Urteil des VG Göttingen, Az. 2 A 588/12

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Rundfunkgebührenpflicht für Autoradio bei

gelegentlicher Nutzung zu gewerblichen Zwecken

Die gelegentliche, nur beiläufige Miterledigung von Aufgaben unter Nutzung

eines privaten Pkw, die in einem funktionalen Zusammenhang mit dem

Betrieb einer Ferienwohnung stehen, löst die Gebührenpflicht für das

Bereithalten des eingebauten Autoradios aus.

VG Göttingen 2. Kammer, Urteil vom 13.06.2013, 2 A 588/12

§ 5 Abs 2 S 2 RdFunkGebVtr, § 5 Abs 2 S 1 RdFunkGebVtr

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren für ein

Radio in ihrem privaten Pkw.

Die Klägerin vermietet seit geraumer Zeit Teile ihres Wohnhauses als

Ferienwohnung. Rundfunkempfangsgeräte, die die Klägerin in ihrer privaten

Wohnung sowie in der Ferienwohnung zum Empfang bereithält, sind beim

Beklagten ordnungsgemäß angemeldet. Zur Ausstattung der Ferienwohnung

gehört ausweislich der von ihr auch im Internet betriebenen Werbung

(www.ferienwohnung-ohlwein.de) u.a. die Bereitstellung von Bettwäsche und

Handtüchern. Im hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. April 1991 bis 30.

April 2012 war sie zudem fortlaufend Halterin von privat genutzten Pkw, die

jeweils mit einem Autoradio ausgestattet waren.

Anlässlich einer allgemeinen Überprüfung des Wohnortes der Klägerin suchte

der Gebührenbeauftragte des Beklagten, der Zeuge E. F., die Klägerin am 8.

November 2011 zur Überprüfung der von ihr bereitgehaltenen Empfangsgeräte

auf. Die Klägerin bat den Zeugen, der offenbar zuvor das Autoradio in dem

damaligen Pkw der Klägerin wahrgenommen hatte, in ihre Wohnung. Es

entwickelte sich zwischen dem Zeugen und der Klägerin ein ca. halbstündiges

Gespräch. Während dieses Gespräches nahm der Zeuge das bei der

Verwaltungsakte des Beklagten (Bl. 12) befindliche Formular über die

Zumeldung eines Rundfunkempfangsgerätes in dem Pkw der Klägerin auf. In

dem Zumeldeformular vermerkte der Zeuge u.a. das amtliche Kennzeichen des

Pkw der Klägerin, den Zeitraum „04/1991“, ab dem die Zumeldung

vorgenommen werden soll, sowie die von dem Zeugen hieran anknüpfend

errechneten rückständigen Gebühren bis einschließlich des Monats November

2011 in Höhe von 1.233,91 €. Im Feld Bemerkungen dieses Formulars

vermerkte der Zeuge Folgendes:

„Im frdl. Gespräch wurde HF im Pkw zugemeldet. Pkw wird genutzt für die

Ferienwohnung. Genutzt zum Abholen von Gästen von Bahn und Bus. Zum

Einkaufen für die Ferienwohnung. Zum Wäsche holen und wegbringen. Zu

Fahrten zur Post und Bank. TN will in 3 x gleichen Monatsraten zahlen.“

Dieses Formular, in dem die rückständigen Gebühren i.H.v. 1.233,91 € in drei

verschiedenen Feldern vermerkt sind, unterschrieb die Klägerin eigenhändig im

Feld „Unterschrift Kontoinhaber“ und im Feld „rechtsverbindliche

Unterschrift/Stempel - Rundfunkteilnehmer(in)“. Der Zeuge F. händigte der

Klägerin zum Abschluss seines Besuchs eine Durchschrift dieses

Zumeldeformulars aus.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 22. November 2011 wandte sich die Klägerin

an den Beklagten mit der Bitte um Erläuterung, warum in ihrem Falle einer nur

ganz geringfügigen beruflichen Nutzung ihres privaten Pkw ein weiterer

Gebührentatbestand ausgelöst worden sei. Der Zeuge F. habe die Nutzung

ihres Pkw in dem Zumeldeformular falsch wiedergegeben. Ihre Ferienwohnung

sei nur zu ca. 40 Tagen im Jahr belegt. Dabei versorgten sich ihre Gäste im

Wesentlichen selbst. Richtig sei, dass sie in der Vergangenheit auch mal einen

Gast von Bahnhof abgeholt oder hingebracht habe, und wenn sie ihre eigene

Wäsche in die Wäschemangel gab, auch mal in der Ferienwohnung angefallene

Wäsche mitgenommen habe. Diese Umstände änderten jedoch nichts an der

weit überwiegend privaten Nutzung ihres Pkw.

