Urteil des VG Karlsruhe, Az. 2 K 1630/08

VG Karlsruhe (aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, vergnügungssteuer, sicherheitsleistung, vollziehung, wirkung, anordnung, zweifel, antragsteller, antrag)
VG Karlsruhe Beschluß vom 13.10.2008, 2 K 1630/08
Erledigung des Rechtsstreits bei übereinstimmender teilweiser Erledigung und Steuermaßstab bei
Erhebung von Vergnügungssteuer
Leitsätze
Setzt eine Gemeinde die Vollziehung eines Vergnügungssteuerbescheides aus, ist der Rechtsstreit nicht teilweise
erledigt, wenn der Steuerpflichtige die Aussetzung ohne Sicherheitsleistung, d.h. bedingungslos beantragt. Eine
von den Beteiligten übereinstimmend erklärte teilweise Erledigung des Rechtsstreits geht prozessual ins Leere.
Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 03.03.2008 gegen den
Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin vom 25.02.2008 für das 3. und 4. Quartal 2007
(Buchungszeichen ....000112.4) wird angeordnet, soweit die Antragsgegnerin eine Vergnügungssteuer für
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit erhebt.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf EUR 8.606,25 festgesetzt.
Gründe
1 Zwar haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt, als die
Antragsgegnerin die Vollziehung des angefochtenen Bescheides gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt hat. Die
von den Beteiligten erklärte übereinstimmende teilweise Erledigungserklärung geht jedoch prozessual ins Leere.
Die Kammer verkennt nicht, dass sie bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung grundsätzlich nicht zur
Prüfung befugt ist, ob sich der Rechtsstreit tatsächlich erledigt hat (Bader, in: ders. u.a., VwGO, 4. Aufl., § 161
Rn. 13). Eine Ausnahme gilt aber bei einer übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärung; denn teilweise
übereinstimmend erledigt erklärt werden kann nur ein abtrennbarer Teil des Streitgegenstandes (vgl. OVG Berlin-
Brandenburg, Beschl. v. 14.05.2007 - 11 S 83.06 -, juris Rn. 9). Die übereinstimmende teilweise
Erledigungserklärung bezieht sich vorliegend nicht auf einen derartigen Teil. Sie betrifft nicht einen quantitativen
Teil des Streitgegenstandes, der auch einen eigenständigen Streitgegenstand darstellen könnte. Sie betrifft
vielmehr die Qualität des Begehrens des Antragstellers, nämlich die Frage, ob die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung gegen Sicherheitsleistung oder bedingungslos getroffen werden soll.
2 Der Antrag des Antragstellers,
3
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 03.03.2008 gegen den
Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin für das 3. und 4. Quartal 2007 (Buchungszeichen
....000112.4) anzuordnen, soweit die Antragsgegnerin eine Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit erhebt,
4 ist zulässig und begründet.
5 Der Antrag ist zulässig. Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Denn der
Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs ohne Bedingung,
während die Antragsgegnerin lediglich bereit ist, die Vollziehung gegen Leistung einer Sicherheit auszusetzen.
Der Antragsteller hat sich ferner bereits im März 2008 erfolglos an die Antragsgegnerin mit dem Antrag gewandt,
die Vollziehung auszusetzen.
6 Der Antrag ist begründet. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO in entsprechender
Anwendung soll bei öffentlichen Abgaben (dies gilt auch hinsichtlich der diesen gleichgestellten Steuern) die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabe-/Steuerpflichtigen, eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Nach ständiger
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind ernstliche Zweifel im Sinne dieser
Bestimmung dann anzunehmen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als
dessen Misserfolg; ein noch offener Verfahrensausgang reicht im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete
sofortige Vollziehung von Abgaben-/Steuerbescheiden für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht aus
(siehe z.B. Beschl. v. 18.12.2007 - 2 S 1830/07 -). Auch unter Zugrundelegung dieser Vorgaben hat die Kammer
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Vergnügungssteuerbescheides vom 25.02.2008.
7 Mit dem Bescheid vom 25.02.2008 zog die Antragsgegnerin den Antragsteller für das 3. und 4. Quartal 2007 für
die von ihm im Stadtgebiet aufgestellten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit zur Vergnügungssteuer in Höhe von
insgesamt EUR 34.425,- heran. Rechtsgrundlage ist die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten vom
10.02.1987 in der Fassung vom 11.10.2005. Nach § 5 Abs. 1 dieser Satzung wird die Vergnügungssteuer -
vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 - als Pauschalsteuer nach festen Steuersätzen erhoben. Wahlweise erfolgt die
Besteuerung auf Antrag des Steuerpflichtigen nach dem Spielumsatz (= Gesamtsumme der eingesetzten
Geldbeträge); in diesem Fall beträgt die Steuer 5 % des Spielumsatzes. An der Rechtmäßigkeit der
Besteuerung bestehen erhebliche Zweifel, weil diese weiterhin grundsätzlich und in erster Linie auf der
Grundlage des Stückzahlmaßstabes erfolgt. Zur Begründung wird auf das den Beteiligten bekannte Urteil der
Kammer vom 15.05.2008 (2 K 481/07, juris) verwiesen, an dessen Aussagen die Kammer festhält.
Rechtsgrundlage der Besteuerung in diesem Verfahren war zwar eine andere Änderungssatzung der
Antragsgegnerin vom 11.10.2005, die lediglich für den Zeitraum 01.07.2003 bis zum 31.12.2005 Geltung hatte.
Da der Besteuerungsmaßstab in beiden Verfahren jedoch der gleiche ist, gelten die Gründe für die
Rechtswidrigkeit des Steuermaßstabes auch für das vorliegende Verfahren.
8 Da die Kammer ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids hat, sieht sie sich nicht
dazu veranlasst, die Anordnung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Eine Sicherheitsleistung
ist insbesondere nicht mit der Überlegung zu rechtfertigen, dass die Antragsgegnerin möglicherweise
rückwirkend eine rechtswirksame Satzung erlassen und dann von dem Antragsteller auf deren Grundlage erneut
Vergnügungssteuer verlangen könnte; denn insoweit müsste die Antragsgegnerin einen neuen Bescheid
erlassen. Weiterhin gilt: Auch wenn ein öffentliches Interesse an einer Sicherheitsleistung nicht zu verkennen
ist, so überwiegt doch das private Interesse des Antragstellers, nicht durch eine Sicherheitsleistung für einen
nach Auffassung der Kammer rechtswidrigen Bescheid in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit
eingeschränkt zu werden.
9 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, §
52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
vom 07./08.07.2004. Ein Viertel der in dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Vergnügungssteuer für
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit entspricht dem festgesetzten Streitwert.