Urteil des VG Karlsruhe vom 21.03.2007, 13 K 3/06

Entschieden
21.03.2007
Schlagworte
Disziplinarverfahren, Verfassung, Verfahrensordnung, Unterschlagung, Gewerkschaft, Rechtsberatung, Beamter, Verfügung
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VG Karlsruhe Beschluß vom 21.3.2007, DL 13 K 3/06

keine Prozesskostenhilfe im Disziplinarverfahren

Leitsätze

Die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe sind in Verfahren nach der Landesdisziplinarordnung nicht anzuwenden.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin ... wird abgelehnt.

Gründe

1 Die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) sind in Disziplinarverfahren nach der Landesdisziplinarordnung nicht anwendbar, denn die einschlägigen Bestimmungen sehen ein Prozesskostenhilfeverfahren nicht vor (vgl. hierzu v. Alberti/Gayer/Roskamp, LDO, 1994, § 109 Rn. 1 m.w.N.). Das Disziplinarverfahren ist vielmehr nach § 109 Abs. 1 LDO gebührenfrei und es besteht - abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen - auch keine Verpflichtung des Beamten, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden Bestimmungen der Bundesdisziplinarordnung kommt vor diesem Hintergrund die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1997, BVerwGE 113, 92).

2 Der Gesetzgeber geht zum einen davon aus, dass ein Beamter angesichts der Alimentierungspflicht des Dienstherrn auch während der Durchführung des Disziplinarverfahrens Dienst- oder Versorgungsbezüge erhält und deshalb grundsätzlich in der Lage ist, die Kosten einer durch einen Rechtsanwalt übernommenen Verteidigung zu finanzieren. Zum anderen kann der Beamte gem. § 39 Abs. 2 LDO in Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht als Verteidiger nicht nur einen Rechtsanwalt bestellen, sondern sich auch des Beistandes eines Vertreters einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbandes, eines Beamten, Ruhestandsbeamten oder Richters bedienen. Die Verfahrensordnung bietet damit zusätzliche Verteidigungsmöglichkeiten, die der Beamte in Anspruch nehmen kann. Die Verfassung gewährleistet keinen darüber hinausgehenden Anspruch, dass trotz dieser verfahrensrechtlichen Möglichkeiten die Verteidigung unter allen Umständen durch einen Rechtsanwalt gewährleistet sein muss (vgl. BVerwG, a.a.O.).

3 Im Übrigen hätte der Antrag - die Zulässigkeit unterstellt - auch in der Sache keinen Erfolg, denn die Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO. So hat der Beamte mit Schreiben vom 1. Februar 2007 selbst darauf hingewiesen, dass er das vorliegende Verfahren für aussichtslos halte und sich damit abgefunden habe, dass er aus dem Dienst entfernt werde. Eine darüber hinaus gehende Begründung wurde seitens der bevollmächtigten Verteidiger nicht abgegeben. Aus der bloßen Behauptung, die Sache sei „nicht gänzlich aussichtslos und auch nicht mutwillig“, lassen sich in Anbetracht der erheblichen und vollumfänglich eingeräumten Straffälligkeit des Beamten - veruntreuende Unterschlagung in Tateinheit mit Verwahrungsbruch im Amt in elf Fällen sowie Urkundenunterdrückung im Amt in vier Fällen - keine hinreichenden Erfolgsaussichten erkennen. Vielmehr ist aller Voraussicht nach mit einer (kostenpflichtigen) Verurteilung des Beamten wegen eines Dienstvergehens zu rechnen.

4 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

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