Urteil des VG Göttingen vom 10.09.2013

VG Göttingen: russische föderation, bundesamt, bewaffneter konflikt, organisierte kriminalität, wohl des kindes, schwiegervater, republik, alleinerziehende mutter, persönliche anhörung

Asylfolgeverfahren - Russische Föderation

1. Es bestehen keine belastbaren Anhaltspunkte für die Annahme eines

innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Republik Dagestan.

2. Russische Staatsangehörige dagestanischer Herkunft haben in den

Gebieten außerhalb Dagestans eine zumutbare inländische

Fluchtalternative. Dies gilt in der Regel auch für alleinerziehende Mütter mit

minderjährigen Kindern.

3. Einen abgesenkten Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen von

Abschiebungsverboten rechtfertigen die Regelungen der UN

Kinderrechtskonvention nicht.

VG Göttingen 2. Kammer, Urteil vom 10.09.2013, 2 A 192/11

§ 71 Abs 1 AsylVfG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG, § 60 Abs 7 S 2 AufenthG, Art 15c

EGRL 83/2004, Art 3 Abs 1 UNKRÜbk, § 51 VwVfG

Tatbestand

Die am xxx in J. (Republik Dagestan) geborene Klägerin zu 1) ist russische

Staatsangehörige awarischer Volkszugehörigkeit und islamischer

Religionszugehörigkeit. Sie ist verheiratet mit Herrn C. E. - dem Kläger im

Verfahren 2 A 213/11 -, von dem sie seit November 2012 jedoch getrennt lebt.

Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen: der am xxx in J. (Republik

Dagestan) geborene Kläger zu 2) und die am xxx in K. geborene Klägerin zu

3) sowie die am xxx in K. geborene Klägerin im Verfahren 2 A 227/11. Die

Klägerin zu 3) und die Klägerin im Verfahren 2 A 227/11 leben derzeit getrennt

von ihrem Vater bei der Klägerin zu 1), der Kläger zu 2) bei seinem Vater.

Die Kläger zu 1) und 2) reisten erstmals am 3. Juli 2002 mit dem Kläger im

Verfahren 2 A 213/11 unter Verwendung der Alias-Personalien A. L. (bzgl. der

Klägerin zu 1) in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 9.

Juli 2002 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Im Rahmen ihrer persönlichen

Anhörung am 11. Juli 2002 durch das damalige Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlingen gab die Klägerin zu 1) unter anderem

an, sie sei ohne Reisepass und Visum mit ihrer Familie mittels eines LKW auf

dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist; die Reise habe

vom 28. bzw. 30. Juni bis zur Ankunft in Hamburg am 4. Juli 2002 gedauert. Ihr

russischer Inlandspass sei 1999 bei einer Bombardierung verbrannt. Zu ihren

damaligen Familienverhältnissen erklärte sie, ihre Mutter sei verstorben, nur ihr

Vater lebe noch und sie habe eine Schwester. Zur Begründung ihres

Asylbegehrens trug die Klägerin zu 1) damals im Wesentlichen vor, der Bruder

ihres Ehemannes sei als Mitglied der Wahabiten von der russischen Miliz

gesucht worden. Hieraus seien Anfang 2002 Probleme für ihre Familie

entstanden, weil die Miliz auch etwas von ihrem Ehemann gewollt habe. Die

Miliz habe u.a. ihr Haus durchsucht, sie dabei geschlagen und ihr mit

Gefängnis gedroht, sofern sie ihren Schwager verstecken oder Informationen

über dessen Aufenthalt nicht preisgeben würde. Ihr Ehemann sei schließlich

am 10. Mai 2002 festgenommen und für drei Tage in Haft gehalten worden; er

sei durch ihren Schwiegervater freigekauft worden. Wegen der weiteren

Einzelheiten des damaligen Vorbringens der Klägerin zu 1) wird auf die

Niederschrift über ihre Anhörung durch das Bundesamt vom 11. Juli 2002

(Blatt 44 ff. Beiakte B) verwiesen.

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 19. August 2002 den Asylantrag der

Kläger zu 1) und 2) sowie des Klägers im Verfahren 2 A 213/11 ab und stellte

zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des

Ausländergesetzes und Abschiebungshindernisse nach § 53 des

Ausländergesetzes nicht vorlägen. Die Kläger zu 1) und 2) wurden

aufgefordert, aus der Bundesrepublik binnen eines Monats freiwillig

auszureisen, andernfalls drohe ihnen die Abschiebung in die Russische

Föderation. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die

Kläger zu 1) und 2) hätten kein asylerhebliches Verfolgungsschicksal

vorgebracht, vielmehr sei von familieninternen Problemen auszugehen. Die

geschilderten Lösegelderpressungen der föderalen Kräfte seien als kriminelles

Unrecht einzustufen, gegen dass der russische Staat Schutz gewähre.

Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Oldenburg mit

Urteil vom 18. Mai 2004 - 1 A 3734/02 - ab. Zur Begründung führte das Gericht

im Wesentlichen aus, dass Vorbringen der Klägerin zu 1) und ihres

Ehemannes weise zahlreiche Widersprüche auf, sei recht vage und wenig

detailliert. Insbesondere sei das geltend gemachte Verfolgungsschicksal nicht

glaubhaft. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf

das bezeichnete Urteil des VG Oldenburg (Blatt 90 ff. Beiakte B) verwiesen.

Der hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde durch

Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni

2004 - 13 LA 288/04 - verworfen.

Bereits zuvor stellten die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann unter dem 22.

Dezember 2003 für die zwischenzeitlich geborene Klägerin zu 3) einen Antrag

auf Familienasyl. Diesen Antrag lehnte das damalige Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 8. Januar 2004

unter Hinweis auf das von ihren Eltern geführte erfolglose Asylverfahren ab

und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des AuslG

und Abschiebungshindernisse nach § 53 des AuslG nicht vorlägen. Der

Klägerin zu 3) wurde ebenfalls die Abschiebung in die Russische Föderation

angedroht. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid

des Bundesamtes (Bl. 9 ff. Beiakte L) verwiesen; dieser Bescheid ist seit dem

27. Januar 2004 bestandskräftig.

Im Februar 2005 offenbarten die Kläger gegenüber der zuständigen

Ausländerbehörde - Landkreis K. - durch Vorlage von im Januar 2002 in

Dagestan ausgestellten russischen Inlandspässen und weiteren

Identitätsdokumenten (vgl. dazu Blatt 68 ff. Beiakte I) ihre wahre Identität und

die ihrer übrigen Familienangehörigen. Den darin befindlichen Eintragungen

zufolge wurde der Klägerin zu 1) unter anderem am 4. März 2002 ein

Reisepass der Russischen Föderation ausgestellt. Die Kläger und ihr

Ehemann bzw. Vater verließen ausweislich in der Ausländerakte befindlicher

Grenzübertrittsbescheinigungen am 14. August 2005 freiwillig das

Bundesgebiet.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. August 2009 suchte die Klägerin zu 1)

gegenüber dem Bundesamt um die Durchführung eines weiteren

Asylverfahrens nach. Darin gab sie u.a. an, am 10. August 2009 erneut in das

Bundesgebiet eingereist zu sein. Einen förmlichen Asylfolgeantrag stellten die

Kläger am 17. August 2009 beim Bundesamt. Seit dem 22. September 2009

werden die Kläger von der zuständigen Ausländerbehörde - Landkreis K. -

fortlaufend geduldet.

Zur Begründung ihres Asylfolgeantrages führten die Kläger schriftlich aus, sie

seien 2005 in ihre Heimat zurückgekehrt. Im Frühsommer 2009 hätten sie

Besuch von russischen Sicherheitskräften bekommen, die sie - die Kläger -

bedrohten, um verschiedene Auskünfte von der Klägerin zu 1) zu erlangen. Da

diese dem Auskunftsbegehren habe nicht nachkommen können, sei sie von

den Sicherheitskräften geschlagen und geschubst worden; teilweise seien ihr

die Kleider vom Leib gerissen worden. Sie sei durch einen Schlag bewusstlos

geworden; an die darauffolgenden Misshandlungen könne sie sich deshalb

nicht erinnern. Der Kläger zu 2) habe diese Misshandlungen miterleben

müssen; seither sei er traumatisiert. Nach den Misshandlungen sei die

Klägerin zu 1) im Krankenhaus stationär behandelt worden; hierüber existiere

ein ärztlicher Bericht existieren. Aufgrund von Drohungen habe sie ihre

Strafanzeige später zurückgezogen. Sie seien nach Entlassung der Klägerin

zu 1) aus dem Krankenhaus bei Freunden in Dagestan untergetaucht und

schließlich 6 bzw. 7 Tage vor ihrem schriftlichen Asylgesuch auf dem

Landweg, versteckt auf einem Lkw, nach Deutschland (Berlin) geflohen. Von

dieser Fahrt hätten sie keine Kenntnis, da sie sich die ganze Zeit in dem Lkw

aufgehalten hätten.

