Urteil des VG Kassel vom 12.02.2004

VG Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, anhänger, grundstück, erlass, gemeinde, eigentümer, beseitigungsverfügung, geschäftsführer, rechtsschutz, stadt

Gericht:

VG Kassel 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 G 148/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 123 Abs 1 VwGO , § 123 Abs

5 VwGO , § 80 Abs 5 VwGO

Leitsatz

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen vom Antragsteller gefürchtete

Vollstreckungsmaßnahmen, wenn er gegen diesen bei ihrer Vornahme Rechtsschtz

nach § 80 Abs. 5 VwGO in Anspruch nehmen kann und keine schwerwiegenden

Nachteile drohen.

Gründe

Der Antragsteller beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem

Antragsgegner zu untersagen, seine landwirtschaftlichen Anhänger von

bestimmten Grundstücken in den Gemarkungen C., H. und H. zu entfernen.

Im Verlaufe des Jahres 2002 wurde die Bauaufsichtsbehörde des Antragsgegners

von der Unteren Naturschutzbehörde darauf aufmerksam gemacht, dass entlang

der BAB 7 und der B 7 Werbeanlagen mit dem Hinweis auf die Filiale einer

Schnellimbisskette in B-Stadt aufgestellt worden seien. Der Antragsgegner wies

den Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der Filiale darauf hin, dass das

Aufstellen der Werbeanlagen auf den betreffenden Grundstücken rechtswidrig sei

und leitete Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

In der Folgezeit wurden die drei Werbeanlagen, bei denen es sich um 4 m x 4 m

große Plakatträger mit Hinweisschildern auf die Filiale der Schnellimbisskette

handelt, die auf landwirtschaftliche Anhänger fest montiert sind, auf verschiedene

Grundstücke in der näheren Umgebung der BAB 7 bzw. B 7 verbracht. Parallel

fanden zwischen dem Geschäftsführer der Betreibergesellschaft und dem

Antragsgegner Gespräche statt mit dem Ziel, Standorte für eine rechtmäßige

Aufstellung dieser Werbeanlagen oder anderer Werbeträger zu finden. Diese

Gespräche führten zu keinem Ergebnis.

Nachdem der Antragsgegner den Geschäftsführer der Betreibergesellschaft mit

Schreiben vom 28.11.2003 bzw. 09.12.2003 noch einmal auf die Unzulässigkeit

der Aufstellung der Werbeanlagen auf den jeweiligen Standorten hingewiesen

hatte, erließ er unter dem 22.12.2003 diesem gegenüber drei

Beseitigungsverfügungen. Dabei betrifft die Verfügung mit dem Aktenzeichen IB

03-0024-201 die zum damaligen Zeitpunkt auf dem Grundstück L., Gemarkung C.,

Flur 11, Flurstück 18/1 aufgestellte Werbeanlage mit dem Logo der

Schnellimbisskette und der Aufschrift "B-Stadt-Ost, 24 h offen" (Werbeanlage

Gemarkung C.). Die Verfügung mit dem Aktenzeichen IB 03-0053-120 betrifft die

zum damaligen Zeitpunkt auf dem Grundstück N., Gemarkung H., Flur 18,

Flurstück 4/1 aufgestellte Werbeanlage mit dem Logo der Schnellimbisskette und

der Aufschrift "B-Stadt-Ost, 24 h offen" (Werbeanlage Gemarkung H.). Die

Verfügung mit dem Aktenzeichen IB 03-0054-120 betrifft die zum damaligen

Zeitpunkt auf dem Grundstück N., Gemarkung H., Flur 29, Flurstück 116

aufgestellte Werbeanlage mit dem Logo der Schnellimbisskette und der Aufschrift

"K.-L.Straße, 2 km, 24 h offen" sowie einem Richtungspfeil (Werbeanlage

Gemarkung H.).

Die Werbeanlage Gemarkung H. wurde bereits am 22.12.2003 von Mitarbeitern der

Gemeinde N. entfernt und auf dem Bauhof der Gemeinde abgestellt, nachdem der

Antragsgegner festgestellt hatte, dass durch den Sturm das Hinweisschild der

Werbeanlage Gemarkung H. abgerissen worden war und er die Gemeinde N.

insoweit um Amtshilfe gebeten hatte.

Die Werbeanlage Gemarkung C. wurde am 06.01.2004 von Gemeindemitarbeitern

der Gemeinde L. komplett abtransportiert und auf dem Bauhof der Gemeinde L.

abgestellt.

