Urteil des VG Hannover, Az. 10 B 5753/13

VG Hannover: aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, bad, unmittelbare gefahr, verfügung, kundgebung, öffentlichkeit, bahnhof, veranstaltung, versammlungsfreiheit
1
2
3
Routenänderung bei Gegenversammlung
Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen
Routenänderung im Hinblick auf eine Gegenversammlung.
VG Hannover 10. Kammer, Beschluss vom 29.07.2013, 10 B 5753/13
Art 8 GG, § 8 Abs 1 VersammlG ND, § 37 Abs 1 VwVfG
Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 19.07.2013 wird wiederhergestellt, soweit sie sich
gegen Ziffer 8 Absatz 2 des Bescheides und die Wendung in Ziffer 5 „oder in
den Augen der breiten Öffentlichkeit einen solchen Eindruck hervorrufen
können“ richtet.
Darüber hinaus wird die aufschiebende Wirkung der Klage mit folgender
Maßgabe wieder hergestellt:
Die Versammlung nimmt den im Bescheid vom 19.07.2013 festgelegten
Verlauf. Abweichend hiervon kann die Versammlung von der Poststraße in
die Bahnhofstraße geführt werden, wo vor dem Wincklerbad eine
Zwischenkundgebung abgehalten werden kann.
Die Versammlung beginnt um 14:00 Uhr und endet um 20:00 Uhr. Die
Einmündung der Poststraße in die Bahnhofstraße darf nicht vor 16:00 Uhr
passiert werden.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsteller trägt 1/4, der Antragsgegner trägt 3/4 der Kosten des
Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000.00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegenüber
versammlungsrechtlichen Beschränkungen.
Der Antragsteller meldete am 19.09.2009 für das „Gedenkbündnis Bad
Nenndorf“ einen Aufzug unter dem Motto „Gefangen, gefoltert, gemordet -
Damals, wie heute: Besatzer raus!“ an, die am 03.08.2013 in Bad Nenndorf
stattfinden soll. Seit 2006 werden in Bad Nenndorf Anfang August sogenannte
Trauermärsche durchgeführt, mit denen die Nutzung des Wincklerbades durch
die britischen Besatzungskräfte in den Jahren 1945 bis 1947 als Verhörzentrum
und Gefangenenlager thematisiert wird. Parallel zu diesen Versammlungen
werden jährlich ebenfalls wiederkehrende Gegendemonstrationen veranstaltet.
Die für den 03.08.2013 geplante Versammlung des Antragstellers soll um 11.00
Uhr beginnen und bis 21.30 Uhr dauern. Erwartet werden etwa 500 Teilnehmer.
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Angezeigt wurde folgender Aufzugsweg:
Bahnhofsvorplatz, Bahnhofstraße zum Wincklerbad, Kramerstraße,
Wilhelmstraße, Bahnhofstraße zurück zur Kurhausstraße, Am Thermalbad,
Horster Straße, Kreuzstraße, über Bornstraße zurück zum Bahnhof.
Kundgebungen sollen in der Bahnhofstraße in Höhe Poststraße, An der
Kreuzung Am Thermalbad/ Horster Straße und am Bahnhofsvorplatz
stattfinden.
Mit Schreiben vom 28.11.2012 zeigte der Beigeladene zu 1) für den 03.08.2013
eine Versammlung an, die in der Zeit von 10.30 Uhr bis 18.00 Uhr stattfinden
soll. Angezeigt wurde folgender Aufzugsweg:
Bornstraße/ Nähe Bahnhof (Auftaktkundgebung), Bornstraße,
Kreuzstraße, Hauptstraße, Kurhausstraße, Mahnmal zur
Reichspogromnacht (Zwischen-kundgebung), Kurpark, Parkstraße,
Lehnhast, Lindenallee, Wilhelmstraße, Doudevillestraße, Horster Straße,
Grünfläche Horster Straße/ Parkplatz vor der Sporthalle
(Abschlusskundgebung).
Für die Initiative „Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus
e.V.“ zeigte deren 2. Vorsitzende am 05.06.2013 für den 03.08.2013 eine
Versammlung an, die in der Zeit von 11.30 Uhr bis 20.00 Uhr stattfinden soll.
Angezeigt wurde folgender Aufzugsweg:
Bahnhofstraße/Höhe Kleines Gymnasium (Auftaktkundgebung),
Bahnhofstraße, Wincklerbad (12.30 Uhr bis 20.00 Uhr Kundgebung mit
Kulturprogramm).
