Urteil des VG Karlsruhe vom 19.09.2007

VG Karlsruhe (überwiegendes öffentliches interesse, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, öffentlich, interesse, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, entsorgung, verwertung, verhältnis zu, altpapier)

VG Karlsruhe Beschluß vom 19.9.2007, 3 K 2219/07

Untersagung gewerblicher Altpapiersammlungen; Gebührenerhöhung; Förderung gemeinnütziger

Sammelorganisationen

Leitsätze

1. Führt eine gewerbliche Altpapiersammlung („Blaue Tonne“) voraussichtlich nicht zu einer unzumutbaren

Erhöhung der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erhobenen Gebühren, steht der Sammlung kein

überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG entgegen.

2. Die Förderung gemeinnütziger Organisationen gehört nicht zum Zweck und den Zielvorgaben des

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und ist deshalb kein einer gewerblichen Altpapiersammlung („Blaue

Tonne“) entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-

/AbfG.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom

13.07.2007 in der mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.07.2007 geänderten Fassung wird hinsichtlich dessen

Ziffern 1 bis 4 wiederhergestellt und hinsichtlich dessen Ziffer 6 angeordnet.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin zeigte der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 08.06.2007 an, dass sie ab dem 01.07.2007

im Stadtgebiet der Stadt Karlsruhe „Blaue Tonnen“ aufstellen und gewerblich Papier, Pappe und Kartonagen

aus privaten Haushaltungen und gewerblichen Kleinanfallstellen einsammeln und verwerten werde. Sie wies

darauf hin, dass sie als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb die Anforderungen nach dem Kreislaufwirtschafts-

und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) erfülle und dies belegen könne. Sie begann, die „Blaue Tonne“ mit Flugblättern

und Zeitungsannoncen zu bewerben.

Nach vorheriger Anhörung untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Bescheid vom 13.07.2007, im

Stadtgebiet der Stadt Karlsruhe Abfälle, insbesondere Papier, Pappe und Kartonagen (PPK), im Rahmen von

gewerblichen Sammlungen aus privaten Haushaltungen einzusammeln und zu entsorgen (Ziffer 1). Weiter

untersagte sie ihr, entsprechende Informationen, insbesondere durch Flugblätter, und „Blaue Tonnen“ an die

Haushalte im Stadtkreis mit der Aufforderung, ihr Abfälle zu überlassen, auszuteilen (Ziffer 2) sowie die bereits

im Stadtgebiet aufgestellten und mit Abfällen der Fraktionen PPK aus privaten Haushaltungen gefüllten „Blauen

Tonnen“ zu leeren (Ziffer 3). Sie gab ihr auf, die im Stadtgebiet bereits aufgestellten Abfallbehälter

unverzüglich, spätestens jedoch bis 31.07.2007, zu entfernen (Ziffer 4). Sie ordnete die sofortige Vollziehung

der unter den Ziffern 1 bis 4 getroffenen Anordnungen an (Ziffer 5). Außerdem drohte sie für den Fall der

Zuwiderhandlung der unter den Ziffern 1 bis 4 getroffenen Anordnungen ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils

60.000 EUR an (Ziffer 6). Die Antragsgegnerin begründete ihre Entscheidung damit, dass Erzeuger und

Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen gem. § 13 KrW-/AbfG verpflichtet seien, diese den

öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Zwar bestehe die Überlassungspflicht nicht für

Abfälle, die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt

würden, soweit dies den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nachgewiesen werde und nicht überwiegende

öffentliche Interessen entgegenstünden. Die Antragstellerin habe jedoch zum einen nicht den Nachweis einer

ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der Abfälle erbracht. Zum anderen bestehe ein überwiegendes

öffentliches Interesse daran, dass ihr als dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Altpapierentsorgung

nicht flächendeckend entzogen werde. Die Gebühren für die Wertstoffentsorgung könnten nur deshalb niedrig

gehalten werden, weil in der Wertstofftonne ein erheblicher PPK-Anteil erfasst sei, für den Verwertungserlöse

erzielt würden. Bei einem Wegfall dieser Verwertungserlöse wäre die Planungssicherheit und Funktionsfähigkeit

des öffentlich-rechtlichen Wertstoffentsorgungssystems im Stadtgebiet der Stadt Karlsruhe erheblich

gefährdet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei erforderlich wegen der Gefahr, dass vollendete

Tatsachen geschaffen würden.

