Urteil des VG Kassel vom 27.04.2005, 6 E 455/04

Entschieden
27.04.2005
Schlagworte
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Haushalt, Hundesteuer, Halter, Dienstvorschrift, Satzung, Aufwand, Konsum, Eigentum, Begriff
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Quelle: Gericht: VG Kassel 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 27.04.2005

Normen: Art 105 Abs 2a GG, § 7 Abs 2 KAG HE

Aktenzeichen: 6 E 455/04

Dokumenttyp: Urteil

(Zur Hundesteuer für Diensthunde im Haushalt eines Diensthundeführers)

Leitsatz

Das Halten eines Diensthundes im Haushalt eines Diensthundeführers des Bundesgrenzschutzes unterliegt nicht der Hundesteuer.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 15.09.2003 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 29.01.2004 wird aufgehoben.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, falls nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Hundesteuer für einen in seinem Haushalt befindlichen Diensthund.

2Nachdem der hessische Landesgesetzgeber durch die Aufhebung des Hundesteuergesetzes mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 die Erhebung der Hundesteuer in die Satzungsautonomie der Gemeinden übertragen hatte, beschloss die Gemeindevertretung der Beklagten am 2. Dezember 1998 die "Satzung" über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde A-Stadt (im Folgenden: Hundesteuersatzung). Nach § 1 Hundesteuersatzung ist Steuergegenstand das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet. Gemäß § 2 Abs. 1 Hundesteuersatzung ist Steuerschuldner der Halter eines Hundes. Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Hundesteuersatzung ist Hundehalter, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse eines Haushaltsangehörigen im eigenen Haushalt aufnimmt. Die Steuer beträgt nach § 5 Abs. 1 Hundesteuersatzung jährlich für den ersten gehaltenen Hund 30,-- Euro. Nach § 6 Hundesteuersatzung wird Steuerbefreiung auf Antrag für Blindenhunde und ähnliche dem Schutz behinderter Personen dienende Hunde gewährt, ferner für Gebrauchshunde für die Bewachung von Herden und für Hunde, die in Tierheimen vorübergehend untergebracht sind. Nach § 7 Hundesteuersatzung wird weiterhin eine Steuerermäßigung auf Antrag gewährt für Hunde, die zur Bewachung von bewohnten Gebäuden und landwirtschaftlichen Anwesen abseits der bebauten Ortslage benötigt werden, für Hunde, die nachweislich als Sanitätsoder Rettungshunde und in ähnlicher Weise verwendet werden sowie für Hunde, die von Sozialhilfeempfängern als erster oder zweiter Hund gehalten werden. Weitere Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen sind in der Satzung nicht vorgesehen.

3Der Kläger ist Polizeiobermeister beim Bundesgrenzschutz und dort als

3Der Kläger ist Polizeiobermeister beim Bundesgrenzschutz und dort als Polizeivollzugsbeamter beim Bundesgrenzschutzamt Frankfurt/Main tätig. Nach Teilnahme an einem Fachlehrgang erlangte der Kläger die Befähigung, als Diensthundeführer einen Diensthund einzusetzen. Außerhalb der Dienstzeit hat der Kläger den Hund dienstinternen Vorschriften folgend in seinem Haushalt aufzunehmen. Im Januar 2003 meldete der Kläger den hier streitbefangenen Diensthund rückwirkend zum August 2002 beim Steueramt der Beklagten an. Durch Bescheid vom 15. September 2003 setzte die Beklagte für den vom Kläger angemeldeten Hund eine jährliche Hundesteuer in Höhe von 30,00 Euro fest, forderte für den Zeitraum vom 1. August 2002 bis 30. September 2003 einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 35,00 Euro an und setzte zudem die künftig vierteljährlich fälligen Teilbeträge auf 7,50 Euro fest. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 - bei der Beklagten eingegangen am 13. Oktober 2003 - Widerspruch ein. Zur Begründung führte der Kläger u. a. aus, dass er verpflichtet sei, den Diensthund zu verpflegen, zu füttern und zur dienstlichen Aufgabenwahrnehmung einzusetzen, wobei die damit verbundenen Kosten der Dienstherr trage. Durch Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2004 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und setzte zugleich eine Widerspruchsgebühr in Höhe von 25,00 Euro fest. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass der Zweck der Haltung eines Hundes nicht Gegenstand des Steuertatbestandes sei. Es sei daher irrelevant, dass der Hund dem Kläger seitens seines Dienstherrn ausschließlich aus dienstlichen Gründen zugeteilt worden sei. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in einem Urteil vom 25. Juni 2003 den Begriff der Aufwandsteuer i. S. des Artikels 105 Abs. 2 a GG dahingehend definiert, dass es sich um eine Steuer auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit handele, wobei es nicht darauf ankomme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert werde und welchen Zwecken er im Einzelnen diene. Soweit die Kosten für die Anschaffung, Verpflegung usw. des Diensthundes vom Dienstherrn übernommen würden, ließe sich zwar ein internes Verhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Kläger ableiten; dies habe jedoch keinen Einfluss auf die Steuerpflicht.

