Urteil des VG Kassel vom 11.11.2004

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Gericht

Verwaltungsgericht Kassel

Aktenzeichen

7 E 1655/02

Entschieden

11.11.2004

Schlagworte

Gerichtsakte , Beihilfe , Schule , Schüler , Europäisches recht , Sozialhilfe , Computer , Eltern , Behörde , Kauf

VG Kassel: gerichtsakte, beihilfe, schule, schüler, europäisches recht, sozialhilfe, computer, eltern, behörde, kauf

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 1655/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1603 Abs 2 S 2 BGB, § 21

Abs 1a Nr 7 BSHG, § 22 Abs 1

S 2 BSHG, § 76 Abs 2 Nr 5

BSHG, § 154 Abs 1 VwGO

Antrag auf Sozialhilfeleistungen für Markenkleidung zu

einem besonderen Anlass.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden

nicht erhoben.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls der Beklagte nicht Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung laufender Hilfe zum

Lebensunterhalt und begehrt diverse Hilfen in Einzelfällen.

Er lebte zum damaligen Zeitpunkt im Haushalt seines Vaters und besuchte das

Gymnasium und beantragte erstmals am 28.12.2001 laufende Hilfe zum

Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG).

Mit Bescheid vom 08.01.2002 lehnte der Beklagte die Bewilligung von Leistungen

ab. In der Begründung heißt es, das anrechnungsfähige Einkommen überschreite

den maßgeblichen Sozialhilfebedarfssatz (Blatt 26 f. der Behördenakte). Nachdem

der Vater des Klägers für diesen Widerspruch eingelegt hatte (Blatt 29 der

Behördenakte), wurde mit Bescheid vom 15.04.2002 unter Abhilfe des

Widerspruchs dem Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt ab April 2002 in Höhe von

178,45 EUR monatlich bewilligt und eine Nachzahlung gewährt (Blatt 53 ff. der

Behördenakte). Bei der Berechnung ging die Behörde von einem Regelsatz in

Höhe von 230,08 EUR monatlich aus. Das Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR

wurde als Einkommen angerechnet.

Mit Schreiben vom 15.04.2002 wandte sich der Vater des Klägers gegen den

Bescheid vom gleichen Tage und führte aus, bei der Kindergeldberechnung müsse

ein Betrag von 10,25 EUR unberücksichtigt bleiben. Damit könnten nur 143,74 EUR

angerechnet werden. Entsprechendes wurde auch mit Schreiben vom 04.05.2002

(Blatt 78 ff. der Behördenakte) vorgetragen.

Unter dem 24.04.2002 teilte der Beklagte dem Kläger mit, der Absetzungsbetrag

in Höhe von 10,25 EUR komme nach dem Wortlaut des § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG nur

bei minderjährigen unverheirateten Kindern in Betracht.

Am 24.05.2002 legte der Kläger förmlich Widerspruch gegen den Bescheid vom

15.04.2002 ein. In der Begründung führte er aus (Blatt 120 f. der Behördenakte),

von dem Kindergeld dürften nur 143,74 EUR angerechnet werden.

Mit Bescheid vom 25.04.2002 setzte der Beklagte die laufende Hilfe zum

Lebensunterhalt für den Zeitraum ab Mai 2002 erneut fest. Bewilligt wurden

203,45 € monatlich; ferner wurde eine Nachzahlung in Höhe von 103,33 € für den

Zeitraum 27.12.2001 bis 30.04.2002 gewährt (Bl. 74 ff der Behördenakte).

Hiergegen legte der Kläger am 24.05.2002 Widerspruch ein.

Mit Schreiben vom 27.05.2002 wies der Beklagte den Kläger erneut darauf hin,

dass der Absetzbetrag des § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG nur bei minderjährigen

unverheirateten Kindern in Betracht komme. Hinsichtlich der Höhe des

Sozialhilferegelsatzes wurde ausgeführt, dass nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 der

Regelsatzverordnung der Regelsatz für Personen von Beginn des 19. Lebensjahres

an 80 % des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand betrage. Damit sei

zutreffend dem Kläger ein Regelsatz in Höhe von 80 % von 562,00 DM, also 450,00

DM (230,08 EUR), bewilligt worden.