Unter dem 05.07.2013 teilte der Beigeladene zu 1) dem Antragsgegner unter
Bezugnahme auf das am 04.07.2013 durchgeführte Kooperationsgespräch mit,
statt der bisher vom DGB - Region Niedersachsen-Mitte, Bad Nenndorf ist bunt
e.V., der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie H. (Kreisverband
Schaumburg Bündnis 90/Die Grünen) für den 03.08.2013 in Bad Nenndorf
angemeldeten Veranstaltungen hätten sich sämtliche Veranstalter darauf
geeinigt, nur eine einzige Veranstaltung durchzuführen. Die Veranstaltung
beginne um 10.30 Uhr an der Bornstraße und führe über Hauptstraße,
Kurhausstraße, Kleines Gymnasium Nenndorf/Bahnhofstraße zum
Wincklerbad/Bahnhofstraße. Es seien mehrere Zwischenkundgebungen und
eine Abschlusskundgebung vor dem Wincklerbad in der Bahnhofstraße bis
20:00 Uhr geplant. Erwartet würden bis zu 2.000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer.
Am 11.07.2013 zeigte der Beigeladene zu 2) ebenfalls für den 03.08.2013 in
Bad Nenndorf eine Versammlung an, die von 9:00 Uhr bis 20:00 dauern und
folgenden Verlauf nehmen soll:
Bornstraße (Auftaktkundgebung), Martin-Luther-Straße, Mittelwiese,
Hauptstraße (durch die Fußgängerzone), Parkstraße, Bahnhofstraße.
Zwischenkundgebungen sollen am Eingang zum Kurpark (Ecke
Kurhausstraße/Hauptstraße) und an der Einmündung der Parkstraße in die
Bahnhofstraße stattfinden; eine Abschlusskundgebung ist für die Ecke
Bahnhofstraße/ Kramerstraße geplant.
Mit Bescheid vom 19.07.2013 bestätigte der Antragsgegner dem Antragsteller
die Anzeige einer Versammlung für den 03.08.2013 und verfügte u.a. folgende
Beschränkungen:
Der Zeitraum der Durchführung der Versammlung wird auf 12:00 Uhr bis 18:00
Uhr festgelegt. Die Versammlung ist durch den Versammlungsleiter bzw. seinen
Stellvertreter spätestens um 18:00 Uhr zu beenden.
15
16
17
18
19
20
21
22
Die Aufzugsroute muss folgenden Verlauf nehmen:
Bornstraße, Höhe Bahnhof (Auftaktkundgebung) – Bornstraße –
Kreuzstraße – Horster Straße – Am Thermalbad – Kampstraße –
Hauptstraße (Fußgängerzone) – vor Haus Kassel rechts in die Poststraße
– Poststraße zum Wincklerbad (dort Zwischenkundgebung, ausgehend
von der Bahnhofstraße ab Beginn der Grenze des Grundstücks
Poststraße 2) – Poststraße Richtung Hauptstraße (Fußgängerzone) –
Hauptstraße (Fußgängerzone) – Kampstraße – Am Thermalbad – Horster
Straße (Zwischenkundgebung Kreuzung Am Thermalbad/Horster Straße)
– Horster Straße – Kreuzstraße – Bornstraße – Bornstraße, Höhe Bahnhof
(Abschlusskundgebung).
5.
Die Versammlungsteilnehmer dürfen keine Embleme oder Tätowierungen
sichtbar tragen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen,
„Hass“ bedeuten (z. B. Bilder von Totenköpfen, Schriftzug „Hass“) oder in den
Augen der breiten Öffentlichkeit einen solchen Eindruck hervorrufen können.
Das Tragen von Bekleidungsstücken mit Aufschriften, aus denen durch
teilweises Überdecken die Buchstaben- bzw. Zahlenfolge wie „NS“, „NSD“,
„NSDA“, „NSDAP“, „SS“, „SA“, „A.C.A.B.“, „14“, „18“, „88“ oder die
Abkürzungen bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien
oder Gruppierungen ergeben kann, ist verboten.
8.
…..
Die Redner und Rednerinnen sind eine Stunde vor Beginn der Versammlung
gegenüber der Polizei oder Versammlungsbehörde zu benennen.
