Urteil des VG Karlsruhe vom 24.09.2008, 9 K 2151/06

Entschieden
24.09.2008
Schlagworte
Kläger, Behandlung, Bvo, Therapie, Beihilfe, Biopsie, Höhe, Stand, Baden, Anerkennung
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VG Karlsruhe Urteil vom 24.9.2008, 9 K 2151/06

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die sog. Galvano- bzw. Electro-Cancer-Therapie bei Prostataerkrankung

Leitsätze

Die Geeignetheit der Galvanotherapie (Electro-Cancer-Therapie) zur Behandlung von Prostatakrebs ist zwar noch nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt, es besteht aber die begründete Erwartung auf allgemeine wissenschaftliche Anerkennung. Die Galvanotherapie kann daher aus Gründen der Fürsorgepflicht beihilfefähig sein, dies insbesondere dann, wenn eine radikale Prostatektomie (Entfernung der Prostata) aus Altersgründen mit Risiken verbunden ist.

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 10.04.2004, soweit dieser die Arztrechnungen vom 04.12.2002 und vom 08.10.2003, geändert durch Rechnung vom 09.06.2004, betrifft, eine Beihilfe in Höhe von 7673,40 EUR zu gewähren und über die Gewährung einer Beihilfe zu den Fahrtkosten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 03.05.2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 11.07.2006 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Galvanotherapie seines Prostataleidens.

2Der am ... geborene Kläger ist als pensionierter Rechtspfleger beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 %. Nach einer Untersuchung mit Tastbefund und Ultraschall bei der Urologie des Krankenhauses Eberbach sowie einer Positronen-Emissions-Tomographie (PET) und einer Kernspintomographie des Beckens am 19.11.2002 in einer Gemeinschaftspraxis für Radiologie und Nuklearmedizin in Köln bestand der Verdacht auf ein Prostatakarzinom. Wegen der erheblichen gesundheitlichen Belastungen einer Biopsie und einer nachfolgenden Operation entschied sich der Kläger nach Rücksprache mit seiner behandelnden Hausärztin zu einer Therapie mit Gleichstrom (sog. Galvanotherapie oder Electro-Cancer-Therapie - ECT). Die Behandlung wurde zunächst vom 29.11.2002 bis 04.12.2002 bei Dr. S. in Reifnitz (Österreich) durchgeführt und anschließend vom 27.01.2003 bis 23.03.2003 im Privat Institut für Organo-Bio-Therapie in Köln fortgesetzt. Mit Schreiben vom 04.12.2002 stellte Dr. S. dem Kläger 2.191,-- EUR in Rechnung. Das Privat Institut für Organo-Bio-Therapie berechnete mit Schreiben vom 08.10.2003 zunächst 6.972,-- EUR für den Behandlungszeitraum 29.11.2002 bis 07.10.2003. Mit Schreiben vom 09.06.2004 wurde die Rechnung geändert; berechnet wurden nunmehr 8.964,-- EUR für den Behandlungszeitraum 27.01.2003 bis 23.03.2003.

3Mit seinem Beihilfeantrag vom 10.04.2004 beantragte der Kläger die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Behandlung bei Dr. S. (2.191,-- EUR) und beim Privat Institut für Organo-Bio-Therapie (6.972,-- EUR) sowie für Hotelkosten in Österreich (385,-- EUR) und für Fahrtkosten (insgesamt 754,--EUR). Diesen Antrag lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg mit Bescheid vom 03.05.2004 ab. Es müsse zunächst die medizinische Notwendigkeit der Aufwendungen durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen werden. Der Amtsarzt müsse zudem dazu Stellung nehmen, ob die Aufwendungen der Höhe nach angemessen seien. Außerdem sei nachzuweisen, dass es sich bei der Behandlung in Österreich um die nächstgelegene Behandlungsmöglichkeit vom Wohnort aus gehandelt habe. Da die Behandlung auch in Köln durchgeführt werden könne, komme eine Beihilfegewährung für die Unterkunftskosten nicht in Betracht.

4Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 10.05.2004 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 26.04.2005 bat er, die Rechnung des Privat Instituts für Organo-Bio-Therapie vom 08.10.2003 durch die inzwischen vorliegende geänderte Rechnung vom 09.06.2004 zu ersetzen. Das vom Kläger eingeschaltete Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises teilte dem Landesamt mit Schreiben vom 29.04.2005 mit, die

Notwendigkeit des bereits durchgeführten Verfahrens könne amtsärztlicherseits nicht bestätigt werden. Zur Diagnose eines Prostatakarzinoms sei eine Biopsie notwendig gewesen, die jedoch nicht erfolgt sei.

