Urteil des VG Kassel vom 01.08.2003

VG Kassel: psychisch kranker, verschlechterung des gesundheitszustandes, gefahr, abschiebung, beweisantrag, leib, anerkennung, psychotherapie, bundesamt, ausländer

Gericht:

VG Kassel 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 E 634/02.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 56 Abs 6 AuslG, § 4 AsylbLG,

§ 120 BSHG, § 55 Abs 2 AuslG

Tatbestand

Die ... geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer

Volkszugehörigkeit. Sie beantragte erstmals am 23.04.1992 ihre Anerkennung als

Asylberechtigte.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den

Asylantrag mit Bescheid vom 25.01.1995 als offensichtlich unbegründet ab, weil

die Klägerin ihr die wiederholt eingeräumte Möglichkeit zur Anhörung nicht genutzt

habe.

Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom

06.10.1999 - 4 E 2121/96.A - ab. Zur Begründung ist ausgeführt: Soweit die

Klägerin vorgetragen habe, sie sei im Zusammenhang mit ihrer Betätigung für die

PKK 1991 zweimal kurzfristig auf der Wache in Narli festgehalten und dabei auch

gefoltert und bedroht worden, sei dies für ihre Ausreise nicht kausal gewesen,

selbst wenn die angegebenen Misshandlungen durchaus die Schwelle der

Asylrelevanz erreicht hätten. Die fehlende Kausalität folge auch daraus, dass sich

die letzte Festnahme im Sommer 1991 ereignet habe. Sie habe aber selbst

vorgetragen, dass sie den Entschluss zur Ausreise im Februar 1992 erst zwei oder

drei Monate vorher getroffen habe. Dieser Entschluss habe darauf beruht, dass

zwei ihr bekannte PKK-Kämpferinnen im Kampf getötet worden seien. Weitere

Repressionen habe die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen. Außerdem habe

ihr eine inländische Fluchtalternative offengestanden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 15. Oktober 2001 -

12 UZ 3528/99.A - den gegen das Urteil gestellten Zulassungsantrag ab.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 14.11.2001 stellte die Klägerin einen

Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung eines

Abschiebungshindernisses gemäß 53 Abs. 6 S. 1 AuslG. Zur Begründung bezog

sie sich auf ein dem Folgeantrag beigefügtes Attest vom 09.11.2001 des

Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie A.. Danach befand sie sich seit

1999 in seiner Behandlung und leide an einer schweren posttraumatischen

Belastungsstörung.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den

Folgeantrag mit Bescheid vom 01.03.2002 ab, weil der Antrag erst am 16.11.2001

und damit mehr als drei Monate, nachdem sie Kenntnis von dem

Wiederaufgreifensgrund erlangt habe, gestellt worden sei. Unabhängig davon

lägen auch die Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht vor, weil der

Krankheitszustand auch in der Türkei behandlungsfähig sei.

Die Klägerin hat am 18.03.2002 gegen den am 12.03.2002 zur Post gegebenen

Ablehnungsbescheid Klage erhoben und dabei auf ergänzende fachärztlich-

psychiatrische Atteste des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Bezug

genommen. Ferner legte sie einen vorläufigen Entlassungsbericht der Klinik ... vom

15.04.2003 vor. Außerdem hat sie mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom

18.07.2003 unter Bezugnahme auf eine vorgelegte Stellungnahme der Frau Dr. B.

( Bl. 72 d.A. ) und eines Urteils VG Sigmaringen vom 19.09.2002 ( Bl. 83 ff. d.A) im

Rahmen eines ihr in der mündlichen Verhandlung gewährten Schriftsatznachlasses

Stellung genommen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 01.03.2002 zu

verpflichten, ihr, der Klägerin, unter Abänderung des Bescheides vom 25.01.1995

ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 AuslG zuzusprechen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 24.04.2003 hat die Kammer den Rechtsstreit dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im übrigen auf die Gerichtsakte und die

ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 27.06.2003 zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemachten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 01.03.2002 ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob

die Klage bereits deshalb abzuweisen ist, weil die Klägerin die

Wiederaufgreifensfrist des § 51 Abs.3 VwVfG nicht unverschuldet versäumt hat.

Denn die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines allein nach § 53 Abs. 6

AuslG in Betracht kommenden Abschiebungshindernisses liegen in ihrer Person

nicht vor.

