Urteil des VG Göttingen vom 21.11.2012

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Widerruf der Registrierung im

Rechtsdienstleistungsregister

Verbindlichkeiten im sechsstelligen Bereich rechtfertigen den Widerruf der

Registrierung eines Inkassobüros im Rechtsdienstleistungsregister.

VG Göttingen 1. Kammer, Urteil vom 21.11.2012, 1 A 45/12

§ 12 Abs 1 Nr 1b RDG, § 14 Nr 1 RDG

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Registrierung im

Rechtsdienstleistungsregister.

Im September 1997 war dem Kläger die Erlaubnis zur außergerichtlichen

Einziehung von Forderungen nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilt worden.

Nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) wurde der Kläger

am 30.03.2009 im Rechtsdienstleistungsregister als Inkassodienstleister sowie

als registrierter Erlaubnisinhaber registriert. Die Registrierung wurde mit der

Auflage erteilt, fremde Gelder unverzüglich an eine empfangsberechtigte Person

weiterzuleiten oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen. In der Mitteilung der

Registrierung wies der Beklagte darauf hin, dass er sich insbesondere im

Hinblick auf ein anhängiges Zwangsversteigerungsverfahren den Widerruf der

Registrierung vorbehalte. Erstmals im Juli 2009 hörte der Beklagte den Kläger

zu einem Widerruf der Registrierung an. Ein Widerruf erfolgte zunächst nicht. Die

Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber der Gläubigerin, der Sparkasse M.,

beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf über 400.000 Euro. Die Gläubigerin hoffte

auf eine vergleichsweise Regelung.

Nach Durchführung einer Geschäftsprüfung und Bekanntwerden eines weiteren

Zwangsversteigerungsverfahrens forderte der Beklagte den Kläger im Mai und

Juli 2011 auf, seine gegenwärtige finanzielle Situation durch eine

Gegenüberstellung von Schulden, Vermögen und Einnahmen darzustellen. Mit

Schreiben vom 26. Juli 2011 kam der Kläger dieser Aufforderung nach, ohne die

genaue Höhe der Verbindlichkeiten gegenüber der Sparkasse M. darzulegen. Er

verwies darauf, dass er noch in Verhandlungen mit der Sparkasse zu einer

Umschuldung sei. Als weitere Verbindlichkeiten nannte er einen Restbetrag in

Höhe von 11.848,41 Euro aus seinem Gebot in einem

Zwangsversteigerungsverfahren für das Wohn- und Geschäftshaus in E., N..

Außerdem bestände eine Darlehnsvereinbarung mit seiner Schwester O. P.

über 200.000 Euro. Gegenüber dem Finanzamt Northeim beständen aus

früheren gemeinsamen Steuerveranlagungen mit seiner ehemaligen Frau

Rückstände von 15.000 Euro sowie 3.500 Euro Grunderwerbssteuer. Daneben

führte er kleinere Verbindlichkeiten aus einem Leasingvertrag und einer

ärztlichen Behandlung auf. Den Verbindlichkeiten stellte er sein Vermögen

gegenüber, nämlich das Eigentum an seinem Privatgrundstück in E., D., für das

ein gerichtliches Wertgutachten über 250.000 Euro besteht, und seinen

Miteigentumsanteil an dem Wohn- und Geschäftshaus in E., N., für das ein

Verkehrswert in Höhe von 140.000 Euro ermittelt wurde. Außerdem habe er ein

Paket von 1.200 rechtskräftigen Schuldtiteln im Nominalwert von 5 Mio. DM

erworben, deren Realisierung kontinuierlich laufe. Bisher habe er daraus knapp

100.000 Euro aus Raten- und Abschlusszahlungen verwirklichen können.

Außerdem verfüge er über zahlreiche Forderungen gegenüber verschiedenen

Firmen und Privatpersonen, deren Realisierbarkeit allerdings ungewiss sei. Sein

gesamtes Vermögen, einschließlich Hausrat etc., sowie seine Einnahmen seien

an seine Schwester sicherungsübereignet bzw. abgetreten. Sie ständen ihm

aber z.B. für Umschuldungen und zur persönlichen Nutzung unbefristet zur

Verfügung. Aus seiner Inkassotätigkeit erziele er kaum noch Einnahmen. Die

laufenden Kosten seines B. seien allerdings gedeckt. Seinen Lebensunterhalt

bestreite er aus dem Gehalt, das er von seinen Unternehmen beziehe. Die

monatliche Höhe bezifferte er mit durchschnittlich 2.600 Euro plus Kindergeld für