Im Rahmen der persönlichen Anhörung der Klägerin zu 1) durch das

Bundesamt am 18. November 2009 ergänzte diese ihr Vorbringen wie folgt:

Sie besitze keine Pässe oder sonstige Personalpapiere; diese seien allesamt

1999 verbrannt. Sie habe nach ihrer Rückkehr nach Dagestan dort keine

Personalpapiere gebraucht. Sie und ihr Ehemann hätten selbst gearbeitet und

keine Sozialleistungen in Anspruch genommen. Die für ihre Rückreise im

Jahre 2005 verwendeten Dokumente habe ihr Schwiegervater besorgt. Dabei

habe es sich um gefälschte Dokumente gehandelt. Zu ihrer zweiten Einreise in

das Bundesgebiet ergänzte sie, sie und ihre beiden ältesten Kinder seien zwei

Tage mit einem dagestanischen Kamas gefahren und dann an einem

unbekannten Ort in einen anderen Lkw umgestiegen. Ihr Schwiegervater habe

diese Reise für sie organisiert und finanziert. Zur Reiseroute könne sie

keinerlei Angaben machen, da es sowohl bei Abreise in Dagestan als auch

beim Umsteigen jeweils dunkel gewesen sei. Sie und ihre Kinder seien in der

Nacht vom 5. zum 6. August in Dagestan aufgebrochen und seien am Morgen

des 10. August 2009 in Deutschland angekommen. Zu ihren persönlichen und

Familienverhältnissen befragt, gab die Klägerin zu 1) u.a. an, in ihrem

Heimatland lebten ihr Vater und ihre Mutter, ihre Schwiegereltern, der Bruder

ihres Ehemannes sowie Cousins und Cousinen. Sie habe bis zur 9. Klasse die

Schule absolviert, danach eine Ausbildung an einer medizinischen

Berufsschule begonnen, diese jedoch nach 1 ½ Jahren abgebrochen. Sie

habe seither keinen anderen Beruf erlernt und sei auch nicht berufstätig

gewesen. Sie habe aber in der heimischen Landwirtschaft gearbeitet. Zu ihrem

Verfolgungsschicksal seit 2005 befragt, gab die Klägerin zu 1) gegenüber dem

Bundesamt im Wesentlichen an, vier Tage nach ihrer Rückkehr nach

Dagestan im Jahre 2005 sei ihr Ehemann von der russischen Miliz

festgenommen und verschleppt worden; dafür sei ihr Schwager freigelassen

worden. Ihr Ehemann sei ungefähr drei Monate in der Gewalt der Miliz

verblieben. Anschließend sei er freigelassen worden, dennoch sei er immer

nur nachts nach Hause zurückgekehrt. Ihr Ehemann sei des Öfteren in Haft

gewesen, weil er keine Papiere besessen habe. Er sei 2006 von ihrem

Schwiegervater deshalb erneut weggeschickt worden und habe sich zeitweilig

in Deutschland aufgehalten. Die Miliz sei daraufhin zu ihr - der Klägerin zu 1) -

nach Hause gekommen und habe ihr Haus durchsucht. Ihr Ehemann sei auf

ihre Bitten im Frühjahr 2007 nach Dagestan zurückgekehrt. Seit 2007 sei ihr

Ehemann noch einmal im Frühjahr 2008 von der russischen Miliz verhaftet

worden. Er habe sich seit 2007 häufig nicht bei seiner Familie aufgehalten.

Daneben habe es weitere Probleme mit ihrem Schwager gegeben, der unter

anderem versucht habe, den Kläger zu 2) für die Wahabiten anzuwerben. Zu

dem Geschehen im Mai 2009 erläuterte die Klägerin zu 1) gegenüber dem

Bundesamt, ihr Nachbar, Angehöriger der Miliz, sei am Abend des 16. Mai

2009 zu ihr ins Haus gekommen und habe nach dem Aufenthalt ihres

Ehemannes gefragt. Sie sei von ihrem Nachbarn gegen die Wand gedrückt

und geschlagen worden, bis sie in Ohnmacht gefallen sei. Sie habe einen

Schlag erhalten und daraufhin mit dem Kopf gegen die Wand geknallt. Als sie

wieder zu sich gekommen sei, habe sie auf dem Boden gelegen. Sie habe ihn

gebeten, sie in Ruhe zu lassen. Daraufhin sei sie ins Gesicht geschlagen

worden. Der Nachbar habe sie vergewaltigt, ihre Kinder hätten hiervon nichts

mitbekommen; der Kläger zu 2) habe mit Kopfhörern Musik gehört und die

Klägerin zu 3) habe geschlafen. Der Kläger zu 2) habe sie auf dem Boden

liegend und ihren Nachbarn darüber kniend gesehen. Er sei daraufhin aus

dem Haus gerannt und habe andere Nachbarn zu Hilfe geholt, die sie - die

Klägerin zu 1) - ins Krankenhaus gebracht hätten. Ihr Nachbar habe sie später

im Krankenhaus bedroht; sie habe daraufhin die Identifizierung des Nachbarn

als Täter verhindert. Die Gerichtsmedizin sei automatisch zu ihr ins

Krankenhaus gekommen und habe über die von ihr erlittenen Verletzungen

ein entsprechendes Attest ausgestellt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 27. Januar 2010 legte die Klägerin zu 1) dem

Bundesamt ein als gerichtsmedizinisches Gutachten Nr. 100 des

Gesundheitsministeriums Dagestan, gerichtsmedizinischer Gutachter

Mugsirow I.T., bezeichnetes Schreiben vom 18. Mai 2009 vor. Wegen des

Inhalts des russischen Originals wird auf die Ablichtung (Blatt 81 f. Beiakte A),

wegen der Übersetzung ins Deutsche auf Blatt 74 f. Beiakte A verwiesen. Die

hierzu vom Bundesamt eingeholte Auskunft der Deutschen Botschaft in

Moskau vom 22. April 2010 ergab unter anderem, dass das vorgelegte

gerichtsmedizinische Gutachten mehrere Fälschungsmerkmale aufweise. Es

sei in dem vorgelegten Dokument nirgends vermerkt, um welche

gerichtsmedizinische Stelle es sich handele, welchem Gericht diese angehöre

und wo diese sich befinde; zudem würden in der russischen Föderation

gerichtsmedizinische Gutachten nicht auf Verlangen einer Privatperson erstellt.

In der russischen Föderation, speziell im Nordkaukasus, sei es möglich,

derartige Bescheinigungen von den zuständigen Stellen mit dem gewünschten

Inhalt käuflich zu erwerben. Wegen der weiteren Einzelheiten der Auskunft

wird auf Blatt 97 der Beiakte A verwiesen.

Daneben legte die Klägerin zu 1) dem Bundesamt zur Geltendmachung

gesundheitlicher Beeinträchtigungen, die ihrer Abschiebung entgegenstünden,

die ärztliche Bescheinigung der Dr. med. M. N. vom 16. Juli 2010 (Blatt 92

Beiakte A) vor, wonach sie an einer depressiven Entwicklung, Varikosis und

rez. Migräneanfällen leide. Ergänzend hierzu attestierte ihr das St. Vinzenz

Hospital in O. unter dem 29. April 2011 (Blatt 102 Beiakte A) eine schwere

depressive Symptomatik mit Antriebsminderung, Schlafstörungen, innere

Unruhe und Angstzustände.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 28. Juni 2011, den Klägern am 25.

Juli 2011 zugestellt, lehnte das Bundesamt deren Anträge auf Durchführung

eines weiteren Asylverfahrens und auf Abänderung des nach altem Recht

ergangenen Bescheides vom 19. August 2002 bezüglich der Feststellungen

zu § 53 Abs. 1 bis 6 des AuslG ab. Zur Begründung führte das Bundesamt im

Wesentlichen aus, die Einlassungen der Klägerin zu 1) zu den angeblichen

Verhaftungen ihres Ehemannes und zu ihrem eigenen Verfolgungsschicksal

seien weder hinreichend detailliert und substantiiert, noch plausibel. Es

bestünden durchgreifende Zweifel, ob die Kläger und ihr Ehemann bzw. Vater

seit 2005 jemals in ihre Heimat zurückgekehrt seien oder aber bis August 2009

in der Europäischen Union in der Illegalität gelebt hätten. Gegen die

Glaubhaftigkeit des von der Klägerin zu 1) geschilderten

Verfolgungsschicksals sprächen zahlreiche gravierende Widersprüche und

Ungereimtheiten. Sie habe den Eindruck erweckt, sich in Bezug auf die

Verhaftungen ihres Ehemanns nicht in Widersprüche zu dessen Angaben

gegenüber dem Bundesamt zu verwickeln. Schließlich habe die eingeholte

Auskunft der Deutschen Botschaft in Moskau ergeben, dass das von der

Klägerin zu 1) vorgelegte gerichtsmedizinische Gutachten eine Fälschung sei.

Hiergegen könne nicht mit der Echtheit des daran angebrachten Stempels

argumentiert werden, denn es seien nach Auskunft der Deutschen Botschaft

russische Stellen, die derartige Atteste auf Wunsch gegen entsprechende

Zahlungen jederzeit ausstellten. Abschiebungshindernisse lägen nicht vor,

insbesondere könne sich die Klägerin zu 1) hierfür nicht auf § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG berufen. Eine Auskunft der Datenbank MedCOI vom 27. Juni 2011,

GZ: BMA-3477, habe ergeben, dass die von der Klägerin zur Behandlung ihrer

psychischen Erkrankung benötigten Medikamente allesamt in der russischen

Föderation verfügbar seien. In ihrer Heimat gebe es auch die erforderlichen

Fachärzte wie Psychiater und Neurologen. Therapien könnten beispielsweise

in Moskauer Krankenhäusern durchgeführt werden. Ohnehin sei bei der

Klägerin zu 1) eine Traumatisierung bislang nicht nachgewiesen; es drohe bei

ihrer Rückkehr in die Heimat somit auch keine Retraumatisierung. Wegen der

weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid des

Bundesamtes (Blatt 7 ff. Gerichtsakte) verwiesen.