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in

einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine

erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Es kann dabei dahin gestellt bleiben, ob die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1

VwGO selbst bei Annahme einer solchen Gefahrenlage zu Gunsten der Klägerin

deshalb gesperrt ist, weil eine möglicherweise unzureichende

Behandlungsmöglichkeit psychisch kranker Menschen in der Türkei eine

allgemeine Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellt und damit die

Zuerkennung eines Abschiebungsschutzes einer Regelung durch die oberste

Landesbehörde gemäß § 54 AuslG vorbehalten ist. Denn die Klägerin kann trotz

ihrer Krankheit in die Türkei zurückkehren, ohne einer erheblich konkreten Gefahr

für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 AuslG ausgesetzt zu

sein.

Erheblich ist eine befürchtete Gesundheitsgefahr dann, wenn im Falle einer

Rückkehr in die Türkei eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität

zu erwarten ist. Das ist dann der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand

wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Konkret ist eine

solche Gefahrenlage, wenn die Verschlechterung alsbald nach einer Rückkehr in

das Heimatland eintritt, weil dort landesweit nur unzureichende medizinische

Behandlungsmöglichkeiten für die Behandlung des Krankheitszustandes existieren

und die Gefahrenlage auch nicht durch eigenes zumutbares Verhalten

ausräumbar ist. Der Begriff der "Gefahr" i.S.d. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG ist dabei mit

dem im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Begriff der "beachtlichen

Wahrscheinlichkeit" gleichzusetzen.

Eine konkrete Gefahr für eine im Falle einer Rückkehr eintretende alsbaldige

wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Abzuschiebenden

besteht mithin nur dann, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden

Bewertung der Berichte, Auskünfte und Gutachten über das türkischen

Gesundheitssystems unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des

Abzuschiebenden und der ihm zumutbaren Anstrengungen die für eine alsbaldige

wesentliche Verschlechterung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht

besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Umstände

überwiegen.

Gemessen daran hat die Klägerin im Falle einer Rückkehr in die Türkei keine in

absehbarer Zeit eintretende wesentliche Verschlechterung des

Gesundheitszustandes zu befürchten.

Nach den vorgelegten Gutachten leidet sie unter einer schweren

posttraumatischen Belastungsstörung mit entsprechenden Begleitstörungen bei

latenter bis offener Suizidalität und konkreten Suizidplänen für den Fall der

Durchführung von Abschiebungshandlungen ( Attest Bl. 52 d.GA).

Das Auswärtige Amt hat im Lagebericht vom 09.10.2002 zur medizinischen

Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei Stellung genommen und

ausgeführt, dass die türkische Verfassung (Art. 5, 17, 42, 60 und 61) psychisch

kranken Menschen den umfassenden Zugang zu Gesundheitsdiensten,

Einrichtungen und psychosozialen Beratungsstellen garantiert. Das Gesetz Nr.

2828 regelt den Umfang und die Verpflichtungen in der Arbeit mit psychisch

Kranken und Behinderten. In § 4 l des Gesetzes wird dazu ausgeführt:: ”Es sind alle

Maßnahmen zu treffen, um Hilfsbedürftigen, Behinderten und Senioren ein

gesundes, behagliches und vertrauenswürdiges Leben zu gewährleisten; Pflege-

und Rehabilitationsmaßnahmen für hilfsbedürftige Behinderte zu schaffen, damit

diese ein selbständiges und produktives Gesellschaftsleben führen können; bei

nicht therapierbaren Behinderten für Aufenthaltsmöglichkeiten für die ständige

Pflege zu sorgen.”. Allerdings kennt das staatlich und sozialversicherungsrechtlich

geregelte Gesundheitssystem der Türkei derzeit nur eine zentrale Versorgung der

Bevölkerung über Gesundheitshäuser oder Kliniken. Eine Beratung oder

Behandlung bei einem der vielen niedergelassenen Ärzte/Fachärzte oder der

wenigen - zumeist im Ausland (USA) - umfassend ausgebildeten Psychologen,

Psychiater, psychotherapeutisch tätigen Ärzten oder Neurologen ist nur als

Privatpatient möglich.