Die Werbeanlage Gemarkung H. wurde durch Mitarbeiter der Gemeinde N. am

06.01.2004 von dem landwirtschaftlichen Anhänger abmontiert und im Bauhof der

Gemeinde N. gelagert.

Am 23.12.2003 fragte der Antragsteller telefonisch bei der Aufsichtsbehörde des

Antragsgegners nach, wo sich seine Werbeanlage Gemarkung H. befinde. Der

landwirtschaftliche Anhänger und die Werbeanlage seien sein Eigentum.

Mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 14.01.2004 teilte der

Antragsteller dem Antragsgegner mit, dass er Eigentümer der Hinweisschilder auf

die Filiale der Schnellimbisskette sei. Er habe erfahren, dass der Antragsgegner

diese habe entfernen lassen und sich diese nun auf den Bauhöfen in N. und L.

befänden. Er forderte den Antragsgegner auf, die Werbeanlagen an ihn

zurückzugeben.

Am 14.01.2004 übergab der Antragsgegner dem Antragsteller auf dem Bauhof in

N. die Werbeanlage Gemarkung H. und am 21.01.2004 auf dem Bauhof L. die

Werbeanlage Gemarkung C. Ein Mitarbeiter des Antragsgegners untersagte dem

Antragsteller mündlich ausdrücklich das Aufstellen von Hinweisschildern im

Außenbereich des Kreisgebiets. Auf das darüber gefertigte Protokoll vom

14.01.2004 wird wegen der Einzelheiten verwiesen.

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 19.01.2004 hat der

Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er sei

Eigentümer von drei Heuwagen, die er auf den im Antrag genannten Grundstücken

zur bestimmungsmäßigen Nutzung bereithalte. Die Heuwagen würden von den

Landwirten, auf deren Grundstücken sie stünden, teilweise für landwirtschaftliche

Zwecke genutzt. Im Übrigen trügen sie auch Hinweisschilder, mit denen der

Antragsteller auf die Filiale der Schnellimbisskette aufmerksam mache. Sie seien

nicht ortsfest installiert, sondern würden je nach dem konkreten Nutzungszweck

bewegt. Er achte darauf, dass er dabei die straßenrechtlichen Vorschriften

einhalte; die Anhänger würden nicht mehr als 60 m an die BAB 7 herangeführt.

Anlass für die Entfernung der Anhänger durch den Antragsgegner habe er nicht

gegeben. Hintergrund seien offensichtlich die Beseitigungsverfügungen gegen den

Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der Filiale der Schnellimbisskette. Bei

der Herausgabe der Anhänger und Hinweisschilder durch den Antragsgegner sei er

darauf hingewiesen worden, dass die Anhänger und Schilder unverzüglich wieder

entfernt würden, wenn er sie wieder an die Standorte verbringe, an denen sie

abgeholt worden seien. Die Rechtswidrigkeit der Entfernung der Anhänger ergebe

sich schon daraus, dass ihm, dem Antragsteller gegenüber, keine

Beseitigungsverfügung vorliege, so dass sein Eigentum von den Grundstücken

nicht auf die Bauhöfe hätte verbracht werden dürfen. Außerdem handele es sich

nicht um bauliche Anlagen. Im Übrigen wäre - die Richtigkeit der Annahme des

Antragsgegners unterstellt - allenfalls die Beseitigung der Werbeschilder, nicht

aber die der Heuwagen gerechtfertigt. Die Anhänger fügten sich harmonisch in das

Landschaftsbild ein und störten nicht. Die Beseitigung auch der Anhänger verstoße

gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Mit der Argumentation des

Antragsgegners müsste auch Werbung auf Lkw's verboten werden. Es handele sich

um keine baulichen Anlagen, weil die Anhänger nicht überwiegend ortsfest genutzt

würden. Sie würden durchaus bewegt. Insoweit verweist er auf die beigefügte

eidesstattliche Versicherung vom 19.01.2004. Im Übrigen ergäbe sich daraus eine

Ungleichbehandlung gegenüber anderen ortsfesten Hinweisschildern an

Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Nachdem ihm angedroht worden sei,

dass seine Anhänger unverzüglich entfernt würden, wenn er sie auf die genannten

oder benachbarten Grundstücke verbringe, sei der Erlass einer einstweiligen

Anordnung zur Sicherung des Rechtsfriedens geboten.