Die Kläger haben dagegen am 8. August 2011 Klage erhoben und gleichzeitig

um die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nachgesucht.

Die Kammer - Einzelrichter - hat mangels Vorlage der Verfahrensakte des

Bundesamtes, Az. 5073118-160, mit Beschluss vom 20. September 2011 - 2 B

193/11 - die aufschiebende Wirkung der Klage der Klägerin zu 3) in der

damaligen Annahme angeordnet, dass das Bundesamt ihr gegenüber bislang

noch keine Abschiebungsandrohung erlassen habe, und den Antrag der

Kläger zu 1) und 2) im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, diese

hätten die vom Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid aufgezeigten

Zweifel an dem vorgetragenen Verfolgungsschicksal bislang nicht ausgeräumt.

Die Auskunft der Deutschen Botschaft vom 22. April 2010, wonach die

Klägerin zu 1) ein unechtes gerichtsmedizinisches Gutachten vorgelegt habe,

sei überzeugend. Die Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten in den

bisherigen Einlassungen der Klägerin zu 1) könnte nicht allein mit

Übersetzungsfehlern bzw. Verständigungsschwierigkeiten erklärt werden. Die

Kläger hätten jedenfalls keine individuellen Gesichtspunkte dargelegt, warum

ihnen eine zumutbare inländische Fluchtalternative außerhalb der Republik

Dagestans nicht zur Verfügung stehe. Die in Bezug auf die Klägerin zu 1)

attestierte PTBS veranlasse nicht zu weiterer Sachaufklärung, weil die von ihr

vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen die vom Bundesverwaltungsgericht

hierfür aufgestellten Mindestanforderungen nicht erfüllten. Wegen der weiteren

Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss der Kammer (Bl. 69 ff.

Gerichtsakte) verwiesen.

Zur Begründung ihrer Klage wiederholen und vertiefen die Kläger im

Wesentlichen ihr Vorbringen gegenüber dem Bundesamt. Diesem seien im

Anhörungsprotokoll Übersetzungsfehler unterlaufen. Sie - die Klägerin zu 1) -

stelle klar, dass ihr durch ihren Nachbarn Schläge versetzt, ihr die Kleider vom

Leib gerissen und sie zu allerletzt von diesem vergewaltigt worden sei(en). Ob

ihre Bewusstlosigkeit durch die Schläge oder durch die Vergewaltigung

eingetreten sei, könne sie nicht mehr nachvollziehen. Durch ihre Schreie

aufgeweckt sei der Kläger zu 2) in die Räumlichkeit eingetreten, in der das

Verbrechen verübt worden sei. Er habe ihre Misshandlungen durch den

Nachbarn miterleben müssen. Durch ihre Schreie sei ein anderer Nachbar in

ihre Wohnung gekommen und habe sie in das Krankenhaus gebracht. Sie sei

sodann, wie bei Gewaltverbrechen in der Russischen Föderation üblich, durch

die Gerichtsmedizin untersucht worden. Aufgrund der Untersuchung habe die

Gerichtsmedizin das im Verfahren vor dem Bundesamt vorgelegte Gutachten

erstellt. Es handele sich bei dem vorgelegten Schriftstück nur um eine ärztliche

Bescheinigung, die aufgrund ihrer Bitte die medizinische Begutachtung

feststellen solle, und nicht um ein ärztliches Gutachten, welches im Falle eines

Ermittlungsverfahrens erstellt werde; deshalb fehlten auf der vorgelegten

Bescheinigung Merkmale wie die Angabe des zuständigen Gerichts. Die dem

Bundesamt vorgelegte ärztliche Bescheinigung sei über ihren Schwiegervater

in Auftrag gegeben worden. Der behandelnde Arzt habe das Attest

rückwirkend erstellt und deshalb auf den 18. Mai 2009 zurückdatiert. In ihrer

Auskunft sei die Deutsche Botschaft in Moskau nicht darauf eingegangen,

dass hinsichtlich des verwendeten Stempels keine Fälschungsmerkmale

erkennbar seien. Die Aussage der Botschaft, ärztliche Bescheinigungen dieser

Art könnten käuflich erworben werden, sei nicht verallgemeinerungsfähig.

Jedenfalls habe sie - die Klägerin zu 1) - einen Anspruch auf Feststellung

eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Sie sei

wegen ihrer psychischen Erkrankung vom 14. bis 30. Juli 2011 und vom 7. bis

21. August 2012 in der psychiatrischen Abteilung des St. Vincenz-Hospitals in

O. stationär behandelt worden. Wegen der Einzelheiten der durchgeführten

Behandlung und der gestellten Diagnose (PTBS) wird auf die vorgelegten

ärztlichen Atteste vom 10. August 2011 (Bl. 28 f. Gerichtsakte) und vom 11.

April 2013 (Bl. 94 f. Gerichtsakte) Bezug genommen. Aus dem weiterhin

vorgelegten ärztlichen Attest des St. Vincenz-Hospitals O. vom 20. August

2013 ergebe sich, dass sie sich dort seit Oktober 2010 wegen einer PTBS in

regelmäßiger ambulanter Behandlung befinde; wegen der Einzelheiten wird

auf Bl. 135 f. der Gerichtsakte verwiesen. Eine adäquate Behandlung ihrer

Erkrankung sei in der Russischen Föderation nicht gewährleistet. In der Praxis

würden derart aufwendige Behandlungen erst nach privaten Zahlungen

gegenüber dem medizinischen Personal durchgeführt. Solche Zahlungen

könne sie wegen Mittellosigkeit nicht leisten. Der Zugang zum kostenfreien

Gesundheitssystem erfordere eine Registrierung bei den Behörden, die ihnen

mangels Nachweises von Wohnraum sowie aufgrund ihrer kaukasischen

Herkunft nicht ermöglicht werde. Jedenfalls sei den minderjährigen Klägern zu

2) und 3) eine Rückkehr in ihre Heimat unter Berücksichtigung der UN-

Kinderrechtskonvention nicht zumutbar. Ihre Existenz sei aufgrund der

vollzogenen Trennung von Ehemann bzw. Vater nicht gesichert. Sie - die

Klägerin zu 1) - habe in Dagestan als Bezugsperson nur noch den eigenen 76-

jährigen Vater sowie die eigene 73-jährige Mutter; diese seien aufgrund ihres

Alters selbst hilfebedürftig. Weitere Familienangehörige, auf deren Hilfe sie

bauen könne, seien nicht vorhanden. Sie - die Kläger - müssten zudem damit

zu rechnen, dass ihr Ehemann bzw. Vater und dessen Familie Druck auf die

Klägerin zu 1) ausübten, die Trennung aufzugeben. Dann aber sei mit weiteren

Belästigungen und tätlichen Übergriffen des Ehemannes bzw. Vaters

gegenüber der Klägerin zu 1) zu rechnen. Ihr Ehemann habe gegenüber dem

Kläger zu 2) geäußert, er werde ihr die gemeinsamen Kinder wegnehmen und

nach Dagestan zurückkehren.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für

Migration und Flüchtlinge vom 28. Juni 2011 zu verpflichten

festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60 Abs.

1 AufenthG erfüllt seien,

hilfsweise festzustellen,

dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in

ihrer Person in Bezug auf die Russische Föderation vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die gewechselten

Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakte sowie

die beigezogenen Verwaltungsakten des Bundesamtes für Migration und

Flüchtlinge (Beiakten A und B sowie F bis H), die beigezogenen

Ausländerakten des Landkreises K. (Beiakten C bis E und I bis N) und die

Sozialleistungsakte des Landkreises K. (Beiakte O) verwiesen, die vorgelegen

haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Kammer - Einzelrichter - konnte gem. § 102 Abs. 2 VwGO trotz

Ausbleibens eines Vertreters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

in der mündlichen Verhandlung das vorliegende Verfahren verhandeln und

entscheiden, denn das Bundesamt ist ausweislich der Ladung vom 19. August

2013 hierauf ausdrücklich hingewiesen worden. Die Ladung ist dem

Bundesamt ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 20. August 2013

zugestellt worden.

Die zulässige Klage ist unbegründet, denn die Kläger haben keinen Anspruch

auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit dem Ziel der Zuerkennung

der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylVfG, hilfsweise auf Wiederaufgreifen

des Verfahrens zur Feststellung eines subsidiären unionsrechtlichen oder

nationalen Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezüglich

des Zielstaates Russische Föderation und damit auf Abänderung der nach

altem Recht (§ 53 Abs. 1 bis 6 AuslG) ergangenen Bescheide des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. August

2002 und vom 8. Januar 2004. Der hier angefochtene Bescheid des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. Juni 2011 ist rechtmäßig

und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der

im vorliegenden Verfahren maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist der Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG).

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist nach Stellung eines Folgeantrages ein

weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind

erfüllt, wenn sich die der ersten Sachentscheidung zugrundeliegende Sach-

und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51

Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), wenn neue Beweismittel vorliegen, die eine dem

Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt hätten (Nr. 2) oder wenn

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (Nr. 3).

