Urteil des VG Karlsruhe vom 17.12.2007, 2 K 3498/07

Entschieden
17.12.2007
Schlagworte
Jugend und sport, Aufschiebende wirkung, Wirkung, Tätigkeit, Amt, Baden, Interesse, Württemberg, Antrag, Aug
Urteil herunterladen

VG Karlsruhe Beschluß vom 17.12.2007, 2 K 3498/07

Personenbezogene Anlässe begründen keine dienstliche Gründe für eine befristete Abordnung

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 02.10.2007 wird angeordnet.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 02.10.2007, mit der die Antragstellerin - Rektorin einer Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule - für die Dauer von zwei Jahren vollumfänglich an das Regierungspräsidium XXX Landeslehrerprüfungsamt - abgeordnet worden ist.

2Der Antrag ist zulässig und begründet.

3Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig; insbesondere ist er gemäß § 80 V i. V. m. II Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 126 III Nr. 3 BRRG statthaft, da es sich bei der angegriffenen dienstlichen Maßnahme um einen Verwaltungsakt handelt, der kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist. Bei der Verfügung vom 02.10.2007 handelt es sich um eine Abordnung nach § 37 LBG, die - ebenso wie die Versetzung - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Verwaltungsakt ist (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 - 2 C 30.78 -, ZBR 1981, 28). Eine Abordnung in diesem Sinne liegt vor, wenn dem betroffenen Beamten vorübergehend eine Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn zugewiesen wird, wobei die Zugehörigkeit zur bisherigen Stammdienststelle erhalten bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.04.1977 - VI C 154.73). Dies ist vorliegend der Fall.

4Der Antrag ist auch begründet.

5Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn seine aufschiebende Wirkung - wie hier - kraft Gesetzes entfällt. Das Gericht trifft seine Entscheidung aufgrund einer eigenen Interessenabwägung, bei der im Rahmen einer summarischen Überprüfung auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen sind. Durch den in § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG normierten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Versetzungen und Abordnungen hat der Gesetzgeber seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass im Regelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer derartigen Abordnung dem privaten Interesse des betroffenen Beamten an einem Verbleib an seiner bisherigen Dienststelle vorgeht. Als Ausnahme von diesem allgemeinen Grundsatz ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung jedoch dann geboten, wenn entweder schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt werden kann, dass der Rechtsbehelf des Beamten gegen die Abordnungsverfügung überwiegende Aussicht auf Erfolg hat, oder wenn zwar der Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch offen ist, die Vollziehung der Abordnungsverfügung den Beamten jedoch so hart treffen würde, dass demgegenüber der Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses durch eine Aussetzung geringeres Gewicht zukommt. Ausgehend von diesen Grundsätzen sieht sich die Kammer veranlasst, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Abordnungsverfügung vom 02.10.2007 anzuordnen, da sich die Maßnahme nach summarischer Prüfung als rechtswidrig erweist.

6In formeller Hinsicht ist die Abordnungsverfügung zwar nicht zu beanstanden. Insbesondere hat das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport als zuständige Behörde gehandelt. Dies ergibt sich aus § 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Ernennungsgesetz (ErnG). Danach ist den Ministerien in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen das Recht übertragen Beamte zu versetzen und abzuordnen. Die beamteten Lehrer gehören zum Geschäftsbereich des Kultusministeriums. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 2 Satz 2 ErnG, wonach die Fachbeamten bei den Regierungspräsidien grundsätzlich durch das Innenministerium ernannt werden. Davon ausgenommen sind die Fachbeamten des schulpsychologischen und schulpädagogischen Dienstes, für die die Zuständigkeit beim Kultusministerium verbleibt. Auch § 4 Nr. 1 ErnG

ändert an der Zuständigkeit des Kultusministeriums nichts. Die danach auf die Regierungspräsidien übertragenen Befugnisse beschränken sich auf deren Geschäftsbereich, d.h. auf die Versetzung oder Abordnung von Lehrkräften von einer Schule zur anderen, beinhalten aber nicht die Versetzung oder Abordnung von Lehrkräften in den außerschulischen Bereich.