seine vier Kinder. Aus der Vermietung des Wohn- und Geschäftshauses in E.,

N., erhalte er insgesamt monatlich 909,50 Euro Miete vom Landkreis F. für drei

Wohnungsmietparteien. Mit der Firma Schlecker sei eine Miethöhe von netto

2.000 Euro zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung und Mehrwertsteuer

vereinbart.

Von dem Vorwurf des Betruges im Zusammenhang mit der Ersteigerung des

Wohn- und Geschäftshauses in E., Q., wurde der Kläger mit rechtskräftigem

Urteil des AG M. vom 27.10.2010 (X Ds XX Js XX/XX) freigesprochen. In den

Entscheidungsgründen beurteilte das Gericht das Geschäftsgebaren des

Klägers im Zusammenhang mit der Finanzierung des Objekts als „finanzielles

Harakiri“, verneinte aber ein betrügerisches Handeln.

Mit Schreiben vom 30.08.2011 hörte der Beklagte den Kläger erneut zu einem

Widerruf der Registrierung gemäß § 14 Nr. 1 RDG an und forderte ihn zugleich

auf, eine aktuelle Vermögensaufstellung vorzulegen. Daraufhin teilte der Kläger

mit, dass er auf seine Registrierung als Inkassodienstleister nicht freiwillig

verzichten werde und seine Vermögensverhältnisse keinesfalls als ungeordnet

anzusehen seien. Eine Vermögensaufstellung legte er nicht vor.

Mit Bescheid vom 30.11.2011, zugestellt am 05.12.2011, widerrief der Beklagte

gemäß §§ 14 Nr. 1, 12 Abs. 1 Nr. 1 b und Abs. 2 RDG die Registrierung des

Klägers im Rechtsdienstleistungsregister. Den Widerruf begründete der Beklagte

mit zwei Zwangsversteigerungsverfahren beim Amtsgericht M. und einem

Insolvenzverfahren beim Amtsgericht F., an denen der Kläger als Schuldner

bzw. als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer beteiligt sei. In einem

Zwangsversteigerungsverfahren (Aktenzeichen XX K XX/XX) habe die

Gläubigerin versucht gegen den Kläger als Schuldner eine Hauptforderung in

Höhe von 11.848,41 Euro durchzusetzen. Durch rechtskräftigen Beschluss vom

01.08.2011 habe das Amtsgericht M. der Firma R. S. T. UG, deren

Geschäftsführer der Kläger ist, in einem Versteigerungstermin das Grundstück

zugeschlagen und die Gläubigerin befriedigt. Das zweite

Zwangsversteigerungsverfahren (Aktenzeichen 10 K 14/07) betreibe die

Sparkasse M. gegen den Kläger und seine geschiedene Ehefrau. Im Juli 2011

beständen einschließlich Zinsforderungen Verbindlichkeiten in Höhe von

768.672,10 Euro. Die Zwangsversteigerung betreffe das gemeinsame

Hausgrundstück in E., D.. Am 17.05.2011 habe der Kläger den Eigentumsanteil

seiner Ehefrau ersteigert. Mit Beschluss vom 06.09.2011 habe das Amtsgericht

F. (Aktenzeichen XX IN XX/XX) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Firma U. V. -W. & X. GmbH, deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer

der Kläger sei, wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Außerdem hätten der Kläger

und seine geschiedene Ehefrau im September 2007 mit der Schwester des

Klägers, Frau O. P., eine Darlehnsvereinbarung in Höhe von 200.000 Euro

abgeschlossen. In der Vereinbarung heiße es u. a.:

