Urteil des VG Kassel vom 12.02.2004, 2 G 148/04

Entschieden
12.02.2004
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Anhänger, Grundstück, Erlass, Gemeinde, Eigentümer, Beseitigungsverfügung, Geschäftsführer, Rechtsschutz, Stadt
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Quelle: Gericht: VG Kassel 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.02.2004

Normen: § 123 Abs 1 VwGO , § 123 Abs 5 VwGO , § 80 Abs 5 VwGO

Aktenzeichen: 2 G 148/04

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen vom Antragsteller gefürchtete Vollstreckungsmaßnahmen, wenn er gegen diesen bei ihrer Vornahme Rechtsschtz nach § 80 Abs. 5 VwGO in Anspruch nehmen kann und keine schwerwiegenden Nachteile drohen.

Gründe

I.

1Der Antragsteller beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner zu untersagen, seine landwirtschaftlichen Anhänger von bestimmten Grundstücken in den Gemarkungen C., H. und H. zu entfernen.

2Im Verlaufe des Jahres 2002 wurde die Bauaufsichtsbehörde des Antragsgegners von der Unteren Naturschutzbehörde darauf aufmerksam gemacht, dass entlang der BAB 7 und der B 7 Werbeanlagen mit dem Hinweis auf die Filiale einer Schnellimbisskette in B-Stadt aufgestellt worden seien. Der Antragsgegner wies den Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der Filiale darauf hin, dass das Aufstellen der Werbeanlagen auf den betreffenden Grundstücken rechtswidrig sei und leitete Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

3In der Folgezeit wurden die drei Werbeanlagen, bei denen es sich um 4 m x 4 m große Plakatträger mit Hinweisschildern auf die Filiale der Schnellimbisskette handelt, die auf landwirtschaftliche Anhänger fest montiert sind, auf verschiedene Grundstücke in der näheren Umgebung der BAB 7 bzw. B 7 verbracht. Parallel fanden zwischen dem Geschäftsführer der Betreibergesellschaft und dem Antragsgegner Gespräche statt mit dem Ziel, Standorte für eine rechtmäßige Aufstellung dieser Werbeanlagen oder anderer Werbeträger zu finden. Diese Gespräche führten zu keinem Ergebnis.

4Nachdem der Antragsgegner den Geschäftsführer der Betreibergesellschaft mit Schreiben vom 28.11.2003 bzw. 09.12.2003 noch einmal auf die Unzulässigkeit der Aufstellung der Werbeanlagen auf den jeweiligen Standorten hingewiesen hatte, erließ er unter dem 22.12.2003 diesem gegenüber drei Beseitigungsverfügungen. Dabei betrifft die Verfügung mit dem Aktenzeichen IB 03-0024-201 die zum damaligen Zeitpunkt auf dem Grundstück L., Gemarkung C., Flur 11, Flurstück 18/1 aufgestellte Werbeanlage mit dem Logo der Schnellimbisskette und der Aufschrift "B-Stadt-Ost, 24 h offen" (Werbeanlage Gemarkung C.). Die Verfügung mit dem Aktenzeichen IB 03-0053-120 betrifft die zum damaligen Zeitpunkt auf dem Grundstück N., Gemarkung H., Flur 18, Flurstück 4/1 aufgestellte Werbeanlage mit dem Logo der Schnellimbisskette und der Aufschrift "B-Stadt-Ost, 24 h offen" (Werbeanlage Gemarkung H.). Die Verfügung mit dem Aktenzeichen IB 03-0054-120 betrifft die zum damaligen Zeitpunkt auf dem Grundstück N., Gemarkung H., Flur 29, Flurstück 116 aufgestellte Werbeanlage mit dem Logo der Schnellimbisskette und der Aufschrift "K.-L.Straße, 2 km, 24 h offen" sowie einem Richtungspfeil (Werbeanlage Gemarkung H.).

5Die Werbeanlage Gemarkung H. wurde bereits am 22.12.2003 von Mitarbeitern der Gemeinde N. entfernt und auf dem Bauhof der Gemeinde abgestellt, nachdem der Antragsgegner festgestellt hatte, dass durch den Sturm das Hinweisschild der Werbeanlage Gemarkung H. abgerissen worden war und er die Gemeinde N. insoweit um Amtshilfe gebeten hatte.