5Das Landesamt teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 13.05.2005 mit, dass eine Beihilfegewährung für die geltend gemachten Aufwendungen nicht in Betracht komme. Gegen dieses Schreiben legte der Kläger erneut „Widerspruch“ ein. Er trug vor, die Amtsärztin des Gesundheitsamtes habe bei seiner dortigen Vorsprache selbst eingestanden, von der Materie nichts zu verstehen. Ihr Urteil sei daher nicht fundiert. Er verwies auf zwei Gerichtsentscheidungen, die nach seiner Auffassung den geltend gemachten Anspruch stützten (Gerichtsbescheid des VG Regensburg vom 02.02.2003 - RO 3 K 03.2328 - und Urteil des LG Kiel vom 08.12.2003 - 4 0 22902 -). Die Auffassung der Amtsärztin, es habe ohne Biopsie - allein aufgrund der PET - überhaupt nicht zuverlässig festgestellt werden können, ob er an einem Prostatakarzinom leide, sei wissenschaftlich nicht haltbar. Die PET sei eine medizinisch anerkannte Methode; sie sei der Biopsie sogar überlegen, weil mit ihr festgestellt werden könne, ob Metastasen vorhanden seien und man diese genau lokalisieren könne. Das Landesamt habe zudem indirekt bestätigt, dass es sich um eine medizinisch anerkannte Methode handele, da es zu den Aufwendungen für die beiden bislang durchgeführten PET- Untersuchungen eine Beihilfe gewährt habe.

6Auf Veranlassung des Landesamtes nahm die Amtsärztin des Gesundheitsamtes des Rhein-Neckar-Kreises mit Schreiben vom 13.06.2006 ergänzend Stellung. Sie teilte mit, es sei bekannt, dass die Positronen- Emissions-Tomographie in der Onkologie prinzipiell einen wichtigen diagnostischen Platz einnehme. Auf der interdisziplinären Konsenskonferenz 1997 in Ulm sei die PET-Diagnostik wegen fehlenden Nutzens und fehlender klinischer Konsequenzen für die Ermittlung von Fernmetastasen und Therapiekontrolle beim Prostatakarzinom jedoch ausdrücklich abgelehnt worden. Auch die Klinik und Poliklinik für Nuklearmedizin Münster schreibe im Forschungsbericht 2003-2004, dass die klinische Wertigkeit der FDG-PET bisher nur für bestimmte klinische Fragestellungen bei einzelnen Tumoren nachgewiesen sei. Abschließend könne festgestellt werden, dass es zur Zeit kein bildgebendes Verfahren gebe, das allein ausreichend sicher eine Aussage über die Ursache einer Prostatahypertrophie, ihre Ausdehnung und Histologie treffen könne, die gerade beim Prostatakarzinom wesentlich für die Beurteilung einer Behandlungsnotwendigkeit sei. Dieser Auffassung schließe sich auch der Direktor der Urologischen Universitätsklinik Heidelberg, Prof. Dr. H. in einer persönlichen Mitteilung an. In Übereinstimmung mit der allgemeinen Auffassung der Urologen, die u.a. auf den Jahreskongressen der DGU in den vergangenen Jahren vertreten worden sei, stelle das Gesundheitsamt fest, dass an den Anfang einer diagnostischen Sicherung eines Prostatakarzinoms sowohl die palpatorische rektale Untersuchung, PSA-Bestimmung - und hier vor allem die Bestimmung der PSA-Velozidität - und entsprechend der Ergebnisse die ein- bis mehrmalige Biopsie gehörten. Für das Gesundheitsamt stehe nach den vorliegenden Unterlagen nicht zweifelsfrei fest, dass es sich um ein Prostatakarzinom gehandelt habe. Ausreichende diagnostische Aussagen über Tumorvolumen und Tumorstadium seien nicht mitgeteilt. Die Galvanotherapie sei eine Behandlungsmethode, deren mögliche physikalisch-biologische Grundlagen noch nicht einmal ausreichend geklärt seien und deren Wirksamkeit nach dem Stand der Wissenschaft nicht belegt sei.