Gegen den Bescheid vom 13.07.2007 legte die Antragstellerin am 20.07.2007 Widerspruch ein, über den noch

nicht entschieden ist.

Am 20.07.2007 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht um die Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes nachgesucht. Die Antragstellerin ist der Ansicht, die Untersagungsverfügung sei nicht mit § 13

KrW-/AbfG vereinbar. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sie die gesetzlichen Anforderungen an eine

ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von PPK-Abfällen nicht beachten werde. Sie sei Auftragnehmerin

der Antragsgegnerin im Bereich der Altpapierverwertung. Die Antragsgegnerin habe vor Erlass der

angefochtenen Verfügung zu keinem Zeitpunkt gerügt, dass die Nachweisanforderungen nicht erfüllt seien, und

habe sie nicht zur Nachbesserung der Unterlagen aufgefordert. Die Untersagung könne nicht mit einem

überwiegenden öffentlichen Interesse begründet werden. Fiskalische Interessen der Kommunen könnten ein

überwiegendes öffentliches Interesse nicht begründen, wenn, wie vorliegend, die von ihr geplante sortenreine

Erfassung des Altpapiers den Zielen und Zwecken der ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft besser

gerecht werde als die von der Antragsgegnerin betriebene Wertstoffmischtonne. Dies ergebe sich nicht zuletzt

aus der Bonner Erklärung u. a. des Deutschen Städtetags zur getrennten Erfassung von Altpapier. Die

einheitliche Erfassung von feuchten, verunreinigten Wertstoffen mit Altpapier habe abfallwirtschaftliche

Nachteile. Es sei Sache der Antragsgegnerin, das Entgegenstehen öffentlicher Interessen und deren

Überwiegen darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen. Sie bezweifle, dass öffentliche Interessen bereits

dann überwögen, wenn die Planungssicherheit der öffentlich-rechtlichen Hausmüllentsorgung, ein

betriebswirtschaftlich sinnvoller Betrieb oder die geordnete Abfuhr und Entsorgung der Abfälle nicht mehr

gewährleistet sei. Eine Pflicht der Antragsgegnerin zur Bevorratung von Geräten und Personal für die

Altpapierentsorgung bestehe nicht, weil zahlreiche andere private Anbieter an der Übernahme der

Altpapierentsorgung interessiert seien. Die „Blaue Tonne“ werde die städtische Entsorgung nicht gefährden. Sie

gehe davon aus, dass mittel- und langfristig nicht mehr als 5 % der Karlsruher Haushalte auf die „Blaue Tonne“

umstiegen. Der Antragsgegnerin entgingen weniger Einnahmen als ihr bereits heute durch die Sammlungen

gemeinnütziger Vereine entgingen. Schließlich könne von einer Gefahr, dass vollendete Tatsachen geschaffen

würden, keine Rede sein.

Mit Bescheid vom 27.07.2007 änderte die Antragsgegnerin den Bescheid vom 13.07.2007. Sie gab der

Antragstellerin auf, PPK-Abfälle aus bereits aufgestellten „Blauen Tonnen“ unverzüglich, spätestens jedoch bis

zum 06.08.2007, der ... GmbH zu überlassen (Ziffer 3 neu), entsprechende Nachweise hierüber unverzüglich,

spätestens jedoch bis zum 08.08.2007, vorzulegen (Ziffer 3.1) und die bereits aufgestellten Sammelbehälter,

die keine PPK-Abfälle enthalten, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 06.08.2007, zu entfernen (Ziffer 4

neu). Ferner ordnete sie die sofortige Vollziehung der unter den Ziffern 1, 2, 3, 3.1 und 4 getroffenen

Anordnungen an (Ziffer 5 neu) und drohte Zwangsgelder für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die in den

Ziffern 1, 2, 3, 3.1 und 4 getroffenen Anordnungen in Höhe von 30.000 EUR, 15.000 EUR, 15.000 EUR, 1.000

EUR und 30.000 EUR an.

Gegen den Bescheid vom 27.07.2007 legte die Antragstellerin vorsorglich Widerspruch ein.

