Urteil des VG Kassel vom 02.08.2007

VG Kassel: sozialhilfe, wohnfläche, rechtsnachfolger, immobilie, beleihung, haushalt, grundstück, miteigentumsanteil, einfamilienhaus, verwaltungsverfahren

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 858/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 28 Abs 2 BSHG, § 88 Abs 1

BSHG, § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG,

§ 68 Abs 1 BSHG

(Hilfe zur Pflege; Anspruchsverfolgung durch

Rechtsnachfolger; angemessenes Hausgrundstück)

Leitsatz

1.Nach dem Tode eines Pflegebedürftigern, der in einem Heim stationär gepflegt wurde,

kann dessen (vermeintlichen) Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach § 68 Abs. 1 BSHG

allein der Träger der Einrichtung geltend machen, der gemäß § 28 Abs. 3 BSHG die

Rechtsnachfolge antritt (OVG Bautzen, FEVS 53, 459; OVG Münster, NVwZ-RR 2002,

199; BVerwG FEVS 56, 302) Das VG Münster (U. v. 29.07.2003 - 5 K 837/00 -

recherchiert bei juris). Die Erben des Pflegebedürftigen kommen als Rechtsnachfolger

nicht in Betracht.

2.§ 28 Abs. 2 BSHG regelt insoweit die Rechtnachfolge eindeutig und abschließend und

ist nicht etwa auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen der Anspruch „unstreitig“ bzw.

zu Lebzeiten des Pflegebedürftigen noch nicht beschieden ist (a. A. VG Münster, U. v.

29.07.2003). Ansonsten stünde es nämlich im Belieben des Sozialhilfeträgers, einen

Anspruch des nach § 28 Abs. 2 BSHG vorgesehenen Rechtsnachfolgers allein dadurch

abzuwehren, dass er die Leistung versagt.

3.Ein von 3 Personen bewohntes Einfamilienhaus ist bei einer Wohnfläche von 115 qm

nicht mehr „angemessen“, und somit kein Schonvermögen i .S. v. § 88 Abs. 2 Nr. 7

BSHG. Miteigentumsanteile an eine Immobilie können grundsätzlich durch Beleihung

verwertet werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht

erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die

Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls der Beklagte nicht Sicherheit in

entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Der Ehemann der Klägerin wurde nach einem erlittenen Schlaganfall ab dem

26.03.2003 in eine Pflegeeinrichtung der ... in ... stationär aufgenommen. Er

befand sich im Wachkoma; die Pflegekasse erkannte die Notwendigkeit einer

vollstationären Pflege (§ 43 SGB VI) an. Am 25.07.2003 verstarb der Ehemann der

Klägerin. Für die stationäre Pflege vom 26.03.bis zum 25.07.2003 entstanden über

die Leistungen der Pflegekasse hinaus ungedeckte Kosten in Höhe von 5.301,12 €.

Bereits am 14.02.2003 hatte die Klägerin beim Beklagten für ihren Ehemann

bezüglich der die Leistungen der Pflegekasse übersteigenden Aufwendungen

Sozialhilfe beantragt. Die Klägerin bewohnte seinerzeit zusammen mit ihrem

Ehemann und ihrem 1973 geborenen Sohn ein Einfamilienhaus mit einer

Wohnfläche von 115,68 qm auf einem ca. 1.500 qm großen Grundstück ... . Das

Haus war 1968 von der Klägerin und ihrem Ehemann erbaut worden. Nachdem sie

den Schuldendienst für das Haus nicht mehr tragen konnten, hatten sie durch

notariellen Vertrag vom 02.06.1986 1/3 Miteigentumsanteil ihrem 1961 geborenen

Sohn übertragen, der seitdem den Schuldendienst übernommen hat. Die Klägerin

und ihr Ehemann waren seitdem zu je 1/3 Miteigentümer des Hauses. Der

Ehemann der Klägerin bezog in 2003 monatlich 842,03 € Altersrente, die Klägerin

bezog an Altersrente und Betriebsrente insgesamt 617,69 €.