4Am 25. Februar 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

5Er macht geltend:

6Die Heranziehung zur Hundesteuer widerspreche in seinem Fall einem grundlegenden Teil der Definition der Aufwandsteuer. Wesentlicher Kernbereich des Aufwandsteuerbegriffs sei der Einsatz von eigenem Einkommen oder Vermögen für den persönlichen Lebensbedarf, der über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgehe. In diesem Punkt unterscheide sich der vorliegende Sachverhalt von dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. Juni 2003 entschiedenen Fall des Forstamtleiters, welcher einen Hund im beruflichen Zusammenhang in seinem Haushalt aufgenommen habe und infolgedessen ebenfalls zur Zahlung von Hundesteuer herangezogen worden sei. Nach der Jagdnutzungsanweisung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 10. Februar 1997 sollten die Bediensteten des Forstamtes für den Einsatz in der Verwaltungsjagd die erforderliche Anzahl brauchbarer Jagdhunde auf eigene Kosten beschaffen, ggf. ausbilden, halten und führen. Eine verbindliche dienstliche Verpflichtung des Forstamtleiters zur Haltung eines Hundes habe in dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu entscheidenden Fall jedoch nicht bestanden. Aus diesem Grunde habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der Forstamtsleiter seinen Jagdhund im eigenen Interesse in seinen Haushalt aufgenommen habe, auch wenn dieses eigene Interesse zumindest teilweise beruflich bestimmt gewesen sei. Im Gegensatz hierzu habe sich der Kläger als Diensthundeführer den Diensthund nicht selbst beschafft, sondern sein Dienstherr, die Bundesrepublik Deutschland. Der Diensthund bleibe im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und werde dem betreffenden Diensthundeführer lediglich zugeteilt. Sofern der Diensthund in dienstlicher Hinsicht Mängel zeige bzw. die Zusammenarbeit zwischen Diensthund und Diensthundeführer nicht einträglich sei, werde der Diensthund dem Diensthundeführer entzogen. Der Diensthundeführer sei dienstlich verpflichtet, den Diensthund im eigenen Haushalt zu versorgen. Grundlage dieser Verpflichtung bilde die Dienstvorschrift über das Diensthundewesen des Bundesgrenzschutzes (BRAS 171), erlassen durch das Bundesinnenministerium im Jahre 1998. So erfolge die Anschaffung und entsprechende Eignungsprüfung des Hundes nach Ziffer 6.3 BRAS 171 durch die jeweilige Dienststelle. Das Eigentum am Diensthund erwerbe nach Ziffer 6.1 BRAS