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 wies die GEZ die Klägerin darauf hin,

dass ein gebührenpflichtiges Zweitgerät nach den Regelungen des

Rundfunkgebührenstaatsvertrages auch dann vorliege, wenn das private Kfz

nur geringfügig für Fahrten zu nicht privaten Zwecken genutzt werde. Dem trat

die Klägerin mit weiterem Schreiben vom 2. Januar 2012 entgegen, in dem sie

die Rechtsauffassung vertrat, die gelegentliche Mitnahme von Wäsche aus der

Ferienwohnung zur Wäschemangel und der gelegentliche Transport von Gästen

vom und zum Bahnhof sei keine gewerbliche Nutzung ihres privaten Pkw.

Nach Rücksprache mit dem Zeugen F. entgegnete der Beklagte mit Schreiben

vom 9. Januar 2012, es komme auf die Häufigkeit der Nutzung des privaten Pkw

der Klägerin zu geschäftlichen Zwecken nicht an. Die Einrede der Verjährung

könne die Klägerin nicht erheben, denn dies stelle eine unzulässig

Rechtsausübung dar. Im Übrigen verwies der Beklagte die Klägerin auf die

Möglichkeit, verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz im Wege der Anfechtung

eines späteren Gebührenbescheides zu suchen.

Mit Gebührenbescheid vom 1. Juli 2012 setzt die GEZ namens und im Auftrag

des Beklagten gegenüber der Klägerin Rundfunkgebühren für den Zeitraum 1.

April 1991 bis 30. April 2012 in Höhe von 1.246,71 € einschließlich eines

Säumniszuschlages von 5,11 € fest. Hiergegen erhob die Klägerin unter dem

11. Juli 2012 Widerspruch, den sie unter Verweis auf ihren bisherigen

Schriftwechsel mit dem Beklagten begründete.

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober

2012 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er u.a. aus, ein

gebührenpflichtiges Zweitgerät werde in einem privaten Kfz auch dann

vorgehalten, wenn dessen Einsatz nicht im finalen Sinne unmittelbar zu

beruflichen Zwecken erfolge. Es genüge vielmehr, dass der Einsatz des Pkw in

objektivem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit der Klägerin stehe. Allein

die rechtliche Möglichkeit, den Pkw dem Betriebsvermögen zuordnen zu

können, löse die Gebührenpflicht nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag

aus. Im Übrigen sei die Klägerin an ihre unterschriftlich zur Kenntnis

genommenen und bestätigten Erklärungen in dem Anmeldeformular vom 8.

November 2011 nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gebunden. Die

Einrede der Verjährung sei unbeachtlich, da sie eine unzulässige

Rechtsausübung seitens der Klägerin darstelle. Wegen der weiteren

Einzelheiten der Begründung wird auf die Gründe des Widerspruchsbescheides

des Beklagten vom 18. Oktober 2012 (Bl. 57 ff. der beigezogenen

Verwaltungsakte des Beklagten) verwiesen.