Auf den am 14.02.2003 gestellten Sozialhilfeantrag hin überprüfte der Beklagte,

ob das Hausgrundstück als Vermögen vorrangig zur Bedarfsdeckung einzusetzen

sei, und lehnte mit einem an den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin

adressierten Bescheid vom 23.07.2003 Leistungen zunächst wegen fehlender

Mitwirkung ab.

Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch hin hob der Beklagte am 29.09.2003

den Bescheid vom 23.07.2003 auf und lehnte mit einem an den

Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin adressierten Bescheid, ebenfalls vom

29.09.2003, eine Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten mit der

Begründung ab, dass die Miteigentumsanteile am Grundvermögen vorrangig zur

Bedarfsdeckung einzusetzen seien. Mit einer Wohnfläche von 115,68 qm und einer

Grundstücksgröße von ca. 1.300 qm handele es sich nicht mehr um geschütztes

Vermögen nach § 88 Bundessozialhilfegesetz (BSHG).

Gegen diesen Bescheid legte der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin am

27.10.2003 Widerspruch ein, den der Beklagte mit einem an die Klägerin

adressierten Widerspruchsbescheid vom 02.03.2004 zurückwies.

Am 01.04.2004 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben.

Zur Begründung trägt sie vor, dass das Hausgrundstück wegen der darauf

ruhenden hohen Belastungen tatsächlich keinen verwertbaren Vermögenswert

darstelle; deshalb sowie im Hinblick auf das Lebensalter der Klägerin sei eine

weitere Beleihung der Immobilie nicht zu realisieren. Die Veräußerung lediglich

eines Miteigentumsanteils sei unrealistisch und in Bezug auf die Höhe des hier zu

finanzierenden Betrags auch unverhältnismäßig.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 29.09.2003 in Form des Widerspruchsbescheides vom

02.03.2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten

Heimpflegekosten für Herrn H. A. zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 08.05.2007 wurde der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur

Entscheidung übertragen.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten sowie zur Ergänzung des

Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen

sowie auf den Inhalt der Sozialhilfeakte des Beklagten (1 Band, 84 Blatt, sowie

eingeheftet 13, 3, und 35 Blatt), die zum Verfahren beigezogen wurde.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 101 Abs. 1 VwGO konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung

entscheiden, da sich die Beteiligten durch Schriftsätze vom 29. bzw. 30.05.2007

mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben.

Die Klage ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der für die stationäre Pflege

ihres Ehemannes vom 26.03.bis zum 25.07.2003 entstandenen über die

Leistungen der Pflegekasse hinausgehenden Kosten im Wege der Sozialhilfe.

Hilfebedürftig und damit ggf. anspruchsberechtigt war nicht die Klägerin, sondern

ihr Ehemann, der Hilfe zu seiner stationären Pflege gemäß § 68 Abs. 1 BSHG

benötigte. Dementsprechend wurde Herr A. auch im Sozialhilfevorgang des

Beklagten als Antragsteller geführt. Er war zwar nicht imstande, persönlich einen

Antrag zu stellen; gemäß § 5 Abs. 1 BSHG, wonach die Sozialhilfe einsetzt, sobald

dem Sozialhilfeträger die Hilfebedürftigkeit bekannt ist, war eine förmliche

Antragstellung auch nicht erforderlich. Vielmehr genügte es, dass seine

Angehörigen dem Sozialamt die entsprechenden Tatsachen bezüglich der

stationären Pflegebedürftigkeit mitteilten.

Die Klägerin ist nicht aktiv legitimiert, einen Sozialhilfeanspruch ihres Ehemannes

geltend zu machen. Dies könnte sie nur im Wege der Rechtsnachfolge. Gemäß § 4

Abs. 1 Satz 2 BSHG kann der Sozialhilfeanspruch jedoch nicht übertragen werden.

Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung gefolgert,

dass der Anspruch nicht vererblich sei, und dies z.B. mit Urteil vom 10.05.1979 (-

V C 79.77 - BVerwGE 58, S. 68 ff = NJW 1980, S. 1119 f.) bezüglich eines

Anspruchs auf Pflegegeld nach § 69 BSHG entschieden. § 4 Abs. 1 Satz 2 BSHG

wurde hier als spezialgesetzliche Regelung angesehen, welche gemäß § 37 SGB I

die Regelungen der §§ 56 ff. SGB I über die Rechtsnachfolge in Sozialleistungen

verdrängt. Mit Urteil vom 05.05.1994 (- 5 C 43.91 - BVerwGE 96, S. 18 ff. = NJW

1994, S. 2842 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht sodann eingeräumt, dass

Sozialhilfeansprüche nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I vererblich seien, wenn der

Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die

spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt habe, weil der

Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt habe. Habe

dagegen der Hilfesuchende den Bedarf aus eigenem Einkommen oder Vermögen

gedeckt, zu deren Einsatz er sozialhilferechtlich nicht verpflichtet gewesen sei,

komme ein Anspruchsübergang nicht in Betracht. Voraussetzung für die

Vererbung des Anspruchs sei, dass "die Kosten der Pflege von der Pflegeperson

gestundet oder von einem Dritten darlehensweise vorgeschossen worden sind,

weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat"

(BVerwGE 96, S. 19). Die Rechtsnachfolge erfolge dann nach §§ 58, 59 SGB I, so

dass Rechtsnachfolger die Erben seien, weil nämlich die Verbindlichkeit des

verstorbenen Hilfeempfängers gegenüber dem darlehensweise aushelfenden bzw.

dem stundenden Dritten Nachlassverbindlichkeit sei. Zur Anwendung kommt

somit auch § 59 SGB I, wonach Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen mit

dem Tode des Berechtigten erlöschen; Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen

nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind,

noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. Die zuletzt genannte

Voraussetzung wäre vorliegend allerdings erfüllt, da das Verwaltungsverfahren

bereits zu Lebzeiten des Ehemannes der Klägerin anhängig war.

U. a. angesichts dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde

durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.07.1996 (BGBl. I, S.

1088) mit Wirkung ab 01.08.1996 die Vorschrift des § 28 Abs. 2 BSHG

aufgenommen, wonach der Anspruch des Berechtigten auf Hilfe in einer

Einrichtung oder auf Pflegegeld, soweit die Leistung dem Berechtigten gewährt

worden wäre, nach seinem Tode demjenigen zusteht, der die Hilfe erbracht oder

die Pflege geleistet hat. Nach dieser Regelung ist daher aktiv legitimiert, einen

(vermeintlichen) Anspruch des Ehemannes der Klägerin auf Hilfe zu seiner

stationären Pflege gemäß § 68 Abs. 1 BSHG geltend zu machen, nach seinem

Tode allein der Träger der Einrichtung, in welcher er stationär gepflegt wurde, also

die ... . In Anwendung des § 28 Abs. 2 BSHG haben Oberverwaltungsgerichte in

Fällen, in denen der in einer Einrichtung gepflegte Hilfebedürftige während des

anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens verstorben ist, einen Eintritt des Trägers

der Einrichtung als Prozesspartei kraft "cessio legis" angenommen (OVG Münster,

U. v. 29.05.2001 - 16 A 3819/99 - NVwZ-RR 2002, S. 199 ff. - in diesem Punkt im

Revisionsverfahren bestätigt durch BVerwG, U. v. 11.12.2003 - 5 C 84.02 - NJW

2004, S. 2914 ff. = FEVS 56, S. 302 ff; BayVGH, B. v. 09.01.2003 - 12 B 00.670 -

recherchiert bei juris) bzw. den Erben die Aktivlegitimation für eine Fortführung des

Prozesses verweigert (OVG Bautzen, U. v. 25.04.2001 - 5 B 570/99 - FEVS 53, S.

