Urteil des VG Kassel vom 16.06.2003, 7 G 3258/01

Entschieden
16.06.2003
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Versetzung, Bedürfnis, Erfüllung, Dienstort, Schwangerschaft, Verwaltungsorganisation, Erlass, Ehepartner, Flughafen
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Quelle: Gericht: VG Kassel 7. Kammer

Norm: § 26 BBG

Entscheidungsdatum: 16.06.2003

Aktenzeichen: 7 G 3258/01

Dokumenttyp: Beschluss

Gründe

1Der Antrag,

2die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Versetzungsverfügung der Antragsgegnerin vom 15.08.2001 wiederherzustellen,

3ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung keine aufschiebende Wirkung. In diesen Fällen, wo die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs durch Bundesgesetz entfällt 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

4Das somit gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, da bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 15.08.2001 bestehen.

5Nach § 26 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) kann ein Beamter, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, innerhalb des Dienstbereiches seines Dienstherrn versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. Ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung der Antragstellerin an das Bundesgrenzschutzamt ... im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Ost besteht zunächst deshalb, weil die Grenzschutzabteilung Mitte 1 in ..., welcher die Antragstellerin angehörte, im Zuge der ab 01.01.1998 in Kraft getretenen Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes aufgelöst wurde, so dass eine anderweitige dauerhafte Verwendung für die Antragstellerin gefunden werden musste.

6Zwar wurde im Zuge der Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes am Dienstort ... anstelle der bis dahin in ... bestehenden Grenzschutzschule ein Aus- und Fortbildungszentrum für den Bereich des Grenzschutzpräsidiums Mitte eingerichtet, welchem die Antragstellerin auch zunächst zugewiesen wurde. Der Antragstellerin konnte jedoch keine dauerhafte Verwendung bei dieser Dienststelle zugewiesen werden.

7In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass für die personelle Umsetzung des Konzepts zur Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes ein Verfahren geschaffen wurde, welches in einer Dienstvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesgrenzschutz-Hauptpersonalrat vom 13.02.1998 (DV) festgelegt wurde. Hiernach wurden in einem ersten Schritt Beamte auf gleichwertige Dienstposten der neu geschaffenen Organisationseinheiten "gesetzt”. Für die Angehörigen der ehemaligen Einsatzabteilung in ... waren die Möglichkeiten, auf diese Weise am Dienstort ... einen dauerhaften Dienstposten innerhalb der neuen Organisationsstruktur zu erhalten, dadurch erheblich eingeschränkt, dass das in ... neu geschaffene Ausund Fortbildungszentrum inhaltlich andere Aufgaben wahrnimmt als die aufgelöste Einsatzabteilung. Deshalb war in Nr. 2.1.2 DV u.a. vorgesehen, die Dienstposten der Lehrkräfte bei den Aus- und Fortbildungszentren mit speziellem

der Lehrkräfte bei den Aus- und Fortbildungszentren mit speziellem Anforderungsprofil auszuschreiben. Jedenfalls ist die Antragstellerin dadurch, dass sie in dieser ersten Phase nicht auf einen Dienstposten beim Aus- und Fortbildungszentrum in ... "gesetzt" wurde, nicht in ihren Rechten verletzt. Denn die "Setzung" erfolgte gemäß Nr. 2.1.1 DV "zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit”. Bei der Gestaltung der Verwaltungsorganisation und des Verwaltungsaufbaus - einschließlich der Neuorganisation und Umstrukturierung - hat der Dienstherr jedoch ein weit gestecktes Organisationsermessen, welches sich in erster Linie an dem Erfordernis des bestmöglichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben orientiert. Hinter diesem Erfordernis müssen die persönlichen Belange der von den Organisationsveränderungen betroffenen Beamten zunächst zurücktreten (vgl. VG Kassel, B. v. 18.05.1998 - 8 G 1274/98 -). Deshalb ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin in diesem ersten Schritt der "Setzung” die für eine Verwendung in der neu geschaffenen Organisationseinheit in Frage kommenden Beamten allein unter dem Gesichtspunkt der ”Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit” (Nr. 2.1.1 DV) ausgewählt hat und die soziale Situation der betroffenen Beamten dabei unberücksichtigt blieb.