Mit Bescheid vom 21.01.2004 (Az.: IB 03-0053-120) erließ der Antragsgegner im

Nachgang zu der am 14.01.2004 bereits mündlich angeordneten Beseitigung und

aufgrund einer Ortsbesichtigung bezüglich der Werbeanlage Gemarkung H. eine

bauaufsichtliche Anordnung mit dem Hinweis, dass es sich bei der Werbeanlage

um eine baugenehmigungspflichtige bauliche Anlage handele (Ziff. 1) und illegal

errichtete Anlagen, die nachträglich nicht genehmigt werden könnten, keinen

Bestandsschutz genießen (Ziff. 2). Er forderte den Antragsteller auf, die

Werbeanlage restlos bis zum 30.01.2004 von dem Grundstück Gemarkung H., Flur

18, Flurstück 4/1 und aus dem Außenbereich zu entfernen und setzte die

Verwaltungsgebühr für die Anordnung auf 255,00 EUR fest. Zur Begründung gab er

an, dass festgestellt worden sei, dass der Antragsteller am Nachmittag des

14.01.2004, nachdem ihm die Werbeanlage ausgehändigt worden sei, diese

Anlage zusammen mit zwei Mitarbeitern auf dem genannten Grundstück wieder

auf den landwirtschaftlichen Hänger montiert habe. Die Beseitigung sei erneut

mündlich angeordnet worden. Eine Ortsbesichtigung am 16.01.2004 habe

ergeben, dass das Werbeschild entfernt worden sei, jedoch der landwirtschaftliche

Hänger mit der aufmontierten Unterkonstruktion für das Schild noch vorhanden

sei. Die Werbeanlage sei somit nicht vollständig entfernt; es handele sich noch

immer um eine bauliche Anlage. Diese unterliege der bauaufsichtlichen

Genehmigung. Die Errichtung ohne die erforderliche Genehmigung stelle bereits

einen Verstoß gegen das formelle Baurecht dar. Die Errichtung einer Werbeanlage

auf dem Grundstück, das im Außenbereich liege, verstoße auch gegen materielles

Baurecht. Insbesondere seien die Belange des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt.

Die Herstellung rechtmäßiger Zustände sei demnach nicht realisierbar, weshalb

nur die Anordnung der restlosen Beseitigung in Betracht komme, wozu die

Bauaufsichtsbehörde gemäß § 72 Abs. 1 HBO in Ausübung ihres pflichtgemäßen

Ermessens gemäß § 53 Abs. 2 HBO berechtigt sei. Der Antragsteller sei

Verhaltensverantwortlicher nach § 6 HSOG, weshalb die Beseitigungsanordnung in

Ausübung des Auswahlermessens an ihn gerichtet sei. Er sei verantwortlich, weil er

bei der erneuten Montage des Schildes auf dem Grundstück angetroffen worden

sei. Außerdem ergäbe sich aus dem Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten

vom 14.01.2004, dass er Eigentümer des Schildes sei.

Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten

vom 30.01.2004 Widerspruch erhoben.

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 02.02.2004 an das Gericht

bittet der Antragsteller darum, auch diese Verfügung in das anhängige Verfahren

einzubeziehen, weil aus der Vergangenheit zu befürchten sei, dass der Bescheid

sofort vollzogen werde.

Der Antragsteller beantragt,

dem Antragsgegner bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu

untersagen, die Heuwagen des Antragstellers vom Grundstück Gemarkung H., Flur

17, Flurstück 31/6 bzw. Flur 18, Flurstück 4/1, vom Grundstück N., Gemarkung H.,

Flur 29, Flurstück 112 und 116 und L., Gemarkung C., Flur 11, Flurstück18/1 zu

entfernen/entfernen zu lassen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung trägt er vor, es bestehe kein Sicherungsanspruch. Dem

Antragsteller seien die Werbeanlagen von den Bauhöfen herausgegeben worden.

