Urteil des VG Kassel vom 14.04.2005

VG Kassel: multiple sklerose, treu und glauben, neues beweismittel, gegen die guten sitten, neue beweismittel, behörde, sachprüfung, verfügung, unfall, kausalität

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 1587/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 35 VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 1

VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG,

§ 51 Abs 3 VwVfG, § 27 SVG

Wiederaufgreifen des Verfahrens aufgrund eines

Erkenntnisfortschritts.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls die Beklagte nicht Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Unfallruhegehalt gemäß § 27 des

Soldatenversorgungsgesetzes (SVG).

Der Kläger war Berufssoldat der Bundeswehr und wurde wegen der Folgen eines im

Jahre 1986 erlittenen Dienstunfalls mit Ablauf des 31.12.1991 wegen

Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Seitdem bezieht er

Versorgungsleistungen nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes

(SVG). Der Unfall geschah in der Nacht vom 06.06. auf den 07.06.1986. Beim

Einweisen eines Panzers wurde der Kläger von einem umfallenden Baum, der

durch einen anderen Panzer beim Einbiegen in einen Weg umgerissen worden war,

am Kopf und an der Schulter getroffen. Festgestellt wurde beim Kläger ein

organisches Nervenleiden; da eine Kausalität zwischen Gesundheitsstörung und

schädigendem Tatbestand nicht nachgewiesen werden konnte, erhielt der Kläger

lediglich einen Ausgleich nach §§ 85 Abs. 3, 81 Abs. 5 Satz 2 SVG (Bescheid ohne

Datum, Bl. 28 ff. der Behördenakte).

Mit Bescheid vom 27.12.1991 wurden die Versorgungsbezüge des Klägers ab dem

01.01.1992 nach Beginn des Ruhestandes festgesetzt. Grund für die

Zurruhesetzung war eine Multiple Sklerose bei dem Kläger.

Mit Bescheid vom 13.02.1992 (Bl. 56 ff. der Behördenakte) wurde dem Kläger

mitgeteilt, dass ein Unfallruhegehalt nicht gewährt werde. In der Begründung

wurde ausgeführt, es sei nicht erwiesen, dass die Krankheit auf den Unfall vom

06.06.1986 zurückzuführen sei, zumal auch über die Ursache der Erkrankung in

der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit bestehe.

Am 13.01.1992 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 27.12.1991

ein. In der Begründung heißt es u. a., die Wehrdienstbeschädigung sei mit

Bescheid vom 25.08.1989 anerkannt worden. Aufgrund dieser Beschädigung sei er

dienstunfähig geworden. Deshalb müsse bei der Berechnung der

ruhegehaltsfähigen Dienstzeit § 27 Abs. 1 SVG berücksichtigt werden. Mit

Widerspruchsbescheid vom 15.05.1992 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. In

der Begründung heißt es u. a., der Kläger sei nicht infolge eines Dienstunfalls in

den Ruhestand versetzt worden. Zwar habe er im Jahr 1986 einen Dienstunfall

erlitten. Ausweislich des truppenärztlichen Gutachtens vom 17.04.1991 beruhe die

Dienstunfähigkeit nicht auf den daraus resultierenden gesundheitlichen

Schädigungen. Vielmehr sei die Dienstunfähigkeit auf Veränderungen im zentralen

Nervensystem zurückzuführen. Damit fehle es an dem Kausalzusammenhang

zwischen schädigendem Ereignis und Versetzung in den Ruhestand. Rechtsmittel

gegen den Widerspruchsbescheid wurden nicht eingelegt.

Mit Schreiben vom 02.05.2002 (Bl. 194 der Behördenakte) beantragte der Kläger,

ihm rückwirkend vom 06.06.1986 an, Unfallruhegehalt zu gewähren. Er legte ein

Gutachten eines Herrn Dr. Wolfgang W., datiert auf den 01.11.2001 (Bl. 195 f. der