Erforderlich ist weiter, dass der Betroffene nicht ohne grobes Verschulden

außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren

Verfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Der Betroffene muss den

Antrag zudem binnen 3 Monaten seit Kenntniserlangung von dem Grund für

das Wiederaufgreifen stellen (§ 51 Abs. 3 VwVfG), sofern er nicht aus

besonderen Gründen daran gehindert gewesen ist.

Diese Voraussetzungen liegen hier bezüglich der in den Bescheiden des

Bundesamtes vom 19. August 2002 und 8. Januar 2004 getroffenen

(negativen) Feststellungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und

zum Vorliegen von Abschiebungsverboten bezüglich der Russischen

Föderation nicht vor. Das Bundesamt hat daneben ermessensfehlerfrei

entschieden, die bestandskräftige Entscheidung nicht nach § 51 Abs. 5 VwVfG

i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG aufzuheben und das Verfahren nicht

wiederaufzugreifen. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt nicht vor, die

Aufrechterhaltung der genannten Erstbescheide ist nicht schlechthin

unerträglich. Die Kläger haben weiterhin keinen Anspruch auf Zuerkennung

der Flüchtlingseigenschaft oder die Feststellung von Abschiebungsverboten

nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Weder besteht ein Anspruch der Kläger auf

subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7

Satz 2 AufenthG noch ein Anspruch auf die Feststellung von nationalen

Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG. Zur

Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen

Bescheid des Bundesamtes vom 28. Juni 2011 Bezug genommen, denen die

Kammer folgt, § 77 Abs. 2 AsylVfG. Daneben nimmt die Kammer Bezug auf

ihre Ausführungen im Beschluss vom 20. September 2011 - 2 B 192/11 -, die

weiterhin Bestand haben. Ergänzend hierzu sind die folgenden Ausführungen

veranlasst:

Die Kammer - Einzelrichter - hat aufgrund der durchgeführten mündlichen

Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass auch die Klägerin zu 1) - ebenso

wie ihr Ehemann, der Kläger im Verfahren 2 A 213/11 - das vorliegende

Klageverfahren allein mit dem Bestreben führt, nunmehr alle Möglichkeiten und

Wege auszuschöpfen, um ihrem Asylbegehren in der Bundesrepublik

Deutschland im zweiten Anlauf zum Durchbruch zu verhelfen. Vor diesem

Hintergrund erklären sich die zahlreichen weiteren Widersprüche, die das

neuerliche Asylvorbringen der Klägerin zu 1) unter Berücksichtigung ihrer

Angaben in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer und ihrem

bisherigen Vorbringen im Asylerstverfahren aufweist. Exemplarisch greift die

Kammer hiervon die nachfolgenden Widersprüche zur Begründung ihrer

Auffassung auf, das Vorbringen der Klägerin zu 1) sei insgesamt unglaubhaft

(so schon das VG Oldenburg in seinem Urteil vom 18. Mai 2004 - 1 A 3734/02

-, UA S. 10 f.):

Bereits widersprüchlich sind die Angaben der Klägerin zu 1) zu ihren familiären

Verhältnissen. So hat sie im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung im

Asylfolgeverfahren am 18. November 2009 gegenüber dem Bundesamt

angegeben, außer ihren Eltern (Vater und Mutter) habe sie in ihrer Heimat

Dagestan nur ihre Schwiegereltern, ihren Schwager sowie Cousins und

Cousinen. Geschwister habe sie nicht. Diese Angaben zu ihren familiären

Verhältnissen hat die Klägerin zu 1) im gerichtlichen Verfahren (vgl. Schriftsatz

vom 12. August 2013) entsprechend wiederholt. Demgegenüber hat sie im

Rahmen ihrer persönlichen Anhörung im Asylerstverfahren am 11. Juli 2002

gegenüber dem Bundesamt angegeben, ihr Vater lebe noch, ihre Mutter sei

jedoch schon verstorben; Geschwister habe sie nicht. In der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg am 18. Mai 2004 hat der

Ehemann der Klägerin zu 1.) im Rahmen seiner persönlichen Befragung durch

den Einzelrichter zu den Modalitäten der Ersteinreise in das Bundesgebiet u.a.

erklärt, außer ihm - dem Kläger im Verfahren 2 A 213/11 -, seiner Ehefrau und

seinem Sohn - den Klägern zu 1) und 2) im vorliegenden Verfahren - sei auf

dem Lkw noch die Schwester der Klägerin zu 1) mit dabei gewesen, deren

Mann auch Wahabit sei und in Tschetschenien kämpfe (vgl. Seite 6 der

Niederschrift, Bl. 98 R Beiakte B). Dass die Einlassung der Klägerin zu 1), sie

habe keine Geschwister, unzutreffend ist, bestätigen die Feststellungen der

Polizeiinspektion K. vom 6. Februar 2003 im Rahmen einer Mitteilung an die

Ausländerbehörde des Landkreises K. über ein seinerzeit u.a. gegen die

Klägerin zu 1) eingeleitetes Ermittlungsverfahren. Danach ist die Klägerin zu 1)

im Rahmen eines vermeintlichen Diebstahls in einem Einkaufsmarkt in

Begleitung ihrer Schwester, Frau P. L., angetroffen worden (vgl. Bl. 35 Beiakte

I). Auf Vorhalt der unterschiedlichen Angaben zu ihren familiären Verhältnissen

erklärte die Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, sie

bleibe weiterhin bei ihrer Einlassung, keine Geschwister zu haben. Sie

bestreite insbesondere, mit ihrer Schwester im Jahre 2002 in das

Bundesgebiet eingereist zu sein. Die in der vorgehaltenen polizeilichen

Mitteilung angesprochene Person, Frau P. L., sei lediglich ihre Schwester im

Glauben. Diesen Erklärungsversuch hält die erkennende Kammer allerdings

für untauglich, die aufgezeigten Widersprüche nachvollziehbar aufzulösen.

In Widersprüche hat sich die Klägerin zu 1) auch in Bezug auf weitere, ihren

bisherigen persönlichen Werdegang betreffende Angaben verwickelt. So hat

sie im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung im Asylerstverfahren am 11. Juli

2002 gegenüber dem Bundesamt u.a. erklärt, sie habe keinen Beruf erlernt, sie

sei Hausfrau gewesen. Zuvor habe sie acht Klassen der Mittelschule besucht.

Hiervon abweichend hat sie im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung im

Asylfolgeverfahren am 18. November 2009 gegenüber dem Bundesamt

erklärt, sie habe in ihrem Heimatdorf J. die Schule bis zur 9. Klasse absolviert.

Danach habe sie eine medizinische Berufsschule besucht, die dort begonnene

Ausbildung aber nach 1 1/2 Jahren abgebrochen. Sie sei nach Abbruch der

Berufsschule nicht berufstätig gewesen und habe keinen anderen Beruf

erlernt. Sie habe jedoch in der heimischen Landwirtschaft gearbeitet. Auf diese

Weise hat sich die Klägerin zu 1) auch in der mündlichen Verhandlung vor der

erkennenden Kammer eingelassen. Dort hat sie erklärt, eine Ausbildung zur

Krankenschwester begonnen, jedoch nach sieben Monaten abgebrochen zu

haben, weil seinerzeit die Heirat ihres Ehemannes angestanden habe. Wenn

die Klägerin zu 1) den Beruf einer Krankenschwester indes nicht erlernt haben

will, dann muss ihre in der Ausländerakte des Landkreises K. (Bl. 23 Beiakte I)

dokumentierte Angabe „Beruf Krankenschwester“ im Rahmen ihrer Anmeldung

des Klägers zu 2) für den Kinderhof Q. unrichtig sein. Ein Grund für falsche

Angaben in diesem Zusammenhang ist jedoch nicht ersichtlich. Allerdings

steht dadurch fest, dass die Klägerin zu 1) in Bezug auf ihren Beruf entweder

gegenüber dem Bundesamt und der erkennenden Kammer oder aber

gegenüber der Ausländerbehörde und dem Sozialleistungsträger falsche

Angaben gemacht hat. Der Eindruck der Kammer, dass es die Klägerin mit

ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu vollständigen und wahrheitsgemäßen

Angaben gegenüber dem Bundesamt (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG),

dem erkennenden Gericht (§ 173 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 ZPO) und der

zuständigen Ausländerbehörde (§ 82 Abs. 1 AufenthG) nicht so genau nimmt,

wird hierdurch jedenfalls verstärkt.

Wie bereits im Verfahren des Ehemannes der Klägerin zu 1) - 2 A 213/11 -

ausgeführt, muss sich auch die Klägerin zu 1) für den Zeitraum seit 2002

zudem erheblich widersprüchliche Angaben zum Vorhandensein von Reise-

und Inlandspässen sowie sonstigen Personalpapieren vorhalten lassen. Im

Rahmen ihrer persönlichen Anhörung im Asylerstverfahren am 11. Juli 2002

erklärte sie hierzu, sie habe seit 1999 keinen Pass mehr. Ihr Pass - gemeint ist

ihr Inlandspass - sei bei den Bombardierungen vernichtet worden. Diese

Geschichte korrespondiert mit den damaligen Angaben ihres Ehemannes.

