Urteil des VG Kassel vom 15.08.2003, 4 E 1972/02

Entschieden
15.08.2003
Schlagworte
Multiple sklerose, Achtung des familienlebens, Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Staatsangehörigkeit, Strafbefehl, Duldung, Geldstrafe, Verfügung
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Gericht: VG Kassel Quelle:

Entscheidungsdatum: 15.08.2003 Normen: § 30 Abs 3 AuslG, § 7 Abs 2 AuslG

Aktenzeichen: 4 E 1972/02

Dokumenttyp: Urteil

Tatbestand

1Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung.

2Der Kläger wurde am 01.01.1973 in H., Provinz Sanliurfa in der Türkei geboren. Er besitzt die türkische Staatsangehörigkeit.

3Der Kläger reiste am 02.12.1992 auf dem Landweg ohne Pass und ohne Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein.

4Am 07.12.1992 stellte der Kläger einen Asylantrag. Diesen wies das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 20.12.1993 ab und stellte ferner fest, dass weder die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben sind. Des Weiteren wurde der Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats aufgefordert. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist wurde ihm die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger am 23.12.1993 Klage beim Verwaltungsgericht Gießen. Diese wurde mit Urteil vom 18.05.2000 abgewiesen (Az.: 7 E 17329/93.A). Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 09.05.2001 ab.

5Am 28.05.1998 sprach der Kläger bei der Ausländerbehörde des Beklagten persönlich vor und teilte mit, dass ihm durch Beschluss des türkischen Ministerrates mit Wirkung zum 24.02.1997 gemäß Art. 25 Abs. a) und c) türkisches StGB seine türkische Staatsangehörigkeit aberkannt worden sei. Zum Nachweis legte er eine Kopie der Ausgabe des türkischen Staatsanzeigers vom 30.04.1997 vor.

6Mit Schreiben vom 18.06.2001 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, hilfsweise die Erteilung einer Duldung.

7Hieraufhin erteilte der Beklagte dem Kläger ab dem 05.07.2001 mehrfach befristete Duldungen, zuletzt mit Wirkung bis zum 30.11.2003.

8Am 30.08.2001 schloss der Kläger die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen M. M..

9Der Kläger hält sich überwiegend bei seiner Ehefrau in ... auf. Seit dem 14.08.2001 wird ihm die Erlaubnis erteilt, den Bereich seiner Duldung vorübergehend zu verlassen und sich nach ... zu begeben.

10 Der Kläger verstieß während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland mehrfach gegen Rechtsvorschriften. Es kam zu folgenden Verfahren:

11 1. Bußgeldbescheid des Landrates des Landkreises Fulda vom 05.04.1994 in Höhe von 40,39 (79,00 DM) wegen Zuwiderhandlung gegen Aufenthaltsbeschränkung, 2. Einleitung eines Ordnungswidrigkeitverfahrens wegen am 28.09.1995 wegen

2. Einleitung eines Ordnungswidrigkeitverfahrens wegen am 28.09.1995 wegen Verstoß gegen §§ 56, 57 AsylVfG, 3. Strafbefehl des Amtsgerichts Hünfeld vom 03.02.1999: Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen wegen Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung, 4. Strafbefehl des Amtsgerichts Hünfeld vom 19.04.1999: Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung, 5. Strafbefehl des Amtsgerichts Hünfeld vom 27.07.2000: Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung, 6. Strafbefehl des Amtsgerichts Hünfeld vom 26.09.2001: Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung.

12 Mit Schreiben an den Beklagten vom 25.01.2002 erinnerte der Kläger an seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und vertrat die Ansicht, dass ihm im Hinblick auf seine Eheschließung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sei.

13 Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte mit Verfügung vom 19.03.2002 den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AuslG als Ehegatte einer deutschen Staatsangehörigen die Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 AuslG hingegenstünden. Des Weiteren könnten auch keine Aufenthaltsbefugnisse nach § 30 Abs. 3 oder Abs. 4 AuslG erteilt werden, weil der Kläger seine derzeitige Staatenlosigkeit selbst zu verantworten habe. Denn die Staatsangehörigkeit sei ihm entzogen worden, weil er in der Türkei nicht seiner Wehrpflicht nachgekommen sei. Auf Antrag könne er die türkische Staatsangehörigkeit wiedererlangen, wenn er seinen Wehrdienst in der Türkei ableiste.