Fünf psychiatrische Kliniken des Gesundheitsministeriums und drei Einrichtungen

der Sozialversicherungsanstalt SSK verfügen - unter Einbeziehung der

psychiatrischen Stationen in allgemeinen Krankenhäusern aller öffentlichen

türkischer Institutionen - über lediglich ca. 9.000 Betten für psychisch Kranke. Dies

führt dazu, dass die Verweildauer der Patienten in der Regel auf 3 Monate

beschränkt ist. In den Krankenhäusern/Fachkrankenhäusern oder staatlichen

Gesundheitsbehörden werden wenig mehr als 600 Psychiater beschäftigt

(Gesamtbevölkerung :ca. 66 Millionen). Dauereinrichtungen für psychisch kranke

Erwachsene gibt es nur in der Form sogenannter "Depot-Krankenhäuser". Diese

sind eingerichtet für chronische Fälle, die keine familiäre Unterstützung haben

oder eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. "Depot-Krankenhäuser" gibt es

u.a. in Manisa und Istanbul (Bakirköy Ruh ve Sinir Hastaliklari Hastanesi). Die

Kapazität dieser Einrichtungen liegt bei 4270 Betten. Die türkische Ärzteschaft

lehnt derartige Einrichtungen unter Hinweis auf eine bessere Pflege in den Familien

ab. Die überwiegende Mehrheit derartiger Kranker wird deshalb tatsächlich von der

eigenen Familie betreut.

Die Universitäten des Landes sind der zweite große Krankenhausträger. Sie sind

beauftragt, auch "grüne Karte (Yesil Kart)-Patienten", d.h. mittellose Patienten

ohne Sozialversicherung (in etwa analog zu deutschen Sozialhilfeempfängern) zu

behandeln. Es gibt jedoch keine rechtliche Verpflichtung der Universitäten zur

Behandlung dieses Personenkreises, da sie dies in ihrer Satzung ausschließen

können. Landesweit sind in 68 Städten 137 Krankenhäuser bevollmächtigt,

Gesundheitszeugnisse über behinderte und/oder psychisch kranke Menschen

auszustellen. Basierend auf diesem Zeugnis stellt das Amt des

Behindertenbeauftragten die Behindertenkarte aus.

Die therapeutische Weiterbehandlung von aus Westeuropa zurückkehrenden

Patienten kann aufgrund der unterschiedlichen Behandlungskonzepte oft schwierig

oder gar ausgeschlossen sein. Dies kann auch für die Weiterbehandlung von

Patienten mit posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) zutreffen. Alle

großen Krankenhäuser mit einer psychiatrischen Abteilung können jedoch

grundsätzlich die Behandlung einer PTBS durchführen. Für PTBS werden in der

Türkei die international anerkannten Klassifikationssysteme ICD-10 und DSM-IV

angewandt. Zu Behandlungskonzepten zählen wie auch in Westeuropa üblich u.a.

Psychotherapie mit Relaxationstraining, Atemtraining, Förderung des positiven

Denkens und Selbstgespräche, kognitive Therapie, Spieltherapie sowie

Medikationen wie Antidepressiva und Benzodiazepine.

Zur Unterstützung der medizinischen Versorgung psychisch kranker Menschen

bietet die türkische Menschenrechtsstiftung TIHV in ihren fünf Behandlungs- und

Rehabilitationszentren in Istanbul, Ankara, Izmir, Adana und Diyarbakir Folteropfern

und ihren Verwandten medizinische und psychologische Behandlung durch Ärzte,

Psychiater und Sozialarbeiter. Die Behandlung ist kostenlos, weil die Zentren sich

aus Spenden finanzieren, u.a. von der Europäischen Union, den Vereinten

Nationen und dem Schwedischen Roten Kreuz. Trotz der Probleme, die den

Behandlungszentren von staatlicher Seite bereitet wurden, haben sie eine

beachtliche Zahl von Patienten behandelt. Allein in den Jahren 1991 bis 1998

waren es rund 4.000. Im Behandlungszentrum in Izmir z.B. gab es Ende 2001 auch

keine nennenswerten Wartezeiten. Der TIHV betreibt eine rege Informationspolitik,

die durch die Einbindung der Organisation in ein weit reichendes Netzwerk

nationaler und internationaler Organisationen begünstigt wird, ihm weitreichendes

Gehör verschafft und einen wirksamen Schutz gegen staatliche Übergriffe bietet.

