Urteil des VG Hannover vom 11.12.2012

VG Hannover: gegen die guten sitten, treu und glauben, nachzahlung, versorgung, ex nunc, ex tunc, rücknahme, merkblatt, teilzeitbeschäftigung, zukunft

Versorgungsabschlag

Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein

Versorgungsempfänger einen Anspruch darauf hat, dass ein bestandkräftiger

Versorgungsbescheid, der einen rechtswidrigen Versorgungsabschlag

beinhaltet, rückwirkend mit Beginn des Jahres 2008, in dem das

Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit der Regelung festgestellt hat,

geändert wird und Versorgungsbezüge nachgezahlt werden.

VG Hannover 2. Kammer, Urteil vom 11.12.2012, 2 A 4726/11

§ 14 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 85 Abs 4 S 2 BeamtVG, § 51 Abs 5 VwVfG

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Die im Jahre D. geborene Lehrerin wendet sich gegen den

Versorgungsabschlag nach Teilzeitbeschäftigung.

Die Klägerin stand zuletzt als Lehrerin (Besoldungsgruppe A12) im Dienst des

Landes Niedersachsen. Mit Ablauf des 31.01.2001 wurde sie in den Ruhestand

versetzt. Während ihrer aktiven Dienstzeit war die Klägerin über viele Jahre - seit

dem 01.08.1986 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand - teilzeitbeschäftigt.

Mit Bescheid vom 30.01.2001 setzte das Niedersächsische Landesamt für

Bezüge und Versorgung - Rechtsvorgänger der Beklagten - die

Versorgungsbezüge der Klägerin ab dem 01.02.2001 fest und ermittelte einen

Ruhegehaltssatz von 51 v.H.. Im Hinblick auf das Ergebnis der auf § 85 Abs. 4

Satz 2 BeamtVG beruhenden, einen Versorgungsabschlag für

Teilzeitbeschäftigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Hbs. 2 BeamtVG a.F.

berücksichtigenden Vergleichsberechnung wurde der Ruhegehaltssatz der

Klägerin auf 47,89 v.H. gekürzt.

Mit Beschluss vom 18.06.2008 (-2 BvL 6/07-, BVerfGE 121, 241) erklärte das

Bundesverfassungsgericht den Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 1 Satz 1

Hbs. 2 und 3 in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung, der bei

Teilzeitbeschäftigungen erhoben wurde und den Ruhegehaltssatz minderte, für

nichtig. Daraufhin informierte die Beklagte alle Versorgungsempfänger mit der

Gehaltsmitteilung für Dezember 2008 in einem Merkblatt über diesen Beschluss

und stellte den Versorgungsempfängerinnen- und -empfängern anheim, die

Änderung ihrer Versorgungsfestsetzungsbescheide zu beantragen.

Einen solchen Antrag stellte die Klägerin nicht. Erst im August 2011 stellte die

Beklagte bei der Aktenbearbeitung fest, dass sich die Versorgungsbezüge der

Klägerin weiterhin um den auf der Grundlage der für verfassungswidrig erklärten

Vorschrift erhobenen Versorgungsabschlag verminderten. Daraufhin hob die

Beklagte mit Bescheid vom 26.08.2011 den bestandskräftigen

Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 30.01.2001 mit Wirkung vom

01.08.2011 insoweit auf, als bei der Berechnung des für die Versorgung der

Klägerin maßgebenden Ruhegehaltssatzes ein Versorgungsabschlag nach §

14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. erhoben wurde. Gleichzeitig setzte die Beklagte

den Ruhegehaltssatz der Klägerin ohne Berücksichtigung des

Versorgungsabschlags neu fest. Für die Versorgung wurde nunmehr ohne

Versorgungsabschlag ein Ruhegehaltssatz von 51 v.H. in Ansatz gebracht.