Hiergegen hat die Klägerin am 9. November 2012 die vorliegende Klage

erhoben, die sie wie folgt begründet: Die im Zumeldeformular vom 8. November

2011 erfassten Informationen seien sachlich unzutreffend. Eine gewerbliche

Nutzung ihres Pkw finde nicht statt und habe auch in der Vergangenheit nicht

stattgefunden. Die vom Zeugen F. in dem Feld Bemerkungen des

Zumeldeformulars eingetragenen Nutzungen seien von diesem falsch

verstanden und deshalb auch falsch wiedergegeben worden. Der Charakter

einer privaten Nutzung ihres Pkw ändere sich nicht dadurch, dass sie anlässlich

privater Fahrten auch kleinere Aufgaben im Zusammenhang mit ihrer

Ferienwohnung miterledigt habe. Eine nur beiläufige Miterledigung von

Aufgaben, die in einem funktionalen Zusammenhang mit ihrem

Ferienwohnungsbetrieb stünden, stelle keine gewerbliche Nutzung ihres Pkw

dar. Sie habe keine ausschließlich durch den Ferienwohnungsbetrieb

veranlassten Fahrten mit ihrem Privat-Pkw durchgeführt. Deshalb sei das in

ihren Pkw eingebaute Autoradio jeweils ein gebührenfreies privates Zweitgerät,

dessen Vorhalten sie mit der regelmäßigen Zahlung einer vollen

Rundfunkgebühr für ihre Wohnung bereits abgegolten habe. Hilfsweise erhebe

sie die Einrede der Verjährung. Sie habe keinen Verstoß gegen die

Anzeigepflicht aus § 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag begangen, sondern

ihren gesetzlichen Meldepflichten in der Vergangenheit stets genügt.

Mit weiteren Schriftsätzen vom 31. Januar und 14. Februar 2013 hat die Klägerin

die Begebenheiten mit dem Zeugen F. am 8. November 2011 aus ihrer Sicht in

allen Einzelheiten geschildert und nunmehr klargestellt, sie wasche ihre private

Wäsche und die in ihrer Ferienwohnung anfallende Wäsche ausschließlich

privat. Sie habe auch in der Vergangenheit diese Wäsche privat gewaschen und

hierfür keine Wäscherei genutzt. Ebenso wenig habe in der Vergangenheit ein

Transfer von Gästen vom oder zum Bahnhof stattgefunden. Soweit sie

anderslautende Angaben in dem Zumeldeformular unterschriftlich bestätigt

habe, sei dies auf die starke Beeinträchtigung ihrer Sehkraft und die damaligen

schlechten Beleuchtungsverhältnisse in ihrer Küche zurückzuführen. Das

Auftauchen des Zeugen F. sei seinerzeit für sie völlig überraschend gekommen.

Zudem habe sie der Zeuge zur Unterzeichnung des Zumeldeformulars

gedrängt. Sie habe deshalb das Formular unterschrieben, ohne sich dieses

näher durchzulesen. Soweit sie in der außergerichtlichen Korrespondenz und in

ihrer Klagebegründung zunächst anders vorgetragen habe, sei dieser Umstand

auf ein Kanzleiversehen ihres Prozessbevollmächtigten zurückzuführen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der GEZ vom 1. Juli 2012 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 18. Oktober 2012

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Begründung darauf, dass die Klägerin ihre Angaben gegenüber

dem Zeugen F. auf dem Zumeldeformular zweifach unterschriftlich bestätigt

habe. Der neue Vortrag der Klägerin sei angesichts der bisher geführten

außergerichtlichen Korrespondenz zumindest verwunderlich. Er gehe daher

nach wie vor davon aus, dass die Klägerin mit ihrem privaten Pkw auch

gelegentlich Gäste vom bzw. zum Bahnhof transportiert sowie Wäsche aus der

Ferienwohnung in eine Wäscherei gefahren habe. Auf den Umfang der Nutzung

ihres privaten Pkw zu betrieblichen Zwecken komme es nach § 5 Abs. 2 Satz 2

Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht an. Ein gebührenpflichtiges Zweitgerät

liege auch dann vor, wenn der private Pkw in einem sehr geringen Umfang zu

geschäftlichen Zwecken genutzt werde. Aus Praktikabilitäts- und

Typisierungsgründen habe der Gesetzgeber bewusst keine

Geringfügigkeitsgrenze in § 5 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag

aufgenommen. Auch sei es der Klägerin verwehrt, sich auf die Einrede der

Verjährung zu berufen. Hierfür genüge der objektiv vorliegende Verstoß gegen

ihre Anzeigepflicht nach § 3 RGebStV. Nach der Rechtsprechung des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes sei der Vorwurf schuldhaften

Handelns hierfür unerheblich.