7Das Landesamt wies daraufhin den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 11.07.2006 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Amtsärztin habe die medizinische Notwendigkeit der Galvanotherapie nicht bestätigen können. Denn es stehe nicht zweifelsfrei fest, dass der Kläger an einem Prostatakarzinom erkrankt gewesen sei. Außerdem seien die physikalisch-biologischen Grundlagen der Galvanotherapie nicht ausreichend geklärt und deren Wirksamkeit nach dem Stand der Wissenschaft nicht belegt. Ein Nachweis über die Zustellung des Bescheides liegt nicht vor.

8Am 01.09.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt ergänzend vor, er habe mit Ausnahme der Biopsie sämtliche in der Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 13.06.2006 genannten Diagnoseuntersuchungen durchführen lassen. Aus den vorgelegten Untersuchungsberichten sei die Größe und Lage des Tumors zu entnehmen gewesen. Die Auffassung des Beklagten zur Geeignetheit der Positronen-Emissions-Therapie sei widersprüchlich, denn einerseits stelle er fest, dass die PET in der Onkologie einen wichtigen diagnostischen Platz einnehme, andererseits behaupte er, die Untersuchungsmethode sei ohne Nutzen. Der Beklagte ziehe zudem veraltete Literatur aus dem Jahr 1996 heran und erkläre sie zur allgemeinen Auffassung der Urologen. Nach dem Gutachten des Prof. Dr. K. K., Lehrstuhl für Naturheilkunde an der Universität Rostock, vom 92.05.2005 für das Landgericht Kiel sei es mittlerweile radiologischer Konsens, dass die PET beim Prostatakarzinom dasjenige bildgebende Verfahren sei, das gegenwärtig die höchste Auflösung liefere. Der

Kläger verweist des Weiteren auf ein Interview am 05.01.2007 mit dem Leiter des Diagnostisch- Therapeutischen Zentrums Berlin, W. M., im Deutschlandfunk, worin dieser die Bedeutung der Positronen- Emissions-Therapie in der Diagnostik beschreibt.

9Die zur Behandlung seines Prostatakarzinoms angewandte Galvanotherapie sei entgegen der Auffassung des Beklagten eine sichere Methode zur gezielten Tumorbehandlung. Dies werde durch eine klinische Studie der Radiologen des Frankfurter Universitätsklinikums belegt, über die in einer Pressemitteilung des Klinikums vom 18.12.2007 berichtet werde. Die Galvanotherapie werde inzwischen von zahlreichen Therapeuten - sowohl Heilpraktikern als auch Ärzten - angewendet. Eine Anwendungsbeobachtung vom 28.11.2005 belege die hohe Wirksamkeit der Behandlung, denn in 245 von 276 Fällen sei der Krebs vollständig beseitigt worden. Die Erfahrungen im Freundeskreis zeigten, dass seine Furcht vor gravierenden Folgeerscheinungen einer Operation mit anschließender Bestrahlung und Chemotherapie (wie z.B. Unterleibsschmerzen, geringe körperliche Belastbarkeit, Folgeoperationen) berechtigt gewesen sei. Er selbst habe dagegen keinerlei Beschwerden; Kontrolluntersuchungen hätten keinen weiteren Anhaltspunkt für Krebs ergeben.

10Der Kläger beantragt zuletzt,

11den Beklagten unter Aufhebung des insoweit entgegenstehenden Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 03.05.2006 und dessen Widerspruchsbescheides vom 11.07.2006 zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 7.673,40 EUR zu gewähren und über seinen Antrag auf Gewährung einer Beihilfe zu den Fahrtkosten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

12Der Beklagte beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14Zur Begründung verweist er auf die Einschätzung des Gesundheitsamtes des Rhein-Neckar-Kreises, wonach die Galvanotherapie wissenschaftlich nicht anerkannt sei. Diese Auffassung werde durch Internetquellen (Krebsinformationsdienst und Wikipedia) sowie durch das vom Kläger selbst vorgelegte Faltblatt über die Electro-Cancer-Therapie bestätigt.

15Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die den Kläger betreffende Beihilfeakte des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

16Die Klage ist zulässig und begründet. Der ablehnende Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 03.05.2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 11.07.2006 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe für die geltend gemachten Aufwendungen für die Behandlung seines Prostataleidens mit der Galvanotherapie in Höhe von 7.673,40 EUR (70 % aus 8.964,-- EUR + 1.998,-- EUR) und auf erneute Entscheidung über die geltend gemachten Fahrtkosten von Leimen nach Bretten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

171. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind Aufwendungen für ärztliche Leistungen und Leistungen von Heilpraktikern beihilfefähig. Voraussetzung ist jedoch, dass sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO dem Grunde nach notwendig sind. Über die Notwendigkeit entscheidet nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BVO die Beihilfestelle. Sie kann hierzu nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BVO begründete medizinische Gutachten 18 Abs. 5 BVO) einholen. Der Beklagte zieht zwar unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Gesundheitsamts vom 13.06.2006 bereits in Zweifel, dass der Kläger überhaupt an einem Prostatakarzinom erkrankt war und verneint bereits aus diesem Grund die Notwendigkeit der Aufwendungen. Diese Zweifel hegt die Kammer indes nicht. Denn sämtliche Untersuchungsergebnisse wiesen auf diese Erkrankung hin. Der Kläger hat lediglich keine Biopsie durchführen lassen, um die Ergebnisse ein weiteres Mal zu verifizieren. Die Biopsie mag zwar das Standardverfahren zur Feststellung eines Prostatakarzinoms darstellen. Dies schließt es aber nicht von vornherein aus, dass die Erkrankung auch durch andere Untersuchungsmethoden hinreichend sicher festgestellt werden kann, insbesondere wenn mehrere Untersuchungsmethoden angewendet wurden und sie zum selben Ergebnis

gelangen. So ist im Fall des Klägers aufgrund der übereinstimmenden Ergebnisse der Tastuntersuchung, der Bestimmung des PSA-Wertes, der Ultraschalluntersuchung und der PET davon auszugehen, dass ein Prostatakarzinom vorlag. Jedes einzelne dieser Untersuchungsverfahren mag zwar für sich genommen keine hinreichend sichere Diagnose zulassen, in der Zusammenschau der übereinstimmenden Ergebnisse ist dies jedoch möglich. Die gegenteilige Einschätzung des Gesundheitsamts in seiner Stellungnahme vom 13.06.2006 teilt die Kammer nicht. Nach dessen Ansicht ist mangels Biopsie nicht bewiesen, dass ein behandlungsbedürftiges Prostatakarzinom vorlag, es ist lediglich nicht ausgeschlossen. Zur Begründung dieser Einschätzung verweist das Gesundheitsamt allerdings auf eine wissenschaftliche Arbeit aus dem Jahr 1996. Diese war im Zeitpunkt der Anwendung der PET beim Kläger somit bereits sechs Jahre alt. Angesichts der schnellen technischen Entwicklung in diesem Bereich war sie daher für eine fundierte Beurteilung der PET allein nicht geeignet. Auch aus dem vom Gesundheitsamt weiter zitierten Forschungsbericht 2003-2004 der Klinik und Poliklinik Münster lässt sich nichts Eindeutiges entnehmen. Die Aussage, dass „die klinische Wertigkeit der FDG-PET bisher jedoch nur für bestimmte klinische Fragestellungen bei einzelnen Tumoren nachgewiesen“ wurde, lässt nicht den Schluss zu, dass die beim Kläger vorliegende Fragestellung nicht hierzu zählte. Die abschließende Feststellung des Gesundheitsamtes, dass es zur Zeit kein bildgebendes Verfahren gebe, das allein hinreichend sicher eine Aussage treffen könne über die Ursache einer Prostatahypertrophie, vermag die Einschätzung der Kammer schließlich ebenfalls nicht zu erschüttern. Denn sie stützt sich gerade nicht ausschließlich auf das Ergebnis der PET, sondern auf die gleichlautenden Ergebnisse aller beim Kläger durchgeführten Untersuchungen.

18Für die Erstattungsfähigkeit der zur Behandlung des Prostatakarzinoms gewählten Galvanotherapie kommt es somit darauf an, ob sie notwendig im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO war und kein Ausschlussgrund vorliegt. Dies ist der Fall.

19Eine Beihilfe wird nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO zwar nicht für solche Aufwendungen gewährt, für die das Finanzministerium die Beihilfefähigkeit ausgeschlossen hat, weil sie für eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethode entstanden sind. Eine solche, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Galvanotherapie grundsätzlich ausschließende Entscheidung des Finanzministeriums liegt jedoch nicht vor. Auch ein Ausschluss nach Nr. 1.5.1 der Anlage der Beihilfeverordnung in Verbindung mit den Hinweisen 1 und 2 zu § 6 Abs. 2 BhV des Bundesministeriums des Innern besteht nicht. Insbesondere zählt die beim Kläger angewendete Galvanotherapie nicht zu den Ganzheitsbehandlungen auf bioelektrischheilmagnetischer Grundlage im Sinne des Hinweises 1 zu § 6 Abs. 2 BhV (a.A. VG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2004 15 K 5330/03 -). Denn beim Kläger wurde keine Ganzheitsbehandlung vorgenommen, sondern gezielt ein bestimmter Teil des Körpers behandelt.