Mit Bescheid vom 20.06.2002 wurde, da sich inzwischen der Regelsatz verändert

hatte, die Hilfe zum Lebensunterhalt ab Juli 2002 neu festgesetzt. Berücksichtigt

wurde (Blatt 133 ff. der Behördenakte) ein Regelsatz in Höhe von 235,00 EUR als

Bedarf und das empfangene Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR als Einkommen.

Am 10.07.2002 legte der Kläger auch gegen den Bescheid vom 20.06.2002

Widerspruch ein. In der Begründung führte er aus (Blatt 150 f. der Behördenakte),

auch der Bescheid vom 20.06.2002 sei rechtswidrig, da wiederum von dem

Kindergeld keine 10,23 EUR abgezogen worden seien sowie dem Kläger

irrigerweise lediglich 80 % des Regelsatzes zugesprochen worden sei. Dies sei

verfassungswidrig und verfassungsfeindlich. Der Gleichheitsgrundsatz sei

elementar verletzt. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die finanzielle Situation

eines Hilfeempfängers von Beginn des 19. Lebensjahres an um insgesamt 39,00

EUR verschlechtere. Dies stehe auch im Widerspruch zu § 1603 Satz 2 des BGB.

Ferner stellte der Kläger während des Bezugs laufender Leistungen mit Schreiben

vom 18.06.2002 mehrere Anträge auf Gewährung einmaliger Hilfen:

1. So beantragte er in diesem Schreiben (Bl. 137 ff der Behördenakte) Mittel für

Sommerbekleidung, Straßenschuhe, Sportschuhe und Sandalen. Mit Bescheid

vom 05.07.2002 wurde ihm hierfür eine Beihilfe in Höhe von 95,00 € gewährt. Am

10.07.2002 legte er auch gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und führte aus

(Bl. 152 f der Behördenakte), eine pauschale Beihilfe sei der Lebenssituation eines

Oberstufenschülers nicht angemessen. Mit Schreiben vom 18.11.2002 (Bl. 41 der

Gerichtsakte) erwiderte der Beklagte hierauf, die Pauschale sei angemessen, und

eine Pauschalierung diene der Gleichbehandlung aller Hilfesuchenden.

2. Enthalten in dem Schreiben vom 18.06.2002 war auch ein Antrag auf

Gewährung einer Beihilfe für den Kauf eines Computers sowie für

Sitzgelegenheiten und Regale als notwendigen Schulbedarf. Mit Bescheid vom

09.07.2002 wurde auch dieser Antrag abgelehnt. In der Begründung führte die

Behörde aus, ein PC sei für Schüler nicht zwingend vorgeschrieben, auch

Sitzgelegenheiten und Regale anlässlich privater Treffen mit Klassenkameraden

zählten nicht zum allgemeinen Schulbedarf (Bl. 145 f der Behördenakte). Gegen

diesen Bescheid legte der Kläger am 12.07.2002 Widerspruch ein (Bl. 146 ff der

Behördenakte). Mit Schreiben vom 18.11.2002 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass

dem Widerspruch nicht abgeholfen werde.

3. Ferner beantragte der Kläger – ebenfalls in dem Schreiben vom 18.06.2002 –

eine einmalige Beihilfe für eine Studienfahrt. Nachdem auf Anforderung des

Beklagten vom 14.10.2002 der Kläger am 28.10.2002 einen Nachweis über die

angefallenen Kosten vorlegte, wurden mit Bescheid vom 29.10.2002 (Bl. 202 der

Behördenakte; Bl. 34 der Gerichtsakte) die Kosten in voller Höhe übernommen.

Am 24.10.2002 beantragte der Kläger (Bl. 32 der Gerichtsakte) zusätzlich die

Übernahme der „Finanzierungskosten“ in Höhe von 6,75 € für angefallene Zinsen

sowie eine Aufwendungspauschale in Höhe von 20,00 €. Insoweit trug er vor, er

habe den Betrag vorfinanzieren müssen. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom

16.12.2002 (Bl. 52 ff der Gerichtsakte) abgelehnt; am 18.12.2002 legte der Kläger

Widerspruch ein.