Mit Schreiben vom 27.09.2011 erhob die Klägerin gegen den Bescheid vom

26.08.2011 Widerspruch und begehrte die Korrektur des Ruhegehaltssatzes

bereits ab dem Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand und Nachzahlung

der vorenthaltenen Versorgungsbezüge. Diesen Widerspruch wies die Beklagte

mit Widerspruchsbescheid vom 04.10.2011 zurück. Zur Begründung führte sie

aus:

Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit ein bestandskräftiger und

rechtswidriger Bescheid aufgehoben wird, sei eine Ermessensentscheidung. Es

bestehe grundsätzlich keine Verpflichtung, solche Bescheide aufzuheben.

Insbesondere folge aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht

automatisch, dass die rechtswidrigen Bescheide aufzuheben seien. Vielmehr sei

in § 79 Abs. 2 BVerfG festgelegt, dass nicht mehr anfechtbare Entscheidungen,

die auf einer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Rechtsnorm

beruhten, unberührt blieben. Dies bedeute, dass sie nicht zwingend aufzuheben

seien. In dem Fall der Klägerin (und auch in allen gleichgelagerten Fällen) habe

sie das ihr eingeräumte Ermessen dahingehend ausgeübt, dass der

Versorgungsfestsetzungsbescheid auf den Monat der Antragstellung bzw. der

behördlichen Feststellung der Auswirkungen des Beschlusses des

Bundesverfassungsgerichts auf ihr Ruhegehalt, somit ab dem 01.08.2011,

aufgehoben werde. Dafür sei auch maßgebend, dass über den Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts alle Versorgungsempfänger im Merkblatt zur

Gehaltsmitteilung im Dezember 2008 informiert worden seien. Im Hinblick auf die

Geltendmachung besoldungsrechtlicher Ansprüche habe das

Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen,

dass es den Beamtinnen und Beamten zuzumuten sei, in Fällen, in denen sie

davon ausgingen, ihre Besoldung oder Versorgung würde nicht den

Grundsätzen einer amtsangemessenen Alimentation entsprechen, zeitnah

einen Antrag auf Höheralimentierung zu stellen. Der Grundgedanke der

zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen werde auch bei der von ihr zu

treffenden Ermessensentscheidung nach § 48 VwVfG berücksichtigt. Einen

Antrag auf Neufestsetzung der Versorgung habe die Klägerin bisher nicht

gestellt. Die Neuberechnung der Versorgungsbezüge der Klägerin ab dem

01.08.2011 ohne Antrag der Klägerin sei im Rahmen der Fürsorgepflicht

geschehen.

Am 31.10.2011 hat die Klägerin Klage erhoben. Dabei ging es ihr zunächst

darum, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der entgegenstehenden

Bescheide zu verpflichten, ihr für die Zeit ab dem 01.01.2008

Versorgungsbezüge ohne einen Versorgungsabschlag auszuzahlen. Sie hat

sich dabei auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.1990

- 2 BvL 1/86 (BVerfGE 81, 363, 385) bezogen, mit dem Argument, eine sich auf

alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur einer für verfassungswidrig

erklärten Regelung sei für den Zeitraum gefordert, der mit dem Haushaltsjahr

beginne, in dem durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung die

Verfassungswidrigkeit festgestellt worden sei. In der mündlichen Verhandlung

hat die Klägerin geltend gemacht, ihr stehe ein Anspruch auf erhöhte

Versorgung bereits ab dem 01.02.2001, ihrem Eintritt in den Ruhestand zu. Es

widerspreche der Rechtslage, dass die Beklagte von den

Versorgungsempfängerinnen und Empfängern einen Korrekturantrag verlange.

Wegen der Verfassungswidrigkeit des für nichtig erklärten Gesetzes sei eine

Korrektur des rechtswidrigen Versorgungsfestsetzungsbescheids von Anfang

an vorzunehmen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, ihr für den Zeitraum ab dem 01.02.2001 bis

zum 31.07.2011 Versorgungsbezüge unter Außerachtlassung eines

Versorgungsabschlages nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Hbs. 2 BeamtVG a.F. zu

gewähren und den Bescheid der Beklagten vom 26.08.2011 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 04.10.2011 sowie den

Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 30.01.2001 aufzuheben, soweit

sie dem Verpflichtungsbegehren entgegenstehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor:

Es gebe nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige

belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von

Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben. Dies gelte auch für

bestandskräftige Verwaltungsakte, deren Rechtsgrundlage gegen

Verfassungsrecht verstoße.