jeweilige Dienststelle. Das Eigentum am Diensthund erwerbe nach Ziffer 6.1 BRAS 171 der Bund und damit im Gegensatz zum Forstbeamten nicht der Diensthundeführer selbst. Letzterem werde der Hund gemäß Ziffer 7.1 BRAS 171 nur zur Verrichtung der dienstlichen Aufgaben und zur artgerechten Haltung und Pflege übergeben. Nach Ziffer 7.1.1 BRAS 171 erfolge die Haltung des Diensthundes grundsätzlich im privaten Lebensbereich des Diensthundeführers, wobei auch diese Haltung einer genauen dienstlichen Regelung unterliege. Der ganz entscheidende Unterschied zum Fall des Forstbeamten bestehe jedoch darin, dass die Dienstvorschrift BRAS 171 einen Ausgleich für den persönlichen und finanziellen Aufwand des Diensthundeführers vorsehe, dem dieser im Zusammenhang mit der Anschaffung und Haltung des Hundes entstehe. So werde dem Kläger für den besonderen Aufwand, der durch die Betreuung des Hundes entstehe, zum einen gemäß Ziffer 7.3 BRAS 171 pro Wochentag 45 Minuten auf die Wochenarbeitszeit angerechnet und zum anderen gemäß Ziffer 11.2 BRAS 171 in Verbindung mit der entsprechenden Richtlinie vom 22. November 2000 (Anlage 13 zur BRAS 171) eine Diensthundeführeraufwandsentschädigung in Höhe von 86,92 Euro monatlich gewährt. Diese Aufwandsentschädigung diene der Abgeltung einer mit der Hundehaltung verbundener Kosten (Tierarzt, Impfungen usw.) und Aufwendungen (Futter, Pflegemittel etc.) sowie der mit der Hundehaltung allgemein verbundenen Erschwernisse. Nicht umfasst von der Aufwandsentschädigung sei dagegen die Hundesteuer. Dies ergebe sich direkt aus der Vorschrift der Ziffer 11.2.2 BRAS 171. Die Zahlung der Entschädigung erfolge nach Nr. 3 der Richtlinie mit den Dienstbezügen monatlich im Voraus und sei nach § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei, so dass im Ergebnis im Rahmen der Haltung des Diensthundes keinerlei Kosten vom Kläger zu tragen seien, sondern sämtliche Kosten vom Dienstherrn übernommen würden. Es handele sich daher nicht um den Einsatz von eigenem Einkommen oder Vermögen für den persönlichen Lebensbedarf, der über den allgemeinen Lebensbedarf hinausginge. Die Haltung des Diensthundes in seinem privaten Haushalt sei nicht der privaten Lebensführung zuzuordnen, da diese rein dienstlich veranlasst sei.

7Der Kläger habe darüber hinaus auch nicht im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Hundesteuersatzung den Hund im eigenen Interesse in seinen Haushalt aufgenommen. Vielmehr bestehe dazu eine dienstliche Verpflichtung, der Bundesgrenzschutz profitiere insoweit als einziger von dieser dienstlichen Regelung, da es diesem mangels zentraler Diensthundeeinrichtungen nicht möglich sei und aus tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten auch nicht erwünscht sei, die Hunde selbst in großen Zwingeranlagen zu halten und zu versorgen. Zum anderen werde auf diese Weise ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Hund und Hundführer hergestellt, was sich zugunsten des Herrn auf die Arbeitsweise und das Zusammenspiel zwischen beiden positiv auswirke. So führe er - der Kläger - auch außerhalb des Dienstes verschiedene Übungen mit dem Hund durch, um dessen Leistungsfähigkeit weiter zu erhöhen; denn die dienstlich vorgeschriebenen zwei Fortbildungen im Monat für den Kläger und seinen Diensthund seien zeitlich zu wenig, um dem Hund das notwendige Können anzutrainieren. Andere private Zwecke und Interessen, wie beispielsweise die Freizeitbeschäftigung, träten bei der Haltung des Hundes im privaten Haushalt des Klägers gänzlich in den Hintergrund. Bei Diensthunden aus dem Bereich des Polizeivollzugsdienstes müsse dabei berücksichtigt werden, dass es sich bei diesen nicht um "Familienhunde", sondern um ein gut ausgebildetes Einsatzmittel der Polizei handele, das unter ständiger Aufsicht seines Diensthundeführers stehen müsse, um nicht für Dritte zu einer Gefährdung zu werden. Nicht zuletzt deswegen gebe die Dienstvorschrift BRAS 171 auch entsprechend viele Regelungen für den privaten Umgang mit dem Diensthund vor. Nach den Ziffern 7.1.1, 7.2 und 7.4 BRAS 171 bedürfe selbst die gelegentliche Betreuung und das Ausführen des Hundes durch einen "geeigneten" Familienangehörigen oder auch der tierärztliche Besuch, sofern nicht besondere Eile geboten sei, der vorherigen Einwilligung des Diensthundelehrwartes. Ebenfalls zustimmungsbedürftig sei die private Mitnahme des Diensthundes ins Ausland, z. B. zum Zwecke des Urlaubs.

