Urteil des VG Kassel vom 16.06.2003

VG Kassel: aufschiebende wirkung, versetzung, bedürfnis, erfüllung, dienstort, schwangerschaft, verwaltungsorganisation, erlass, ehepartner, flughafen

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 G 3258/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 26 BBG

Gründe

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Versetzungsverfügung

der Antragsgegnerin vom 15.08.2001 wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3

Beamtenrechtsrahmengesetz haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen

die Abordnung oder die Versetzung keine aufschiebende Wirkung. In diesen Fällen,

wo die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs durch Bundesgesetz entfällt (§ 80

Abs. 2 Nr. 3 VwGO), kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag gemäß § 80 Abs.

5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

Das somit gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Begehren auf vorläufigen

Rechtsschutz hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, da bei summarischer

Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren keine Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 15.08.2001 bestehen.

Nach § 26 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) kann ein Beamter, soweit

gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, innerhalb des Dienstbereiches seines

Dienstherrn versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis

besteht. Ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung der Antragstellerin an das

Bundesgrenzschutzamt ... im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Ost besteht

zunächst deshalb, weil die Grenzschutzabteilung Mitte 1 in ..., welcher die

Antragstellerin angehörte, im Zuge der ab 01.01.1998 in Kraft getretenen

Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes aufgelöst wurde, so dass eine

anderweitige dauerhafte Verwendung für die Antragstellerin gefunden werden

musste.

Zwar wurde im Zuge der Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes am Dienstort

... anstelle der bis dahin in ... bestehenden Grenzschutzschule ein Aus- und

Fortbildungszentrum für den Bereich des Grenzschutzpräsidiums Mitte

eingerichtet, welchem die Antragstellerin auch zunächst zugewiesen wurde. Der

Antragstellerin konnte jedoch keine dauerhafte Verwendung bei dieser Dienststelle

zugewiesen werden.

In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass für die personelle Umsetzung

des Konzepts zur Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes ein Verfahren

geschaffen wurde, welches in einer Dienstvereinbarung zwischen dem

Bundesministerium des Innern und dem Bundesgrenzschutz-Hauptpersonalrat

vom 13.02.1998 (DV) festgelegt wurde. Hiernach wurden in einem ersten Schritt

Beamte auf gleichwertige Dienstposten der neu geschaffenen

Organisationseinheiten "gesetzt”. Für die Angehörigen der ehemaligen

Einsatzabteilung in ... waren die Möglichkeiten, auf diese Weise am Dienstort ...

einen dauerhaften Dienstposten innerhalb der neuen Organisationsstruktur zu

erhalten, dadurch erheblich eingeschränkt, dass das in ... neu geschaffene Aus-

und Fortbildungszentrum inhaltlich andere Aufgaben wahrnimmt als die aufgelöste

Einsatzabteilung. Deshalb war in Nr. 2.1.2 DV u.a. vorgesehen, die Dienstposten

der Lehrkräfte bei den Aus- und Fortbildungszentren mit speziellem

Anforderungsprofil auszuschreiben. Jedenfalls ist die Antragstellerin dadurch, dass

sie in dieser ersten Phase nicht auf einen Dienstposten beim Aus- und

Fortbildungszentrum in ... "gesetzt" wurde, nicht in ihren Rechten verletzt. Denn

die "Setzung" erfolgte gemäß Nr. 2.1.1 DV "zur Aufrechterhaltung der

Funktionsfähigkeit”. Bei der Gestaltung der Verwaltungsorganisation und des

Verwaltungsaufbaus - einschließlich der Neuorganisation und Umstrukturierung -

hat der Dienstherr jedoch ein weit gestecktes Organisationsermessen, welches

sich in erster Linie an dem Erfordernis des bestmöglichen Erfüllung öffentlicher

Aufgaben orientiert. Hinter diesem Erfordernis müssen die persönlichen Belange

der von den Organisationsveränderungen betroffenen Beamten zunächst

zurücktreten (vgl. VG Kassel, B. v. 18.05.1998 - 8 G 1274/98 -). Deshalb ist es

nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin in diesem ersten Schritt der

"Setzung” die für eine Verwendung in der neu geschaffenen Organisationseinheit

in Frage kommenden Beamten allein unter dem Gesichtspunkt der

”Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit” (Nr. 2.1.1 DV) ausgewählt hat und die

soziale Situation der betroffenen Beamten dabei unberücksichtigt blieb.

