Urteil des VG Karlsruhe vom 10.06.2010, 9 K 503/10

Entschieden
10.06.2010
Schlagworte
Ausbildung, Besondere härte, Kläger, Berufsausbildung, Begründung, Abschluss, Württemberg, Baden, Hochschule, Aug
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VG Karlsruhe Urteil vom 10.6.2010, 9 K 503/10

Zurückstellung eines Wehrpflichtigen; Studium

Tenor

1. Der Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Mannheim vom 18.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 09.02.2010 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Der am 1988 geborene Kläger begehrt seine Zurückstellung vom Wehrdienst und wendet sich gegen seine Musterung als wehrdienstfähig.

2Er besuchte zunächst bis zum Sommer 2006 die Berufsfachschule, absolvierte in der Folgezeit erfolgreich eine Berufsausbildung zum Werkzeugmechaniker und besucht derzeit bis voraussichtlich zum 05.07.2010 ein einjähriges Berufskolleg zum Erwerb der Fachhochschulreife.

3Im Dezember 2009 schloss der Kläger mit der T... Automotive Electronics & Components GmbH einen Studien- und Ausbildungsvertrag für den Zeitraum 01.10.2010 bis 30.09.2013 im Zusammenhang mit einem dreijährigen Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), Studienakademie Friedrichshafen, im Studiengang Maschinenbau, Studienrichtung Fahrzeug-System-Engineering. Ergänzend hierzu schloss er mit dem Unternehmen am gleichen Tag eine Zusatzvereinbarung, wonach die Ausbildung mit einer betrieblichen Orientierungsphase am 01.09.2010 beginnt.

4Anlässlich seiner Musterung am 18.01.2010 beantragte er seine Zurückstellung vom Wehrdienst bis zum 30.09.2013 im Hinblick auf das beabsichtigte Studium.

5Mit Musterungsbescheid vom 18.01.2010 erklärte das Kreiswehrersatzamt Mannheim ihn für wehrdienstfähig und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten und lehnte den Zurückstellungsantrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, zum vorgesehenen Dienstantritt am 01.04.2010 habe der Kläger das dritte Semester eines Hochschulstudiums noch nicht erreicht.

6Am 22.01.2010 legte der Kläger unter Vorlage einer Schulbesuchsbescheinigung Widerspruch gegen die Ablehnung seines Zurückstellungsgesuches mit der Begründung ein, er besuche derzeit das Berufskolleg. Im Falle einer Einberufung sei die beabsichtigte Ausbildung nicht möglich, so dass er nach Beendigung des Wehrdienstes arbeitslos würde.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 09.02.2010 stellte die Wehrbereichsverwaltung Süd den Kläger bis zum Abschluss seiner Schulausbildung am 05.07.2010 vom Wehrdienst zurück und wies den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, das von ihm beabsichtigte Studium an der DHBW erfülle nicht die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG, da es zu einem akademischen Abschluss (Bachelor of Engineering), nicht aber zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führe. Es sei daher wie ein normales Studium an einer allgemeinen Hochschule oder Fachhochschule zu behandeln, so dass eine besondere Härte nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b WPflG nur dann vorliege, wenn der Kläger zum vorgesehenen Dienstantritt das dritte Semester erreicht hätte. Zum nächstmöglichen Diensteintrittstermin im Oktober 2010 seien diese Voraussetzungen nicht gegeben. Ein allgemeiner Härtefall liege ebenfalls nicht vor.

8Mit seiner am 26.02.2010 erhobenen Klage macht der Kläger ergänzend zu seinem Vorbringen im Widerspruchsverfahren geltend, wehrdienstuntauglich zu sein. Seine erhebliche Wirbelsäulenkrümmung (Skoliose) und eine schwere Hausstauballergie seien bei der Feststellung des Tauglichkeitsgrades nicht berücksichtigt worden. Er beantragt,

9den Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Mannheim vom 18.01.2010 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 09.02.2010 aufzuheben.

10Die Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12Ergänzend zu den Ausführungen in den streitgegenständlichen Bescheiden macht sie geltend, die vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien im Musterungsverfahren vollumfänglich und korrekt gewürdigt worden und rechtfertigten keinen Verwendungsausschluss.

13Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die dem Gericht vorgelegte Verwaltungsakte und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

14Die Klage ist zulässig und begründet. Der Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Mannheim vom 18.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 09.02.2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst zum Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Der insoweit unteilbare Musterungsbescheid (BVerwG, Urt. v. 25.06.1985 - 8 C 72/83 -, NVwZ 1985, 902, m.w.N.) war daher insgesamt aufzuheben; auf die Frage der Wehrdienstunfähigkeit des Klägers kommt es nicht an.

15Gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt nach Satz 2 Nr. 3c der Norm in der Regel vor, wenn die Einberufung einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird, unterbrechen würde.

16Diese Voraussetzungen sind gegeben.

