Urteil des VG Hannover vom 26.06.2014

VG Hannover: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, sri lanka, familie, libanon, begriff, sozialhilfe, besitz, anwendungsbereich, nettoeinkommen, freibetrag

Einbürgerung; Ermittlung wirtschaftlicher

Leistungsfähigkeit; keine Absetzung des (fiktiven)

Freibetrags für Erwerbstätige

Bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des

Einbürgerungsbewerbers nach § 9 Abs. 1 StAG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG

sind die (fiktiven) Absetzbeträge für Erwerbstätigkeit nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6

i.V.m. Abs. 3 SGB II nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen.

VG Hannover 10. Kammer, Urteil vom 26.06.2014, 10 A 5640/12

§ 11b Abs 3 SGB 2, § 11b Abs 1 Nr 6 SGB 2, § 9 Abs 1 RuStAG, § 8 Abs 1 Nr 4

RuStAG

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger einzubürgern, soweit die

Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG erfüllt sind und

kein Ausschlussgrund nach § 11 StAG gegeben ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig

vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Der im Jahr 1969 in Tyr/Libanon geborene Kläger hat die palästinensische

Volkszugehörigkeit und ist im Jahr 1993 nach Deutschland eingereist. Sein

Asylantrag wurde bestandskräftig abgelehnt. Er ist im Besitz eines

Reiseausweises für Ausländer. Nachdem ihm erstmalig am 09.07.2007 eine

befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG erteilt worden war,

ist er seit dem 12.11.2010 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Seit dem

20.04.2007 ist er mit der deutschen Staatsangehörigen A. verheiratet. Er ist

Vater einer im Februar 2011 geborenen deutschen Tochter.

Am 26.01.2011 beantragte er bei der Beklagten seine Einbürgerung. Neben

weiteren Unterlagen legte er unter anderen eine Bestätigung der

Generaldelegation Palästinas in der Bundesrepublik vom 21.06.2006 vor,

derzufolge er Palästinenser ist, die Abschrift seiner Geburtsurkunde sowie

einen - als Dokument zur Eheschließung gültigen - Zivilregisterauszug vom

04.10.2005, demzufolge er zu den palästinensischen Flüchtlingen im Libanon

gehört.

Mit Schreiben vom 29.11.2011 hörte die Beklagte den Kläger zur

beabsichtigten Ablehnung seines Antrags auf Einbürgerung an. Eine

Bedarfsberechnung unter Berücksichtigung des von der Ehefrau des Klägers

bezogenen Elterngeldes habe ergeben, dass die Familie einen ergänzenden

Arbeitslosengeldanspruch in Höhe von 303,09 Euro habe. Insofern könne er

den Lebensunterhalt für sich und seine Familie nicht auf Dauer ohne Anspruch

auf Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bestreiten. Daraufhin legte der Kläger einen

unbefristeten Arbeitsvertrag als Montagehelfer ab dem 01.12.2011 mit einer

Gesamtvergütung von monatlich 400,00 Euro vor. Darüber hinaus legte er

Gehaltsbescheinigungen seiner Ehefrau vor, denen zufolge sie einen

monatlichen Nettoverdienst von rund 1.160,00 Euro erzielt. Mit einem

Gesamteinkommen von 1.743,86 Euro (einschl. Kindergeld) werde der

Gesamtbedarf von 1.432,00 Euro deutlich überschritten.

Mit Bescheid vom 31.08.2012, zugestellt am 04.09.2012, lehnte die Beklagte

den Antrag des Klägers auf Einbürgerung ab. Da der Kläger erst seit dem

09.07.2007 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei und sich damit nicht schon

seit acht Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, komme eine

Einbürgerung nach § 10 StAG nicht in Betracht. Eine Einbürgerung nach §

9 i.V.m. § 8 StAG scheide aus, weil der Kläger nicht in der Lage sei, den

eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt seiner Familie ohne

Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zu sichern. Auch wenn der Kläger

bislang keine Leistungen nach dem SGB II in Anspruch genommen habe,

bestehe für ihn und seine Familie - unter Berücksichtigung der Absetzbeträge

für Erwerbstätigkeit - ein ergänzender Leistungsanspruch in Höhe von derzeit

75,21 Euro. Es lägen auch keine Gründe im Sinne von § 8 Abs. 2 StAG vor,

von der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts abzusehen.