8Die nach Beendigung der Setzungsphase vakanten Dienstposten wurden BGS-weit ausgeschrieben und nunmehr, bei Konkurrenz zwischen mehreren Bewerbern um einen Dienstposten, nach sozialen Gesichtspunkten vergeben. Hierfür wurde ein Sozialkriterienkatalog aufgestellt, nach welchem Sozialpunkte vergeben wurden - u. a. für Lebensalter, Familienstand, im Haushalt lebende Kinder, eigengenutztes Wohneigentum, Erwerbstätigkeit des Ehepartners, anerkannte gesundheitliche Beeinträchtigungen und Pflegefälle ab der Pflegestufe 2 im eigenen Haushalt. Auch hier waren der sozialen Komponente jedoch dienstbezogene Gesichtspunkte vorgeschaltet, die der Verwirklichung der am 14.03.1997 durch das Bundesministerium des Innern erarbeiteten "Verwendungsgrundsätze” für Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes im BGS dienen sollten. Nach den Verwendungsgrundsätzen werden Beamte in den ersten Jahren nach Bestehen der Laufbahnprüfung zunächst in sogenannten "Durchlauffunktionen” verwendet, die größtenteils bei den Einsatzabteilungen angesiedelt sind und zum einen erhöhte Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit stellen sowie zum anderen der Gewinnung polizeifachlicher Kenntnisse und Erfahrungen dienen sollen. Der Einsatz auf anderen Dienstposten - sogenannten "Dauerfunktionen" - und die Bewerbung auf solche Dauerfunktionen ist erst nach einer mehrjährigen Dienstzeit in einer Durchlauffunktion möglich. Dementsprechend durften sich im 2. Schritt des in der Dienstvereinbarung geregelten Besetzungsverfahrens um die vakanten Dienstposten zunächst nur solche Beamten bewerben, die bereits für eine Verwendung in einer Dauerfunktion heranstanden. In einem 3. Schritt waren für die Bewerbung um die nunmehr noch vakanten Dienstposten Beamte zugelassen, die sich bereits seit mindestens 6 Jahren in einer Durchlauffunktion befanden, und erst in einem 4. Schritt war die Bewerbung sodann für sämtliche Beamten offen. Auch hinsichtlich dieser in den Schritten 2. bis 4. geregelten Verfahrensweise ist es nicht zu beanstanden, dass der Dienstherr (durch die Bezugnahme auf die zuvor dargestellten Verwendungsgrundsätze) bei der Stellenbesetzung seinen polizeifachlichen Vorstellungen von der bestmöglichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben teilweise Vorrang vor den persönlichen Belangen der betroffenen Beamten eingeräumt hat. Die Antragstellerin ist deshalb nicht dadurch in ihren Rechten verletzt, dass sie eventuell im 2. oder 3. Schritt noch von einer Teilnahme am Bewerbungsverfahren ausgeschlossen war, soweit sie die dort an den Bewerberkreis gestellten Anforderungen nicht erfüllte.

9Im übrigen war es im 2. bis 4. Schritt des Besetzungsverfahrens der Entscheidung der Antragstellerin überlassen, sich um bestimmte ausgeschriebene Dienstposten zu bewerben, und sie konnte und musste eine eventuelle Verletzung ihrer Rechte sodann auch in dem jeweiligen Bewerbungsverfahren geltend machen. Die Antragstellerin hat auch, wie aus ihrer Personalakte ersichtlich, im 3. und 4. Schritt Bewerbungen abgegeben. Ihr Vortrag, dass diese Bewerbungen nicht beschieden worden seien, trifft nicht zu; vielmehr wurden ihre Bewerbungen mit Bescheiden vom 04.04.2000 (3. Schritt) und vom März 2001 (4.Schritt) jeweils mit der Begründung abgelehnt, dass ihr jeweils Bewerber/innen mit höherer Sozialpunktezahl vorzuziehen seien. Diese Bescheide hat die Antragstellerin - soweit ersichtlich - nicht angefochten.