So haben die EU-Partner gegen die Durchsuchung des Behandlungszentrums in

Diyarbakir am 07.09.2001 und die Beschlagnahme von Patientenakten

"hochrangig" und erfolgreich in Ankara protestiert (vgl. VGH Baden Württemberg,

Urt.v.07.11.2002- A 12 S 907/00 -, juris Nr.:MWRE103110300, Lagebericht vom

9.10.2002).

Bei geplanter Abschiebung/Ausweisung türkischer Staatsangehöriger in die Türkei

können die deutschen Auslandsvertretungen in Einzelfällen bei der Beschaffung

von ärztlichen Stellungnahmen zu Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten in

der jeweiligen Region behilflich sein ( Auswärtiges Amt a.a.O.).

Aus den dem Gericht vorliegenden und zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemachten Erkenntnisquellen folgt unzweifelhaft, dass die

medizinische Grundversorgung der Bevölkerung in der Türkei durch das öffentliche

und private Gesundheitssystem sichergestellt ist. In der Türkei wird eine Medizin

nach westlichem Standard betrieben und alle Krankheiten können adäquat

diagnostiziert und behandelt werden. Die gilt auch für die Behandlung psychischer

Erkrankungen.

Zwar ist eine Heilung oder auch nur eine Verbesserung des Krankheitsbildes der

Klägerin nicht gewährleistet. Auch ist wahrscheinlich, dass das deutsche

Gesundheitssystem insgesamt bessere Heilungs- oder psychotherapeutische

Behandlungsmöglichkeiten bietet. Darauf kommt es aber bereits deshalb nicht an,

weil die Klägerin als Asylfolgeantragsstellerin zum Personenkreis des § 1 Abs. 1

AsylbLG zählt mit der Folge, dass der Leistungsanspruch im Krankheitsfalle auf

den in § 4 AsylbLG festgelegten Umfang beschränkt ist. § 4 Abs. 1 AsylbLG will im

Bereich der Krankenhilfe eine deutliche leistungsrechtliche Schlechterstellung der

Asylbewerber und andere vom AsylbLG erfassten Ausländer erreichen, was seine

Rechtfertigung in dem regelmäßig nur vorübergehenden Aufenthalt des

Leistungsberechtigten in Deutschland findet. Wie § 120 Abs. 3 BSHG, der in den

Fällen, in denen sich Ausländer zum Zwecke einer Krankheitsbehandlung nach

Deutschland begeben haben, den Leistungsanspruch auf die Behebung eines akut

lebensbedrohlichen Zustandes oder eine unaufschiebbar oder unabweisbar

gebotenen Behandlung einer schweren Erkrankung beschränkt, vermittelt auch § 4

AsylbLG nur einen Anspruch auf eine unbedingt notwendige Krankhilfe, nämlich in

den Fällen einer akuten Erkrankung oder eines akuten Schmerzzustandes. Die

Behandlung der dem akuten Krankheitsbild oder dem akuten Schmerzzustand zu

Grunde liegenden chronischen Erkrankung soll damit jedenfalls dann

ausgeschlossen sein, wenn dies eine allein dadurch begründete Verlängerung des

Aufenthalts eines ausreisepflichtigen Ausländers zur Folge hätte. Daraus folgt

umgekehrt, dass nach § 53 Abs. 6 AuslG selbst dann kein Abschiebungsschutz

wegen der Behandlungsbedürftigkeit einer chronischen Erkrankung gewährt

werden kann, wenn im Heimatland überhaupt keine derartigen

Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und deshalb mit einer

Verschlechterung des chronifizierten Krankheitsbildes gerechnet werden muss,

solange jedenfalls im Gesundheitssystem des Heimatlandes die Möglichkeit einer

Akut- oder Notfallbehandlung und der Krisenintervention besteht. Das ist in der

Türkei unzweifelhaft der Fall.

Der Umstand, dass der Klägerin in der Türkei nicht in dem Umfang

Psychotherapiemöglichkeiten zur Verfügung stehen, wie sie in dem von ihr

vorgelegten psychiatrischen Attest vom 03.06.2003 für erforderlich erachtet

werden, nämlich eine therapeutische und traumaverarbeitende Behandlung für die

Dauer von 4 bis 6 Jahren, kann deshalb von vornherein nicht zur Zuerkennung von

Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führen. Denn auch in

Deutschland hätte sie nach der für sie geltenden Regelung des § 4 AsylbLG darauf

keinen Anspruch.