Der Einzelrichter hat in der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2013 zur

Aufklärung des Sachverhaltes Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung

des Zeugen E. F.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 13. Juni 2013 (Bl. 51 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten

Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte

und die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die in der

mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und Gegenstand der

Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet, denn der angefochtene

Gebührenbescheid der GEZ vom 1. Juli 2012 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 18. Oktober 2012 ist rechtmäßig

und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Rundfunkgebühren für die im

streitbefangenen Zeitraum 1. April 1991 bis 30. April 2012 in den privaten Pkw

der Klägerin fortlaufend vorhandenen Autoradios sind die Vorschriften des

Rundfunkgebührenstaatsvertrages (kurz: RGebStV) ausgehend von der

Fassung, die dieser durch den Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten

Deutschland vom 31. August 1991 erhalten hat (Nds. GVBl. 1991, S. 311), und

den ihr nachfolgenden, im streitbefangenen Zeitraum in Kraft getretenen

Änderungen, von denen für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt

lediglich die zum 1. April 2005 in Kraft getretene Änderung des § 5 Abs. 2

RGebStV durch den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Gesetz vom 25.

Februar 2005, Nds. GVBl. 2005, S. 61) zu berücksichtigen ist.

Nach § 2 Abs. 2 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der

Regelungen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang

bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Rundfunkgebühr und für das

Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu

entrichten. Rundfunkteilnehmer in diesem Sinne ist gem. § 1 Abs. 2 RGebStV

derjenige, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Letzteres ist

dann der Fall, wenn mit dem Gerät ohne besonderen zusätzlichen technischen

Aufwand Rundfunkdarbietungen unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der

empfangbaren Programme unverschlüsselt oder verschlüsselt empfangen

werden können. Für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute

Rundfunkempfangsgerät gilt gemäß § 1 Abs. 3 RGebStV derjenige als

Rundfunkteilnehmer, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Ist das

Kraftfahrzeug nicht zugelassen, gilt der Halter des Kraftfahrzeugs als

Rundfunkteilnehmer. Beginn und Ende des Bereithaltens eines

Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang sind der zuständigen

Landesrundfunkanstalt nach § 3 Abs. 1 RGebStV unverzüglich anzuzeigen. Die

Rundfunkgebührenpflicht beginnt gem. § 4 Abs. 1 RGebStV mit dem ersten des

Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird.

Die Rundfunkgebührenpflicht endet gem. § 4 Abs. 2 RGebStV mit Ablauf des

Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch

nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt

worden ist.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV ist eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für

weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen

Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum

Empfang bereitgehalten werden, wobei für Rundfunkempfangsgeräte in

mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist.

Gemäß § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 RGebStV in der Fassung des 8.

Rundfunkänderungsstaatsvertrages gilt die Gebührenfreiheit nach Absatz 1

Satz 1 dieser Vorschrift nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder

Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Auf den

Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der

Kraftfahrzeuge zu den in § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV genannten Zwecken

kommt es nicht an. Vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung am 1. April 2005

lautete die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 RGebStV: Die

Gebührenfreiheit nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Zweitgeräte in solchen

Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen Zwecken oder zu einer

anderen selbständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines

Dritten genutzt werden. Auf den Umfang der Nutzung der

Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in Satz 1

genannten Zwecken kommt es nicht an. Durch die Neuformulierung des § 5

Abs. 2 Satz 1 RGebStV ist eine inhaltliche Änderung der Reichweite der

Gebührenfreiheit von Zweitgeräten indes nicht eingetreten, denn schon nach der

Rechtslage vor dem 1. April 2005 sollte die Freistellung von der

Mehrfachzahlung gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nach ihrem Sinn und Zweck

ausschließlich den privaten Bereich erfassen (Bayerischer VGH, Urteil vom 21.

September 2011 - 7 BV 10.3080 -, zit. nach juris Rn. 16;

Göhmann/Schneider/Siekmann in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum

Rundfunkrecht, 3. Auflage, § 5 RGebStV Rn. 12 und 35).

Zu § 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV ist in der verwaltungsgerichtlichen

Rechtsprechung mehrfach entschieden worden, dass eine

Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgeräte auch dann besteht, wenn das

Kraftfahrzeug, in dem das Radio zum Empfang bereitgehalten wird, nur teilweise

- ggf. sogar nur in ganz untergeordnetem Umfang - zu Zwecken genutzt wird, die

bei objektiver Betrachtungsweise in einem Zusammenhang mit der beruflichen

oder gewerblichen Tätigkeit des Gebührenpflichtigen stehen, ohne dass es auf

die steuerrechtliche Behandlung bzw. Bewertung dieses Kfz ankommt (VG

Osnabrück, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 2 A 134/02 -, NJW 2004, S. 3507, zit.