4. Schließlich enthielt das Schreiben vom 18.06.2002 auch einen Antrag auf

Bewilligung einer Beihilfe für die Anschaffung von Schulbüchern und sonstigen

Schulmaterialien. Nach Vorlage einer Liste benötigter Bücher und Materialien (Bl.

212 ff der Behördenakte), die einen Gesamtbetrag von 272,84 € nannte, bewilligte

der Beklagte mit Bescheid vom 16.12.2002 (Bl. 55 f der Gerichtsakte) einen

Betrag in Höhe von 138,30 €. Hiergegen wurde am 18.12.2002 Widerspruch

eingelegt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.06.2003 wies der Beklagte sämtliche o.a.

Widersprüche zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 85 ff. der Gerichtsakte

Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 10.02.2003 beantragte der Kläger weiterhin eine Beihilfe für

Bekleidung für die Abiturfeier in Höhe von 380,00 €. Mit Bescheid vom 28.02.2003

(Bl. 76 der Gerichtsakte) wurden dem Kläger hierfür 200,00 € bewilligt und auch

überwiesen. Der Kläger überwies die Summe wieder zurück an den Beklagten und

legte mit Schreiben vom 06.03.2003 (Bl. 74 f der Gerichtsakte) Widerspruch gegen

den Bescheid vom 28.02.2003 ein. In der Begründung gab er an, die gewährte

Summe sei bei weitem nicht ausreichend. Diesen Widerspruch wies der Beklagte

mit Widerspruchsbescheid vom 10.09.2003 (Bl. 116 der Gerichtsakte) zurück.

Bereits vorher, am 09.07.2002, hat der Kläger Klage erhoben. In dieser wandte er

sich zunächst gegen die Berechnung der laufenden Leistungen und dort gegen

den nicht vorgenommenen Abzug beim Kindergeld in Höhe von 10,23 EUR sowie

den um 28,77 EUR gekürzten Regelsatz. Mit Schreiben vom 19.08.2002 (Blatt 13 f.

der Gerichtsakte) erweiterte der Kläger seine Klage hinsichtlich nicht bezifferter

Kosten einer Studienfahrt sowie Bekleidungsbeihilfe. Mit Schriftsätzen vom

14.11.2002 (Blatt 20 bis 28 der Gerichtsakte), 20.11.2002, 02.12.2002, 23.12.2002

wurde die Klage auf sämtliche einmalige Beihilfen erweitert, die mit Schreiben vom

18.06.2002 beantragt worden waren. Mit weiterem Schriftsatz vom 22.07.2003 (Bl.

97, 105 f der Gerichtsakte) erweiterte der Kläger seine Klage hinsichtlich der

380,00 € für Bekleidung für die Abiturfeier.

Auch nach Zustellung der Widerspruchsbescheide verfolgt der Kläger sein Klageziel

weiter. Er vertieft seine Begründungen aus dem behördlichen Verfahren und trägt

ergänzend vor, die volle Anrechnung des Kindergeldes und die Berechnung des

Sozialhilferegelsatzes vom Beginn des 19. Lebensjahres an benachteilige ihn als

Gymnasialschüler. Die durch Schule entstandenen und entstehenden Kosten seien

unabhängig vom Lebensalter und blieben bis Schulabschluss. Im Übrigen

widerspreche die Berechnung auch dem § 1603 Satz 2 BGB.

Hinsichtlich der beantragten Sommerbekleidung führt er aus, es sei nicht den

besonderen Verhältnissen in der Familie des Hilfesuchenden Rechnung getragen

worden. Da er Schüler sei, sei sein Bedarf anders zu beurteilen, als bei anderen

Antragstellern. Ein arbeitsloser Antragsteller benötige keine Sportkleidung.

Außerdem sei er 190 cm groß, was die Neuanschaffung von Kleidung erforderlich

mache. Im übrigen müsse noch die Bekleidungsbeihilfe für das 1. Halbjahr des

Jahres 2002 nachgezahlt werden.

Die beantragten Bücher und Studienmaterialien, wie sie auf der Liste der Jakob-

Grimm-Schule (Bl. 36 der Gerichtsakte) aufgeführt seien, seien allesamt

notwendig gewesen. Für einen erfolgreichen Gymnasialbesuch sei die Anschaffung

zusätzlicher Bücher, z.B. Nachschlagewerke, erforderlich. Ein Ausleihen von

Büchern sei ihm nicht möglich, da er zeitlich hierzu nicht in der Lage sei. Auch

benötige der Kläger Regale und Sitzgelegenheiten. Letztere seien deshalb

unverzichtbar, weil sich die Schüler zu gemeinsamer Arbeit und Lernen

wöchentlich träfen.

Hinsichtlich des PC wird eine Bescheinigung der Jakob-Grimm-Schule, datiert auf

den 13.11.2002, vorgelegt. In dieser heißt es (Bl. 35 der Gerichtsakte), die

häusliche Arbeit am PC stelle im Rahmen der informationstechnischen Bildung in

der gymnasialen Oberstufe mittlerweile einen üblichen Standard dar. Der Kläger

führt hierzu aus, er habe sich einen PC ausgeliehen, dieser müsse aber im Januar

2003 zurückgegeben werden.

Schließlich trägt der Kläger vor, die Verfahrensweise von Seiten des Beklagten sei

nicht hinnehmbar. Zwischen der Beteiligung sozial erfahrener Personen und dem

Erlass des Widerspruchsbescheides lägen mehr als 6 Monate; dies verstoße gegen

europäisches Recht. Schon deshalb sei der Klage stattzugeben.

Der Kläger beantragt nunmehr sinngemäß,

1. den Widerspruchsbescheid vom 26.06.2003 und die Bescheide vom 08.01.2002,

25.04.2002, 20.06.2002, 05.07.2002, 09.07.2002, 16.12.2002 sowie den Bescheid

vom 28.02.2003 und den Widerspruchsbescheid vom 10.09.2003 aufzuheben,

und

2. den Beklagten zu verurteilen gemäß Schriftsatz vom 23.10.2002 dem Kläger die

beantragten laufenden und einmaligen Leistungen (erhöhter Regelsatz wg.

teilweiser Nichtanrechnung von Kindergeld sowie wegen besonderer Umstände

sowie Kleidungsbeihilfe für das 1. Halbjahr 2002, Mittel für Schulbedarf, den Kauf

eines PC, Sportbekleidung, Regale, Sitzgelegenheiten sowie Abiturbekleidung)

abzüglich bereits gezahlter Beihilfen nach den Vorschriften des

Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zwischenzeitlich hat der Kläger seine Abiturprüfung abgelegt und studiert. Ab dem

01.07.2003 wurden daher die laufenden Leistungen eingestellt. Eine hiergegen

unter dem Az. 7 E 120/04 erhobene Klage endete am heutigen Tage mit einem

Vergleich.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 16.09.2004 dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf die Gerichts- und Behördenakten sowie die Gerichtsakte VG Kassel

7 E 120/04 nebst Beiakten.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO zulässig und richtet sich jetzt

auch gegen die Widerspruchsbescheide vom 26.06.2003 und 10.09.2003.

Insbesondere wurde auch hinsichtlich der beantragten Beihilfe für Abiturbekleidung

(Bescheid vom 28.02.2003, Widerspruchsbescheid vom 10.09.2003) zulässig Klage

erhoben. Gegen den Bescheid vom 28.02.2003 hat der Kläger fristgemäß, nämlich

am 06.03.2003, Widerspruch eingelegt. Nachdem über diesen Widerspruch nicht

innerhalb von drei Monaten entschieden worden war, hat er sodann diesen

Anspruch im Wege der Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 22.07.2003 zum

Gegenstand dieses Verfahrens gemacht. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung lagen

die Voraussetzungen des § 75 VwGO vor. Nach Zustellung des

Widerspruchsbescheides vom 10.09.2003, die am 16.09.2003 erfolgte, wurde

dieser Anspruch mit Schriftsatz vom 15.10.2003 in das hier anhängige Verfahren

einbezogen. Dies geschah auch innerhalb der Klagefrist von einem Monat, denn

der Schriftsatz vom 15.10.2003 ging am 16.10.2003 bei Gericht ein.

Die Klage ist jedoch unbegründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die

Gewährung höherer Regelsätze für die Zeit zwischen dem 28.12.2001

(Antragstellung) und Juni 2003 (Ende des Sozialhilfebezugs). Ebenso wenig

bestehen Ansprüche auf einmalige Beihilfen über das bereits Gewährte hinaus, so

dass sich die ablehnenden Bescheide und Widerspruchsbescheide als rechtmäßig

erweisen und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen.

Zunächst erweisen sich die angegriffenen Bescheide bzw. Widerspruchsbescheide

nicht deshalb als rechtswidrig, weil zwischen Beantragung und Entscheidung

längere Zeiträume lagen. Zum einen wurde die Verzögerung teilweise vom Kläger

selbst verursacht, da er notwendige Unterlagen erst verspätet beibrachte (z.B. bei

der Beihilfe für die Klassenfahrt), zum anderen ist eine längere Verfahrensdauer

noch kein Umstand, der einen Bescheid allein deshalb rechtswidrig macht (vgl.

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. A., § 11 Rn. 22 m.w.N.). Dem Kläger hätte auch, wenn

er nicht auf die beantragten Beihilfen warten wollte, der Weg des einstweiligen

Rechtsschutzes vor Gericht nach § 123 VwGO offen gestanden, so dass

problemlos Abhilfe möglich gewesen wäre.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht erweisen sich die angefochtenen Bescheide

als rechtmäßig. Zunächst hat der Beklagte zutreffend die Höhe des dem Kläger

zustehenden Regelsatzes berechnet.

Von dem Kindergeld war, anders als dies der Bevollmächtigte des Klägers meint,

nicht der Betrag von 10,25 € abzusetzen, denn gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG

kann dies lediglich bei minderjährigen, unverheirateten Kinder erfolgen. Zu Beginn

des Sozialhilfebezugs war der Kläger bereits volljährig und fiel damit nicht mehr

unter o.a. Regelung. Dass lediglich minderjährige Kinder von der Vorschrift erfasst

werden, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, insbesondere ist nicht eine

Gleichbehandlung deshalb geboten, weil § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB eine solche für

den Bereich des Familienrechts ausdrücklich anordnet. § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB

regelt, dass Eltern verpflichtet sind, die ihnen zustehenden Mittel gleichmäßig für

den Unterhalt aller minderjährigen Kinder zu verwenden; S. 2 der Vorschrift

erstreckt diese Verpflichtung auch auf volljährige unverheiratete Kinder bis zur

Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines

Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Ziel der

Vorschrift ist es, den rechtlich zwar selbständigen, tatsächlich aber in gewissem

Sinne weiterhin "unselbständigen" Kindern den erforderlichen Unterhalt zu erhalten

(vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 12. September 2001, Az: 20 WF 0592/01, 20 WF

592/01, FamRZ 2002, 695 ff).

Demgegenüber verfolgt der durch das Gesetz zur Familienförderung vom

22.12.1999 (BGBl. I, S. 2552) eingefügte § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG ganz andere

Ziele: Die Vorschrift war seinerzeit deshalb neu geschaffen worden, damit die zum

01.01.2000 wirksam gewordene Familienförderung durch die Kindergelderhöhung

für das erste und das zweite Kind auch Familien mit minderjährigen Kindern

erreichen kann, die Sozialhilfe erhalten (vgl. hierzu Schellhorn/Schellhorn, BSHG,

16. A., § 76, Rn. 40a). Zielrichtung des Gesetzgebers war mithin die Förderung von

Sozialhilfeempfängern mit minderjährigen Kindern, nicht jedoch auch mit solchen,

die zwischen 18 und 21 Jahren alt sind und noch eine Schule besuchen. Aus der

unterschiedlichen gesetzgeberischen Zielsetzung rechtfertigt sich die

Ungleichbehandlung; ein Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz ist mithin nicht

gegeben.

Eine Erhöhung des Regelsatzes kam auch nicht unter Berücksichtigung der

besonderen Lebenssituation des Klägers nach 22 Abs. 1 S. 2 BSHG in Betracht.

Allein aus der Tatsache, dass der Kläger sich im fraglichen Zeitraum in einer

schulischen Ausbildung befand, rechtfertigt noch nicht die Zuerkennung eines

höheren Regelsatzes (ebenso VG Darmstadt, Beschluss vom 1. Dezember 1986,

Az: VI/V G 1853/86). Sofern konkret höhere Aufwendungen durch die Ausbildung

bedingt sind, ist es Aufgabe des Hilfeempfängers, diese nachzuweisen, die

pauschale Behauptung, es entstünden durch die Teilnahme an einer Ausbildung

erhöhte Aufwendungen, rechtfertigt es allein nicht, laufende Leistungen zum

Lebensunterhalt gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 BSHG abweichend von den Regelsätzen

zu bemessen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. Februar 1987, Az: 9 TG 3452/86;

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. März

1992, Az: 8 A 1958/89). Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass ihm höhere

Aufwendungen als anderen Hilfeempfängern entstanden sind, die

sozialhilferechtlich relevant wären. Geltend gemacht wurden jeweils nur

Einzelpositionen, für die individuelle Hilfen gewährt werden sollten, eine konstante

individuelle Belastung allein wegen der schulischen Ausbildung hat der Kläger nicht

dargetan. Sein Vortrag im übrigen beschränkt sich auf allgemeine Behauptungen

hinsichtlich der „Lebensrealität eines Oberstufenschülers“, die jedoch den

individuellen Vortrag nicht ersetzen können.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die beantragten einmaligen Leistungen

über das hinaus, was ihm bereits bewilligt wurde.

Hinsichtlich der erstmals mit Schreiben vom 18.06.2002 beantragten

Kleiderbeihilfe hält das erkennende Gericht die gewährte Beihilfe für ausreichend.

Ein Betrag von 95,00 € reicht regelmäßig aus, um eventuell erforderliche

Neuanschaffungen nach Verschleiß zu tätigen. Dabei verkennt das Gericht nicht,

dass unter Schülern gerade besondere Marken hohes Ansehen genießen; wie der

Beklagte zutreffend ausgeführt hat, ist es aber nicht Aufgabe der Sozialhilfe,

dieses Markenbewusstsein noch dadurch zu fördern, dass auch

Sozialhilfeempfänger mit Markenkleidung ausgestattet werden. Zu berücksichtigen

ist auch, dass solche Schülerinnen und Schüler, deren Eltern nur wenig über dem

Sozialhilfesatz verdienen, sich auch keine teuren Kleidungsstücke leisten können.

Der Vortrag des Bevollmächtigten, der letztlich darauf hinausläuft, man müsse für

Oberstufenschüler allein wegen des Besuchs der Oberstufe eine höhere Beihilfe

gewähren, ist abwegig. Mittel für angemessene Bekleidung stehen jedem

Jugendlichen gleichermaßen zu, unabhängig davon, welchen Schulabschluss er

anstrebt. Der Kläger hat auch nicht – etwa durch Vorlage von Rechnungen –

konkret dargelegt, wofür die erhaltenen 95,00 € ausgegeben wurden und welche

Kleidungsstücke, insbesondere Sportbekleidung, noch fehlen, so dass in

Ermangelung eines konkreten, über der Pauschale liegenden, Bedarfs auch

insoweit die Klage abzuweisen ist.

Bezüglich der Bekleidungspauschale für Winter 2002 fehlt es bereits an einem

rechtzeitigen Antrag. Sozialhilfe ist so rechtzeitig zu beantragen, dass der Behörde

genügend Zeit verbleibt, den Sachverhalt zu prüfen und den Bedarf zu ermitteln.

Eine Gewährung von Sozialhilfe für die Vergangenheit ist ausgeschlossen, da

Sozialhilfe nur der Beseitigung einer gegenwärtigen Notlage dient. Für die

Winterbekleidung 2002 wurde jedoch erstmals im gerichtlichen Verfahren ein

Bedarf angemeldet, also weit nach dem maßgeblichen Bewilligungszeitraum.

Auch hat der Kläger keinen Anspruch auf Bereitstellung von finanziellen Mitteln für

die Beschaffung eines Computers. Als Anspruchsgrundlage kommt hier § 21 Abs.