Die nach Beendigung der Setzungsphase vakanten Dienstposten wurden BGS-weit

ausgeschrieben und nunmehr, bei Konkurrenz zwischen mehreren Bewerbern um

einen Dienstposten, nach sozialen Gesichtspunkten vergeben. Hierfür wurde ein

Sozialkriterienkatalog aufgestellt, nach welchem Sozialpunkte vergeben wurden -

u. a. für Lebensalter, Familienstand, im Haushalt lebende Kinder, eigengenutztes

Wohneigentum, Erwerbstätigkeit des Ehepartners, anerkannte gesundheitliche

Beeinträchtigungen und Pflegefälle ab der Pflegestufe 2 im eigenen Haushalt.

Auch hier waren der sozialen Komponente jedoch dienstbezogene Gesichtspunkte

vorgeschaltet, die der Verwirklichung der am 14.03.1997 durch das

Bundesministerium des Innern erarbeiteten "Verwendungsgrundsätze” für Beamte

des mittleren Polizeivollzugsdienstes im BGS dienen sollten. Nach den

Verwendungsgrundsätzen werden Beamte in den ersten Jahren nach Bestehen der

Laufbahnprüfung zunächst in sogenannten "Durchlauffunktionen” verwendet, die

größtenteils bei den Einsatzabteilungen angesiedelt sind und zum einen erhöhte

Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit stellen sowie zum anderen

der Gewinnung polizeifachlicher Kenntnisse und Erfahrungen dienen sollen. Der

Einsatz auf anderen Dienstposten - sogenannten "Dauerfunktionen" - und die

Bewerbung auf solche Dauerfunktionen ist erst nach einer mehrjährigen Dienstzeit

in einer Durchlauffunktion möglich. Dementsprechend durften sich im 2. Schritt

des in der Dienstvereinbarung geregelten Besetzungsverfahrens um die vakanten

Dienstposten zunächst nur solche Beamten bewerben, die bereits für eine

Verwendung in einer Dauerfunktion heranstanden. In einem 3. Schritt waren für die

Bewerbung um die nunmehr noch vakanten Dienstposten Beamte zugelassen, die

sich bereits seit mindestens 6 Jahren in einer Durchlauffunktion befanden, und erst

in einem 4. Schritt war die Bewerbung sodann für sämtliche Beamten offen. Auch

hinsichtlich dieser in den Schritten 2. bis 4. geregelten Verfahrensweise ist es nicht

zu beanstanden, dass der Dienstherr (durch die Bezugnahme auf die zuvor

dargestellten Verwendungsgrundsätze) bei der Stellenbesetzung seinen

polizeifachlichen Vorstellungen von der bestmöglichen Erfüllung öffentlicher

Aufgaben teilweise Vorrang vor den persönlichen Belangen der betroffenen

Beamten eingeräumt hat. Die Antragstellerin ist deshalb nicht dadurch in ihren

Rechten verletzt, dass sie eventuell im 2. oder 3. Schritt noch von einer Teilnahme

am Bewerbungsverfahren ausgeschlossen war, soweit sie die dort an den

Bewerberkreis gestellten Anforderungen nicht erfüllte.

Im übrigen war es im 2. bis 4. Schritt des Besetzungsverfahrens der Entscheidung

der Antragstellerin überlassen, sich um bestimmte ausgeschriebene Dienstposten

zu bewerben, und sie konnte und musste eine eventuelle Verletzung ihrer Rechte

sodann auch in dem jeweiligen Bewerbungsverfahren geltend machen. Die

Antragstellerin hat auch, wie aus ihrer Personalakte ersichtlich, im 3. und 4. Schritt

Bewerbungen abgegeben. Ihr Vortrag, dass diese Bewerbungen nicht beschieden

worden seien, trifft nicht zu; vielmehr wurden ihre Bewerbungen mit Bescheiden

vom 04.04.2000 (3. Schritt) und vom März 2001 (4.Schritt) jeweils mit der

Begründung abgelehnt, dass ihr jeweils Bewerber/innen mit höherer

Sozialpunktezahl vorzuziehen seien. Diese Bescheide hat die Antragstellerin -

soweit ersichtlich - nicht angefochten.