20Die Behandlung des Klägers mit der Galvanotherapie war dem Grunde nach notwendig im Sinne des § 5 Abs. 1 BVO. Notwendig im Wortsinne ist eine Maßnahme, die eine Not abwendet und darum unerlässlich bzw. unentbehrlich, unvermeidlich oder zwangsläufig ist (vgl. Schröder/Beckmann/Keufer/Hellstern, Beihilfevorschriften Baden-Württemberg, Stand April 2008, § 5 BVO Rn. 3 (1) ; Mildenberger, Beihilfevorschriften, Stand August 2008, § 5 BhV Rn. 3 (2)). Welche Leistung im Einzelfall notwendig ist, muss in erster Linie aus medizinischer Sicht beurteilt werden. Aufwendungen, die im Zeitpunkt ihres Entstehens nach dem Stand der medizinischen Sicht als objektiv erforderlich anzusehen sind, sind auch notwendig im Sinne des § 5 Abs. 1 BVO (vgl. Schröder/Beckmann/Keufer/Hellstern, Beihilfevorschriften Baden-Württemberg, a.a.O., § 5 BVO Rn. 3 (2.2). Dabei ist nicht erforderlich, dass es sich um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode handelt. Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden sind nicht generell und von vornherein von der Beihilfefähigkeit ausgenommen (vgl. Schröder/Beckmann/Keufer/ Hellstern, a.a.O., § 5 BVO Rn. 3 (7.12)). Die in § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO normierte Ermächtigung des Finanzministeriums, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auszuschließen, wäre überflüssig, wenn Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methoden von vornherein nicht beihilfefähig wären (vgl. auch VGH Baden-Württ., Urteil vom 19.10.1979 - IV 85/77 -, DÖD 1980, 229, 230).

21Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methoden sind jedoch dann nicht beihilfefähig, wenn die Methode nach Maßgabe der allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnisse untauglich ist (VGH Baden-Württ., Urteil vom 19.10.1979, DÖD 1980, 229, 231; Schröder/Beckmann/Keufer/Hellstern, a.a.O., § 5 BVO Rn. 3 (7.12)). Davon ist im Streitfall nicht auszugehen. Auch der Beklagte bestreitet lediglich, dass es sich um eine bereits wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode handelt, deren Wirksamkeit

feststeht. Von der fehlenden wissenschaftlichen allgemeinen Anerkennung der Galvanotherapie zur Behandlung von Prostatakrebs geht auch die Kammer aus. Auch Aufwendungen für solche Behandlungen können jedoch aus Gründen der Fürsorgepflicht beihilfefähig sein. Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 18.06.1998 2 C 24.97 -, NJW 1998, 3436 und Urteil vom 29.06.1995 2 C 15.94 -, NJW 1996, 801, 802) voraus, dass sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet hat, das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf oder ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist. Weitere Voraussetzung der Beihilfefähigkeit ist, dass die wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Dafür ist zumindest erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung der Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann.