Zur Begründung heißt es u.a.: Eine weitere Versammlung an diesem Tage habe
einen engen zeitlichen und örtlichen Bezug zum Wincklerbad, auch dieser sei im
Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens die Gelegenheit zu geben, die
bestimmende Örtlichkeit des Versammlungszwecks im Rahmen der
Routenführung gerade an diesem Tag zu erreichen, da auch hier der
Demonstrationsgrund liege. Um dem Erstanmelderprinzip gerecht zu werden,
sei auch für die Versammlung des Antragstellers explizit sichergestellt, dass die
gewünschte Kundgebung am Wincklerbad stattfinde. Das Erstanmel-derprinzip
umfasse grundsätzlich nicht vollumfänglich jegliche Gesichtspunkte der
angezeigten Demonstration. Im Rahmen der Abwägung grundrechtlicher
Interessen aller Beteiligten und im Wege der praktischen Konkordanz könne
eine gesetzliche Regelung im Versammlungsrecht, die eine unbeschränkte
Anmeldung bzw. Anzeige für Jahre im Voraus möglich mache, nicht die
Grundrechte Dritter einschränken, die Gleiches für sich in Anspruch nehmen
wollten. Dem Erstanmelderprinzip sei hinsichtlich des Ortsbezugs hinreichend
Rechnung getragen worden. Aufgrund der weitaus geringeren Teilnehmerzahl
der Versammlung des Antragstellers sei auch aus rechtlicher Sicht eine
Routenänderung im Hinblick auf Rettungswege, polizeiliches Schutzkonzept
und praktische Durchführbarkeit des Versammlungsgeschehens
verfahrensfehlerfrei. Dem Einwand, die Poststraße sei mangels ausreichender
Größe nicht für die Zwischen-kundgebung geeignet, sei entgegenzuhalten, dass
die dem Antragsteller zugewiesene Fläche tendenziell größer sei als das in den
Vorjahren genutzte Areal. Dass der Demonstrationszug an dieser Stelle etwas in
die Länge gezogen werde, behindere niemanden in seiner
Versammlungsfreiheit, da es jedem Versammlungsteilnehmer möglich sei, die
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
Inhalte der Versammlung wahrzunehmen. Aufgrund ihrer Lage und baulichen
Beschaffenheit seien die Kramer- und Wilhelmstraße im Hinblick auf die
versammlungsrechtliche Gesamtsituation am 03.08.2013 nicht für den vom
Antragsteller geplanten Aufzug geeignet.
Rechtsextremisten zeigten ihre Gesinnung durch ihr zum Teil nahezu
einheitliches Erscheinungsbild. Zudem würden innerhalb dieser Szene
Kleidungsstücke bestimmter Marken bevorzugt. Hierbei sei nicht der modische
Aspekt entscheidend, sondern vielmehr die Tatsache, dass abhängig davon,
wie dieses Kleidungsstück getragen werde, verschiedene
Buchstabenkonstellationen erschienen, wie z.B. NS, NSD, NSDA oder NSDAP.
Neben diesen Buchstabenkombinationen würden in der Szene auch
Zahlenkombinationen verwendet. So bedeute die Zahlenkombination 88 „Heil
Hitler“; die 8 beziffere den 8. Buchstaben des Alphabets - H. Das sichtbare
Tragen derartiger Kleidungsstücke bei der Demonstration des Antragstellers sei
daher zu untersagen.
Die Verpflichtung, Redner und Rednerinnen vor Beginn der Veranstaltung zu
benennen, sei erforderlich, um feststellen zu können, ob der Auftritt von Rednern
oder Rednerinnen geplant sei, von denen Äußerungen mit strafbarem Inhalt zu
erwarten seien. Anlässlich der Demonstration am 02.08.2008 in Bad Nenndorf
sei gegen einen Redner ein Strafbefehl durch das Amtsgericht Stadthagen
wegen Volksverhetzung ergangen.
Mit Bescheid vom 19.07.2013 bestätigte der Antragsgegner dem Beigeladenen
zu 1) die von ihm angezeigte Versammlung und verfügte u.a. folgende
Beschränkungen:
Die Versammlung beginnt um 10:30 Uhr.
Die Aufzugsroute muss folgenden Verlauf nehmen:
- Mündungsbereich der Fußgängerzone in die Horster bzw. Hauptstraße
(Auftaktkundgebung), Hauptstraße (Fußgängerzone), Kurhausstraße bis
zum jüdischen Mahnmal (Zwischenkundgebung), Kurhausstraße,
Bahnhofstraße bis zur Außenstelle des Gymnasiums Bad Nenndorf (sog.
Kleines Gymnasium, Bahnhofstraße 60, 31542 Bad Nenndorf,
Zwischenkundgebung), Bahnhofstraße bis zum Wincklerbad
(Abschlusskundgebung, Bahnhofstraße 11, in der Höhe des Café Frenkel,
bis Bahnhofstraße 15, Friseur Rehse).
- Die Zwischenkundgebung am jüdischen Mahnmal ist ausschließlich in
der Kurhausstraße abzuhalten, dabei ist die Einmündung zur
Fußgängerzone freizuhalten.
- Die Kurhausstraße muss bis 11:30 Uhr in Richtung Bahnhofstraße
verlassen worden sein.
- Die Versammlung hat sich insbesondere im Bereich der Fußgängerzone
ständig fortzubewegen.
Mit Bescheid vom 24.07.2013 bestätigte der Antragsgegner dem Beigeladenen
zu 2) die von ihm angezeigte Versammlung und verfügte u.a. folgende
Beschränkungen:
Die Versammlung beginnt um 09:00 Uhr und endet um 20:00 Uhr.