6Die Werbeanlage Gemarkung C. wurde am 06.01.2004 von Gemeindemitarbeitern der Gemeinde L. komplett abtransportiert und auf dem Bauhof der Gemeinde L. abgestellt.

7Die Werbeanlage Gemarkung H. wurde durch Mitarbeiter der Gemeinde N. am 06.01.2004 von dem landwirtschaftlichen Anhänger abmontiert und im Bauhof der Gemeinde N. gelagert.

8Am 23.12.2003 fragte der Antragsteller telefonisch bei der Aufsichtsbehörde des Antragsgegners nach, wo sich seine Werbeanlage Gemarkung H. befinde. Der landwirtschaftliche Anhänger und die Werbeanlage seien sein Eigentum.

9Mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 14.01.2004 teilte der Antragsteller dem Antragsgegner mit, dass er Eigentümer der Hinweisschilder auf die Filiale der Schnellimbisskette sei. Er habe erfahren, dass der Antragsgegner diese habe entfernen lassen und sich diese nun auf den Bauhöfen in N. und L. befänden. Er forderte den Antragsgegner auf, die Werbeanlagen an ihn zurückzugeben.

10 Am 14.01.2004 übergab der Antragsgegner dem Antragsteller auf dem Bauhof in N. die Werbeanlage Gemarkung H. und am 21.01.2004 auf dem Bauhof L. die Werbeanlage Gemarkung C. Ein Mitarbeiter des Antragsgegners untersagte dem Antragsteller mündlich ausdrücklich das Aufstellen von Hinweisschildern im Außenbereich des Kreisgebiets. Auf das darüber gefertigte Protokoll vom 14.01.2004 wird wegen der Einzelheiten verwiesen.

11 Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 19.01.2004 hat der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er sei Eigentümer von drei Heuwagen, die er auf den im Antrag genannten Grundstücken zur bestimmungsmäßigen Nutzung bereithalte. Die Heuwagen würden von den Landwirten, auf deren Grundstücken sie stünden, teilweise für landwirtschaftliche Zwecke genutzt. Im Übrigen trügen sie auch Hinweisschilder, mit denen der Antragsteller auf die Filiale der Schnellimbisskette aufmerksam mache. Sie seien nicht ortsfest installiert, sondern würden je nach dem konkreten Nutzungszweck bewegt. Er achte darauf, dass er dabei die straßenrechtlichen Vorschriften einhalte; die Anhänger würden nicht mehr als 60 m an die BAB 7 herangeführt. Anlass für die Entfernung der Anhänger durch den Antragsgegner habe er nicht gegeben. Hintergrund seien offensichtlich die Beseitigungsverfügungen gegen den Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der Filiale der Schnellimbisskette. Bei der Herausgabe der Anhänger und Hinweisschilder durch den Antragsgegner sei er darauf hingewiesen worden, dass die Anhänger und Schilder unverzüglich wieder entfernt würden, wenn er sie wieder an die Standorte verbringe, an denen sie abgeholt worden seien. Die Rechtswidrigkeit der Entfernung der Anhänger ergebe sich schon daraus, dass ihm, dem Antragsteller gegenüber, keine Beseitigungsverfügung vorliege, so dass sein Eigentum von den Grundstücken nicht auf die Bauhöfe hätte verbracht werden dürfen. Außerdem handele es sich nicht um bauliche Anlagen. Im Übrigen wäre - die Richtigkeit der Annahme des Antragsgegners unterstellt - allenfalls die Beseitigung der Werbeschilder, nicht aber die der Heuwagen gerechtfertigt. Die Anhänger fügten sich harmonisch in das Landschaftsbild ein und störten nicht. Die Beseitigung auch der Anhänger verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Mit der Argumentation des Antragsgegners müsste auch Werbung auf Lkw's verboten werden. Es handele sich um keine baulichen Anlagen, weil die Anhänger nicht überwiegend ortsfest genutzt würden. Sie würden durchaus bewegt. Insoweit verweist er auf die beigefügte eidesstattliche Versicherung vom 19.01.2004. Im Übrigen ergäbe sich daraus eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen ortsfesten Hinweisschildern an Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Nachdem ihm angedroht worden sei, dass seine Anhänger unverzüglich entfernt würden, wenn er sie auf die genannten oder benachbarten Grundstücke verbringe, sei der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Rechtsfriedens geboten.