Diese monotone und unsubstantiierte Einlassung hat die Klägerin zu 1) im

Rahmen ihrer persönlichen Anhörung im Asylfolgeverfahren am 18. November

2009 nahezu wortgleich wiederholt. Auf Vorhalt des Bundesamtes hat sie

ausdrücklich bestätigt, nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat Dagestan im Jahre

2005 keine Personalpapiere für ihr tägliches Leben benötigt zu haben. Ihre

Familie habe keine Sozialleistungen in Anspruch genommen; sie und ihr

Ehemann hätten selbst gearbeitet. Auf die der Ausländerbehörde im Februar

2005 vorgelegten russischen Inlandspässe angesprochen erklärte die Klägerin

zu 1), diese Dokumente habe ihr Schwiegervater seinerzeit besorgt. Dabei

habe es sich nicht um ihre eigenen Inlandspässe, sondern um gefälschte

Dokumente gehandelt. Diese Dokumente hätten sie - die Eheleute - seinerzeit

bei der Ausländerbehörde vorgelegt, um finanzielle Mittel für die Rückreise zu

erlangen. In der mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer hat

sich die Klägerin zu 1) auf entsprechenden Vorhalt dahingehend eingelassen,

sie sei nur aufgrund der damaligen Angaben ihres Ehemannes davon

ausgegangen, dass es sich bei den im Jahre 2005 der Ausländerbehörde

vorgelegten Inlandspässen um gefälschte Dokumente gehandelt habe, die ihr

Schwiegervater besorgt und nach Deutschland geschickt habe. Weiter hat sie

schlicht behauptet, diese Inlandspässe seien von ihrem Ehemann nach ihrer

Rückkehr nach Dagestan vernichtet worden. Sie wisse indes nicht, wie und

wann dies geschehen sei. Diese Angaben widersprechen den Einlassungen

des Klägers im Verfahren 2 A 213/11. Dieser hat nicht behauptet, dass es sich

bei den im Jahre 2005 der Ausländerbehörde vorgelegten Inlandspässen um

Fälschungen gehandelt habe. Gegen die diesbezügliche Einlassung der

Klägerin zu 1) spricht, dass die in den vermeintlich gefälschten Inlandspässen

enthaltenen Angaben zur Identität der Kläger und ihres Ehemannes bzw.

Vaters offenbar korrekt, jedenfalls den russischen Stellen bekannt sind.

Andernfalls wäre dem Kläger im Verfahren 2 A 213/11 nach seiner Rückkehr

am 8. September 2005 in Dagestan kein russischer Führerschein mit

entsprechenden Personalien ausgestellt worden. Es kommt hinzu, dass der

Ehemann der Klägerin zu 1) im Rahmen seiner mündlichen Verhandlung vor

der erkennenden Kammer erklärt hat, die 2005 zur Rückkehr verwendeten

Inlandspässe bereits unmittelbar hinter dem Grenzposten in St. Petersburg in

Einzelteile zerrissen und in den Müll geworfen zu haben. Für die Weiterreise

von St. Petersburg nach Dagestan habe er dem Schaffner im Zug Geld

gegeben, damit er und die Klägerin zu 1) sowie ihr gemeinsamer Sohn sich

nicht hätten ausweisen müssen. Hiervon habe die Klägerin zu 1) auch

gewusst. Diese weitere Unstimmigkeit im Vortrag der Klägerin zu 1) und ihres

Ehemannes verdeutlicht, dass beide hinsichtlich des Vorhandenseins und

Verbleibs von Personaldokumenten weder gegenüber dem Bundesamt und

der zuständigen Ausländerbehörde, noch gegenüber der erkennenden

Kammer wahre und vollständige Angaben tätigen. Es offenbart sich zugleich,

dass sich die Klägerin zu 1) und ihre Ehemann offenbar nur hinsichtlich ihres

früheren monotonen Vortrags, ihre Inlandspässe seien 1999 bei einer

Bombardierung verbrannt, abgestimmt haben. Eine Abstimmung über ihre

Einlassungen zu den im Jahre 2005 der Ausländerbehörde vorgelegten

Inlandspässen ist offenbar nicht erfolgt. Zudem widerspricht der Vortrag der

Klägerin zu 1) schon deshalb der russischen bzw. dagestanischen

Lebenswirklichkeit, weil sie gegenüber dem Bundesamt nicht in der Lage war,

nachvollziehbar zu erklären, wie sie nach ihrer Rückkehr im Jahre 2005 den

seinerzeit schulpflichtigen Kläger zu 2) ohne jegliche Identitätsdokumente zum

Schulbesuch hat anmelden können. Ihre diesbezügliche Einlassung, hierauf

habe man bei ihr im Dorf J. nicht geachtet, ist substanzlos und lebensfern.

Widersprüchlich und aufgrund der geographischen Verhältnisse nicht

nachvollziehbar sind alle bisherigen Angaben der Klägerin zu 1) zu Art und

Dauer ihrer beiden Einreisen in das Bundesgebiet, die jeweils über den

Landweg mittels Lastkraftwagen erfolgt sein sollen. Im Asylerstverfahren hat

sie sich insoweit auf die Angaben ihres Ehemannes berufen. Dieser hat

gegenüber dem Bundesamt angegeben, er sei mit seiner Familie am 25. Juni

2002 mit einem russischen LKW in Dagestan losgefahren, später in einen

anderen LKW umgestiegen und in Deutschland (Hamburg) dann am 4. Juli

2002 angekommen. Ähnlich monoton und oberflächlich waren die Angaben

der Klägerin zu 1) im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung durch das

Bundesamt am 18. November 2009. Damals berichtete die Klägerin zu 1), sie

und die Kläger zu 2) und 3) seien in der Nacht vom 5. zum 6. August 2009 in

Dagestan mit einem LKW vom Typ Kamas aufgebrochen, nach 2 Tagen an

einem unbekannten Ort in einen anderen LKW umgestiegen und schließlich

am 10. August 2009 in Deutschland angekommen. Wegen Dunkelheit hätte

sie von der Fahrt nichts mitbekommen. Die Einreise nach Deutschland auf

dem Landweg von der Russischen Föderation kommend ist jedoch nach

jedweder Betrachtungsweise mit mindestens 3 Grenzübertritten verbunden,

von denen die Einreise in das Gebiet der Europäischen Union an der

polnisch/ukrainischen bzw. polnischen/weißrussischen Grenze mit erheblichen

Formalitäten und Kontrollen des Güterverkehrs verbunden ist. Vor diesem

Hintergrund war die Klägerin zu 1) schlichtweg nicht in der Lage, Einzelheiten

ihrer bisherigen Einreisen in das Bundesgebiet, z.B. Aufenthalts- bzw.

Standzeiten an den genannten Grenzen, nachvollziehbar darzulegen. Die

Kammer ist zudem nicht in der Lage nachzuvollziehen, wie vor allem die

minderjährigen Kläger zu 2) und 3) angesichts der Witterungsverhältnisse im

August 2009 ohne Aufenthalte in einem LKW verbracht haben wollen und wie

sie während dieser Zeit ihren menschlichen Bedürfnissen nachgekommen

sein sollen, daran anknüpfend, warum eine solche menschenunwürdige

Einreise bei ihnen keine dauerhaften Eindrücke oder gar Ängste hinterlassen

haben, die die Kläger heute nicht mehr zu erinnern vermögen.

In die Reihe der aufgezeigten Wiedersprüche lassen sich schließlich auch die

Angaben der Klägerin zu 1) zu dem vermeintlichen Gewaltverbrechen ihres

Nachbarn und der darauffolgenden gerichtsmedizinischen Untersuchung

einordnen. Wie die Kammer bereits in ihrem das einstweilige

Rechtsschutzbegehren der Kläger zu 1) und 2) ablehnenden Beschluss vom

20. September 2011 - 2 B 193/11 - dargelegt hat, wirft allein der Inhalt des im

Verfahren vor dem Bundesamt vorgelegten gerichtsmedizinischen Gutachtens

Nr. 100 vom 18. Mai 2009 weitere Fragen im Hinblick auf Richtigkeit der

Einlassung der Klägerin zu 1) auf. So hat die Klägerin zu 1) den Tag des

erlittenen Übergriffs gegenüber dem Bundesamt mit dem 16. Mai 2009

angegeben. Demgegenüber ergibt sich aus dem vorgelegten russischen

Gutachten der 17. Mai 2009 als Datum der Tat. Zudem wird in dem

gerichtsmedizinischen Gutachten Nr. 100 (vgl. Bl. 74 f. Beiakte A) ausgeführt,

die Untersuchte sei am 18. Mai 2009 zwecks Feststellung der

Körperverletzungen bei der gerichtsmedizinischen Ambulanz vorstellig

geworden. Demgegenüber hat sich die Klägerin zu 1) im Rahmen ihrer

persönlichen Anhörung am 18. November 2009 dahingehend eingelassen, sie

sei von der Gerichtsmedizin noch im Krankenhaus untersucht worden. Dieser

Prozess laufe automatisch ab, wenn ein Gewaltverbrechen die Ursache von

Verletzungen sei. Diese Version des Ablaufs hat die Klägerin zu 1) im

vorliegenden Klageverfahren im Wesentlichen bestätigt, ohne weiter darauf

einzugehen und die schon im Beschluss der Kammer vom 20. September

2011 aufgezeigten Widersprüche der im Gutachten enthaltenen Daten im

Vergleich zu ihren Beurkundungen aufzulösen.