Am 04.10.2012 hat der Kläger Klage erhoben. Ein theoretischer Anspruch auf

Leistungen nach dem SGB II bestehe allein in Hinblick darauf, dass bei der

Einkommensermittlung für ihn und seine erwerbstätige Ehefrau jeweils die

Freibeträge für Erwerbstätigkeit in Höhe von 170,00 Euro und 322,00 Euro

einkommensmindernd berücksichtigt würden. Es sei jedoch

unverhältnismäßig, seine Einbürgerung aus diesem Grunde abzulehnen;

tatsächlich nähmen er und seine Familie keine ergänzenden Leistungen nach

dem SGB II in Anspruch.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 31.08.2012 aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten, ihn in den deutschen Staatsverband

einzubürgern.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Einbürgerung des Klägers scheitere daran, dass dieser den

Lebensunterhalt von sich und seiner Familie nicht sicherstellen könne. Auch

wenn er keine ergänzenden Leistungen nach dem SGB II beziehe, habe er -

unter Berücksichtigung der Freibeträge für Erwerbstätigkeit - einen

rechnerischen Leistungsanspruch nach den Vorschriften des SGB II.

Umstände, die es rechtfertigen könnten, von den Voraussetzungen des § 8

Abs. 1 Nr. 4 StAG aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur

Vermeidung einer besonderen Härte nach § 8 Abs. 2 StAG abzusehen, seien

nicht ersichtlich.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und

der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen; sämtliche Akten

waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen

Anspruch auf Einbürgerung; der diesem Anspruch entgegenstehende

Bescheid der Beklagten vom 19.05.2011 ist rechtswidrig und verletzt den

Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I. Allerdings kommt ein Anspruch des Klägers auf Einbürgerung nach § 10

StAG nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer, der seit acht

Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, bei

Vorliegen weiterer Voraussetzungen auf Antrag einzubürgern. Da dem Kläger

erstmalig am 09.07.2007 ein (befristeter) Aufenthaltstitel erteilt worden ist, erfüllt

er derzeit noch nicht die Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren.

II. Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 9 Abs. 1

StAG. Danach sollen Ehegatten Deutscher unter den Voraussetzungen des §

8 StAG eingebürgert werden, wenn sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit

verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit

nach Maßgabe von § 12 vorliegt (Nr. 1), und wenn gewährleistet ist, dass sie

sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen (Nr. 2). Nach § 8 Abs. 1

StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im

Inland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er handlungsfähig

nach Maßgabe von § 80 Abs. 1 AufenthG ist (Nr. 1), nicht wegen einer

rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt ist (Nr. 2), eine eigene Wohnung

gefunden hat (Nr. 3) und sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist

(Nr. 4).

Die zwischen den Beteiligten allein streitige Frage, ob der Kläger sich und

seine Angehörigen im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG zu ernähren imstande

ist, ist nach Auffassung der Kammer im Ergebnis zu bejahen.

Ausgangspunkt für die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts

eines Einbürgerungsbewerbers notwendigen Bedarfs sind die Bestimmungen

des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II), die grundsätzlich auch im

Rahmen der Ermessenseinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG den Maßstab

dafür bieten, ob der Ausländer sich und seine Angehörigen zu ernähren

imstande ist (BVerwG, Beschl. v. 06.02.2013 - 5 PKH 13/12 - juris). Für den

Kläger, seine Ehefrau und das gemeinsame Kind ergibt sich aus § 20 Abs. 5

SGB II i.V.m. der Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20

Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2014

(BGBl I 2013, Nr. 63, S. 3857-3857) eine monatliche Regelleistung für die

Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 935,00 Euro (353,00 Euro + 353,00 Euro +

229,00 Euro). Hinzu kommen nach § 22 Abs. 1 SGB II die monatlichen

Aufwendungen für Miete und Unterkunft in Höhe von 507,00 Euro, so dass

sich daraus ein monatlicher Gesamtbedarf von insgesamt 1.442,00 Euro

errechnet.

