Urteil des VG Kassel vom 30.08.2000

VG Kassel: politische verfolgung, eidesstattliche erklärung, aufschiebende wirkung, asylbewerber, einreise, behandlung, zahl, folter, anerkennung, hörensagen

Gericht:

VG Kassel 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 G 2226/00.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 36 AsylVfG, § 53 Abs 1 AuslG

, § 80 Abs 5 VwGO

Gründe

Der Antrag des Antragstellers, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom

18.7.2000, Az. 6 G 1857/00.A, abzuändern und die aufschiebende Wirkung der

gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 16.6.2000, Az. 2 566 692-163, erhobenen Klage - 6 E 1858/00.A -

anzuordnen, hat keinen Erfolg.

Die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO kann ein

Beteiligter nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne

Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen (§ 80 Abs. 7 Satz 2

VwGO). Aus neu vorgetragenen Umständen muss sich zumindest die Möglichkeit

einer Abänderung der früheren Eilentscheidung ergeben (vgl. Schoch in:

Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 386 m.w.N.). Diese

Anforderungen erfüllt das Vorbringen des Antragstellers nicht. Auch das neue

Vorbringen des Antragstellers begründet keine ernstlichen Zweifel an der

Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,

mit der das Asylbegehren des Antragstellers als offensichtlich unbegründet

abgelehnt worden ist. Aus der vorgelegten Eidesstattlichen Erklärung der Diplom

Übersetzerin Bayazit-Nikolaus ergibt sich keine Veränderung der im

ursprünglichen Verfahren geltend gemachten Umstände i.S.v. § 80 Abs. 7 VwGO.

Daraus folgt lediglich, dass der Antragsteller in seinem Heimatort von Soldaten

gesucht wird. Wie bereits im Ausgangsverfahren festgestellt wurde, lässt sich

daraus eine landesweit bestehende Verfolgung nicht ableiten. Hinzu kommt, dass

- eine landesweite Fahndung unterstellt - sich aus der Eidesstattliche Erklärung die

politische Motivation der Nachsuche nicht substantiiert ergibt .Denn nach dem

Inhalt der Eidesstattlichen Versicherung hat die Mutter des Antragstellers

telefonisch erklärt, sie wisse nicht, warum ihr Sohn gesucht werde, sie glaube

wegen der PKK . Dies reicht für eine substantiierte Darlegung einer im Heimatland

landesweit drohenden politischen Verfolgung nicht aus. Nach dem Akteninhalt ist

vielmehr naheliegend, dass nach dem Antragsteller wegen der Vollstreckung einer

Kriminalstrafe gefahndet wird, denn er wurde von einem türkischen Amtsgericht zu

einer 10-monatigen - nicht als politische Verfolgung zu wertenden -Freiheitsstrafe

verurteilt.

Im Übrigen handelt es sich bei der als Zeugin benannten Diplomübersetzerin um

einen sogenannten Zeugen vom Hörensagen, bei dem an die Beweiswürdigung

seiner Angaben besondere Anforderungen zu stellen sind. Dessen Aussage wird

regelmäßig einer Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es

für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen noch andere Anhaltspunkte gibt

(BVerwG, B.v.6. 12 1999 - Az: 5 B 15/99 -). Die Verwertbarkeit solcher Erklärungen

entfällt aber jedenfalls im Sinne eines Nachweises für die inhaltliche Richtigkeit

regelmäßig dann, wenn die sonstige Schilderung, die der Asylbewerber von seinem

persönlichen Verfolgungsschicksal gibt, in wesentlichen Punkten unzutreffend,

widersprüchlich oder unglaubhaft ist und deshalb Zweifel auch an der Richtigkeit

des in einer solchen Mitteilung erklärten Sachverhalts - ähnlich wie bei Briefen aus

dem Heimatland - im Sinne von Gefälligkeitserklärungen bestehen.Bekundungen

über Telefongespräche mit nahen Verwandten, die eine behauptete politische

Verfolgung belegen sollen, kommt deshalb auch nur ein eingeschränkter

Beweiswert zu. Sie sind wegen der Unmöglichkeit, telefonische Mitteilungen aus

dem Heimatland auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, ohne hinzutretende

weiterer Beweismittel oder Erkenntnisquellen wenig geeignet, die

Tatsachenbehauptung des Asylbewerbers glaubhaft zu machen (vgl. BayVGH,

Beschluss vom 18. Januar 1988 - 25 C 86.30735 -).

Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf Untersuchungen des türkischen

Parlamentsausschusses im Falle einer Rückkehr in die Türkei bereits bei der

Einreise eine menschenrechtswidrige Behandlung befürchtet hält das Gericht unter

Verweis auf die ständige Rechtsprechung der Kammer ( z.B. Urteil vom 13.06.2000

- 6 E 4002/97.A) an seiner Einschätzung fest, dass kurdischen Volkszugehörigen,

die als abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland in die Türkei zurückkehren, nicht

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung (Art. 16 a GG, § 51

AuslG) oder Folter oder sonstiger menschenrechtswidrige Behandlung (§ 53 AuslG)

überzogen werden. Abgeschobene Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit

werden bei der Einreise zu ihrer Person, Grund und Zeitpunkt ihrer Ausreise aus

der Türkei und den Umständen ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik

Deutschland befragt. Soweit sich hierbei keine Anhaltspunkte für eine

Unterstützung in der Türkei verbotener Organisationen wie etwa der PKK ergeben,

und der Betroffene nicht in die Fahndungsliste aufgenommen worden ist, lässt

man ihn ungehindert einreisen. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass

in manchen Fällen bei den örtlichen Sicherheitsbehörden Aufzeichnungen

vorhanden sind, führt dies nicht zur Annahme, dass eine Befragung unter Folter

nach Überstellung an die Sicherheitskräfte beachtlich wahrscheinlich ist. Denn aus

den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass in den letzten Jahren

zwar von den Menschenrechtsorganisationen eine ganze Reihe von Fällen bekannt

gemacht worden ist, in denen die Betroffenen bei einer Einreise in asylrechtlich

relevanter Weise von den türkischen Behörden misshandelt worden sind. Allerdings

hat sich bei der Überprüfung nicht in allen Fällen der erhobene Vorwurf bestätigen

lassen. Aber auch wenn man in Rechnung stellt, dass keineswegs alle Fälle von

Folter und asylrechtlich relevanter Behandlung nach der Einreise bekannt werden,

ergibt sich gleichwohl, dass die Zahl der davon Betroffenen nicht sehr groß sein

kann, da sich dies nicht verheimlichen ließe und jedenfalls den

Menschenrechtsorganisationen bekannt würde. Stellt man weiter in Rechnung,

dass in einem Jahr mehrere tausend Asylbewerber - im wesentlichen kurdischer

Volkszugehörigkeit - in die Türkei abgeschoben werden - im Jahre 1998 waren es

über 6000 Personen (AA, Lagebericht vom 07.09.1999), bei denen es sich im

wesentlichen um Asylbewerber handelt, so ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass

dieser Personenkreis bei einer Einreise in asylrechtlich erheblicher Weise behandelt

wird. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Situation in der Türkei nach der

Asylantragstellung Öczalans in Italien und nach seiner Verurteilung in der Türkei.

Auch danach hat es nur in Einzelfällen eine menschenrechtswidrige Behandlung

abgeschobener Asylbewerber gegeben (AA, Lagebericht vom 07.09.1999, Bl. 26

ff).

An dieser Einschätzung mag die Recherche von sieben aktuellen Fällen und sechs

Fällen von Rückkehrern in der erweiterten zweiten Auflage der Dokumentation des

Niedersächsischen Flüchtlingsrates (s. das dortige Vorwort) nichts zu ändern.

Bereits bei den älteren dokumentierten Fällen ist zum Teil zweifelhaft, ob die

dokumentierten Angaben der Abgeschobenen zutreffend sind (siehe z.B. den

dritten Fall Mehmet Ö. zu dem das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom

22.06.2000 angibt, dass Nachforschungen des Amtes die Angaben des

Abgeschobenen zumindest teilweise zweifelhaft erscheinen ließen, insbesondere

entspreche die Schilderung der Vorgänge in Istanbul unmittelbar nach Ankunft

nicht dem Ergebnis der vorgenommenen Überprüfung). Berücksichtigt man weiter,

dass im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22.06.2000 die Zahl der

abgeschobenen Asylbewerber im Jahre 1999 mit über 5000 beziffert wird, so zeigt

sich auch jetzt, dass weiterhin nur eine relativ geringe Zahl von Misshandlungen

bei oder nach der Einreise dokumentiert ist, die nicht den Schluss zulässt, dass

eine asylerhebliche Behandlung beachtlich wahrscheinlich ist. Gleiches gilt, soweit

in der Antragsschrift unter Bezugnahme auf einen Bericht in der Frankfurter

Rundschau vom 29.5.2000 auf Folterpraktiken auf türkischen Polizeiwachen

hingewiesen wird. Die in dem Bericht genannte Zahl von 594 Folterfällen lässt auch

unter Berücksichtigung einer noch größeren Dunkelziffer den Schluss auf eine für

den Antragsteller bestehende konkrete Foltergefahr i.S.v. § 53 Abs. 1 AuslG nicht

zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.