Behördenakte), vor. In diesem heißt es u.a., schon während der stationären

Behandlung nach dem Dienstunfall, die im Bundeswehrkrankenhaus Gießen vom

19. bis 27.06.1986 erfolgt sei, sei eine Multiple Sklerose mit typischen Symptomen

nachzuweisen gewesen. Bereits damals sei die nahezu klassische

Befundkonstellation (Schwindel, Schleiersehen, einschränken des Visus auf dem

rechten Auge, unsicherer Finger-Nase-Versuch, Gefühlsstörung der linken

Körperhälfte und sogar später Blasenstörungen) zu beobachten gewesen. Diese

hätten mit einer Gehirnerschütterung nicht verwechselt werden dürfen. Aufgrund

dieser Fehldiagnose sei der Kläger falsch behandelt worden. Die angezeigte

Behandlung mit Kortison, verbunden mit körperlicher Schonung und mehrwöchiger

Rehabilitation sei nicht erfolgt. Der Kläger sei vorher kerngesund gewesen. Damit

sei der Ausbruch der Multiplen Sklerose mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den

Unfall und nicht durch wehrübungstypische Belastungen, wie in den anderen

Gutachten ausgeführt, ausgelöst worden.

Auf Anforderung der Wehrbereichsverwaltung V äußerte sich ein Herr Dr. N. unter

dem 04.08.2002 zu dem vorgelegten ärztlichen Gutachten des Dr. W. (Bl. 213 f.

der Behördenakte). Dort heißt es, die Tatsache, dass die ersten neurologischen

Symptome, die auf eine Multiple Sklerose hinwiesen, in zeitlichem

Zusammenhang mit dem Dienstunfall im Juni 1986 aufgetreten seien, begründe

nicht die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs. Ob Traumen zur

Entstehung oder Verschlimmerung einer Multiplen Sklerose beitragen könnten, sei

bislang wissenschaftlich nicht zu beantworten. Mit "Verfügung" vom 09.09.2002

wurde dem Kläger mitgeteilt, dass eine neue Entscheidung über den Antrag auf

Gewährung von Unfallversorgung nicht angezeigt sei. Eine Rechtsmittelbelehrung

enthielt die Verfügung nicht.

Mit Schreiben vom 08.01.2003 (Bl. 219 ff. der Behördenakte) bezog sich der

Bevollmächtigte des Klägers auf die Begutachtung des Herrn Dr. W. und bat um

erneute Überprüfung. Beigefügt war eine weitere Stellungnahme des Dr. W.,

datiert auf den 26.04.2002. Diese Stellungnahme entspricht bis Seite 8 oben

wortwörtlich der Stellungnahme vom 01.11.2001. Ab etwa Seite 8 Mitte

(Stellungnahme) folgen Ausführungen, die in dem vorangegangenen Gutachten

noch nicht enthalten waren. Insbesondere werden zahlreiche Literaturstellen

zitiert, aus denen sich nach Auffassung des Gutachters ergeben soll, dass eine

Kausalität zwischen Multiple Sklerose und stressreichen Lebensereignissen

wissenschaftlich belegt werden könne. In der Zusammenfassung heißt es, insoweit

abweichend von der Stellungnahme vom 01.11.2001, dass mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit ein kausaler Zusammenhang zwischen dem

Ausbruch der Multiplen Sklerose und dem Unfall vom 06.06.1986 bestehe.

Mit Bescheid vom 30.01.2003 (Bl. 237 f. der Behördenakte) lehnte die

Wehrbereichsverwaltung Süd den Antrag auf Zahlung eines Unfallruhegehalts ab.

In der Begründung heißt es, der gutachterlichen Einschätzung des Dr. W. könne

nicht gefolgt werden. Ob Traumen zur Entstehung oder Verschlimmerung einer

Multiplen Sklerose beitragen könnten, sei bislang wissenschaftlich nicht zu

beantworten.

Am 11.02.2002 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 30.01.2003

ein, den er mit Schreiben vom 02.05.2003 begründete und ausführte, die

Stellungnahme des Dr. N. vom 04.08.2002 sei nicht stichhaltig. Im Übrigen

komme Herr Dr. N. zu dem Ergebnis, dass ein ursächlicher Zusammenhang

zwischen einem dienstlichen Trauma und einer Multiplen Sklerose Erkrankung zwar

höchst selten, aber durchaus möglich sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.06.2003, zugestellt am 02.07.2003, wurde der

Widerspruch zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, der Kläger habe eine

Änderung der Sachlage nicht belegt. Ebenso wenig liege eine Änderung der

Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vor. Der Bescheid vom

30.01.2003 sei keine neue Sachentscheidung. Vielmehr handele es sich hier um

eine wiederholende Verfügung, die nicht die Möglichkeit eröffne, die früher erzielte

bestandskräftige Regelung im Bescheid vom 27.12.1991 erneut überprüfen zu

lassen. Die wiederholende Verfügung sei auch kein Verwaltungsakt. Damit könne

sich die Behörde hier auf die Bestandskraft des Verwaltungsaktes vom 27.12.1991

berufen; dies sei auch kein Verstoß gegen Treu und Glauben.