Für alle diejenigen Beamten, denen - wie der Antragstellerin - in den Schritten 1.

bis 4. des Besetzungsverfahrens kein Dienstposten zugewiesen werden konnte,

sieht die Dienstvereinbarung (Nr. 2.5) vor, dass nach erneuter Bestandsaufnahme

die noch verbleibenden Beamten in den aufzulösenden Organisationseinheiten

über die noch freien Dienstposten informiert und ggf. auch gegen ihren Willen

umgesetzt werden. Dementsprechend hat die Antragsgegnerin eine Vakanzenliste

mit den Dienstposten bzw. Dienstorten erstellt, für die Personalbedarf bestand,

und allen betroffenen Beamten Gelegenheit gegeben, auf einem Formblatt aus

diesen Vakanzen bis zu vier Verwendungswünsche in einer Reihenfolge nach

Priorität auszuwählen. Hiervon hat die Antragstellerin unstreitig keinen Gebrauch

gemacht - d.h. sie hat für keine der bekannt gegebenen Vakanzen einen

Verwendungswunsch geäußert. Die Antragstellerin rügt in diesem

Zusammenhang, dass ihr als Alternative zur Versetzung in den Bereich des

Grenzschutzpräsidiums Ost nicht zumindest eine Verwendung beim

Bundesgrenzschutzamt Frankfurt/Main-Flughafen angeboten wurde. Dem Vortrag

der Antragsgegnerin zufolge waren während des 5. Schrittes ca. 50 Dienstposten

beim Bundesgrenzschutzamt Frankfurt/Main-Flughafen vakant, an denen die

Antragstellerin jedoch kein Interesse gezeigt habe - d.h. sie habe diese

Dienststelle nicht als Verwendungswunsch angegeben. Soweit die Antragstellerin

weiterhin ausführt, auch nach Besetzung dieser Dienstposten bestehe weiterhin

ein gewisser Personalbedarf beim Bundesgrenzschutzamt Frankfurt/Main-

Flughafen, und damit ein gegenüber der Verwendung im Bereich des

Grenzschutzpräsidiums Ost vorrangiges dienstliches Bedürfnis für eine

Versetzung, hält die Antragsgegnerin dem entgegen, dass der Personalbedarf im

Bereich des Grenzschutzpräsidiums Ost weit höher und das dienstliche Bedürfnis,

Beamte zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben dorthin zu versetzen, daher

vorrangig sei. Die Abwägung, welche vakanten Dienstposten zur Erfüllung der

öffentlichen Aufgaben vorrangig zu besetzten sind, liegt im

Organisationsermessen der Verwaltung und ist - ähnlich wie fachliche

Beurteilungen - gerichtlich allenfalls daraufhin nachprüfbar, ob die

Verwaltungsentscheidung etwa auf Willkür, sachfremden Erwägungen oder einem

unrichtigen Sachverhalt beruht. Dahin gehende Anhaltspunkte sind vorliegend

jedoch nicht ersichtlich. Somit wird die Antragstellerin dadurch nicht in ihren

Rechten verletzt, dass die Antragsgegnerin nur diejenigen Dienstposten in die

Vakanzenliste aufgenommen hat, deren Besetzung sie zur Erfüllung der

öffentlichen Aufgaben als vorrangig erachtet, und dementsprechend den nach

Abschluss der Schritte 1. bis 4. noch nicht untergebrachten Beamten der

aufgelösten Einheiten nur diese Verwendungsmöglichkeiten angeboten hat.

Das dienstliche Bedürfnis für die Versetzung der Antragstellerin wird auch nicht

durch die Schwangerschaft der Antragstellerin und die im Frühjahr 2002 sodann

erfolgte Geburt von Zwillingen in Frage gestellt. Allerdings stand auf Grund der

Schwangerschaft bereits bei Erlass der angefochtenen Versetzungsverfügung vom

15.08.2001 und erst recht bei Erlass des Widerspruchsbescheids vom 16.10.2001

fest, dass die Antragstellerin spätestens ab Beginn der gesetzlichen

Mutterschutzfrist keinen Dienst mehr tun würde; darüber hinaus war die

Antragstellerin offenbar auch schon vor Beginn der Schutzfrist wegen der

bevorstehenden Mehrlingsgeburt krankgeschrieben. Soweit die Antragstellerin

bedingt durch die Schwangerschaft und die Geburt keinen Dienst tun konnte, war

sie somit auch nicht imstande, einen Beitrag zur Erfüllung der vollzugspolizeilichen

Aufgaben beim Bundesgrenzschutzamt ... im Bereich des Grenzschutzpräsidiums

Ost zu leisten. Dies bedeutet aber nach Auffassung des Gerichts nicht, dass ein

dienstliches Bedürfnis für die Versetzung solange (noch) nicht bestand, wie die

Antragstellerin am neuen Dienstort ohnehin keinen Dienst tun konnte. Diese

Überlegung wäre sicherlich dann von Bedeutung, wenn durch die Versetzung

einem dringenden Bedürfnis zur sofortigen Dienstverrichtung Rechnung getragen

werden sollte. Vorliegend erfolgte die Versetzung jedoch im Zuge eines auf

längere Dauer angelegten Konzepts für die Strukturveränderung und den

Neuaufbau der Verwaltungsorganisation, womit bereits Anfang 1998, also mehr als

drei Jahre vor Erlass der angefochtenen Versetzungsverfügung vom 15.08.2001,

begonnen worden war. Nachdem über den gesamten Zeitraum von Anfang 1998

bis Mitte 2001 hinweg den Beamtinnen und Beamten der aufgelösten

Organisationseinheiten in den Schritten 1. bis 4. Möglichkeiten eröffnet wurden, im