459 ff.). Das VG Münster (U. v. 29.07.2003 - 5 K 837/00 - recherchiert bei juris) hat

dagegen in einem Fall, wo der Hilfebedürftige während des gegen die Ablehnung

seines Antrags anhängigen Widerspruchsverfahrens verstorben war, die Erben für

aktiv legitimiert gehalten, das Verfahren fortzusetzen, und hierzu die Auffassung

vertreten, dass § 28 Abs. 2 BSHG nur auf diejenigen Fälle anwendbar sei, in denen

der Hilfesuchende vor Entscheidung über seinen Antrag verstirbt. Sodann lasse

sich dem Wortlaut "soweit die Leistung dem Berechtigten gewährt worden wäre"

und der Begründung des Bundestagsausschusses für Gesundheit im

Gesetzgebungsverfahren entnehmen, dass ein gesetzlicher Forderungsübergang

nur in denjenigen Fällen stattfinden sollte, in denen der Anspruch auf Hilfe in einer

Einrichtung unstreitig feststehe. Dem kann nicht gefolgt werden, weil dann das

Eintreten der Rechtsnachfolge des § 28 Abs. 2 BSHG vom Verhalten des

Sozialhilfeträgers im jeweiligen Fall abhinge, nämlich davon, ob er einen Antrag

bereits zu Lebzeiten des Pflegebedürftigen beschieden hat oder nicht, sowie

davon, ob er die Leistung bewilligt oder versagt hat. Dies würde bedeuten, dass

der Träger der Sozialhilfe den Anspruch eines nach § 28 Abs. 2 BSHG Berechtigten

z. B. allein dadurch abwehren könnte, dass er die Leistung - sei es nun zu Recht

oder Unrecht - verweigert. Soweit die Voraussetzungen des § 59 Satz 2 SGB I

erfüllt sind, wäre mit einer solchen "Abwehr" der Anspruch zwar nicht

untergegangen, sondern es käme nunmehr eine Rechtsnachfolge der Erben in

Betracht (wie sie das VG Münster ja annimmt). Aber es wäre damit ins Belieben

des Sozialhilfeträgers gestellt, wer im Einzelfall die Rechtsnachfolge antritt (wobei

für eine Rechtsnachfolge der Erben noch zusätzlich die zuvor dargelegten, von der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderten Voraussetzungen

gegeben sein müssten). Dies ist jedoch kein geeignetes Abgrenzungskriterium für

den Umfang einer Rechtsnachfolge, und es lässt sich eine Beschränkung auf die

"unstreitigen" Fälle auch nicht dem Wortlaut "soweit die Leistung dem Berechtigten

gewährt worden wäre" entnehmen. Vielmehr bringt diese Formulierung nur das

zum Ausdruck, was ohnehin selbstverständlich ist, dass nämlich nur Ansprüche

übergehen können, die bestehen. Eine Rechtsnachfolge setzt voraus, dass dem

Pflegebedürftigen zuvor in seiner Person zu Lebzeiten ein Anspruch entstanden ist.

Bei Streit um einen solchen Anspruch ist jedoch derjenige, den der Gesetzgeber

bei Bestehen des Anspruchs als Rechtsnachfolger vorsieht, befugt, diesen geltend

zu machen und ggf. einzuklagen. Dies verdeutlicht u. a. der vom OVG Münster in

dem zitierten Urteil vom 29.05.2001 entschiedene Fall, wo - gleichermaßen wie im

vorliegenden Fall - Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung beansprucht und vom

