Urteil des VG Kassel vom 05.03.2009

VG Kassel: tatsächliche sachherrschaft, nachteilige veränderung, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, verantwortlichkeit, energieversorgung, öffentliche sicherheit, betreiber, gewässer

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 L 1731/08.KS

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 26 WHG, § 19g WHG, § 3 Nr

2 WasgefStAnlV HE, § 53 Abs

2 WasG HE, § 53 Abs 4 WasG

(Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für Tanklager)

Leitsatz

1. Wird ein zu einer Insolvenzmasse gehörendes Tanklager nach Insolvenzeröffnung

weiterbetrieben, dann ist der Insolvenzverwalter verantwortlicher Betreiber und damit -

potentieller - Verhaltensstörer in Bezug auf Gefahren, die vom Betrieb des Tanklagers

ausgehen. Hierzu gehört auch die Pflicht, die Anlage so stillzulegen, dass keine

Gefahren mehr von ihr ausgehen können. Diese öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit

besteht auf Grund des - früheren - Verhaltens als Betreiber auch über den Zeitpunkt

hinaus, in welchem der durch die Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse

das Verfügungsrecht über dieses aufgibt (vgl. VG Schleswig, U. v. 15.04.2004 - 14 A

162/02 - NVwZ-RR 2005, S. 319 ff. = juris).

Tenor

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 40.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Durch Beschluss des Amtsgerichts C-Stadt vom 01.10.2008 wurde am

01.10.2008, 8:15 Uhr, das Insolvenzverfahren über die Firma D. eröffnet und der

Antragsteller zum Insolvenzverwalter bestellt. Die insolvente KG war Eigentümerin

der Grundstücke in der Gemarkung C-Stadt, Flur 65, Flurstücke 34/1, 33/6, 48/3,

48/6, 48/7 und 55, auf welchen sich ein Tanklager für Diesel- und Ottokraftstoffe

mit 10 oberirdischen Batterietanks, einem oberirdischen Hochtank und 16

unterirdischen Tanks mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 3.810 cbm

befindet. Die im Zuge des regulären Warenumschlags verfügbaren

Kraftstoffmengen waren bereits vor Insolvenzeröffnung abgepumpt worden. Es

befinden sich jedoch in den sog. Toträumen der Tanks und im Rohrleitungssystem

noch Restmengen von ca. 80.000 l, deren Entleerung nur mit einer externen

Pumpe möglich ist. Wegen des erheblichen finanziellen Aufwands, den eine

Stilllegung, die mit der vollständigen Entleerung und Reinigung der Anlage, dem

Abtrennen der Rohrleitungen und bei einigen Tanks dem Verfüllen mit Stickstoff

verbunden ist, erfordern würde, wird die Anlage noch im betriebsbereiten Zustand

erhalten - d.h. die Leck- und Gaswarneinrichtungen sind in Betrieb und werden von

Personal kontrolliert und überwacht. Neben den Personalkosten entstehen hierfür

Stromkosten in Höhe von ca. 800,- bis 1.000,- EUR monatlich. Am 22.10.2008 gab

der Antragsteller die eingangs genannten Grundstücke, auf denen sich das

Tanklager befindet, aus der Insolvenzmasse frei. Mitarbeiter des Antragstellers und

der KG teilten der Unteren Wasserbehörde des Antragsgegners sodann mit, dass

beabsichtigt sei, zum 01.01.2009 die Energieversorgung für das Tanklager

abzuschalten.

Die Untere Wasserbehörde des Antragsgegners ordnete daraufhin mit Bescheid

vom 02.12.2008 gegenüber dem Antragsteller als Insolvenzverwalter die

rechtzeitige und ordnungsgemäße Stilllegung des Tanklagers nach Maßgabe der

Vorschriften der Verordnung für die Anlagen zum Lagern wassergefährdender

Stoffe (VAwS) vor Abschaltung der Energieversorgung an. Nach Abschaltung der

Energieversorgung entsprächen die Anlagen nicht mehr den gesetzlichen

Vorschriften der §§ 34 Abs. 2, 19 g Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und des § 3 Nr.