Bereich des Grenzschutzpräsidiums Mitte eine dauerhafte Verwendung zu finden,

stand für diejenigen Beamtinnen und Beamten, die - wie die Antragstellerin - in

den Schritten 1. bis 4. nicht untergebracht werden konnten, damit letztlich fest,

dass es für sie eine dauerhafte Verwendung im Bereich des

Grenzschutzpräsidiums Mitte auf absehbare Zeit nicht geben werde. Somit

bestand bei diesem Personenkreis ein dienstliches Bedürfnis, sie in einen andere

Verwendung zu versetzen, wo sie innerhalb des sich als Ergebnis der

Strukturreform darbietenden Verwaltungsaufbaus längerfristig benötigt wurden.

Dieses Bedürfnis auf längerfristige Einplanung bestand und besteht auch für

diejenigen Beamtinnen und Beamten, die im Zeitpunkt der Versetzung und im

unmittelbaren Anschluss daran bedingt durch Krankheit, Schwangerschaft bzw.

Mutterschutz keinen Dienst tun konnten. Zur Verwirklichung der neu geschaffenen

Verwaltungsstrukturen erscheint es sinnvoll, auch solche Beamtinnen und

Beamte, die zunächst (ggf. auch bedingt etwa durch Erziehungsurlaub für einen

längeren Zeitraum) keinen Dienst tun konnten, nicht noch länger an einer Stelle,

wo es für sie definitiv auf Dauer keine weitere Verwendung mehr gab, lediglich

personalmäßig zu "verwalten", sondern sie in diejenigen Verwaltungseinheiten zu

überführen, wo eine längerfristige Verwendung für sie eingeplant war.

Die Antragstellerin kann der Entscheidung, sie nach ... zu versetzen, sodann auch

nicht ihre Sozialpunktezahl entgegenhalten. Wie zuvor dargelegt, waren die

Sozialpunkte von Bedeutung bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern für die im

3. und 4. Schritt ausgeschriebenen Dienstposten. Im 5. Schritt, wo die bis dahin

nicht zum Zuge gekommenen Beamten durch Versetzung oder Umsetzung einer

endgültigen Verwendung zugeführt werden, kommt eine "Sozialauswahl" nur dort

in Betracht, wo die Zahl der Bewerber auf bestimmte Dienstposten, die von der

Antragsgegnerin als vakant bekannt gegeben wurden, größer ist als die Zahl der

Dienstposten. Nur dann, wenn die Antragstellerin zu den bekannt gegebenen

Vakanzen Verwendungswünsche geäußert hätte, läge ihrerseits eine "Bewerbung"

vor, die eine Auswahlentscheidung in Konkurrenz mit anderen Bewerbern erfordern

würde. Die Antragsgegnerin war nicht gehalten, ihrerseits für die Antragstellerin

unter den Vakanzen den "sozial verträglichsten" Dienstposten auszuwählen, da die

Antragstellerin ja die Möglichkeit hatte, durch die Angabe von

Verwendungswünschen hier ihrerseits Prioritäten zu setzen und somit zumindest

im Rahmen des "geringsten Übels" die sozialen Folgen einer Versetzung

abzumildern. Bei einem Bewerberüberhang hätte dann die Antragsgegnerin die

sozialen Belange der Antragstellerin gegen die der übrigen Bewerber abwägen

müssen. Da die Antragstellerin aber keinen Verwendungswunsch geäußert hat,

konnte die Antragsgegnerin zunächst die vorliegenden Verwendungswünsche

berücksichtigen und die Antragstellerin dann dort einplanen, wo noch Bedarf

bestand.