§ 53 Abs. 6 AuslG statuiert damit lediglich Abschiebungshindernisse für Fälle

schwerer Existenzbedrohung. Die Regelung nimmt mithin in Kauf, dass die

Abschiebung eines Ausländers durchaus eine ihn betreffende existenzielle

Verschlechterung zur Folge haben kann.

Im Falle der Klägerin besteht nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass ihr

wegen des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung im Falle einer

Rückkehr in die Türkei eine konkrete Gefahr für Leib und Leben droht.

Der das Gegenteil unterstellende Beweisantrag der Klägerin vom 01.08.2003 auf

Einholung eines Sachverständigengutachtens war abzulehnen, weil dem Gericht in

Bezug auf die Frage der psychotherapeutischen und medizinischen

Behandlungsmöglichkeiten psychisch Kranker in der Türkei genügend Auskünfte

und Gutachten vorliegen und der Beweisantrag keine substantiierten

Ausführungen dazu enthält, dass sich die tatsächliche Situation seit der Erstellung

der früheren Gutachten und Auskünfte zum Nachteil der Klägerin verändert hat.

Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der unter h) bis o) behaupteten

Beweistatsachen zur Frage der Yesil Kart. Im übrigen ist der hierauf bezogene

Beweisantrag auch unerheblich, denn die türkische Menschrechtsstiftung TIHV

bietet - wie ausgeführt - in ihren fünf Behandlungszentren für Folteropfer

medizinische und psychologische Behandlung kostenlos an. Darüber hinaus kann

in Notlagen auch der Förderfond für Sozialhilfe und Solidarität, der auch die Kosten

für Medikamente chronisch Kranker übernimmt, vorübergehend Hilfe leisten. Hilfe

und Unterstützung kann auch von religiösen Stiftungen erbeten werden. Liegt eine

akute Erkrankung vor, ist in der Türkei auch in der Zeit bis zur Erteilung der Yesil

Kart eine Behandlung möglich ( vgl. m.w.N. das in das Verfahren eingeführte Urteil

des VGH Baden-Württemberg vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -). Dem Gericht

liegen im übrigen keinerlei Hinweise und Berichte dazu vor, dass akut und

lebensbedrohlich Erkrankte im türkischen Gesundheitssystem allein wegen ihrer

Mittellosigkeit keine Hilfe finden können.

Auch hinsichtlich der unter g) behaupteten Beweistatsache, dass in der Türkei eine

posttraumatische Belastungsstörung nicht behandelbar ist, liegen dem Gericht

Auskünfte vor, und aus dem Beweisantrag ergeben sich keine Anhaltspunkte für

die Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens.

Soweit unter a) und b) des Beweisantrages behauptet wird, dass die

psychotraumatologische Therapie dringend, und zwar bei dem Therapeuten A.

fortgesetzt werden müsse, ist der Beweisantrag nicht erheblich, weil - wie

ausgeführt - die Klägerin aufgrund des § 4 AsylbLG in der Bundesrepublik auch nur

einen Anspruch auf Akut- und Notfallversorgung hinsichtlich ihrer psychischen

Erkrankung hat und ihr die von ihrem Therapeuten avisierte 4 bis 6 Jahre dauernde

Therapie vom Sozialversicherungsträger nicht gewährt werden darf. Unerheblich

sind die Beweisbehauptungen a) und b) ferner deshalb, weil selbst ein diese

Beweisbehauptungen bestätigendes Sachverständigengutachten nicht

ausschließen kann, dass die Klägerin in der Türkei, z.B. in einem der fünf

Behandlungs- und Rehabilitationszentren für Folteropfer in etwa gleichwertige Hilfe

oder zumindest Hilfe in einem Umfang finden kann, die eine erheblich konkrete

Gefahr für Leib oder Leben der Klägerin abwendet.