Die Antragstellerin beantragt,

„die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Untersagungsanordnung

des Antragsgegners vom 13. Juli 2007 wiederherzustellen“.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

11 Die Antragsgegnerin wiederholt die Begründung ihres Bescheids vom 13.07.2007 und trägt ergänzend vor, dass

mit der flächendeckenden Einführung der „Blauen Tonne“ rund 80 % der bislang von ihr der Verwertung

zugeführten Altpapiermengen entfallen würden. Die Zahl bzw. Größe der Wertstoffbehälter würde reduziert

werden, ohne dass sich der Aufwand der Sammelfahrten reduzieren würde. Geräte und Personal müssten von

ihr für den Fall bereitgehalten werden, dass die Antragstellerin die Altpapiersammlung wieder einstelle. Auch

die Wertstoffstationen wären in ihrer Wirtschaftlichkeit und damit in ihrem Bestand gefährdet, weshalb auch

insoweit mit Gebührenerhöhungen zu rechnen sei. Durch die „Blaue Tonne“ seien auch die

Altpapiersammlungen der Vereine und deren Arbeit gefährdet. Das von ihr mit der gemischten Wertstofftonne

auch verfolgte Ziel, die Immissionen beim Einsammeln möglichst gering zu halten, würde durch zusätzliche

Abfallsammelfahrzeuge der Antragstellerin konterkariert. Das Sammelsystem der Antragstellerin sei nicht auf

das Entsorgungssystem des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abgestimmt. Die von der Antragstellerin

zitierte Bonner Erklärung beziehe sich auf die sogenannte „Zebratonne“ mit gemischter Erfassung von

Wertstoffen und Restabfällen. In Karlsruhe werde hingegen die „trockene“ Wertstofftonne eingesetzt, bei der

der Verschmutzungsgrad des Altpapiers minimal sei. Einen „Verschmutzungsabschlag“ habe sie beim Verkauf

des Altpapiers bislang nicht hinnehmen müssen. In der Abfallbilanz des Landes Baden-Württemberg nehme

Karlsruhe auch aufgrund der gemischten Wertstofftonne, bei der Fehleinwürfe vermieden würden, einen

Spitzenplatz ein. Es bestehe ein besonderes Vollzugsinteresse, weil die „Blaue Tonne“ die Funktionsfähigkeit

des städtischen Entsorgungssystems auch dann erheblich beeinträchtigen würde, wenn sie nur während des

Hauptsacheverfahrens betrieben würde. Auch sei es die Regel, dass die Kommunen Abfälle aus privaten

Haushaltungen entsorgten, weshalb Zweifel zu Lasten der Antragstellerin gehen müssten.

12 Dem Gericht liegen die Akten der Antragsgegnerin vor. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands

wird auf den Inhalt dieser Unterlagen und den der Gerichtsakten verwiesen.

II.

13 Der Antrag der Antragstellerin ist nach seinem Wortlaut auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

ihres Widerspruchs gegen die Untersagungsanordnung der Antragsgegnerin vom 13.07.2007 gerichtet. Nach

Eingang des Eilantrags bei Gericht hat die Antragsgegnerin den Bescheid vom 13.07.2007 durch den Bescheid

vom 27.07.2007 geändert. Die Antragsgegnerin hat auch insoweit vorsorglich Widerspruch eingelegt. Der

Antrag der Antragstellerin ist deshalb gem. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass er sich -

erstens - auf den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.07.2007 in der mit Bescheid der Antragsgegnerin vom

27.07.2007 geänderten Fassung bezieht. Da als Untersagungsanordnung nicht nur die Ziffer 1 des Bescheids,

sondern alle mit der Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung zusammenhängenden und auf ihr

aufbauenden sowie für sofort vollziehbar erklärten Anordnungen (Ziffern 2, 3, 3.1, 4) verstanden werden

können, ist im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes der Antrag - zweitens - dahingehend

auszulegen, dass er auch gegen diese Anordnungen gerichtet ist. Im Interesse der Gewährung effektiven

Rechtsschutzes liegt - schließlich - die Auslegung des Antrags dahingehend nahe, dass auch die Anordnung

der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare

Zwangsgeldandrohung in Ziffer 6 des Bescheids begehrt wird.