10 Für alle diejenigen Beamten, denen - wie der Antragstellerin - in den Schritten 1. bis 4. des Besetzungsverfahrens kein Dienstposten zugewiesen werden konnte, sieht die Dienstvereinbarung (Nr. 2.5) vor, dass nach erneuter Bestandsaufnahme die noch verbleibenden Beamten in den aufzulösenden Organisationseinheiten

die noch verbleibenden Beamten in den aufzulösenden Organisationseinheiten über die noch freien Dienstposten informiert und ggf. auch gegen ihren Willen umgesetzt werden. Dementsprechend hat die Antragsgegnerin eine Vakanzenliste mit den Dienstposten bzw. Dienstorten erstellt, für die Personalbedarf bestand, und allen betroffenen Beamten Gelegenheit gegeben, auf einem Formblatt aus diesen Vakanzen bis zu vier Verwendungswünsche in einer Reihenfolge nach Priorität auszuwählen. Hiervon hat die Antragstellerin unstreitig keinen Gebrauch gemacht - d.h. sie hat für keine der bekannt gegebenen Vakanzen einen Verwendungswunsch geäußert. Die Antragstellerin rügt in diesem Zusammenhang, dass ihr als Alternative zur Versetzung in den Bereich des Grenzschutzpräsidiums Ost nicht zumindest eine Verwendung beim Bundesgrenzschutzamt Frankfurt/Main-Flughafen angeboten wurde. Dem Vortrag der Antragsgegnerin zufolge waren während des 5. Schrittes ca. 50 Dienstposten beim Bundesgrenzschutzamt Frankfurt/Main-Flughafen vakant, an denen die Antragstellerin jedoch kein Interesse gezeigt habe - d.h. sie habe diese Dienststelle nicht als Verwendungswunsch angegeben. Soweit die Antragstellerin weiterhin ausführt, auch nach Besetzung dieser Dienstposten bestehe weiterhin ein gewisser Personalbedarf beim Bundesgrenzschutzamt Frankfurt/Main- Flughafen, und damit ein gegenüber der Verwendung im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Ost vorrangiges dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung, hält die Antragsgegnerin dem entgegen, dass der Personalbedarf im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Ost weit höher und das dienstliche Bedürfnis, Beamte zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben dorthin zu versetzen, daher vorrangig sei. Die Abwägung, welche vakanten Dienstposten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben vorrangig zu besetzten sind, liegt im Organisationsermessen der Verwaltung und ist - ähnlich wie fachliche Beurteilungen - gerichtlich allenfalls daraufhin nachprüfbar, ob die Verwaltungsentscheidung etwa auf Willkür, sachfremden Erwägungen oder einem unrichtigen Sachverhalt beruht. Dahin gehende Anhaltspunkte sind vorliegend jedoch nicht ersichtlich. Somit wird die Antragstellerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt, dass die Antragsgegnerin nur diejenigen Dienstposten in die Vakanzenliste aufgenommen hat, deren Besetzung sie zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben als vorrangig erachtet, und dementsprechend den nach Abschluss der Schritte 1. bis 4. noch nicht untergebrachten Beamten der aufgelösten Einheiten nur diese Verwendungsmöglichkeiten angeboten hat.

11 Das dienstliche Bedürfnis für die Versetzung der Antragstellerin wird auch nicht durch die Schwangerschaft der Antragstellerin und die im Frühjahr 2002 sodann erfolgte Geburt von Zwillingen in Frage gestellt. Allerdings stand auf Grund der Schwangerschaft bereits bei Erlass der angefochtenen Versetzungsverfügung vom 15.08.2001 und erst recht bei Erlass des Widerspruchsbescheids vom 16.10.2001 fest, dass die Antragstellerin spätestens ab Beginn der gesetzlichen Mutterschutzfrist keinen Dienst mehr tun würde; darüber hinaus war die Antragstellerin offenbar auch schon vor Beginn der Schutzfrist wegen der bevorstehenden Mehrlingsgeburt krankgeschrieben. Soweit die Antragstellerin bedingt durch die Schwangerschaft und die Geburt keinen Dienst tun konnte, war sie somit auch nicht imstande, einen Beitrag zur Erfüllung der vollzugspolizeilichen Aufgaben beim Bundesgrenzschutzamt ... im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Ost zu leisten. Dies bedeutet aber nach Auffassung des Gerichts nicht, dass ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung solange (noch) nicht bestand, wie die Antragstellerin am neuen Dienstort ohnehin keinen Dienst tun konnte. Diese Überlegung wäre sicherlich dann von Bedeutung, wenn durch die Versetzung einem dringenden Bedürfnis zur sofortigen Dienstverrichtung Rechnung getragen werden sollte. Vorliegend erfolgte die Versetzung jedoch im Zuge eines auf längere Dauer angelegten Konzepts für die Strukturveränderung und den Neuaufbau der Verwaltungsorganisation, womit bereits Anfang 1998, also mehr als drei Jahre vor Erlass der angefochtenen Versetzungsverfügung vom 15.08.2001, begonnen worden war. Nachdem über den gesamten Zeitraum von Anfang 1998 bis Mitte 2001 hinweg den Beamtinnen und Beamten der aufgelösten Organisationseinheiten in den Schritten 1. bis 4. Möglichkeiten eröffnet wurden, im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Mitte eine dauerhafte Verwendung zu finden, stand für diejenigen Beamtinnen und Beamten, die - wie die Antragstellerin - in den Schritten 1. bis 4. nicht untergebracht werden konnten, damit letztlich fest, dass es für sie eine dauerhafte Verwendung im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Mitte auf absehbare Zeit nicht geben werde. Somit bestand bei diesem Personenkreis ein dienstliches Bedürfnis, sie in einen andere Verwendung zu versetzen, wo sie innerhalb des sich als Ergebnis der Strukturreform darbietenden Verwaltungsaufbaus längerfristig benötigt wurden. Dieses Bedürfnis auf längerfristige Einplanung bestand und besteht auch für

