Urteil des VG Kassel vom 10.09.2004, 2 E 1645/04

Entschieden
10.09.2004
Schlagworte
Erlass, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Fristbeginn, Quelle, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Behörde, Strafbefehl, Unterzeichnung
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Quelle: Gericht: VG Kassel 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 10.09.2004

Normen: § 52 Abs 2 BZRG, § 29 Abs 5 StVG, § 65 Abs 9 StVG

Aktenzeichen: 2 E 1645/04-PKH

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

In den durch § 65 Abs. 9 StVG geregelten Altfällen bestimmt sich der Fristbeginn nach § 29 Abs. 5 StVG n.F..

Gründe

1Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; sie ist nämlich bereits unzulässig.

2Der eindeutige und nicht anders auslegbare Klageantrag richtet sich nämlich nur gegen die Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung als einem begünstigenden Verwaltungsakt. Eine solche isolierte Anfechtungsklage ist dann, wenn es in der Sache um den Erlass eines beantragten und von der Behörde abgelehnten Verwaltungsaktes geht, angesichts der Spezialität der Verpflichtungsklage regelmäßig ausgeschlossen; einer der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle liegt nicht vor (s. dazu im Einzelnen: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 2003, § 42 Rdnr. 30).

3Allerdings ist davon auszugehen - ohne dass es hierauf noch ankommt -, dass auch eine auf Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte. Denn die Aufforderung der Führerscheinstelle des W.- Kreises an die Klägerin im Schreiben vom 15.09.2003, sich einer medizinischpsychologischen Begutachtung zu unterziehen, ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen von § 13 Nr. 2 c FeV liegen in der Person der Klägerin nämlich vor, wonach eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 o/oo oder mehr geführt worden ist. Das ist bei der Klägerin im Hinblick auf den dem Strafbefehl des AG W. vom 29.10.1993 zugrunde liegenden Sachverhalt der Fall. Entgegen der Auffassung der Klägerin musste die Führerscheinstelle diesen Umstand bei ihrer Entscheidung auch berücksichtigen. Das gilt auch, wenn man davon ausgeht, dass die entsprechende Eintragung im Verkehrszentralregister aufgrund von § 29 StVG und 13 a Abs. 2 Nr. 2 c StVZO in der seinerzeit geltenden Fassung des Gesetzes nach Ablauf von 5 Jahren und damit nach dem 29.10.1998 gelöscht worden ist.

4Allerdings dürften nach § 52 Abs.2 BZRG in der jetzt maßgeblichen Fassung, die grundsätzlich im Rahmen einer Verpflichtungsklage auch zugrunde zu legen ist (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 3 C 14.01 -, NVwZ-RR 2002,93), frühere Taten in einem Führerscheinerteilungsverfahren nach Maßgabe von § 28 bis 30a StVG berücksichtigt werden. Danach ergäbe sich die Zulässigkeit einer Berücksichtigung der Umstände im Rahmen einer 10jährigen Tilgungsfrist 29 Abs. 1 Ziff.3 StVG). Diese war aber zum Zeitpunkt der Aufforderung der Klägerin zur medizinischpsychologischen Begutachtung wie auch zum Ablauf der hierfür gesetzten Frist und auch zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids noch nicht abgelaufen, da diese Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 5 StVG in der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung maßgeblichen Fassung erst mit der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, spätestens allerdings fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung beginnt.

5Aufgrund der Übergangsregelung in § 65 Abs. 9 S. 1 StVG in der seit dem 01.01.1999 geltenden Fassung (n.F.) ist allerdings für Eintragungen in das Verkehrszentralregister vor dem 01.01.1999 nicht § 52 Abs. 2 BRZG in der seit dem diesem Zeitpunkt geltenden Fassung (n.F.), sondern § 52 Abs. 2 BRZG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung anzuwenden. Nach dieser Vorschrift können im Rahmen der Verfahren auf Neuerteilung von Fahrerlaubnissen auch im Bundeszentralregister gelöschte Eintragungen unbegrenzt berücksichtigt werden, wenn diese in das Verkehrszentralregister einzutragen waren. § 65 Abs. 9 S. 1, 2. HS schränkt die unbeschränkte Berücksichtigungsfähigkeit für die genannten Altfälle allerdings auf einen Zeitraum ein, " der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht". Dieser Zeitraum war aber bei der Aufforderung an die Klägerin zur medizinisch-psychologischen Begutachtung, dem Ablauf der hierfür gesetzten Frist und auch dem Erlass des angefochtenen Bescheides jedenfalls dann noch nicht verstrichen, wenn für die Berechnung des Beginns der Tilgungsfrist auch bei den Altfällen die Regelung des Fristbeginns in § 29 Abs. 5 StVG n.F. - und nicht § 13a Abs. 1 S. 2 StVZO a.F. mit der Festlegung des Beginns der Frist mit dem Tag der Unterzeichnung des Strafbefehls durch den Richter - zugrunde zu legen ist. Da nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 14/4304) mit der Übergangsregelung in § 65 Abs. 9 S. 1 StVG n.F. ein Gleichstand der Altfälle mit den Fällen, die nach dem 01.01.1999 eingetragen werden, erreicht werden sollte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12.07.2001, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2003 - 10 S 2316/02 -, DAR 2003, 571) ist davon auszugehen, dass auch die - neuen - Bestimmungen über den Beginn der Tilgungsfrist auf die Altfälle anzuwenden ist. Dies ist mit dem Wortlaut von § 65 Abs. 9 S. 1 2. HS StVG n.F. auch ohne weiteres zu vereinbaren (so auch OVG Saarlouis, Urteil vom 24.05.2004 - 1 R 25/03 -, juris).

6Danach hätte die zehnjährige Frist von § 65 Abs. 9 S. 1 StVG n.F. erst am 30.10.1998 zu laufen begonnen mit der Folge, dass die Führerscheinstelle die Verurteilung der Antragstellerin vom 29.10.1993 noch berücksichtigen musste.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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