Am 18.07.2003 hat der Kläger die hier vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor, die

Voraussetzungen des § 51 VwVfG seien gegeben. Zwischenzeitlich habe sich die

medizinische Wissenschaft fortentwickelt. Unter Berücksichtigung der aktuellen

Forschungsergebnisse habe demzufolge Herr Dr. W. die Kausalität zwischen dem

bei dem Dienstunfall erlittenen Trauma und der Multiplen Sklerose bejaht. Letztlich

habe auch der von der Beklagten zu Rate gezogene Arzt Dr. N. bestätigen

müssen, dass zwischenzeitlich eine solche Kausalität festgestellt werden könne,

auch wenn dieser Fall selten vorkomme. Die neuen Erkenntnisse der

medizinischen Wissenschaft seien ein neues Beweismittel bzw. stellten eine

nachträglich zugunsten des Klägers veränderte Sachlage dar.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 30.01.2003 und den

Widerspruchsbescheid vom 27.06.2003 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag vom 02.05.2002 Unfallruhegeld nach §

27 SVG in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Rechtsauffassung, Gründe für das Wiederaufgreifen des Verfahrens

gemäß § 51 VwVfG lägen nicht vor. Das Gutachten des Herrn Dr. W. sei kein neues

Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG. Von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts würden Sachverständigengutachten nur dann als

beachtlich eingestuft, wenn sie neue, seinerzeit nicht bekannte Tatsachen

verwerteten. Das Gutachten des Dr. W. stütze sich nicht auf neue Tatsachen,

sondern bewerte den ursächlichen Zusammenhang lediglich günstiger für den

Kläger. Nach den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit bestünde in

der medizinischen Wissenschaft weiterhin Unklarheit über die Ursachen der

Multiplen Sklerose.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 16.03.2005 den Rechtsstreit dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf Gerichts- und Behördenakten.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Der angefochtene Bescheid vom 30.01.2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 27.06.2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die Beklagte hat zu Recht gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG das Wiederaufgreifen des mit

Widerspruchsbescheid vom 15.05.1992 abgeschlossenen Verwaltungsverfahren

abgelehnt.

Dabei ist es der Behörde zunächst nicht deshalb verwehrt, sich auf den § 51 VwVfG

zu berufen, weil sie in dem Bescheid vom 30.01.2003 bereits eine Sachprüfung

vorgenommen hat. Nicht zutreffend ist in diesem Zusammenhang jedoch die

Auffassung der Beklagten, bei diesem Bescheid handele es sich um eine

wiederholende Verfügung und nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. zu der

Abgrenzung Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. A., § 35 Rn. 55 m.w.N.). Vielmehr erfüllt

der Bescheid vom 30.01.2003 alle Merkmale eines Verwaltungsaktes. Die Beklagte

hat insbesondere eine Regelung i.S.d. § 35 VwVfG getroffen und nicht nur den

Inhalt des Bescheides vom 27.12.1991 wiederholt. Dafür spricht schon, dass die

Beklagte auf die neue Argumentation des Klägers und das eingeholte Gutachten

des Dr. N. vom 04.08.2002 einging und in der Sache entschieden hat. Damit

handelt es sich nicht um eine schlichte Wiederholung einer bereits ergangenen

Sachentscheidung, sondern um eine neue Sachprüfung und damit um einen

Verwaltungsakt.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Beklagte nun an die in dem Bescheid vom

30.01.2003 getroffene Regelung gebunden wäre und sich nicht mehr auf die

Schranke des § 51 VwVfG berufen dürfte. Grundsätzlich kann eine Behörde, auch

wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG nicht vorliegen, jederzeit ein

Verwaltungsverfahren erneut aufgreifen und in der Sache entscheiden. Dies folgt

insbesondere aus § 51 Abs. 5 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.02.2004, Az. 5 B

104/03, 5 PKH 94/03 m.w.N.). In dem Bescheid vom 30.01.2003 hat dies die

Behörde getan und ist sogleich in die Sachprüfung, insbesondere unter

Berücksichtigung des von ihr eingeholten Gutachtens des Dr. N. eingetreten.