8Der Kläger beantragt,

9den Hundesteuerbescheid der Beklagten vom 15. September 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Januar 2004 aufzuheben.

10 Die Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Sie bringt vor:

13 Der Kläger sei Halter des Diensthundes im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Hundesteuersatzung. Ausschlaggebendes Merkmal sei der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel aufgewendet würden. Bereits in vorkonstitutioneller Zeit sei bei der Definition der Hundehaltereigenschaften nicht danach unterschieden worden, ob ein Hund aus beruflichen oder privaten Gründen gehalten werde. Maßgeblich sei allein, dass die Hundehaltung Teil der persönlichen Lebensführung des Steuerpflichtigen sei. Steuerrechtlicher Anknüpfungspunkt sei die Aufnahme des Hundes in den Haushalt, wobei es auf die Frage, wer ihn angeschafft habe, genauso wenig wie im Falle der Kfz-Halterschaft ankomme. Die Darlegungen des Klägers zeigten zudem, dass dieser im Wesentlichen den Kosten- und Zeitaufwand für die Hundehaltung trage, die ihm nur im Innenverhältnis zu seinem Dienstherrn und auch nur teilweise ausgeglichen werde. Dass der Kläger eine Diensthundeführeraufwandsentschädigung erhalte, zeige, dass die Hundehaltung grundsätzlich auch aus Sicht des Dienstherrn zu Lasten der privaten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers gehe. Die vom Kläger zitierten Dienstvorschriften könnten die kompetenzmäßig erlassene kommunale Satzung nicht einschränken und auch nicht den verfassungsrechtlich vorgegebenen Begriff der Aufwandsteuer ausfüllen. Soweit die Hundesteuersatzung Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten vorsehe, hielten sich diese im Rahmen der dem kommunalen Satzungsgeber eingeräumten Autonomie. Die aus diesen Tatbeständen folgenden Ungleichbehandlungen seien, gemessen am Maßstab des Gleichheitssatzes, vertretbar.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtsakte und den seitens der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger daher in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16 Nach Auffassung der Kammer liegen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Hundesteuersatzung („Steuerpflicht und Haftung“) für die Heranziehung des Klägers als Steuerschuldner nicht vor. Denn nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Hundesteuersatzung ist Halter und damit Steuerschuldner, wer einen Hund im eigenen Interesse im eigenen Haushalt aufnimmt. Von der Aufnahme des Diensthundes in den Haushalt des Klägers im eigenen Interesse ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen; die Aufnahme des Diensthundes erfolgte vielmehr ausschließlich im Interesse des Dienstherrn des Klägers. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Vorbringen des Klägers hinsichtlich der Ausgestaltung des Gewahrsamsverhältnisses am Diensthund, insbesondere aus den durch die angeführten Dienstvorschriften BRAS 171 Ziffer 7 vorgegeben Einschränkungen des Klägers in der „Hundehaltung“ (gelegentliche Betreuung und Ausführen des Diensthundes durch einen Familienangehörigen und Betreuung durch einen anderen Diensthundeführer oder Dritte nur nach Einwilligung des Diensthundelehrwarts sowie Vorstellung des Diensthundes außer in Eilfällen nur nach Entscheidung des Diensthundelehrwarts). Anhand dieser Ausgestaltung des Gewahrsamsverhältnisses wird deutlich, dass sich der Dienstherr des Klägers die wesentlichen Entscheidungen, die in einem Tierhaltungsverhältnis typischerweise aufzutreten pflegen, selbst vorbehalten hat, speziell die Entscheidung über Anund Abschaffung des Diensthundes.