nach juris Rn. 9 m.w.N.; ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 21. September

2011, a.a.O., Rn. 17 m.w.N.; vgl. auch Göhmann/Schneider/Siekmann, a.a.O., §

5 RGebStV Rn. 40 m.w.N.). Für das erkennende Gericht überzeugend hat

insbesondere das VG Augsburg in seinem Urteil vom 7. September 2009 (Au 7

K 09.216, zit. nach juris Rn. 52 ff.) eingehend dargelegt, dass nach dem

eindeutigen Wortlaut und dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV

sowie der Systematik des RGebStV eine Geringfügigkeitsgrenze, bis zu der eine

völlig untergeordnete geschäftliche Nutzung des privaten Pkw bei der Annahme

einer Gebührenpflicht außer Betracht zu bleiben hat, nicht existiert.

Soweit die Kammer durch Urteil des Einzelrichters vom 21. August 2007 (2 A

95/06, zit. nach juris Rn. 16) im Anschluss an eine Entscheidung des 4. Senates

des Nds. Oberverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 26. Juni 2007 - 4 LA 73/07

-, BA S. 3, v.n.b.) demgegenüber noch vertreten hat, dass die

Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio als Zweitgerät nicht ausgelöst werde,

wenn die nicht private Nutzung so gering sei, dass sie praktisch zu

vernachlässigen sei und damit bei lebensnaher Betrachtung die private Nutzung

des Pkw nicht in Frage stelle, bedarf diese Sichtweise einer Anpassung an die

jüngere Entwicklung in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur. Denn der 4.

Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichtes hat seine Rechtsprechung in dieser

Frage in jüngster Zeit dahingehend präzisiert, dass auch die untergeordnete

Nutzung eines Kraftfahrzeugs zu anderen als privaten Zwecken zum

Ausschluss der Gebührenfreiheit eines Zweitgerätes in dem Fahrzeug führt, es

sei denn, dass diese ausnahmsweise nach Art und Umfang praktisch zu

vernachlässigen ist und bei lebensnaher Betrachtung eine Nutzung zu

ausschließlich privaten Zwecken nicht in Frage stellt. Letzteres kann jedoch nur

atypische Fälle betreffen, in denen aufgrund besonderer Umstände mit der

Nutzung des Kraftfahrzeugs im Einzelfall andere als private Zwecke mitverfolgt

werden und die Nutzung zu diesen Zwecken nicht mehr messbar ins Gewicht

fällt. Allein der Umstand, dass eine Nutzung zu anderen als privaten Zwecken

nur in sehr untergeordnetem Maße erfolgt, ist insoweit nicht ausreichend (Urteil

vom 6. März 2012 - 4 LB 290/09 -, ZUM-RD 2012, S. 567 ff., zit. nach juris LS

und Rn. 25). Kommt es danach für eine Gebührenfreiheit des Zweigerätes allein

auf die Nutzung zu ausschließlich privaten Zwecken an, kann dem rechtlichen

Ansatz der Klägerin, eine nur beiläufige Miterledigung von Aufgaben, die in

einem funktionalen Zusammenhang mit ihrem Ferienwohnungsbetrieb stehen,

stelle keine gewerbliche - also im Umkehrschluss eine ausschließlich private -

Nutzung ihres Pkw dar, nicht gefolgt werden.

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben ist die Klägerin zu Recht zu

entsprechenden - der Höhe nach nicht streitigen - Rundfunkgebühren

herangezogen worden, weil sie im hier streitbefangenen Zeitraum April 1991 bis

April 2012 ein gebührenpflichtiges Zweitgerät im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1

RGebStV in ihrem Privat-Pkw zum Empfang bereitgehalten hat. Zur

Überzeugung des erkennenden Gerichts steht fest, dass die Klägerin mit ihrem

Privat-Pkw gelegentlich Fahrten unternommen hat, die objektiv in einem

Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Ferienwohnung gestanden haben. Hierzu

zählen etwa die Fahrten, die die Klägerin gelegentlich zum Transport ihrer

Feriengäste vom oder zum Bahnhof bzw. vom oder zum Bus unternommen hat.