2. VAwS. Zugleich wurde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4. VwGO die sofortige Vollziehung

der Verfügung angeordnet. Gegen den Bescheid vom 02.12.2008 legte der

Antragsteller am 23.12.2008 Widerspruch ein, den er im Wesentlichen damit

begründet, dass er in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter mit der Freigabe

der Grundstücke aus der Insolvenzmasse - im Einklang mit der einschlägigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - auch aus seiner öffentlich-

rechtlichen Verantwortung für die Grundstücke und das darauf befindliche

Tanklager entlassen worden sei. Diese liege nunmehr bei den Kommanditisten als

den Eigentümern, die folglich in Anspruch zu nehmen seien. Ebenfalls am

23.12.2008 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Kassel um vorläufigen

Rechtsschutz nachgesucht.

II.

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Stilllegungsverfügung des

Antragsgegners vom 02.12.2008 wiederherzustellen,

ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Der Antragsgegnerin hat im Bescheid vom 02.12.2008 die sofortige Vollziehung

der Stilllegungsverfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4. VwGO angeordnet. Diese

Anordnung ist zunächst formell nicht zu beanstanden, da - wie in § 80 Abs. 3 Satz

1 VwGO vorgeschrieben - das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung

mit Ausführungen, die sich auf den konkreten Fall beziehen, schriftlich begründet

worden ist.

In der Sache trifft das Gericht im Rechtsbehelfsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

eine eigene Entscheidung über den Sofortvollzug des angegriffenen

Verwaltungsaktes. Dabei wird orientierend und - entsprechend der Natur des

Eilverfahrens - lediglich summarisch die Rechtmäßigkeit des angegriffenen

Verwaltungsaktes überprüft. Erweist sich dieser als offensichtlich rechtswidrig,

dann ist dem Antrag stattzugeben, weil am Vollzug offensichtlich rechtswidriger

Verwaltungsakte kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der

Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung als eilbedürftig,

dann ist der Antrag abzulehnen. Lässt sich weder die offensichtliche

Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

feststellen, dann ist die Entscheidung in Abwägung der beiderseitigen Interessen

zu treffen.

Das Gericht hält den angegriffenen Bescheid vom 02.12.2008 für offensichtlich

rechtmäßig.

Gemäß § 19 g Abs. 1 Satz 1 WHG müssen Anlagen zum Lagern, Abfüllen,

Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe so beschaffen sein und so

eingebaut, unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung der

Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu

besorgen ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung sind wassergefährdende Stoffe u.

a. Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte. Gemäß § 34 Abs. 2 WHG dürfen

Stoffe nur so gelagert werden, dass eine schädliche Verunreinigung des

Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften

nicht zu besorgen ist. Gemäß § 3 Nr. 2. der Hessischen Verordnung über Anlagen

zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS)

müssen Undichtigkeiten aller Anlagenteile, die mit wassergefährdenden Stoffen in

Berührung stehen, schnell und zuverlässig erkennbar sein. Diese Anforderungen

sind nicht mehr erfüllt, und es besteht folglich eine Gefahr für das Grundwasser

bzw. für oberirdische Gewässer, sobald die Leck- und Gaswarneinrichtungen das

Tanklagers außer Betreib genommen und nicht mehr kontrolliert und überwacht

werden. Eine Außerbetriebnahme ist daher nur dann zulässig, wenn die Anlagen

zuvor ordnungsgemäß - d.h. unter vollständiger Entleerung und Reinigung,

Abtrennen der Rohrleitungen und bei einigen Tanks dem Verfüllen mit Stickstoff -

stillgelegt werden.

Die entsprechende, im Bescheid vom 02.12.2008 erlassene Anordnung dient

somit der Abwehr von Gefahren, die von dem Tanklager für das Grundwasser bzw.

oberirdische Gewässer ausgehen. Insoweit hat der Antragsgegner als Untere

Wasserbehörde gemäß §§ 53 Abs. 2, 55 Abs. 1 Hessisches Wassergesetz v.

06.05.2005 (GVBl. I, S. 305) - HWG - nach pflichtgemäßem Ermessen die

erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit, dem einzelnen

oder den Gewässern Gefahren abzuwehren, die u. a. durch den Zustand oder die

Benutzung der Anlagen hervorgerufen werden, die unter das

Wasserhaushaltsgesetz, dieses Gesetz oder die dazu erlassenen Vorschriften

fallen.

Der Antragsgegner hat sodann auch zu Recht den Antragsteller zur

Gefahrenabwehr herangezogen. Gemäß § 53 Abs. 4 HWG gelten insoweit u. a. die

§§ 5 bis 9 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

(HSOG) entsprechend. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 HSOG sind dann, wenn von einer

Sache eine Gefahr ausgeht, die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen

Gewalt zu richten. Mit Insolvenzeröffnung ist gemäß § 80 Abs. 1 Insolvenzordnung

(InsO) das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen

zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Antragsteller als Insolvenzverwalter

übergegangen. Damit ist er Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Tanklager i.