Nachdem sie im Dezember 2008 die Merkblätter an die Versorgungsempfänger

versandt habe, sei in den Jahren 2008 und 2009 eine Vielzahl von Anträgen auf

Wiederaufgreifen gestellt worden. Diesen Anträgen sei mit Wirkung von der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an entsprochen worden. Seit

2010 habe sie ihre Praxis umgestellt. Dies sei auf Weisung des MF geschehen.

Im Jahre 2010 sei die Merkblattaktion auch schon etwa eineinhalb Jahre her

gewesen, und es seien kaum noch Anträge gekommen. Diese Fälle seien dann

nur noch für die Zukunft neu beschieden worden. Das gelte auch für die Fälle,

die so gelagert seien wie bei der Klägerin. Sie habe keine Möglichkeit, EDV-

unterstützt die Fälle gezielt heraus zu suchen, bei denen noch ein

Versorgungsabschlag alten Rechts erhoben werde.

Bei Erfolg der Klage würde sich eine Nachzahlung in Höhe von 4.931,09 Euro

ergeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Versorgungsakte der

Klägerin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Verpflichtungsklage bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig, soweit die Klägerin

die Nachzahlung von Versorgungsbezügen für den Zeitraum vom 01.02.2001

bis zum 31.12.2007 begehrt (1.), und unbegründet, soweit es ihr um die

Nachzahlung von Versorgungsbezügen für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis

zum 31.07.2011 geht (2.).

1.) Der Klage auf Nachzahlung von Versorgungbezügen für den Zeitraum vom

01.02.2001 bis zum 31.12.2007 steht die teilweise Bestandskraft des

Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 04.10.2011 entgegen. Die Klägerin

hat mit ihrem am 27.09.2011 erhobenen Widerspruch gegen den Bescheid der

Beklagten vom 26.08.2011 die Korrektur des Ruhegehaltssatzes und

entsprechende Nachzahlung von Versorgungsbezügen bereits ab dem

Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand, also ab dem 01.02.2001 begehrt.

Ihre am 31.10.2011 erhobene Klage hat die Klägerin dann aber zunächst

lediglich auf Nachzahlung der zu Unrecht um einen Versorgungsabschlag

gekürzten Bezüge für die Zeit ab dem 01.01.2008 gerichtet. Soweit der

Widerspruchsbescheid die Nachzahlung von Versorgungsbezügen für die Zeit

vom 01.02.2001 bis zum 31.12.2007 ablehnt, ist er also bestandkräftig

geworden. Die darauf gerichtete, in der mündlichen Verhandlung erweiterte

Klage ist damit unzulässig.

2.) Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Nachzahlung von

Versorgungsbezügen ab dem 01.01.2008 (a). Auch eine Neubescheidung ihres

Antrags auf Nachzahlung unter Korrektur der entgegenstehenden Bescheide

kann sie nicht verlangen (b).

a) Mit ihrem Bescheid vom 26.08.2011, durch den der bestandskräftige

Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 30.01.2001 mit Wirkung vom

01.08.2011 aufgehoben wurde, hat die Beklagte das abgeschlossene, auf

Versorgungsfestsetzung gerichtete Verwaltungsverfahren zugunsten der

Klägerin wiederaufgegriffen und eine neue - der gerichtlichen Überprüfung

zugängliche - Sachentscheidung getroffen (sog. Wiederaufgreifen im weiteren

Sinne). Diese Möglichkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 51 Abs. 5 VwVfG

i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG. Insoweit besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie

Entscheidung (BVerwG, Urteile vom 24.02.2011 - 2 C 50.09 -, NvWZ 2011, 888,

und vom 27.01.1994 - 2 C 12.92-, BVerwGE 95, 86).

Bei einem Wiederaufgreifen des Verfahrens ist die Behörde nicht auf die starre

Alternative der Rücknahme ex tunc, d. h. von Anfang an, oder ex nunc, d. h. nur

für die Zukunft ab Wirksamkeit der Rücknahme, beschränkt, sondern kann jeden

Zeitpunkt zwischen den genannten Möglichkeiten des Erlasses und der

Rücknahme festlegen oder auch einen späteren Termin bestimmen. Welcher

Zeitpunkt bestimmt wird, ist eine Ermessensentscheidung.