Der Antragsteller habe zwei der Anlagen entgegen der ausdrücklichen Anordnung

wieder aufgestellt, und zwar eine Anlage in der Gemarkung C., Flur 9, Flurstück

38/1 und eine in der Gemarkung H., Flur 18, Flurstück 4/1. Der Antrag sei

unzulässig, da sich nur auf einem der fünf im Antrag genannten Grundstücke zum

Zeitpunkt der Antragstellung und auch, soweit bekannt, jetzt Werbeanlagen

befänden. Bezüglich des Grundstücks Gemarkung H., Flur 18, Flurstück 4/1 fehle

es am Rechtsschutzbedürfnis. Die Verfügung vom 23.01.2004 beinhalte zwar eine

Beseitigungsverfügung, aber keine Anordnung des Sofortvollzugs. Auch in der

Sache könne der Widerspruch des Antragstellers nicht durchdringen. Die

Werbeanlage auf dem Flurstück 4/1 sei formell und materiell illegal. Die primitiv

konstruierte Werbeanlage stelle eine Gefährdung des Straßenverkehrs dar. Eine

der Werbeanlagen sei aufgrund der Sturmwetterlage um die Jahreswende

umgestürzt. Nur durch Zufall hätten Schäden für die unmittelbar vorbeifahrenden

Autofahrer vermieden werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des beigezogenen Verfahrens 2

G 247/04 sowie der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (3 Ordner, 1 Heft)

verwiesen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg. Für den Antrag des Antragstellers, vorläufig eine

Sicherungsanordnung zum Schutz seiner Rechte gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1

VwGO zu treffen, fehlt es dem Antragsteller an dem auch für diesen Antrag

erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nämlich in

der Regel für einen Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz gegenüber von einem

Antragsteller befürchtete Maßnahmen der Behörde, wenn er, so diese erfolgen,

Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO in Anspruch nehmen kann, es sei denn, es

drohten schwerwiegende, voraussichtlich nicht oder nur schwer

wiedergutzumachende Nachteile (BVerwG, Beschluss vom 11.04.1972 - 1 WB

32.72 -, BVerwGE 43, 340; Kopp/Schenke, VwGO, 2003, § 123 Rdnr. 22). So ist es

hier.

Dem Antragsteller ist zuzumuten, den Erlass von Beseitigungsverfügungen

abzuwarten und gegen diese, so er sie denn für rechtswidrig hält, Widerspruch

einzulegen und, soweit ihre sofortige Vollziehung angeordnet würde, hiergegen

einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines

Rechtsbehelfs bei Gericht zu stellen. Dafür, dass der Antragsgegner ohne

vorhergehenden Erlass von Beseitigungsverfügungen gegenüber dem

Antragsteller die landwirtschaftlichen Anhänger mit oder ohne Werbeanlagen von

den im Antrag genannten Grundstücken entfernen wird, ergeben sich weder aus

dem Vortrag des Antragstellers noch aus den vom Antragsgegner vorgelegten

Unterlagen irgendwelche Anhaltspunkte; im Gegenteil.

Der Antragsgegner hat gegenüber dem Geschäftsführer der Betreibergesellschaft

der Filiale der Schnellimbisskette die drei dem Antragsteller bekannten und mit der

Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen Beseitigungsverfügungen vom

22.12.2003 erlassen und - mit Ausnahme der Werbeanlage Gemarkung H. - die

Entfernung im Wege der Ersatzvornahme erst veranlasst, als die für die Entfernung

der Werbeanlagen gesetzte Frist verstrichen war. Soweit er die Beseitigung der

Werbeanlage Gemarkung H. bereits vor Erlass der Beseitigungsverfügung

veranlasst hatte, war dies aufgrund der Gefährdungslage durch das stürmische

Wetter und den Umstand, dass sich ein Hinweisschild von der Befestigung gelöst

hatte, erfolgt. Dass vor der Entfernung der Werbeanlage am 06.01.2004 keine

Duldungs- oder Beseitigungsverfügungen gegenüber dem Antragsteller erlassen

worden waren, verdankt sich allein dem Umstand, dass der Antragsgegner zu

diesem Zeitpunkt noch keine bzw. keine verlässliche Kenntnis davon hatte, dass

der Antragsteller Eigentümer dieser Werbeanlagen und ebenfalls an der

Aufstellung dieser Anlagen beteiligt war.

Nachdem der Antragsteller dem Antragsgegner gegenüber mit Schreiben seiner

Verfahrensbevollmächtigten vom 14.01.2004 und in der Übergabebesprechung

vom 14.01.2004 glaubhaft gemacht hatte, dass er Eigentümer der Werbeanlagen

sei, hat der Antragsgegner konsequenterweise auch dem Antragsteller gegenüber

die Aufstellung der Werbeanlagen zu unterbinden versucht. Eine Entfernung der

Werbeanlagen im Wege der unmittelbaren Ausführung hat er aber nicht

vorgenommen. So hat er dem Antragsteller die Aufstellung der Werbeanlagen

anlässlich der Übergabe einer der Werbeanlagen am 14.01.2004 untersagt und

auch später bei dem Versuch des Antragstellers, die Werbeanlagen Gemarkung H.