Träger der Sozialhilfe mit der Begründung versagt wurde, dass vorrangig

einzusetzendes Vermögen vorhanden sei. Der Pflegebedürftige, der hiergegen

Klage erhoben hatte, war während des Berufungsverfahrens verstorben, und es

hat daraufhin das OVG den Eintritt des Trägers der pflegenden Einrichtung in die

Rechtsstellung des verstorbenen Klägers nach § 28 Abs. 2 BSHG angenommen

und dessen Klage stattgegeben, weil es der Auffassung war, dass das Vermögen

nicht einzusetzen sei. Der letztgenannten Auffassung ist das

Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren nicht gefolgt und hat deshalb

den Rechtsstreit mit dem zitierten Urteil vom 11.12.2003 zurückverwiesen, dabei

aber den Eintritt der Rechtsnachfolge gemäß § 28 Abs. 2 BSHG ohne weiteres

bejaht. Sodann entspricht es auch der im Gesetzgebungsverfahren bekundeten

Absicht, Sozialhilfeansprüche, die zu Lebzeiten des Pflegebedürftigen zwar geltend

gemacht, aber nicht bescheiden waren, davor zu bewahren, dass sie mit dessen

Tod untergehen (vgl. BT-Ds. 13/39 4, S. 45), die Rechtsnachfolge nicht auf

unstreitige Fälle zu beschränken. Diese Absicht hat der Gesetzgeber durch die in §

28 Abs. 2 BSHG getroffene Rechtsnachfolgeregelung verwirklicht, ohne sie jedoch

im Gesetzeswortlaut auf die in der Begründung genannten Fälle des zwar

gestellten, aber zu Lebzeiten nicht mehr beschiedenen Antrags zu beschränken,

und damit eine eindeutige und abschließende Regelung darüber getroffen, wer bei

Hilfe in einer Einrichtung bzw. bei häuslicher Pflege Ansprüche des Hilfebedürftigen,

die bei dessen Tod noch offen sind, weiterverfolgen kann.

Das OVG Bautzen hat in dem zitierten Urteil vom 25.04.2001 - mit welchem den

Erben die Aktivlegitimation für eine Fortführung des Prozesses verweigert wurde -

offengelassen, ob die Erben dann gemäß § 28 Abs. 2 BSHG als diejenigen

anerkannt werden können, welche "die Hilfe erbracht" haben, wenn sie durch

vorherige Zahlung - also zu Lebzeiten des Pflegebedürftigen - die Hilfeleistung der

Einrichtung finanziert haben. Dem kann nicht gefolgt werden, da die Formulierung

"der die Hilfe erbracht oder die Pflege geleistet hat" erkennen lässt, dass damit die

tatsächlich erbrachte Leistung gemeint ist und nicht das Bezahlen der hierfür in

Rechnung gestellten Kosten. Zudem bietet der vorliegende Fall keinen

Anhaltspunkt dafür, dass etwa die Klägerin bzw. ihre Söhne zu Lebzeiten ihres

Ehemannes bzw. Vaters bereits ungedeckte Heimkosten an den Träger der

Einrichtung gezahlt haben könnten. Denn in der Sozialhilfeakte des Beklagten

befinden sich die von der Evangelischen Altenhilfe Gesundbrunnen e.V. ... jeweils

für die Monate März bis Juli 2003 erstellten und an den Beklagten gerichteten

Rechnungen, auf denen keine Zahlungseingänge seitens des Patienten oder

seiner Angehörigen vermerkt sind.

Nach allem hat die Klägerin keine Rechtsnachfolge in einen (vermeintlichen)

Sozialhilfeanspruch ihres verstorbenen Ehemannes angetreten, da sie nicht zum

Kreis der nach § 28 Abs. 2 BSHG hier allein in Betracht kommenden

Rechtsnachfolger gehört.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Rechtsnachfolge auch deshalb nicht

in Betracht kommt, weil dem Ehemann der Klägerin zu dessen Lebzeiten kein

Sozialhilfeanspruch entstanden ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 BSHG besteht insoweit kein Anspruch auf Sozialhilfe, wie der