Diesen Bedarf können der Kläger und seine Ehefrau mit dem von ihnen

erzielten Erwerbseinkommen zuzüglich des Kindergeldes decken, ohne auf

die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen angewiesen zu sein.

Der Kläger erzielt ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 450,00 Euro.

Seine Ehefrau verfügt - ausweislich der dem Gericht vorgelegten

Gehaltsbescheinigungen für die Monate Dezember 2013, Januar, März und

April 2014 - über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von rund

1.133,00 Euro. Zuzüglich der monatlichen Kindergeldzahlungen von 184,00

Euro ergibt sich daraus ein durchschnittliches Nettoeinkommen von rund

1.767,00 Euro, und damit ein den Gesamtbedarf übersteigendes Einkommen

in Höhe von 325,00 Euro. Selbst wenn man von diesem Betrag die in § 11b

Abs. 2 Satz 1 SGB II pauschaliert erfassten Werbungskosten für

erwerbsfähige und erwerbstätige Leistungsberechtigte in Höhe von jeweils

100,00 Euro für den Kläger und seine Ehefrau absetzt, verbleibt dem Kläger

und seinen Angehörigen ein anrechenbares Familieneinkommen in Höhe von

1.567,00 Euro, das den familiären Lebensbedarf abdeckt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten scheidet eine weitere

Einkommensreduzierung um die nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II

vom Einkommen abzusetzenden Freibeträge für Erwerbstätigkeit (in Höhe von

170,00 Euro für den Kläger und in Höhe von 322,00 Euro für seine Ehefrau) im

Zusammenhang mit der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des

Klägers im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG aus.

Zwar gehört die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des

Einbürgerungsbewerbers im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den gesetzlichen

Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das den

Einbürgerungsbehörden nach § 8 Abs. 1 StAG eingeräumte Ermessen eröffnet

ist (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 06.02.2013, a.a.O.). Dabei ist es - anders als

bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG - im Rahmen von § 8 Abs. 1

Nr. 4 StAG ohne Belang, ob zwischen einem vom Ausländer zu

verantwortenden Verhalten und dessen Unfähigkeit, sich und seine

Angehörigen zu ernähren, ein objektiver Zurechnungszusammenhang besteht

(BVerwG, Beschl. v. 06.02.2013, a.a.O.).

Allerdings ist aus Sicht der Kammer eine schematische Übertragung aller

Regelungen des SGB II auf die Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

eines Ausländers im Staatsangehörigkeitsrecht nicht geboten. Die Vorschriften

zu den Absetzbeträgen für Erwerbstätigkeit nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m.

Abs. 3 SGB II finden im Hinblick auf die Frage, ob ein Einbürgerungsbewerber

dazu imstande ist, sich und seine Angehörigen zu ernähren, keine

Anwendung, da die fiktive Minderung der tatsächlich verfügbaren Eigenmittel

um die nach § 11 b Abs. 3 SGB II zugebilligten Freibeträge im

Staatsangehörigkeitsrecht nicht gerechtfertigt ist.

Maßgeblich für diese Auslegung ist die Zielrichtung, die der Gesetzgeber mit

der Berücksichtigung der Freibeträge nach § 11 b Abs.1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3

SGB II verfolgt. Die Neuregelung der Erwerbstätigenfreibeträge im Kontext des

SGB II sollte die Anreize zur Aufnahme einer voll

sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung für Bedarfsgemeinschaften mit

Arbeitslosengeld II-Bezug erhöhen (BT-Drs. 17/3404, S. 95), wobei die

Freibeträge höher liegen als es der regelmäßigen Praxis bei der Anrechnung

noch unter Geltung des früheren Bundessozialhilfegesetzes entsprach

(Löns/Herold-Tews, SGB II-Kommentar, 2005, § 11, Rn. 13). An anderer Stelle

heißt es dazu in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404, S. 44) wie folgt:

„Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Wenn man arbeitet, muss man

mehr haben als wenn man nicht arbeitet.“

Diese Privilegierung des Arbeitseinkommens nach dem SGB II würde statt der

intendierten Besserstellung für den Einbürgerungsbewerber faktisch

nachteilige Wirkungen entfalten, obwohl es sich lediglich um fiktive

Absetzbeträge handelt, die das Einkommen des Einbürgerungsbewerbers

tatsächlich nicht vermindern (so auch zur Berücksichtigung der Absetzbeträge

nach § 11 b Abs. 3 SGB II bei der Entscheidung über einen Aufenthaltstitel:

Hess VGH, Beschl. v. 14.03.2006 - 9 TG 512/06 -, juris; VG Berlin, Urt. v.