12 Mit Bescheid vom 21.01.2004 (Az.: IB 03-0053-120) erließ der Antragsgegner im Nachgang zu der am 14.01.2004 bereits mündlich angeordneten Beseitigung und

Nachgang zu der am 14.01.2004 bereits mündlich angeordneten Beseitigung und aufgrund einer Ortsbesichtigung bezüglich der Werbeanlage Gemarkung H. eine bauaufsichtliche Anordnung mit dem Hinweis, dass es sich bei der Werbeanlage um eine baugenehmigungspflichtige bauliche Anlage handele (Ziff. 1) und illegal errichtete Anlagen, die nachträglich nicht genehmigt werden könnten, keinen Bestandsschutz genießen (Ziff. 2). Er forderte den Antragsteller auf, die Werbeanlage restlos bis zum 30.01.2004 von dem Grundstück Gemarkung H., Flur 18, Flurstück 4/1 und aus dem Außenbereich zu entfernen und setzte die Verwaltungsgebühr für die Anordnung auf 255,00 EUR fest. Zur Begründung gab er an, dass festgestellt worden sei, dass der Antragsteller am Nachmittag des 14.01.2004, nachdem ihm die Werbeanlage ausgehändigt worden sei, diese Anlage zusammen mit zwei Mitarbeitern auf dem genannten Grundstück wieder auf den landwirtschaftlichen Hänger montiert habe. Die Beseitigung sei erneut mündlich angeordnet worden. Eine Ortsbesichtigung am 16.01.2004 habe ergeben, dass das Werbeschild entfernt worden sei, jedoch der landwirtschaftliche Hänger mit der aufmontierten Unterkonstruktion für das Schild noch vorhanden sei. Die Werbeanlage sei somit nicht vollständig entfernt; es handele sich noch immer um eine bauliche Anlage. Diese unterliege der bauaufsichtlichen Genehmigung. Die Errichtung ohne die erforderliche Genehmigung stelle bereits einen Verstoß gegen das formelle Baurecht dar. Die Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück, das im Außenbereich liege, verstoße auch gegen materielles Baurecht. Insbesondere seien die Belange des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Die Herstellung rechtmäßiger Zustände sei demnach nicht realisierbar, weshalb nur die Anordnung der restlosen Beseitigung in Betracht komme, wozu die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 72 Abs. 1 HBO in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 53 Abs. 2 HBO berechtigt sei. Der Antragsteller sei Verhaltensverantwortlicher nach § 6 HSOG, weshalb die Beseitigungsanordnung in Ausübung des Auswahlermessens an ihn gerichtet sei. Er sei verantwortlich, weil er bei der erneuten Montage des Schildes auf dem Grundstück angetroffen worden sei. Außerdem ergäbe sich aus dem Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 14.01.2004, dass er Eigentümer des Schildes sei.

13 Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 30.01.2004 Widerspruch erhoben.

14 Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 02.02.2004 an das Gericht bittet der Antragsteller darum, auch diese Verfügung in das anhängige Verfahren einzubeziehen, weil aus der Vergangenheit zu befürchten sei, dass der Bescheid sofort vollzogen werde.

15 Der Antragsteller beantragt,

16 dem Antragsgegner bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, die Heuwagen des Antragstellers vom Grundstück Gemarkung H., Flur 17, Flurstück 31/6 bzw. Flur 18, Flurstück 4/1, vom Grundstück N., Gemarkung H., Flur 29, Flurstück 112 und 116 und L., Gemarkung C., Flur 11, Flurstück18/1 zu entfernen/entfernen zu lassen.

17 Der Antragsgegner beantragt,

18 den Antrag abzulehnen.