14 Der solchermaßen zu verstehende Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Nr.

4 VwGO und § 12 LVwVG statthaft und auch sonst zulässig. Der Antrag ist auch begründet. Das

Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt das Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen

Vollziehung der Untersagungsanordnung. Die Kammer hat nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch nötigen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ernstliche

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffern 1 bis 4 sowie 6 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 13.07.2007

in der mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.07.2007 geänderten Fassung.

15 Die Untersagungsanordnung in Ziffer 1 des Bescheids ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 21 Abs. 1 i.

V. m. § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG nicht gedeckt.

16 Gem. § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur

Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes treffen. Im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist

in § 13 Abs. 1 Satz 1 geregelt, dass Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen

verpflichtet sind, diese den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen, soweit sie zu einer

Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Eine Überlassungspflicht besteht jedoch

gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG nicht, wenn Abfälle durch gewerbliche Sammlung einer

ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, dies den öffentlich-rechtlichen

Entsorgungsträgern nachgewiesen wird und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

17 Die Antragsgegnerin ist die zuständige Behörde im Sinne des § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG (vgl. § 63 KrW-/AbfG i.

V. m. §§ 28 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 LAbfG, 13 Abs. 1 Nr. 2 LVG). Bei Altpapier handelt es sich um Abfall

(vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG i. V. m. Anhang I Q 14). Die gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 Krw-/AbfG

grundsätzlich bestehende Pflicht der Abfallerzeuger und -besitzer zur Überlassung des Altpapiers an die

öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist nicht gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG ausgeschlossen. Es ist

nichts dafür ersichtlich, dass die Abfallerzeuger und -besitzer zu einer Verwertung des Altpapier in der Lage

wären oder diese beabsichtigten. Insbesondere kann eine Eigenverwertung der Abfallerzeuger und -besitzer

nicht darin gesehen werden, dass sie das Altpapier einem privaten Entsorger zur Verfügung stellen (vgl. VGH

Bad.-Württ., Urt. v. 21.07.1998 - 10 S 2614/07 -, NVwZ 1998, 1200). Jedoch dürfte die Überlassungspflicht der

Abfallerzeuger und -besitzer gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Krw-/AbfG ausgeschlossen sein, weil das Altpapier

durch gewerbliche Sammlung der Antragstellerin einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt

wird, dies den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nachgewiesen wurde und nicht überwiegende

öffentliche Interessen entgegenstehen.

18 Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass die Antragstellerin das von ihr eingesammelte Altpapier einer

ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zuführen wird. Zwar hat die Antragstellerin gegenüber der

Antragsgegnerin noch keinen diesbezüglichen Nachweis - insbesondere keine Beschreibung des Verfahrens

der Verwertung einschließlich Benennung der mit der Papierverarbeitung beauftragten Unternehmen - erbracht,

anhand dessen die Antragsgegnerin die Ordnungsmäßigkeit und Schadlosigkeit der Verwertung hätte prüfen

können. Jedoch dürfte die Antragstellerin vor Beginn der Sammlungen noch entsprechende Informationen

übermitteln können. Der Umstand, dass die Antragstellerin einen Nachweis bislang nicht vorgelegt hat, lässt

nicht den Schluss darauf zu, dass sie diesen nicht erbringen kann bzw. das Ergebnis der von der

Antragsgegnerin vorzunehmenden Prüfung negativ ausfallen wird. Der Umstand, dass ein Nachweis noch nicht

vorgelegt wurde, ist auch darin begründet, dass die Antragsgegnerin das Fehlen eines solchen Nachweises vor

Erlass der Untersagungsanordnung nicht gerügt hat, obwohl zuvor eine umfangreiche Anhörung stattgefunden

und die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 08.06.2007 die Vorlage von Belegen angeboten hatte. Die

Kammer stützt ihre Einschätzung, dass die Antragstellerin die von ihr eingesammelten Abfälle einer

ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zuführen wird und dies auch nachweisen kann, darauf, dass die

Antragstellerin sich in ihrem Schreiben vom 08.06.2007 als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb bezeichnet,

sie bereits an anderen Orten - u. a. im Landkreis Waldshut, im Main-Tauberkreis, im Landkreis Ennepe-Ruhr

und im Landkreis Höxter - gewerbliche PPK-Sammlungen durchgeführt hat und darüber hinaus Auftragnehmerin

der Antragsgegnerin im Bereich der Altpapierverwertung ist.