23.09.2005 - 25 A 329.02 - juris).

Soweit eine Anrechnung der nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II

ermittelten Freibeträge pauschal unter Hinweis auf die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zur Berechnung des zur Sicherung des

Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG (Urt. v. 26.08.2008 - 1 C

32/07 - juris) vorgenommen wird (so z.B. Marx in: GK-StAR, Stand: Dez. 2013,

§ 8, Rn. 141), rechtfertigt dies keine andere Bewertung.

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in der vorzitierten Entscheidung vom

26.08.2008 im Kontext eines aufenthaltsrechtlichen Verfahrens zunächst die

Auffassung vertreten, dass bei der Bestimmung des zur Verfügung stehenden

Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts im Aufenthaltsrecht

sämtliche in § 11 Abs. 2 SGB II a.F. (jetzt § 11 b SGB II) genannten Beträge

abzusetzen sind, weil der Lebensunterhalt dann nicht gesichert ist, wenn ein

Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

nach dem SGB II besteht:

„Dies lässt sich zwar nicht schon aus dem Wortlaut der Vorschrift

herleiten. Denn die Formulierung, der Ausländer müsse seinen

Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten

"können", lässt auch eine Interpretation im Sinne der Auffassung der

Revision zu. Es ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift

in Verbindung mit den Gesetzesmaterialien und der systematischen

Stellung im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes. Der Sinn und Zweck der

Regelung besteht, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, darin,

neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu vermeiden. Die

Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 AufenthG

wird in der Begründung des Gesetzentwurfs als eine der

Erteilungsvoraussetzungen von grundlegendem staatlichen Interesse

und als wichtigste Voraussetzung, um die Inanspruchnahme öffentlicher

Mittel zu verhindern, bezeichnet (BTDrucks 15/420 S. 70). Dies spricht

dafür, dass im Falle eines voraussichtlichen Anspruchs auf öffentliche

Mittel - sofern sie nicht ausdrücklich nach § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG

außer Betracht zu bleiben haben - der Lebensunterhalt nicht als

gesichert angesehen werden kann, da dann auch eine

Inanspruchnahme dieser Mittel zu erwarten oder jedenfalls nicht

auszuschließen ist. Ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch

genommen werden, ist nach dem gesetzgeberischen Regelungsmodell

unerheblich. Dies wird u.a. auch durch die Begründung des

Gesetzentwurfs zu § 27 Abs. 3 AufenthG bestätigt, in der zu dem

vergleichbaren Erfordernis des Angewiesenseins auf Leistungen nach

dem Zweiten und Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs ausgeführt wird,

es komme wie im bisherigen Recht "nur auf das Bestehen eines

Anspruchs auf Sozialhilfe, d.h. das Vorliegen der Voraussetzungen, nicht

auf die tatsächliche Inanspruchnahme an" (BTDrucks 15/420 S. 81).“

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung in seinem

Urteil vom 16.11.2010 (1 C 20/09, juris) im Zusammenhang mit dem

Ehegattennachzug unter Hinweis auf höherrangiges Recht (Richtlinie

2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 - AB L 2003/251 vom 3.

Oktober 2003, sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) korrigiert:

„Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 4.

März 2010 in der Rechtssache Chakroun (C-578/08) für den

Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie

entschieden, dass der Begriff der "Sozialhilfeleistungen des ...

Mitgliedstaats" ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der nicht

anhand von Begriffen des nationalen Rechts ausgelegt werden kann

(Rn. 45). Nach dem Unionsrecht bezieht sich der Begriff "Sozialhilfe" in

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie auf Unterstützungsleistungen, die

einen Mangel an ausreichenden festen und regelmäßigen Einkünften

ausgleichen (Rn. 49). Unter diesen unionsrechtlichen Begriff der

Sozialhilfe fällt aber nicht der Freibetrag für Erwerbstätigkeit nach § 11

Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II, der in erster Linie aus

arbeitsmarkt- bzw. beschäftigungspolitischen Gründen gewährt wird und

eine Anreizfunktion zur Aufnahme bzw. Beibehaltung einer

Erwerbstätigkeit haben soll (vgl. Urteil vom 26. August 2008 a.a.O. Rn.

