Urteil des VG Kassel vom 09.07.2003, 2 G 1412/03

Entschieden
09.07.2003
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vwvg, Androhung, Ersatzvornahme, Verwaltungsakt, Vollstreckung, Beseitigungsverfügung, Grundstück, Materialien, Gerichtsakte
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Quelle: Gericht: VG Kassel 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 09.07.2003

Normen: § 2 VwVG, § 69 VwVG, § 74 VwVG

Aktenzeichen: 2 G 1412/03

Dokumenttyp: Beschluss

Gründe

I.

1Der Antragsteller wendet sich gegen eine mit einer Androhung der Ersatzvornahme verbundene Verfügung zur Beseitigung von durch ihn veranlasste Erdauffüllungen seines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks.

2Mit Bescheid vom 06.04.2000 genehmigte der Kreisausschuss des Landkreises ... dem Kläger die Erdauffüllung/Krumenverstärkung seines Grundstückes in der Gemarkung ..., Flur 19, Flurstück 13. Die Genehmigung erfolgte unter anderem mit der Auflage (Ziff. 2), dass zum Zweck der Geländeauffüllung nur unbelasteter Erdaushub zu verwenden sei. Andere Materialien, wie z. B. Bauschutt seien nicht zugelassen.

3Im Frühjahr 2003 stellte der Antragsgegner fest, dass auf das Grundstück mit Beton-, Bitumen-, Hol- und Baustahlmattenresten versetzter Erdaushub auf die Grundstücksfläche aufgebracht worden war.

4Der Antragsgegner forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 12.05.2003 auf, die aufgebrachten Erd- und Bauschuttmassen mit zum 01.06.2003 zu beseitigen; andernfalls ergehe eine Beseitigungsanordnung.

5Nachdem die aufgebrachten Erd- und Bauschuttmassen nicht beseitigt worden waren, forderte der Antragsgegner den Antragsteller mit Bescheid vom 06.06.2003 zur vollständigen Beseitigung der auf seinem Grundstück vorgenommenen Auffüllungen bzw. Ablagerungen bis zu 10.07.2003 sowie zur Vorlage von Entsorgungsnachweisen auf. Darüber hinaus forderte er den Antragssteller auf, innerhalb der genannten Frist die Firmen mitzuteilen, die die Erdaufschüttungen vorgenommen hätten. Für den Fall, dass der Antragsteller der Verfügung nicht fristgerecht nachkomme, wurde ihm die Ersatzvornahme angekündigt. Die Kosten der Ersatzvornahme bezifferte der Antragsgegner vorläufig mit 6.000,- EUR.

6Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller beim ... am 26.06.2003 Widerspruch ein.

7Der Antragsteller hat am 27.06.2003 bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 06.06.2003 gestellt. Eine Begründung erfolgte nicht.

8Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

9die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Kreisausschusses des Landkreises ... vom 06.06.2003 anzuordnen.

10 Der Antragsgegner hat keinen Antrag gestellt.

11 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des von dem Antragsgegner überreichten Verwaltungsvorgangs (1 Heft) verwiesen.

verwiesen.

II.

12 Der ohne Einschränkung gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Kreisausschusses des Landkreises ... vom 6.6.2003 anzuordnen,

13 bleibt ohne Erfolg, soweit er sich gegen die in dem Bescheid enthaltene Beseitigungsanordnung richtet. Denn der ohne Einschränkung erhobene Widerspruch vom 26.6.2003 gegen den Bescheid vom 6.6.2003 richtet sich auch gegen die Beseitigungsanordnung und entfaltet insoweit gem. § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Gründe dafür, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt 80 Abs. 2 Ziff. 1 bis 4 VwGO) liegen nicht vor. Für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs durch das Gericht ist angesichts der bereits aufgrund der gesetzlichen Regelung eingetretenen aufschiebenden Wirkung kein Raum. Daraus ergibt sich zugleich, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung der Beseitigungsanordnung zur Zeit nicht vorliegen.

14 Dagegen ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 06.06.2003 zulässig und begründet, soweit er sich gegen die in dem Bescheid enthaltene Androhung der Ersatzvornahme richtet.

15 Bei der nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 VwVG erfolgten Androhung eines Zwangsmittels handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach § 68 ff. VwVG (HessVGH, Beschluss vom 26.03.1979 - IV OE 127/77 -, BRS 35 Nr. 215). Widerspruch und Anfechtungsklage hiergegen haben nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 16 AGVwGO keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht ordnet die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in diesen Fällen nach § 80 Abs. 5 VwGO an, wenn der angefochtene Bescheid sich nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgenden summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist. So ist es hier.

16 Bei der Androhung eines Zwangsmittels 69 Abs. 1 Nr. 1 VwVG) wie der Ersatzvornahme 74 VwVG) handelt es sich, wie dargestellt, um eine Maßnahme im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung. Dabei ist dem Wortlaut von § 69 Abs. 1 S. 1 VwVG, wonach Verwaltungsakte, mit denen eine Handlung oder Duldung oder Unterlassung gefordert wird, unter den Voraussetzungen von § 2 VwVG und den weiteren, in Ziff.1 bis 4 aufgezählten Voraussetzungen vollstreckt werden können, zu entnehmen, dass die Androhung eines Zwangsmittels einen bestandskräftigen oder vorläufig vollziehbaren Verwaltungsakt voraussetzt. § 2 VwVG bestimmt nämlich, dass die Vollstreckung aus einem Verwaltungsakt nur erfolgen kann, soweit dieser unanfechtbar geworden ist (Ziff. 1) oder der hiergegen eingereichte Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat (Ziff. 2). Hiervon ist auch deshalb auszugehen, weil das Zwangsmittel selbst nicht mehr festgesetzt, sondern nach Androhung durch die Behörde und Verstreichen der zur Befolgung gesetzten Frist nur noch vollzogen wird. Deshalb ist es erforderlich, dass bereits bei der Androhung des Zwangsmittels, die als Verwaltungsakt gerichtlicher Überprüfung unterliegt, alle übrigen Voraussetzungen für die Verwaltungsvollstreckung vorliegen (vgl. entsprechend für die Frage der Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Vollstreckung HessVGH, Beschlüsse vom 1.3.1976 - IV TH 7/76 -, DVBl 1997, 255 und vom 28.10.1997 - 4 UE 3676/95 -, BRS 59 Nr. 206). Das ist vorliegend aber nicht der Fall. Wegen des eingelegten Widerspruchs ist die Beseitigungsverfügung, wie dargelegt, nicht vollziehbar und die sofortige Vollziehung der Beseitigungsverfügung ist nicht angeordnet worden.

17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kostenverteilung entspricht dem jeweiligen Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten. Dabei geht das Gericht für die Beseitigungsanordnung von den von dem Antragsgegner angegebenen voraussichtlichen Kosten für die Beseitigung mit 6.000,- EUR als Streitwert für das Hauptsacheverfahren aus. Der gesondert anzusetzende Streitwert für die Androhung der Ersatzvornahme (HessVGH, Beschluss vom 23.09.1999 -8 TE 1435/96 -) beträgt hiervon die Hälfte, also 3.000,- EUR (Ziff. I 8 des Streitwertkatalogs, Stand Januar 1996, Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 2003, Anh. § 164 Rdnr. 14).

18 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 1 Abs. 1 b, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird der oben für das

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird der oben für das Hauptsacheverfahren angegebene Streitwert halbiert, so dass sich vorliegend 4.500,- EUR als Streitwert ergeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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