Urteil des VG Karlsruhe, Az. 1 K 1737/07

VG Karlsruhe (aufschiebende wirkung, medizinische untersuchung, psychologische begutachtung, ecstasy, verfügung, antragsteller, betäubungsmittel, aug, wirkung, vollziehung)
VG Karlsruhe Beschluß vom 27.6.2007, 1 K 1737/07
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme einer Pille im Glauben es sei Ecstasy
Leitsätze
Zur analogen Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der in dem Glauben, es handle sich um Ecstasy, eine Pille
eingenommen hat, es jedoch ungewiss ist, ob diese tatsächlich Ecstasy enthalten hat (bejaht).
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert für das Verfahren wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
1 Der Antrag des Antragstellers,
2
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis vom 02.05.2007
wiederherzustellen,
3 ist zulässig, jedoch nicht begründet.
4 Gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese entfällt im vorliegenden Rechtsstreit
gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, da die Behörde in formell ordnungsgemäßer Weise (vgl. § 80 Abs. 3 VwGO) die sofortige Vollziehung ihrer
Verfügung angeordnet hat. In diesem Fall kann jedoch das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder
teilweise wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers, einstweilen von der Vollziehung der Verfügung verschont zu bleiben, das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht der Fall, da bei der im vorliegenden
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage der Widerspruch
des Antragstellers aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.
5 Nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum
Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, finden nach § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 – 14 FeV entsprechende Anwendung. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2
FeV kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden, wenn zu klären ist, ob der Betroffene - ohne
abhängig zu sein - weiterhin die in § 14 Abs. 1 FeV genannten Mittel oder Stoffe – im vorliegenden Fall also Betäubungsmittel im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes - einnimmt. Weigert sich der Betroffene nach entsprechender Belehrung, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der
Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen
schließen (§ 11 Abs. 8 FeV).
6 Nach diesen Maßstäben ist der Antragsteller als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.
7 Denn er hat das von der Fahrerlaubnisbehörde mit Verfügung vom 21.03.2007 angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht
vorgelegt, wobei er in dieser Verfügung entsprechend § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV ordnungsgemäß belehrt wurde. Daher ist von seiner Nichteignung
auszugehen. Die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wurde zu Recht auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 Nr. 2
FeV angeordnet. Es mag zwar angesichts des Vortrags des Antragstellers, er habe zwar eine der ihm geschenkten Pillen in dem Glauben, es
handle sich um Ecstasy, eingenommen, jedoch keine Wirkung verspürt, weshalb es zweifelhaft sei, dass es sich wirklich um Ecstasy gehandelt
habe, zumal der von der Polizei durchgeführte Urintest negativ gewesen sei, im Tatsächlichen ungewiss sein, ob er bereits einmal dieses
Betäubungsmittel eingenommen hat. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass deshalb das in § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV genannte Tatbestandsmerkmal
„weiterhin … Mittel und Stoffe einnimmt“ zu verneinen ist. Denn diese Bestimmung findet im vorliegenden Rechtsstreit zumindest analoge
Anwendung. Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV soll einerseits durch
medizinische Untersuchung des Betroffenen klären, ob er Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnimmt, und andererseits
durch psychologische Begutachtung klären, ob er psychisch zwischenzeitlich in der Lage ist, der Einnahme von Betäubungsmitteln zu
widerstehen, nachdem er in der Vergangenheit solche konsumiert hat. Bei der Frage, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen
geeignet ist, steht gerade die psychische Komponente im Vordergrund, nachdem er nach seinen Angaben in der Nacht vor der polizeilichen
Kontrolle am 07.01.2007 in einer Diskothek in Köln zwei Ecstasy-Pillen von einem Bekannten geschenkt bekommen und eine davon
eingenommen hat. Durch dieses Verhalten hat der Antragsteller gezeigt, dass er in bestimmten Situationen nicht in der Lage und/oder willens ist,
von der Einnahme von Betäubungsmitteln abzusehen, sondern im Gegenteil diese konsumiert. Hinzu kommt, dass der Antragsteller die zweite
Pille weiterhin besessen hat, sich also einen weiteren Konsum vorbehalten hat. Diese Situation ist ohne weiteres mit der vergleichbar, die sich bei
einem Fahrerlaubnisinhaber stellt, der in der Vergangenheit Betäubungsmittel konsumiert hat und von dem deshalb nicht ausgeschlossen werden
kann, dass er es weiterhin tut. Dies begründet die analoge Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV im vorliegenden Fall.
8 Bei dieser Sachlage kann die Kammer offen lassen, ob der weiteren Argumentation im angegriffenen Bescheid, der Antragsteller habe Ecstasy
konsumiert und er sei deshalb zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, gefolgt werden kann.
9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.