Da die Entscheidung, ab welchem Zeitpunkt der

Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 30.01.2001 zu Gunsten der Klägerin

korrigiert wird, im Ermessen der Beklagten steht, kann eine Pflicht zur Änderung

des Bescheids bereits ab dem 01.01.2008 sowie zur Nachzahlung von

Versorgungsbezügen nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null bestehen.

Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt nicht deshalb vor, weil sich die

Beklagte in ihrer Ermessenspraxis dahingehend gebunden hat,

Versorgungsfestsetzungsbescheide, die wegen der Berücksichtigung eines

Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung rechtswidrig sind,

regelmäßig rückwirkend mit Beginn des Jahres 2008, in dem das

Bundesverfassungsgericht die Vorschrift für nichtig erklärt hat, zu ändern. Der

Vertreter der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass die

Beklagte ihre Ermessenspraxis im Jahre 2010 umgestellt habe. Nachdem sie im

Dezember 2008 die Merkblätter an die Versorgungsempfänger versandt habe,

sei in den Jahren 2008 und 2009 eine Vielzahl von Anträgen auf

Wiederaufgreifen gestellt worden. Diesen Anträgen sei mit Wirkung von der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an entsprochen worden. Seit

2010 habe sie auf Weisung des MF ihre Praxis umgestellt. Im Jahre 2010 sei die

Merkblattaktion auch schon etwa eineinhalb Jahre her gewesen, und es seien

kaum noch Anträge gekommen. Diese Fälle seien dann nur noch für die Zukunft

neu beschieden worden. Das gelte auch für die Fälle, die so gelagert seien wie

bei der Klägerin.

An der Richtigkeit dieser Darstellung hat das Gericht keinen Anlass zu zweifeln.

Gegenstand diverser verwaltungsgerichtlicher Verfahren war in der

Vergangenheit die Frage, ob ein Versorgungsempfänger, dessen

Versorgungsbezüge mit bestandkräftigem Versorgungsfestsetzungsbescheid

um einen Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung gekürzt worden

sind, einen Anspruch auf Korrektur des Versorgungsbescheides und

Nachzahlung von Versorgungsbezügen für die Zeit ab seiner Antragstellung hat

oder ob sich die für die Versorgungsfestsetzung zuständige Behörde auch für

die Zeit ab Antragstellung auf die Bestandkraft des Versorgungsbescheids

berufen kann. Darum geht es hier nicht. Zwar mag in dem

Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 27.09.2011 ein entsprechender

Antrag auf Änderung des Versorgungsbescheides und Nachzahlung von

Versorgungsbezügen gesehen werden. Für die Zeit ab Antragstellung wird die

Klägerin aber an dem rechtswidrigen Versorgungsfestsetzungsbescheid gar

nicht festgehalten, weil dieser bereits mit Wirkung vom 01.08.2011 korrigiert

worden ist.

Eine Ermessensreduzierung dahingehend, dass der

Versorgungsfestsetzungsbescheid mit Wirkung vom 01.01.2008 geändert wird,

ergibt sich auch nicht aus dem Gebot der materiellen Gerechtigkeit. Der

Gesetzgeber räumt bei der Aufhebung bestandskräftiger belastender

Verwaltungsakte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise weder

dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit noch der Rechtssicherheit als

Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips einen generellen Vorrang ein. Die

Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von

Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, so dass

grundsätzlich nur ein subjektiv-öffentliches Recht auf (fehlerfreie) Ausübung des

Rücknahmeermessens besteht. Mit Blick auf das Gebot der materiellen

Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf

Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen

Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des

Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt

(BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 C 50.09 - juris Rz. 11 m. w. N., ständige

Rechtsprechung). Das Festhalten an einem solchen Verwaltungsakt ist immer

dann "schlechthin unerträglich", wenn die Behörde durch unterschiedliche

Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen

gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (was hier - s.o. - nicht der Fall ist) oder

wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die

Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder das Gebot von

Treu und Glauben erscheinen lassen. Darüber hinaus vermag die

offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt

des Erlasses beurteilt, die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei

schlechthin unerträglich (BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 - 1 C 33.07 -, juris Rz.