1.

17Bei dem vom Kläger beabsichtigten, auf einen Bachelorabschluss zielenden dreijährigen Studium an der DHBW (vgl. § 29 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2, Satz 2 LHG), bei dem das Studium an der Studienakademie mit einer praxisorientierten Ausbildung in einer beteiligten Ausbildungsstätte verbunden ist (duales System, vgl. §§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, 29 Abs. 6 LHG, § 1 Abs. 2 der Grundordnung der DHBW vom 26.05.2009), handelt es sich um einen dualen Bildungsgang im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG, dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird.

18Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass das Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg auf einen akademischen, nicht aber darüber hinaus auf einen eigenständigen berufsqualifizierenden Abschluss ausgerichtet ist.

19Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG, der einen dualen Bildungsgang als Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung definiert und eine Berufsausbildung im Sinne einer auf den Erwerb einer zusätzlichen Berechtigung zur Berufsausübung ausgerichteten Ausbildung gemäß § 1 Abs. 3 BBiG gerade nicht voraussetzt. Gegen eine einschränkende Auslegung des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG, wonach es sich bei der erforderlichen studienbegleitenden betrieblichen Ausbildung um eine solche Berufsausbildung handeln muss, spricht zudem, dass § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG in Nr. 3c einerseits und in Nr. 3e und am Ende andererseits ausdrücklich zwischen den Begriffen studienbegleitende betriebliche Ausbildung und Berufsausbildung unterscheidet (anders, ohne weitere Begründung, VG Ansbach, Urt. v. 30.06.2009 - AN 15 K 09.00653 und 09.00875 -, JURIS, wonach der duale Bildungsgang ebenfalls eine Berufsausbildung umfasse, die mit der betrieblichen Ausbildung angesprochen werde; VG Minden, Beschl. v. 19.05.2009 - 10 L

222/09 - unveröff., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 24.10.2007 - 6 C 9/07 -, NVwZ-RR 2008, 263).

20Die Entstehungsgeschichte der Norm lässt ebenfalls nicht den Schluss zu, dass § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG entgegen seinem Wortlaut nur solche dualen Studiengänge privilegiert, die auf einen eigenständigen berufsqualifizierenden Abschluss ausgerichtet sind (ebenso VG Stuttgart, Beschl. v. 01.03.2010 - 13 K 499/10 -, JURIS; zweifelnd VG Regensburg, Beschl. v. 26.04.2010 - RO 7 S 10.621 -, JURIS). Zwar heißt es in der Begründung des ursprünglichen Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007, BT-Drs. 16/7955, S. 6, 21, 25, 27, 44), der den dualen Bildungsgang bereits als Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung definierte und einem sonstigen Hochschulstudium gleichstellte, die in das Studium integrierte Berufsausbildung könne für die Entscheidung über die Zurückstellung keine Bedeutung haben. Auch der Bundesrat, der sich in seiner Stellungnahme vom 11.05.2007 (BT-Drs. 16/7955, S. 46 ff.) - d.h. vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2007 - 6 C 9/07 -, a.a.O. - für eine Beibehaltung der damals geltenden Fassung mit der Begründung aussprach, Studierende im dualen Studium sollten wie andere Auszubildende behandelt werden, die ihre Ausbildung nicht unterbrechen müssten, hatte wohl in erster Linie solche dualen Studiengänge im Blick, bei denen die Studierenden neben dem Studium eine Berufsausbildung absolvieren. Dass für duale Bildungsgänge mit § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG letztendlich ein eigener Zurückstellungstatbestand geschaffen wurde, beruhte jedoch auf der Erwägung, dass die Unterbrechung eines Studiums, bei dem betriebliche Anteile mit Ausbildungsabschnitten an Hochschulen verknüpft sind, organisatorisch schwieriger zu handhaben sei als die eines reinen Studiums und den dual Studierenden stärker belasten könne als einen Studierenden in einem Studium herkömmlicher Art (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung vom 30.01.2008, BT-Drs. 16/7955, S. 49). Diese Erwägung betrifft mit einer Berufsausbildung verknüpfte Studiengänge gleichermaßen wie sonstige duale Studiengänge. Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens waren die allgemein als duale Bildungsgänge bezeichneten Studiengänge entweder als Studium mit studienbegleitender Berufsausbildung oder aber als Studium mit studienbegleitender sonstiger betrieblicher Ausbildung ausgestaltet, wie sie nunmehr an der DHBW ausschließlich angeboten werden. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der Gesetzgeber die Verbindung von Studium und Berufsausbildung möglicherweise als typische Form des dualen Bildungsganges betrachtete. Dass er die durchaus bekannte Verzahnung von Studium und praxisorientierter betrieblicher, nicht aber auf einen eigenständigen Berufsabschluss gerichteter Ausbildung von der Privilegierung ausnehmen wollte, ist demgegenüber den Gesetzgebungsmaterialien nicht zu entnehmen. Vielmehr wurde auch in der Beratung des Deutschen Bundestages am 10.04.2008 (Plenarprotokoll, S. 16221 ff.) der duale Bildungsgang mehrfach als Verbindung zwischen Studium und betrieblicher bzw. praktischer Ausbildung umschrieben, was ebenfalls bestätigt, dass der Gesetzgeber mit § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG den Schwierigkeiten bei einer Unterbrechung von dualen Bildungsgängen unabhängig davon Rechnung tragen wollte, ob diese mit einer Berufsausbildung oder einer sonstigen betrieblichen Ausbildung verknüpft sind.

21Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2007 (6 C 9/07, a.a.O.). Dem Bundesverwaltungsgericht oblag die Entscheidung, ob eine Ausbildung in einem eine Berufsausbildung umfassenden dualen Studiengang unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b Alt. 1 (Hochschul- oder Fachhochschulstudium) oder des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c (Berufsausbildung) des Wehrpflichtgesetzes in der bis zum 08.08.2008 geltenden Fassung einen Zurückstellungsgrund darstellt. Es stellte in diesem Urteil lediglich fest, dass duale Studiengänge der vom dortigen Kläger betriebenen Art durch den Erwerb eines Berufsabschlusses in einem anerkannten Ausbildungsberuf während des Studiums gekennzeichnet seien. Dass die (formale) Doppelqualifikation der Absolventen zur Typik eines dualen Studiums schlechthin gehört, ist der Entscheidung indes nicht zu entnehmen (in diesem Sinne allerdings BVerwG, Urt. v. 11.06.2008 - 6 C 35/07 -, JURIS; s.a. BVerwG, Presseerklärung vom 24.10.2007). Ungeachtet dessen ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtslage bis zum 08.08.2008 unergiebig für die Auslegung des erst mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 geschaffenen Zurückstellungstatbestandes des begonnenen, als Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung definierten dualen Bildungsganges. Sie ist auch nicht bei der Ermittlung des gesetzgeberischen Willens heranziehbar, da sie weder den bereits zuvor erstellten Gesetzesentwurf der Bundesregierung noch die ebenfalls ältere Stellungnahme des Bundesrates veranlasste und auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien ein bestimmtes Verständnis des Bundesverwaltungsgericht vom Wesen eines dualen Bildungsganges nicht zugrundegelegt wurde.

2.

22Eine Einberufung des Klägers würde den zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen Bildungsgang unterbrechen. Abzustellen ist dabei auf den zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens nächstmöglichen Gestellungstermin (BVerwG, Urt. v. 25.06.1985 - 8 C 72/83 -, a.a.O., m.w.N.), mithin aufgrund der mit Widerspruchsbescheid vom 09.02.2010 erfolgten Zurückstellung des Klägers bis zum 05.07.2010 der vom Kreiswehrersatzamt Mannheim auf telefonische Anfrage der Berichterstatterin benannte 04.10.2010.

23Der vom Kläger beabsichtigte duale Bildungsgang beginnt ausweislich des vorgelegten Studien- und Ausbildungsvertrages und gemäß § 2 Abs. 1 der Zulassungs- und Immatrikulationssatzung der Dualen Hochschule Baden-Württemberg vom 15.01.2010 am 01.10.2010. Auf den tatsächlichen Ausbildungsbeginn kommt es nicht an. Die vom Kläger mit dem Ausbildungsunternehmen vereinbarte, am 01.09.2010 beginnende betriebliche Orientierungsphase ist ebenfalls unbeachtlich, denn hierbei handelt es sich nicht um einen integralen Bestandteil des dualen Bildungsganges, dessen Beginn allein durch die Studienordnung der Hochschule bestimmt wird.

24Dem Klageantrag war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

25Die Berufung ist nach § 34 Satz 1 WPflG ausgeschlossen. Die Revision war zuzulassen, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob es sich bei Studiengängen, die lediglich auf einen akademischen, nicht aber darüber hinaus auch auf einen eigenständigen berufsqualifizierenden Abschluss ausgerichtet sind, um duale Bildungsgänge im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG handelt, in Anbetracht der Einberufungs- und Zurückstellungspraxis der Beklagten von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 135 VwGO i.V.m. § 132 Abs. 2 VwGO ist.

26Beschluss

27Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt.

28Der Beschluss ist unanfechtbar 34 Satz 1 WPflG).

schweigepflicht, geheimhaltung, ausschluss, offenkundig

PL 12 K 3822/12 vom 24.05.2013

mitbestimmungsrecht, forschung, psychiatrie, leiter

PL 12 K 3657/12 vom 24.05.2013

leistung des arbeitgebers, mitbestimmungsrecht, vergütung, auszahlung

PL 12 K 3656/12 vom 24.05.2013

Anmerkungen zum Urteil