Wie sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergibt, werden aber das Verfahren vor der

Ausgangsbehörde und das Widerspruchsverfahren als Einheit betrachtet, deshalb

ist Gegenstand einer Anfechtungsklage auch grundsätzlich der Bescheid in der

"Gestalt", d.h. mit der Begründung und dem Inhalt, die er durch den

Widerspruchsbescheid erhalten hat. Der Widerspruchsbescheid gibt dem

Verwaltungsakt die für die gerichtliche Kontrolle maßgebliche Gestalt (vgl.

Kopp/Schenke, VwGO, § 79 Rn. 1 m.w.N.). Damit ist es vorliegend ohne Belang,

dass in dem Ausgangsbescheid bereits in eine Sachprüfung eingetreten wurde.

Weil der Widerspruchsbescheid eine solche Sachprüfung unter Berufung auf § 51

Abs. 1 VwVfG abgelehnt hat und es allein hierauf ankommt, kann der Kläger nur

dann einen Anspruch auf Gewährung von Unfallruhegehalt nach § 27 SVG geltend

machen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

Dies ist jedoch nicht der Fall, denn der Kläger hat keine Wiederaufgreifensgründe

innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG vorgetragen.

Allerdings hat der Kläger substantiiert eine Veränderung der maßgeblichen

Sachlage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vorgetragen. Als Änderung der Sachlage

im Sinne oben genannter Vorschrift gilt nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG,

Urteil vom 4. Dezember 2001, Az: 4 C 2/00, BVerwGE 115, 274 ff; BVerwG,

Beschluss vom 16. Juli 1982 - BVerwG 7 B 190.81, DVBl. 1982, 1004 ff, beide

m.w.N.) auch der "Erkenntnisfortschritt". Eine Änderung der Sachlage kann danach

auch durch Gewinnung neuer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse eintreten.

Damit wird der als objektiv angesehene Wissensstand im Nachhinein verändert.

Der Zielsetzung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG entspricht es, die objektive

Erkennbarkeit von tatsächlichen Umständen der "wirklichen" Änderung der

Sachlage gleichzusetzen.

Durch die Angaben des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist Verwirrung

aufgetreten, welche Gutachten des Herrn Dr. W. in welcher Fassung der Kläger nun

tatsächlich der Behörde vorgelegt hat. In der Behördenakte findet sich auf Bl. 195

ff ein Gutachten, datiert auf den 01.11.2001. Dieses wurde mit Schreiben vom

02.05.2002, eingegangen bei der Wehrbereichsverwaltung Süd am 08.05.2002,

vorgelegt. In diesem Gutachten wird eine Veränderung der Sachlage in Gestalt

neuer medizinischer Erkenntnisse jedoch nicht vorgetragen, vielmehr wird die

gesamte Erkrankung des Klägers erneut gewürdigt, ohne jedoch nur zu

behaupten, dass seit dem Mai 1992 neue Erkenntnisse vorlägen.

Von diesem, auf den 01.11.2001 datierten, Gutachten existiert eine weitere

Fassung, die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers auf gerichtliche

Nachfrage am 04.08.2004 vorgelegt wurde (Bl. 56 ff der Gerichtsakte). Diese

enthält gegenüber Bl. 195 ff der Behördenakte lediglich eine andere Adresse des

Klägers und andere Seitenumbrüche. Inhaltlich ergeben sich keine Veränderungen.

Eine dritte Fassung des Gutachtens, datiert auf den 26.04.2002 (Bl. 221 ff der

Behördenakte), wurde von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am

09.01.2003 bei der Behörde vorgelegt. In dieser Fassung sind ab Seite 8

Ausführungen enthalten, die sich im wesentlichen auf neue medizinische

Erkenntnisse beziehen und die durchaus den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr.