Hilfesuchende sich selbst helfen kann bzw. die erforderliche Hilfe durch Angehörige

erhält. Gemäß § 28 Abs. 1 BSHG wird Hilfe in besonderen Lebenslagen (und um

eine solche handelt es sich bei der Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG) nur gewährt,

soweit dem Hilfe Suchenden und seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten die

Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den

Bestimmungen des Abschnitts 4 nicht zuzumuten ist. Gemäß § 88 Abs. 1 BSHG ist

hier grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen -

ausgenommen sind die in § 88 Abs. 2 BSHG genannten Vermögenswerte. Da nur

ein zu Lebzeiten des Ehemannes der Klägerin diesem entstandener Anspruch

übergehen kann, ist auf die vor dessen Ableben bestehenden Einkommens- und

Vermögensverhältnisse abzustellen.

Das seinerzeit von der Klägerin und ihrem Ehemann bewohnte Eigenheim ist hier

vorrangig vor der Hilfeleistung als Vermögenswert einzusetzen, weil es nicht den

Tatbestand des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG erfüllt, wonach von der Verwertungspflicht

verschont ist ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden allein

oder zusammen mit seinen Angehörigen bewohnt wird. Die Angemessenheit

bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z. B. behinderter

Menschen, Blinder oder Pflegebedürftiger), der Grundstücksgröße, der Hausgröße,

dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des

Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes.

Aus dem Rahmen fällt hier aber vor allem die Grundstücksgröße mit ca. 1.500 qm.

Nach der Rechtsprechung ist "angemessen" i. S. v. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG nur

eine Grundstücksgröße, die zur Errichtung eines Wohnhauses mit der

festgestellten Wohnfläche erforderlich ist. Das OVG Münster (U.v. 28.08.1997 - 8 A

631/95 - FEVS 48, S. 317 ff. <320 f.>; ebenso: VG Münster in dem zitierten

Urteil vom 29.07.2003) orientiert sich dabei an den Festsetzungen des für das

Grundstück maßgebenden Bebauungsplans. Es versieht die nach § 39 Abs. 1 Satz

1 Nr. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WobauG) förderungswürdige

Wohnfläche von 130 qm mit einem Zuschlag von 25 v.H. für die die Wohnfläche

überschreitende bebaute Fläche (mithin 162,5 qm) und errechnet sodann anhand

der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) die "angemessene"

Grundstückgröße - im dortigen Fall bei einer GRZ von 0,4 = 407 qm, so dass dort

bereits das 500 qm große Grundstück nicht mehr als angemessen erachtet wurde.

Brühl (in LPK-BSHG, 6. Aufl. § 88 Rdn. 51 m.w.N.) hält bei freistehenden Häusern

eine Grundstücksgröße von bis zu 500 qm für angemessen.

Sodann ist auch die Wohnfläche von 115,68 qm nicht mehr "angemessen". Mit

Außerkrafttreten des Zweiten Wohnungsbaugesetzes wurde zwar der Satz 3 aus §

88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG gestrichen, welcher u. a. auf § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 II.

WobauG Bezug nahm. Gleichwohl werden aber (von allem bei vor dem 31.12.2001

errichteten Häusern) die Bestimmungen des II. WobauG zur Beurteilung der

Angemessenheit weiterhin herangezogen, wo Familieneigenheime bis zu einer

Wohnfläche von 130 qm gefördert wurden. Da hierbei allerdings von einem 4-

Personen-Haushalt ausgegangen wird, macht das OVG Lüneburg (U.v. 12.06.1995

- 12 L 2513/94 - FEVS 46, S. 192 ff. <196 f.>) im Rahmen des § 88 Abs. 2 Nr.

7 BSHG Abzüge bei geringerer Haushaltsgröße - und zwar vom 20 qm pro Person;

hiernach wären also nur 110 qm angemessen (anders evtl. OVG Münster U.v.

