unbedingt

weggehen solle, da sein Vater seine Drohung wahr machen würde. Weitere

Probleme in Aserbaidschan habe sie nicht gehabt. Das Problem sei eigentlich nur

der Vater von S. gewesen. Er habe überall erzählen wollen, dass sie eine

Armenierin sei. Sie sei im christlichen Glauben erzogen worden. Sie sei in die

Kirche gegangen; es habe eine armenische Kirche in Gjandsha gegeben. Gjandsha

habe früher Kirowabad geheißen. Wie viele Armenier dort noch lebten, wisse sie

nicht. Wie viele Einwohner Gjandsha habe, wisse sie auch nicht. Sie könne viele

Straßen in Gjandsha benennen, aber keine Stadtteile. Ob ein Fluss durch Gjandsha

fließe, wisse sie nicht. Die Stadtverwaltung befinde sich im Zentrum, nicht weit

vom Markt. Wie der Markt dort heiße, wisse sie nicht. Die Manatscheine könne sie

nicht beschreiben. Sie kenne den aserbaidschanischen Sänger S.. Gjandsha liege

nicht weit von Armenien. Die nächst größere Stadt kenne sie nicht. Der heutige

Präsident von Aserbaidschan sei Aliev. Bei einer Rückkehr nach Armenien habe sie

Angst, dass man erfahre, dass sie mütterlicherseits Aserbaidschanerin sei.

Mit Bescheid vom 18.12.2002 lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin auf

Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest,

dass die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Klägerin

unter Abschiebungsandrohung auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

Der Bescheid wurde am 18.12.2002 als Übergabeeinschreiben zur Post gegeben.

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 27.12.2002, bei Gericht

eingegangen am selben Tage, hat die Klägerin Klage erhoben und Antrag auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gestellt. Das Gericht hat mit

Beschluss vom 24.01.2003 auf diesen Antrag hin die aufschiebende Wirkung der

Klage gegen die in dem Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung angeordnet,

soweit der Klägerin darin die Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht worden

ist, und den Antrag im Übrigen abgelehnt.

Ihre Klage hat die Klägerin nicht weiter begründet.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 18.12.2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als

Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen von §

51 Abs. 1 AuslG - hilfsweise: Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG - in ihrer

Person vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich in dem Verfahren nicht

geäußert.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 04.12.2003 auf den

Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (1 Heft)

verwiesen, die in der mündliche Verhandlung und bei der Entscheidungsfindung

vorgelegen haben. Vorgelegen haben auch die Auskünfte, Gutachten und

Presseartikel sowie das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom

30.05.2003 - 3 UE 858/02.A -, die durch Übersenden entsprechender Listen an die

Beteiligten in das Verfahren eingeführt worden sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf

Anerkennung als Asylberechtigte oder die Feststellung, dass die Voraussetzungen

von § 51 Abs. 1 AuslG oder Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG in ihrer

Person vorliegen.

Einen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a GG oder

die Flüchtlingsanerkennung nach § 51 Abs. 1 AuslG hat die Klägerin nicht, weil sie

bei Rückkehr nach Aserbaidschan, jedenfalls soweit sie sich in das Gebiet von

Berg-Karabach begibt, vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher ist, sie dieses

Gebiet auch erreichen kann und sie dort auch keinen sonstigen Gefahren

ausgesetzt ist, die es verbieten würden, insoweit von einer inländischen

Fluchtalternative für die Klägerin auszugehen. Deshalb bedarf es auch keiner

Entscheidung, ob der Vortrag der Klägerin zu ihrem Verfolgungsschicksal vor ihrer

Ausreise aus Aserbaidschan zutrifft oder nicht und ob armenische Volkszugehörige

wie die Klägerin in Aserbaidschan - mit Ausnahme des Gebietes von Berg-

Karabach - zum Zeitpunkt ihrer Ausreise und gegebenenfalls auch noch zum

jetzigen Zeitpunkt bzw. für die überschaubare Zukunft einer gegen sie gerichteten

Verfolgung unterlagen bzw. unterliegen.

Mit der Feststellung, dass der Klägerin jedenfalls jetzt und in absehbarer Zukunft

eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht, geht das Gericht aufgrund

der ihm vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Unterlagen davon aus,

dass das Gebiet von Berg-Karabach völkerrechtlich nach wie vor zu Aserbaidschan

gehört, dass die Regierung von Aserbaidschan dort aber jedenfalls seit 1994

faktisch die Gebietshoheit verloren hat (Auswärtiges Amt vom 22.02.2002 an das

Bundesamt) und diese letztlich von Armeniern ausgeübt wird. Es leben dort

inzwischen fast ausschließlich armenische Volkszugehörige (Auswärtiges Amt,

Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan vom

09.01.2003; Bundesamt, Aserbaidschan - Information - vom Juli 2000).

Asylrechtlich erhebliche Beeinträchtigungen drohen der Klägerin, die selbst

armenische Volkszugehörige ist und Armenisch spricht, aufgrund ihrer

Volkszugehörigkeit oder sonstiger in ihrer Person liegenden Umstände dort nicht.

Und das gilt auch, soweit die Klägerin vorträgt, sie stammte aus einer

gemischtnationalen aserisch-armenischen Familie, da sie Armenisch spricht und

es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie oder ihre Familie in den Krieg zwischen

Armenien und Aserbaidschan verwickelt gewesen ist (Dr. Savvidis vom 07.05.2002

an VGH München; Hess.VGH, Urteil vom 30.05.2003 - 3 UE 858/02.A -, Bl. 12 des

Amtlichen Abdrucks).

Die Klägerin kann auf dieses Gebiet als inländische Fluchtalternative auch

verwiesen werden, da es, wenn auch nicht faktisch, so doch völkerrechtlich zu

Aserbaidschan gehört und sein Status im Übrigen nach wie vor ungeklärt ist;

hierüber wird zwischen Aserbaidschan und Armenien unter der Moderation der von

der OSZE eingesetzten Minsk-Gruppe nach wie vor verhandelt (Auswärtiges Amt,

Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Aserbaidschan vom

09.01.2003; BVerwG, Beschluss vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 184;

s. dazu im Einzelnen auch Hess.VGH, Urteil vom 30.05.2003, a. a. O., Bl. 11 ff. des

Amtlichen Abdrucks).

Dieses Gebiet kann die Klägerin auch erreichen. Auch wenn man davon ausgeht,

dass ihr eine Einreise über Aserbaidschan selbst nicht zuzumuten ist, kann sie

doch über Armenien dorthin gelangen; der Ausstellung eines Nationalpasses von

Aserbaidschan bedarf es dazu nicht (BVerwG, Urteil vom 16.01.2001 - 9 C 16.00 -,

BVerwGE 112, 345; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 17.08.2000 an VG Augsburg;

Deutsch-Armenische Gesellschaft vom 03.08.2002 an VGH München; Dr.

Koutcharian, Gutachten vom 05.07.2002 an VG Schleswig; s. auch OVG Koblenz,

Urteil vom 20.09.2001 - 6 A 11840/02 -, Juris).

Der Klägerin drohen im Gebiet von Berg-Karabach auch nicht mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit (zu diesem Wahrscheinlichkeitsmaßstab in diesem

Zusammenhang: Hess.VGH, Urteil vom 07.12.1998 - 12 UE 2091/98.A -, Bl. 40

des Amtlichen Abdrucks; BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - BvR 502/86 u. a. -,

BVerfGE 80, 315) andere existenzielle Gefährdungen, die es verbieten würden, sie

auf dieses Gebiet als inländische Fluchtalternative zu verweisen. Insbesondere ist

davon auszugehen, dass die Klägerin dort eine wirtschaftliche Lebensgrundlage

finden kann (Deutsch-Armenische Gesellschaft vom 03.08.2002 an VGH München;

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23.05.2002 an VG Schleswig; Dr. Savvidis vom