14 Der Bescheid wurde dem Kläger am 21.03.2002 zugestellt.

15 Am 17.04.2002 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Verfügung des Beklagten. Er führte aus, dass er auf nicht absehbarer Zeit weiter staatenlos bleiben werde. Denn es könne nicht von ihm verlangt werden, seine deutsche Ehefrau zu verlassen, um in der Türkei seinen Wehrdienst abzuleisten.

16 Den Widerspruch des Klägers wies das ... mit Widerspruchsbescheid vom 04.07.2002 zurück.

17 Der Widerspruchsbescheid ging bei der Kanzlei des Klägervertreters am 08.07.2002 ein. Der Klägervertreter bestätigte die Zustellung mit Empfangsbekenntnis unter dem Datum des 17.07.2002.

18 Am 19.08.2002 (Montag) hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

19 Der Kläger beantragt,

20den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.03.2002 i. d. F. des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2002 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

21 Der Beklagte beantragt,

22die Klage abzuweisen.

23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von dem Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefte) Bezug genommen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

24 Die vorliegende Klage ist zulässig. Sie erweist sich jedoch als unbegründet. Denn die von dem Beklagten verfügte Versagung der beantragten Aufenthaltsgenehmigung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

25 Der Kläger kann keine Aufenthaltserlaubnis gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG beanspruchen. Er lebt zwar mit seiner deutschen Ehefrau M. D. weiterhin in ehelicher Lebensgemeinschaft. Der Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis steht

ehelicher Lebensgemeinschaft. Der Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis steht jedoch der Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG entgegen. Nach der genannten Vorschrift wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Ausländergesetz die Aufenthaltsgenehmigung versagt, wenn der Ausländer ohne erforderliches Visum eingereist ist. Dies trifft auf den Kläger zu. Er war auch nicht berechtigt, die Aufenthaltsgenehmigung nach seiner Einreise gem. § 9 Abs. 2 DV-AuslG einzuholen. Denn aufgrund der gegen ihn ergangenen vier Strafbefehle besitzt er keinen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Vielmehr steht die Erteilung der vom Kläger als Ehegatte einer deutschen Staatsangehörigen beantragten Aufenthaltserlaubnis gem. §§ 23 Abs. 3, 17 Abs. 5 AuslG im Ermessen der Ausländerbehörde. Aus diesem Grund kommt auch keine Abweichung von dem zwingenden Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nach der Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in Betracht. Auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten in seinem Bescheid vom 19.03.2002 und dem Widerspruchsbescheid vom 04.07.2002 wird insoweit gem. § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen.

26 Der Kläger kann auch keine Aufenthaltsbefugnis erlangen.

27 Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 1 oder Abs. 2 AuslG kommt gem. § 30 Abs. 5 AuslG nicht in Betracht. Hiernach darf dem Kläger, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt wurde, eine Aufenthaltsbefugnis nur nach Maßgabe des § 30 Abs. 3 oder Abs. 4 AuslG erteilt werden.

28 Der Kläger kann auch nicht die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG beanspruchen. Denn es liegen schon nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine solche Erteilung vor.

29 Der Kläger ist zwar seit dem rechtkräftigen Abschluss seines Asylverfahrens unanfechtbar ausreisepflichtig. Es liegen auch die Voraussetzungen für eine Duldung gem. § 55 Abs. 2 AuslG nicht vor, auf die in § 30 Abs. 3 AuslG verwiesen wird. Denn die freiwillige Ausreise und Abschiebung des Klägers ist wegen seiner eingetretenen Staatenlosigkeit und seiner hieraus folgenden Passlosigkeit aus tatsächlichen Gründen unmöglich.

30 Indes sind nicht die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt. Denn nach § 30 Abs. 3 AuslG darf eine Aufenthaltsbefugnis nur erteilt werden, wenn der Ausländer die seiner freiwilligen Ausreise und Abschiebung entgegenstehenden Hindernisse nicht zu vertreten hat. Der Kläger ist für das Vorliegen dieser einschränkenden Voraussetzungen darlegungs- und beweispflichtig.