„…Außerdem treten Y. und Z. C. ihre sämtlichen Einkünfte aus

selbstständiger und unselbstständiger Arbeit, aus Vermietung und

Verpachtung sowie etwa gewährten öffentlichen Leistungen an O. P. ab …

Allerdings verpflichten sich Y. und Z. C., ihr Vermögen und ihre Einkünfte

zugunsten von O. P. vor dem Zugriff Dritter zu schützen und bei etwaigen

Pfändungsversuchen jeglicher Art unverzüglich diese Vereinbarung

vorzulegen.“

Im Rahmen einer Geschäftsprüfung sei darüber hinaus festgestellt worden, dass

der Kläger private Abbuchungen von seinem Treuhandkonto und private

Einzahlungen auf das Konto vorgenommen habe. Außerdem sei das

Treuhandkonto auch für Buchungen der inzwischen insolventen Firma U.

genutzt worden. Aus diesen gesamten Umständen ergebe sich, dass die

Vermögensverhältnisse des Klägers ungeordnet seien. Aufgrund der Höhe der

Verbindlichkeiten sei nicht abzusehen, dass er seine finanziellen Verhältnisse in

absehbarer Zeit ordnen könne. Aufgrund der ungeordneten

Vermögensverhältnisse ergebe sich eine konkrete Gefahr für die

Rechtsuchenden, die der Kläger nicht widerlegt habe.

Am 04.01.2012 hat der Kläger fristgerecht Klage erhoben. Zur Begründung führt

er an, dass kein Zwangsversteigerungsverfahren mehr anhängig sei. Sein

Miteigentumsanteil am Grundstück N. in E. sei am 06.07.2011 tatsächlich

versteigert und die Gläubigerin befriedigt worden. Das Verfahren sei erledigt.

Das Zwangsversteigerungsverfahren zum Grundstück D. in E. sei mit Beschluss

des Amtsgerichts M. vom 17.05. vorläufig und am 17.11.2011 endgültig

eingestellt worden, nachdem die Sparkasse M. keinen neuen Antrag gestellt

habe. Das Insolvenzverfahren betreffe nicht ihn persönlich, sondern eine

selbstständige Firma, und rechtfertige nicht den Widerruf seiner Registrierung.

Seine Vereinbarung von September 2007 mit seiner Schwester sei ein

keinesfalls unübliches Darlehnsgeschäft. Die Vereinbarung stelle auch einen

Schutz seiner Inkassotätigkeit dar, da er mit ihr jeden Zugriff auf Fremdgelder

abwehren könne. Im Übrigen würden Vollstreckungsmaßnahmen aus der

Vereinbarung tatsächlich niemals erfolgen. Die Höhe der Verbindlichkeiten

gegenüber der Sparkasse M. belaufe sich nach einem Schreiben der Sparkasse

vom 30.12.2009 gegenüber dem Beklagten auf rund 480.000 Euro und sei

deshalb geringer als vom Beklagten angegeben. Er strebe weiterhin eine

einvernehmliche Lösung mit der Sparkasse M. an. Im Hinblick auf sein Eigentum

am Grundstück D. bestehe keine Überschuldung. Das Verhältnis zwischen

Immobilienvermögen und Immobiliendarlehn sei geordnet. Außerdem sei er

weder im Schuldnerverzeichnis eingetragen, noch seien in den letzten Monaten

persönlich gegen ihn Schuldtitel erwirkt worden. In seiner bisher 15-jährigen

Tätigkeit als Inkassodienstleister habe es niemals eine konkrete Gefährdung

von Mandantengeldern gegeben. Er sei deshalb nicht als unzuverlässig

anzusehen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 30.11.2011 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf den angefochtenen Bescheid. Darüber hinaus