Die Beweisbehauptung unter c), wonach die Klägerin derzeit sehr labil ist, kann als

wahr unterstellt werden. Auch kann als wahr unterstellt werden, dass bei ihr eine

offene Suizidalität vorliegt und bei ihr für den Fall der Abschiebung in die Türkei

konkrete Suizidpläne bestehen. Einer Feststellung durch

Sachverständigengutachten ist allerdings nicht die Frage zugänglich, ob die

Klägerin ihre Suizidpläne tatsächlich realisieren wird. Gleiches gilt für die

Beweisbehauptungen unter e) und f) des Beweisantrags vom 01.08.2003. Die

Beurteilung der Frage, ob eine Rückführung der Klägerin in die Türkei eine schwere

Retraumatisierung zur Folge und welche Auswirkungen dies auf ihren

Gesundheitszustand und ihre Suizidpläne haben wird, unterliegt einer

Beurteilungsprognose, die von mannigfachen Aspekten, z.B. der Frage der

Medikamenteneinnahme, des medizinischen Begleitpersonals bei einer

Abschiebung, der medizinische Anschlussbetreuung in der Türkei, des Familien-,

Freundes- und Bekanntenkreis und dergleichen abhängig ist, die sich einer

Feststellung durch Sachverständigenbeweis entzieht. Nach zusammenfassender

Bewertung der Auskunftslage spricht alles dafür, dass die Klägerin im Falle einer

Rückkehr in die Türkei im dortigen Gesundheitssystem jedenfalls in einem Umfang

Hilfe finden kann, dass eine alsbaldige existenzbedrohende Verschlechterung ihres

Gesundheitszustandes nicht eintritt, wobei es Sache der für die Abschiebung

zuständigen Ausländerbehörde ist, eine zum Zeitpunkt der Abschiebung

bestehende konkrete Gefahr einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit, wozu

auch die Gefahr eines Suizides gehört, als tatsächliches Abschiebungshindernis

gemäß § 55 Abs. 2 AuslG zu beachten und geeignete Maßnahmen einzuleiten, um

die Reisunfähigkeit zu beseitigen. Dazu kann eine entsprechende medikamentöse

Versorgung (vgl. hierzu z.B. die Therapieempfehlung der Klinik ... vom 15.04.2003)

nach einer amtsärztlichen Untersuchung und/oder eine medizinische

Abschiebebegleitung zählen. Ggf. ist die Abschiebung bis zu Herstellung der

Reisefähigkeit von der Ausländerbehörde auszusetzen.

Bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Verschlechterung ihres

Gesundheitszustandes in der Türkei als zielstaatsbezogenes

Abschiebungshindernis ist zu beachten ist, dass sie - wie ausgeführt - auch in der

Bundesrepublik keinen Anspruch auf Austherapierung der psychischen Erkrankung

hat. Ihr ist es deshalb zuzumuten - ggf. unter Mithilfe des dazu bereiten

Auswärtigen Amtes - sich über die ihr offen stehenden Möglichkeiten des

türkischen Gesundheitssystems zu informieren und Hilfe dort in Anspruch zu

nehmen, wo sie sich bietet. Fest steht, dass in den Großstädten der Türkei

mindestens eine medikamentöse und eine rein medizinische Grundversorgung

ihres Krankheitszustandes für den Fall gewährleistet ist, dass es ihr nicht gelingen

sollte, eine privatärztlichen Therapie selbst oder über ihre Familie zu finanzieren

oder einen Therapieplatz in einem Zentrum für Folteropfer zu finden.

Für die Klägerin besteht auch nicht die erheblich konkrete Gefahr einer sonstigen

existenziellen Gefährdung im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Falle einer

Rückkehr in die Türkei. Dies gilt insbesondere für die Sicherung ihrer materiellen

Existenzgrundlage. Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Klägerin

entweder aus eigener Kraft oder unter Mithilfe ihrer Familie oder Verwandten oder

karitativen Einrichtungen nicht in der Lange wäre, ihre Grundversorgung

sicherzustellen. Jedenfalls in der westlichen Großstädten der Türkei oder in den

Tourismusgebieten gibt es weder Hungersnot noch eine sonstige auf Mittellosigkeit

zurückzuführende Existenzbedrohung (vgl. Hess. VGH, Urteil v. 05.08.2002 - 12 UE

2982/00.A -, S. 44-48 des amtlichen Abdrucks).

Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Klägerin als

unterliegender Teil zu tragen.

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die

Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.