Die Aufzugsroute muss folgenden Verlauf nehmen:
Beginn Bahnhofstraße, vom Bahnhof aus gesehen (Auftaktkundgebung) –
Bahnhofstraße Richtung Innenstadt – Parkplatz am Sportzentrum – Große
Kreissporthalle (Bahnhofstraße 65) / Vereinsheim des VfL Bad Nenndorf
bzw. Mehrgenerationenhaus (Bahnhofstraße 67), Abschlusskundgebung
36
37
38
39
40
41
42
43
bzw. Mehrgenerationenhaus (Bahnhofstraße 67), Abschlusskundgebung
- Die Bahnhofstraße muss um 10:00 Uhr verlassen worden sein.
Der Antragsteller hat am 22.07.2013 Klage gegen den Bescheid vom
19.07.2013 erhoben (10 A 5752/13), soweit mit ihm eine bestimmte
Aufzugsstrecke angeordnet wurde. Ferner wendet er sich gegen Ziffer 5 und
Ziffer 8, 2. Absatz des Bescheides. Im Umfang der Klageerhebung hat er
zugleich um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und macht zur Begründung
im Wesentlichen geltend: Ganz offensichtlich habe sich der Antragsgegner bei
der Festlegung der Aufzugsstrecke in nicht zu übersehender parteiischer Weise
vom Gedanken an eine allmähliche „Austrocknung“ des Trauermarsches leiten
lassen. Der Platz vor dem Wincklerbad nehme im Rahmen des Sinnes seiner
Versammlung eine zentrale Bedeutung ein, da ja gerade an Vorgänge in diesem
Gebäude erinnert werden solle. Demgegenüber richte sich die
Gegenversammlung einfach nur gegen „Nazis“; das Wincklerbad spiele hierbei
keine Rolle. 2012 habe der Trauerzug in der breiten Bahnhofstraße an einer dort
platzierten Betonpyramide vorbeigeführt werden können. Das werde in den
nunmehr vom Antragsgegner verfügten Straßen nicht möglich sein. Die
Wegstrecke von der Hauptstraße in die Poststraße sei kein
öffentlichkeitswirksamer Weg, sondern ein für den Kraftverkehr gesperrter
Parkweg. Die Trennung der beiden konkurrierenden Versammlungen sei auch
in zeitlicher Hinsicht zu gewährleisten. Die Gegenveranstaltung solle um 10:30
Uhr beginnen, der Trauermarsch um 12:00 Uhr. Die üblichen Kontrollen seiner
Teilnehmer, die Einteilung der Ordner, das Verlesen der Auflagen und die
Auftaktkundgebung ließen einen Beginn des Aufzugs vor 16:00 Uhr nicht
erwarten. Der Trauermarsch würde also erst sechs Stunden nach der
Gegenveranstaltung am Wincklerbad erscheinen können. Der Antragsgegner
werde durch entsprechende Auflagen gewährleisten können, dass bis dahin der
Bereich vor dem Wincklerbad geräumt sei. Der Antragsteller sei sogar bereit,
den Beginn seiner Versammlung um weitere zwei Stunden nach hinten zu
verlegen. Im Kern gehe es dem Antragsteller um eine repräsentative
Aufzugsstrecke, die vor das Wincklerbad führe und er die Versammlung nicht
hinter diesem in einer schmalen Seitenstraße quasi am Katzentisch abhalten
müsse. Den Versammlungsteilnehmern sei zu ermöglichen, den Bezugspunkt
ihrer Versammlung vor Augen zu haben. Das sei beim momentanen Standort
nur eingeschränkt für die Spitze des Zuges möglich.
Die Ziffer 5 des Bescheides sei völlig unbestimmt. Kein Ordner könne die
Einhaltung dieser Anordnung gewährleisten. Was die Zahlen- und
Buchstabenkombinationen angehe, sei die Auflage erheblich zu weit, da bei der
modernen, jugendtypischen Bekleidung gar nicht absehbar sei, welche
Kombinationen sich ergeben könnten. Die Anordnung, Redner spätestens 1
Stunde vor Redebeginn zu melden, verstoße gegen das Zensurverbot.