Dieses Bedürfnis auf längerfristige Einplanung bestand und besteht auch für diejenigen Beamtinnen und Beamten, die im Zeitpunkt der Versetzung und im unmittelbaren Anschluss daran bedingt durch Krankheit, Schwangerschaft bzw. Mutterschutz keinen Dienst tun konnten. Zur Verwirklichung der neu geschaffenen Verwaltungsstrukturen erscheint es sinnvoll, auch solche Beamtinnen und Beamte, die zunächst (ggf. auch bedingt etwa durch Erziehungsurlaub für einen längeren Zeitraum) keinen Dienst tun konnten, nicht noch länger an einer Stelle, wo es für sie definitiv auf Dauer keine weitere Verwendung mehr gab, lediglich personalmäßig zu "verwalten", sondern sie in diejenigen Verwaltungseinheiten zu überführen, wo eine längerfristige Verwendung für sie eingeplant war.

12 Die Antragstellerin kann der Entscheidung, sie nach ... zu versetzen, sodann auch nicht ihre Sozialpunktezahl entgegenhalten. Wie zuvor dargelegt, waren die Sozialpunkte von Bedeutung bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern für die im 3. und 4. Schritt ausgeschriebenen Dienstposten. Im 5. Schritt, wo die bis dahin nicht zum Zuge gekommenen Beamten durch Versetzung oder Umsetzung einer endgültigen Verwendung zugeführt werden, kommt eine "Sozialauswahl" nur dort in Betracht, wo die Zahl der Bewerber auf bestimmte Dienstposten, die von der Antragsgegnerin als vakant bekannt gegeben wurden, größer ist als die Zahl der Dienstposten. Nur dann, wenn die Antragstellerin zu den bekannt gegebenen Vakanzen Verwendungswünsche geäußert hätte, läge ihrerseits eine "Bewerbung" vor, die eine Auswahlentscheidung in Konkurrenz mit anderen Bewerbern erfordern würde. Die Antragsgegnerin war nicht gehalten, ihrerseits für die Antragstellerin unter den Vakanzen den "sozial verträglichsten" Dienstposten auszuwählen, da die Antragstellerin ja die Möglichkeit hatte, durch die Angabe von Verwendungswünschen hier ihrerseits Prioritäten zu setzen und somit zumindest im Rahmen des "geringsten Übels" die sozialen Folgen einer Versetzung abzumildern. Bei einem Bewerberüberhang hätte dann die Antragsgegnerin die sozialen Belange der Antragstellerin gegen die der übrigen Bewerber abwägen müssen. Da die Antragstellerin aber keinen Verwendungswunsch geäußert hat, konnte die Antragsgegnerin zunächst die vorliegenden Verwendungswünsche berücksichtigen und die Antragstellerin dann dort einplanen, wo noch Bedarf bestand.