Bei dieser Sachlage erspart sich die erkennende Kammer, die zahlreichen

Widersprüche im Vortrag der Klägerin zu 1) zum Ablauf ihrer vermeintlichen

Vergewaltigung durch einen Nachbarn im Einzelnen aufzugreifen; auf die im

Tatbestand dieses Urteils wiedergegebenen Feststellungen wird insoweit

verwiesen. Wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit hat die erkennende

Kammer auch aus Fürsorgegründen von einem Vorhalt der verschiedenen

Versionen des Ablaufs der vermeintlichen Vergewaltigung im Rahmen einer

persönlichen Anhörung des noch minderjährigen Klägers zu 2) abgesehen.

Dem Kläger zu 2) diesbezüglich eine persönliche Anhörung zu ersparen,

dürfte auch im Interesse der Klägerin zu 1) gelegen haben, zumal diese auf die

schwierige psychische Verfassung des Klägers zu 2) hingewiesen hat.

Insgesamt kann daher den Klägern hinsichtlich des von ihnen geltend

gemachten individuellen Verfolgungsschicksals keinerlei Glauben geschenkt

werden.

Daneben können die vom Kläger im Verfahren 2 A 213/11 geltend gemachten

allgemeinen Aspekte zur Sicherheitslage in der Republik Dagestan der

vorliegenden Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Die Kläger haben

insbesondere keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes

gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit Art. 15 c) der

Qualifikationsrichtlinie. Zwar lässt sich den vom Kläger im Verfahren 2 A

213/11 bezeichneten Erkenntnismitteln für die Republik Dagestan eine

Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, etwa widerrechtliche

Inhaftierungen und Folter, durch die russischen Sicherheitskräfte einerseits

und eine ansteigende Zahl von terroristischen Anschlägen auf Personen

(insbesondere Polizisten und Regierungsvertreter) und Einrichtungen der

föderalen Kräfte andererseits entnehmen, unter denen auch die

Zivilbevölkerung zu leiden hat. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen des

Auswärtigen Amtes im jüngsten Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 10. Juni

2013. Danach habe sich die Sicherheitslage in der multiethnischen Republik

Dagestan angesteckt durch die Konflikte in Tschetschenien in den letzten

Jahren deutlich verschlechtert und bleibe sehr angespannt. Islamischer

Extremismus, Auseinandersetzungen zwischen Ethnien und Clans, Korruption

und organisierte Kriminalität führten zu anhaltender Gewalt und Gegengewalt.

Die beinahe täglichen Anschläge von Rebellen richteten sich gezielt gegen

Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen, politische Führungskader,

Polizeipatrouillen, Bahnlinien, Gas- und Stromleitungen und öffentliche

Gebäude. Die Behörden reagierten darauf mit harter Repression. Laut NRO

„Kawkasi Usel“ seien 2012 in Dagestan mindestens 683 Opfer der Konflikte zu

beklagen, darunter 410 Tote. Nach dem Amtsantritt von Ramasan Abdulatipow

als Republikoberhaupt im Januar 2013 bleibe abzuwarten, ob dieser nicht

zuletzt mit Blick auf die olympischen Winterspiele im Februar 2014 eine

grundlegende Verbesserung der Lage in Dagestan herbeiführen könne.

Diese Lagebeschreibung rechtfertigt indes nicht die Annahme, es bestehe in

der gesamten Republik Dagestan ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt

i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit Art. 15 c) der

Qualifikationsrichtlinie. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu diesem Begriff in

seinem Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 -, BVerwGE 131, S. 198 ff., zit.

nach juris Rn. 22, ausgeführt, ein solcher Konflikt müsse jedenfalls ein

bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, um

völkerrechtlich als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zu gelten. Typische

Beispiele seien Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe.

Davon abzugrenzen seien innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte,

vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen, die nicht

als bewaffnete Konflikte gelten würden. Auch kriminelle Gewalt könne keine

Berücksichtigung finden, wenn sie nicht von einer der Konfliktparteien

begangen werde (BVerwG, a.a.O., Rn. 24). Die vom Kläger im Verfahren 2 A

213/11 bezeichneten Erkenntnismittel lassen schon nicht erkennen, dass die

Auseinandersetzungen zwischen den föderalen Sicherheitskräften und

Rebellen wie etwa den Wahabiten seit geraumer Zeit mit beachtlicher Intensität

anhalten und allein zu den im Lagebericht genannten Opferzahlen geführt

haben. Vielmehr lässt sich dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes

entnehmen, dass die Ursachen der Gewaltexzesse und Konflikte in Dagestan

vielschichtig sind, darunter Auseinandersetzungen zwischen Ethnien und

Clans, Korruption und organisierte Kriminalität. Sie können damit nicht auf die

Auseinandersetzung zwischen Föderalen und islamischen Terroristen wie den

Wahabiten reduziert werden. Jedenfalls ermangelt es in Bezug auf die Person

der Kläger als Angehörige der Zivilbevölkerung Dagestans an einer

erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben im Rahmen eines

innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Insbesondere die Anschläge der

Rebellen richten sich nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes auf

Angehörige der Sicherheitskräfte und Regierungsvertreter; dazu zählen die

Kläger nicht. Liegen in Bezug auf die Kläger keine solchen Gefahr erhöhenden

persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher

Gewalt erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -

, NVwZ 2012, S. 454 ff., zit. nach juris Rn. 19). Zudem müsste den Klägern bei

ihrer Rückkehr nach Dagestan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein

Schaden an den Rechtsgütern Leib und Leben drohen (BVerwG, a.a.O., Rn.

20). Beides ist hier weder ersichtlich noch von den Klägern ansatzweise

dargetan.

Hiervon unabhängig hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 12.

Oktober 2011 - 2 B 214/11 -, mit dem das einstweilige Rechtsschutzbegehren

des Ehemannes bzw. Vaters der Kläger abgelehnt wurde, zum Verweis auf

eine zumutbare inländische Fluchtalternative Folgendes ausgeführt:

„Zudem ist von dem Antragsteller auch nicht substantiiert dargelegt worden,

warum ihm nicht außerhalb der Region des Nord-Kaukasus in der Russischen

Föderation eine sichere Fluchtmöglichkeit zur Verfügung stehen sollte. Ihm

steht wie allen russischen Staatsbürgern das Recht der freien Wahl des

Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der Russischen Föderation zu. Das

Gericht verkennt dabei nicht, dass es das Bestreben der Behörden in vielen

Gebieten der Russischen Föderation ist, den Zuzug von Personen aus dem

Kaukasus mittels restriktiver Verwaltungsvorschriften zu erschweren.

Allerdings sind diese Administrativmaßnahmen dem Bereich der vom

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 01. Februar 2007 - 1 C 24/06 -

, NVwZ 2007, 590) als Anfangsschwierigkeiten bezeichneten Hindernisse

zuzuordnen, deren Überwindung möglich und im Regelfall auch zumutbar ist

(vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03. März 2009 - 3 B 16.08 -, zitiert

nach juris). Der Antragsteller hat keine individuellen Gesichtspunkte, die

gerade in seiner Person begründet sind und die es gerade für ihn unzumutbar

erscheinen lassen könnten, sich außerhalb Dagestans nieder zu lassen,

vorgetragen (vgl. zur grundsätzlich bestehenden inländischen Fluchtalternative

tschetschenischer Staatsangehöriger auch OVG Lüneburg, Beschluss vom

26. Februar 2009 - 13 LA 175/08 -, n.v.).“

Bei diesen Feststellungen verbleibt es auch für das vorliegende

Klageverfahren, zumal die Kläger diesbezüglich nichts weiter vorgetragen

haben, was eine andere Einschätzung der Lage rechtfertigen könnte.

Soweit die Kläger zu 2) und 3) ihr Klagebegehren zusätzlich auf das

Übereinkommen über die Rechte des Kindes - UN Kinderrechtskonvention

(KRK) vom 20. November 1989 (BGBl. 1992 II, S. 121, 990) stützen, das nach

Rücknahme der Vorbehaltserklärung durch die Bundesrepublik Deutschland

(BGBl. 2011 II, S. 600) nunmehr auch in Deutschland unmittelbar gilt,

rechtfertigt dies keinen anderen Befund. In der Rechtsprechung ist bereits

entschieden, dass die Maßstäbe für die Zuerkennung von

Abschiebungsverboten mit Blick auf die UN Kinderrechtskonvention nicht

abgesenkt werden müssen. Exemplarisch hat das VG München in seinem

Urteil vom 8. Mai 2013 - M 15 K 12.30877 -, zit. nach juris Rn. 57, Folgendes

ausgeführt:

„Denn Art. 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention erfordert eben nur, dass das

Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt ist, der vorrangig berücksichtigt wird. Nach

dieser Bestimmung genießt das Kindeswohl aber keinen absoluten Vorrang

vor anderen Gesichtspunkten und steht damit auch einer Beendigung des

Aufenthalts im Bundesgebiet nicht generell und unter allen Umständen

entgegen. Gefordert wird lediglich in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen

den Belangen des Kindes und den öffentlichen Belangen (vgl. BVerwG, B.v.

10.2.2011 - 1 B 22/10 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 19.3.2012 -

3 B 21.11 -, juris Rn. 33; BayVGH, B.v. 8.7.2011 - 10 ZB 10.3028 -, NVwZ-RR

2012, 161; OVG Lüneburg, B.v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 62 f.), die

im Rahmen des geltenden Asylrechts zu verwirklichen ist.“

Dieser Auffassung schließt sich die erkennende Kammer an und stellt klar,

dass keinerlei greifbare Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schließen ließen,

dass das Kindeswohl der Kläger zu 2) und 3) in der Russischen Föderation

nicht zu verwirklichen wäre.