12 ff.).

Von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit des

Versorgungsfestsetzungsbescheids im Erlasszeitpunkt kann nichtgesprochen

werden. Zu unterscheiden ist insoweit eine offensichtlich fehlerhafte

Rechtsanwendung im Einzelfall und der Fall der Anwendung einer

verfassungswidrigen Rechtsgrundlage, an die die Verwaltung im Erlasszeitpunkt

gebunden war. Beide Fallgestaltungen liegen hier nicht vor. Weder ist dem

Rechtsvorgänger der Beklagten, dem Niedersächsischen Landesamt für

Bezüge und Versorgung, eine fehlerhafte Rechtsanwendung vorzuwerfen, noch

war zum Zeitpunkt des Erlasses des Versorgungsfestsetzungsbescheids die

Verfassungswidrigkeit der Norm offensichtlich. Aufgrund der bis zum 31.12.

1991 geltenden Fassung des §14 BeamtVG wurden die Ruhegehälter der

betroffenen Beamten für Teilzeit- und Beurlaubungszeiten nicht nur im Verhältnis

von Teilzeit zur Vollzeit, sondern überproportional gekürzt. Im Wege der

Vergleichsberechnungen, die für Beamtinnen und Beamte nach der Regelung

des § 85 Abs. 1 BeamtVG vorzunehmen war, traf der Versorgungsabschlag

auch die Klägerin. Mit Urteil vom 25.05.2005 (2 C 6/04, juris), das sich auf ein

vorhergehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23.10.2003 (C-4/02

und C-5/02) stützt, hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung, die nach dem 17.05.1990

liegen, das Ruhegehalt ohne den Versorgungsabschlag zu bestimmen ist.

Darüber hinausgehend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom

18.06.2008 (2 BvL 6/07) entschieden, dass dieser so genannte

Versorgungsabschlag alten Rechts wegen mittelbarer Diskriminierung von

Beamtinnen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit nichtig ist. Dies

macht deutlich, dass die Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschrift

im Jahr 2001, bei Erlass des Versorgungsfestsetzungsbescheids, nicht

offensichtlich war, sondern sich dies erst durch die späteren höchstrichterlichen

Entscheidungen ergab.

Die Entscheidung der Beklagten, den Versorgungsfestsetzungsbescheid erst

mit Wirkung vom 01.08.2011 zu ändern, verstößt auch nicht gegen die guten

Sitten oder Treu und Glauben. Die Aufrechterhaltung des Bescheids bis zu dem

Zeitpunkt, als die Beklagte die Fehlerhaftigkeit des Versorgungsbescheides

erkannte, ist bereits deshalb nicht „schlechthin unerträglich“, weil die Klägerin mit

dem hinreichend deutlich abgefassten Merkblatt, das der Gehaltsmitteilung für

den Monat Dezember 2008 beigefügt war, darüber informiert worden ist, dass

nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 der

Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der bis zum

31.12.1991 geltenden Fassung nichtig ist und betroffene

Versorgungsempfänger beantragen können, dass ihre Versorgung rückwirkend

ab dem 18.06.2008 unter Nichtberücksichtigung des Versorgungsabschlags

neu festgesetzt wird. Es ist daher auch auf das Versäumnis der Klägerin, die

Informationen in dem Merkblatt zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob sie

zu dem betroffenen Personenkreis gehört, zurückzuführen, dass die Korrektur

des Versorgungsbescheids nicht früher erfolgte. Außerdem geht es hier um

einen Nachzahlungsanspruch von unter 5.000 €; die Aufrechterhaltung des

Versorgungsfestsetzungsbescheids für die Zeit vor dem 01.08.2011 ist nicht mit

einer existenziellen Gefährdung der Klägerin oder mit unzumutbaren materiellen

Folgen verbunden, sie erscheint deshalb nicht „schlechthin unerträglich“.