13 Allerdings kann der Dienstherr in einzelnen Fällen aus übergeordneten Fürsorgegesichtspunkten 79 BBG) gehalten sein, einen Beamten trotz Bestehens eines dienstlichen Bedürfnisses nicht zu versetzen, sondern ihn vielmehr an seinem bisherigen Dienstort weiter zu verwenden, obwohl hier an sich kein dienstliches Bedürfnis für seine Verwendung besteht. Dies erscheint jedoch nur - sozusagen als "ultima ratio" - in besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, wo der Wechsel des Dienstortes für den Beamten zu schlechthin unerträglichen Belastungen führen würde. Eine derartige Situation ist bei der Antragstellerin nicht ersichtlich. Die Versetzung nach ... trifft die Antragstellerin insofern, als für ihren Ehemann auf Grund dessen beruflicher Situation ein Ortswechsel mit der Aufgabe seiner bisherigen Tätigkeit verbunden wäre und das Finden eines neuen Arbeitsplatzes erforderte. Diese Situation ist jedoch nicht untypisch und ungewöhnlich, sondern trifft jeden Bediensteten einer Bundesbehörde, der letztlich - u.a. infolge von Strukturveränderungen in der Verwaltungsorganisation - immer mit einem bundesweiten Ortswechsel rechnen muss. Sofern der berufstätige Ehepartner nicht zufälligerweise bei einem Dienstherrn oder Arbeitgeber tätig ist, der ihm ebenfalls einen entsprechenden Ortswechsel ermöglicht, führt die Versetzung des Bundesbediensteten an einen anderen Dienstort zwangsläufig dazu, dass der Ehepartner seinen bisherigen Arbeitsplatz aufgeben muss, sofern die Eheleute nicht eine getrennte Haushaltsführung akzeptieren - was allerdings bei der Antragstellerin im Hinblick auf die Betreuung der beiden Kinder zusätzlich Schwierigkeiten bereiten würde. Wenn man dieser Situation stets Rechnung trüge, dann führte dies dazu, dass sämtliche verheirateten Bediensteten, deren Ehepartner berufstätig sind, nicht versetzt werden könnten. Schon deshalb sind dies nicht diejenigen Fälle, die es gebieten, ausnahmsweise auf eine dienstlich notwendige Versetzung zu verzichten und den Beamten dort zu belassen, wo er an sich nicht mehr gebraucht wird. Ein solches völliges Zurücktreten dienstlicher Bedürfnisse hinter den persönlichen Belangen des Beamten erscheint vielmehr nur dort gerechtfertigt, wo beim Beamten eine untypische und außergewöhnliche Härte vorliegt - was z.B. dann der Fall sein könnte, wenn der Ortswechsel nachhaltige gesundheitliche Beeinträchtigungen bei dem Beamten mit sich bringt.

14 Die weiterhin bei einer Versetzung ohne Zustimmung des Beamten in § 26 Abs. 1 Satz 2 BBG geforderte Voraussetzung, dass das neue Amt zum Bereich des

Satz 2 BBG geforderte Voraussetzung, dass das neue Amt zum Bereich des bisherigen Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist, ist ebenfalls gegeben. Dabei führt die mit dem Wechsel in das Bundesland Sachsen bei der Antragstellerin verbundene Absenkung der Besoldung um 0,5 v. H. eines Monatsbezuges gemäß § 3 a Bundesbesoldungsgesetz nicht zu einem "anderen" Endgrundgehalt im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 BBG, da die Antragstellerin auch nach der Versetzung weiterhin derselben Besoldungsgruppe angehört. Die Absenkung gehört nicht zu den individuellen Alimentationsverlusten, vor denen § 26 Abs. 1 Satz 2 BBG den Beamten schützen will, sondern resultiert allein daraus, dass es im Bundesland Sachsen einen gesetzlichen Feiertag mehr - und damit einen Arbeitstag weniger - gibt als in Hessen. Sofern Sachsen diesen zusätzlichen Feiertag abschafft, würde für sämtliche dort beschäftigten Beamtinnen und Beamten, die nach dem Bundesbesoldungsgesetz besoldet werden, diese Absenkung entfallen, ohne dass sich damit etwas an ihrem individuellen besoldungsrechtlichen Staus oder dem Inhalt ihrer Tätigkeit ändert.

15 Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Insbesondere hat der Bezirkspersonalrat beim Grenzschutzpräsidium Mitte der beabsichtigten Versetzung der Antragstellerin am 02.08.2001 zugestimmt (vgl. §§ 76 Abs. 1 Nr. 4, 82 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz).

16 Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

17 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3,13 Abs. 1 GKG. Da die Versetzung keine status- und besoldungsrechtlichen Auswirkungen für die Antragstellerin hat, käme als Hauptsachestreitwert der Auffangstreitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG (unter Umrechnung des früheren DM-Betrages in Euro gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG) in Betracht, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte reduziert wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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