17 Der Dienstherr ist somit als Halter zu betrachten. Hinzu kommt, dass dem Kläger der Diensthund nach dessen unstreitigem Vorbringen deswegen in seinen privaten Bereich mitgegeben wird, damit sich ein für die dienstlichen Verrichtungen positives Vertrauensverhältnis zwischen Diensthundeführer und Diensthund einstellt. Der Kläger führt in dieser Hinsicht auch im privaten Bereich Übungen mit dem Diensthund durch, wofür ihm 45 Minuten auf die tägliche Arbeitszeit angerechnet werden. Der Diensthund wird dem Kläger - wie es dieser zutreffend ausgedrückt hat - mithin als polizeiliches Einsatzmittel mit nach Hause gegeben; die Mitnahme zu privaten Zwecken („Familienhund“) tritt demgegenüber völlig zurück. In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt

zurück. In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt entscheidungserheblich von dem Sachverhalt, über den der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 25.06.2003 (Az.: 5 UE 1174/01, NVwZ-RR 2004, S. 213 f. = KStZ 2003, S. 218 f.) zu befinden hatte. Denn dieser Entscheidung, auf die sich die Beklagte zu ihren Gunsten beruft, lag der Sachverhalt zu Grunde, dass ein Forstbeamter einen Jagdhund auch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit nutzte, ohne aber hierzu dienstlich verbindlich verpflichtet zu sein.

18 Die Erhebung einer Hundesteuer auf den ausschließlich aus beruflicher Veranlassung vom Kläger versorgten Hund verstößt zudem gegen Art. 105 Abs. 2 a GG und gegen § 7 Abs. 2 HKAG. Der Kläger wird hierdurch in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt, weil ihm zu Unrecht eine steuerliche Geldleistungspflicht auferlegt wird (siehe BVerfG, 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94 und 2480/94 -, NVwZ 1996, 57 = KStZ 1996, 54 = HSGZ 1995, 356).

19 Nach Art. 105 Abs. 2 a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern, solange und soweit die nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Das bedeutet, dass die Gemeinden des Landes Hessen auf der Grundlage und nach Maßgabe der landesrechtlichen Ermächtigung des § 7 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HKAG) örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern erheben können.

20 Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine anerkannte und nach Art. 105 Abs. 2 a GG zulässige örtliche Aufwandsteuer (vgl. z. B. BVerfG, 31.10.1990 - 8 B 72/90-, Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 16; OVG Münster, Urteil vom 23.01.1997, Az.: 22 A 2455/96 , KStZ 1999, S. 196). Eine Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG ist eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt (BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983, Az.: 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, S. 325 ff. <346> unter Hinweis auf seine vorhergehende Rechtsprechung). Der Charakter als Einkommensverwendungssteuer unterscheidet die Aufwandsteuer von den Einkommensentstehungssteuern wie der Einkommensteuer und der Vermögenssteuer (BVerfG, 06.12.1983, a. a. 0., S. 347). Maßgebend für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist es also, dass die in der Einkommens verwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden soll (BVerfG, 06.12.1983, a. a. 0.; BVerwG). „Dementsprechend ist bei einer natürlichen Person ihr Konsum, d.h. die Einkommensverwendung für ihren persönlichen Lebensbedarf, das ausschlaggebende Merkmal, an das die Aufwandsteuer anknüpfen muss“ (BVerwG,Urteil vom 27.09.2000, Az: 11 C 4/00, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr 18 = NVwZ 2001, S. 439 f. = DÖV 2001, S. 292 f). Nicht mit einer örtlichen Aufwandsteuer belegt werden dürfen daher Aufwendungen, die nicht der persönlichen Lebensführung dienen und nicht Ausdruck der in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbaren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind, sondern aus anderen Gründen veranlasst werden oder andere Zwecke verfolgen, beim Halten einer Zweitwohnung etwa als Kapitalanlage (siehe BVerwG, wie zuvor).