trägt er vor, dass entgegen der Auffassung des Klägers seine Verbindlichkeiten

und sein Vermögen nicht ausgeglichen seien. Soweit der Kläger insoweit das

Wohn- und Geschäftshaus in E., N., mit berücksichtige, sei darauf hinzuweisen,

dass er nicht mehr Eigentümer dieses Hauses und es deshalb nicht mehr

seinem Vermögen zuzurechnen sei. Den Verbindlichkeiten des Klägers

gegenüber der Sparkasse M. in Höhe von mindestens 480.000 Euro zuzüglich

260.000 Euro aus dem Darlehnsvertrag mit seiner Schwester Frau O. P. beliefen

sich auf gut 740.000,00 Euro, denen der Verkehrswert des Wohnhauses in E.,

D., mit 250.000 Euro gegenüberstehe. Angesichts dieser Höhe der

Verbindlichkeiten und der vereinbarten Abtretung aller Einnahmen des Klägers

an seine Schwester sei nicht erkennbar, wie der Kläger seine

Vermögenssituation verbessern könne. Alle von ihm erwähnten Versuche, sich

mit der Sparkasse M. zu einigen, seien gescheitert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des

Beklagten, die Zwangsversteigerungsakten des Amtsgerichts M. zu den

Aktenzeichen XX K XX/XX und XX K XX/XX sowie die Insolvenzakten des

Amtsgerichts F. zum Aktenzeichen XX IN XX/XX, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Widerrufsbescheid

vom 30.11.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten

(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Präsident des Landgerichts ist nach § 32 Satz 1 der Verordnung zur

Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung

(ZustVO-Justiz) für den Widerruf zuständig.

Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Registrierung des Klägers ist § 14

Nr. 1 RDG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 b und Abs. 2 RDG. Danach widerruft die

zuständige Behörde die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister

unbeschadet des § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz oder entsprechender

landesrechtlicher Vorschriften, wenn begründete Tatsachen die Annahme

rechtfertigen, dass die registrierte Person die erforderliche Eignung oder

Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der

in § 12 Abs. 1 Nr. 1 RDG genannten Gründe nachträglich eintritt. Nach § 12 Abs.

1 Nr. 1 b RDG ist Voraussetzung für die Registrierung die persönliche Eignung

und Zuverlässigkeit, die in der Regel fehlt, wenn die Vermögensverhältnisse der

Person ungeordnet sind. Gemäß Abs. 2 sind die Vermögensverhältnisse einer

Person in der Regel dann ungeordnet, wenn über ihr Vermögen das

Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Insolvenzgericht oder

vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der

Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete

Vermögensverhältnisse liegen nicht vor, wenn im Fall der Insolvenzeröffnung die

Gläubigerversammlung einer Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage

eines Insolvenzplanes zugestimmt und das Gericht den Plan bestätigt hat, oder

wenn die Vermögensinteressen der Rechtsuchenden aus anderen Gründen

nicht konkret gefährdet sind. Die Vorschriften sind insbesondere den §§ 7 Nr. 9,

14 Abs. 2 Nr. 7 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) nachgebildet (s.

Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/3655, S. 68). Deshalb kann die zu den

Vorschriften der BRAO ergangene Rechtsprechung zur Auslegung

herangezogen werden. Ein Vermögensverfall (= ungeordnete

Vermögensverhältnisse) ist danach gegeben, wenn der Betroffene in

ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer

Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen

nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von

Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (ständige

Rechtsprechung, s. allein BGH, Beschluss vom 21.03.2011 - AnwZ (B) 97/09 -,

juris mit weiteren Nachweisen).

Soweit über das Vermögen des Rechtsdienstleisters das Insolvenzverfahren

eröffnet worden ist oder er in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, wird

vermutet, dass die Vermögensverhältnisse der Person ungeordnet sind (§ 12

Abs. 2 Satz 1 RDG). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Über das

Vermögen des Klägers ist ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet und er ist nicht in

das Schuldnerverzeichnis eingetragen. Soweit über die Firma U. V. -W. & X.

GmbH, deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Kläger war, ein

Insolvenzverfahren eröffnet worden war, begründet dies nicht die gesetzliche

Vermutung. Es handelt sich nämlich um eine selbstständige Firma, so dass das

Insolvenzverfahren nicht dem Kläger persönlich zuzurechnen ist.