Der in der mündlichen Verhandlung nicht vertretene Antragsteller beantragt
schriftsätzlich,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 19.07.2013 hinsichtlich der angeordneten
Streckenführung, der Ziffer 5 und der Ziffer 8, zweiter Absatz
wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung beruft er sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides,
die polizeiliche Gefahrenprognose vom 19.07.2013 sowie die Stellungnahme
der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg vom 24.07.2013 und trägt
ergänzend vor, entgegen der Auffassung des Antragstellers habe das Motto der
Versammlung des Beigeladenen zu 1) sowohl einen engen örtlichen Bezug zum
44
45
46
47
48
49
Wincklerbad als auch einen zeitlichen Bezug zum 03.08.2013. Das ergebe sich
bereits aus dessen Motto „Friedlicher Protest gegen die jährlichen
Naziaufmärsche vor dem Wincklerbad“. Nach der Rechtsprechung würde die
Einräumung einer zeitlichen Priorität für den Erstanmelder einer Versammlung
dem Anliegen, die Versammlungsfreiheit grundsätzlichen allen
Grundrechtsträgern zu ermöglichen, widersprechen. Hier sei, wie in dem
angefochtenen Bescheid dargelegt, der erforderliche Interessenausgleich
vorgenommen und versucht worden, mit der gebotenen inhaltlichen Neutralität
eine sachgerechte Lösung herbeizuführen. Die Behauptung des Antragstellers,
die Gegendemonstration des Beigeladenen zu 1) diene dem Zweck, seine
Versammlung zu verhindern, treffe nicht zu. Hinsichtlich der Blockadeaufrufe sei
klarzustellen, dass die zitierte Webseite der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad
Nenndorf“ und nicht dem Beigeladenen zu 1) zuzuordnen sei. Dieser habe
öffentlich zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen und sich auch in den
Kooperationsgesprächen deutlich von den Blockadeaufrufen distanziert. Die
Bedenken des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des
Bescheides seien im Wesentlichen unbegründet, wie sich aus einer früheren
Entscheidung des VG Hannover ergebe. Auch die Forderung, dass sich die
Redner spätestens eine Stunde vor Redebeginn bei der Polizei zu melden
hätten, sei rechtmäßig. Sie sei erforderlich, um feststellen zu können, ob der
Auftritt von Rednern geplant sei, von denen Äußerungen mit strafbarem Inhalt zu
erwarten seien. Im Hinblick auf die Verurteilung eines Redners anlässlich der
Demonstration am 02.08.2008 wegen Volksverhetzung sei die Befürchtung
gerechtfertigt, dass es auch in diesem Jahr zu Reden mit strafbarem Inhalt
kommen könne.
Der Beigeladene zu 1) tritt dem Vorbringen des Antragstellers mit näherer
Begründung entgegen, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.
Der Beigeladene zu 2) hat sich nicht geäußert.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des
Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Sämtliche Akten waren Gegenstand
der mündlichen Verhandlung.
II.
Der zulässige Antrag ist teilweise begründet.
Die vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Ermessensentscheidung
setzt eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen voraus, in die
auch die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs einzubeziehen sind.
Hierbei ist bei Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass bezogen sind,
dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Sofortvollzug der angegriffenen
Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der
beabsichtigten Form führt. Soweit möglich, ist die Rechtmäßigkeit der
Maßnahme zu prüfen, im Übrigen kommt es auf eine sorgsame
Interessenabwägung an (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233,
341/81 -, BVerfGE 69, 315, 363f. - "Brockdorf II"), in die wiederum die
Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache mit
einzubeziehen sind.
Nach diesen Grundsätzen überwiegt hier das private Aussetzungsinteresse des
Antragstellers das öffentliche Interesse am Sofortvollzug in den aus dem Tenor
ersichtlichen Punkten. Maßgeblich für die Interessenabwägung ist dabei, dass
die Klage des Antragstellers nach derzeitigem Sachstand voraussichtlich nur in
diesem Umfang Erfolg haben wird. Die versammlungsrechtlichen
Beschränkungen werden sich aller Voraussicht nach nur teilweise als
rechtmäßig erweisen.
50
51
52
53
54
Rechtsgrundlage für versammlungsrechtliche Beschränkungen ist § 8 Abs. 1
des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) vom 07.10.2010
(Nds. GVBl. S. 465). Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung
unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
Der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" umfasst dabei den Schutz zentraler
Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen
des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen
Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht.
Unter "öffentlicher Ordnung" wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln
verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und
ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten
menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets
angesehen wird (BVerfGE 69, 315, 352).
Die "unmittelbare Gefährdung" i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG setzt eine konkrete
Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an den der Versammlungsfreiheit
entgegenstehenden Rechtsgütern führt. Die Gefährdung muss nach dem
gewöhnlichen Ablauf der Dinge unmittelbar bevorstehen, der Eintritt der Störung
aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte bzw. nachweisbarer Tatsachen mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Bloße Verdachtsmomente und
Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (BVerfGE 69, 315, 353 f.; BVerfGE
87, 399, 409; BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008,
671, 672; BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 - NJW 2010, 141,
142). Gefordert sind vielmehr konkrete ordnungsbehördliche Erkenntnisse als
Grundlage der Gefahrenprognose, so z.B. je nach Gefahrentyp über die Zahl
und den Kreis der zu erwartenden Versammlungsteilnehmer, über Aufrufe zu
Gewalttaten oder sonstige konkrete Indizien für befürchtete Straftaten (BVerfG,
Beschl. v. 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00 -, NVwZ-RR 2000, 554, 555).
Der vom Antragsgegner im angefochtenen Bescheid verfügte Routenverlauf des
vom Antragsteller angezeigten Aufzugs ist im Grundsatz nicht zu beanstanden.
Soweit die Abweichung von der angezeigten Route darauf beruht, dass der
Antragsgegner die vom Beigeladenen zu 1) angezeigte Versammlung mit dem
im Tatbestand wiedergegebenen Routenverlauf bestätigt hat, hält dies einer
rechtlichen Überprüfung stand.
Es ist im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit des Antragstellers nicht zu
beanstanden, dass der Antragsgegner der Versammlung des Antragstellers
nicht allein deshalb den Vorrang bei der Benutzung der Bahnhofstraße und hier
insbesondere im Bereich vor dem Wincklerbad eingeräumt hat, weil die
Anmeldung schon vorlag, bevor die Pläne für die konkrete Ausgestaltung der
Gegenversammlung Niederschlag in einer Versammlungsanzeige gefunden
hatten. Zum Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters gehört zwar die
Entscheidung über Ort und Zeitpunkt der geplanten Versammlung. Kommt es
zur Rechtsgüterkollision, kann das Selbstbestimmungsrecht aber durch Rechte
anderer beschränkt sein. In diesem Fall ist für die wechselseitige Zuordnung der
Rechtsgüter mit dem Ziel ihres jeweils größtmöglichen Schutzes zu sorgen. Wird
den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der
angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die
praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch
versammlungsbehördliche Auflagen hergestellt werden (vgl. BVerfGE 104, 92,
111; BVerfG, Beschl. v. 06.05.2005 - 1 BvR 961/05 -, NVwZ 2005, 1055, 1056).
Der Prioritätsgrundsatz wird erst maßgebend, wenn die spätere Anmeldung
allein oder überwiegend zu dem Zweck erfolgt, die zuerst angemeldete
Versammlung an diesem Ort zu verhindern. Die zeitlich nachrangig
angemeldete Veranstaltung hat allerdings nicht schon deshalb zurückzutreten,
weil die geplante Versammlung des Erstanmelders einen Anstoß zur
55
56
Durchführung der später angemeldeten Versammlung gegeben hat. Aufrufe zu
Versammlungen reagieren häufig auf aktuelle Anstöße. Kommt es zu
konkurrierenden Nutzungswünschen, ist eine praktische Konkordanz bei der
Ausübung der Grundrechte unterschiedlicher Grundrechtsträger herzustellen.
Dabei kann die Behörde aus hinreichend gewichtigen Gründen unter strikter
Berücksichtigung des Grundsatzes inhaltlicher Neutralität von der zeitlichen
Reihenfolge der Anmeldung einer Versammlung abweichen (BVerfG, NVwZ
2005, 1055, 1057).
Die Versammlung des Beigeladenen zu 1) ist zwar nicht darauf gerichtet, die
Versammlung des Antragstellers zu verhindern, sie zielt aber doch darauf ab, in
diesem Jahr selbst Teile der Bahnhofstraße und dort insbesondere den Platz
vor dem Wincklerbad nutzen zu können und damit eine gleichzeitige Nutzung
durch den Antragsteller auszuschließen. Motiv hierfür ist die Absicht, der - aus
Sicht des Beigeladenen zu 1) - einseitig negativen Darstellung des
Wincklerbades durch die Trauermärsche der rechten Szene entgegenzutreten
und deutlich zu machen, dass sich mit dem Wincklerbad mehr verbindet als
dessen Funktion als Verhörzentrum und Gefangenenlager in den Jahren 1945
bis 1947. Wie aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich ist und durch die
Äußerungen der Vertreter des Beigeladenen zu 1) in der mündlichen
Verhandlung bekräftigt wurde, will man durch eine Versammlung am
Wincklerbad als dem maßgeblichen Bezugspunkt der unterschiedlichen
Sichtweisen einer breiten Öffentlichkeit deutlich machen, dass das Wincklerbad
heute ein modernes Gesundheitszentrum ist, dessen Rolle in der Zeit nach dem
Zweiten Weltkrieg keiner Thematisierung durch die rechte Szene bedarf. Damit
gewinnt der Raum vor dem Wincklerbad auch für die Versammlung des
Beigeladenen zu 1) eine prägende Bedeutung, die der Antragsgegner bei seiner
Entscheidung, in welcher Weise die konfligierenden Routenanzeigen bestätigt
werden können, zu berücksichtigen hat. Dies gilt umso mehr, als der
Antragsteller sehr frühzeitig lange im Voraus - bis zum Jahr 2030 -
Versammlungen für den ersten Samstag im August auf der
streitgegenständlichen Route angezeigt hat, was die - versammlungsrechtlich
nicht billigenswerte - Absicht vermuten lässt, Gegenversammlungen auf dieser
Strecke zu verhindern.