21 Daher verstößt eine Regelung, die das Halten eines Hundes für andere Zwecke als der persönlichen Lebensführung der Hundesteuer unterwirft, gegen Art. 105 Abs. 2 a GG (so auch OVG Münster, Urteil vom 23.01.1997, a. a. 0. sowie VGH Mannheim, Urteil vom 16.12.2002, Az.: 2 S 2113/00, VBlBW 2003, S. 288 f.). Deswegen ist es rechtlich zu beanstanden, wenn die Beklagte durch ihre Hundesteuersatzung auch die Hundehaltung, die - wie hier - ausschließlich beruflich veranlasst erfolgt, der Hundesteuer unterwirft. Denn diese Art der Hundehaltung dient nicht der Befriedigung eines persönlichen Lebensbedarfes und damit der Einkommensverwendung. Verschiedene Zwecke oder Motive einer Hundehaltung sind nach Ansicht der Kammer (so auch OVG Münster und VGH Mannheim, wie zuvor) für die Hundesteuerpflicht nur dann unbeachtlich, wenn feststeht, dass die Hundehaltung der persönlichen Lebensführung und damit der Einkommensverwendung zuzuordnen ist. Im Falle des Klägers verhält es sich jedoch so, dass durch die Haltung des Hundes eine Einkommenserzielung in Form einer Aufwandsentschädigung i.S.d. § 17 BBesG sowie Anrechnung einer täglichen Arbeitszeit von 45 Minuten bedingt ist. Der Kläger könnte daher rechtlich zutreffend nur einer Einkommenserzielungssteuer im o.g. Sinne unterworfen werden; gemäß § 3 Ziffer 12 EStG ist diese Aufwandsentschädigung steuerfrei. Es wäre insoweit systemwidrig, den Kläger auf der anderen Seite, d.h. im Rahmen

wäre insoweit systemwidrig, den Kläger auf der anderen Seite, d.h. im Rahmen einer Aufwandsteuer wiederum zu belasten.

22 Die Haltung des Diensthundes ist auch insoweit beruflich bedingt, als der Kläger dadurch eine andere Ausgestaltung seines statusrechtlichen Amtes dergestalt erfährt, dass er nach zuvor erfolgter Qualifizierung nunmehr auch als Vollzugsbeamter in qualifizierter Form eingesetzt wird. Anzumerken bleibt hierbei zudem noch, dass für den Fall, dass der Diensthund nicht aufgrund dienstlicher Vorschriften im Haushalt des Klägers aufgenommen, sondern vom Dienstherrn verwahrt werden würde, die Erhebung einer Aufwandsteuer ausgehend von der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgten Definition (s.o.) schon deshalb ausgeschlossen wäre, weil ein Dienstherr/eine Behörde naturgemäß keinen Aufwand für eine persönliche Lebensführung betreiben kann.

23 § 1 der Hundesteuersatzung der Beklagten ist mithin verfassungskonform dahin auszulegen, dass Steuergegenstand das Halten von Hunden im Stadtgebiet durch natürliche Personen ist, soweit es der persönlichen Lebensführung dient.

24 Demgegenüber kann die Beklagte sich nicht auf ihre Satzungsautonomie und das kommunale Selbstverwaltungsrecht berufen. Denn diese Rechte bestehen nur im Rahmen der durch das Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen. Durch Art. 105 Abs. 2 a GG sind jedoch die Gesetzgebungskompetenzen der Länder für das Steuerrecht und das kommunale Steuererhebungsrecht auf die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern mit dem dargelegten Begriffsinhalt beschränkt.

25 Im vorliegenden Fall hält der Kläger seinen Hund - wie bereits ausgeführt - ausschließlich aus beruflicher Veranlassung.

26 Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

27 Die sonstigen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

28 Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

29 Beschluss

30 Der Streitwert wird auf 90,- EUR festgesetzt.

31 Gründe

32 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 1 Absatz 1 b, 13 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes a.F.. Der Höhe nach ergibt sich der Streitwert aus der Nachforderung i.H.v. 35,- EUR zuzüglich 30,- EUR für das laufende Steuerjahr zuzüglich 25,- EUR Widerspruchsgebühr.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil