Urteil des VG Kassel vom 02.09.2003, 5 E 2391/00

Entschieden
02.09.2003
Schlagworte
Freiwillige leistung, Sozialhilfe, Rechtshängigkeit, Unterbrechung, Betreiber, Tagessatz, Unterbringung, Umzug, Unterkunftskosten, Leistungsklage
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Quelle: Gericht: VG Kassel 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 02.09.2003

Normen: § 107 BSHG , § 93 Abs 2 BSHG , § 111 Abs 1 BSHG

Aktenzeichen: 5 E 2391/00

Dokumenttyp: Urteil

Tatbestand

1Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt für Frau Cornelia Hannelore A. und deren drei Kinder.

2Frau A. zog am 20.07.1998 mit ihren drei Kindern von Kassel, F. Straße 25 in das Frauenhaus Burghausen im Bereich des Klägers. Am 01.11.1998 zog Frau A. mit ihren Kindern in eine eigene Wohnung in der R. Straße 60 in Burghausen. Ende Februar 2000 zog Frau A. wieder zurück nach Kassel.

3Ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in das Frauenhaus Burghausen (20.07.1998) bis zum Rückzug der Klägerin nach Kassel (29.02.2000) erbrachte der Kläger ohne Unterbrechung laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für Frau A. und ihre Kinder in Höhe von insgesamt 60.667,77 DM. Die darin enthaltenen Aufwendungen für die Unterbringung der Frau A. mit ihren Kindern im Frauenhaus in Burghausen belaufen sich auf insgesamt 34.560,00 DM.

4Mit Schreiben vom 05.11.1998 meldete der Kläger bei der Beklagten gemäß § 107 Abs.1 BSHG einen Anspruch auf Kostenerstattung an, da der gewöhnliche Aufenthalt vor dem Umzug der Frau A. und ihren Kindern nach Burghausen bei der Beklagten gelegen habe.

5Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 13.01.2000 mit, dass sie zwar ihre Erstattungspflicht gemäß § 111 BSHG bis längstens 20.07.2000 dem Grunde nach anerkenne. Der Zuschussbetrag des Klägers, der an den Träger des Frauenhauses als Betreiber des Hauses ausgezahlt werde, werde nicht direkt mit der einzelnen Frau abgerechnet und sei daher nicht erstattungsfähig. In einem weiteren Schreiben vom 15.03.2000 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie auch die Frauenhausarbeit fördere, jedoch die Kosten im Rahmen der Kostenerstattung mit anderen Sozialhilfeträgern nicht abrechne, da sie allgemeine Haushaltsmittel seien und kostenerstattungspflichtig nur die Kosten seien, die dem Gesetz, also dem BSHG, entsprächen.

6Auf eine weitere Aufforderung des Klägers vom 06.04.2000 erklärte sich die Beklagte mit Schreiben vom 29.06.2000 bereit, den Unterkunftsanteil für Miet- und Mietnebenkosten in Höhe von insgesamt 2.400,00 DM zu übernehmen, so dass insgesamt ein Betrag in Höhe von 28.507,77 DM erstattet wurde.

7Mit Schriftsatz vom 31.08.2000, der am 06.06.2000 bei dem Verwaltungsgericht Kassel einging, hat der Kläger Klage erhoben. Unstreitig liege ein Kostenerstattungsfall gemäß § 107 BSHG vor, wonach der Sozialhilfeträger des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts dem Sozialhilfeträger des neuen gewöhnlichen Aufenthalts die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erstattet, soweit die Hilfe dem BSHG entspreche und die Bagatellgrenze in Höhe von 5.000,00 DM, bezogen auf 12 Monate, überschritten werde. Der Aufenthalt von Frau A. im Frauenhaus in Burghausen sei notwendig gewesen, weil sie und ihre Kinder von ihrem Ehemann bedroht und misshandelt worden seien. Bei den in Rechnung gestellten Beträgen handele es sich um einzelfallbezogene Sozialhilfeaufwendungen, die sich aus den

handele es sich um einzelfallbezogene Sozialhilfeaufwendungen, die sich aus den Unterkunfts- und Betreuungskosten zusammensetzten. Zum betreffenden Zeitpunkt habe der Tagessatz 72,00 DM betragen, wonach 67,00 DM auf den Betreuungssatz und 5,00 DM auf die Unterkunftskosten entfielen. Der Kläger habe mit dem Betreiber des Frauenhauses eine Vereinbarung über die Finanzierung der Frauenhauskosten getroffen, wonach er und ein benachbarter Sozialhilfeträger sich verpflichtet haben, die nicht durch staatliche Zuwendungen und sonstige Einnahmen gedeckten Kosten zum einen aus Kostenpauschalen, zum anderen durch Tagessätze im Wege der Sozialhilfe zu finanzieren.

8Der Kläger beantragt,

9die Beklagte zu verpflichten, die vom Kläger für Frau Cornelia Hannelore A. und deren Kinder Sarah A., Ramzi A. und Sabrina A. in der Zeit vom 20.07.1998 bis 17.11.1998 geleisteten Sozialhilfeaufwendungen in Höhe der nicht erstatteten Frauenhauskosten von 32.160,00 DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu erstatten.

10 Die Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Die Förderung des Frauenhauses Burghausen durch Übernahme der dort entstehenden institutionellen Kosten (Sach- und Personalkosten) stelle eine freiwillige Leistung des Klägers dar, die über die gesetzliche Verpflichtung zur Leistungserbringung nach dem BSHG hinausgehe. Wenn nach den Bestimmungen des BSHG kein Anspruch auf Übernahme institutioneller Kosten eines Frauenhauses bestehe, könne auch keine Erstattung dieser Kosten im Rahmen des § 107 BSHG verlangt werden.

13 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 05.08.2003 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Hefte), die vorgelegen haben.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist zulässig und begründet.

16 Die Klage ist als Leistungsklage statthaft. Der Streit zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens kann nicht im Wege des Erlasses eines Leistungsbescheides bzw. der Ablehnung eines solchen erfolgen, weil sich die Beteiligten nicht in einem Über-/Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen (so auch OVG Weimar, Urt. v. 27.08.1996 - 2 KO 310/95 -, FEVS 47, 398), so dass der Kläger sein Begehren nicht im Wege der (vorrangigen) Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO verfolgen kann.

17 Die Klage ist auch im Übrigen zulässig, da sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Der Einhaltung einer Klagefrist bedurfte es nicht.

18 Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 16.443,15 (32.160,00 DM) nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit der Klage.

19 Allein in Betracht kommt als Anspruchsgrundlage § 107 Abs. 1 BSHG. Nach dieser Vorschrift ist für den Fall, dass eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

20 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig und auch vom Gericht nicht anzuzweifeln, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind, da Frau A. und ihre drei Kinder von dem Bereich der Beklagten in den Bereich des Klägers verzogen sind und bereits ab diesem Zeitpunkt vom Sozialamt des Klägers laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen haben.

21 Zu erstatten ist, wie sich aus dem Wortlaut des § 107 und des § 111 BSHG ergibt,

21 Zu erstatten ist, wie sich aus dem Wortlaut des § 107 und des § 111 BSHG ergibt, nur die erforderlich werdende Hilfe, damit also nur solche Leistungen, die nach allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts notwendigerweise dem Hilfeempfänger zu gewähren waren bzw. ihm hätten gewährt werden können. Anders als die Beklagte meint, liegen diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall vor.

22 Insbesondere entscheidet der örtlich zuständige Sozialhilfeträger, mithin der Kläger, nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, welche Hilfe am Zuzugsort erforderlich wird. Im vorliegenden Fall erbrachte der Kläger für den Aufenthalt der Frau A. und ihren drei Kindern in dem Frauenhaus Burghausen vom 20.07.1998 bis zu deren Rückzug in den Bereich der Beklagten am 29.02.2000 ohne Unterbrechung laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von insgesamt 31.018,94 (60.667,77 DM). Von diesen Kosten der Hilfe hat die Beklagte einen Anteil in Höhe von 14.575,79 (28.507,77 DM) übernommen und insoweit ihre Erstattungspflicht gemäß § 111 BSHG anerkannt.

23 Der Kläger hat darüber hinaus jedoch auch einen Anspruch auf Erstattung der weiteren, klageweise geltend gemachten Kosten in Höhe von 16.443,15 (32.160,00 DM). Nach § 111 Abs. 1 BSHG sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht. Dabei gelten die Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe, die am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung bestehen. Hierzu gehören die im Bereich des hilfegewährenden Sozialhilfeträgers, mithin des Klägers, bestehenden Grundsätzen dem Gesetz entsprechende Dienstanweisungen, Richtlinien und Vereinbarungen mit Dritten (Lehr- und Praxiskommentar - BSHG, 6. Aufl., § 111, Rdnr. 15). Im vorliegenden Fall war der Kläger aufgrund des Vertrages mit dem Frauenhaus Burghausen (Bl. 20 ff. der Verwaltungsvorgänge) zur Kostenübernahme der während des Aufenthalts von Frau A. und ihren Kindern entstandenen Tagessätze verpflichtet. Hierbei handelt es sich um eine Vereinbarung über die Höhe der zu übernehmenden Kosten zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Träger der Einrichtung im Sinne des § 93 Abs. 2 BSHG, wobei von dem allgemeinen Einrichtungsbegriff in dieser Vorschrift auch Frauenhäuser erfasst werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.07.1992 - 12 A 107693/92 -, NVwZ-RR 1993, 305 ff.). Da der Kläger unstreitig aufgrund dieser Vereinbarung dem Frauenhaus in Burghausen die dort entstandenen Kosten für die Unterkunft und die Betreuung der Frau A. und deren Kindern erbracht hat, hat er gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf die volle Kostenerstattung. Sie kann insbesondere auch nicht versagt werden mit dem Hinweis, dass die Beklagte als kostenerstattungspflichtige Sozialhilfeträgerin eine andere Handhabung der Förderung von Frauenhäusern für zweckmäßig hält. Die Kostenübernahme durch den Kläger aufgrund der Regelung in § 6 des zwischen ihm und dem Frauenhaus Burghausen geschlossenen Vertrages über den Tagessatz stellt daher keine freiwillige Leistung des Klägers dar, sondern eine aufgrund einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG bestehende Verpflichtung zur Übernahme der Vergütung für die erbrachten Leistungen.

24 Leistungen aufgrund einer solchen Vereinbarung zwischen dem örtlichen Träger und dem Träger eines Frauenhauses sind vielmehr zu erstatten, wenn die Hilfe dem Gesetz entspricht (vgl. ZSpr B 56/92, Ev. 20.10.1994, EuG 49, 223; Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum BSHG, 15. Aufl., § 111, Rdnr. 5). Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Interessen der Beklagten als der kostenerstattungspflichtigen Trägerin nicht nach besten Kräften wahrgenommen hat oder die Maßnahme nicht im Rahmen des geltenden Rechts gewährt wurde, liegen nicht vor.

25 Der klägerische Anspruch scheitert auch nicht an der Regelung des § 111 Abs. 2 BSHG (sogenannte Bagatellgrenze), da die der Frau A. und ihren Kindern gewährte Hilfe die 2.560,00 €-Grenze zweifelsfrei überschritten hat.

26 Der Kläger hat darüber hinaus auch einen Anspruch auf die geltend gemachten Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit der Klage. Denn § 108 Abs. 2 Satz 2 SGB X schließt Prozesszinsen im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern nicht aus, denn seine Aussagekraft beschränkt sich auf das Verhältnis Leistungsberechtigter- Leistungsträger (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.2001 - 5 C 34/00 -, BVerwGE 114, 61 bis 68).

27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28 Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

29 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO, der vorliegend gemäß § 167 VwGO Anwendung findet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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