Als rechtlich nicht tragfähig erweist sich allerdings die Entscheidung des
Antragsgegners, dem Antragsteller lediglich eine Zwischenkundgebung neben
dem Wincklerbad in der Poststraße zu genehmigen. Wie sich insbesondere in
der mündlichen Verhandlung ergeben hat, ist es vielmehr möglich, sowohl dem
Beigeladenen zu 1) als auch dem Antragsteller eine dem jeweiligen Anliegen
gerecht werdende Versammlung in der Bahnhofstraße vor dem Wincklerbad zu
ermöglichen. Die Versammlung des Beigeladenen zu 1) soll um 10:30 Uhr
beginnen und mit einer Kundgebung in der Bahnhofstraße vor dem Wincklerbad
enden. Der Beginn dieser Kundgebung ist für 12:30 Uhr vorgesehen.
Angesichts dieser vom Beigeladenen zu 1) selbst gesetzten zeitlichen Vorgaben
ist es nach Auffassung der Kammer zumutbar, die Versammlung um 14:00 Uhr
zu beenden, um die nachfolgende Nutzung des Bereichs der
Abschlusskundgebung durch den Antragsteller zu ermöglichen. Wie sich aus
der Stellungnahme der in der mündlichen Verhandlung anwesenden
Einsatzleiterin Frau Arnhold von der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg
ergibt, ist nach polizeilicher Einschätzung damit zu rechnen, dass jedenfalls zwei
Stunden nach Beendigung der Versammlung des Beigeladenen zu 1) der Raum
vor dem Wincklerbad für die Versammlung des Antragstellers zur Verfügung
stehen wird, selbst wenn Teilnehmer der Versammlung nach deren Beendigung
noch dort verbleiben sollten. Kann sonach eine Zwischenversammlung des
Antragstellers vor dem Wincklerbad um 16:00 Uhr beginnen, ist es gerechtfertigt,
den Beginn seiner Versammlung auf 14:00 Uhr festzusetzen und zusätzlich
anzuordnen, dass die Einmündung von der Poststraße in die Bahnhofstraße
erst ab 16:00 Uhr passiert werden darf. Unter Berücksichtigung des
Routenverlaufs und der Absicht, eine Auftaktkundgebung durchzuführen,
57
58
59
60
61
ermöglichen diese zeitlichen Vorgaben dem Antragsteller eine weitgehend
seinen Vorstellungen entsprechende Versammlung; dies gilt auch dann, wenn
es zu einer Verzögerung des Versammlungsbeginns etwa durch langdauernde
Kontrollen oder Blockademaßnahmen kommen sollte. Er erhält eine
repräsentative Aufzugsstrecke, die vor das Wincklerbad führt, wie es seinem in
der Antragschrift formulierten Kernanliegen entspricht.
Schließlich steht der vom Antragsgegner bestätigten Routenführung auch nicht
entgegen, dass diese über eine kurze Strecke mit der dem Beigeladenen zu 1)
bestätigten Route identisch ist. Selbst wenn es in diesem Bereich zu
Blockademaßnahmen kommen sollte, ist angesichts des großen zeitlichen
Versatzes der Versammlung des Antragstellers damit zu rechnen, dass die
Strecke bis dahin freigeräumt ist. Im Übrigen hat die Polizeiinspektion
Nienburg/Schaumburg in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, die
Versammlung des Antragstellers selbst bei einer Blockade im Bereich der
Fußgängerzone in die Poststraße führen zu können.
Soweit der Antragsgegner mit Ziffer 5 des Bescheides vom 19.07.2013
angeordnet hat, dass die Versammlungsteilnehmer keine Embleme oder
Tätowierungen sichtbar tragen dürfen, die in den Augen der breiten Öffentlichkeit
den Eindruck hervorrufen können, in Verbindung mit dem Nationalsozialismus
zu stehen oder „Hass“ zu bedeuten, ist die aufschiebende Wirkung der Klage
wiederherzustellen, weil sich dieses Verbot als rechtswidrig erweist. Der übrige,
ebenfalls vom Antragsteller angegriffene Verfügungsteil ist rechtmäßig, so dass
der Antrag insoweit abzuweisen ist. Die Kammer hat mit Urteil vom 17.12.2007
(10 A 3583/06) zu einer inhaltsgleichen Verfügung ausgeführt:
„Die Verfügung war zu unbestimmt. Inhaltlich hinreichende Bestimmtheit im
Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG setzt voraus, dass insbesondere für den
Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene
Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein
Verhalten danach richten kann (Vgl. BVerwG, Urteil v. 29. September
1992, - 1 C 36.89 - juris). Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem
gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere aus seiner Begründung,
unzweifelhaft erkennen lässt (BVerwG, Urteil v. 25. April 2001 - 6 C 6/00 -
(BVerwGE 114, 160 (166 ff.) ). Dies ist hinsichtlich des Inhalts der
genannten Verfügung nicht der Fall. Für den Betroffenen war unklar und
nicht erkennbar, was in den Augen der breiten Öffentlichkeit den Eindruck
erwecken könnte, „Hass“ zu bedeuten. Unklar war auch, wer mit der
„breiten Öffentlichkeit“ gemeint war. Dies ergab sich auch nicht im
Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt der Verfügung.