Individuelle Gründe für die Zuerkennung eines nationalen

Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zugunsten der

Klägerin zu 1) liegen schließlich nicht vor.

Bei der Frage, ob einem Ausländer wegen einer Erkrankung bei einer

Rückkehr in die Heimat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben

im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG droht, ist der richtige

Gefahrenmaßstab anzuwenden. Nach den in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass

sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im

Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr

einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter

Anwendung zu prüfen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C

18/05 -, BVerwGE 127, S. 33 ff., zit. nach juris Rn. 15). Eine „erhebliche

konkrete Gefahr“ im Falle einer zielstaatsbezogenen Verschlimmerung einer

Erkrankung ist daher gegeben, wenn sich der Gesundheitszustand alsbald

nach der Rückkehr in den Heimatstaat wegen der dortigen

Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder gar lebensbedrohlich

verschlechtern würde. Gründe hierfür können nicht nur fehlende

Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat sein, sondern etwa auch, dass eine an

sich vorhandene medizinischen Behandlungsmöglichkeit aus finanziellen oder

sonstigen persönlichen Gründen rein tatsächlich nicht erlangt werden kann

(vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 20). Dementsprechend kann von einer

abschiebungsschutzrelevanten Verschlechterung des Gesundheitszustands

nicht schon dann gesprochen werden, wenn "lediglich" eine Heilung eines

Krankheitszustandes des Ausländers im Zielstaat nicht zu erwarten ist.

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll dem Ausländer

nämlich nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes

der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor einer gravierenden

Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren. Eine

wesentliche Verschlimmerung des Gesundheitszustands ist dementsprechend

auch nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des

Gesundheitszustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich

schweren körperlichen oder psychischen Schäden (vgl. OVG NRW, Beschluss

vom 30. Oktober 2006 - 13 A 2820/04.A -, AuAS 2007, S. 20 ff., zit. nach juris

Rn. 32 m.w.N.). Konkret ist eine Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG, wenn die Verschlechterung des Gesundheitszustands alsbald nach

der Einreise des Betroffenen in den Zielstaat eintritt (vgl. BVerwG, Urteil vom

17. Oktober 2006, a.a.O.). Aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

- "dort" - folgt zudem, dass die ein mögliches Abschiebungshindernis

begründenden Umstände an Gegebenheiten im Zielland der Abschiebung

anknüpfen müssen (zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse).

Abschiebungshindernisse nach dem früher geltenden § 53 AuslG bzw.

Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG leiteten/leiten sich der Sache nach

aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland der Abschiebung für einen

ausreisepflichtigen Ausländer her und müssen damit in Gefahren begründet

sein, die im Zielstaat der Abschiebung drohen. Das gilt auch dann, wenn die im

Abschiebungszielstaat zu erwartende Rechtsgutbeeinträchtigung in der

Verschlimmerung einer Krankheit besteht, unter welcher der Ausländer bereits

in Deutschland leidet (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997, - 9 C

58.96 -, DVBl. 1998, S. 284, und vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ

1998, S. 526). Dementsprechend können in Verfahren vor dem Bundesamt

nur zielstaatsbezogene Gefahren als Abschiebungshindernis geltend gemacht

werden, nicht aber Gegebenheiten und Vorgänge, die im Aufenthaltsland

Deutschland begründet sind oder mit der geplanten Rückreise des

ausreisepflichtigen Ausländers zusammenhängen. Auch bei einer als

Abschiebungshindernis geltend gemachten Gesundheitsverschlechterung

muss es sich demnach um eine solche handeln, die durch Gegebenheiten im

Zielland der Abschiebung - hier der Russischen Föderation - ausgelöst und

verursacht wird. Reiseunfähigkeit stellt demgegenüber kein

zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, sondern ein inlandsbezogenes

Vollstreckungshindernis dar, dessen Vorliegen die zuständige

Ausländerbehörde selbständig zu prüfen und beim Vollzug

aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu beachten hat und ggf. einen Anspruch

auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG begründen

kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29. März 2011 - 8 LB 121/08 -, zit. nach

juris Rn. 47 m.w.N), über den im vorliegenden, gegen die Bundesrepublik

Deutschland gerichteten Klageverfahren indes nicht zu befinden ist.

Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Kriterien und unter

zusammenfassender, bewertender Betrachtung aller entscheidungsrelevanten

Umstände und Aspekte, insbesondere des aktuellen Gesundheitszustandes

der Klägerin zu 1), wie er sich aus dem zuletzt vorgelegten ärztlichen Attest

des St. Vincenz-Hospitals O. vom 20. August 2013 ergibt, ist nach Auffassung

der Kammer die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7

Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Russischen Föderation nach wie vor nicht

gerechtfertigt.

Die Kammer vermag aufgrund der vorgelegten ärztlichen Atteste der ärztlichen

Einschätzung zu folgen, die Klägerin zu 1) leide seit 2010 an einer

depressiven Symptomatik, Aufmerksamkeits- und Konzentrationsdefiziten,

Schlafstörungen, häufigen Impulskontrollstörungen und rez. Migräneanfällen

und bedürfe daher weiterhin einer medikamentösen und psychiatrischen

Behandlung, so zuletzt das Attest des St. Vinzenz Hospitals O. vom 20.

August 2013. Dieser Befund wird durch die ärztlichen Dokumentationen, die in

der beigezogenen Akte des Fachdienstes Soziales des Landkreises K.

enthalten sind (Beiakte O), im Wesentlichen gestützt. Für die darüber

hinausgehende Annahme der Klägerin zu 1), sie leide unter einer PTBS, gibt

es dagegen keinen belastbaren Beleg. Die Kammer hat hierzu bereits in ihrem

Beschluss vom 20. September 2011 - 2 B 193/11 -, BA S. 5, Folgendes

ausgeführt:

„In Bezug auf die attestierte posttraumatische Belastungsstörung bieten die

genannten ärztlichen Bescheinigungen auch keinen Anlass für eine weitere

Sachaufklärung, da sie die vom Bundesverwaltungsgericht hierfür

aufgestellten Mindestanforderungen (Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8.07 -, juris)

nicht erfüllen. Denn es fehlt eine Angabe darüber, auf welcher Grundlage der

Facharzt seine Diagnose gestellt hat; es ist nicht erkennbar, ob die

Schilderung der Symptome der Antragstellerin zu 1), die im Übrigen in den

Attesten variieren, auf eigener Untersuchung durch den Facharzt oder alleine

auf Angaben der Antragstellerin zu 1) beruht. Auch hat der behandelnde Arzt

die Angaben der Antragstellerin zu 1) offenbar unkritisch übernommen. So

geht das Attest davon aus, dass die Patientin erst im Frühjahr 2010 von einem

Polizisten vergewaltigt worden sei; zu dieser Zeit hielt sich die Antragstellerin

jedoch bereits im Bundesgebiet auf. Dementsprechend fehlt es auch an einer

Begründung dafür, warum die Erkrankung nicht bereits mit der

(Folge)Antragstellung im August 2009 geltend gemacht worden ist, sondern

erst im Frühjahr 2011. Da das Gericht - wie dargelegt - den Sachvortrag der

Antragstellerin zu 1) im Hinblick auf das traumatisierende Ereignis für nicht

glaubhaft erachtet, droht der Antragstellerin zu 1) zur Überzeugung des

Gerichts auch keine Retraumatisierung im Heimatland.“

Hierbei verbleibt es auch für das Klageverfahren. Aussagekräftige

fachärztliche Atteste, die auf das Vorhandensein einer PTBS schließen lassen,

hat die Klägerin zu 1) trotz dieser deutlichen Worte der Kammer bis zur

mündlichen Verhandlung nicht beigebracht. Deshalb musste der von ihr

gestellte Beweisantrag auch mangels hinreichender Substantiierung des

Beweisthemas abgelehnt werden. Zudem hat die am 17. April 2013 vom

Gesundheitsamt des Landkreises K., MOR Dr. Papst, durchgeführte

amtsärztliche Untersuchung (vgl. Bl. 66 f. Beiakte O) ebenfalls keinen

belastbaren Anhalt für eine PTBS ergeben. Der Amtsarzt diagnostizierte bei

der Klägerin zu 1) neben der depressiven Symptomatik eine seelische

Erkrankung und äußerte lediglich die Vermutung, dass diese wahrscheinlich

auf die von der Klägerin zu 1) geschilderten traumatisierenden Erfahrungen in

ihrer Heimat zurückzuführen seien. Vordergründig erachtet die Kammer indes

die von der Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung und seinerzeit auch

dem Amtsarzt geschilderten familiären Konflikte und Überforderungen, die mit

der Trennung von ihrem Ehemann einher gingen und nach wie vor gehen, für

ihren derzeitigen angegriffenen Gesundheitszustand verantwortlich.

Traumatisierende Erlebnisse konnte die Klägerin zu 1) jedenfalls bislang nicht

glaubhaft schildern.