22), nicht aber einen Mangel an ausreichenden festen und regelmäßigen

Einkünften im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgleicht.

Dieser Freibetrag darf daher bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs

im Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie nicht zu

Lasten des nachzugswilligen Ausländers angerechnet werden.

Die in § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II pauschaliert erfassten Werbungskosten

stellen hingegen im Grundsatz Aufwendungen dar, die die tatsächlich

verfügbaren Einkünfte eines Erwerbstätigen reduzieren, sodass ihrer

Berücksichtigung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs die

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht

entgegensteht. Allerdings ist dem Gebot der individualisierten Prüfung

jedes einzelnen Antrags auf Familienzusammenführung gemäß Art. 17

der Richtlinie dadurch Rechnung zu tragen, dass der Ausländer einen

geringeren Bedarf als die gesetzlich veranschlagten 100 € nachweisen

kann.“

Gleichzeitig hat das Bundesverwaltungsgericht in einer weiteren Entscheidung

vom selben Tag (1 C 21/09, juris) klargestellt, dass außerhalb des

Anwendungsbereiches der Familienzusammenführungsrichtlinie oder

sonstiger unionsrechtlicher Vorgaben aufenthaltsrechtlich bei der Berechnung

des Hilfebedarfs auch weiterhin die Bestimmungen des SGB II hinsichtlich des

Freibetrags für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB

II (a.F.) und der Werbungskostenpauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II

(a.F.) maßgeblich sind. In diesem vom Bundesverwaltungsgericht

entschiedenen Verfahren ging es um die Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen an einen

Staatsangehörigen aus Sri Lanka, bei der keine unionsrechtlichen Vorgaben

zu beachten waren, so dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts

- wie in der Entscheidung vom 26.08.2008 bereits ausgeführt - die Vermeidung

(neuer) Belastungen für die öffentlichen Haushalte bei dauerhaftem Verbleib

des Ausländers im Bundesgebiet ein grundlegendes staatliches Interesse

darstellte und keine weitergehende Korrektur wie bei Fällen im

Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie erforderte.

Gleichwohl folgt für die Kammer aus dieser Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zur Einkommensermittlung im Aufenthaltsrecht

nicht, dass diese Grundsätze auch im Staatsangehörigkeitsrecht Geltung

beanspruchen. Vielmehr ist es aus Sicht des Gerichts geboten, entsprechend

der Unterschiede zwischen dem Aufenthaltsrecht und dem

Staatsangehörigkeitsrecht zu differenzieren.

So ist bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom

08.05.2006 (12 TP 357/06; Makarov/v.Mangoldt, Dt.

Staatsangehörigkeitsrecht, 19. Lfg., XXXVIII) davon ausgegangen, dass bei

der Einbürgerung der eigenen Lebensunterhaltssicherung ein weniger

entscheidendes Gewicht zukommt als bei der Erlangung des Aufenthaltstitels.

Wie auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.02.2009 (5 C

22/08, juris) zum Bezug von Sozialhilfe im Alter eines Einbürgerungsbewerbers

ausgeführt hat, entspricht es zunächst der Zielsetzung des

Staatsangehörigkeitsgesetzes, einer Zuwanderung in die Sozialsysteme

entgegenzuwirken, so dass dementsprechend für den Anspruch auf

Einbürgerung auch eine gewisse wirtschaftliche Integration zu verlangen und

davon grundsätzlich nur dann abzusehen ist, wenn der Bezug der

bezeichneten steuerfinanzierten Sozialleistungen nicht zu vertreten ist. Weiter

führt das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung vom 19.02.2009

jedoch Folgendes aus:

„Diese Zielsetzung wird regelmäßig indes bereits dadurch gefördert, dass

bei zurechenbar unzureichender wirtschaftlicher Integration die

erforderliche Voraufenthaltszeit eines achtjährigen rechtmäßigen

Aufenthalts oder der für den Einbürgerungsanspruch erforderliche

Aufenthaltsstatuts (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG) nicht erreicht werden

kann, weil regelmäßig bereits das Aufenthaltsrecht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1