07.05.2002 an VGH München; zur eingehenden Interpretation dieser Auskünfte

und Gutachten Hess.VGH, Beschluss vom 30.05.2003, a. a. O., Bl. 15 ff. des

Amtlichen Abdrucks). Unabhängig davon sind aber die Verhältnisse in Berg-

Karabach insoweit jedenfalls nicht ungünstiger als in den übrigen Gebieten von

Aserbaidschan (s. dazu auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan vom 09.01.2003; Hess.VGH,

Beschluss vom 30.05.2003, a. a. O., Bl. 17 ff. des Amtlichen Abdrucks), weshalb

die Klägerin selbst dann auf Berg-Karabach als inländische Fluchtalternative

verwiesen werden könnten, wenn von größeren Schwierigkeiten bei der Sicherung

einer Lebensgrundlage in Berg-Karabach ausgegangen werden müsste (BVerwG,

Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204).

Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG hat

die Klägerin nicht. Aufgrund der getroffenen Feststellungen droht der Klägerin

jedenfalls am Ort der inländischen Fluchtalternative in Berg-Karabach weder Folter

(§ 53 Abs. 1 AuslG), die Todesstrafe (§ 53 Abs. 2 AuslG) oder unmenschliche

Behandlung (§ 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 3 EMRK). Anhaltspunkte dafür, dass die

Voraussetzungen von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in der Person der Klägerin

vorliegen, gibt es nach den oben getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht, denn

auch wenn man davon ausgehen muss, dass es für Personen, die sich in Berg-

Karabach neu ansiedeln, schwierig ist, dort Fuß zu fassen und sich dort eine

Lebensgrundlage zu schaffen. Dieses Schicksal teilt sie aber mit der übrigen

Bevölkerung dort, weshalb eine Entscheidung über Abschiebungshindernisse aus

diesem Grund nicht im Rahmen des einzelnen Asylverfahrens getroffen werden

kann (§§ 53 Abs. 6 S. 2, 54 AuslG). Eine Entscheidung der obersten

Landesbehörde nach § 54 AuslG zur Aussetzung der Abschiebung nach

Aserbaidschan gibt es nicht. Und Anhaltspunkte dafür, dass bei einer Abschiebung

in Berg-Karabach die Voraussetzungen einer extremen und ernsthaften

Gefährdung der Klägerin im zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung

bestünden, die zu einer Feststellung von Abschiebungshindernissen unabhängig

von der Sperrwirkung der §§ 53 Abs. 6 S. 2, 54 AuslG führen müssten (BVerwG,

Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249), gibt es aus den dem

Gericht vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Unterlagen nicht.

Die nach §§ 34 ff. AsylVfG ergangene Abschiebungsandrohung in dem

angefochtenen Bescheid ist nicht zu beanstanden. Soweit das Bundesamt darin

eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt hat (§ 36 Abs. 1 AsylVfG), ist diese Frist

aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage in dem Beschluss

des Gerichts vom 24.01.2003 gem. § 37 Abs. 2 AsylVfG gesetzlich auf einen Monat

nach unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlängert, so dass es einer

Entscheidung des Gerichts im vorliegenden Hauptsacheverfahren nicht mehr

bedarf. Diese Vorschrift ist auch anwendbar, obwohl das Gericht in dem genannten

Beschluss die aufschiebende Wirkung nur angeordnet hat, soweit die Abschiebung

nach Aserbaidschan angedroht worden ist. Für diese Fallkonstellation gilt, da

andere Staaten nicht konkret bezeichnet sind und deshalb § 37 Abs. 3 AsylVfG

nicht eingreift (GK-Asylverfahrensgesetz, Stand 2003, § 37 Rdnr. 15), die Regelung

der gesetzlichen Verlängerung der Ausreisefrist nach § 37 Abs. 2 AsylVfG

entsprechend, da auch in diesem Fall eine Abschiebung der Klägerin mangels

konkretem Zielstaat nicht erfolgen konnte (GK-Asylverfahrensgesetz, a.a.O., Rdnr.

11; Marx, Asylverfahrensgesetz, 2003, § 36 Rdnr. 178).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b Abs. 1

AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

Kosten folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.