Urteil des VG Kassel vom 10.09.2004

VG Kassel: erlass, verwaltungsakt, anfechtungsklage, fristbeginn, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, behörde, strafbefehl, unterzeichnung

Gericht:

VG Kassel 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 E 1645/04-PKH

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 52 Abs 2 BZRG, § 29 Abs 5

StVG, § 65 Abs 9 StVG

Leitsatz

In den durch § 65 Abs. 9 StVG geregelten Altfällen bestimmt sich der Fristbeginn nach §

29 Abs. 5 StVG n.F..

Gründe

Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; sie ist nämlich bereits

unzulässig.

Der eindeutige und nicht anders auslegbare Klageantrag richtet sich nämlich nur

gegen die Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung als einem begünstigenden

Verwaltungsakt. Eine solche isolierte Anfechtungsklage ist dann, wenn es in der

Sache um den Erlass eines beantragten und von der Behörde abgelehnten

Verwaltungsaktes geht, angesichts der Spezialität der Verpflichtungsklage

regelmäßig ausgeschlossen; einer der in der Rechtsprechung anerkannten

Ausnahmefälle liegt nicht vor (s. dazu im Einzelnen: Kopp/Schenke,

Verwaltungsgerichtsordnung, 2003, § 42 Rdnr. 30).

Allerdings ist davon auszugehen - ohne dass es hierauf noch ankommt -, dass

auch eine auf Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klage keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg hätte. Denn die Aufforderung der Führerscheinstelle des W.-

Kreises an die Klägerin im Schreiben vom 15.09.2003, sich einer medizinisch-

psychologischen Begutachtung zu unterziehen, ist rechtmäßig. Die

Voraussetzungen von § 13 Nr. 2 c FeV liegen in der Person der Klägerin nämlich

vor, wonach eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen ist, wenn

ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 o/oo

oder mehr geführt worden ist. Das ist bei der Klägerin im Hinblick auf den dem

Strafbefehl des AG W. vom 29.10.1993 zugrunde liegenden Sachverhalt der Fall.

Entgegen der Auffassung der Klägerin musste die Führerscheinstelle diesen

Umstand bei ihrer Entscheidung auch berücksichtigen. Das gilt auch, wenn man

davon ausgeht, dass die entsprechende Eintragung im Verkehrszentralregister

aufgrund von § 29 StVG und 13 a Abs. 2 Nr. 2 c StVZO in der seinerzeit geltenden

Fassung des Gesetzes nach Ablauf von 5 Jahren und damit nach dem 29.10.1998

gelöscht worden ist.

Allerdings dürften nach § 52 Abs.2 BZRG in der jetzt maßgeblichen Fassung, die

grundsätzlich im Rahmen einer Verpflichtungsklage auch zugrunde zu legen ist

(BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 3 C 14.01 -, NVwZ-RR 2002,93), frühere Taten in

einem Führerscheinerteilungsverfahren nach Maßgabe von § 28 bis 30a StVG

berücksichtigt werden. Danach ergäbe sich die Zulässigkeit einer Berücksichtigung

der Umstände im Rahmen einer 10jährigen Tilgungsfrist (§ 29 Abs. 1 Ziff.3 StVG).

Diese war aber zum Zeitpunkt der Aufforderung der Klägerin zur medizinisch-

psychologischen Begutachtung wie auch zum Ablauf der hierfür gesetzten Frist

und auch zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids noch nicht

abgelaufen, da diese Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 5 StVG in der zum Zeitpunkt

dieser Entscheidung maßgeblichen Fassung erst mit der Neuerteilung einer

Fahrerlaubnis, spätestens allerdings fünf Jahre nach der beschwerenden

Entscheidung beginnt.

Aufgrund der Übergangsregelung in § 65 Abs. 9 S. 1 StVG in der seit dem

01.01.1999 geltenden Fassung (n.F.) ist allerdings für Eintragungen in das

Verkehrszentralregister vor dem 01.01.1999 nicht § 52 Abs. 2 BRZG in der seit

dem diesem Zeitpunkt geltenden Fassung (n.F.), sondern § 52 Abs. 2 BRZG in der

bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung anzuwenden. Nach dieser Vorschrift

können im Rahmen der Verfahren auf Neuerteilung von Fahrerlaubnissen auch im

Bundeszentralregister gelöschte Eintragungen unbegrenzt berücksichtigt werden,

wenn diese in das Verkehrszentralregister einzutragen waren. § 65 Abs. 9 S. 1, 2.

HS schränkt die unbeschränkte Berücksichtigungsfähigkeit für die genannten

Altfälle allerdings auf einen Zeitraum ein, " der einer zehnjährigen Tilgungsfrist

entspricht". Dieser Zeitraum war aber bei der Aufforderung an die Klägerin zur

medizinisch-psychologischen Begutachtung, dem Ablauf der hierfür gesetzten Frist

und auch dem Erlass des angefochtenen Bescheides jedenfalls dann noch nicht

verstrichen, wenn für die Berechnung des Beginns der Tilgungsfrist auch bei den

Altfällen die Regelung des Fristbeginns in § 29 Abs. 5 StVG n.F. - und nicht § 13a

Abs. 1 S. 2 StVZO a.F. mit der Festlegung des Beginns der Frist mit dem Tag der

Unterzeichnung des Strafbefehls durch den Richter - zugrunde zu legen ist. Da

nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 14/4304) mit der Übergangsregelung

in § 65 Abs. 9 S. 1 StVG n.F. ein Gleichstand der Altfälle mit den Fällen, die nach

dem 01.01.1999 eingetragen werden, erreicht werden sollte (vgl. auch BVerwG,

Urteil vom 12.07.2001, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2003 - 10 S

2316/02 -, DAR 2003, 571) ist davon auszugehen, dass auch die - neuen -

Bestimmungen über den Beginn der Tilgungsfrist auf die Altfälle anzuwenden ist.

Dies ist mit dem Wortlaut von § 65 Abs. 9 S. 1 2. HS StVG n.F. auch ohne weiteres

zu vereinbaren (so auch OVG Saarlouis, Urteil vom 24.05.2004 - 1 R 25/03 -, juris).

Danach hätte die zehnjährige Frist von § 65 Abs. 9 S. 1 StVG n.F. erst am

30.10.1998 zu laufen begonnen mit der Folge, dass die Führerscheinstelle die

Verurteilung der Antragstellerin vom 29.10.1993 noch berücksichtigen musste.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.