S. v. § 7 Abs. 1 Satz 1 HSOG geworden (vgl. BVerwG U. v. 23.09.2004 - 7 C 22.03 -

BVerwGE 122, S. 75 ff. = NVwZ 2004, S. 1505 ff. = DVBl. 2004, S. 1564 ff. = DÖV

2005, S 205 ff.). Nach der vom Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil

vom 23.09.2004 vertretenen Auffassung endet die öffentlich- rechtliche

Verantwortung des Insolvenzverwalters für den Zustand eines Grundstücks nach §

4 Abs. 3 Satz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz (diese Vorschrift entspricht dem § 7

Abs. 1 Satz 1 HSOG) jedoch mit der Freigabe des Grundstücks aus der

Insolvenzmasse, da eine solche Freigabe zum einen nach Insolvenzrecht zulässig

(zur Zulässigkeit der Freigabe vgl. u. a. auch Finanzgericht Baden-Württemberg, B.

v. 26.11.2008 - 1 V 1652/07 - juris) und zum anderen auch aus öffentlich-

rechtlicher Sicht insoweit beachtlich ist, als damit die Verantwortlichkeit als

Zustandsstörer erlischt. Dabei stellt das Bundesverwaltungsgericht allerdings klar,

dass allein das - öffentliche - Ordnungsrecht regelt, unter welchen

Voraussetzungen eine Störung der öffentlichen Sicherheit (Gefahr) vorliegt und

wer dafür in Anspruch genommen werden kann. Deshalb ist auch die Frage, welche

Auswirkungen die Insolvenzeröffnung einerseits und die Freigabe eines

Gegenstands aus der Insolvenzmasse andererseits auf eine Ordnungspflicht für

Störungen hat, die von der Masse ausgehen, ausschließlich nach den

Tatbestandsmerkmalen des jeweils einschlägigen Ordnungsrechts zu beurteilen.

Anders als im dortigen Fall, der die Untersuchung und Sanierung eines mit

Altlasten kontaminierten Grundstücks betrifft, ist vorliegend der Antragsteller als

Insolvenzverwalter mit der Insolvenzeröffnung nicht nur Verantwortlicher für den

Zustand des Grundstücks, sondern zugleich auch Betreiber des Tanklagers, und

damit - potentieller - Verhaltensstörer i. S. v. § 6 Abs. 1 HSOG geworden (vgl.

insoweit BayVGH, U. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - NVwZ-RR 2006,

S. 537 ff. = juris). Zwar wurde das Tanklager nach Insolvenzeröffnung nicht mehr

zur Bevorratung und zum Umschlag von Kraftstoffen genutzt. Es wurde jedoch im

betriebsbereiten Zustand erhalten, um den Aufwand und die nicht unerheblichen

Kosten für eine Stilllegung zu vermeiden (die im angegriffenen Bescheid mit

80.000,- EUR veranschlagt wurden und lt. mündlicher Angabe eines Mitarbeiters

der KG sogar 200.000,- EUR betragen sollen) und eine anschließende Wieder-

Inbetriebnahme durch einen potentiellen Erwerber bzw. Pächter zu erleichtern. Von

den dabei im Tanklager verbliebenen nicht unerheblichen Restmengen an

Kraftstoffen geht eine Gefahr für die Gewässer und das Grundwasser aus, wenn die

Anlagen nicht laufend überwacht werden. Anders als bei einer Altlast, die besteht

und sich nicht verändert, ist hier ein aktives Handeln des Betreibers erforderlich,

um Gefahren für die Allgemeinheit zu vermeiden, indem entweder die

Überwachung aufrechterhalten wird oder die Anlage durch die zuvor

beschriebenen Handlungen so stillgelegt wird, dass keine Gefahren mehr von ihr

ausgehen können. Aus seiner öffentlich-rechtlichen Verantwortung als "Betreiber"

des Tanklagers heraus konnte der Antragsteller den Betrieb nicht "einfach so"

einstellen, sondern musste gemäß den Vorgaben der TRbF die Anlage so

behandeln und hinterlassen, dass eine Verunreinigung der Gewässer und des

Grundwassers nicht zu besorgen war. Diese Verantwortlichkeit besteht auf Grund

seines - früheren - Verhaltens als Betreiber i. S. v. § 6 Abs. 1 HSOG auch über den

