Urteil des VG Kassel vom 30.08.2000, 6 G 2226/00.A

Entschieden
30.08.2000
Schlagworte
Politische verfolgung, Eidesstattliche erklärung, Aufschiebende wirkung, Asylbewerber, Einreise, Behandlung, Zahl, Folter, Anerkennung, Hörensagen
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Quelle: Gericht: VG Kassel 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 30.08.2000

Normen: § 36 AsylVfG, § 53 Abs 1 AuslG , § 80 Abs 5 VwGO

Aktenzeichen: 6 G 2226/00.A

Dokumenttyp: Beschluss

Gründe

1Der Antrag des Antragstellers, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 18.7.2000, Az. 6 G 1857/00.A, abzuändern und die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16.6.2000, Az. 2 566 692-163, erhobenen Klage - 6 E 1858/00.A - anzuordnen, hat keinen Erfolg.

2Die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO kann ein Beteiligter nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO). Aus neu vorgetragenen Umständen muss sich zumindest die Möglichkeit einer Abänderung der früheren Eilentscheidung ergeben (vgl. Schoch in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 386 m.w.N.). Diese Anforderungen erfüllt das Vorbringen des Antragstellers nicht. Auch das neue Vorbringen des Antragstellers begründet keine ernstlichen Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, mit der das Asylbegehren des Antragstellers als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist. Aus der vorgelegten Eidesstattlichen Erklärung der Diplom Übersetzerin Bayazit-Nikolaus ergibt sich keine Veränderung der im ursprünglichen Verfahren geltend gemachten Umstände i.S.v. § 80 Abs. 7 VwGO. Daraus folgt lediglich, dass der Antragsteller in seinem Heimatort von Soldaten gesucht wird. Wie bereits im Ausgangsverfahren festgestellt wurde, lässt sich daraus eine landesweit bestehende Verfolgung nicht ableiten. Hinzu kommt, dass - eine landesweite Fahndung unterstellt - sich aus der Eidesstattliche Erklärung die politische Motivation der Nachsuche nicht substantiiert ergibt .Denn nach dem Inhalt der Eidesstattlichen Versicherung hat die Mutter des Antragstellers telefonisch erklärt, sie wisse nicht, warum ihr Sohn gesucht werde, sie glaube wegen der PKK . Dies reicht für eine substantiierte Darlegung einer im Heimatland landesweit drohenden politischen Verfolgung nicht aus. Nach dem Akteninhalt ist vielmehr naheliegend, dass nach dem Antragsteller wegen der Vollstreckung einer Kriminalstrafe gefahndet wird, denn er wurde von einem türkischen Amtsgericht zu einer 10-monatigen - nicht als politische Verfolgung zu wertenden -Freiheitsstrafe verurteilt.

3Im Übrigen handelt es sich bei der als Zeugin benannten Diplomübersetzerin um einen sogenannten Zeugen vom Hörensagen, bei dem an die Beweiswürdigung seiner Angaben besondere Anforderungen zu stellen sind. Dessen Aussage wird regelmäßig einer Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen noch andere Anhaltspunkte gibt (BVerwG, B.v.6. 12 1999 - Az: 5 B 15/99 -). Die Verwertbarkeit solcher Erklärungen entfällt aber jedenfalls im Sinne eines Nachweises für die inhaltliche Richtigkeit regelmäßig dann, wenn die sonstige Schilderung, die der Asylbewerber von seinem persönlichen Verfolgungsschicksal gibt, in wesentlichen Punkten unzutreffend, widersprüchlich oder unglaubhaft ist und deshalb Zweifel auch an der Richtigkeit des in einer solchen Mitteilung erklärten Sachverhalts - ähnlich wie bei Briefen aus dem Heimatland - im Sinne von Gefälligkeitserklärungen bestehen.Bekundungen über Telefongespräche mit nahen Verwandten, die eine behauptete politische Verfolgung belegen sollen, kommt deshalb auch nur ein eingeschränkter

Verfolgung belegen sollen, kommt deshalb auch nur ein eingeschränkter Beweiswert zu. Sie sind wegen der Unmöglichkeit, telefonische Mitteilungen aus dem Heimatland auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, ohne hinzutretende weiterer Beweismittel oder Erkenntnisquellen wenig geeignet, die Tatsachenbehauptung des Asylbewerbers glaubhaft zu machen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Januar 1988 - 25 C 86.30735 -).

4Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf Untersuchungen des türkischen Parlamentsausschusses im Falle einer Rückkehr in die Türkei bereits bei der Einreise eine menschenrechtswidrige Behandlung befürchtet hält das Gericht unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung der Kammer ( z.B. Urteil vom 13.06.2000 - 6 E 4002/97.A) an seiner Einschätzung fest, dass kurdischen Volkszugehörigen, die als abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland in die Türkei zurückkehren, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung (Art. 16 a GG, § 51 AuslG) oder Folter oder sonstiger menschenrechtswidrige Behandlung 53 AuslG) überzogen werden. Abgeschobene Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit werden bei der Einreise zu ihrer Person, Grund und Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei und den Umständen ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland befragt. Soweit sich hierbei keine Anhaltspunkte für eine Unterstützung in der Türkei verbotener Organisationen wie etwa der PKK ergeben, und der Betroffene nicht in die Fahndungsliste aufgenommen worden ist, lässt man ihn ungehindert einreisen. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in manchen Fällen bei den örtlichen Sicherheitsbehörden Aufzeichnungen vorhanden sind, führt dies nicht zur Annahme, dass eine Befragung unter Folter nach Überstellung an die Sicherheitskräfte beachtlich wahrscheinlich ist. Denn aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass in den letzten Jahren zwar von den Menschenrechtsorganisationen eine ganze Reihe von Fällen bekannt gemacht worden ist, in denen die Betroffenen bei einer Einreise in asylrechtlich relevanter Weise von den türkischen Behörden misshandelt worden sind. Allerdings hat sich bei der Überprüfung nicht in allen Fällen der erhobene Vorwurf bestätigen lassen. Aber auch wenn man in Rechnung stellt, dass keineswegs alle Fälle von Folter und asylrechtlich relevanter Behandlung nach der Einreise bekannt werden, ergibt sich gleichwohl, dass die Zahl der davon Betroffenen nicht sehr groß sein kann, da sich dies nicht verheimlichen ließe und jedenfalls den Menschenrechtsorganisationen bekannt würde. Stellt man weiter in Rechnung, dass in einem Jahr mehrere tausend Asylbewerber - im wesentlichen kurdischer Volkszugehörigkeit - in die Türkei abgeschoben werden - im Jahre 1998 waren es über 6000 Personen (AA, Lagebericht vom 07.09.1999), bei denen es sich im wesentlichen um Asylbewerber handelt, so ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dieser Personenkreis bei einer Einreise in asylrechtlich erheblicher Weise behandelt wird. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Situation in der Türkei nach der Asylantragstellung Öczalans in Italien und nach seiner Verurteilung in der Türkei. Auch danach hat es nur in Einzelfällen eine menschenrechtswidrige Behandlung abgeschobener Asylbewerber gegeben (AA, Lagebericht vom 07.09.1999, Bl. 26 ff).

5An dieser Einschätzung mag die Recherche von sieben aktuellen Fällen und sechs Fällen von Rückkehrern in der erweiterten zweiten Auflage der Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrates (s. das dortige Vorwort) nichts zu ändern. Bereits bei den älteren dokumentierten Fällen ist zum Teil zweifelhaft, ob die dokumentierten Angaben der Abgeschobenen zutreffend sind (siehe z.B. den dritten Fall Mehmet Ö. zu dem das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom 22.06.2000 angibt, dass Nachforschungen des Amtes die Angaben des Abgeschobenen zumindest teilweise zweifelhaft erscheinen ließen, insbesondere entspreche die Schilderung der Vorgänge in Istanbul unmittelbar nach Ankunft nicht dem Ergebnis der vorgenommenen Überprüfung). Berücksichtigt man weiter, dass im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22.06.2000 die Zahl der abgeschobenen Asylbewerber im Jahre 1999 mit über 5000 beziffert wird, so zeigt sich auch jetzt, dass weiterhin nur eine relativ geringe Zahl von Misshandlungen bei oder nach der Einreise dokumentiert ist, die nicht den Schluss zulässt, dass eine asylerhebliche Behandlung beachtlich wahrscheinlich ist. Gleiches gilt, soweit in der Antragsschrift unter Bezugnahme auf einen Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 29.5.2000 auf Folterpraktiken auf türkischen Polizeiwachen hingewiesen wird. Die in dem Bericht genannte Zahl von 594 Folterfällen lässt auch unter Berücksichtigung einer noch größeren Dunkelziffer den Schluss auf eine für den Antragsteller bestehende konkrete Foltergefahr i.S.v. § 53 Abs. 1 AuslG nicht zu.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

7Dieser Beschluss ist unanfechtbar 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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