19 Der gewerblichen Altpapiersammlung der Antragstellerin stehen nicht überwiegende öffentliche Interessen im

Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG entgegen.

20 Der Begriff des öffentlichen Interesses ist im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nicht definiert. Ein

öffentliches Interesse kann nur ein solches Interesse sein, das auf die Verfolgung des Zwecks und der

Zielvorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gerichtet ist (vgl. Fluck/Giesberts, in: Fluck,

Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, 73. Erg.lfg., Juli 2007, § 13, Rn. 107). Öffentliche

Interessen überwiegen, wenn ohne die Übernahme der für eine gewerbliche Sammlung in Betracht kommenden

Abfälle zur Verwertung die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung gefährdet wäre

(Fluck/Giesberts, a.a.O., Rn. 160 m. w. Nachw.; Kunig, in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl. 2003, §

13, Rn. 37 m. w. Nachw.). Eine solche Gefährdung liegt insbesondere vor, wenn die zum Betrieb der

öffentlichen Entsorgungseinrichtungen notwendige Planungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist, wenn ein

betriebswirtschaftlich sinnvoller Betrieb unmöglich gemacht wird oder wenn die geordnete Abfuhr und

Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushaltungen sonst nicht mehr gewährleistet ist (vgl. OVG Brandenburg,

Beschl. v. 14.10.2004 - 2 B 122/04, 2 B 135/04 -, juris).

21 Die Kammer kann nicht abschätzen, in welchem Umfang die „Blaue Tonne“ von der Bevölkerung im

Stadtgebiet der Stadt Karlsruhe angenommen würde und in welcher Höhe damit der Antragsgegnerin

Altpapiererlöse entgehen würden. Die Antragstellerin geht insoweit von 5 % des anfallenden Altpapiers aus.

Selbst wenn der Antragsgegnerin, wie von ihr angenommen, rund 80 % des Altpapiers und der dazugehörigen

Erlöse entgingen, würde dies nach Einschätzung der Kammer nicht dazu führen, dass die Funktionsfähigkeit

der Antragsgegnerin als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger gefährdet würde. Die Annahme der

Antragsgegnerin, die mit der Einführung der „Blauen Tonne“ zu erwartende Reduzierung der Anzahl bzw. Größe

der Wertstoffbehälter werde nicht im gleichen Maße mit einer Reduzierung beim Aufwand u. a. der

Sammelfahrten einhergehen und deshalb nicht zwangsläufig zu einer Reduzierung von deren Kosten führen,

erscheint der Kammer realistisch. Sollte sich diese Annahme bewahrheiten, könnte die Antragsgegnerin

diesem Umstand jedoch im Einklang mit dem für die Gebührenfestsetzung geltenden Äquivalenzprinzip,

wonach eine Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zu der erbrachten Leistung zu stehen hat, durch eine

Erhöhung der Gebühren Rechnung tragen und damit eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-

rechtlichen Entsorgung vermeiden. Auch für eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen

Entsorgung aufgrund unzumutbar hoher Gebühren, die Ausdruck eines betriebswirtschaftlich nicht mehr

sinnvollen Betriebs sein bzw. zu einer nicht mehr geordneten Abfuhr und Entsorgung von Abfällen führen

könnten, ist nichts ersichtlich. Die Antragsgegnerin geht in ihrem Schreiben an ihre Prozessbevollmächtigten

vom 01.08.2007 (Seite 143 der Verwaltungsakte) von einer Gebührenerhöhung in der Größenordnung von 10

EUR pro Jahr aus, was nach Ansicht der Kammer nicht zu unzumutbar hohen Gebühren führen dürfte.