1 VwVfG genügen können.

Nach den Angaben des Prozessbevollmächtigten in dem Schriftsatz vom

12.07.2004 (Bl. 57 f der Gerichtsakte) hat der Kläger das Gutachten Bl. 56 ff der

Gerichtsakte niemals der Behörde vorgelegt. Vielmehr habe er ein überarbeitetes

Gutachten, in dem insbesondere die Passagen S. 8 ff enthalten seien, am

02.05.2002 vorgelegt. Die dritte, auf den 26.04.2002 datierte, Fassung enthalte

dann nur noch auf Seite 14 eine kleine Änderung gegenüber dem

vorangegangenen Gutachten.

Diese Angaben des Prozessbevollmächtigten stimmen nicht mit dem Inhalt der

Behördenakten überein. Der Kläger hat mit Schreiben vom 02.05.2002 nicht eine

Fassung vorgelegt, in der die Ausführungen zu den neuen medizinischen

Erkenntnissen bereits enthalten waren, sondern eine Fassung, die wortwörtlich der

alten Fassung vom 01.11.2001 entsprach. Die allein für § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

bedeutsame Fassung vom 26.04.2002 wurde erst viel später, nämlich am

09.01.2003, vorgelegt. Das Gericht kann sich die Diskrepanz nur so erklären, dass

der Kläger seinerzeit irrtümlicherweise die falsche, weil veraltete, Fassung

übersandt hatte, was dem Prozessbevollmächtigten bis zum heutigen Tage nicht

aufgefallen ist.

Wurde damit (erst) am 09.01.2003 ein Gutachten mit der Schilderung neuer

medizinischer Erkenntnisse vorgelegt, so hat der Kläger die Frist des § 51 Abs. 3

VwVfG versäumt. Diese Frist beginnt mit Kenntnis. Aus den Angaben des

Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 12.07.2004 folgt für das Gericht, dass

schon vor dem 02.05.2002 der Kläger ein Gutachten in den Händen hatte, auf

dem die Ausführungen zu den neuen medizinischen Erkenntnissen enthalten

waren, ob dies das Datum "01.11.2001" oder "26.04.2002" trug, mag dahingestellt

bleiben. Vorgelegt wurde ein solches Gutachten jedoch erstmals am 09.01.2003

und damit weit außerhalb der 3-Monatsfrist.

Der Kläger kann auch nicht unter Berufung auf § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine neue

Sachprüfung verlangen. Ein "neues" Beweismittel wurde nicht innerhalb der Frist

des § 51 Abs. 3 VwVfG vorgelegt. Neue Gutachten sind nur dann neue

Beweismittel im Sinne dieser Vorschrift, wenn in ihnen neue, bisher nicht bekannte

Tatsachen zugrunde liegen oder sie auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen

beruhen. Damit war das Gutachten vom 01.11.2001 nicht "neu", denn es enthielt

lediglich eine andere Bewertung des Sachverhalt, stützte sich jedoch nicht auf

neue Erkenntnisse. "Neu" war nur das Gutachten vom 26.04.2002, dieses wurde

aber, wie bereits ausgeführt, nicht innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG

vorgelegt.

Zusammenfassend liegen damit die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG

nicht vor, so dass die Beklagte in dem Widerspruchsbescheid vom 27.06.2003 sich

hierauf berufen und eine neue Sachprüfung ablehnen durfte.

Ein Wiederaufgreifen auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

bis 3 VwVfG, was - wie bereits ausgeführt - gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG jederzeit

möglich ist hat die Beklagte in Ziffer IV. des Widerspruchbescheides zutreffend

abgelehnt. Insoweit steht der Behörde ein Ermessen zu. Ermessensfehler kann

das Gericht nicht feststellen. Einen Anspruch auf Wiederaufgreifen hätte der

Kläger, wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, ohnehin nur dann, wenn die

Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlichtweg unerträglich wäre, etwa bei

Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben (vgl. BVerwG, Urt. v.

27.01.1994, Az. 2 C 12/92, BVerwGE 95, 86 ff m.w.N.). Dass diese

Voraussetzungen vorliegend gegeben wären, vermag das Gericht nicht zu

erkennen.

Die Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, weil er

unterlegen ist. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit des

Urteils beruht auf den §§ 167 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.