und C. entgegen dieser Untersagung erneut aufzustellen. Gleichwohl hat der

Antragsgegner seinerseits nichts unternommen, die Werbeanlagen von sich aus

zu entfernen. Vielmehr hat er bezüglich der Werbeanlage Gemarkung H.

gegenüber dem Antragsteller unter dem 21.01.2004 eine - noch nicht einmal mit

der Anordnung des Sofortvollzugs versehene - Beseitigungsverfügung erlassen -

auch wenn es insoweit nur noch um Teile einer Werbeanlage, nämlich den

landwirtschaftlichen Anhänger und die Plakatträgerkonstruktion geht - und

bezüglich der Werbeanlage Gemarkung C., die der Antragsteller ebenfalls wieder

aufgestellt hat bzw. hat aufstellen lassen, mit Schreiben vom 23.01.2004

Feststellungen wegen ungenehmigter Baumaßnahmen getroffen und der

Antragsteller im Rahmen der Vorbereitung einer Beseitigungsverfügung nach § 28

VwVfG angehört.

All dies zeigt, dass eine Entfernung der landwirtschaftlichen Anhänger - sei es als

Untersatz der Plakatträger und Hinweisschilder oder ohne diese - durch den

Antragsgegner ohne den Erlass vorheriger Beseitigungsverfügungen, gegen die

der Antragsteller Rechtsbehelfe einlegen und gegebenenfalls gerichtliche Hilfe im

Wege eines Antrages auf Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung seiner Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen kann, nicht zu befürchten ist.

Soweit der Antragsteller in der Antragsschrift hat vortragen lassen, der

Antragsgegner habe ihm am 14.01.2004 nicht nur das erneute Aufstellen der

Werbeanlagen untersagt, sondern auch angedroht, dass die Werbeanlagen

unverzüglich entfernt würden, wenn sie wieder aufgestellt würden, kann dieser

Vortrag nicht zugrundegelegt werden. Der Antragsteller hatte diesen Vortrag nicht

glaubhaft gemacht; er ist nicht Gegenstand der von ihm vorgelegten

eidesstattlichen Versicherungen vom 19.01.2004. Entsprechendes enthält auch

das Übergabeprotokoll vom 14.01.2004 nicht. Und das bisherige Vorgehen des

Antragsgegners spricht ebenfalls gegen diesen Vortrag und die vom Antragsteller

daran geknüpfte Befürchtung. Insbesondere der Erlass des Beseitigungsbescheids

vom 21.01.2004, um deren Einbeziehung in das vorliegende Verfahren der

Antragsteller gebeten hat, zeigt dies deutlich. Dabei sieht die Kammer davon ab,

diese Anregung auf Einbeziehung des Beseitigungsbescheids vom 21.01.2004 in

das vorliegende Verfahren als förmlichen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

auszulegen, da ein solcher Antrag wegen fehlender Anordnung des Sofortvollzugs

in dem Bescheid nicht statthaft wäre.

Angesichts dieser Umstände sind schwerwiegende, nicht oder nur schwer

wiedergutzumachende Nachteile ebenfalls nicht zu befürchten, die es rechtfertigen

könnten, im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes zu entscheiden. Eine

Auseinandersetzung mit der Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der

Aufstellung der Werbeanlagen entlang der BAB 7 oder der B 7 bedarf es deshalb

vorliegend nicht. Die Kammer weist insoweit nur darauf hin, dass sie im Rahmen

des Beschlusses vom heutigen Tage im Verfahren 2 G 147/04 von der

Rechtswidrigkeit der Errichtung der Werbeanlagen im Außenbereich ausgegangen

ist.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 1 Abs. 1 b, 20 Abs. 3, 13 Abs.1 GKG. Dabei

legt das Gericht als Interesse des Antragstellers den Wert zugrunde, wie er

üblicherweise bei Beseitigungsverfügungen von Werbeanlagen angesetzt wird

(Richtlinien des 3., 4. und 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für

die Bemessung der Streitwerte in Baurechtssachen ab 01.01.2002), nämlich in

Höhe von 325,00 EUR pro Quadratmeter Werbefläche. Bei drei Werbeflächen mit

einer Größe von jeweils ca. 16 qm (4 m x 4 m) ergibt sich ein Wert von 15.600,00

EUR (3 x 5.200,00 EUR), der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des

einstweiligen Rechtsschutzes halbiert wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.