31 Ein "Vertreten müssen" erfordert, dass der Ausländer durch ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquatkausal die Ursache für das Ausreise- und Abschiebungshindernis gesetzt hat. Das Hindernis muss also seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sein. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn der Ausländer nicht bereit ist, zumutbare Anstrengungen zur Beseitigung des Hindernisses vorzunehmen. Ihm trifft nämlich die Obliegenheit, jede geeignete und zumutbare Handlung vorzunehmen, die ihm eine Ausreise ermöglicht (GK-AuslR, Dienelt, § 30 Rdnr. 110 ff.; Hailbronner, AuslR, § 30 Rdnr. 36).

32 Dieser Obliegenheit ist der Kläger nicht nachgekommen. Er hat seine türkische Staatsangehörigkeit zwar nicht auf sein eigenes Betreiben hin verloren, so dass die vom Ministerrat am 24.02.1997 ausgesprochene Ausbürgerung ihm nicht unmittelbar zuzurechnen ist. Jedoch hat er die Voraussetzungen für eine nach Art. 25 Abs. c) türkisches Staatsangehörigkeitsgesetz mögliche Ausbürgerung bewusst geschaffen, indem er sich in seinem Heimatland dem Wehrdienst entzogen hat. So hätte der Kläger die Möglichkeit gehabt, sich nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über das türkische Konsulat bei den Wehrämtern gegen Zahlung einer bestimmten Gebühr insoweit vom Wehrdienst freizukaufen, dass nur noch eine Grundausbildung von zwei Monaten zu absolvieren gewesen wäre. Zu einer Ausbürgerung wäre es dann nicht gekommen. In erster Linie maßgebend ist für das Gericht indes der Umstand, dass der Kläger sich nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens am 09.05.2001 nicht um seine Wiedereinbürgerung bemüht hat. Denn eine solche Wiedereinbürgerung ist gem. § 11 türkisches Staatsangehörigkeitsgesetz möglich. Der im Ausland lebende Betroffene muss hierzu beim zuständigen Konsulat ein Einbürgerungsantrag stellen und verbindlich erklären, den Wehrdienst ableisten zu wollen (AA, Lagebericht vom 09.10.2002). Dieses Vorgehen ist dem Kläger möglich und zumutbar.

33 Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich entsprechend der vom Kläger vertretenen Auffassung nicht daraus, dass seine Ehefrau seit etwa vier Jahren an Multiple Sklerose erkrankt ist. Dieser Sachverhalt führt nicht dazu, dass dem Kläger die Ableistung seines Wehrdienstes in der Türkei nicht zumutbar ist. Denn bei Berücksichtigung des gegenwärtigen gesundheitlichen Zustandes der Ehefrau M. D. ist eine vorübergehende Trennung der Eheleute möglich, ohne dass in unzulässiger Weise in das Grundrecht aus Art. 6 GG oder in das Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK eingegriffen würde. Eine vorübergehende Trennung, wie hier für die Dauer des 18-monatigen Wehrdienstes und des Visumverfahrens zur Wiedereinreise, ist nämlich nur dann unzumutbar, wenn der eine Ehepartner auf die Lebenshilfe des anderen Ehepartners angewiesen ist und diese Hilfe auch nur im Bundesgebiet erbracht werden kann. Dies ist hier nicht der Fall. Denn Frau D. ist zur Zeit nicht auf die Lebenshilfe durch ihren Ehemann angewiesen. Das Gericht hat hierzu Beweis erhoben und Frau D. als Zeugin vernommen. Aufgrund der Aussage der Zeugin D. in der mündlichen Verhandlung am 15.08.2003 steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass nach einem schweren Krankheitsschub etwa im Jahre 1999/2000 die Krankheitssymptomatik sich soweit gebessert hat, dass diese sich selbst versorgen kann, insbesondere für die Körperpflege und das Ankleiden keiner Hilfe bedarf und die notwendigen Aufgaben im Haushalt sowie kleinere Einkäufe bewältigen kann. Auch wenn die Unterstützung durch den Kläger beim Kochen, Putzen, Einkaufen für sie zweifelsohne eine große Hilfe darstellt, kann sie für einen vorübergehenden Zeitraum auch ohne diese Unterstützung auskommen. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass es sich bei der Multiple Sklerose um eine Erkrankung handelt, die schubweise auftritt und sich deshalb der gegenwärtige Gesundheitszustand der Ehefrau des Klägers auch wieder erheblich verschlechtern kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine solche Verschlechterung innerhalb der nächsten Monate bevorsteht.