7Auch die seitens der Antragstellerin geäußerte Ansicht, sie sei als Adressatin der belastenden Maßnahme nicht gemäß § 28 Abs. 1 LVwVfG ordnungsgemäß angehört worden, teilt die Kammer nicht. Im Rahmen der förmlichen Anhörung muss dem Anzuhörenden hinreichend Zeit gewährt werden, sich unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sachgerecht zu äußern. Die ihm hierzu gesetzte Frist muss nach den Umständen des Einzelfalles angemessen sein. Eine Mindestfrist gibt es nicht. Bedeutung, Umfang und Dringlichkeit der Verwaltungsmaßnahme im öffentlichen Interesse sind mit dem subjektiven Rechtsschutzinteresse des Betreffenden abzuwägen. Der Antragstellerin wurde mit Schreiben vom 30.08.2007 eine Äußerungsfrist bis zum 03.09.2007 gesetzt. Hierbei handelt es sich um eine vergleichsweise kurze Äußerungsfrist, die allerdings nach den Umständen des Falles noch angemessen war. Die Antragstellerin war bereits anlässlich eines am 10.08.2007 geführten Dienstgespräches über die beabsichtigte Abordnung informiert worden. Durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ließ sie sodann vorab fernmündlich mitteilen, sich hiergegen zur Wehr setzen zu wollen. Das förmliche Anhörungsschreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 30.08.2007 zu der Abordnung kam daher für die Antragstellerin keineswegs überraschend. Sie konnte sich bereits zuvor mit dem Für und Wider der Abordnung auseinandersetzen. Dem Interesse der Antragstellerin an einer längeren Äußerungsfrist stand zudem das berechtigte Interesse des Antragsgegners gegenüber, die Abordnungsverfügung wie ursprünglich geplant rechtzeitig zum Ende der baden-württembergischen Sommerferien mit Wirkung ab dem 10.09.2007 zu erlassen, um den Weggang der Rektorin während des laufenden Schulhalbjahres zu vermeiden. Eine Abordnung während des laufenden Schulhalbjahres erregt grundsätzlich noch größeres Aufsehen und bereitet organisatorisch erheblich mehr Schwierigkeiten für eine Schule als Abordnungen, die bei Beginn des Schuljahres abgeschlossen sind. Dies wäre auch nicht im Sinne der Antragstellerin gewesen.

8Die Abordnungsverfügung ist jedoch materiell-rechtlich fehlerhaft ergangen. Sie kann weder auf § 37 Abs. 1 LBG noch auf § 37 Abs. 2 LBG gestützt werden.

9Gemäß § 37 I LBG kann ein Beamter vorübergehend ganz oder teilweise zu einer seinem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle abgeordnet werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar geht die Kammer mit dem Antragsgegner davon aus, dass innerhalb der XXX, deren Schulleiterin die Antragstellerin ist, ein objektiv schwerwiegendes und andauerndes Spannungsverhältnis herrscht. Das Vertrauensverhältnis zwischen der Schulleitung und dem größten Teil des Lehrerkollegiums ist derart gestört, dass eine reibungslose Zusammenarbeit im täglichen Dienstbetrieb nur noch schwer möglich ist. In diesem Umstand ist ein dienstliches Bedürfnis für die Abordnung der Antragstellerin zu sehen. Auf die Frage der Verursachung oder des Verschuldens kommt es hierbei nicht an. Es genügt, dass die Antragstellerin wesentlich an den Spannungen teil hat (ständ. Rspr: vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.06.2004 - 4 S 1073/04 - m.w.N.). Jedoch erfolgt die Abordnung hier nicht zu einer dem Amt der Antragstellerin entsprechenden Tätigkeit. Als Rektorin einer Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule ist die Antragstellerin Inhaberin eines funktionsgebundenen Amtes. Dieses bestimmt sich nicht allein abstraktfunktionell, sondern wird nach der mit dem Amt konkret verbundenen Funktion als Schulleiterin umschrieben. Eine dem Amt entsprechende Tätigkeit an der neuen Dienststelle im Sinne von § 37 I LBG ist daher nur bei entsprechendem Funktionszuschnitt gewährleistet (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 19.12.2001 - 2 B 11412/01 - NVwZ-RR 2002, 856). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier. Die Antragstellerin soll an eine Abteilung des Regierungspräsidiums abgeordnet werden. Dass die Tätigkeit dort in ihren konkreten Funktionen nicht dem funktionsgebundenen Amt der Antragstellerin als Rektorin entspricht, stellt auch der Antragsgegner nicht in Abrede. Die funktionellen Dienstaufgaben unterscheiden sich erheblich. Eine Abordnung auf Grundlage des § 37 Abs. 1 LBG kommt daher nicht in Betracht.