AufenthG) einen gesicherten Lebensunterhalt verlangt. Kann oder soll

indes aufenthaltsrechtlich diesem Umstand nicht (mehr) Rechnung

getragen werden, verliert auch für das Staatsangehörigkeitsrecht der

Gesichtspunkt an Gewicht, dass einer "Zuwanderung in die

Sozialsysteme" vorgebeugt werden soll. Bei einem für den

Einbürgerungsanspruch hinreichenden, verfestigten Aufenthaltsstatus ist

der Bezug der Sozial(hilfe)leistung unabhängig von der

Staatsangehörigkeit. Der Gesetzgeber hat zudem den (auch)

fiskalischen Interessen, die mit dem Erfordernis der eigenständigen

Sicherung des Lebensunterhalts verfolgt werden, in § 10 Abs. 1 Satz 1

Nr. 3 StAG insoweit geringeres Gewicht beigemessen als im

Aufenthaltsrecht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG; dazu jüngst

Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - InfAuslR 2009, 8), als

er nicht jeglichem Bezug von Sozial(hilfe)leistungen die Wirkung

beigemessen hat, den Einbürgerungsanspruch auszuschließen, und

selbst bei den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und

SGB XII den nicht zu vertretenden Bezug ausgenommen hat.“

Berücksichtigt man diese vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten

Grundsätze, verbietet sich eine rein schematische Anwendung der

Absetzbeträge für Erwerbstätigkeit auf die Situation eines

Einbürgerungsbewerbers. Während dem Ausländer bei der Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis erst ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verliehen wird

und sich damit - wie vom Bundesverwaltungsgericht im Verfahren 1 C 21/09

ausgeführt - auch die Frage der Vermeidung dauerhafter neuer Belastungen

für die öffentlichen Haushalte stellt, verfügt ein Einbürgerungsbewerber bereits

über einen langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt mit unbefristetem

Aufenthaltstitel, so dass bereits unabhängig von der Entscheidung über seinen

Einbürgerungsantrag von seinem dauerhaften Verbleib im Bundesgebiet

auszugehen ist. Damit entfällt jedoch auch das Argument der Vermeidung

neuer Belastungen für die öffentlichen Haushalte.

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, warum erwerbstätige

Einbürgerungsbewerber schlechter gestellt werden sollten als nicht

erwerbstätige Einbürgerungsbewerber, die über ein ausreichendes

Einkommen in Höhe des Regelsatzes und der Kosten der Unterkunft aus

Zinseinkünften oder sonstigem Vermögenseinkünften verfügen und die -

anders als erwerbstätige Einbürgerungsbewerber - bereits bei einem dem

Gesamtbedarf deckenden Einkommen einzubürgern wären.

Stellen die Freibeträge für Erwerbstätigkeit nach § 11 b Abs. 3 SGB II nur

fiktive Absetzbeträge dar, die das - über dem Gesamtbedarf (Regelsatz zzgl.

Kosten der Unterkunft) liegende - Gesamteinkommen der Familie des Klägers

tatsächlich nicht vermindern, ist damit auch die Annahme gerechtfertigt, dass

der Kläger und seine Familie - wie bereits in der Vergangenheit - dazu in der

Lage sind, selbständig ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und damit die

Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG erfüllen.

Auch die weiteren Voraussetzungen nach § 8 StAG sind erfüllt.

Der Kläger ist ganz offensichtlich handlungsfähig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1

StAG, er verfügt über eine eigene Wohnung (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 StAG) und es ist

auch nicht ersichtlich, dass er zu einer rechtswidrigen Tat verurteilt worden ist

(§ 8 Abs. 1 Nr. 2) StAG. Soweit es an einer entsprechenden aktuellen Abfrage

nach möglichen strafrechtlichen Verurteilungen fehlt, ist dem durch die im

Tenor formulierte Maßgabeklausel Rechnung zu tragen, dass eine

Verpflichtung zur Einbürgerung des Klägers nur mit der Maßgabe erfolgt, dass

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG erfüllt ist (und auch kein Ausschlussgrund nach § 11

StAG gegeben ist).