Ferner zählen die Fahrten dazu, die die Klägerin mit ihrem Privat-Pkw zum

Transport von Wäsche, die in ihrer Ferienwohnung angefallen ist, zur Wäscherei

unternommen hat. Ob die Klägerin darüber hinaus mit ihrem Pkw Fahrten

unternommen hat, um Einkäufe für ihre Ferienwohnung zu tätigen, oder für

Fahrten zur Post und zur Bank, um dort Geschäfte im Zusammenhang mit ihrer

Ferienwohnung abzuwickeln, kommt es deshalb nicht entscheidungserheblich

an.

Der hier zur Entscheidung stehende Sachverhalt rechtfertigt zur Überzeugung

des erkennenden Gerichtes jedenfalls nicht die Annahme eines atypischen

Falles i.S.d. neueren Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes.

Ausweislich der im Feld Bemerkungen des Zumeldeformulars vom 8. November

2011 dokumentierten Angaben der Klägerin gegenüber dem Zeugen F. hat sie

im hier streitbefangenen Zeitraum ihren privaten Pkw auch für Zwecke genutzt,

die im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Ferienwohnung stehen und damit

nicht als ausschließlich privat zu qualifizieren sind. Die Klägerin hat an diesem

Tag gegenüber dem Zeugen F. bekundet, sie nutze ihren Pkw - auch bzw.

gelegentlich - für die Ferienwohnung, etwa zum Abholen von Gästen von Bahn

und Bus, zu Einkäufen für die Ferienwohnung, zum Wäsche holen und

wegbringen sowie für Fahrten zur Post und Bank. Dieses Formular hat die

Klägerin trotz der Beeinträchtigung ihrer Sehfähigkeit und der von ihr geltend

gemachten schlechten Beleuchtungsverhältnisse in ihrer Küche zweifach

handschriftlich unterschrieben, sodass hieraus schon eine gewisse Indizwirkung

für die inhaltliche Richtigkeit dieser Angaben gefolgert werden kann (st. Rspr.

der Kammer, vgl. nur Urteil vom 21. August 2007, a.a.O., Rn. 17). Hinzu kommt,

dass der Zeuge F. im Rahmen seiner Zeugenvernehmung in der mündlichen

Verhandlung die damaligen Angaben der Klägerin im Wesentlichen bestätigt

hat. Er hat für das erkennende Gericht nachvollziehbar dargelegt, er habe alle in

dem Zumeldeformular dokumentierten Angaben der Klägerin so übernommen,

wie sie seinerzeit von der Klägerin getätigt worden seien. Er habe insbesondere

gezielt nach der Nutzung des klägerischen Pkw zu Einkäufen für die

Ferienwohnung und zum Abholen von Gästen von Bus und Bahn gefragt. Für

die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen F. spricht zum einen, dass er auf

Vorhalt des Prozessbevollmächtigten der Klägerin unumwunden eingeräumt hat,

dass er sich nicht erinnere, dass die im Feld Bemerkungen des

Zumeldeformulars dokumentierten, aus Sicht der Klägerin bausteinartigen bzw.

stereotypen Angaben, so wie von ihm niedergeschrieben, wortwörtlich von der

Klägerin getätigt worden seien. Der Zeuge konnte auf Nachfrage jedoch

glaubhaft bekunden, dass er die in diesem Feld dokumentierten Angaben nicht

vermerkt hätte, wenn dieselben nicht zuvor von der Klägerin zumindest

sinngemäß getätigt worden seien. Für die Glaubhaftigkeit der Angaben des

Zeugen streitet andererseits, dass er sich an einzelne, von der Klägerin im

Anschluss an seine Zeugenvernehmung bestätigte Details seines damaligen

Besuches bei der Klägerin noch erinnern konnte, namentlich, dass ihm die

Klägerin seinerzeit einen Kaffee gekocht habe und dass ein Pkw mit Autoradio

im unmittelbarem Umfeld des Hauses der Klägerin abgestellt gewesen sei,

welcher ihm Veranlassung für seine an die Klägerin gerichteten Fragen nach der

Nutzung ihres Pkw im Zusammenhang mit dem Betrieb der Ferienwohnung

geboten habe. Unschädlich ist schließlich, dass sich die im Zumeldeformular

dokumentierten Angaben der Klägerin zur Nutzung ihres Pkw im

Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Ferienwohnung und die diesbezüglichen

Bekundungen des Zeugen F. in der mündlichen Verhandlung nicht

quantifizieren lassen. Jedenfalls kann danach zur Überzeugung des

erkennenden Gerichtes sicher ausgeschlossen werden, dass es sich bei den

dokumentierten Nutzungen des Pkw lediglich um einen Einzelfall handelte, in

dem andere als private Zwecke mitverfolgt wurden und die Nutzung zu diesen

Zwecken nicht mehr messbar ins Gewicht fällt.