Anders als in dem vom Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 3. März 2011

- 12 A 1967/09 -) entschiedenen Sachverhalt einer psychisch erkrankten

Asylbewerberin aus der Russischen Föderation ist im vorliegenden Fall zudem

nicht davon auszugehen, dass die an sich in der Russischen Föderation

vorhandenen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten für psychische

Erkrankungen, wie sie die Klägerin zu 1) hier geltend macht - die Klägerin zu 1)

hat insoweit die Feststellungen des Bundesamtes in dem angefochtenen

Bescheid nicht in Zweifel gezogen, sodass für die Kammer kein Anlass zu

weiterer Sachverhaltsaufklärung bestand -, für diese aus finanziellen oder

sonstigen persönlichen Gründen nicht zugänglich sind. Die Kammer konnte

nicht feststellen, dass die Klägerin zu 1) bei einer Rückkehr mit ihren Kindern in

die Russische Föderation mittellos ist. Die Klägerin zu 1) hat gegenüber dem

Bundesamt in Bezug auf ihre Krankenhausbehandlung nach dem

vermeintlichen Gewaltverbrechen ihres Nachbarn ausgeführt, sie habe für die

Abrechnung der Behandlungskosten über eine Versicherungspolice verfügt,

die ihr ihr Schwiegervater besorgt habe. Die Klägerin zu 1) hat weder Gründe

vorgetragen, noch ist für die Kammer ersichtlich, dass der 2009 bestehende

Krankenversicherungsschutz nunmehr erloschen sein soll. Ferner hat die

Klägerin zu 1) gegenüber dem Bundesamt dargelegt, dass sie auch in den

Zeiten der Abwesenheit ihres Ehemannes bei ihren Schwiegereltern gelebt

und in der heimischen Landwirtschaft gearbeitet habe. Ihr Schwiegervater

habe die Kosten ihrer zweiten Ausreise i.H.v. 230.000 Rubel finanziert. Dass

der Schwiegervater der Klägerin zu 1) und Großvater der Kläger zu 2) und 3)

sowie der Klägerin im Verfahren 2 A 227/11 diese und ihren Ehemann bzw.

Vater in der Vergangenheit ständig finanziell unterstützt hat, ergibt sich nicht

zuletzt aus deren Vorbringen zu den zahlreichen Freikäufen des Klägers im

Verfahren 2 A 213/11 aus der Gefangenschaft der Miliz sowie der Beschaffung

von russischen Dokumenten wie etwa den 2005 vorgelegten Inlandspässen

oder anderen offiziellen Papieren wie bspw. das von der Klägerin zu 1)

vorgelegte gerichtsmedizinische Gutachten. Die Angaben der Klägerin zu 1)

und ihres Ehemannes lassen deshalb nur darauf schließen, dass es sich

zumindest bei dem Schwiegervater um einen verhältnismäßig vermögenden

russischen Staatsangehörigen handelt. Vor diesem Hintergrund ist weder

substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen noch sonst erkennbar, warum

die bisherige fortdauernde Unterstützung des Schwiegervaters der Klägerin zu

1) bei einer Rückkehr der Kläger in die Russische Föderation wegfallen würde.

Der zuletzt in das vorliegende Klageverfahren eingeführte Aspekt der

Trennung vom Ehemann - eine Scheidung bzw. eine dahingehende Absicht

hat weder die Klägerin zu 1) noch ihr Ehemann bislang geäußert - hat den

Schwiegervater nach bisherigem Vorbringen der Klägerin zu 1) offenbar auch

in der Vergangenheit nicht von seinen Unterstützungsleistungen zugunsten

seiner Schwiegertochter und seinen Enkeln abgehalten.

Schließlich ist auch das klägerische Vorbringen, die Klägerin zu 1) könne als

alleinerziehende Mutter dreier Kinder bei ihrer Rückkehr in die Russische

Föderation, namentlich außerhalb der Republik Dagestans, den

Lebensunterhalt für die Familie nicht allein durch Erwerbstätigkeit sichern, nicht

näher begründet worden. Die Kläger zu 2) und 3) sind im schulpflichtigen Alter,

hätten demzufolge bei einer Rückkehr der Familie in die Russische Föderation

tagsüber die Schule zu besuchen. Die 2009 geborene Klägerin im Verfahren 2

A 227/11 könnte nach derzeitigem Stand einen Kindergarten besuchen, um

der Klägerin zu 1) eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die Klägerin zu 1) hat

gegenüber dem Bundesamt ausgeführt, nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat im

Jahre 2005 trotz des damals schon schulpflichtigen Klägers zu 2) und eines

Kleinkindes - der Klägerin zu 3) - in der Landwirtschaft erwerbstätig gewesen

zu sein. Warum sich an diesen Möglichkeiten etwas geändert haben sollte, ist

für die Kammer nicht ersichtlich. Die vorgelegten ärztlichen Atteste lassen den

Schluss auf eine dauerhafte, namentlich stationäre Behandlungsbedürftigkeit

ihrer Erkrankung nicht zu; Anhaltspunkte für eine dauerhafte

Erwerbsunfähigkeit ergeben sich hieraus ebenfalls nicht. In der

Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist bereits

entschieden worden, dass auch einer alleinerziehenden Mutter

tschetschenischer Herkunft mit zwei betreuungsbedürftigen Kindern zugemutet

werden kann, sich in anderen Teilen der Russischen Föderation

niederzulassen und dort durch Erwerbstätigkeit ein bescheidenes Auskommen

zu finden. Dabei müsse nämlich berücksichtigt werden, dass Flüchtlinge

mittlerweile in vielen russischen Städten von Menschenrechtsorganisationen

unterstützt würden (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 24. Februar 2003 - 8 A

308/02 -, UA S. 11 f.).

Diese Einschätzung bestätigt das in der mündlichen Verhandlung mit den

Klägern erörterte Länderinformationsblatt Russische Föderation, Stand Juni

2013, der International Organization for Migration (IOM), welches u.a. vom

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge publiziert wird. Danach gibt es in

verschiedenen Regionen Russlands ergänzende finanzielle Hilfsprogramme

für alleinstehende Mütter. So sieht etwa das Moskauer Programm über

staatliche Hilfen wie Schwangerschaftsgeld und Kindergeld hinaus zusätzliche

städtische Zahlungen vor, die auf eine individuelle Zahlkarte überwiesen

werden (monatliche Kompensation der Lebensmittelausgaben in Höhe von

3.200 Rubel für Kinder bis 3 Jahre und 1.600 Rubel für Kinder bis 16 Jahre).

Alleinstehende Mütter erhalten außerdem Preisnachlässe für viele Waren,

Konsumgüter und pharmazeutische Erzeugnisse sowie materielle Hilfe in

Naturalien. Zusammen mit der Sozialkarte bekommen alleinerziehende Mütter

eine Auflistung von Geschäften, Apotheken und Dienstleistungsunternehmen,

die Preisnachlässe gewähren. Gemäß den Rechtsnormen föderaler und

kommunaler Gesetzgebung haben alleinstehende Mütter und Väter ein

Vorrecht auf eine Wohnungszuteilung aus den kommunalen

Wohnungsbeständen. Im Rahmen verschiedener „gender-projects“

unterhalten diverse Nichtregierungsorganisationen in einigen Regionen der

Russischen Föderation Frauenasyle. Es gibt faktisch in jeder russischen

Region Krisenzentren für Frauen. Diese werden sowohl von staatlichen

Sozialdiensten als auch von internationalen Programmen gesponsert und

bieten soziale, psychologische und juristische Beratung u.a. für Frauen wie die

Klägerin zu 1) an, die häuslicher Gewalt ausgesetzt waren bzw. sind (vgl. Seite

23 des Länderinformationsblatts). Die Kammer hat keine Veranlassung, an der

Richtigkeit dieser von der IOM zusammengetragenen und in dem zitierten

Länderinformationsblatt wiedergegebenen Angaben zu zweifeln. Zweifel

haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung jedenfalls nicht aufzuzeigen

vermocht, so dass für die Kammer in dieser Hinsicht keine Veranlassung zu

weiterer Sachverhaltsaufklärung bestand. Auf die Gründe der Ablehnung des

klägerischen Beweisantrages zu 2), wie sie aus der Anlage 2 zur Niederschrift

(Bl. 157 GA) hervorgehen, wird an dieser Stelle ergänzend Bezug genommen.

Die Klägerin zu 1) vermittelt für die erkennende Kammer den Eindruck einer

seit Jahren unter familiären Problemen leidenden Ehefrau, die im Zuge von

Konflikten zwischen ihr und ihrem Ehemann in der Vergangenheit unter

dessen tätlichen Übergriffen und seit November 2012 unter den Folgen der

Trennung zu leiden hat. Hierfür spricht jedenfalls der in der Ausländerakte des

Klägers im Verfahren 2 A 213/11 befindliche Strafbefehl des Amtsgerichts K.

vom 19. November 2003 - 86 JS 30327/03 -, mit dem der Ehemann der

Klägerin zu 1) zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu 15 € wegen einer ihr

gegenüber begangenen Körperverletzung verurteilt wurde. Offenbar ist es in

den Jahren 2012 und 2013 zu ähnlichen Übergriffen gekommen, die

ursächlich für die aktuelle Trennung der Eheleute sind. Bei dieser Sachlage ist

für die Kammer nachvollziehbar, dass die Klägerin zu 1) in der mündlichen

Verhandlung von zahlreichen Problemen berichtete, die sie derzeit sehr

belasten und um deren Lösung sie ringt. Eine solche Lösung kann nach

Auffassung der Kammer jedoch nicht allein in der Zuerkennung eines

Aufenthaltsrechts für die Bundesrepublik Deutschland liegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden

gem. § 83b AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.