10Auch die Voraussetzungen einer Abordnung nach § 37 Abs.2 LBG sind nicht gegeben. § 37 Abs. 2 LBG ermöglicht grundsätzlich auch eine Abordnung zu einer dem Amt des Betreffenden nicht entsprechenden Tätigkeit, wenn diesem die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund seiner Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist und die Abordnung die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen „dienstlicher Gründe“. Dienstliche Gründe im Sinne dieser Vorschrift liegen hier jedoch nicht vor. Das Gesetz konkretisiert selbst nicht, was es unter dem Begriff der dienstlichen Gründe versteht. Trotz der weiten sprachlichen Fassung des Begriffs muss dieser aufgrund des systematischen

Zusammenhangs mit dem Begriff des „dienstlichen Bedürfnisses“ nach § 37 Abs. 1 LBG eng ausgelegt werden. Dies ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte des erst mit Gesetz vom 15.12.1997 (GBl. S. 522) eingeführten § 37 Abs. 2 LBG. Auch im Hinblick auf die verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach Art. 33 Abs. 5 GG sowie Art. 77 Abs. 1 LVerf müssen an die Abordnung zu einer nicht statusgemäßen Tätigkeit deutlich höhere Anforderungen gestellt werden als an statusgemäße Abordnungen nach § 37 Abs. 1 LBG. Die Eingriffsintensität ist bei § 37 Abs. 2 LBG bedeutend höher. Dienstliche Gründe sind daher nur solche Umstände, die aus erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten des Dienstherrn, wie beispielsweise der Auflösung, wesentlichen Änderung des Aufbaues oder der Verschmelzung von Behörden, erwachsen und einen dringenden Handlungsbedarf in Richtung auf die Abordnung auslösen. Teilweise wird sogar gefordert, dass dem Dienstherrn die Verwendung des Beamten an dessen bisheriger Dienststelle objektiv unmöglich ist. Personenbezogene Anlässe unterfallen dagegen nicht dem Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 LBG (vgl. die Gesetzesbegründung LT-Drs. 12/2067, S. 36; zum entsprechenden rheinland-pfälzischen Beamtenrecht OVG Koblenz, Beschl. v. 19.12.2001 - 2 B 11412/01 - NVwZ-RR 2002, 856; zum entsprechenden § 17 Abs. 2 BRRG Ziekow, DÖD 1999, 7; anders VG Göttingen, Beschl. v. 19.1.1998 - 3 B 3401/97 - NVwZ-RR 1998, 667 ff.). Diese Anforderungen an die „dienstlichen Gründe“, die eine Abordnung zu nicht statusgemäßen Tätigkeiten ermöglichen, sieht die Kammer nach summarischer Prüfung als nicht erfüllt an. Die innerschulischen Spannungen begründen zwar ein dienstliches Bedürfnis iSd § 37 Abs. 1 LBG, ein derartiger personenbezogener Anlass löst jedoch für den Dienstherrn keinen organisatorischen Zwang aus, der eine Abordnung nach § 37 Abs. 2 LBG rechtfertigen würde (OVG Koblenz, Beschl. v. 19.12.2001 - 2 B 11412/01 - NVwZ-RR 2002, 856). Die Spannungen sind, unabhängig von der Frage, ob sie durch die Antragstellerin verursacht wurden oder einen von bestimmten Personen losgelösten Grad erreicht haben, ein personenbezogener Anlass, der nicht der organisatorisch-dienstlichen Sphäre zuzurechnen ist.

11Dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs war daher stattzugeben.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 I VwGO.

13Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr.2 GKG. Wegen des vorläufigen Charakters des Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO war der Auffangwert auf die Hälfte herabzusetzen.

schweigepflicht, geheimhaltung, ausschluss, offenkundig

PL 12 K 3822/12 vom 24.05.2013

mitbestimmungsrecht, forschung, psychiatrie, leiter

PL 12 K 3657/12 vom 24.05.2013

leistung des arbeitgebers, mitbestimmungsrecht, vergütung, auszahlung

PL 12 K 3656/12 vom 24.05.2013

Anmerkungen zum Urteil