19 Zur Begründung trägt er vor, es bestehe kein Sicherungsanspruch. Dem Antragsteller seien die Werbeanlagen von den Bauhöfen herausgegeben worden. Der Antragsteller habe zwei der Anlagen entgegen der ausdrücklichen Anordnung wieder aufgestellt, und zwar eine Anlage in der Gemarkung C., Flur 9, Flurstück 38/1 und eine in der Gemarkung H., Flur 18, Flurstück 4/1. Der Antrag sei unzulässig, da sich nur auf einem der fünf im Antrag genannten Grundstücke zum Zeitpunkt der Antragstellung und auch, soweit bekannt, jetzt Werbeanlagen befänden. Bezüglich des Grundstücks Gemarkung H., Flur 18, Flurstück 4/1 fehle es am Rechtsschutzbedürfnis. Die Verfügung vom 23.01.2004 beinhalte zwar eine Beseitigungsverfügung, aber keine Anordnung des Sofortvollzugs. Auch in der Sache könne der Widerspruch des Antragstellers nicht durchdringen. Die Werbeanlage auf dem Flurstück 4/1 sei formell und materiell illegal. Die primitiv konstruierte Werbeanlage stelle eine Gefährdung des Straßenverkehrs dar. Eine der Werbeanlagen sei aufgrund der Sturmwetterlage um die Jahreswende umgestürzt. Nur durch Zufall hätten Schäden für die unmittelbar vorbeifahrenden Autofahrer vermieden werden können.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des beigezogenen Verfahrens 2 G 247/04 sowie der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (3 Ordner, 1 Heft) verwiesen.

II.

21 Der Antrag hat keinen Erfolg. Für den Antrag des Antragstellers, vorläufig eine Sicherungsanordnung zum Schutz seiner Rechte gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu treffen, fehlt es dem Antragsteller an dem auch für diesen Antrag erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nämlich in der Regel für einen Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz gegenüber von einem Antragsteller befürchtete Maßnahmen der Behörde, wenn er, so diese erfolgen, Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO in Anspruch nehmen kann, es sei denn, es drohten schwerwiegende, voraussichtlich nicht oder nur schwer wiedergutzumachende Nachteile (BVerwG, Beschluss vom 11.04.1972 - 1 WB 32.72 -, BVerwGE 43, 340; Kopp/Schenke, VwGO, 2003, § 123 Rdnr. 22). So ist es hier.

22 Dem Antragsteller ist zuzumuten, den Erlass von Beseitigungsverfügungen abzuwarten und gegen diese, so er sie denn für rechtswidrig hält, Widerspruch einzulegen und, soweit ihre sofortige Vollziehung angeordnet würde, hiergegen einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs bei Gericht zu stellen. Dafür, dass der Antragsgegner ohne vorhergehenden Erlass von Beseitigungsverfügungen gegenüber dem Antragsteller die landwirtschaftlichen Anhänger mit oder ohne Werbeanlagen von den im Antrag genannten Grundstücken entfernen wird, ergeben sich weder aus dem Vortrag des Antragstellers noch aus den vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen irgendwelche Anhaltspunkte; im Gegenteil.

23 Der Antragsgegner hat gegenüber dem Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der Filiale der Schnellimbisskette die drei dem Antragsteller bekannten und mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen Beseitigungsverfügungen vom 22.12.2003 erlassen und - mit Ausnahme der Werbeanlage Gemarkung H. - die Entfernung im Wege der Ersatzvornahme erst veranlasst, als die für die Entfernung der Werbeanlagen gesetzte Frist verstrichen war. Soweit er die Beseitigung der Werbeanlage Gemarkung H. bereits vor Erlass der Beseitigungsverfügung veranlasst hatte, war dies aufgrund der Gefährdungslage durch das stürmische Wetter und den Umstand, dass sich ein Hinweisschild von der Befestigung gelöst hatte, erfolgt. Dass vor der Entfernung der Werbeanlage am 06.01.2004 keine Duldungs- oder Beseitigungsverfügungen gegenüber dem Antragsteller erlassen worden waren, verdankt sich allein dem Umstand, dass der Antragsgegner zu diesem Zeitpunkt noch keine bzw. keine verlässliche Kenntnis davon hatte, dass der Antragsteller Eigentümer dieser Werbeanlagen und ebenfalls an der Aufstellung dieser Anlagen beteiligt war.