22Die genannten Voraussetzungen der Beihilfegewährung liegen im Fall des Klägers vor. Zwar besteht mit der radikalen Prostatektomie eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode. Dennoch war der im Zeitpunkt der Behandlung fast 70jährige Kläger nicht gehalten, diese Behandlungsmethode zu wählen. Sie gilt zwar immer noch als die erfolgversprechendste Methode, sie ist aber auch mit erheblichen Risiken verbunden. Diese Risiken übersteigen ab einem Alter des Patienten von ca. 65 bis 70 Jahren den Nutzen der Operation. Da es sich um eine lange und schwere Operation handelt, wird sie für ältere Männer nicht empfohlen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2005 9 K 797/04 m.w.N.). Für die vom Kläger statt der Prostatektomie gewählte Galvanotherapie besteht die begründete Erwartung auf allgemeine wissenschaftliche Anerkennung (offen gelassen im Fall der Galvanotherapie bei Brustkrebs durch VG Stuttgart, Urteil vom 05.03.2008 - 12 K 3508/07 -). Sie war Gegenstand einer klinischen Studie des Radiologischen Instituts des Klinikums der Johann- Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt und einer mehrjährigen Anwendungsbeobachtung, die beide belegen, dass die Galvanotherapie zur Heilung des Prostatakarzinoms geeignet ist. Die teilweise gegenteilige Aussage von Urologen stellt die erforderliche begründete Erwartung auf allgemeine wissenschaftliche Anerkennung nicht grundsätzlich in Frage. Denn es bedarf nach den oben dargestellten Grundsätzen insoweit nicht eines Konsenses in der Ärzteschaft oder in einem großen Teil derselben. Kritische Stimmen, die die Eignung der Galvanotherapie zur Behandlung des Prostatakarzinoms verneinen, sprechen daher nicht gegen die begründete Erwartung auf allgemeine wissenschaftliche Anerkennung. Es kommt hinzu, dass es sich bei der Galvanotherapie um eine radiologische und nicht um eine urologische Behandlung handelt. Vor diesem Hintergrund lässt sich erklären, dass Urologen der aus ihrer Sicht fachfremden Behandlung gegenüber eher ablehnend eingestellt sind, sie nicht als alternative Heilmethode diskutieren oder sie noch nicht zur Kenntnis genommen haben. Der Hinweis des Gesundheitsamtes auf diese Haltung der Urologen in seiner Stellungnahme vom 13.06.2006 kann daher nicht als Aussage über die generelle Einschätzung der Wirksamkeit der Galvanotherapie in der Ärzteschaft verstanden werden.

23Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen angemessen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO. Der Beklagte hat hiergegen nichts vorgetragen und der Kammer liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass die Behandlungskosten nur in geringerer Höhe angemessen wären (vgl. auch den vom Kläger vorgelegten Gerichtsbescheid des VG Regensburg vom 02.02.2003 RO 3 K 03.2328 - und LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13. 12. 2006 - 8 S 4509/06 -, NJW-RR 2007, 1109). Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass die Behandlung analog einer bestimmten GOÄ-Ziffer abzurechnen gewesen wäre. Da es sich um eine neue Behandlungsmethode handelt, liegt noch keine Analogbewertung vor.

242. Soweit der Kläger Beihilfe zu den Kosten für die Fahrten zu den Behandlungseinheiten geltend macht, ist seine Klage ebenfalls begründet. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 BVO sind Aufwendungen für Fahrten bei Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen bis zur Höhe der Kosten der niedrigsten Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel beihilfefähig. Nach Satz 3 Buchstabe c) dieser Vorschrift sind von der Beihilfefähigkeit jedoch Mehrkosten von Fahrten zu einem anderen als dem nächstgelegenen Ort ausgenommen, an dem eine geeignete Behandlung möglich ist. Der Kläger hat sich zunächst vom 29.11.2002 bis zum 04.12.2002 bei Dr. S. in Österreich behandeln lassen und die Therapie anschließend vom 27.01.2003 bis zum 23.03.2003 beim Organo Bio Institut in Köln fortgesetzt. Nach den vom Kläger vorgelegten Unterlagen wäre die nächstgelegene Behandlungsmöglichkeit in Bretten gewesen und nicht - wie vom Kläger angenommen - in Offenbach. Denn die Entfernung vom Wohnsitz des Klägers in Leimen nach Bretten beträgt nur rund 50 km, die Entfernung nach Offenbach dagegen rund 100 km. Deshalb sind nur die Kosten für neun Fahrten von

Leimen nach Bretten beihilfefähig. Deren konkrete Höhe hat das Landesamt nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 BVO zu berechnen.

253. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

26Die Kammer sieht keinen Anlass, die Entscheidung wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären 167 Abs. 2 VwGO).

27Die Berufung ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO genannten Gründe vorliegt.

28Beschluss

29Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3, § 39 Abs. 1 GKG auf 7.733.40,-- EUR festgesetzt. Für den Bescheidungsantrag hinsichtlich der Fahrtkosten legt die Kammer pauschal einen Streitwertanteil von 60,- EUR zugrunde.

30Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

schweigepflicht, geheimhaltung, ausschluss, offenkundig

PL 12 K 3822/12 vom 24.05.2013

mitbestimmungsrecht, forschung, psychiatrie, leiter

PL 12 K 3657/12 vom 24.05.2013

leistung des arbeitgebers, mitbestimmungsrecht, vergütung, auszahlung

PL 12 K 3656/12 vom 24.05.2013

Anmerkungen zum Urteil