Aber es liegen ausreichende Beweisanzeichen dafür vor, dass sich der Kläger

bei Erlass des Widerrufsbescheids, dem maßgeblichen Zeitpunkt für die

Beurteilung der Rechtmäßigkeit (vgl. BGH Beschluss vom 29.06.2011 - AnwZ

(Brfg) 11/10 -, juris = NJW 2011, 3234 f.; VG Berlin Urteil vom 25.08.2011 - 1 K

5.10 -, juris), in ungeordneten Vermögensverhältnissen befand. Mit Schreiben

vom 06.06.2011 hat die Sparkasse M. in dem Zwangsversteigerungsverfahren

XX K XX/XX Verbindlichkeiten in Höhe von 773.863,40 Euro angemeldet. Auf

diese Forderungen ist die Sparkasse M. aus der Zwangsversteigerung des

Wohnhauses in E., D., in Höhe von insgesamt 83.597,98 Euro befriedigt worden.

Die genauen Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber der Sparkasse M. im

November 2011 sind zwar nicht bekannt, denn der Kläger ist entsprechenden

Aufforderungen zur Darstellung seiner Vermögensverhältnisse durch den

Beklagten (und im Gerichtsverfahren durch das Gericht) nicht nachgekommen.

Die Verbindlichkeiten dürften aber zwischen 480.000 Euro, die der Kläger selbst

genannt hat, und den knapp 770.000,00 Euro, die der Beklagte dem Widerruf

zugrunde gelegt hat, liegen. Nach Mitteilung der Sparkasse M. vom 28.08.2012

leistet der Kläger nämlich weiterhin keine Zahlungen auf die Forderungen. Bei

der weiteren rechtlichen Betrachtung geht das Gericht von den zugestandenen

Verbindlichkeiten gegenüber der Sparkasse M. von mindestens 480.000 Euro

aus. In diesem Zusammenhang spricht es auch gegen den Kläger, dass er

selbst in der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage war, die genaue Höhe

der Verbindlichkeiten zu benennen und dies mit fehlenden Mitteilungen der

Sparkasse begründete. Dies ist wenig glaubhaft. Es ist nämlich gängige Praxis,

dass Banken den Schuldner jährlich über den Stand seines Darlehenskontos

informieren. Vielmehr ist zu vermuten, dass der Kläger die wahre Höhe der

Verbindlichkeiten verschweigen will.

Hinzu kommt das Darlehen der Schwester des Klägers, Frau O. P., in Höhe von

200.000 Euro plus Zinsen seit 2007. Damit belaufen sich die Verbindlichkeiten

des Klägers auf über 680.000 Euro. Demgegenüber steht das Eigentum an

seinem Privathaus in E., D., für das ein Verkehrswert in Höhe von 250.000 Euro

ermittelt wurde. Seine Verbindlichkeiten sind damit durch sein

Immobilienvermögen lediglich zu einem guten Drittel abgedeckt. Soweit der

Kläger das Haus in E., N., in seine Vermögensbilanz mit einbezieht, ist dies nicht

berücksichtigungsfähig, denn das Haus steht im Eigentum der R. S. T. UG und

nicht des Klägers.

Der Kläger verfügt auch über keine Einnahmen, die in absehbarer Zeit zu einer

deutlichen Reduzierung der Verbindlichkeiten führen würden. Er erhält nach

eigenen Angaben 2.600 Euro monatlich aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer

seiner Unternehmen. Dieser Betrag ist zum einen für seinen eigenen und den

Unterhalt seiner vier Kinder erforderlich und steht damit für die Abzahlung seiner

