Urteil des VG Kassel vom 07.02.2001

VG Kassel: schutzwürdiges interesse, wähler, bekanntmachung, formvorschrift, öffentlich, rechtsschutzinteresse, begriff, auflage, erlass, fehlerhaftigkeit

Gericht:

VG Kassel 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 G 278/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 15 Abs 4 S 1 KomWG HE

1982, § 123 VwGO

(Zum Rechtsschutzbedürfnis; zur Zulassung eines

Wahlvorschlages)

Gründe

Der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 03.02.2001, eingegangen beim

Verwaltungsgericht Kassel am 06.02.2001, gestellte Antrag,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den

Wahlvorschlag des CDU-Gemeindeverbandes B. zur Wahl des Ortsbeirates in B.-F.

zur Kommunalwahl am 18.03.2001 zuzulassen,

ist unzulässig.

Voraussetzung für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens ist das

Rechtsschutzbedürfnis des Rechtssuchenden. Im Begriff des

Rechtsschutzbedürfnisses findet sich die Vorstellung wieder, dass nur derjenige,

welcher mit dem von ihm eingeleiteten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein

rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche

Sachentscheidung besitzt (Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, vor § 40 Rdnr.

30). Fehlt ein solches schutzwürdiges Interesse, so bleibt das prozessuale

Begehren als unzulässig abzuweisen.

Das Rechtsschutzinteresse fehlt insbesondere dann, wenn der begehrte

Ausspruch für den Antragsteller offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche

Vorteile zu bringen vermag (Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 37). Vom Fehlen des

Rechtsschutzbedürfnisses ist im vorliegenden Falle auszugehen. Durch den Erlass

der vom Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung sind die von ihm

gerügten Mängel des Wahlverfahrens nicht mehr unter Einhaltung der gesetzlichen

Bestimmungen zu beseitigen. Die Zulassung des Wahlvorschlages des CDU-

Gemeindeverbands B. könnte nur unter Verstoß gegen die Regelung des § 15 Abs.

4 Satz 1 KWG, wonach die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens am 48. Tag

vor der Wahl öffentlich bekannt zu machen sind, erfolgen. Ein solcher Verstoß

hätte jedoch Auswirkungen auf das Wahlverfahren. Der genannten Vorschrift

kommt keine nur untergeordnete Bedeutung zu, sie stellt nicht lediglich eine bloße

Formvorschrift dar. Mit der öffentlichen Bekanntmachung werden vielmehr die

Wahlvorschläge dem Wähler erstmals förmlich unterbreitet. Diese

Bekanntmachung dient als Vorausinformation und soll dem Wähler den

erforderlichen ausreichenden Überlegungszeitraum vor dem Wahltag

gewährleisten. Daher stellt ein Verstoß gegen diese Regelung einen wesentlichen

Verfahrensfehler dar. Die Wahl des Ortsbeirats wäre bei Teilnahme des

Wahlvorschlags des CDU-Gemeindeverbandes B. von vornherein mit wesentlichen

Verfahrensfehlern behaftet. Die Durchführung der Wahl unter Zulassung des

genannten Wahlvorschlags eröffnete damit im Ergebnis die Möglichkeit der

Wahlanfechtung nach § 25 KWG.

Mit der Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Wahl wäre dann die Wiederholung der

Wahl nach § 30 KWG verbunden. Der Antragsteller begehrt mithin eine einstweilige

Anordnung, die unabhängig von einem möglicherweise bestehenden Anspruch auf

Zulassung zur Wahl zur Unwirksamkeit der Wahl des Ortsbeirats in B.-F. am

18.03.2001 führen würde. Die Zulassung brächte ihm im Ergebnis damit keinen

rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil, da die Wahl ohnehin zu wiederholen wäre.

Ein Rechtsschutzbedürfnis an der Zulassung zur Wahl als Bewerber unter Verstoß

gegen die Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 1 KWG ist nicht gegeben (vgl. VG Leipzig,

Beschluss vom 10.06.1999 - 6 K 1145/99 -; OVG Saarlouis, Beschluss vom

01.06.1994 - 1 W 33/94 -).

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ändert an diesem Ergebnis nichts.

Zum einen hatte der Antragsteller nach der Sitzung des

Gemeindewahlausschusses vom 21.01.2000, in der der Einspruch gegen die

Zurückweisung des streitgegenständlichen Wahlvorschlags zurückgewiesen wurde,

genügend Zeit, unter Wahrung der 48-Tage-Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 KWG um

Rechtsschutz nachzusuchen; der erst am 06.02.2001 beim Verwaltungsgerichts

Kassel eingegangene Eilantrag ist jedenfalls nach den obigen Ausführungen

verspätet, weil bis zur Kommunalwahl am 18.03.2001 keine 48 Tage mehr

verbleiben. Zum anderen bleibt die Möglichkeit einer nachträglichen

Wahlanfechtung gem. § 25 KWG unberührt. Letzteres ist im Hinblick auf Art. 19

Abs. 4 GG ausreichend (vgl. VG Leipzig und OVG Saarlouis, je a.a.O.).

Ohne dass es noch darauf ankommt, weist das Gericht daraufhin, dass der Antrag

gegen den Wahlausschuss zu richten gewesen wäre. Dieser beschließt gem. § 15

Abs. 1 KWG über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er ist kein Organ der

Gemeinde und gem. § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig (vgl. nochmals VG Leipzig, a.

a. O.).

Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten

des Verfahrens zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und bringt für

das vorliegende Eilverfahren in Ermangelung anderer Anhaltspunkte den

Auffangbetrag zum Ansatz, da eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt

worden ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.