1a BSHG in Betracht. Danach werden einmalige Leistungen insbesondere zur

Beschaffung von besonderen Lernmitteln für Schüler (Nr. 3) und von

Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert

(Nr. 6) gewährt. In beiden Fällen ist Voraussetzung, dass die Beschaffung

"notwendig" im Sinne des § 12 BSHG ist, der allgemein regelt, was der "notwendige

Lebensunterhalt" umfasst. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Computern für

Hilfeempfänger, die eine Schule besuchen, hat das OVG Lüneburg in seinem Urteil

vom 11. Juni 2003 (Az: 4 LB 279/02, FEVS 55, 208 ff) ausgeführt:

Danach kann ein Computer durchaus als notwendiges Lernmittel im Sinne o.a.

Vorschrift angesehen werden. Jedoch besteht im konkreten Fall deshalb kein

Anspruch, weil der Kläger im fraglichen Zeitraum einen Computer nutzen konnte

und auch tatsächlich genutzt hat. So hat der Vater und Bevollmächtigte des

Klägers angegeben, sein Sohn habe sich – jedenfalls bis Januar 2003 – einen

Computer ausleihen können. Aber auch in der Zeit danach bis zum Abitur muss

der Familie ein Computer zur Verfügung gestanden haben, denn sämtliche

Schreiben an den Beklagten und ebenso alle Schriftsätze an das Gericht wurden

mit Hilfe eines PC angefertigt, was sich aus dem Schriftbild zweifelsfrei erkennen

lässt. Diesen PC, der dann wohl dem Vater gehört haben muss, hätte der Sohn

problemlos mitbenutzen können. Dass darüber hinaus noch besondere

Programme oder gar ein Internetzugang erforderlich waren, wurde nicht

vorgetragen, so dass im fraglichen Zeitraum ein konkreter Bedarf nicht bestand.

Mit zutreffenden Erwägungen hat der Beklagte ferner den Antrag auf Gewährung

einer Beihilfe für den Kauf von Sitzgelegenheiten sowie Regalen abgelehnt.

Besonders ausgestaltete Möbel für den Zweck der Zusammenkunft mit

Klassenkameraden waren nicht notwendig; vielmehr hätte sich der Kläger mit

bereits vorhandenen Stühlen und Tischen behelfen können. Entsprechendes gilt

für die beantragten Regale. Aus eigener Erfahrung vermag der Einzelrichter zu

beurteilen, welcher zusätzliche Platzbedarf für Schulmaterialien erforderlich ist,

solcher Stauraum lässt sich regelmäßig auch bei kleineren Wohnungen schaffen,

ohne neue Regale zu erwerben.

Der Kläger hat ferner auch keinen Anspruch auf die Bewilligung von

„Finanzierungskosten“, also die Erstattung von Zinsen, die im Rahmen der

Finanzierung der Klassenfahrt angefallen sind. Regelmäßig sind alle Ausgaben, die

im Zusammenhang mit der allgemeinen Lebensführung stehen, also auch

Kontoführungsgebühren und evtl. Zinslasten, mit den Regelsätzen nach der

RegelsatzVO abgegolten (vgl. Ziff. 87 des "Systematischen Verzeichnisses für die

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, abgedr. bei Schellhorn/Schellhorn, BSHG

16.A., § 1 RegelsatzVO Rn. 17). Im übrigen wurde nicht nachgewiesen, dass

überhaupt Zinsen gezahlt werden mussten. Dass darüber hinaus ein Anspruch auf

eine „Aufwendungspauschale“ in Höhe von 20,00 € bestehen könnte, allein

deshalb, weil der Antrag des Klägers später beschieden wurde, hält das Gericht für

schlicht abwegig. Ebenso wenig wie das Sozialamt des Beklagten eine

Bearbeitungsgebühr dafür fordern kann, dass es den Antrag des Klägers

bearbeitet, kann der Kläger Pauschalen dafür verlangen, dass er sich um seine

Angelegenheiten, nämlich die Finanzierung der Klassenfahrt, kümmert.