19.07.1995 - 8 A 789/95 - FEVS 46, S. 314 ff., wo allerdings bei einem 4-Personen-

Haushalt die Wohnfläche 121 qm betrug). Brühl (in LPK-BSHG, 6. Aufl. § 88 Rdn. 47

m.w.N.) folgt zwar der vom OVG Lüneburg vorgenommenen Berechnung nicht,

meint aber, dass die nach dem Wohnungsbindungsgesetz für Sozialwohnungen

festgelegten Grenzen (die ja im Rahmen des § 12 BSHG für die Beurteilung des

notwendigen Unterkunftsbedarfs herangezogen werden) nicht um mehr als 50 %

überschritten werden dürfen, und hält deshalb bei einem 3-Personen-Haushalt 105

qm für angemessen.

Zwar stand das Wohnhausgrundstück bei Auftreten des Pflegebedarfs für den

Ehemann der Klägerin nicht im alleinigen Eigentum der Eheleute, sondern es

besaß einer ihrer Söhne 1/3 Miteigentumsanteil. Grundsätzlich stellen auch

Miteigentumsanteile bzw. Erbanteile verwertbare Vermögenswerte i. S. v. § 88 Abs.

1 BSHG dar. Rechtliche Hindernisse für die Veräußerung der Miteigentumsanteile

bestanden, soweit ersichtlich, nicht. Jedoch können auch tatsächliche Gründe einer

Verwertbarkeit entgegenstehen (vgl. Brühl in LPK-BSHG, 6. Aufl. § 88 Rdn. 10, 21).

Insofern dürfte der Verkauf der Miteigentumsanteile an Dritte kaum realistisch

sein; eher käme eine Übernahme durch die Söhne in Betracht, die jedoch keinen

Kaufpreis entrichten würden, da ihnen das Vermögen irgendwann im Wege der

Erbfolge ohnehin zuwächst.

Unter die Verwertungspflicht gemäß § 88 Abs. 1 BSHG fällt jedoch nicht nur die

Veräußerung, sondern auch die Beleihung. Hier wäre es durchaus möglich

gewesen, dass die Eheleute zur Begleichung der ungedeckten Heimkosten einen

Ratenkredit aufnahmen, der durch den Miteigentumsanteil dinglich abgesichert

werden konnte, was dann ja auch die Bonität garantiert und für günstigere

Zinskonditionen gesorgt hätte. Lt. Grundbuchauszug vom 18.02.2003 war die

Immobilie zu diesem Zeitpunkt mit einer Grundschuld in Höhe von 140.000,- DM

(= ca. 71.580,- €) zur Absicherung von zwei Hypothekendarlehen belastet, die

zum 31.12.2002 noch mit insgesamt ca. 64.644,- € valutierten. In Höhe des

"freien" Teils der Grundschuld (ca. 6.900,- €) hätte somit beim Inhaber der

Grundschuld (... zu ...) ohne notarielle Bestellung und Eintragung eines weiteren

Grundpfandrechts ein dinglich abgesichertes Darlehen aufgenommen werden

können. Zusätzlich war die Immobilie noch mit Zwangssicherungshypotheken in

Höhe von insgesamt ca. 7.555,- DM belastet, so dass die Gesamt-Belastung ca.

75.444,- € betrug. Eine darüber hinausgehende Beleihung der Immobilie erscheint

anhand der aktenkundigen Erkenntnisse über dieselbe ebenfalls möglich. Eine

Summe von ca. 5.300 € hätte Mitte 2003 zu den seinerzeit geltenden Konditionen

bei 48-monatiger Laufzeit wohl für eine Monatsrate von ca. 120,- bis 130,- €

finanziert werden können. Das zu Lebzeiten des Ehemannes vorhandene

Familieneinkommen überstieg die Freibeträge und die abzusetzenden Kosten der

Unterkunft nach § 81 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 79 BSHG noch um 249,90 €, wovon ein

dinglich abgesicherter Ratenkredit hätte finanziert werden können.

Somit ist die Klage abzuweisen.

Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, weil sie

unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils

hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO, die

Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.