22 Auch der von der Antragsgegnerin angeführte Gesichtspunkt, sie sei zur „Bevorratung“ verpflichtet, führt zu

keiner anderen Bewertung. Den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern kommt nach dem

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zumindest eine Auffangfunktion zu, deren ordnungsgemäße Erfüllung

jederzeit sichergestellt sein muss. Dementsprechend weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass sie

für den Fall, dass die Antragstellerin ihre Entsorgungstätigkeit einstellen sollte, die Entsorgungspflichten wieder

übernehmen muss. Dies dürfte die Annahme rechtfertigen, dass die Antragsgegnerin für diesen Fall

ausreichend Personal und Fahrzeuge „bevorraten“ muss. Soweit die Antragsgegnerin u. a. aufgrund der

„Bevorratung“ von einer Gebührenerhöhung um 10 EUR ausgeht, wurde bereits ausgeführt, dass dies nach

Ansicht der Kammer zu keinem der gewerblichen Altpapiersammlung entgegenstehenden überwiegenden

öffentlichen Interesse führt. Die Pflicht zur „Bevorratung“ von Personal und Fahrzeugen führt nach

Einschätzung der Kammer wohl auch nicht zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-

rechtlichen Entsorgung, gefährdet insbesondere nicht die zum Betrieb der öffentlichen

Entsorgungseinrichtungen notwendige Planungssicherheit. Die Antragsgegnerin trägt vor, dass sich auch bei

Einführung der „Blauen Tonne“ ihr Aufwand bei den Sammelfahrten nicht wesentlich reduzieren werde. Damit

geht sie wohl davon aus, dass sie den Bestand an Personal und Fahrzeugen im Wesentlichen beibehalten

wird. Ferner hat die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 08.06.2007 der Antragstellerin die Vereinbarung

einer Laufzeitgarantie angeboten. Selbst wenn es zur Einhaltung dieser Laufzeitgarantie nicht kommen sollte,

etwa aufgrund Insolvenz der Antragstellerin, dürften bei gleichbleibend hohen Altpapierpreisen andere private

Anbieter die Altpapierentsorgung übernehmen wollen und können. Sollten die Altpapierpreise sinken und kein

privater Anbieter an der Entsorgung mehr interessiert sein, wäre der Antragsgegnerin die Wiederaufnahme der

Altpapierentsorgung möglich und - auch im Hinblick auf Altpapiersammlungen durch Vereine (vgl. § 13 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG), die durch die Einführung der „Blauen Tonne“ nicht ausgeschlossen werden, und die

Beschaffenheit von Altpapierabfällen, die keiner sofortigen Entsorgung bedürfen - im Rahmen ihrer

abfallwirtschaftlichen Planungen zumutbar. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen

Entsorgung aufgrund einer Pflicht zur „Bevorratung“ dürfte damit nicht bestehen.

23 Die Kammer lässt die von der Antragsgegnerin unter Berufung auf Entscheidungen anderer Gerichte bejahte

Frage dahinstehen, ob ein einer gewerblichen Sammlung entgegenstehendes überwiegendes öffentliches

Interesse bereits dann besteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der gewerblichen

Sammlung der Einstieg in eine flächendeckende Altpapiererfassung auf Dauer geplant ist (vgl. VG Schleswig,

Urt. v. 23.02.2006 - 12 A 147/04 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 16.08.2005 - 7 ME 120/05 -, NVwZ-

RR 2006, 26). Da zum einen die Untersagungsanordnung der Antragsgegnerin die Antragstellerin in ihrem

Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) betrifft und damit nur zum Schutz wichtiger

Gemeinschaftsgüter zulässig ist und zum anderen das von der Antragsgegnerin betriebene

Entsorgungssystem als Einrichtung der Daseinsvorsorge kein gewinnorientiertes Unternehmen ist, sondern

sich durch kostendeckend zu kalkulierende Benutzungsgebühren finanziert, bestehen im vorliegenden Fall

aufgrund der Möglichkeit nicht unzumutbarer Gebührenerhöhungen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass

durch Aufstellen der „Blauen Tonne“ die zum Betrieb der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen notwendige

Planungssicherheit der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen nicht mehr gewährleistet wäre, deren

betriebswirtschaftlich sinnvoller Betrieb unmöglich gemacht würde oder eine Gefahr für die geordnete Abfuhr

und Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushaltungen bestünde.