8.
Die Verfügung, dass die Versammlungsteilnehmer keine Embleme oder
Tätowierungen mit Bildern von Totenköpfen oder dem Schriftzug „Hass“
sowie keine Bekleidungsstücke mit Aufschriften, aus denen sich durch
teilweises Überdecken die Buchstaben- bzw. Zahlenfolgen "NS", "NSD",
NSDA", NSDAP", "SS", "SA", "ACAB", "18", "88" oder die Abkürzung bzw.
erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder
Gruppierungen ergeben kann bzw. können, tragen durften, war
rechtmäßig.
Diese Auflagen rechtfertigen sich wegen der ansonsten ernsthaft
bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die
Untersagung des Schriftzuges „Hass“ ist darauf zurückzuführen, dass
dieser Begriff in der rechtsextremistischen Szene als Abkürzung für
Begriffe wie „Ausländerhass“, „Judenhass“ oder „Nationalhass“ zu
verstehen ist. Durch das sichtbare Tragen des Schriftzuges bei der
Versammlung bestand die Gefahr der Erfüllung des Straftatbestandes des
§ 130 StGB (Volksverhetzung). Sofern die Auflage in der
62
63
64
65
66
rechtsextremistischen Szene verwendete und nicht verbotene
Ersatzsymbole bzw. Identifikationsmerkmale wie z.B. die Darstellung von
Totenköpfen u.ä. betraf, bestand die Gefahr einer Beeinträchtigung der
öffentlichen Ordnung durch eine einschüchternde Wirkung auf die
Bevölkerung. Im Übrigen bestand die Gefahr, dass durch das gezielte
Zurschaustellen der in der Verfügung genannten oder
bedeutungsähnlicher Buchstaben- oder Zahlenfolgen auf
Kleidungsstücken im Rahmen der Versammlung des Klägers der
Straftatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 4
StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
insbesondere einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation) erfüllt
und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet worden wäre.“
Der Vortrag der Beteiligten in diesem Verfahren bietet keine Veranlassung, von
dieser Bewertung abzurücken.
Die unter Ziffer 8 zweiter Absatz des Bescheides vom 19.07.2013 enthaltene
Forderung, die Redner und Rednerinnen eine Stunde vor Beginn der
Versammlung gegenüber der Polizei oder Versammlungsbehörde zu benennen,
dürfte sich im Klageverfahren als rechtswidrig erweisen, so dass insoweit die
aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen ist.
Die Rechtmäßigkeit einer solchen Beschränkung setzt voraus, dass die durch
Tatsachen gestützte Befürchtung besteht, durch Äußerungen eines Redners
werde die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar und nennenswert
gefährdet. Zur Begründung einer derartigen Gefahr weist der Antragsgegner
darauf hin, im Gefolge einer Versammlung in Bad Nenndorf im Jahr 2008 sei es
wegen eines Redebeitrags zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen
Volksverhetzung gekommen. Auch wenn man von der Richtigkeit dieses
Vortrags ausgeht, fehlt es an dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zu
der Versammlung des Antragstellers, um ohne Hinzutreten weiterer - hier nicht
benannter - Umstände die Vorlage einer Rednerliste zu verlangen.
Unbenommen hiervon bleibt der Versammlungsbehörde die Befugnis, bei
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Redner mit einem Redeverbot zu
belegen.
Die Entscheidung über die Kostenverteilung beruht auf § 155 Absatz 1 Satz 1
VwGO und berücksichtigt den Umfang des jeweiligen Obsiegens bzw.
Unterliegens. Anlass, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß §
162 Abs. 3 für erstattungsfähig zu erklären, besteht nicht.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Die Höhe des
festgesetzten Streitwertes folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Da bei
Verfahren der vorliegenden Art durch die Entscheidung im Eilverfahren die
Entscheidung in der Hauptsache faktisch vorweggenommen wird, ist es nicht
gerechtfertigt, den im Hauptsacheverfahren mit dem Auffangwert
anzunehmenden Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren zu
reduzieren.