Hinsichtlich beantragten Schulbücher und sonstigen Schulmaterialien ist die

Argumentation des Beklagten einleuchtend und zutreffend. In Übereinstimmung

mit dem geltenden Recht, insbesondere der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 29. Oktober 1997, Az: 5 C 34/95,

BVerwGE 105, 281ff; Urteil vom 28. März 1996, Az: 5 C 32/95 BVerwGE 101, 37 ff)

hat der Beklagte unterschieden zwischen besonderen Lernmitteln, für die mit

Bescheid vom 16.12.2002 (Bl. 55 f der Gerichtsakte) eine Beihilfe in Höhe von

138,30 € bewilligt wurde, und sog. „persönlichen Bedürfnissen des täglichen

Lebens“, die bereits in dem Regelsatz enthalten sind. Letztgenannte

Bedarfsgruppe zeichnet sich dadurch aus, dass diese Bedürfnisse ihrem Wesen

nach solche aus freier, selbstbestimmter und -gestalteter, eben "persönlicher"

Lebensführung sind, während hingegen die besonderen Lernmittel zwingend mit

dem Schulbesuch zusammenhängen und vom Hilfeempfänger nicht beeinflusst

werden können. Zu der letzten Gruppe zählen insbesondere die von der Schule

angebotenen kulturellen Aktivitäten (Theaterbesuch, Studientag etc.), sofern nicht

– was vorliegend aber nicht vorgetragen wurde – der Besuch zwingend

vorgeschrieben war. Gleiches gilt für die Fotomaterialien. Dass ferner der Erwerb

von 2 T-Shirts der Schule nicht notwendig war, sondern lediglich im Rahmen der

allgemeinen Lebensführung liegt, ist nach Auffassung des Gerichts offensichtlich,

so dass auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers und der

Bescheinigung der Schule ein weitergehender Anspruch nicht anzuerkennen ist.

Schließlich hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Gewährung einer (weiteren)

Beihilfe für Kleidung anlässlich der Abiturfeier. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 21

Abs. 1a Nr. 7 BSHG, nach dem einmalige Leistungen für besondere Anlässe zu

gewähren sind. Die Abiturfeier ist ein solcher besonderer Anlass, für den

grundsätzlich eine Beihilfe in Betracht kommt, insbesondere auch für

angemessene Kleidung. Ein Anspruch scheidet aber aus, weil dem Kläger bereits

mit Bescheid vom 28.02.2003 eine Beihilfe für diesen Zweck bewilligt wurde, die

auch ausreichend war. Nach Auffassung des Gerichts lässt sich für den Betrag von

200,00 € all das beschaffen, was für einen Jugendlichen an Kleidung erforderlich ist,

um bei einer Abiturfeier nicht gegenüber den anderen Abiturienten negativ

aufzufallen. Als Beispiel zieht das Gericht den im Internet verfügbaren

Quellekatalog (Stand: November 2004) heran, der folgende Artikel auflistet:

Anzug, klassischer Schnitt (große Größe) mit Jacke und Hose: 89,99 €

Hemd, weiß gestreift (große Größe): 33,99 €

Krawatte: 12,99 €

Attilio-Cappelletti-Schuhe: 49,99 €

Paar Socken, schwarz: 9,00

-----------------------------------------------

Gesamt: 195,96 €

Dieses Beispiel zeigt, dass es durchaus möglich ist, eine bescheidene, aber

angemessene Abendgarderobe für einen Mann bzw. Jugendlichen zum Preis von

unter 200,00 € zu erwerben. Der vom Kläger bzw. seinem Vater genannte Betrag

von 380,00 € ist demzufolge weit überzogen und war von dem Beklagten nicht zu

bewilligen.

Dass der Vater des Klägers die bereits gewährten und überwiesenen 200,00 €

wieder an den Beklagten zurück überwiesen hat, begründet keinen Anspruch

zumindest auf die 200,00 €. In der Rücküberweisung liegt ein konkludenter Verzicht

auf die bewilligten 200,00 €, und, da keinem Hilfeempfänger Sozialleistungen

aufgezwungen werden dürfen, wurde dadurch der Beklagte von seiner

Leistungspflicht frei.

Zusammenfassend war damit die Klage mit der Kostenfolge des §154 Abs. 1

VwGO abzuweisen. Gemäß § 188 Satz 2 VwGO werden keine Gerichtskosten

erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §

167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.