Darüber hinaus erfüllt der Kläger auch die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1

StAG. Nach § 9 Abs. 1 StAG sollen Ehegatten Deutscher unter den

Voraussetzungen des § 8 StAG eingebürgert werden, wenn sie ihre bisherige

Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme

von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 StAG vorliegt und gewährleistet

ist, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen (d.h. nach

den Vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministerium des Inneren

zum Staatsangehörigkeitsgesetz, Stand: 17. April 2009, Ziffer 9.1.2.1 eine

Aufenthaltsdauer von mindestens 3 Jahren im Inland aufweisen), es sei denn,

dass sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen

(§ 10 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4 StAG) und keinen Ausnahmegrund nach § 10

Abs. 6 StAG erfüllen. Der Kläger ist seit dem Jahr 2007 Ehegatte einer

Deutschen und verfügt seitdem auch über einen Aufenthaltstitel, so dass die

Dauer des rechtmäßigen Inlandsaufenthalts mit fast sieben Jahren auch

ausreichend ist, um eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse

anzunehmen. Darüber hinaus hat der Kläger durch die Vorlage des Zertifikates

B1 ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen.

Soweit nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG Voraussetzung für die Einbürgerung die

Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist, ist der Kläger als im Libanon

geborener palästinensischer Volkszugehöriger nicht nur de facto, sondern

auch de jure als staatenlos im Sinne des Art. 2 Satz 1 StaatenlMindÜbkAG

anzusehen (so auch VG Freiburg, Urt. v. 26.02.2003 - 2 K 975/01 - juris; VG

Berlin, Urt. v. 13.06.2012 - 35 K 438.10 - juris, jeweils m.w.N.). Selbst wenn

man davon ausgehen würde, dass der Kläger die libanesische

Staatsangehörigkeit besitzt, würde diese einer Einbürgerung nicht

entgegenstehen, da es sich bei dem Libanon um einen Staat handelt, der

faktisch keine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit vornimmt, so dass

Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StAG hinzunehmen wäre

(Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministerium des Inneren zum

Staatsangehörigkeitsgesetz, Stand: 17. April 2009, Ziffer 12.1.2.2).

Anhaltspunkte für eine anderweitige Staatsangehörigkeit bestehen nicht. Damit

steht auch § 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG einer Einbürgerung des Klägers nicht

entgegen.

Sind die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 StAG erfüllt, soll

der Einbürgerungsbewerber eingebürgert werden, d.h., dass die Einbürgerung

regelmäßig vorgenommen werden muss und nur in atypischen Fällen,

insbesondere bei Missbrauchsfällen, verweigert werden darf (Marx, in: GK-

StAR, Stand: Dezember 2013, § 9, Rn. 158, m.w.N). Da kein atypischer

Sachverhalt in diesem Sinne ersichtlich ist, hat der Kläger einen

Einbürgerungsanspruch nach § 9 Abs. 1 StAG.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit

§ 708 Nr. 11 ZPO.

IV. Die Berufung war nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil dem

Verfahren eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO zukommt. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der

Anrechnung der Freibeträge für Erwerbstätigkeit nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6

i.V.m. Abs. 3 SGB II gibt es - wie oben dargestellt - bislang nur für das

Aufenthaltsrecht und nicht für das Staatsangehörigkeitsrecht. Soweit das

Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zuletzt mit der Frage der Ermittlung

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht befasst

war, hat es in seinem Beschluss vom 17.09.2013 (13 LA 213/11, n.v.)

ausdrücklich offen gelassen, ob bei der Frage der Bedürftigkeit im Kontext

einer Einbürgerung die hier streitigen Abzugsbeträge nach § 11 Abs. 2 und 3

SGB II (jetzt: § 11 b Abs. 2 und 3 SGB II) zu berücksichtigen sind, da sich eine

Bedürftigkeit des Einbürgerungsbewerbers bereits durch den Anspruch auf

Kinderzuschlag vermeiden ließ. Ob im Rahmen von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG

auch die Absetzbeträge nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II zu

berücksichtigen sind, ist damit obergerichtlich noch nicht entschieden.