Verbindlichkeiten nicht zur Verfügung. Darüber hinaus hat er seine gesamten

Einnahmen an seine Schwester zur Absicherung des Darlehens abgetreten, so

dass sie auch aus diesem Grund nicht zur Tilgung der Verbindlichkeiten

beitragen können. Soweit der Kläger auf seine erworbenen 1.200 Schuldtitel im

Nominalwert von ca. 5 Mio. DM verweist, trägt dies ebenfalls nicht zu einer

nachhaltigen Verbesserung seiner finanziellen Verhältnisse bei. Denn nach

seinem eigenen Vortrag reichen die daraus realisierten Einnahmen gerade aus,

seinen Bürobetrieb zu finanzieren. Da der Kläger seine Verbindlichkeiten nicht

erfüllt, sind zwei Zwangsversteigerungsverfahren erfolgt, an denen er als

Schuldner beteiligt war. Seine finanziell enge Lage besteht bereits seit Beginn

seiner Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister, ohne dass es dem Kläger

gelungen ist, sie nachhaltig zu konsolidieren. Umschuldungsvereinbarungen mit

der Sparkasse M. sind trotz mehrjährigen Gesprächen nicht zustande

gekommen. Diese Gesichtspunkte führen in ihrer Gesamtheit dazu, dass die

Vermögensverhältnisse des Klägers ungeordnet sind.

Die Feststellung der ungeordneten Vermögensverhältnisse begründet

grundsätzlich die Annahme der konkreten Gefährdung der Interessen der

Rechtssuchenden. Der BGH hat dazu zu der vergleichbaren Vorschrift des § 14

Abs. 2 Nr. 7 BRAO in seinem Beschluss vom 18.10.2010 - AnwZ (B) 21/10 -,

juris) ausgeführt:

„..Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen

Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines

Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der

Rechtsuchenden verbunden. Diese Annahme ist regelmäßig schon im

Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den

darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. etwa

BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511;

Beschluss vom 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924,

m.w.N.). Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung

ausnahmsweise nicht gegeben war, liegen nicht vor…

Besondere Umstände, insbesondere ausreichende arbeitsvertragliche

Beschränkungen und Sicherungsvorkehrungen, welche die Annahme

rechtfertigen, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts ausnahmsweise schon

vor Abschluss des andauernden Insolvenzverfahrens nicht mehr zu

befürchten war, lagen nicht vor. Sie waren insbesondere nicht deshalb

gegeben, weil der Antragsteller mit Wirkung vom 21. Dezember 2008 als

Partner aus der Anwaltsgesellschaft A. und Partner ausschied und seither

aufgrund eines unbefristeten Anstellungsvertrages vom 17. Dezember

2008 anwaltlich für diese Kanzlei tätig ist. Hierzu gilt:

(1) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden kann nach der

Rechtsprechung des Senats in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein,

wenn der Rechtsanwalt die zum Schutz der Interessen der

Rechtsuchenden in seiner Lage erforderlichen Vorkehrungen trifft und

(vertrags-) rechtlich und tatsächlich sicherstellt, dass diese Vorkehrungen

auch eingehalten werden (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2007, AnwZ (B)

101/05, NJW 2007, 2924, 2925; Beschluss vom 9. November 2009, AnwZ

(B) 87/08; Beschluss vom 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08). Das setzt

regelmäßig die Aufgabe einer Tätigkeit als Einzelanwalt und den

Abschluss eines Anstellungsvertrags mit einer Anwaltssozietät voraus

(BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006,

559, 560; Beschluss vom 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08), der nach der

Organisation der Sozietät (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2008,

AnwZ (B) 67/07, aaO), dem Umfang der Tätigkeitsverpflichtung des

Rechtsanwalts gegenüber der Sozietät (vgl. BGH, Beschluss vom 17.

September 2007, AnwZ (B) 75/06, AnwBl. 2008, 66, 67) und den

getroffenen vertraglichen und tatsächlichen Vorkehrungen einen effektiven

Schutz der Interessen der Rechtsuchenden erwarten lässt (BGH,

Beschluss vom 9. November 2009, AnwZ (B) 87/08; Beschluss vom 8.

Februar 2010, AnwZ (B) 67/08).