24 Ein der gewerblichen Altpapiersammlung der Antragstellerin entgegenstehendes überwiegendes öffentliches

Interesse liegt ferner nicht darin, dass die von der Antragstellerin beabsichtigte sortenreine Erfassung des

Altpapiers nach Ansicht der Antragsgegnerin abfallwirtschaftliche Nachteile gegenüber der von der

Antragsgegnerin betriebenen Wertstoffmischtonne haben soll. Die Kammer lässt die Frage dahinstehen, ob die

sortenreine Erfassung des Altpapiers besser geeignet ist als dessen Erfassung in einer Wertstoffmischtonne,

in der das Altpapier zusammen mit Wertstoffen gesammelt wird. Die Antragsgegnerin hat für die Kammer

nachvollziehbar vorgetragen, die von der Antragsgegnerin zitierte Bonner Erklärung betreffe nicht die von ihr

betriebene „trockene“ Wertstofftonne und sie müsse nicht den von der Antragstellerin behaupteten

„Verschmutzungsabschlag“ beim Verkauf des von ihr gesammelten Altpapiers hinnehmen. Damit erscheinen

der Kammer beide Erfassungssysteme für eine geordnete Altpapierabfuhr und -entsorgung geeignet. Dem von

der Antragsgegnerin vorgetragenen Argument, durch die von ihr betriebene Wertstofftonne würden Fehleinwürfe

vermieden und würde somit ein größerer Teil des Altpapiers der Verwertung zugeführt als bei einer gesonderten

Einsammlung des Altpapiers, hält die Kammer entgegen, dass vereinzelte Fehleinwürfe nicht die ansonsten

geordnete Abfuhr und Entsorgung von Altpapierabfällen in Frage stellen. Entgegen der Auffassung der

Antragsgegnerin dürfte ihr mit der Wertstoffmischtonne auch verfolgtes Ziel, die Immissionen beim

Einsammeln möglichst gering zu halten, durch private Abfallsammelfahrzeuge wohl nicht konterkariert werden.

Selbst wenn sich bei Einführung der „Blauen Tonne“ die von den Sammelfahrzeugen ausgestoßenen

Immissionen erhöhen würden, dürfte sich diese Erhöhung noch in Maßen halten. Es kann ferner davon

ausgegangen werden, dass die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sich hinsichtlich der Daten, zu denen

sie die von ihnen aufgestellten Tonnen leeren, aufeinander abstimmen werden und auch insoweit die

Voraussetzungen für eine geordnete Abfuhr und Entsorgung der Abfälle vorliegen.

25 Ein der gewerblichen Altpapiersammlung der Antragstellerin entgegenstehendes öffentliches Interesse liegt

schließlich nicht darin, dass den bislang Altpapiersammlungen durchführenden Vereinen bei Einführung der

„Blauen Tonne“ möglicherweise Einnahmen und Zuschüsse verloren gehen. Die Förderung gemeinnütziger

Organisation ist zwar im öffentlichen Interesse. Ein entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse

im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG kann jedoch, wie bereits ausgeführt, nur ein solches sein,

das auf die Verfolgung des Zwecks und der Zielvorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

gerichtet ist. Die Zwecke und Zielvorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz werden vom

Gesichtspunkt der Entsorgungssicherheit bestimmt (vgl. (Fluck/Giesberts, a.a.O., Rn. 107), nicht vom

Gesichtspunkt der Förderung gemeinnütziger Organisationen.

26 Da aus den genannten Gründen an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung in Ziffer 1 des Bescheids

der Antragsgegnerin vom 13.07.2007 in der mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.07.2007 geänderten

Fassung ernstliche Zweifel bestehen, bestehen diese Zweifel auch an der Rechtmäßigkeit der auf der

Untersagungsanordnung aufbauenden Ziffern 2, 3, 3.1, 4 und 6 des Bescheids, weswegen auch insoweit die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wiederherzustellen bzw. anzuordnen ist.

27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28 Die Streitwertfestsetzung beruht auf 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer schätzt das wirtschaftliche Interesse der

Antragstellerin, für die Dauer eines Jahres (Anlehnung an Nr. 2.1 des Streitwertkatalogs für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 07./08.07.2004, VBlBW 2004, 467) die beabsichtigten

Sammlungen durchzuführen, auf 60.000 EUR. Die Antragsgegnerin geht von jährlichen Einnahmen aus

Altpapiersammlungen in Höhe von rund 1,25 Millionen EUR aus, die Antragstellerin möchte hieran nach ihren

Darlegungen im Umfang von 5 % partizipieren. Im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des vorliegenden

Eilrechtsschutzverfahrens (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs) ist der Betrag auf 30.000 EUR zu halbieren.