Für die Richtigkeit der im Zumeldeformular enthaltenen Angaben der Klägerin

spricht schließlich auch deren erste Einlassung im Schriftsatz vom 22.

November 2011. Dort hat sie bestätigt, in der Vergangenheit auch mal einen

Gast vom Bahnhof abgeholt oder hingebracht zu haben und, wenn sie ihre

eigene Wäsche in die Wäschemangel gab, auch mal Wäsche aus der

Ferienwohnung mitgenommen zu haben. Die gewählte Formulierung „auch mal“

streitet für gelegentliche Nutzungen des Pkw zu betrieblichen Zwecken,

keinesfalls für die Annahme eines Einzelfalls. In der mündlichen Verhandlung

hat die Klägerin zumindest eingeräumt, einmal eine Familie mit ihrem Pkw vom

Bahnhof abgeholt und zu ihrer Ferienwohnung transportiert zu haben, weil diese

zuvor einen Pkw-Schaden erlitten habe. Auf die Annahme eines Einzelfalls einer

Nutzung des klägerischen Pkw zu anderen als privaten Zwecken kann aber

auch aus diesem Vortrag nicht geschlossen werden, denn es bedarf einer

Gesamtwürdigung des Vortrags der Klägerin im Verwaltungs-, Widerspruchs-

und Klageverfahren, die namentlich aufgrund der glaubhaften Zeugenaussage

zu ihren Lasten ausfällt.

Insbesondere soweit sich die Klägerin mit Schriftsätzen vom 31. Januar und 14.

Februar 2013 von ihrer ersten Einlassung gegenüber dem Beklagten distanziert,

u.a. bestreitet, jemals Wäsche aus der Ferienwohnung mit ihrem Pkw in die

Wäscherei mitgenommen zu haben, ist dieses neue Vorbringen zur

Überzeugung des erkennenden Gerichtes nicht glaubhaft. Der geänderte

Vortrag der Klägerin lässt sich nicht allein mit einem, ggf. durch einen

Sachbearbeiterwechsel verursachten Kommunikationsdefizit oder

Missverständnis im Verhältnis der Klägerin zu ihren Prozessbevollmächtigten

rechtfertigen, sondern dürfte im Wesentlichen auf eine Anpassung des Vortrags

an den jeweiligen Stand des Verfahrens und die bis dato zwischen den

Beteiligten ausgetauschten rechtlichen Argumente zurückzuführen sein.

Jedenfalls ist dieses neue Vorbringen der Klägerin schon deswegen nicht

geeignet, das erkennende Gericht von seiner inhaltlichen Richtigkeit zu

überzeugen, weil die Klägerin im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung in der

mündlichen Verhandlung keinerlei Erklärung dafür liefern konnte, warum der

Zeuge die streitgegenständlichen Angaben zur Nutzung des privaten Pkw im

Feld Bemerkungen des Zumeldeformulars dokumentiert hat. Anhaltspunkte für

ein strafbares Verhalten des Zeugen hat weder die Klägerin noch das

erkennende Gericht.

Die Forderung des Beklagten ist schließlich nicht verjährt. Die von der Klägerin

hilfsweise erhobene Einrede der Verjährung stellt nach der Rechtsprechung des

4. Senates des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (vgl. Beschluss

vom 7. Mai 2007 - 4 LA 521/07 -, NVwZ-RR 2007, S. 575 f., zit. nach juris Rn. 5

ff. m.w.N.) eine unzulässige Rechtsausübung dar. Dabei kommt es nicht darauf

an, dass die Klägerin die Anzeigepflicht für das Radio in ihrem nicht

ausschließlich privat genutzten Pkw bekannt gewesen ist und ihr bezüglich des

Verstoßes gegen die Anzeigepflicht kein erheblicher Schuldvorwurf gemacht

werden kann (vgl. Nds. OVG, a.a.O., juris Rn. 7 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt das

vollständige Unterliegen der Klägerin.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung gem. §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4,

124a Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.