24 Nachdem der Antragsteller dem Antragsgegner gegenüber mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 14.01.2004 und in der Übergabebesprechung vom 14.01.2004 glaubhaft gemacht hatte, dass er Eigentümer der Werbeanlagen sei, hat der Antragsgegner konsequenterweise auch dem Antragsteller gegenüber die Aufstellung der Werbeanlagen zu unterbinden versucht. Eine Entfernung der Werbeanlagen im Wege der unmittelbaren Ausführung hat er aber nicht vorgenommen. So hat er dem Antragsteller die Aufstellung der Werbeanlagen anlässlich der Übergabe einer der Werbeanlagen am 14.01.2004 untersagt und auch später bei dem Versuch des Antragstellers, die Werbeanlagen Gemarkung H. und C. entgegen dieser Untersagung erneut aufzustellen. Gleichwohl hat der Antragsgegner seinerseits nichts unternommen, die Werbeanlagen von sich aus zu entfernen. Vielmehr hat er bezüglich der Werbeanlage Gemarkung H. gegenüber dem Antragsteller unter dem 21.01.2004 eine - noch nicht einmal mit der Anordnung des Sofortvollzugs versehene - Beseitigungsverfügung erlassen - auch wenn es insoweit nur noch um Teile einer Werbeanlage, nämlich den landwirtschaftlichen Anhänger und die Plakatträgerkonstruktion geht - und bezüglich der Werbeanlage Gemarkung C., die der Antragsteller ebenfalls wieder aufgestellt hat bzw. hat aufstellen lassen, mit Schreiben vom 23.01.2004 Feststellungen wegen ungenehmigter Baumaßnahmen getroffen und der Antragsteller im Rahmen der Vorbereitung einer Beseitigungsverfügung nach § 28 VwVfG angehört.

25 All dies zeigt, dass eine Entfernung der landwirtschaftlichen Anhänger - sei es als

25 All dies zeigt, dass eine Entfernung der landwirtschaftlichen Anhänger - sei es als Untersatz der Plakatträger und Hinweisschilder oder ohne diese - durch den Antragsgegner ohne den Erlass vorheriger Beseitigungsverfügungen, gegen die der Antragsteller Rechtsbehelfe einlegen und gegebenenfalls gerichtliche Hilfe im Wege eines Antrages auf Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen kann, nicht zu befürchten ist. Soweit der Antragsteller in der Antragsschrift hat vortragen lassen, der Antragsgegner habe ihm am 14.01.2004 nicht nur das erneute Aufstellen der Werbeanlagen untersagt, sondern auch angedroht, dass die Werbeanlagen unverzüglich entfernt würden, wenn sie wieder aufgestellt würden, kann dieser Vortrag nicht zugrundegelegt werden. Der Antragsteller hatte diesen Vortrag nicht glaubhaft gemacht; er ist nicht Gegenstand der von ihm vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen vom 19.01.2004. Entsprechendes enthält auch das Übergabeprotokoll vom 14.01.2004 nicht. Und das bisherige Vorgehen des Antragsgegners spricht ebenfalls gegen diesen Vortrag und die vom Antragsteller daran geknüpfte Befürchtung. Insbesondere der Erlass des Beseitigungsbescheids vom 21.01.2004, um deren Einbeziehung in das vorliegende Verfahren der Antragsteller gebeten hat, zeigt dies deutlich. Dabei sieht die Kammer davon ab, diese Anregung auf Einbeziehung des Beseitigungsbescheids vom 21.01.2004 in das vorliegende Verfahren als förmlichen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auszulegen, da ein solcher Antrag wegen fehlender Anordnung des Sofortvollzugs in dem Bescheid nicht statthaft wäre.

26 Angesichts dieser Umstände sind schwerwiegende, nicht oder nur schwer wiedergutzumachende Nachteile ebenfalls nicht zu befürchten, die es rechtfertigen könnten, im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes zu entscheiden. Eine Auseinandersetzung mit der Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Aufstellung der Werbeanlagen entlang der BAB 7 oder der B 7 bedarf es deshalb vorliegend nicht. Die Kammer weist insoweit nur darauf hin, dass sie im Rahmen des Beschlusses vom heutigen Tage im Verfahren 2 G 147/04 von der Rechtswidrigkeit der Errichtung der Werbeanlagen im Außenbereich ausgegangen ist.

27 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28 Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 1 Abs. 1 b, 20 Abs. 3, 13 Abs.1 GKG. Dabei legt das Gericht als Interesse des Antragstellers den Wert zugrunde, wie er üblicherweise bei Beseitigungsverfügungen von Werbeanlagen angesetzt wird (Richtlinien des 3., 4. und 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für die Bemessung der Streitwerte in Baurechtssachen ab 01.01.2002), nämlich in Höhe von 325,00 EUR pro Quadratmeter Werbefläche. Bei drei Werbeflächen mit einer Größe von jeweils ca. 16 qm (4 m x 4 m) ergibt sich ein Wert von 15.600,00 EUR (3 x 5.200,00 EUR), der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes halbiert wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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