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist in den Blick zu nehmen, dass schon

nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO der Widerruf der

Zulassung die Regel und die Annahme einer trotz des Vermögensverfalls

nicht gegebenen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden die

Ausnahme ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05,

NJW 2007, 2924). Der Vermögensverfall des Anwalts lässt befürchten,

dass entweder der Anwalt selbst oder aber dessen Gläubiger auf Gelder

der Mandanten zugreifen. Ziel der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO

ist es, dieser Gefahr vorzubeugen. Daran hat sich die Rechtsanwendung

zu orientieren. Von einem Widerruf der Zulassung eines in

Vermögensverfall geratenen Anwalts kann folglich nur dann abgesehen

werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine sichere Prognose

dahingehend getroffen werden kann, dass sich im zu entscheidenden

Einzelfall die typischen Gefahren, die mit dem Vermögensverfall eines

Anwalts verbunden sind, nicht realisieren werden. Grundlage einer solchen

Prognose kann nicht nur der Abschluss eines - unter Umständen den

einschlägigen Senatsentscheidungen nachgebildeten -

Anstellungsvertrages sein. Vielmehr entscheidet eine Gesamtwürdigung

aller maßgeblichen Umstände darüber, ob die Gefährdung der

Rechtsuchenden hinreichend sicher ausgeschlossen ist. Dies wird

angesichts der für eine Gefährdung streitenden Vermutung nur in seltenen

Ausnahmefällen in Betracht kommen; die Feststellungslast trifft den

Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08)…“

Diesen Grundsätzen schließt sich das Gericht an und überträgt sie auf die

vergleichbare Vorschrift des § 12 Abs. 2 RDG. Der Kläger hat keine

Gesichtspunkte vorgetragen, die dem Gericht eine sichere Prognose

ermöglichen, dass sich in seinem Fall die typischen Gefahren, die mit dem

Vermögensverfall eines B. verbunden sind, nicht realisieren werden. Bereits seit

mehreren Jahren führt der Kläger immer wieder an, mit der Sparkasse M. eine

Umschuldung zu erreichen, ohne dass dies zum Erfolg führte. Die Vereinbarung

mit seiner Schwester zur Abtretung seines gesamten Vermögens und aller

Einnahmen steht einer solchen Prognose ebenfalls entgegen, da sich der

Kläger insoweit in einer absoluten Abhängigkeit von seiner Schwester befindet.

Seine hohen Verbindlichkeiten haben ihn nicht davon abgehalten weitere

riskante finanzielle Geschäfte zu machen, wie das AG M. in seinem Urteil vom

27.10.2010 (X Ds XX Js XX/XX) feststellte. Damit hat er die

Vermögensinteressen Dritter gefährdet. Soweit der Kläger vorträgt, in der

Vergangenheit habe es in Bezug auf seine Inkassotätigkeit keinerlei

Beschwerden gegeben, begründet dies ebenfalls keine sichere Prognose, denn

es handelte sich um das normale, zu verlangende Verhalten eines

Rechtsdienstleisters. Im Übrigen ist bei der Geschäftsprüfung im Jahr 2010

festgestellt worden, dass von seinem Treuhandkonto sowohl private

Abbuchungen als auch Zahlungsverkehr der inzwischen insolventen Firma U.

erfolgt waren und somit eine Vermischung seiner Inkassotätigkeit mit dem

privaten Zahlungsverkehr stattgefunden hatte. Der Auflage seiner Registrierung,

fremde Gelder unverzüglich an eine empfangsberechtigte Person weiterzuleiten

oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen, ist der Kläger nicht

nachgekommen. Seine Inkassotätigkeit hat er deshalb entgegen seinem Vortrag

nicht beanstandungsfrei ausgeübt.

Der Widerruf der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister ist nach alledem

rechtmäßig. Mildere Mittel, die Gefährdung der Rechtsuchenden zu vermeiden,

bestehen nicht. Der Kläger führt seine Inkassotätigkeit als Alleinunternehmer

durch und es ist für den Beklagten unzumutbar, ständig zu kontrollieren, ob es

tatsächlich zu einem Fehlverhalten gegenüber seinen Mandanten und deren

konkreter Gefährdung kommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO i.

V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.