34 Der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an den Kläger gem. § 30 Abs. 3 AuslG stehen darüber hinaus auch die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AuslG entgegen.

35 Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG wird eine Aufenthaltsgenehmigung in der Regel versagt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Ein solcher Ausweisungsgrund ergibt sich hier aus § 46 Nr. 2 AuslG, weil der Kläger nicht nur einen vereinzelten Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Gegen ihn verhängte nämlich das Amtsgericht Hünfeld zwischen Februar 1999 und September 2001 vier Strafbefehle wegen wiederholten Zuwiderhandelns gegen Aufenthaltsbeschränkungen.

36 Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG wird eine Aufenthaltsgenehmigung in der Regel auch dann versagt, wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nicht aus eigenen Mitteln oder aus auf Beitragsleistungen beruhenden öffentlichen Mitteln bestreiten kann. Auch dies trifft hier zu. Der Kläger ist zwar seit April 2003 in gewissem Umfang erwerbstätig. Dass von ihm hierbei erzielte monatliche Einkommen in Höhe von 410,00 monatlich reicht zur Sicherung seines Lebensunterhaltes indes nicht aus. Denn die Miete der ehelichen Wohnung beläuft sich bereits auf 479,00 monatlich. Auch seine Ehefrau kann nicht durch Unterhaltsleistungen seinen Lebensunterhalt sichern, da sie selbst Sozialhilfe bezieht.

37 Im vorliegenden Fall ist auch kein atypischer Sachverhalt erkennbar, der zur Folge hätte, dass die beantragte Aufenthaltsbefugnis nicht versagt werden müsste, sondern der Behörde ein Ermessensspielraum zur Verfügung stehen würde. Denn es liegt hier kein atypischer Geschehensablauf vor, der so bedeutsam ist, dass er das ausschlaggebende Gewicht der beiden genannten Regelversagungsgründe beseitigt (BVerwG vom 28.01.1997, NVwZ-RR 1957, S. 567). Insbesondere ist nicht wegen der Erkrankung der Ehefrau des Klägers von einem atypischen Sachverhalt auszugehen. Wie oben bereits ausgeführt, ist der derzeitige Gesundheitszustand von Frau D. nicht so schlecht, dass die Versagung der Aufenthaltsbefugnis unvertretbar erscheint.

38 Dem Kläger kann ferner auch keine Aufenthaltsbefugnis gem. § 30 Abs. 4 AuslG erteilt werden. Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer, der seit mindestens zwei Jahren unanfechtbar ausreisepflichtig ist und eine Duldung besitzt, eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, es sei denn, der Ausländer weigert sich, zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu

zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen. Letzteres ist jedoch bei dem Kläger der Fall, wie sich aus den Ausführungen des Gerichts zu seinen fehlenden Bemühungen um eine Wiedereinbürgerung ergibt.

39 Darüber hinaus stehen auch der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG aus den oben genannten Gründen die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AuslG entgegen.

40 Der Kläger kann schließlich auch nicht die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gem. § 32 AuslG in Verbindung mit den Erlassen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22.01.1999 und 20.01.2000 auf der Grundlage der Beschlüsse der 159. Sitzung der ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder vom 18./19.11.1999 und 29.12.1999 (sogenannte Härtefallregelung) beanspruchen. Denn er ist nicht vor dem für ihn gem. Ziff. 3.5 des Erlasses maßgeblichen Stichtag des 01.01.1990 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Der Kläger hält sich vielmehr erst seit dem 02.12.1992 in der Bundesrepublik Deutschland auf.

41 Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

42 Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Daher erübrigt es sich auch, entsprechend dem Antrag des Klägers gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

43 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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