Allerdings kann der Dienstherr in einzelnen Fällen aus übergeordneten

Fürsorgegesichtspunkten (§ 79 BBG) gehalten sein, einen Beamten trotz

Bestehens eines dienstlichen Bedürfnisses nicht zu versetzen, sondern ihn

vielmehr an seinem bisherigen Dienstort weiter zu verwenden, obwohl hier an sich

kein dienstliches Bedürfnis für seine Verwendung besteht. Dies erscheint jedoch

nur - sozusagen als "ultima ratio" - in besonders gelagerten Ausnahmefällen

gerechtfertigt, wo der Wechsel des Dienstortes für den Beamten zu schlechthin

unerträglichen Belastungen führen würde. Eine derartige Situation ist bei der

Antragstellerin nicht ersichtlich. Die Versetzung nach ... trifft die Antragstellerin

insofern, als für ihren Ehemann auf Grund dessen beruflicher Situation ein

Ortswechsel mit der Aufgabe seiner bisherigen Tätigkeit verbunden wäre und das

Finden eines neuen Arbeitsplatzes erforderte. Diese Situation ist jedoch nicht

untypisch und ungewöhnlich, sondern trifft jeden Bediensteten einer

Bundesbehörde, der letztlich - u.a. infolge von Strukturveränderungen in der

Verwaltungsorganisation - immer mit einem bundesweiten Ortswechsel rechnen

muss. Sofern der berufstätige Ehepartner nicht zufälligerweise bei einem

Dienstherrn oder Arbeitgeber tätig ist, der ihm ebenfalls einen entsprechenden

Ortswechsel ermöglicht, führt die Versetzung des Bundesbediensteten an einen

anderen Dienstort zwangsläufig dazu, dass der Ehepartner seinen bisherigen

Arbeitsplatz aufgeben muss, sofern die Eheleute nicht eine getrennte

Haushaltsführung akzeptieren - was allerdings bei der Antragstellerin im Hinblick

auf die Betreuung der beiden Kinder zusätzlich Schwierigkeiten bereiten würde.

Wenn man dieser Situation stets Rechnung trüge, dann führte dies dazu, dass

sämtliche verheirateten Bediensteten, deren Ehepartner berufstätig sind, nicht

versetzt werden könnten. Schon deshalb sind dies nicht diejenigen Fälle, die es

gebieten, ausnahmsweise auf eine dienstlich notwendige Versetzung zu verzichten

und den Beamten dort zu belassen, wo er an sich nicht mehr gebraucht wird. Ein

solches völliges Zurücktreten dienstlicher Bedürfnisse hinter den persönlichen

Belangen des Beamten erscheint vielmehr nur dort gerechtfertigt, wo beim

Beamten eine untypische und außergewöhnliche Härte vorliegt - was z.B. dann der

Fall sein könnte, wenn der Ortswechsel nachhaltige gesundheitliche

Beeinträchtigungen bei dem Beamten mit sich bringt.

Die weiterhin bei einer Versetzung ohne Zustimmung des Beamten in § 26 Abs. 1

Satz 2 BBG geforderte Voraussetzung, dass das neue Amt zum Bereich des

bisherigen Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige

Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist, ist ebenfalls

gegeben. Dabei führt die mit dem Wechsel in das Bundesland Sachsen bei der

Antragstellerin verbundene Absenkung der Besoldung um 0,5 v. H. eines

Monatsbezuges gemäß § 3 a Bundesbesoldungsgesetz nicht zu einem "anderen"

Endgrundgehalt im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 BBG, da die Antragstellerin auch

nach der Versetzung weiterhin derselben Besoldungsgruppe angehört. Die

Absenkung gehört nicht zu den individuellen Alimentationsverlusten, vor denen §

26 Abs. 1 Satz 2 BBG den Beamten schützen will, sondern resultiert allein daraus,

dass es im Bundesland Sachsen einen gesetzlichen Feiertag mehr - und damit

einen Arbeitstag weniger - gibt als in Hessen. Sofern Sachsen diesen zusätzlichen

Feiertag abschafft, würde für sämtliche dort beschäftigten Beamtinnen und

Beamten, die nach dem Bundesbesoldungsgesetz besoldet werden, diese

Absenkung entfallen, ohne dass sich damit etwas an ihrem individuellen

besoldungsrechtlichen Staus oder dem Inhalt ihrer Tätigkeit ändert.

Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Insbesondere hat

der Bezirkspersonalrat beim Grenzschutzpräsidium Mitte der beabsichtigten

Versetzung der Antragstellerin am 02.08.2001 zugestimmt (vgl. §§ 76 Abs. 1 Nr. 4,

82 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz).

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO

abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3,13 Abs. 1 GKG. Da die

Versetzung keine status- und besoldungsrechtlichen Auswirkungen für die

Antragstellerin hat, käme als Hauptsachestreitwert der Auffangstreitwert nach § 13

Abs. 1 Satz 2 GKG (unter Umrechnung des früheren DM-Betrages in Euro gemäß §

73 Abs. 1 Satz 1 GKG) in Betracht, der im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes auf die Hälfte reduziert wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.