Ein Anspruch der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Korrektur

des Versorgungsfestsetzungsbescheids unter Nichtberücksichtigung des

Versorgungsabschlags bereits ab des 01.01.2008 ergibt sich auch nicht im

Hinblick darauf, dass der Versorgungsabschlag alten Rechts gegen das

gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots verstößt (vgl. EuGH, Urteil

vom 23.10.2003, C-4/02 und C 5/02; BVerwG, Urteil vom 25.05.2005 - 2 C 6/04,

juris). Das Gemeinschaftsrecht sieht verfahrensrechtliche Regelungen für ein

Wiederaufgreifen nicht vor. Die nationalen Behörden und Gerichte haben

entsprechende Rechtsstreitigkeiten daher grundsätzlich nach den Vorschriften

ihres eigenen Verfahrensrechts zu entscheiden. Daher verlangt das

Gemeinschaftsrecht auch nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich

verpflichtet ist, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung

zurückzunehmen Dass infolgedessen materiell-rechtliche Unionsrechtsnormen

nicht in jedem Einzelfall realisiert werden können, wird als Folge der

Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten grundsätzlich hingenommen. Die

Bestandskraft einer Verwaltungsentscheidung trägt auch nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtssicherheit bei.

Durch die Beachtung dieses Grundsatzes lasse sich verhindern, dass

Handlungen der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in

Frage gestellt werden können. Eine unbedingte Verpflichtung der Behörde zur

Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides kann sich auch für das

Gemeinschaftsrecht nur aus besonderen, zusätzlichen Gründen ergeben (OVG

Lüneburg, Urteil vom 29.08.2012, 10 LC 107/10 m.w.N., juris). Diese liegen hier

nicht vor.

b) Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags

auf Wiederaufgreifen des Verfahrens. Der angefochtene Bescheid der

Beklagten vom 26.08.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom

04.10.2011 ist nicht ermessensfehlerhaft. Der Widerspruchsbescheid lässt

erkennen, dass sich die Beklagte darüber im Klaren war, dass die Entscheidung

darüber, ob und ggf. ab welchem Zeitpunkt der rechtswidrige

Versorgungsfestsetzungsbescheid zu korrigieren und Versorgungsbezüge ohne

einen Versorgungsabschlag zu gewähren sind, in ihrem Ermessen liegt. Die

Beklagte hat bei ihrer Entscheidung auch die Umstände des Einzelfalls in den

Blick genommen und die einschlägigen Gesichtspunkte in nicht zu

beanstandender Weise gewichtet. So hat sie erkannt, dass ein Festhalten an

dem rechtswidrigen Bescheid für die Zukunft, also nachdem die Behörde bei

einer Bearbeitung der Versorgungsakte der Klägerin auf den Fehler aufmerksam

geworden ist, für die Klägerin eine unzumutbare Härte bedeutet, was für den

davorliegenden Zeitraum aber bereits deshalb nicht der Fall ist, weil die Klägerin

durch das Merkblatt zur Gehaltsmitteilung für Dezember 2008 über den

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 und die sich

daraus ergebenden Konsequenzen informiert worden ist. Der in dem

Widerspruchsbescheid angeführte Gesichtspunkt der „zeitnahen

Geltendmachung“ überzeugt allerdings nicht, weil es im Falle der Klägerin nicht

um aus Verfassungsrecht herzuleitende Ansprüche auf Alimentation geht, also

um eine Fallgestaltung, die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

vom 22.03.1990 - 2 BvL 1/86 -, auf den sich der Widerspruchsbescheid bezieht,

zugrunde lag. Dies führt jedoch nicht zur Ermessensfehlerhaftigkeit des

Widerspruchsbescheids, weil die Klageerwiderung und die Einlassungen des

Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht

haben, dass der Anspruch der Klägerin auf Wiederaufgreifen bereits ab dem

01.01.2008 aus jeweils selbständig tragenden Gründen abgelehnt worden ist

und die Beklagte ohnehin nur auf den „Grundgedanken“ der zeitnahen

Geltendmachung abstellt und damit zu erkennen gibt, dass auch sie diesen

Gesichtspunkt nicht für unmittelbar einschlägig hält.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708

Nr. 11 ZPO.