Zeitpunkt hinaus, in welchem er durch die Freigabe des Grundstücks das

Verfügungsrecht über dieses aufgibt (VG Schleswig, U. v. 15.04.2004 - 14 A 162/02

- NVwZ-RR 2005, S. 319 ff. = juris). Da das Tanklager im Zeitpunkt der Freigabe

aus der Insolvenzmasse noch nicht stillgelegt war, trifft die "Betreiber"-

Verantwortung inzwischen möglicherweise auch - wieder - die Eigentümer. Dies

hindert die Behörde jedoch nicht daran, sich im Zuge der Auswahl eines Störers an

einen früheren Betreiber zu halten.

Hier war die Auswahl und Inanspruchnahme des Antragstellers auch mit Rücksicht

darauf rechtens, dass der Antragsteller ungeachtet der privat- bzw.

insolvenzrechtlichen Aufgabe der Verfügungsbefugnis die tatsächliche

Sachherrschaft über das Tanklager nach wie vor ausübt, indem er die

Energieversorgung bisher nicht abgeschaltet hat und das Tanklager weiterhin

durch von ihm beauftragtes Personal überwachen lässt. Dem entsprechenden

Sachvortrag im Schriftsatz des Bevollmächtigten des Antragsgegners vom

19.01.2009 hat der Antragsteller jedenfalls nicht widersprochen. Die Freigabe eines

Gegenstands aus der Insolvenzmasse lässt jedoch die öffentlich-rechtliche

Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters fortbestehen, solange er die

tatsächliche Sachherrschaft über den Gegenstand noch hat (BayVGH a.a.O.) - und

damit auch den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 HSOG weiterhin erfüllt. Dies

bedeutet vorliegend nicht etwa, dass der Antragsteller für seine Kulanz "bestraft"

wird und sich durch Abschalten der Energieversorgung und Einstellen der

Überwachung jederzeit der Verantwortlichkeit entledigen könnte. Vielmehr erhält

er die Betriebsbereitschaft offensichtlich wohlweislich aufrecht, um die weit

aufwändigeren Stilllegungsmaßnahmen zu vermeiden, die er sonst - wie zuvor

dargelegt - aus seiner früheren Betreibereigenschaft heraus vornehmen müsste,

um eine ordnungsgemäße Einstellung des Betriebs zu gewährleisten. Diese

Möglichkeit lässt ihm die angegriffene Anordnung auch offen. Denn die

Formulierung in ihrem Tenor, dass die Stilllegung "vor Abschaltung der

Energieversorgung" zu erfolgen hat, sowie der weitere Hinweis im Tenor, dass die

Anlagen "nach Abschaltung der Energieversorgung" nicht mehr den gesetzlichen

Bestimmungen entsprechen, lässt erkennen, dass die Stilllegungsanordnung nur

für den Fall gelten soll, dass die Energieversorgung abgeschaltet und die laufende

Überwachung eingestellt wird.

Der Vollzug der nach allem offensichtlich rechtmäßigen Anordnung ist auch

eilbedürftig, weil akute Gefahren für die Gewässer und das Grundwasser eintreten,

wenn die in dem Tanklager befindlichen Restbestände an Kraftstoffen weder

laufend überwacht noch ordnungsgemäß beseitigt werden. Wegen dieser akuten

Gefahren würde selbst dann, wenn man die Rechtmäßigkeit der angegriffenen

Anordnung wegen der Schwierigkeit der sich im Zusammenhang mit der

Verantwortlichkeit als "Störer" stellenden Rechtsfragen nicht als "offensichtlich"

einschätzte, die Abwägung zu Ungunsten des Antragstellers und zu Gunsten des

öffentlichen Interesses am Sofortvollzug ausfallen.

Der Antragsteller trägt nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, weil er

unterlegen ist. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53

Abs. 3 GKG. Dabei wird für das Eilverfahren der Hauptsachestreitwert halbiert. Als

Hauptsachestreitwert wären die Kosten für die Stilllegung zugrunde zu legen,

welche der Antragsgegner in dem angegriffenen Bescheid mit 80.000,- EUR

veranschlagt hat. Hiervon ist nach Lage der Akten im Eilverfahren auszugehen, da

der mündlich genannte Betrag von 200.000,- EUR nicht näher substantiiert wurde.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.